(19)
(11) EP 0 965 719 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.12.1999  Patentblatt  1999/51

(21) Anmeldenummer: 99250180.9

(22) Anmeldetag:  09.06.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E06B 3/48, E05B 63/06, E05B 65/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 16.06.1998 DE 29810559 U

(71) Anmelder: Brandt Handelskontor GmbH
30519 Hannover (DE)

(72) Erfinder:
  • Hartmut, Richard Weimar
    30989 Gehrden (DE)
  • Hartmut, Abeln
    30159 Hannover (DE)

(74) Vertreter: Seewald, Jürgen, Dipl.-Ing. 
Brümmerstedt Oelfke Seewald, Theaterstrasse 7
30159 Hannover
30159 Hannover (DE)

   


(54) Falt-Schiebetür


(57) Die Erfindung betrifft eine Falt-Schiebetür aus zwei aneinander angelenkten Türblättern (1,2) unterschiedlicher Breite, wobei das schmalere Blatt (2) um eine vertikale Achse schwenkbar am Türrahmen gelagert ist und das breitere Blatt (1) am oberen Ende mit Führungselementen (5) versehen ist, die in einer im oberen Teil des Türrahmens angeordneten Führungsschiene laufen, so daß das breitere Blatt (1) in der Öffnungsstellung der Tür neben dem schmaleren Blatt (2) quer zum Türrahmen liegt. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Falt-Schiebetür dieser Art zu schaffen, welche sich in jede vorhandene Türöffnung nachträglich unabhängig davon einbauen läßt, ob diese mit einem Anschlagfalz versehen ist oder nicht. Gelöst wird diese Aufgabe dadurch, daß als Verschlußvorrichtung ein Pendeltürschloß (7) an dem stumpfen freien Ende des breiteren Türblattes (1) dient, für das ein an den Türrahmen (6) anschraubbares Schließblech (8) in der Schließstellung einen Anschlag (9) bildet, und daß die vertikale Schwenkachse für das schmalere Blatt (2) durch ebenfalls an den Türrahmen (6) anschraubbare Scharniermittel (4) gebildet ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Falt-Schiebetür aus zwei aneinander angelenkten Türblättern unterschiedlicher Breite, wobei das schmalere Blatt um eine vertikale Achse schwenkbar am Türrahmen gelagert ist und das breitere Blatt am oberen Ende mit Führungselementen versehen ist, die in einer im oberen Teil des Türrahmens angeordneten Führungsschiene laufen, so daß das breitere Blatt in der Öffnungsstellung der Tür neben dem schmaleren Blatt quer zum Türrahmen liegt.

[0002] Eine solche Falt-Schiebetür ist aus EP-B1-0 219 589 bekannt. Falt-Schiebetüren dieser Art kommen überall dort zum Einsatz, wo zum Öffnen einer Tür wenig Platz vorhanden ist, große Wandöffnungen oder Durchgänge zeitweise verschließbar sein sollen oder übliche Schiebetüren aufgrund der baulichen Gegebenheiten nachträglich nicht mehr eingebaut werden können. Auch sind Falt-Schiebetüren von körperbehinderten Menschen, beispielsweise Rollstuhlfahrern, wesentlich leichter zu betätigen als übliche Türen, die meist einen großen und für die betätigende Person ungünstigen Schwenkwinkel haben.

[0003] Da in der Regel Falt-Schiebetüren serienmäßig nur in ganz bestimmten Türgrößen angeboten werden, erfordert ein nachträglicher Einbau in eine von den Normgrößen abweichende Wandöffnung oder in einen vorhandenen Türrahmen entweder eine aufwendige Einzelanfertigung oder eine anpassende Bearbeitung in einer Werkstatt. Hinzu kommt, daß bei handelsüblichen Türen immer ein umlaufender Anschlagfalz im Türrahmen, ggfs. ein äußerer Anschlag, am Türblatt vorhanden ist. Daher muß beim nachträglichen Einbau einer Falt-Schiebetür die Ausbildung so erfolgen, daß die Falt-Schiebetür mit dem inneren Anschlag zusammenwirkt, wie dies z.B. die genannte EP-B1-0 219 589 zeigt. Da die Tiefe des Anschlagfalzes bei Normtüren relativ gering ist, bedeutet dies bei stabiler Bemessung der Türblätter, daß die Falt-Schiebetür über den Türrahmen im geschlossenen Zustand vorsteht. Ein weiterer Nachteil einer mit einem Anschlagfalz zusammenwirkenden Falt-Schiebetür besteht darin, daß bei verschlossener Tür keine Möglichkeit besteht, ohne zerstörerische Gewaltanwendung zu einer hilflosen Person zu gelangen, die sich auf der dem Anschlagfalz abgekehrten Seite befindet.

[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Falt-Schiebetür der eingangs genannten Art zu schaffen, die sich in jede vorhandene Türöffnung nachträglich unabhängig davon einbauen läßt, ob diese mit einem Anschlagfalz versehen ist oder nicht.

[0005] Die gestellte Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß als Verschlußvorrichtung an dem stumpfen freien Ende des breiteren Türblattes ein Pendelschloß dient, für das ein an den Türrahmen anschraubbares Schließblech in der Schließstellung einen Anschlag bildet, und daß die vertikale Schwenkachse für das schmalere Blatt durch ebenfalls an den Türrahmen anschraubbare Scharniermittel gebildet ist.

[0006] Die erfindungsgemäße Falt-Schiebetür läßt sich nachträglich in jede vorhandene Türöffnung ohne Sonderanfertigung einbauen, ohne daß auf einen ggfs. Vorhandenen Anschlagfalz Rücksicht genommen werden muß. Es brauchen bei der Montage lediglich das Schließblech und die Scharniermittel an den Türrahmen angeschraubt zu werden.

