(19)
(11) EP 0 964 094 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.12.1999  Patentblatt  1999/50

(21) Anmeldenummer: 99111348.1

(22) Anmeldetag:  10.06.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6D06F 37/26
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 10.06.1998 ES 9801227

(71) Anmelder: BALAY, S.A.
E-50059 Zaragoza (ES)

(72) Erfinder:
  • Gracia Bobed, Ismael D.
    50194 Zaragoza (ES)

(74) Vertreter: Prünte, Peter 
BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH Patente/Lizenzen Hochstrasse 17
D-81669 München
D-81669 München (DE)

   


(54) Vorderes Gegengewicht für Waschmaschinen und System zur Befestigung am Laugenbehälter


(57) Vorderes Gegengewicht für Waschmaschinen und System zur Befestigung am Laugenbehälter, wobei das Gegengewicht im allgemeinen aus Beton in Form eines umlaufenden Kranzes mit rechteckigem Querschnitt besteht. Die Montage an den Laugenbehälter erfolgt an der Frontladetür, wobei das Gegengewicht (1) eine Metallseele (3) mit einer Reihe von Bügeln (4) in Form eines U auf seiner Außenseite aufweist. Der Körper (2) des Betongegengewichtes ist in bezug auf die U-förmigen Bügel mit entsprechenden Einschnitten versehen, die zur Außenseite, von der Auflage am Laugenbehälter bis zur gegenüberliegenden freien Fläche an Breite zunehmen, wohingegen der Laugenbehälter (7) axial zum Umfang der Auflagefläche des Gegengewichtes (1) einige Doppellaschen (8) mit mittigen Einschnitten (9) zeigt.




Beschreibung

GEGENSTAND DER ERFINDUNG



[0001] Wie in der Kurzfassung dieser Beschreibung ausgeführt, besteht die folgende Erfindung in einem vorderen Gegengewicht für Waschmaschinen und einem System zur Befestigung am Laugenbehälter, wobei es sich um die Art von Gegengewichten handelt, die an den Laugenbehälter der Waschmaschine in bezug auf die an der Vordertür des Gerätes angebaute Auflagefläche befestigt werden. Das Gegengewicht wird aus Beton in Form eines umlaufenden Kranzes mit rechteckigem Querschnitt gefertigt und ist mit einer Metallseele ausgestattet, die über eine Reihe von Bügeln an der Außenseite verfügt. Diese Bügel bilden einige kleine Buchten, wohingegen der Laugenbehälter der Waschmaschine über einige axiale Doppellaschen verfügt, welche im Innern mittige Einschnitte aufweisen.

[0002] An den Bügeln der Metallseele befindet sich an der Außenseite des Betongegengewichtes ein Einschnitt, der sich von der Auflagefläche am Laugenbehälter bis zur freien Fläche verbreitert.

[0003] Bei Montage des Gegengewichtes an den Laugenbehälter greifen so die entsprechenden Doppellaschen des Laugenbehälters in die Einschnitte der Metallseele und beim Eindrehen der entsprechenden Schraube in den mittigen Einschnitt der beiden Laschen erfolgt die Öffnung derselben, die auf das Gegengewicht und den Bügel an der Metallseele drücken und eine einwandfreie Befestigung herbeiführen.

[0004] Außerdem sind die radialen Bügel an der Metallseele des Gegengewichtes auch für dessen automatische und manuelle Handhabung von Nutzen. So kann die Anzahl der Bügel höher sein als dies für die eigentliche Befestigung am Laugenbehälters erforderlich ist.

ANWENDUNGSBEREICH



[0005] Das vorgestellte Gegengewicht wird bei Waschvollautomaten eingesetzt und an dem Laugenbehälter der Maschine im Verhältnis der aufliegenden Fläche zur Frontladetür des Gerätes befestigt.

