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(11) | EP 0 972 995 A1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Füllarmatur zum Füllen eines geschlossenen Warmwasser-Heizungssystems |
| (57) Eine Füllarmatur zum Füllen eines geschlossenen Warmwasser-Heizungssystems enthält
einen Rohrtrenner, der einen stromaufwärtigen Rückflußverhinder (20) und einen stromabwärtigen
Rückflußverhinderer (26) sowie ein strömungsmäßig zwischen den beiden Rückflußverhinderern
angeordnetes, vom Einlaßdruck gesteuertes Abflußventil (22) aufweist, und einen Druckminderer
(24). Dabei ist der stromabwärtige Rückflußverhinderer (26) des Rohrtrenners stromab
von dem Druckminderer (24) angeordnet. Das gestattet die doppelte Nutzung des stromabwärtigen
Rohrtrenners (26) einmal in Verbindung mit dem Rohrtrenner und zum anderen, um einen
Ausbau des Druckminderers (24) zu ermöglichen. Durch Auftrennung der Füllarmatur in
zwei Armaturenteile (10,12), von denen das zweite nur den Druckminderer (26) und den
stromabwärtigen Rückflußverhinderer (26) enthält, kann das zweite Armaturenteil bei
weniger strengen Sicherheitsanforderungen auch für sich ohne Rohrtrenner verwendet
werden. |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Füllarmatur zum Füllen eines geschlossenen Warmwasser-Heizungssystems enthaltend einen Rohrtrenner, der einen stromaufwärtigen Rückflußverhindere und einen stromabwärtigen Rückflußverhinderer sowie ein strömungsmäßig zwischen den beiden Rückflußverhinderern angeordnetes, vom Einlaßdruck gesteuertes Abflußventil aufweist, und einen Druckminderer.
[0002] Warmwasser-Heizungssysteme müssen gelegentlich aus dem Frischwassernetz nachgefüllt werden. Dabei muß gewährleistet sein, daß kein Heizungswasser aus dem Warmwasser-Heizungssystem in das Frischwassernetz gelangen und das Frischwasser verschmutzen kann. Man kann daher nicht etwa einfach das Warmwasser-Heizungssystem über eine feste Verbindungsleitung mit einem Absperrventil mit einer Frischwasserleitung verbinden. Dann könnte Heizungswasser aus dem Warmwasser-Heizungssystem in das Frischwassernetz zurückfließen, wenn etwa bei geöffnetem Absperrventil der Druck im Frischwassernetz aus irgendeinem Grunde stark absinkt. Um das zu verhindern, sind in dem Wasserweg zwischen Warmwasser-Heizungssystems und Frischwassernetz "Rückflußverhinderer" angeordnet. Das sind in Füllrichtung öffnende, federbelastete Rückschlagventile. Diese Rückflußverhinderer öffnen beim Füllen unter dem Einfluß des Eingangsdruckes vom Frischwassernetz und gestatten eine Wasserströmung in das Warmwasser-Heizungssystem hinein. Die Rückflußverhinderer schließen aber bei einem Absinken des Einlaßdrucks unter den im Warmwasser-Heizungssystem herrschenden Druck. Sie verhindern dadurch einen Rückfluß von Heizungswasser in das Frischwassernetz.
