(19)
(11) EP 0 963 722 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.12.1999  Patentblatt  1999/50

(21) Anmeldenummer: 99890185.4

(22) Anmeldetag:  09.06.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A47C 17/17, A47C 17/165, A47C 17/213
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 10.06.1998 AT 100498

(71) Anmelder: HODRY METALLWARENFABRIK R.HOPPE GES.m.b.H & CO.KG.
A-1150 Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • Plattner, Herbert
    8053 Graz (AT)

(74) Vertreter: Rippel, Andreas, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt Dipl.-Ing. Rippel Kommandit-Partnerschaft Maxingstrasse 34
1130 Wien
1130 Wien (AT)

   


(54) In ein Bett umwandelbares Sitzmöbel


(57) Ein Sitzmöbel, das in ein Bett umwandelbar ist, weist einen auf einem Gestell (2) abgestützten gepolsterten Sitzrahmen (6) auf, unter dem in der Sitzstellung des Möbels ein gepolsterter Zusatzrahmen (10) eingeschoben ist. Dieser Zusatzrahmen (10) ist an einem Auszug (7) mittels eines Beschlages (11,12,13,14) heb- und senkbar gelagert.
Der Sitzrahmen (6) ist in der Liegestellung des Möbels über wenigstens eine im rückwärtigen Bereich des Auszuges (7) angeordnete Stütze (16), und wenigstens eine im rückwärtigen Bereich des Gestelles (2) angeordnete Stütze (18) abgestützt.
Dadurch wird ein in ein Bett umwandelbares Sitzmöbel geschaffen, bei dem der gepolsterte Zusatzrahmen (10) gleich breit wie der gepolsterte Sitzrahmen (6) sein kann.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein in ein Bett umwandelbares Sitzmöbel mit einem auf einem Gestell abgestützten gepolsterten Sitzrahmen, unter dem in der Sitzstellung des Möbels ein gepolsterter Zusatzrahmen eingeschoben ist, der an einem Auszug mittels eines Beschlages heb- und senkbar gelagert ist.

[0002] Möbel dieser Art werden sowohl als Einzelelemente, die in ein Einzelbett umgewandelt werden können, als auch als breitere Elemente, die in Doppelbetten umgewandelt werden können, erzeugt. Es ist auch möglich, zwei Einzelelemente nebeneinander zu stellen bzw. miteinander zu verbinden, damit aus den beiden Einzelelementen ein Doppelbett gebildet werden kann. Bei vielen bekannten Möbeln bleibt dabei beim Ausziehen beider Auszüge und Anheben beider Zusatzrahmen zwischen den Polsterungen ein Spalt, der zwangsläufig dadurch entsteht, daß die Polsterungen der Zusatzrahmen schmäler als die Polsterungen der Sitzrahmen sein müssen, damit sie in den zugehörigen Auszug eingeschoben werden können.

[0003] Zur Behebung dieses Nachteiles ist es bereits bekannt, den Sitzrahmen an der Auszugseite des Auszuges seitlich über Stützen am Gestell abzustützen, die bei eingeschobenem Auszug den gepolsterten Zusatzrahmen U-förmig umgreifen. Bei solchen Möbeln wird zufolge der U-förmigen Auskragung der den Sitzrahmen tragenden Stützen nach außen das Einschieben des Auszuges auch dann nicht behindert, wenn der gepolsterte Zusatzrahmen weitgehend gleich breit wie der gepolsterte Sitzrahmen ist. Eine völlig gleiche Breite ist jedoch auch bei diesen bekannten Möbeln nicht erreichbar.

[0004] Die Erfindung hat es sich zum Ziel gesetzt ein in ein Bett umwandelbares Sitzmöbel der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem der gepolsterte Zusatzrahmen tatsächlich gleich breit wie der gepolsterte Sitzrahmen sein kann. Erreicht wird dies dadurch, daß der Sitzrahmen in der Liegestellung des Möbels über wenigstens eine im rückwärtigen Bereich des Auszuges angeordnete Stütze, und wenigstens eine im rückwärtigen Bereich des Gestelles angeordnete Stütze abgestützt ist.

[0005] Bei einem erfindungsgemäß ausgebildeten Möbel sind an der Breitseite des Zusatzrahmens bzw. Sitzrahmens überhaupt keine Stützen vorhanden, sodaß die Breite des gepolsterten Zusatzrahmens beliebig gewählt werden kann. Insbesondere kann sie aber gleich der Breite des gepolsterten Sitzrahmens gewählt werden, sodaß bei aneinander gestellten bzw. miteinander verbundenen Einzelelementen zwischen diesen auch in der Liegestellung keinerlei Spalt vorhanden ist.

[0006] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die am Auszug angeordneten Stützen an ihren dem Auszug abgewendeten Ende mit Rollen versehen, die beim Ausziehen und Einschieben des Auszuges an der Unterseite des Sitzrahmens abrollen.

[0007] Die vordere Abstützung des Sitzrahmens in der Sitzstellung kann auf verschiedene Weise erfolgen. Zweckmäßig ist jedoch der Sitzrahmen in der Sitzstellung des Möbels an einer am Auszug angeordneten Frontblende abgestützt.

[0008] Bei einer vorteilhaften Ausführungsform ist das Gestell in an sich bekannter Weise als aus dem Möbelgestell ausfahrbarer Wagen ausgebildet und die am Gestell angeordneten Stützen sind dünne Metallstützen.

