[0001] Die Erfindung betrifft einen Flüssigkeitsbehälter für Getränke, wie Dose, Partyfaß
oder Gebinde, insbesondere aus Weißblech, Aluminium oder Kunststoff, mit umlaufender
Wandung und Deckflächen, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Ebenso betrifft die
Erfindung einen Entleerungshahn gemäß Anspruch 18.
[0002] Getränkedosen für Bier oder Biergebinde und andere Getränke besitzen in der Regel
zum Öffnen einen vorgeprägten Aufreißverschluß. Heute kommen immer mehr sogenannte
Partyfässer für Bier mit einem Volumen zwischen zwei bis zehn Liter in Gebrauch, bei
denen zum Öffnen und Entleeren ein spezieller, separat anzuschaffender Zapfhahn benötigt
wird, mit dem das Partyfaß erst geöffnet und entleert werden kann. Es hat sich gezeigt,
daß dieser erst nachträglich mit dem Partyfaß oder der Dose zu verbindende Entleerungshahn
nachteilig ist, weil für das Einbringen des Entleerungshahns in die Dose oder das
Partyfaß eine gewisse Geschicklichkeit notwendig ist, insbesondere, wenn der Inhalt
nicht verschüttet werden soll. Ebenso kann ein separater Entleerungshahn verlorengehen
und im entscheidenden Moment fehlen.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Flüssigkeitsbehälter zu schaffen,
welcher jederzeit ohne Zuhilfenahme eines separaten Zapfhahnes geleert werden kann
und bei welchem auf einen separaten, vom gefüllten Partyfaß getrennten Entleerungshahn
verzichtet werden kann, wobei der Zapfhahn eine in den Zapfhahn integrierte und gut
sichtbare Versiegelung des Flüssigkeitsbehälters vor dem Erstgebrauch schaffen soll.
[0004] Die Lösung der Aufgabe besteht darin, daß in ein Loch innerhalb der Wandung oder
einer der Deckflächen ein Entleerungshahn mit einer Schließ- und einer Offenstellung
eingesetzt ist, der sich in das Innere des Flüssigkeitsbehälters erstreckt und der
aus einem mit der Wandung oder der Deckfläche fest verbundenen rohrförmigen Außenteil
und einem darin beweglich angeordneten rohrförmigen, mit einer nach aussen mündenden
Öffnung versehenen Innenteil besteht, an welchem außerhalb des Flüssigkeitsbehälters
ein Griff angeordnet ist. Vorteilhaft kann das Loch innerhalb der Wandung oder Deckfläche
in einer in dieselbe eingebrachten Vertiefung angeordnet sein, in der in der Schließstellung
des Entleerungshahns der Griff, der mit dem Innenteil des Entleerungshahns fest verbunden
ist, versenkt innerhalb der Vertiefung angeordnet ist. Damit ist ein einfacher Aufbau
des erfindungsgemäßen Flüssigkeitsbehälters möglich, ein derartiger Entleerungshahn
ist einfach zu bedienen. Nach dem Ergreifen des Griffes wird der Innenteil des Entleerungshahnes,
u.U. nach dem Zerstören einer Plombe, aus dem Außenteil herausgezogen oder schraublinienartig
herausgedreht, wobei im letzten Drittel oder letzten Viertel des Weges des Innenteils
gegenüber dem Außenteil die Flüssigkeit zu fließen beginnt. Wenn es sich um einen
Entleerungshahn handelt, dessen Innenrohr mittels einer Drehung aus dem Außenrohr
herausgedreht wird, so beträgt diese Drehung vorzugsweise 360 Grad, wobei die Flüssigkeit
ungefähr bei einer Winkelstellung von 300 bis 330 Grad zu fließen beginnt.
[0005] Der erfindungsgemäße Flüssigkeitsbehälter besitzt den Vorteil, daß derselbe vom Hersteller
mit einem Entleerungshahn integral bestückt ist, so daß zum Verbrauch des Inhaltes
kein zusätzlicher Entleerungshahn benötigt wird und deshalb keine Manipulation zum
Anbringen eines derartigen separaten Entleerungshahnes an den Flüssigkeitsbehälter
mehr nötig sind; der Entleerungshahn ist in den Flüssigkeitsbehälter integriert. Dadurch
ist ein Entleeren ohne weitere Hilfsmittel an jedem Ort und zu jeder Zeit möglich.
Der Entleerungshahn wird bei der Herstellung des Flüssikgeitsbehälters durch den Produzenten
montiert und kann versiegelt werden und stellt somit einen Bestandteil des Flüssigkeitsbehälters
dar. Vorteilhaft kann das Loch innerhalb der Wandung oder der Deckfläche, in der der
Entleerungshahn angeordnet ist, in einer in die Wandung oder die Deckfläche eingebrachten
Vertiefung angeordnet sein, wobei in der Schließstellung des Entleerungshahns der
Griff versenkt innerhalb der Vertiefung angeordnet ist, der mit dem Innenteil des
Entleerungshahns verbunden ist. Auf diese Weise ist ein Schutz gegen Verletzungen
oder Beschädigungen durch vorstehende oder scharfe Teile des Entleerungshahns ausgeschlossen.