[0003] Solche Rückflußverhinderer können auch einmal undicht sein. In einigen Staaten ist daher eine ständige Verbindung zwischen Frischwassernetz und Warmwasser-Heizungssystem auch bei Einbau eines Rückflußverhinderers nicht zulässig. Die Verbindung muß nach dem Füllen aufgetrennt werden. Das kann dadurch geschehen, daß das Füllen oder Nachfüllen des Warmwasser-Heizungssystems nur über einen Schlauch erfolgen kann, der nach dem Füllen wieder gelöst wird. Das ist umständlich. Es ist auch nicht gewährleistet, daß der Schlauch nach dem Füllen tatsächlich abgenommen und damit die Verbindung zum Frischwassernetz aufgetrennt wird. Aus diesem Grunde sind "Rohrtrenner" vorgesehen worden. Solche Rohrtrenner weisen einen stromaufwärtigen Rückflußverhindere und einen stromabwärtigen Rückflußverhinderer sowie ein strömungsmäßig zwischen den beiden Rückflußverhinderern angeordnetes, vom Einlaßdruck gesteuertes Abflußventil auf. Dabei ist üblicherweise das Abflußventil ein Rohrverbindungsstück im Wasserweg zwischen Einlaß und systemseitigen Auslaß, das aus einer Offenstellung, in welcher der Wasserweg unterbrochen und zu einem Abfluß hin offen ist, durch einen vom Einlaßdruck beaufschlagten Stellkolben gegen eine Rückstellkraft in eine Schließstellung bewegbar ist, in welcher das Rohrverbindungsstück den Wasserweg schließt. Dem Rohrtrenner ist stromauf ein Absperrventil vorgeschaltet. Der Rohrtrenner und das Absperrventil sind fest installiert. Wenn das Absperrventil im Normalzustand geschlossen ist, dann ist der Stellkolben nicht von Einlaßdruck beaufschlagt. Das Rohrverbindungsstück ist zur Einlaßseite hin zurückgefahren. Damit ist der Wasserweg aufgetrennt. Es ist sicher ausgeschlossen, daß Heizungswasser etwa bei unbeabsichtigem Offenhalten des Absperrventils und Undichtigkeit der Rückflußverhinderer in das Frischwassernetz gelangen kann. Der stromabwärtige Rückflußverhinderer verhindert ein Leerlaufen des Warmwasser-Heizungssystems. Heizungswasser, das bei einer Undichtigkeit des stromabwärtigen Rückflußverhinderers aus dem Warmwasser-Heizungssystem austritt, fließt in den Abfluß. Wenn das Absperrventil zum Nachfüllen des geöffnet wird, wirkt der Einlaßdruck auf den Stellkolben. Dadurch wird das Rohrverbindungsstück vorgefahren und schließt den Wasserweg zum Warmwasser-Heizungssystem. Der stromaufwärtige Rückflußverhinderer ist während dieses Vorganges noch im Schließzustand. Der stromaufwärtige Rückflußverhinderer öffnet erst bei einem weiteren Druckanstieg, nachdem das Rohrverbindungsstück zum Anschlag gekommen ist und den Wasserweg geschlossen hat.
[0004] Um unzulässig hohen Druck in dem Warmwasser-Heizungssystem zu vermeiden, der durch hohen Druck im Frischwassernetz hervorgerufen werden könnte, wird bei bekannten Füllarmaturen zwischen den Anschluß an das Frischwassernetz und das Warmwasser-Heizungssystem ein Druckminderer eingeschaltet. Ein solcher Druckminderer enthält ein Regelventil im Wasserweg. Das Regelventil ist von einer Membran gesteuert, welche vom Systemdruck gegen die Wirkung einer Feder beaufschlagt ist. Es sind üblicherweise Vorkehrungen getroffen, um die Regelfunktion des Druckminderers beim Füllen des Warmwasser-Heizungssystems vorübergehend auszuschalten. Um eine Wartung des Druckminderers zu gestatten, ist üblicherweise dem Druckminderer noch ein Absperrventil nachgeschaltet, durch welches die Verbindung zwischen Druckminderer und Warmwasser-Heizungssystem von Hand abgesperrt werden kann.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Füllarmatur zum Füllen bzw. Nachfüllen eines geschlossenen Warmwasser-Heizungssystems mit den Funktionen Rohrtrenner, Rückflußverhinderer und Druckminderer möglichst einfach aufzubauen.
[0006] Der Erfindung liegt weiter die Aufgabe zugrunde, eine zweiteilige Füllarmatur zum Füllen bzw. Nachfüllen eines geschlossenen Warmwasser-Heizungssystems zu schaffen, die so geteilt ist, daß bei Einsatz beider Armaturenteile hohen Anforderungen an die Rückfluß-Sicherheit der Armatur genügt werden kann, wie sie in einigen Staaten gestellt werden, daß aber das eine der Armaturenteile für sich auch schon eine funktionsfähige Füllarmatur darstellt, wenn die gestellten Anforderungen an die Rückfluß-Sicherheit geringer sind.
[0007] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einer Füllarmatur der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß der stromabwärtige Rückflußverhinderer des Rohrtrenners stromab von dem Druckminderer angeordnet ist.
