[0001] Mehrriegelverschluss mit Schließzylinder und bzw. oder Drücker zur Betätigung mindestens
einer Schubstange, eines Riegels und vorzugsweise auch einer Falle, mit einem Getriebe,
welches die Umdrehungen des schlüsselbetätigten Zylinderkernes bzw. den Drückerweg
zwischen der Sperr- und Entriegelungsposition nach entsprechender Übersetzung in eine
lineare Bewegung der Schubstange umsetzt und welches auf einer Flachseite eines Zahnrades
vorzugsweise als zur Drehachse des Zahnrades parallele Stifte oder Mitnehmer ausgebildete
Steuernocken aufweist, die in ein zahnstangenartiges Steuernockeneingriffsprofil der
Schubstange oder eines Schubstangenanschlußschiebers eingreifen und mindestens ein
Steuernocken in der Sperrstellung des Mehrriegelverschlusses annähernd auf einer Geraden
liegt, die den Kraftangriffspunkt zwischen Steuernockeneingriffsprofil und dem Steuernocken
und die Drehachse des die Steuernocken tragenden Zahnrades verbindet und die parallel
zur Verschieberichtung der Schubstange verläuft.
[0002] Drückerbetätigbare wie auch schließzylinderbetätigbare Mehrriegelverschlüsse benötigen
beim Öffnen oder Schließen einen höheren Kraftaufwand als übliche Einstemmschlösser,
weil infolge der Mehrzahl von Riegeln sowie wegen der Schubstangen, die zu den Riegeln
führen, größere Massen zu bewegen sind und Reibung in erhöhtem Maße auftritt. Zudem
bieten die Riegel wie gegebenenfalls auch die Schubstangen Angriffsflächen für eine
unlautere Krafteinleitung auf den Verschluss von der Verschluss-Seite. Es müssen daher
Maßnahmen im Schloss getroffen sein, die ein Einschieben eines Riegels oder ein Verschieben
der Schubstangen von außen verhindern. Viele der bekannten Konstruktionen sind in
schmalen Schlossgehäusen, wie sie etwa bei Glastüren verwendet werden, nicht unterzubringen.
[0003] Aus der EP 325 215 A1 ist ein Treibstangenschloss der in Rede stehenden Art bekannt,
welches über einen Schließzylinder mit Hilfe eines Flachschlüssels betätigt wird.
Die Schließnase des Schließzylinders nimmt einen antriebsseitigen Zahnkranz mit, der
Teil eines Zahnradgetriebes ist. Ein abtriebseitiges Zahnrad trägt auf einer Flachseite
etwa im Winkel von 90° zur Drehachse zwei Steuernocken, die in eine Nockenverzahnung
als Eingriffsprofil der Schubstange, Treibstange bzw. eines Schub- oder Treibstangenanschlußschiebers
zur Verschiebung eingreifen bzw. bei Beendigung der Verschiebung außer Eingriff kommen.
Die DE 28 40 285 A1 zeigt ein Fallenriegelschloss mit einer ebensolchen Stockverzahnung.
Es liegen die Steuernocken, also z.B. die Stifte der Verzahnung auf einer Geraden,
die die Stifte und die Drehachse des die Stifte tragenden Zahnrades schneidet und
die parallel zur Verschieberichtung der Schubstangen verläuft. Damit wird eine Selbsthemmung
erreicht. Es kann eine Riegelverschiebung nur mittels des Schlüssels erfolgen. Aus
der DE 40 14 041 A1 ergibt sich ein zylinderbetätigbares Treibstangenschloss, das
mittels eines Zahnrades und dessen randseitiger Verzahnung in zwei Zahnstangen greift,
die sich gegengleich bewegen. Die Bauart ermöglicht kein schmales Schlossgehäuse,
weil die erste Schubstange, das Zahnrad und die zweite Schubstange nebeneinander liegen
und daher viel Platz beanspruchen.
[0004] Die Erfindung zielt darauf ab, eine schmale Bauausführung eines selbsthemmend ausgebildeten
Mehrriegelschlosses zu ermöglichen. Dies wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht,
dass die Steuernocken in Steuernockeneingriffsprofile von zwei einander spiegelsymmetrisch
bezüglich einer in Verschieberichtung der Schubstangen ausgerichteten und die Drehachse
des die Steuernocken tragenden Zahnrades schneidenden Linie gegenüberliegenden Schubstangen
greifen.
[0005] Bei dieser Anordnung kann immer einer der Steuernocken in die korrespondierende Profilverzahnung
der einander teilweise überdeckenden Schubstangen oder der Anschlußschieber eingreifen,
sodass eine Drehung des Zahnrades annähernd unterbrechungslos in eine lineare Bewegung
beider Schubstangen umgesetzt wird. Die Konstruktion ist selbsthemmend. Eine Kraftwirkung
auf die Schubstangen von außen wird vom Getriebe blockiert und führt nicht zu einer
Riegel-, Schubstangen- oder Getriebebewegung. Entscheidend ist aber die schmale Bauweise
die durch die einander überdeckenden Schubstangen bzw. Anschlußschieber ermöglicht
wird.