HINTERGRUND DER ERFINDUNG



[0006] Unter den Systemen zur Befestigung des vorderen Gegengewichtes am Laugenbehälter von Waschmaschinen ist dasjenige anzuführen, welches verwendet wird, wenn sich das

[0007] Gegengewicht an der entsprechenden Hälfte des Laugenbehälters befindet, wobei sich an seiner Außenfläche eine Reihe von Befestigungslaschen am Behälter selbst befinden, die bei Herstellung des entsprechenden Laugenbehälters an seiner Außenfläche ausgeführt werden und aus dieser herausragen.

[0008] Sobald das Gegengewicht an der zu montierenden Stelle angebracht wurde, erfolgt die Befestigung desselben durch ein Metallband in Form einer Schelle, welche mit einer Schraube und einer entsprechenden Mutter verstellt wird, wobei die Befestigung durch einen ausreichenden Flächendruck erfolgt.

[0009] Zu diesem Zweck verfügt das Metallband an beiden Enden über entsprechende Auskragungen für Schrauben und Muttern, so daß sich beim Eindrehen der Schraube in die Mutter das Metallband schließt und einen umlaufenden Druck auf die Befestigungslaschen des Laugenbehälters ausübt, welche das Gegengewicht umschließen.

[0010] Dieses System ist insofern nachteilig, als daß das mit der Befestigung betraute Personal zunächst das Metallband so anbringen muß, daß es alle zum Laugenbehälter gehörigen Befestigungslaschen perfekt umschließt und daran anschließend der Verschluß durch Drehen der Schraube erfolgt. Dieser Vorgang ist schwierig und arbeitsaufwendig.

[0011] Hinzu kommt noch, daß der zu schließende Umfang nicht vollständig rund ist und somit das Band welches auf der einen Seite angebracht ist, auf der anderen leicht wieder herausspringen kann, wodurch erhöhter Zeit- und Arbeitsaufwand entsteht.

BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG



[0012] In dieser Schrift wird ein vorderes Gegengewicht für Waschautomaten und ein System zur Befestigung am Laugenbehälter der Waschmaschine beschrieben, wobei es sich hier um den Typ von Gegengewicht handelt, der aus Beton hergestellt ist und die Form eines umlaufenden Kranzes mit rechteckigem Querschnitt hat welcher an einer Hälfte des Kunststoff-Laugenbehälters anliegt und somit im Verhältnis zur Frontladetür des Gerätes steht Das Gegengewicht verfügt über eine Metallseele mit einer Reihe von U-förmigen Bügeln an der Außenseite. Der Körper des Beton-Gegengewichtes ist in bezug auf die U-förmigen Bügel der Metallseele mit entsprechenden Einschnitten an der Außenseite ausgestattet, deren Breite von ihrer Auflagefläche am Laugenbehälter zu der freien, gegenüberliegenden Seite zunimmt, wohingegen der Laugenbehälter axial zum Umfang der Auflage des Gegengewichtes über einige Doppellaschen verfügt, welche gegenüberliegende, mittige Aussparungen aufweist.

[0013] Bei Montage des Gegengewichtes befinden sich die Doppellaschen gegenüber den Buchten, die durch die U-förmigen Bügel der Metallseele an der Außenfläche des Betonkörpers des Gegengewichtes gebildet werden.

[0014] Die Befestigung des Gegengewichtes am Laugenbehälter erfolgt über entsprechende Schrauben, die im Verhältnis zu den mittigen Einsparungen der gegenüberliegenden, normalerweise halbrunden Doppellaschen eingedreht werden.

[0015] Die Metallseele des Gegengewichtes kann neben den erwähnten U-förmigen Bügeln zur Befestigung weitere, ebenfalls U-förmige Bügel aufweisen, die die manuelle oder automatische Handhabung durch das Personal sowie eine mögliche automatische Anbringung bei der Montage unterstützen und diese Arbeitsgänge insofern erleichtern, als daß die Bügel als Griff benutzt werden.

[0016] Die Metallseele kann selbstverständlich jeden Querschnitt aufweisen. Allerdings sollte er rund sein, um das Einpassen der Doppellaschen und die Halterungsfunktion für das Montagepersonal zu erleichtern.