[0008] Bei einer solchen Anordnung erfüllt der stromabwärtige Rückflußverhinderer gleichzeitig zwei Funktionen: Er verhindert das Leerlaufen des Warmwasser-Heizungssystems bei geöffnetem Abflußventil. Er gestattet weterhin nach Absperren der Verbindung zur Frischwasserleitung mittels eines dafür notwendigerweise vorgesehenen Absperrventils den Ausbau des Druckminderers zu Wartungszwecken. Der stromabwärtige Rückflußverhinderer trennt dabei nämlich den Druckminderer von dem Warmwasser-Heizungssystem.
[0009] Bei diesem Aufbau kann die Füllarmatur zweiteilig ausgebildet sein, wobei ein erster, stromaufwärtiger Armaturenteil den stromaufwärtigen Rückflußverhinderer und das Abflußventil und ein zweiter, stromabwärtiger Armaturenteil den Druckminderer und den stromabwärtigen Rückflußverhinderer enthält. Dann kann der zweite Armaturenteil auch für sich allein dort eingesetzt werden, wo ein Rohrtrenner nicht verlangt wird und dessen Funktion nur von einem Rückflußverhinderer wahrgenommen werden kann.
[0011] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist nachstehend unter Bezugnahme auf die zugehörige Zeichnung näher erläutert, die einen Schnitt durch eine zweiteilige Füllarmatur zum Füllen eines geschlossenen Warmwasser-Heizungssystems zeigt.
[0012] Die Füllarmatur besteht aus einem ersten, stromaufwärtigen Armaturenteil 10 und einem zweiten, stromabwärtigen Armaturenteil 12. Die beiden Armaturenteile 10 und 12 sind durch zwei miteinander verschraubte Verbindungsstutzen 14 bzw. 16 miteinander verbunden. Das erste Armaturenteil 10 enthält ein integriertes Absperrventil 18, einen stromaufwärtigen Rückflußverhinderer 20 und ein Abflußventil 22. Das zweite Armaturenteil 12 enthält einen Druckminderer 24, einen stromab von dem Druckminderer 24 angeordneten, stromabwärtigen Rückflußverhinderer 26 und einen stromab von dem Rückflußverhinderer 26 angeordnetes Sicherheitsventil 27. Ein Einlaßstutzen 28 wird mit einer Frischwasserleitung eines Frischwassernetzes verbunden. Ein Auslaßstutzen 30 wird mit einem geschlossenen Warmwasser-Heizungssystem verbunden. Ein durchgehender Wasserweg verläuft von dem Einlaßstutzen 28 zu dem Auslaßstutzen 30. Der Wasserweg kann durch das Abflußventil 22 unterbrochen und mit einem Abfluß 31 verbunden werden.
[0013] Der Einlaßstutzen 28, die Verbindungsstutzen 14 und 16 und der Auslaßstutzen sind gleichachsig zueinander angeordnet. Der Abfluß 31 erstreckt sich mit seiner Achse senkrecht zur Achse der Eingangs- und Verbindungsstutzen 28 bzw. 14 des ersten Armaturenteils 10 nach unten. Der Druckminderer 24 erstreckt sich mit seiner Achse senkrecht zur Achse der Verbindungs- und Auslaßstutzen 16 bzw. 30 des zweiten Annaturenteils 12 ebenfalls nach unten. Das Sicherheitsventil 27 erstreckt sich gleichachsig mit dem Druckminderer 24 von dem zweiten Armaturenteil 12 nach oben.
[0014] Das Abflußventil 22 des Rohrtrenners enthält ein Rohrverbindungsstück 32. Das Rohrverbindungsstück 32 ist in einem Gehäuseteil 34 des Armaturenteils 10 längsverschiebbar geführt. Auf dem Rohrverbindungsstück 32 sitzt ein Stellkolben 36. Der Stellkolben 36 weist einen Ringkörper 38 auf, der auf einem Kragen 40 des Rohrverbindungsstücks 32 sitzt, welcher an der Stirnfläche des Rohrverbindungsstücks 32 angeformt ist. Eine Membran 42 ist mit ihrem Innenrand zwischen dem Ringkörper 38 und der Stirnfläche des Rohrverbindungsstücks 32 eingeklemmt. Der Außenrand der Membran 42 ist zwischen einem Klemmring 44 und einer Ringschulter 46 des Gehäuseteils 34 eingeklemmt. Das Rohrverbindungsstück 32 steht unter dem Einfluß einer Feder 47. Die Feder 47 sucht das Rohrverbindungsstück 32 nach links in der Figur zu drücken.