[0006] Eine konkrete Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, dass die Steuernockeneingriffsprofile
übereinander liegen, und sich spiegelbildliche Ausnehmungen der einander gegenüberliegenden
Steuernockeneingriffsprofile zu einem Langloch ergänzen, in das ein Steuernocken eingreift.
Dieses Getriebe entspricht annähernd einer Kulissensteuerung bei der ein Zapfen in
der Art einer Kurbel in ein Langloch eingreift. Hier wird das Langloch durch zwei
gegeneinander gerichtete U-förmige Ausnehmungen in jeweils einer Schubstange oder
einem Anschlußschieber realisiert.
[0007] Ein Ausführungsbeispiel ist in der Zeichnung dargestellt. Fig. 1 zeigt eine schematische
Darstellung eines Mehrriegelverschlusses in Seitenansicht. Fig. 2 ein Detail aus Fig.
1 in Stirnansicht und Fig. 3 eine Variante zu Fig. 1.
[0008] Gemäß Fig. 1 ist in einem Schlossgehäuse 1 eines Mehrriegelverschlusses ein Schließzylinder
2 eingesetzt, dessen Schließnase 2a einen Zahnkranz 3 mitnimmt. Dieser ist das antreibende
Zahnrad 3 eines hier beispielsweise die Zahnräder 4, 5, 6, 7, 8 und 10 umfassenden
Getriebes. Das Zahnrad 10 weist an seiner Flachseite zwei Steuernocken 11, 12 in Form
von zylindrischen Stiften auf, die in eine Verzahnung mit einem korrespondierenden
Steuernockeneingriffsprofil 13 eingreifen (Fig. 2). Diese Verzahnung ist auf einer
Schubstange 14 vorgesehen und hat eine Länge, die für die Betätigung eines Riegels
außerhalb des Schlossgehäuses 1 dem erforderlichen Verschiebungsweg entspricht. Der
in Fig. 1 dargestellte Riegel 15 bzw. eine Falle 16 können durch nicht dargestellte
Hebel bzw. Wechsel derart betätigt werden, wie dies beispielsweise in der EP 325 215
A2 dargestellt ist. Die Fall 16 kann mittels einer Drückernuss und einem Nusshebel,
der an einer Steuerkante eines Fallenschaftes gegen die Kraft einer Feder zurückgedrückt
werden. Der Riegel 15 kann direkt über den Zahnkranz 3 oder die Sperrnase 2a des Schließzylinders
2 betätigt werden. Es können zusätzlich oder ergänzend auch Kulissensteuerungen zwischen
der Schubstange 14 und dem Riegel 15 bzw. allenfalls der Falle 16 vorgesehen sein,
die die lineare Vertikalbewegung der Schubstange 14 in eine horizontale Sperr- oder
Freigabestellung umsetzen.
[0009] Wenn ein Flachschlüssel im Schließzylinder 2 gedreht wird, dann wird die Drehbewegung
über den Zylinderkern (Freigabe der Zuhaltungen vorausgesetzt) und die Sperrnase 2a
an den Zahnkranz 3 und über das Getriebe (Zahnräder 4, 5, 6, 7, 8) auf das abtreibende
Zahnrad 10 übertragen und die diametral angeordneten Steuernocken 11, 12 beschreiben
eine Kreisbahn um die Drehachse des Zahnrades 10. Sie bewegen sich in den Ausnehmungen
des Steuernockeneingriffsprofils 13 wie in einem Langloch und nehmen die Schubstange
14 dabei mit. Die Anordnung ist so getroffen, dass ein Steuernocken (z.B. 11) aus
der Ausnehmung austaucht, während der andere Steuernocken (z.B. 12) mit der nächsten
Ausnehmung des Steuernockeneingriffsprofils 13 in Eingriff gekommen ist. Die Drehung
des Zahnrades 10 wird also kontinuierlich und unterbrechungslos in eine lineare Schubbewegung
umgesetzt.
[0010] Fig. 1 zeigt bloß eine Schubstange 14, die jeweils in eine Richtung, entweder nach
oben oder nach unten bewegt wird. Wenn gemäß Fig. 3 eine zweite Schubstange 14a, die
ein ebensolches Steuernockeneingriffsprofil wie 13 aufweist, spiegelsymmetrisch bezüglich
einer vertikalen Linie, die durch die Drehachse des Zahnrades 10 verläuft, angeordnet
ist, dann greift jeder aus einer Ausnehmung der einen Schubstange (z.B. 14) austauchende
Steuernocken 11 oder 12 zugleich in eine Ausnehmung der anderen spiegelsymmetrisch
liegenden Schubstange 14a ein. Das Zahnrad 10 bzw. die Steuernocken 11, 12 sind dadurch
gewissermaßen doppelt wirkend. Die beiden spiegelsymmetrisch liegenden Schubstangen
14 und 14a vollführen gegengleiche Bewegungen. Sie laufen entweder auseinander oder
zusammen.
