(19) |
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(11) |
EP 0 582 089 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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26.01.2000 Patentblatt 2000/04 |
(22) |
Anmeldetag: 03.07.1993 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B65B 37/00 |
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(54) |
Vorrichtung und Verfahren zum schonenden Abfüllen eines Produktes
Device and method for the careful packaging of a product
Dispositif et procédé pour emballer un produit avec précaution
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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BE DK FR GB IT NL |
(30) |
Priorität: |
04.07.1992 DE 4222062
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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09.02.1994 Patentblatt 1994/06 |
(73) |
Patentinhaber: LIEDER MASCHINENBAU GmbH & Co. KG |
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D-29690 Schwarmstedt (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Quirling, Jens
D-29690 Schwarmstedt (DE)
- Frerichs, Hejo
D-27283 Verden / Aller (DE)
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(74) |
Vertreter: Heldt, Gert, Dr. Dipl.-Ing. |
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Neuer Wall 59 III 20354 Hamburg 20354 Hamburg (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 317 750 US-A- 2 969 628
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FR-A- 2 195 894
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum schonenden Abfüllen eines gegen äußere
Einflüsse sehr empfindlichen Produktes, das aus länglichen, aneinander haftenden und
voneinander trennbaren Bestandteilen, wie Nudeln, besteht, mit einer Förderstrecke,
auf der das Produkt gefördert wird, wobei mehrere in Förderrichtung hintereinander
angeordnete, aus parallel zueinander verlaufenden Stäben gebildete Stabreihen sich
quer zur Förderstrecke erstrecken und die in einer in die Förderstrecke eingefahrenen
Position die Förderstrecke vollständig durchsetzen, wobei jeweils abwechselnd eine
verschiebbare Gruppe von Stabreihen in der Förderstrecke verbleibt, während eine andere
verschiebbare Gruppe von Stabreihen die Strecke mindestens teilweise freigibt.
[0002] Darüber hinaus betrifft die Erfindung ein Verfahren zum schonenden Abfüllen eines
gegen äußere Einflüsse sehr empfindlichen Produktes, das aus länglichen, aneinander
haftenden und voneinander trennbaren Bestandteilen, wie Nudeln, besteht, wobei das
auf einer Förderstrecke geförderte Produkt aufgelockert wird.
[0003] Schließlich betrifft die Erfindung ein Verfahren zum schonenden Abfüllen eines gegen
äußere Einflüsse sehr empfindlichen Produktes, das aus länglichen, aneinander haftenden
und voneinander trennbaren Bestandteilen, wie Nudeln, besteht, wobei das durch eine
Auslaßöffnung geförderte Produkt aufgelockert wird.
[0004] Vorrichtungen und Verfahren dieser Art werden bei der Herstellung und Verpackung
von Fertiggerichten benötigt, um chargenweise gekochte und in einem Behälter zwischengelagerte
Speisen schonend aufzulockern und in Einzelbestandteile zu trennen, bevor sie auf
ein zu einer Dosier- und Verpackungsvorrichtung führendes Fördermittel aufgegeben
werden. Insbesondere Nudeln haften oder kleben abhängig von ihrer Form und der Dauer
der seit dem Kochvorgang verstrichenen Zeit unterschiedlich stark aneinander, wobei
einzelne Nudelsorten wie Spaghetti oder Maccaroni zusätzlich noch ineinander verschlungen
sind. Versuche zur mechanischen Trennung dieser gegen äußere Einflüsse sehr empfindlichen
Produkte führten bisher stets zu einer mehr oder weniger großen Beeinträchtigung des
Erscheinungsbildes der in den Verpackungsbehältern angerichteten Speisen, was nach
Möglichkeit vermieden werden sollte.
[0005] Aus der US-A-2 969 628 ist eine die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 aufweisende
Vorrichtung bekannt geworden, mit deren Hilfe eine vorgegebene Menge von Lebensmitteln,
deren Partikel eine zusammenhängende Konsistenz aufweisen, beispielsweise Tee oder
Kaffee abgemessen werden kann. Zu diesem Zwecke ist in einem lotrecht angeordneten
Schacht ein unterer Schieber und ein oberer Kamm angeordnet, die quer zur Durchtrittsöffnung
des Schachtes in diesen eingefahren werden können. Bei eingeschobenem unteren Schieber
und geöffneten oberen Kamm füllt sich die Meßstrecke mit dem abzumessenden Lebensmittel.