[0017] Beim Eindrehen der Schrauben in die mittigen, den Doppellaschen gegenüberliegenden Einschnitte spreizen sich diese, indem sie sich an die Einschnitte der Außenseite des Betonkörpers des Gegengewichtes und an den U-förmigen Bügel der Metallseele anlegen. Somit wird auf einfache, schnelle und kostengünstige Weise eine zuverlässige Befestigung durch die Struktur selbst und durch ein Minimum an präzisem Arbeitsaufwand erreicht.

[0018] Zur Ergänzung der folgenden Beschreibung und zum besseren Verständnis der Merkmale der Erfindung wird dieser Schrift ein Satz Zeichnungen beigefügt. Die darin enthaltenen Abbildungen, die illustrativen und nicht einschränkenden Charakter haben, zeigen die wesentlichsten Einzelheiten der Erfindung.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN



[0019] 

Abbildung 1 zeigt eine Draufsicht des Beton-Gegengewichtes, auf der an der Metallseele eine Reihe von Bügeln an der Außenseite des Betonkörpers zu erkennen sind.

Abbildung 2 zeigt eine Perspektivansicht des Systems zur Befestigung des Gegengewichtes am Laugenbehälter der Waschmaschine. Hier ist zu erkennen, wie der Bügel an der Metallseele des Betongegengewichtes in eine Doppellasche des Laugenbehälters greift.

Abbildung 3 zeigt eine Querschnittansicht der Befestigungsart des Betongegengewichtes am Laugenbehälter, wobei die Schraube zu erkennen ist, die zwischen den Doppellaschen eingedreht wird, um diese zu öffnen.

Abbildung 4 zeigt eine Querschnittansicht der Befestigungsart des Betongegengewichtes am Laugenbehälter, wobei zwischen den Doppellaschen die eingedrehte Schraube zu erkennen ist, mit der diese geöffnet werden und sich an die Seitenfläche des Gegengewichtes und an den Bügel des Metallseeles lehnen und dadurch die Befestigung des Gegengewichtes an die entsprechende Hälfte des Laugenbehälters bewirken.


BESCHREIBUNG EINER VORZUGSWEISEN AUSFÜHRUNG



[0020] Auf den beschriebenen Abbildungen und nach der erfolgten Numerierung ist zu erkennen, wie das Gegengewicht 1 aus einem Betonkörper 2 und normalerweise in Form eines umlaufenden Kranzes mit rechteckigem Querschnitt und mit einer Metallseele 3 gebildet wird, welcher mit einer Reihe von Bügeln 4 in U-Form ausgestattet ist, die entsprechenden Buchten bilden, wobei die Seitenfläche 5 des Betonkörpers 2 mit entsprechenden Einschnitten 6 in Verbindung mit den U-förmigen Bügeln 4 der Metallseele ausgestattet ist, die sich ab ihrer Auflage auf dem Betonkörper 7 des Laugenbehälters bis zur freien Grundfläche hin verbreitern.

[0021] Am Aufsatz des Gegengewichtes 1 auf dem Körper 7 des Laugenbehälters greifen entsprechende Doppellaschen 8 im Verhältnis zu den U-förmigen Bügeln 4 ein, die innen mittig mit entsprechenden gegenüberliegenden Einschnitten 9 versehen sind. Die Doppellaschen 8 werden bereits bei der Herstellung axial zur Auflage der Laugenbehälterhälfte 7 ausgeführt.

[0022] Auf diese Weise wird das Gegengewicht 1 im Verhältnis des Umfanges der Laugenbehälterhälfte 7 zur entsprechenden offenen Auflagefläche der Frontladetür des Gerätes aufgesetzt. Zur Befestigung genügt ein Eindrehen der entsprechenden Schrauben 10 in die Einschnitte 9 der Doppellaschen 8, wobei sich die Laschen spreizen und dabei mit der einen Schraube ein Anpressdruck auf den Einschnitt 6 an der Außenseite des Betonkörpers 2 und mit der anderen Druck auf den Bügel 4 an der Metallseele ausgeübt wird.