[0011] Von entscheidender Bedeutung ist, dass die beiden Steuernocken 11, 12 in der Sperrstellung
(gleich der Abziehstellung des Flachschlüssels) in Verschieberichtung der Schubstange
14 bzw. 14a auf einer Geraden liegen, die die Drehachse des Zahnrades 10 schneidet.
Dadurch wird die Konstruktion selbsthemmend, da eine Krafteinwirkung auf die Schubstange
14, 14a in kinematischer Umkehrrichtung nicht zu einem Verdrehen des Zahnrades 10
führt. Vielmehr ist das Getriebe verriegelt. Wird also etwa mit einem Schraubendreher
versucht, einen außerhalb des Schlossgehäuses 1 angeordneten Riegel des Mehrriegelverschlusses,
der von der Schubstange 14 gesteuert wird, etwa durch Durchstoßen eines Schließstückes
zurückzudrücken, dann gelingt dies nicht, weil die gesamte Kinematik durch die Stellung
der Steuernocken 11, 12 in Schieberichtung blockiert ist. Nur durch den Schlüssel
kann das Zahnrad 10 aus dieser Verriegelungsstellung weggedreht werden.
[0012] Diese in Fig. 1 dargestellte Situation des Blockierens bei einer inversen Krafteinwirkung
von der Riegelseite her bzw. die dazu notwendige Positionierung der Steuernocken 11,
12 aufgrund einer 360°-Drehung oder 720°-Drehung des Schlüssels (eintouriges oder
zweitouriges Sperren) wird durch entsprechende Auslegung des Getriebes (Zahnräder
3 bis 10) erreicht. Wenn, z.B. infolge Abnützung, die diametral auf der Flachseite
des Zahnrades 10 angeordneten Steuernockens 11, 12 in der Endstellung nicht genau
in der Schubrichtung der Schubstange 14 stehen und um einen kleinen Winkel aus der
Vertikalen gemäß Fig. 1 weggedreht sind, dann spielt dies infolge des Reibungswinkels
für die Selbsthemmung keine Rolle.
[0013] Im Prinzip können auch mehr als zwei Steuernocken 11, 12 vorgesehen sein, die bei
der Drehung des Zahnrades 10 nacheinander mit den Ausnehmungen des Steuernockeneingriffsprofils
13 in Eingriff kommen. Wichtig ist sinngemäß, dass in der Endlage (Schlüsselabziehstellung)
wenigstens ein Steuernocken 11 oder 12 auf einem Radius des Zahnrades 10 liegt, der
parallel zur Verschieberichtung verläuft und dass dieser Steuernocken 11 oder 12 in
das Steuernockeneingriffsprofil 13 eingreift. Wenn dies der Fall ist, wird Selbsthemmung
erreicht.
1. Mehrriegelverschluss mit Schließzylinder und bzw. oder Drücker zur Betätigung mindestens
einer Schubstange, eines Riegels und vorzugsweise auch einer Falle, mit einem Getriebe,
welches die Umdrehungen des schlüsselbetätigten Zylinderkernes bzw. den Drückerweg
zwischen der Sperr- und Entriegelungsposition nach entsprechender Übersetzung in eine
lineare Bewegung der Schubstange umsetzt und welches auf einer Flachseite eines Zahnrades
vorzugsweise als zur Drehachse des Zahnrades parallele Stifte oder Mitnehmer ausgebildete
Steuernocken aufweist, die in ein zahnstangenartiges Steuernockeneingriffsprofil der
Schubstange oder eines Schubstangenanschluss-Schiebers eingreifen und mindestens ein
Steuernocken in der Sperrstellung des Mehrriegelverschlusses annähernd auf einer Geraden
liegt, die den Kraftangriffspunkt zwischen Steuernockeneingriffsprofil und dem Steuernocken
und die Drehachse des die Steuernocken tragenden Zahnrades verbindet und die parallel
zur Verschieberichtung der Schubstange verläuft, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuernocken (11, 12) in Steuernockeneingriffsprofile (13) von zwei einander
spiegelsymmetrisch bezüglich einer in Verschieberichtung der Schubstangen (14, 14a)
ausgerichteten und die Drehachse des die Steuernocken (11, 12) tragenden Zahnrades
(10) schneidenden Linie gegenüberliegenden Schubstangen (14, 14a) greifen.
2. Mehrriegelverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuernockeneingriffsprofile übereinander liegen, und sich spiegelbildliche
Ausnehmungen der einander gegenüberliegenden Steuernockeneingriffsprofile zu einem
Langloch ergänzen, in das ein Steuernocken (11, 12) eingreift.