[0009] Nachstehend ist die Erfindung anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles näher beschrieben, ohne auf dieses Beispiel beschränkt zu sein. Dabei zeigen: Fig. 1 teilweise im Schnitt das erfindungsgemäße Möbel in der Sitzstellung; Fig. 2 ebenfalls teilweise im Schnitt und in einem gegenüber der Fig. 1 verkleinerten Maßstab das Möbel in der Liegestellung; Fig. 3 in wieder vergrößertem Maßstab einen Schnitt nach der Linie III-III in Fig. 1, wobei zur Darstellung der Breiten von Sitz- und Zusatzrahmen auch diese dargestellt sind.

[0010] Gemäß den Zeichnungen ist in einem Möbelgestell 1 ein als Wagen ausgebildetes Gestell 2 ein- und ausfahrbar. Das Gestell 2 ist dabei einerseits über Rollen 3 am Boden, andererseits über Rollen 4 an schrägen Schienen 5 fahrbar. Unter Einhaltung eines Zwischenraumes ist am Gestell 2 ein gepolsterter Sitzrahmen 6 abgestützt.

[0011] In den Zwischenraum ist in der Sitzstellung des Möbels (Fig. 1) ein Auszug 7 eingeschoben, der über Rollen 8 am Boden und über Rollen 9 am Gestell 2 abgestützt ist. Im Auszug 7 ist ein gepolsterter Zusatzrahmen 10 mittels eines Beschlages heb- und senkbar, der im gezeichneten Beispiel aus einer Schwinge 11, zwei miteinander gelenkig verbundenen Armen 12 und 13 sowie einer Feder 14 besteht. Solche Beschläge sind bekannt und es scheint sich daher eine nähere Beschreibung derselben zu erübrigen.

[0012] Nach vorne ist der Auszug 7 durch eine Frontblende 15 abgedeckt. Im rückwärtigen Bereich des Auszuges 7 sind beim gezeichneten Ausführungsbeispiel zwei Stützen 16 angeordnet, von denen in den Zeichnungen jeweils nur eine sichtbar ist. An den oberen Enden der Stützen 16 befinden sich Rollen 17. Diese Rollen 17 rollen beim Ausziehen bzw. Einschieben des Auszuges 7 an der Unterseite des Sitzrahmens 6 ab. Im rückwärtigen Bereich ist der Sitzrahmen 6 mittels winkelförmiger Metallstützen 18 am Gestell 2 abgestützt.

[0013] In den Fig. 1 und 2 ist überdies eine gepolsterte Rückenlehne 19 sowie ein mit dieser verbundener Polster 20 dargestellt.

[0014] Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, stützt sich der Sitzrahmen 6 in der Sitzstellung des Möbels vorne an der Frontblende 15 und hinten an den Metallstützen 18 ab.

[0015] Soll das Möbel aus der in Fig. 1 dargestellten Sitzstellung in die Liegestellung nach Fig. 2 verbracht werden, wird in bekannter Weise das fahrbare Gestell 2 sowie der Auszug 7 ausgezogen. Anschließend wird der gepolsterte Zusatzrahmen 10 angehoben und die Rückenlehne 19 mit dem Polster 20 umgeklappt.

[0016] Aus Fig. 2 ist ersichtlich, daß der Sitzrahmen 6 in der Liegestellung durch die Stützen 16 mit ihren Rollen 17 sicher abgestützt ist.

[0017] Aus Fig. 3 ergibt sich, daß die Breite des Zusatzrahmens 10 gleich der Breite des Liegerahmens 6 ist. In Fig. 3 sind die Polsterungen nicht gezeichnet, es ist aber ohne weiteres ersichtlich, daß auch die Breite der beiden Polsterungen gleich sein kann. Es ist sogar möglich, die Breite des gepolsterten Zusatzrahmens 10 größer als die Breite des Sitzrahmens 6 zu wählen, welche Wahl jedoch mehr theoretischer Natur ist.

[0018] Im Rahmen der Erfindung sind zahlreiche Abänderungen möglich. So ist die Erfindung auch auf solche Möbel anwendbar, bei denen der Sitzrahmen 6 nicht an einem fahrbaren Gestell, sondern starr im Möbelgestell abgestützt ist. Auch die Ergänzung der Liegefläche sowohl kopf- als auch fußseitig kann auf verschiedene Weise erfolgen.


Ansprüche

1. In ein Bett umwandelbares Sitzmöbel mit einem auf einem Gestell (2) abgestützten gepolsterten Sitzrahmen (6), unter dem in der Sitzstellung des Möbels ein gepolsterter Zusatzrahmen (10) eingeschoben ist, der an einem Auszug (7) mittels eines Beschlages (11,12,13,14) heb- und senkbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitzrahmen (6) in der Liegestellung des Möbels über wenigstens eine im rückwärtigen Bereich des Auszuges (7) angeordnete Stütze (16), und wenigstens eine im rückwärtigen Bereich des Gestelles (2) angeordnete Stütze (18) abgestützt ist.
 
2. Möbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die am Auszug (7) angeordneten Stützen (16) an ihren dem Auszug (7) abgewendeten Ende mit Rollen (16) versehen sind, die beim Ausziehen und Einschieben des Auszuges (7) an der Unterseite des Sitzrahmens (6) abrollen.
 
3. Möbel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitzrahmen (6) in der Sitzstellung des Möbels an einer am Auszug (7) angeordneten Frontblende (15) abgestützt ist.
 
4. Möbel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gestell (2) in an sich bekannter Weise als aus dem Möbelgestell (1) ausfahrbarer Wagen ausgebildet ist und die am Gestell (2) angeordneten Stützen (18) dünne Metallstützen sind.
 




Zeichnung













Recherchenbericht