[0006] Der Entleerungshahn kann vorteilhaft ein Walzen- oder Kugelventil sein, welches mit
seinem Außenteil innerhalb des Loches in der Wandung oder Deckfläche fest angeordnet
ist und dessen bewegliches, aus einer Aussparung des Außenteils herausragendes Innenteil
durch das Loch nach außerhalb des Flüssigkeitsbehälters ragt und einen Ansatz zum
Ineingriffbringen mit einem Griff aufweist zur relativen rotatorischen Bewegung des
Innenteils gegenüber dem Außenteil.
[0007] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann das Außenteil des Entleerungshahnes
ein Außenrohr und das Innenteil ein darin verschieblich und/oder drehbar angeordnetes
Innenrohr sein, welches wenigstens teilweise, vorzugsweise vollständig oder fast vollständig,
in das Außenrohr einschiebbar ist, wobei das Außenrohr eine Einlaßöffnung aufweist,
die in Schließposition des Entleerungshahnes bei in das Außenrohr eingefahrenem Innenrohr
durch dasselbe verschlossen ist, welches einen Längskanal mit einer Auslaßöffnung
und einer Einlaßöffnung aufweist, die in Offenstellung des Entleerungshahns bei aus
dem Außenrohr ausgefahrenem Innenrohr mit der Einlaßöffnung des Außenrohres zur Freigabe
des Längskanals koinzidiert.
[0008] Ein Entleerungshahn für Flüssigkeitsbehälter mit Schließ- und Offenstellung, insbesondere
in Form von Dosen oder Partyfässern aus Weißblech, Aluminium oder Kunststoff, besteht
aus einem Außenrohr und einem darin verschieblich und/oder drehbar angeordnetem Innenrohr,
das in Schließstellung wenigstens teilweise, vorzugsweise vollständig, in das Außenrohr
einschiebbar ist, welches eine Einlaßöffnung aufweist, die in Schhießposition des
Entleerungshahnes bei in das Außenrohr eingefahrenem Innenrohr durch dasselbe verschlossen
ist, welches einen Längskanal mit einer Auslaßöffnung und einer Einlaßöffnung aufweist,
die in Offenstellung des Entleerungshahns bei aus dem Außenrohr ausgefahrenem Innenrohr
mit der Einlaßöffnung des Außenrohres zur Freigabe des Längskanals koinzidiert.
[0009] Vorteilhaft kann in einer der Deckflächen des Flüssigkeitsbehälters ein Entlüftungsventil
angeordnet sein, welches gegebenenfalls gleichzeitig das Füllventil zum Befüllen des
Behälters ist. Ebenso ist es möglich, daß der Entleerungshahn selbst eine Entlüftungseinrichtung
aufweist.
[0010] Kurzbeschreibung der Zeichnung in der zeigen:
- Fig. 1
- einen schematischen Schnitt durch einen Flüssigkeitsbehälter für Getränke in Form
eines Partyfasses, in welches ein Entleerungshahn eingebaut ist;
- Fig. 2
- eine perspektivische Ansicht des Entleerungshahns der Fig. 1, der durch eine translatorische
Bewegung geöffnet wird;
- Fig. 3
- einen Schnitt durch einen Entleerungshahn, der durch eine schraubenlinienförmige Bewegung
geöffnet wird;
- Fig. 4
- einen Schnitt durch einen Entleerungshahn in Form eines Kugelventils, das durch rotatorische
Bewegung geöffnet wird;
- Fig. 5
- ein Belüftungsventil zum Belüften des Flüssigkeitsbehälters während des Ausschenkens;
- Fig. 6
- eine Draufsicht auf Fig. 5;
- Fig. 7
- eine Seitenansicht der Fig. 5 bei hochgeklappten Ziehringen;
- Fig. 8
- eine weitere Ausführungsform eines Entleerungshahns im Querschnitt, der durch translatorische
Bewegung geöffnet wird, mit einer Plombe;
- Fig. 9
- eine Vergrößerung des Plombenbereichs in Fig. 8 und
- Fig. 10
- ein weiteres Belüftungsventil zum Belüften des Flüssigkeitsbehälters.
[0011] Gemäß der
Fig. 1 besteht ein Flüssigkeitsbehälter in Form eines Partyfasses aus einer umlaufenden
Wandung 1 mit einer unteren und einer oberen Deckfläche, in der sich ein Einfüllstutzen
2 befindet. Innerhalb der Behälterwandung 1 im unteren Bereich nahe der unteren Deckfläche
ist eine eingeprägte Vertiefung 3 vorgesehen, die sich ins Innere des Flüssigkeitsbehälters
erstreckt und in der ein Loch 2 angeordnet ist. Innerhalb des Loches 2 sitzt eine
ringförmige Dichtung 7, durch die ins Innere des Flüssigkeitsbehälters ein Entleerungshahn
4 ragt, der aus einem Außenrohr 6 und einem darin beweglich angeordneten Innenrohr
5 besteht. Das Außenrohr 6 ist fest über die Dichtung 7 innerhalb der Wandung der
Einprägung verankert. An dem nach außerhalb des Flüssigkeitsbehälters weisenden Ende
des Innenrohrs 5 ist ein Griff 8 angeordnet, der in Schließstellung des Entleerungshahns
4 vollständig innerhalb der Vertiefung 3 liegt. Das Innenrohr 5 weist einen Längskanal
9 auf, der in Offenstellung des Entleerungshahns 4 zur Durchleitung der Flüssigkeit
dient.