[0015] In der Bohrung des Rohrverbindungsstücks 32 sitzt der als Patrone ausgeführte stromaufwärtige Rückflußverhinderer 20. Der Rückflußverhinderer 20 enthält einen Käfig 48 mit einem Führungskörper 50 und einem durch drei Längsstreben 52 mit dem Führungskörper 50 verbundenen Ring 54. Der Ring 54 ist unter Zwischenlage einer ringförmigen Dichtscheibe 56 fest in der Bohrung des des Rohrverbindungsstücks 32 gehalten. In einer zentralen Längsbohrung 58 des Führungskörpers 50 ist ein pilzförmiger Ventilschließkörper 60 mit seinem Schaft geführt. Der Ventilschließkörper 60 steht unter dem Einfluß einer Feder 62. Die Feder 62 drückt den Ventilschließkörper 60 nach links in der Figur in Anlage an die Dichtscheibe 56. Die Dichtscheibe 56 wirkt dabei als Dichtlippe.
[0016] Wenn die Verbindung zu dem Frischwassernetz durch das Absperrventil 18 unterbrochen ist, hält die Feder 42 das Rohrverbindungsstück 32 in der in der Figur dargestellten linken Endstellung. Dadurch ist der Wasserweg durch einen Ringspalt 64 zwischen der in der Figur rechten Stirnfläche des Rohrverbindungsstücks 32 und einer im Gehäuseteil 34 sitzenden, ringförmigen, die Bohrung des Verbindungsstutzens 14 umgebenden Dichtscheibe 66 unterbrochen. Der Ringspalt 64 steht mit dem Abfluß 31 in Verbindung. Der Rückflußverhinderer 20 ist geschlossen. Wenn das Absperrventil 18 zum Füllen oder Nachfüllen des Warmwasser-Heizungssystems geöffnet wird, dann wirkt der Einlaßdruck auf den Ringkörper 38 und die Membran 42 sowie auch auf die Stirnfläche des Ventilschließkörpers 60. Dadurch wird das Rohrverbindungsstück 32 gegen die Wirkung der Feder 47 nach rechts in der Figur verschoben, bis es an der Dichtscheibe 66 zur Anlage kommt. Während dieser Bewegung hält die Feder 62 den Rückflußverhinderer 20 noch geschlossen, d.h. den Ventilschließkörper 60 in Anlage an der Dichtscheibe 56. Wenn das Rohrverbindungsstück 32 an der Dichtscheibe 56 zur Anlage kommt, ist der Wasserweg geschlossen. Der von der Dichtscheibe 56 gebildete Ventilsitz des Rückflußverhinderers 20 bewegt sich nicht mehr weiter nach rechts in der Figur. Der Ventilschließkörper 60 hebt dann unter dem Einfluß des Einlaßdrucks von der Dichtscheibe 56 gegen die Wirkung der Feder 62 ab. Der Rückflußverhinderer 20 öffnet.
[0017] Das Absperrventil 18 ist ein Kugelventil mit einem kugelförmigen Hahnküken 70. Das Kugelventil 18 sitzt in einem Ventilgehäuse 72. Das Ventilgehäuse 72 ist rohrförmig mit einem Flansch 74. Der Flansch 74 wird von einer Überwurfmutter 76 übergriffen, die auf das Gehäuseteil 34 aufgeschraubt ist. Zwischen dem Flansch 74 und der Ringschulter 46 sind der Ring 44 und der äußere Rand der Membran 42 gehalten. Das Ventilgehäuse 72 bildet den Einlaßstutzen 28 und weist einen von dem Absperrventil 18 beherrschten geraden Durchgangskanal auf, der mit der Bohrung des Gehäuseteils 32 fluchtet und mit dieser in Verbindung steht.