[0023] So kann in kostengünstiger, einfacher und schneller Form eine perfekte Befestigung des Gegengewichtes 1 am Laugenbehälterkörper 7 erreicht werden.

[0024] Außerdem kann die Anzahl der Bügel 4 an der Metallseele variabel gestaltet werden. Diese können alle als Befestigungselement über die Doppellaschen 8 genutzt werden. Ferner bietet sich die Möglichkeit, das Gegengewicht mit einer höheren Anzahl von Bügeln 4 auszustatten, die dann der manuellen oder automatischen Handhabung des Gegengewichtes dienen können.

[0025] So können die Bügel 4 für die manuelle Handhabung benutzt werden und das Aufsetzen erleichtern. Bestimmte Bügel 4 können ebenfalls für die automatische Bedienung verwendet werden, womit eine vollautomatische Montage erreicht wird.

[0026] Die Metallseele 3 kann jeden Querschnitt aufweisen und somit rund, flach, etc. sein. Im Falle einer runden Form wird die Einbringung der Doppellaschen in die Bucht erleichtert, welche die Bügel 4 an der Metallseele zur Außenseite des Betonkörpers 2 darstellen.

[0027] Auf Abbildung 4 der Zeichnungen ist zu erkennen, wie sich die Doppellaschen beim Eindrehen der Schraube 10 in die Einschnitte spreizen, auf das Gegengewicht und den Bügel an der Metallseele drücken und somit die Befestigung herbeiführen.


Ansprüche

1. VORDERES GEGENGEWICHT FÜR WASCHMASCHINEN UND SYSTEM ZUR BEFESTIGUNG AM LAUGENBEHÄLTER, wobei das Gegengewicht aus Beton in Form eines umlaufenden Kranzes mit rechtwinkligem Querschnitt gefertigt wird und mit dem Laugenbehälter im Verhältnis der Vorderseite zur Frontladetür der Waschmaschine montiert wird. Das System zeichnet sich dadurch aus, daß das Gegengewicht (1) eine Metallseele (3) beinhaltet, die an seiner Außenfläche mit einer Reihe von Bügeln (4) in U-Form versehen ist, wobei der Körper (2) des Betongegengewichtes in bezug auf die U-förmigen Bügel über entsprechende Einschnitte (6) zur seitlichen Außenfläche verfügt, deren Breite von der Grundfläche am Laugenbehälter bis zur gegenüberliegenden freien Grundfläche immer weiter zunimmt, wohingegen der Laugenbehälter (7) axial zum Umfang der Auflage des Gegengewichtes (1) einige Doppellaschen (8) aufweist, die mit mittigen Einschnitten (9) versehen sind.
 
2. VORDERES GEGENGEWICHT FÜR WASCHMASCHINEN UND SYSTEM ZUR BEFESTIGUNG AM LAUGENBEHÄLTER gemäß Anspruch Nr. 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei Montage des Gegengewichtes (1) die Doppellaschen (8) im Verhältnis zu den von den Bügeln (4) bestimmten U-förmigen Einschnitten der Metallseele stehen.
 
3. VORDERES GEGENGEWICHT FÜR WASCHMASCHINEN UND SYSTEM ZUR BEFESTIGUNG AM LAUGENBEHÄLTER gemäß Anspruch Nr. 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigung des Gegengewichtes (1) am Laugenbehälter (7) über entsprechende Schrauben (10) erfolgt, die in bezug auf die mittigen Einschnitte (9) gegenüber den Doppellaschen (8) eingedreht werden, wobei die Einschnitte (9) üblicherweise eine halbrunde Form aufweisen.
 
4. VORDERES GEGENGEWICHT FÜR WASCHMASCHINEN UND SYSTEM ZUR BEFESTIGUNG AM LAUGENBEHÄLTER nach Anspruch Nr. 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegengewicht (1) einige Bügel (4) in U-Form zur manuellen oder automatischen Handhabung in Form von Griffen aufweist.
 




Zeichnung