[0012] Fig. 2 zeigt in perspektivischer Ansicht den Entleerungshahn der Fig. 1. Das Außenrohr 6
des Entleerungshahns 4 ist an dem der Behälterwand 1 abgewandten Ende verschlossen
und besitzt eine Einlaßöffnung 43, in welche ein rohrförmiger Einlaßstutzen 12 mit
einer Einlaßöffnung 10 eingepaßt ist, über den das Außenrohr 6 mit dem Inneren des
Flüssigkeitsbehälters in Verbindung steht. Das Innenrohr 5 besitzt einen durchgehenden
Längskanal 9, der einerseits in die der Behälterwandung abgewandten Stirnfläche des
Innenrohres mündet und dessen Auslaßöffnung 11 andererseits am herausragenden Ende
des Innenrohres 5 seitlich innerhalb der Mantelwandung des Innenrohres 5 angeordnet
ist. Dadurch wird eine Ausfließrichtung schräg nach unten erreicht, wenn der Flüssigkeitsbehälter
aufrecht auf einer Unterlage steht. Der am vorderen, herausragenden Ende des Innenrohres
5 angeordnete Griff 8 ist laschenförmig und besitzt die Umrißform der Vertiefung 3.
Die Vertiefung 3 ist länglich-oval gestaltet, wobei der größere Durchmesser der Vertiefung
sich in etwa parallel der Mittelachse des Flüssigkeitsbehälters erstreckt und das
Loch 2 zur Aufnahme des Entleerungshahns 4 im unteren, randnahen Bereich der Vertiefung
3 angeordnet ist.
[0013] Zum Öffnen des Hahns wird die flexible Lasche des Griffs 8 mit einem Finger ergriffen
und nach vorne aus der Einprägung 3 herausgezogen, wobei das Innenrohr 5 mitbewegt
wird. Sobald das Ende des Innenrohres 5 über die Einlaßöffnung 10 des Einlaßstutzens
12 bzw. die Einlaßöffnung 43 des Außenrohres 6 hinwegläuft, strömt die Flüssigkeit
durch den Einlaßstutzen 12 und den Längskanal 9 nach außen. Sobald der Griff in Richtung
zum Flüssigkeitsbehälter geschoben wird, wird der Entleerungshahn 4 geschlossen, wenn
das hintere Ende des Innenrohres 5 die Einlaßöffnung 43 bzw. 10 überfährt. Der Einlaßstutzen
12 dient zur Restentleerung des Flüssigkeitsbehälters aufgrund des Saugeffektes.
[0014] In
Fig. 3 ist innerhalb einer Behälterwandung 13 ein Entleerungshahn 15 dargestellt, der mittels
einer translatorischrotatorischen Bewegung geöffnet und geschlossen wird. Innerhalb
der Behälterwandung 13 ist wiederum eine Einprägung oder Vertiefung 30 angeordnet,
in der ein Loch 27 vorgesehen ist, in welchem eine ringförmige Dichtung 25 sitzt.
Die Dichtung 25 umfaßt ein zylindrisches Außenrohr 16, welches eine umlaufende Schulter
28 aufweist, an die die Dichtung 25 anstößt. Das Außenrohr 6 ragt in das Innere des
Flüssigkeitsbehälters und ist am hinteren Ende geschlossen. Innerhalb des Außenrohres
16 ist passend ein ebenfalls zylindrisches Innenrohr 17 geführt, welches im Bereich
seiner beiden Enden je einen Dichtring 20,20' zur Abdichtung gegenüber dem Außenrohr
16 aufweist. Das Innenrohr 17 besitzt einen Längskanal 23, der zur Bildung einer Einlaßöffnung
29 außen in die Deckfläche des Innenrohres 17 mündet. Am vorderen, der Behälterwandung
13 zugewandten Ende mündet der Längskanal 23 seitlich in die Mantelwandung des Innenrohres
17 ein, wie es der Fig. 3 zu entnehmen ist. Auf dieses Ende des Innenrohres 17 ist
ein Griff 26 aufgesetzt, der in Schließstellung des Entleerungshahnes 15 innerhalb
der Vertiefung 30 ruht.
[0015] Um die Mantelwandung des Innenrohres 17 verläuft spiralförmig oder schraubenlinienförmig
eine Führungsnut 21, in die ein Führungsstift 22 ragt, der am vorderen, der Behälterwandung
13 zugewandten Ende innerhalb des Außenrohres 16 fest angeordnet ist. Das Außenrohr
16 besitzt ungefähr in der Hälfte seiner Länge einen rohrförmigen Einlaßstutzen 18,
der in eine Einlaßöffnung 42 innerhalb des Außenrohres 16 eingesetzt ist und der an
seinem entfernten Ende seitliche Einlaßöffnungen 19 aufweist. Der Einlaßstutzen 18
ist ungefähr senkrecht zum Außenrohr 16 gerichtet und erstreckt sich bis unmittelbar
oberhalb der Deckfläche 14 des Flüssigkeitsbehälters, so daß derselbe aufgrund der
Sogwirkung beim Abzapfen bis zum Grund geleert werden kann.