[0018] Das Ventilküken 70 des Absperrventils 18, das in der Figur in seiner Offenstellung gezeigt ist, weist eine Durchgangsbohrung 78 auf Quer zu der Durchgangsbohrung und zur Drehachse des Ventilkükens 70 verläuft nach einer Seite hin eine Prüfbohrung 80. Weiterhin weist das Ventilküken 70 eine längs der Drehachse verlaufende Bohrung 82 auf, die mit einer gehäusefesten Bohrung 84 in Verbindung steht. Die Bohrung 84 ist durch eine Schraube 86 abdichtend verschlossen. Das Ventilküken kann durch einen Handgriff 88 verdreht werden.
[0019] In der dargestellten Position ist das Absperrventil offen. Wird der Handgriff 88 nach vorn aus der Papierebene der Figur um 90° herausgedreht, dann ist die Durchgangsbohrung zur Einlaßseite hin abgesperrt. Von der Seite des Rückflußverhinderers 20 her ist aber die Durchgangsbohrung über die Prüfbohrung 80 und Bohrung 82 mit der Bohrung 84 verbunden. Nach Herausdrehen der Schraube 86 kann dann die Dichtigkeit des Rückflußverhinderers 20 geprüft werden.
[0020] Das zweite Armaturenteil 12 weist ein Gehäuseteil 90 auf. Das Gehäuseteil 90 weist jeweils um 90° gegeneinander winkelversetzt den Verbindungsstutzen 16, einen Aufnahmestutzen 92, den Auslaßstutzen 30 und einen Aufnahmestutzen 94 auf. Fluchtend mit dem Aufnahmestutzen 92 ist in dem Gehäuseteil 90 ein rohrförmiger Wandungsteil 96 gebildet. Zwischen dem Wandungsteil 96 und dem Aufnahmestutzen 94 ist ein Durchgang 98 gebildet, ober welchen das Innere des Wandungsteils 96 mit dem Auslaßstutzen 30 in Verbindung steht. Der Wasserweg verläuft in dem zweiten Armaturenteil 12 von dem dem Verbindungsstutzen 16 um das in der Figur untere Ende des Wandungsteils 96 herum, durch das Innere des Wandungsteils 96 und über den Durchgang 98 zu dem Auslaßstutzen 30.
[0022] Der Druckminderer 24 hat ein Federgehäuse 100 mit einem Flansch längs seines Randes. Das Federgehäuse 100 ist mittels einer Überwurfmutter 102 mit dem Aufnahmestutzen 92 des Gehäuseteils 90 verbunden. Die Überwurfmutter 102 greift dabei über den Flansch. Die Überwurfmutter 102 gestattet eine Verdrehung des Federgehäuses 100 so, daß ein Anzeigerad 104 bequem sichtbar ist. Auf einer Stellspindel 106 ist ein Federteller 108 unverdrehbar geführt. Auf der Stellspindel 106 sitzt ein Einstellgriff 110. Durch den Einstellgriff 110 kann die Stellspindel 106 gedreht werden.
[0023] An dem Federteller 108 stützt sich eine vorgespannte Belastungsfeder 114 ab. Die Belastungsfeder 114 drückt auf einen Membranteller 116 einer Membran 118, welche zwischen einem in dem Anschlußstutzen 92 durch die Überwurfmutter 102 gehaltenen Ring 120 und einem Zwischengehäuse 122 eingespannt ist. Mit der Membran 118 ist ein Ventilstößel 124 eines Druckminderer-Ventilkörpers 126 verbunden, so daß die Membran 118 den Druckminderer-Ventilkörper 126 verstellt. Durch Drehen des Einstellgriffs 110 und damit der Stellspindel 106 wird der Federteller 108 axial verstellt. Dadurch wird die Vorspannung der Belastungsfeder 114 verändert. Das Anzeigerad 104 ist mit dem Federteller 108 so verbunden, daß an dem Anzeigerad 104 die Stellung des Federtellers 108 als Maß für die Vorspannung der Belastungsfeder 114 ablesbar ist. Der Druckminderer-Ventilkörper 126 wirkt mit einem Ventilsitz 130 zusammen. Der Ventilstößel 124 ragt dabei durch den Ventilsitz 130 hindurch, so daß der Druckminderer-Ventilkörper 126 stromab von dem Ventilsitz 130 angeordnet ist.