[0007] Wenn in weiterer Ausgestaltung der Erfindung die Scharniermittel in bekannter Weise als Steck-Scharniere ausgebildet werden, läßt sich die Tür auch in völlig verschlossenem Zustand, von der Seite der Steck-Scharniere aus gesehen, durch Ausschlagen der Steckbolzen aushebeln, so daß ohne zerstörende Gewalteinwirkung der Zugang zu einer hinter der geschlossenen Tür befindlichen hilflosen Person möglich ist.

[0008] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. In den zeichnungen stellen dar:
Fig. 1
eine erfindungsgemäße Falt-Schiebetür in geschlossenem, halb geöffnetem und vollständig geöffnetem Zustand;
Fig. 2
ein Steck-Scharnier und
Fig. 3
ein erfindungsgemäß ausgebildetes Schließblech.


[0009] Die in Fig. 1 in einer Sicht von oben dargestellte Falt-Schiebetür besteht aus zwei Türblättern 1 und 2 von unterschiedlicher Breite. Die beiden Türblätter 1 und 2 sind miteinander durch innenliegende verdeckte Scharniere 3 verbunden. Aus darstellerischen Gründen ist die Breite des Türblattes 1 in der voll ausgezogenen halb geöffneten Position und in der gestrichelt gezeichneten gestreckten geschlossenen Position verkürzt dargestellt. Tatsächlich beträgt das Breitenverhältnis des Türblatts 1 zum zweiten Türblatt 2:1, wie sich aus der gestrichelt gezeichneten voll geöffneten Position ergibt.

[0010] Das Türblatt 1 ist an seinem oberen Ende mit einem Rollenpaar 5 versehen, das in einer nicht dargestellten, am oberen Ende des Türrahmens angebrachten Führungsschiene läuft, wodurch bewirkt wird, daß sich die Türblätter 1 und 2 in der voll geöffneten Position aneinander anlegen und dann quer zu den seitlichen Teilen des Türrahmens 6 verlaufen.

[0011] Am freien, stumpf ausgebildeten Ende des Türblatts 1 ist ein Pendeltür-Beschlag 7 angebracht, dessen Rollenschnepper mit einem Schließblech 8 zusammenwirkt, wobei die federbelastete Rolle in der geschlossenen Position in die Rollenfalle des Schließblechs 8 einrastet. Am Schließblech ist ein Anschlag 9 angebracht, der die Bewegung der Tür über die geschlossene Position hinaus verhindert. Der Anschlag 9 wird vorzugsweise durch eine Aufkantung des Schließblechs 8 gebildet. Fig. 3 zeigt die Ausbildung des Schließblechs in größeren Einzelheiten. Zum Öffnen der Tür kann mit einer Klinke 10 die Rolle des Schneppers entgegen der Federkraft eingezogen werden.

[0012] Das innere Ende des schmaleren Türblattes 2 ist über Steck-Scharmiere 4 mit dem Türrahmen 6 verbunden. Die Verbindung des Schließbleches 8 und der Steck-Scharniere 4 erfolgt durch Verschraubem mit dem Futterbrett 11 des Türrahmens 6.

[0013] Ein weiterer Rollenschnepper 12 ist oben in dem Türblatt 1 eingelassen, der bei vollständiger Streckung der Falt-Schiebetür in die Führungsschiene einrastet.

[0014] In Fig. 2 ist ein Steck-Scharnier 4 dargestellt, wobei das mit zwei Augen versehene Teil 4a am Futterblatt 11 und das zwischen den Augen einzufügende Teil 4a am Türblatt 2 angeschraubt wird. Das Zusammenfügen der beiden Teile 4a und 4b erfolgt durch Einschieben des Steckbolzens 13. Es ist ersichtlich, daß in gleicher Weise durch Herausschlagen der Steckbolzen bei vollständig verschlossener Tür ein Aushebeln der Tür möglich ist, weil kein Anschlagfalz im Wege ist, der dies verhindert.

[0015] Ebenso ist ersichtlich, daß die erfindungsgemäße Falt-Schiebetür in jede beliebige Türzarge nachträglich unabhängig davon eingebaut werden kann, ob ein Anschlagfalz vorhanden ist oder nicht. Die Dicke der Türblätter wird nicht durch einen Anschlagfalz begrenzt, und es ist möglich, den Einbau so vorzusehen, daß die Türblätter bündig mit einem vorhandenen Anschlagfalz sind.


Ansprüche

1. Falt-Schiebetür aus zwei aneinander angelenkten Türblättern unterschiedlicher Breite, wobei das schmalere Blatt um eine vertikale Achse schwenkbar am Türrahmen gelagert ist und das breitere Blatt am oberen Ende mit Führungselementen versehen ist, die in einer im oberen Teil des Türrahmens angeordneten Führungsschiene laufen, so daß das breitere Blatt in der Öffnungsstellung der Tür neben dem schmaleren Blatt quer zum Türrahmen liegt, dadurch gekennzeichnet, daß als Verschlußvorrichtung ein Pendeltürschloß (7) an dem stumpfen freien Ende des breiteren Türblattes (1) dient, für das ein an dem Türrahmen (6) anschraubbares Schließblech (8) in der Schließstellung einen Anschlag (9) bildet, und daß die vertikale Schwenkachse für das schmalere Blatt (2) durch ebenfalls an den Türrahmen (6) anschraubbare Scharniermittel (4) gebildet ist.
 
2. Falt-Schiebetür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (9) am Schließblech (8) durch eine Aufkantung gebildet ist.
 
3. Falt-Schiebetür nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Scharniermittel (4) aus Steck-Scharnieren (4a, 4b, 13) bestehen.
 




Zeichnung