[0016] Ebenso ist es möglich, das Außenrohr 16 und die Dichtung 25 integral-einstückig herzustellen,
wobei das Außenrohr 16 aus einem härteren Kunststoff bestehen kann als die Dichtung
25.
[0017] Zum Öffnen des Entleerungshahns 15 wird der Griff 26 ergriffen und in Uhrzeigerrichtung
gedreht. Dadurch dreht sich die Führungsnut 21 entlang des Führungsstiftes 22, so
daß das Innenrohr 17 nach außen aus dem Außenrohr 16 herausfährt. Sobald das innere
Ende des Innenrohres 17 den rohrförmigen Einlaßstutzen 18 überfährt, fließt die Flüssigkeit
nach außen. Vorzugsweise besitzt die Führungsnut 21 eine derartige Steigung, daß der
Entleerungshahn 15 kurz vor der Vollendung einer vollständigen Rechtsdrehung, beispielsweise
zwischen 300 bis 330 Grad, geöffnet wird und bei 360 Grad vollständig geöffnet ist.
Sobald der Griff 26 etwas im Gegenuhrzeigersinn zurückgedreht wird, wird der Entleerungshahn
15 wieder geschlossen. Bei einer vollen Drehung im Gegenuhrzeigersinn versenkt sich
dabei der Griff 26 mitsamt dem Innenrohr 17 wieder vollständig in den Flüssigkeitsbehälter
bzw. in die Vertiefung 3, so daß an demselben keinerlei vorstehende Teile mehr vorhanden
sind.
[0018] Der Griff 26 kann in geschlossenem Zustand des Entleerungshahns 15 in eine erhabene
Prägung einrasten und somit gegen ein selbständiges Öffnen gesichert sein. Vorzugsweise
ist die Länge des Entleerungshahns 15 so gestaltet, daß das Außenrohr 16 vor der Mitte
des Flüssigkeitsbehälters endet. Dadurch ist gewährleistet, daß der Füllstutzen zum
Einbringen der Flüssigkeit in der Brauerei oder Getränkefirma ungehindert bis zur
unteren Deckfläche des Flüssigkeitsbehälters in denselben hineinragen kann.
[0019] Des weiteren besteht der Entleerungshahn 15 vorzugsweise aus Kunststoff in lebensmittelrechtlicher
Zulassung. Ebenso besteht der Griff 26 vorzugsweise aus durchsichtigem Kunststoff,
so daß der Durchtritt der Flüssigkeit durch das Innenrohr 17 beobachtet werden kann.
[0020] Das Innenrohr 17 kann gegenüber dem Außenrohr 16 einen Schnappverschluß besitzen,
um ein vollständiges Herausdrehen des Innenrohres aus dem Außenrohr zu verhindern.
Ein vollständiges Herausdrehen des Innenrohres 17 aus dem Außenrohr 16 kann auch dadurch
gewährleistet sein, daß die Führungsnut 21 nicht in die Stirnfläche des Innenrohres
17 ausläuft, sondern die Führungsnut 21 an ihrem hinteren, der Behälterwandung abgewandten
Ende, einen Begrenzungsanschlag besitzt.
[0021] Die Luftzufuhr für den Flüssigkeitsbehälter bei der Entleerung erfolgt gleichzeitig
über den Längskanal 23 des Innenrohres 17.
[0022] Die Ausgestaltung des zylindrischen Außen- und Innenrohres kann auch dergestalt sein,
daß sich zentrisch im Außenrohr eine feststehende Achse erstreckt, die eine spiralförmig
oder schraubenlinienförmig umlaufende Nut aufweist. Das Innenrohr, das auf die Achse
aufgesteckt ist und dichtend innerhalb der Bohrung des Außenrohres gleitet, besitzt
am hinteren Flüssigkeitsbehälter liegenden Ende einen Stift, der innerhalb der Nut
gleitet. Löcher zum Austritt der Flüssigkeit sind entsprechend der Figur 3 im Außen-
und Innenrohr angeordnet.
[0023] Fig. 4 zeigt im Querschnitt einen in ein Loch 33 einer Behälterwandung 31 eines Flüssigkeitsbehälters
eingesetzten Entleerungshahn in Form eines Kugel- oder Walzenventils 32 mit einem
Außenteil 35 und einem darin drehbar angeordneten kugel- oder walzenförmigen Innenteil
36. Das Außenteil 35 besitzt eine Aussparung 38, durch die hindurch das Innenteil
36 von außerhalb des Außenteils 35 zugänglich ist. Das Außenteil 35 ist dergestalt
in das Loch 33, vorzugsweise mittels einer Dichtung 37, eingesetzt, daß die Aussparung
38 des Außenteils 35 und somit das Innenteil 36 von außerhalb des Flüssigkeitsbehälters
zugänglich ist. Das Innenteil 36 weist innerhalb der Aussparung 38 des Außenteils
35 einen stiftförmigen Ansatz 39 auf, auf den ein Griff 41, der an seinem Ende eine
Bohrung besitzt, aufsetzbar ist zum rotatorischen Drehen des Innenteils 36 gegenüber
dem Außenteil 35 im Gegenuhrzeigersinn, bis eine Auslaßöffnung 40 innerhalb der Wandung
des Innenteils 36 innerhalb der Aussparung 38 freigegeben wird und die Flüssigkeit
nach außen strömen kann. Außenteil 35 und Innenteil 36 besitzen nicht gezeigte Durchtrittslöcher,
die in Offenstellung des Entleerungshahns 34 zum Durchtritt der Flüssigkeit koinzidieren
und in Schließstellung gegenseitig versetzt sind.