[0024] Auf der dem Membranteller 116 abgewandten Seite der Membran 118 wirkt der in dem Warmwasser-Heizungssystem herrschende Druck. Wenn dieser Druck größer als der durch den Einstellgriff 110 eingestellte Druck ist, bewegt sich die Membran 118 nach oben in Fig.1 und schließt dadurch das Druckminderer-Ventil 126, 130 über den Ventilstößel 124. Das Druckminderer-Ventil 126, 130 beherrscht den Durchgang von dem Verbindungsstutzen 16 zu dem Inneren des rohrförmigen Wandungsteils 96.
[0025] In dem Druckminderer 24 ist ein zylindrisches Filter 128 integriert, welches den Durchgang von dem Verbindungsstutzen 16 zu dem Ventilsitz 130 überdeckt.
[0026] Der Druckminderer 24 bildet einen austauschbaren, patronenartigen Bauteil, der mitsamt dem Ventilsitz 130 in den Aufnahmestutzen 92 eingesetzt wird, wobei der Ventilsitz 130 auf der Stirnfläche des rohrförmigen Wandungsteils 96 aufsitzt. Der so eingesetzte Druckminderer wird dann mittels der Überwurfmutter 102 befestigt.
[0027] Bei der vorliegenden Füllarmatur ist in einer zentralen Führungshülse 132, die an dem Federteller 108 sitzt, ein Stößel 134 verschiebbar geführt. Der Stößel 134 ist mit dem Ventilstößel 124 verbunden. An dem Einstellgriff 110 ist ein Knopf 136 längsbeweglich geführt. Durch den Knopf 136 kann über ein Druckstück 138 der Stößel 134 von Hand niedergedrückt werden, so daß er über den Ventilstößel 124 das Druckminderer-Ventil 126, 130 aufdrückt. Damit kann beim Füllen des Warmwasser-Heizungssystems die Druckminderer-Funktion ausgeschaltet werden.
[0028] Im Inneren des rohrförmigen Wandungsteils 96 sitzt stromauf von dem Durchgang 98 der stromabwärtige Rückflußverhinderer 26. Dieser Rückflußverhinderer 26 ist ähnlich patronenartig aufgebaut wie der stromaufwärtige Rückflußverhinderer 20. Er enthält einen pilzartigen Ventilschließkörper 140, der mit seinem Schaft in einem Führungskörper 142 geführt ist und unter dem Einfluß einer Feder 144 an einem Ventilsitz 146 anliegt.
[0029] In dem Aufnahmestutzen 94 sitzt das Sicherheitsventil 27. Das Sicherheitsventil weist ein Gehäuse 150 auf. Das Gehäuse 150 bildet einen Ventilsitz 152. Auf dem Ventilsitz 152 sitzt ein Ventilteller 154. Der Ventilteller 154 ist mit einem Stößel 156 in einer Führungshülse 158 geführt. Der Ventilteller 154 ist von einer Feder 160 belastet. Wenn die vom Druck im Warmwasser-Heizungssystem auf den Ventilteller 154 ausgeübte Kraft die Vorspannung der Feder 160 überwindet, öffnet das Sicherheitsventil 27 und läßt Wasser über einen Abfluß 162 ab. Aufbau und Funktion solcher Sicherheitsventile sind an sich bekannt und daher hier nicht im einzelnen beschrieben. Das Sicherheitsventil 27 sitzt stromab von dem stromabwärtigen Rückflußverhinderer 26 und ist über den Durchgang 98 und den Auslaßstutzen 30 der Füllarmatur unmittelbar -ohne Zwischenschaltung weiterer Regel- oder Absperrglieder- mit dem Warmwasser-Heizungssystem verbunden.
[0031] Wenn das Absperrventil geöffnet wird, wird das Rohrverbindungsstück 32 in der beschriebenen Weise von dem Eingangsdruck in seine Betriebsstellung gebracht, in welcher es den Wasserweg schließt. Frischwasser strömt dann in dem ersten Armaturenteil 10 von dem Einlaßstutzen 28 durch das Absperrventil 18, den stromaufwärtigen Rückflußverhinderer 20 und das Rohrverbindungsstück 32 zum Verbindungsstutzen 14. In dem zweiten Armaturenteil strömt dann das Frischwasser weiter vom Verbindungsstutzen 16 durch das Filter 128, das Druckminderer-Ventil 126, 130, das Innere des rohrförmigen Wandungsteils 96, den stromabwärtigen Rückflußverhinderer 26 und den Durchgang 98 zum Auslaßstutzen 30, der mit dem geschlossenen Warmwasser-Heizungssystem verbunden ist. Beim Nachfüllen ist dabei der Druckminderer 24 in Funktion und begrenzt den Fülldruck. Beim Füllen eines im Ausgangszustand leeren Warmwasser-Heizungssystems kann die Funktion des Druckminderers 24 durch den Knopf 136 wie beschrieben ausgeschaltet werden.
[0032] Wenn bei geöffnetem Absperrventil 18 aus irgendeinem Grunde der Eingangsdruck zusammenbricht und unter den im Warmwasser-Heizungssystem herrschenden Druck des Heizungswassers absinkt, so wird ein Rückfluß von Heizungswasser in das Frischwassernetz durch die Rückflußverhinderer 20 und 26 verhindert. Gleichzeitig drückt aber die Feder 47 das Rohrverbindungsstück 34 nach links in der Figur und unterbricht mit dem Spalt 64 den Wasserweg. Das wirkt wie das Abziehen eines Füllschlauches. Normalerweise läuft aber das Heizungssystem dabei nicht leer, da dann der stromabwärtige Rückflußverhinderer 26 schließt. Falls der Rückflußverhinderer 26 undicht sein sollte, fließt jedoch das austretende Heizungswasser auf keinen Fall in das Frischwassernetz sondern wird über den Spalt 64 in den Abfluß 31 geleitet.
[0033] Der stromabwärtigen Rückflußverhinderer 26 bildet einen wesentlichen Teil des Rohrtrenners, indem er bei Öffnen des Abflußventils 22, Zurückfahren des Rohrverbindungsstückes 34, ein Leerlaufen des Warmwasser-Heizungssystems verhindert. Deshalb ist der stromabwärtige Rückflußverhinderer bei üblichen Rohrtrennern mit dem Rohrverbindungsstück und dem stromaufwärtigen Rückflußverhinderer zu einer Baugruppe vereinigt. Bei der vorliegenden Anordnung liegt der stromabwärtige Rückflußverhinderer 26 dagegen in einem zweiten Armaturenteil 12 stromab von dem Druckminderer 24. Dadurch kann der stromabwärtige Rückflußverhinderer 26 noch eine zweite Funktion erfüllen. Er gestattet nämlich nach Schließen des Absperrventils 18 das Ausbauen des Druckminderers 24 zu Wartungs- oder Austauschzwecken, ohne daß das Warmwasser-Heizungssystem leerlaufen kann und ohne daß dazu zusätzliche Absperrglieder erforderlich wären, wie das beim Stand der Technik üblicherweise der Fall ist.
[0034] Die beschriebene Anordnung bietet noch einen weiteren Vorteil: Der zweite Armaturenteil 12 mit Druckminderer 24 und Rückflußverhinderer kann bei weniger strengen Sicherheitsanforderungen für sich ohne Rohrtrenner eingesetzt werden. Dann ist der Verbindungsstutzen 16 über irgendein Absperrventil mit dem Frischwassernetz verbunden. Der Auslaßstutzen ist mit dem Warmwasser-Heizungssystem verbunden. Ein Rückfluß von Heizungswasser wird dann nur durch den Rückflußverhinderer 26 verhindert. Der Rückflußverhinderer 26 gestattet ebenso wie bei der dargestellten Ausführung einen Ausbau des Druckminderers 24 nach Schließen des vorgeschalteten Absperrventils. Dadurch kann ein und dieselbe Baugruppe in unterschiedlicher Weise eingesetzt werden. Die Füllarmatur enthält nur die unbedingt notwendige Anzahl von Elementen, insbesondere Absperrgliedern.
1. Füllarmatur zum Füllen eines geschlossenen Warmwasser-Heizungssystems enthaltend
(a) einen Rohrtrenner, der einen stromaufwärtigen Rückflußverhinder (20) und einen stromabwärtigen Rückflußverhinderer (26) sowie ein strömungsmäßig zwischen den beiden Rückflußverhinderern angeordnetes, vom Einlaßdruck gesteuertes Abflußventil (22) aufweist, und
(b) einen Druckminderer (24),
dadurch gekennzeichnet, daß
(c) der stromabwärtige Rückflußverhinderer (26) des Rohrtrenners stromab von dem Druckminderer (24) angeordnet ist.