[0024] Das Kugelventil 32 ist dergestalt in das Loch 33 der Behälterwandung 31 eingesetzt,
vorzugsweise unter Vermittlung einer ringförmigen Dichtung 37, daß die Aussparung
38 des Außenteils 35 vollständig innerhalb des Loches 33 zu liegen kommt, und somit
das Innenteil 36 des Kugelventils 34 von außerhalb des Flüssigkeitsbehälters innerhalb
des Loches 33 zugänglich ist. Auf dem Innenteil 36 ist ein Ansatz in Form eines Zapfens
39 angeordnet, auf den ein Griff 41 aufgesetzt werden kann, der an seinem Ende ein
Loch aufweist, mit welchem der Griff 41 auf den Zapfen 39 aufgesetzt werden kann.
Bei einer rotatorischen Drehung des Griffes 41 im Gegenuhrzeigersinn unter Mitnahme
des Innenteils 36 gegenüber dem feststehenden Außenteil 35 wird eine Auslaßöffnung
40 innerhalb des Innenteils 36 des Kugelventils 32 geöffnet und die Flüssigkeit freigegeben.
Bei Rückdrehung des Griffes 41 wird das Kugelventil 34 wieder verschlossen. Der Zapfen
39 stellt gleichzeitig einen beiderseitigen Anschlag für die Bewegung des Innenteils
36 innerhalb des Außenteils 35 des Kugelventils 32 dar. Außenteil 35 und Innenteil
36 besitzen nicht gezeigte Durchtrittslöcher für die Flüssigkeit, die in Offenstellung
des Kugelventils 34 koinzidieren und in Schließstellung gegenseitig versetzt sind.
[0025] Das bewegliche Innenteil des Walzen- oder Kugelventils kann auch eine nach außerhalb
des Loches in der Behälterwandung weisende Sackbohrung aufweisen zum Einführen des
Endes eines Griffes zur relativen rotatorischen Bewegung des Innenteils gegenüber
dem Außenteil.
[0026] Die
Fign. 5 bis 7 zeigen eine mögliche Entlüftung des Flüssigkeitsbehälters während der Entleerung
mit einem Belüftungsventil 44, welches in einen oben auf dem Flüssigkeitsbehälter
aufliegenden Flansch 53 und einen innenliegenden Ring oder Zapfen 45 mit einer umlaufenden
Einschnürung 54 unterteilt ist oder aus einer ringförmigen Dichtung besteht. Der Zapfen
45 ist vorzugsweise konisch gestaltet und besitzt eine durchgehende Längsbohrung 52,
die eine gewellte Wandung 52 aufweisen kann. Innerhalb der Längsbohrung 52 ist ein
Pfropfen 46 mit entsprechend geformter Mantelwandung, beispielsweise gewellt, beweglich
angeordnet, der eine in den Behälter weisende, zu diesem offene Sackbohrung 47 besitzt,
die an ihrem oberen, im Pfropfen liegenden Ende von wenigstens einem Querkanal 48,48',49,49'
durchsetzt ist. Im eingedrückten Zustand des Pfropfens 46 ist das Belüftungsventil
44 geschlossen, im teilweise ausgezogenen Zustand des Pfropfens 46 steht der Flüssigkeitsbehälter
über die Querkanäle 48,48',49,49' und die Sackbohrung 47 mit der Atmosphäre in Verbindung.
Der Pfropfen 46 weist an seinem oberen Ende außerhalb des Flüssigkeitsbehälters angeordnete
Ziehringe 50,51 auf, die um 90 Grad aufgerichtet werden können zum Herausziehen des
Pfropfens 46 aus dem Ring oder Zapfen 45.
[0027] Fig. 8 zeigt eine weitere Ausführungsform eines Enleerungshahns im Querschnitt, wobei der
Entleerungshahn durch eine translatorische Bewegung geöffnet wird. Innerhalb eines
Partyfasses 55 ist in eine Vertiefung 67 ein Entleerungshahn eingesetzt bestehend
aus einem äußeren, nach innen geschlossenen Rohr 57, welches in einer Dichtung 56
dicht verankert ist, die ihrerseits dicht in einem Loch des Partyfasses 55 verankert
ist. Innerhalb des Innenraumes des Außenrohres 57 ist ein Innenrohr 58 angeordnet,
das an seinem hinteren Ende peripher mit wenigstens einer Dichtung 59 gegenüber dem
Außenrohr 57 abgedichtet ist. Das Außenrohr 57 besitzt eine radiale Bohrung 60 zum
Durchtritt der Flüssigkeit in das Innere des Außenrohres 57. Das Innenrohr 58 ist
an seinem hinteren Ende offen zum Eintritt der Flüssigkeit in das Innenrohr 58. Des
weiteren weist das Innenrohr 58 eine radialschräge Austrittsöffnung 62 auf.
[0028] Am vorderen Ende des Innenrohres 58 besitzt dasselbe einen umlaufenden Flansch 63,
der außerhalb des Partyfasses 55 aber innerhalb der Vertiefung 67 der Faßaußenwand
in geschlossenem Zustand des Entleerungshahns zu liegen kommt. In die Oberfläche des
Flansches 63 ist ein Griff 64 eingearbeitet, der beispielsweise aus einer um 90 Grad
biegbaren Lasche 64 besteht, die einseitig mit dem Flansch 63 verbunden ist. Die Lasche
64 ist mittels einer Plombe 65 gesichert, die durch ein Loch 77 innerhalb der Lasche
64 und ein Loch 70 innerhalb des Flansches 63 ragt; das Ende der Plombe ist mit dem
Material des Außenrohres 57 fest verbunden. Beispielsweise besitzt das Außenrohr 57
in diesem Bereich einen außerhalb des Flüssigkeitsbehälters 55 liegenden Ansatz oder
einen Flansch 69, auf den die Plombe 65 mit ihrem Ende 66 aufsitzt und dort mit dem
Material des Außenrohres 57 fest verbunden ist.
[0029] Beim Ergreifen der Lasche 64 und Vorziehen wird die Plombe 65 in ihrer Sollbruchstelle
66 von dem Flansch 69 des Außenrohres 57 abgebrochen, so daß das erste Öffnen des
Entleerungsventils sichtbar wird. Die Lasche 64 kann um 90 Grad in Richtung der Längsachse
des Entleerungshahns geklappt und das Innenrohr 58 aus dem Außenrohr 57 herausgezogen
werden. Sobald das hintere, offene Ende des Innenrohres 58 die radiale Bohrung 60
des Außenrohres 57 überfährt, fließt die im Innern des Partyfasses befindliche Flüssigkeit
nach außen.
[0030] Fig. 9 zeigt in vergrößerter Darstellung die Lage der Dichtung 56 gegenüber dem Flansch
69 des Außenrohres 57 und der darauf sitzenden Plombe 65. Der Flansch 69 ist in eine
Vertiefung 78 der Dichtung 56 eingelassen, wobei die Oberfläche des Flansches 69 mit
der Oberfläche der Dichtung 56 in einer Ebene liegt. Die Plombe 65 ist mit dem Flansch
69 des Außenrohres 57 fest verbunden und weist am auf dem Flansch 69 aufsitzenden
Ende eine Solibruchstelle 66 auf. Die Plombe 65 ist durch ein Loch 77 innerhalb des
Griffes 64 sowie ein Loch 70 innerhalb des Flansches 63 des Innenrohres 58 eingesetzt.
[0031] Fig. 10 zeigt ein weiteres Belüftungsventil zum Belüften des Flüssigkeitsbehälters 55. Das
Belüftungsventil, welches in einem Loch 79 einer Deckfläche 81 des Flüssigkeitsbehälters
55 angeordnet ist, besteht aus einer ringförmigen Dichtung 71, in die ein ebenfalls
ringförmiger Verschlußstopfen 72 eingedrückt ist, der ein Innengewinde 80 aufweist.
In das Innengewinde 80 ist ein rohrförmiges Ventil 73 mit einem Aussengewinde 76 gasdicht
eingeschraubt, welches eine nach innen weisenden Sacklängsbohrung 74 besitzt, die
an ihrem oberen Ende eine Querbohrung 75 besitzt. Beim Herausdrehen des Ventils 73
aus dem Verschlußstopfen 72 wird die Querbohrung 75 freigegeben und der Flüssigkeitsbehälter
55 belüftet.
[0032] Der Flüssigkeitsbehälter ist insbesondere für Getränke geeignet und vorzugsweise
als Dose, Partyfaß oder Gebinde gestaltet. Der Flüssigkeitsbehälter besitzt den Vorteil,
daß derselbe vom Hersteller mit einem Entleerungshahn integral bestückt ist, so daß
zum Verbrauch des Inhaltes kein zusätzlicher Entleerungshahn benötigt wird und keine
Manipulationen zum Anbringen eines derartigen separaten Entleerungshahnes an den Flüssigkeitsbehälter
mehr nötig sind. Die Nützlichkeit besteht darin, daß der Entleerungshahn in den Flüssigkeitsbehälter
integriert ist.
[0033] Ein Entleerungshahn für Flüssigkeitsbehälter für Getränke besteht aus einem Aussenrohr
57 und einem darin verschieblich und/oder drehbar angeordneten Innenrohr 58, an dem
ein Griff 64 ausgebildet ist. An dem Aussenrohr 57 ist ein Flansch 69 ausgebildet,
dem ein Flansch 63 des Innenrohres 58 zugeordnet ist. Am Flansch 63 des Innenrohres
58 ist der Griff 64 befestigt und in Schließstellung des Entleerungshahnes liegt der
Flansch 63 am Flansch 69 des Aussenrohres 57 an. Eine Plombe 65 durchgreift sowohl
den Griff 64 als auch den Flansch 63 des Innenrohres 58. Die Plombe 65 ist am Flansch
69 des Aussenrohres 57 befestigt. Wird der Entleerungshahn über eine Drehbewegung
und/oder über eine translatorische Bewegung geöffnet, so wird über den Griff 64 das
Innenrohr 58 gegenüber dem Aussenrohr 57 verdreht oder translatorisch bewegt, und
bei dieser Bewegung reißt die Plombe 65 ab. Die Plombe 65 ist in den Entleerungshahn
integriert, gut sichtbar und stellt einen Originalitätverschluß dar, der gut sichtbar
anzeigt, ob ein Flüssigkeitsbehälter, der mit dem Entleerungshahn ausgerüstet ist,
schon einmal geöffnet wurde.