2. Füllarmatur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
(a) in einem ersten Armaturenteil (10) der stromaufwärtige Rückflußverhinderer (20) und das vom Einlaßdruck gesteuerte Abflußventil (22) angeordnet sind und
(b) in einem zweiten Armaturenteil (12) der stromabwärtige Rückflußverhinderer (26) angeordnet ist,
(c) an dem zweiten Armaturenteil (12) stromauf von dem stromabwärtigen Rückflußverhinderer (26) ein Aufnahmestutzen (92) zum lösbaren Einsetzen des Druckminderers (24) vorgesehen ist und
(d) das erste und das zweite Armaturenteil (10 bzw. 12) über Anschlußmittel (14,16) zwischen dem Druckminderer (24) und dem Abflußventil (22) trennbar miteinander verbunden sind.
3. Füllarmatur nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Armaturenteil (10) stromauf von dem stromaufwärtigen Rückflußverhinderer
(20) ein Absperrventil (18) enthält.
4. Füllarmatur nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Abflußventil (22) ein Rohrverbindungsstück (34) im Wasserweg zwischen Einlaß
(28) und systemseitigen Auslaß (30) ist, das aus einer Offenstellung, in welcher der
Wasserweg unterbrochen und zu einem Abfluß (31) hin offen ist, durch einen vom Einlaßdruck
beaufschlagten Stellkolben (38,42) gegen eine Rückstellkraft in eine Schließstellung
bewegbar ist, in welcher das Rohrverbindungsstück (34) den Wasserweg schließt.
5. Füllarmatur nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der stromaufwärtige Rückflußverhinderer (20) in dem Rohrverbindungsstück (34) sitzt
und dessen Durchgang beherrscht, wobei der Rückflußverhinderer (20) unter dem Einfluß
eines Einlaßdrucks erst öffnet, wenn das Rohrverbindungsstück von dem Stellkolben
in seine den Wasserweg schließende Endstellung bewegt worden ist.
6. Füllarmatur nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußmittel ein Paar ineinandergreifende Verbindungsstutzen (14,16) sind.
7. Füllarmatur nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß
(a) das zweite Armaturenteil (12) an einem Gehäuseteil (90) einen ersten Aufnahmestutzen (92) zur Aufnahme eines als austauschbare Einheit aufgebauten Druckminderers (24) aufweist,
(b) das Gehäuseteil (90) innen eine mit dem ersten Aufnahmestutzen fluchtenden und im Abstand von diesem endenden, rohrförmigen Wandungsteil (96) aufweist und
(c) der Druckminderer (24) mit einem Ventilsitz (130) auf der Stirnseite des Wandungsteils (96) aufsitzt.
8. Füllarmatur nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der stromabwärtige Rückflußverhinderer (26) im Inneren des rohrförmigen Wandungsteils
(96) angeordnet ist.
9. Füllarmatur nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Regelventil des Druckminderers (24) über einen Knopf (136) und einen Stößel (134)
zum schnellen Füllen der Warmwasser-Heizungsanlage von Hand aufdrückbar ist.
10. Füllarmatur nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß
(a) das Gehäuseteil (90) des zweiten Armaturenteils (12) vier um jeweils 90° gegeneinander winkelversetzte Stutzen bildet, von denen ein erster Stutzen der Verbindungsstutzen (16) zu dem ersten Armaturenteil (10), der zweite Stutzen der Aufnahmestutzen (92) für den Druckminderer (24), der dritte Stutzen ein mit dem Warmwasser-Heizungssystem zu verbindender Auslaßstutzen (30) und der vierte Stutzen ein Aufnahmestutzen (94) für ein Sicherheitsventil (27) ist, wobei die Verbindungs- und Auslaßstutzen (16, 30) einerseits und die Aufnahmestutzen (92,94) andererseits jeweils gleichachsig zueinander angeordnet sind, und
(b) der rohrförmige Wandungsteil (96) zwischen dem stromabwärtigen Rückflußverhinderer (26) und dem Anschlußstutzen (94) für das Sicherheitsventil (27) einen Durchgang (98) aufweist, der eine Verbindung zu dem Auslaßstutzen (30) herstellt, so daß das Sicherheitsventil unmittelbar mit dem Auslaßstutzen in Verbindung steht.