1. Flüssigkeitsbehälter für Getränke, wie Dose, Partyfaß oder Gebinde, insbesondere aus
Weißblech, Aluminium oder Kunststoff, mit umlaufender Wandung (1, 13, 31, 68) und
Deckflächen (14, 32, 76) wobei in ein Loch (27, 33) innerhalb der Wandung (1, 13,
31) oder einer der Deckflächen (14, 32) ein Entleerungshahn (4, 15, 34) mit einer
Schließ- und einer Offenstellung eingesetzt ist, der sich in das Innere des Flüssigkeitsbehälters
erstreckt und der aus einem mit der Wandung oder der Deckfläche fest verbundenen rohrförmigen
Außenteil (6, 16, 35, 57) und einem darin beweglich angeordneten rohrförmigen, mit
einer nach Außen mündenden Öffnung versehenen Innenteil (5, 17, 36, 58) besteht, an
welchem außerhalb des Flüssigkeitsbehälters ein Griff (8, 26, 41, 64) angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß durch den Griff (64) des als Innenrohr (58) ausgebildeten Innenteils (5, 17, 36,
58) eine Plombe (65) ragt, die auf dem außerhalb des Flüssigkeitsbehälters (55) liegenden
Teil des als Außenrohr (54) ausgebildeten Außenteils (6, 16, 35), wie Flansch, befestigt
ist und eine Sollbruchstelle (66) aufweist und die beim Herausziehen oder Herausdrehen
des Griffes (64) aus seinem Sitz in Verschließstellung unter Mitnahme abzureißen imstande
ist.
2. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Loch (27) innerhalb
der Wandung (1) oder Deckfläche (14) in einer in dieselbe eingebrachten Vertiefung
(3, 67) angeordnet ist, in der in der Schließstellung des Entleerungshahns (4, 15)
der Griff (8, 26), der mit dem Innenteil (5, 17) des Entleerungshahns fest verbunden
ist, versenkt innerhalb der Vertiefung angeordnet ist.
3. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Entleerungshahn
ein Walzen- oder Kugelventil (34) ist, welches mit seinem Außenteil (35) innerhalb
des Loches (33) in der Wandung (31) oder Deckfläche (32) fest angeordnet ist und dessen
bewegliches, aus einer Aussparung (38) nach außerhalb des Flüssigkeitsbehälters ragt
und einen Ansatz (39) zum Ineingriffbringen mit einem Griff (41) aufweist zur relativen
rotatorischen Bewegung des Innenteils gegenüber dem Außenteil.
4. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Innenteil
(36) des Walzen- oder Kugelventils (34) eine nach außerhalb des Loches (33) weisende
Bohrung aufweist zum Einführen des Endes eines Griffes (41) zur relativen rotatorischen
Bewegung des Innenteils gegenüber dem Außenteil.
5. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Außenteil
des Entleerungshahns (4, 15) ein Außenrohr (6, 16) und das Innenteil ein darin verschieblich
und/oder drehbar angeordnetes Innenrohr (5, 17) ist, welches wenigstens teilweise,
vorzugsweise vollständig oder fast vollständig, in das Außenrohr einschiebbar ist,
das Außenrohr (6, 16) eine Einlaßöffnung (10, 19) aufweist, die in Schließposition
des Entleerungshahnes (4, 15) bei in das Außenrohr eingefahrenem Innenrohr (5, 17)
durch dasselbe verschlossen ist, welches einen Längskanal (9, 23) mit einer Auslaßöffnung
(11, 24) und einer Einlaßöffnung (29) aufweist, die in Offenstellung des Entleerungshahns
bei aus dem Außenrohr ausgefahrenem Innenrohr mit der Einlaßöffnung (10, 19) des Außenrohres
zur Freigabe des Längskanals (9) koinzidiert.
6. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß um das Innenrohr
(17) herum schraubenlinienförmig eine Führungsnut (21) verläuft, in die ein Führungsstift
(22) ragt, der fest mit dem Außenrohr (16) im Bereich der Wandung (13) des Flüssigkeitsbehälters
verbunden ist.
7. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsnut
(21) um 360 Grad um das Innenrohr (17) herumläuft.
8. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Längskanal (23)
zur Bildung einer Einlaßöffnung (29) innerhalb des Innenrohres (17) in die Stirnwandung
desselben einmündet und zur Offenstellung des Entleerungshahns (4, 15) das im Außenrohr
(6, 16) steckende Ende des Innenrohres (5, 17) über die Einlaßöffnung (10, 19) im
Außenrohr (16) hinweggleitet und die Auslaßöffnung (11, 24) des Längskanals (9, 23)
seitlich in der Mantelfläche des Innenrohres (5, 17) mündet.
9. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenteil
(6, 16, 35) des Entleerungshahns (4, 15, 34) mittels einer das Außenteil umgreifenden
Dichtung (7, 25, 37) in das Loch (27, 33) der Wandung (1, 13, 31) eingesetzt ist.
10. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefung (3,
30) länglich-oval gestaltet ist, wobei der größere Durchmesser der Vertiefung sich
in etwa parallel der Mittelachse des Flüssigkeitsbehälters erstreckt und daß das Loch
(27) zur Aufnahme des Entleerungshahns (4, 15) im unteren, randnahen Bereich der Vertiefung
(3, 30) angeordnet ist.
11. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff (8, 26)
die Umrißform der Vertiefung (3, 30) innerhalb der Wandung (1, 13) aufweist.
12. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Entleerungshahn
(4, 15) vor der Mittellinie des Flüssigkeitsbehälters endet.
13. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Außenrohr (6,
16) einen Einlaßstutzen (12, 18) aufweist, der in die Einlaßöffnung des Außenrohres
eingesetzt und der senkrecht zum Außenrohr gerichtet ist und der sich nach unten zur
Deckfläche (14) des Flüssigkeitsbehälters erstreckt und direkt oberhalb der Deckfläche
endet.
14. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Entleerungshahn
(4, 15) eine Entlüftungseinrichtung aufweist.
15. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Entlüftungseinrichtung
ein Belüftungsventil (44) ist, das in einer der Deckflächen (14, 32) des Flüssigkeitsbehälters
angeordnet ist.
16. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Belüftungsventil
(44) aus einer ringförmigen Dichtung (45) besteht, in die beweglich, aber abgedichtet
ein Pfropfen (46) eingesetzt ist, der eine in den Behälter weisende, zu diesem offene
Sackbohrung (47) besitzt, die an ihrem obere Ende von wenigstens einem Querkanal (
48, 48', 49, 49') durchsetzt ist, der im eingedrückten Zustand des Pfropfens (46)
geschlossen und im ausgezogenen Zustand des Pfropfens (46) mit der Atmosphäre in Verbindung
steht.
17. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich zentrisch im
Außenrohr eine feststehende Achse erstreckt, die eine spiralförmig oder schraubenlinienförmig
umlaufende Nut aufweist und das Innenrohr auf die Achse aufgesteckt ist und dichtend
innerhalb der Bohrung des Außenrohres gleitet und einen Stift aufweist, der bei Drehung
des Innenrohres innerhalb der Nut gleitet.
18. Entleerungshahn mit einer Schließ- und einer Offenstellung für Flüssigkeitsbehälter
für Getränke, insbesondere in Form von Dosen oder Partyfässern aus Weißblech, Aluminium
oder Kunststoff, bestehend aus einem Außenrohr (6; 16; 57) und einem darin verschieblich
und/oder drehbar angeordneten, mit einem Griff (2; 26; 64) versehenen Innenrohr (5;
17; 58), welches in Schließstellung wenigstens teilweise, vorzugsweise vollständig
oder fast vollständig, in das Außenrohr (6; 16; 57) einschiebbar ist, das eine Einlaßöffnung
(10; 19) aufweist, die in Schließposition des Entleerungshahnes (4; 15) bei in das
Außenrohr (6; 16; 57) eingefahrenem Innenrohr (5; 17; 58) durch dasselbe verschlossen
ist, welches einen Längskanal (9; 23) mit einer Auslaßöffnung (11; 24) und einer Einlaßöffnung
(29) aufweist, die in Offenstellung des Entleerungshahns (4; 15) bei aus dem Außenrohr
(6; 16; 57) ausgefahrenem Innenrohr (5; 17; 58) mit der Einlaßöffnung (10; 19) des
Außenrohres (6; 16; 57) zur Freigabe des Längskanals (9; 23) koinzidiert, dadurch
gekennzeichnet, daß durch den Griff (64) des Innenrohres (58) eine Plombe (65) ragt,
die auf dem außerhalb des Flüssigkeitsbehälters (55) liegenden Teil (69) des Außenrohres
(57), wie Flansch, befestigt ist und eine Sollbruchstelle (66) aufweist, und die beim
Herausziehen oder Herausdrehen des Griffes (64) aus seinem Sitz in Verschließstellung
unter Mitnahme abzureißen imstande ist.
19. Entleerungshahn nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß um das Innenrohr (17)
schraubenlinienförmig eine Führungsnut (21) verläuft, in die ein Führungsstift ragt,
der fest mit dem Außenrohr (16) im Bereich der Wandung (13) des Flüssigkeitsbehälters
verbunden ist.
20. Entleerungshahn nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsnut (21)
um 360 Grad um das Innenrohr (17) herumläuft.
21. Entleerungshahn nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bildung der Einlaßöffnung
(29) der Längskanal (23) innerhalb des Innenrohres (17) in der Stirnwandung desselben
einmündet und zur Offenstellung des Entleerungshahnes (4, 15) das im Außenrohr (16)
steckende Ende des Innenrohres (17) über die Einlaßöffnung (19) im Außenrohr (16)
hinweggleitet.
22. Entleerungshahn nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslaßöffnung (24)
des Längskanals (23) des Innenrohres (17) seitlich in der Mantelfläche des Innenrohres
(17) mündet.
23. Entleerungshahn nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Außenrohr (6, 16)
einen Einlaßstutzen (12, 18) aufweist, der in die Einlaßöffnung des Außenrohres eingesetzt
und der senkrecht zum Außenrohr gerichtet ist.
24. Entleerungshahn nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Entleerungshahn
(4, 15) eine Entlüftungseinrichtung aufweist.