Sodann wird der obere Kamm quer zur Meßstrecke verfahren, so daß kein weiterer Anteil
des Lebensmittels in die Meßstrecke hineinfallen kann. Sodann wird der untere Schieber
geöffnet, so daß der Inhalt der Meßstrecke sich abwärts in eine zu befüllende Packung
ergießen kann.
[0006] Bei geschlossenem Schieber staut sich das abzumessende Lebensmittel in der Meßstrecke
auf, und zwar unter dem Druck der nachfließenden Masse. Eine Auflockerung des Lebensmittels
kann unter diesen Umständen nicht erwartet werden. Bei aneinander haftenden Partikeln
muß vielmehr damit gerechnet werden, daß nach Öffnen des die Meßstrecke unten abschließenden
Schiebers der Inhalt der Meßstrecke als zusammenhängende Masse abwärts fällt, ohne
daß dabei eine wesentliche Auflockerung zu erwarten ist. In ähnlicher bereits zusammengepreßter
Form fällt das Lebensmittel bei geschlossenem Schieber und geöffnetem Kamm von dem
Nachfülltrichter in die Meßstrecke. Eine Auflockerung ist von dieser Einrichtung nicht
zu erwarten, insbesondere nicht unter dem Gesichtspunkt, daß empfindliche Produkte,
die aus länglichen, aneinander haftenden und voneinander trennbaren Bestandteilen
bestehen, durch den Schacht nachrutschen.
[0007] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung und ein Verfahren
der einleitend genannten Art anzugeben, mit deren Hilfe empfindliche Produkte schonend
und ohne Deformation aufgelockert und in ihre Bestandteile getrennt werden können.
[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einer Vorrichtung gelöst, bei der von den
mindestens zwei Stabreihen aufweisenden verschiebbaren Gruppen jeweils mindestens
ein Teil der Stabreihen der einen verschiebbaren Gruppe in Förderrichtung zwischen
den Stabreihen der anderen Gruppe angeordnet ist.
[0009] Mit dieser Vorrichtung werden die Produktbestandteile auf ihrem Weg durch die Förderstrecke
mehrmals freigegeben und wieder zurückgehalten, wodurch die Produktbestandteile eine
Auflockerung und Trennung erfahren. Selbst sehr empfindliche Produkte, wie beispielsweise
Nudeln, die zum Verkleben und Aneinanderhaften neigen, werden auf diese Weise während
der Förderung immer wieder entzerrt und aufgelockert, so daß sie keine Gelegenheit
finden, zu unerwünschten Ballen zusammenzukleben.
[0010] Aus der EP-A-317 750 ist ein Verfahren; gemäß den Oberbegriffen der Ansprüche 20
und 21 bekannt geworden, mit dessen Hilfe ein durch äußere Einflüsse in seiner Konsistenz
beeinflußbares Produkt, das aus einer Anzahl voneinander trennbaren Bestandteilen
besteht, die mindestens teilweise aneinanderhaften und sich unter dem Einfluß mechanischer
Kräfte leicht verformen, verpackt werden können. Bei diesem Verfahren fällt das Produkt,
bevor es verpackt wird, aufgrund seiner eigenen Schwere in eine Meßstrecke, die in
Fallrichtung unten von einem Schieber verschlossen ist und nach ihrem Befüllen oben
durch einen weiteren Schieber ebenfalls verschlossen werden kann. Unmittelbar nach
der Befüllung der Meßstrecke wird der untere Schieber geöffnet, damit das Produkt
in einen Verpackungsbehälter fallen kann, und zwar wiederum aufgrund seines eigenen
Gewichts. Um ein Verkleben der einzelnen Produktbestandteile zu verhindern, wird die
gesamte Meßstrecke so gesteuert, daß nur kleine Mengen, die jeweils abzumessen sind,
in die Meßstrecke und von dieser in den zu befüllenden Behälter eintreten können.
Auf diese Weise ist das abzufüllende Produkt ständig in Bewegung, so daß seine Bestandteile
keine Gelegenheit finden, miteinander zu verkleben. Für eine kontinuierlich arbeitende
Beschickungsanlage kann und soll das vorbekannte Verfahren nicht eingesetzt werden.
[0011] Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, das einleitend genannte
Verfahren dadurch zu verbessern, daß das auf einer Förderstrecke geförderte hochempfindliche
Produkt kontinuierlich aufgelockert wird.
[0012] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß von in Förderrichtung hintereinander
angeordneten aus parallel zueinander verlaufenden Stäben gebildeten sich quer zur
Förderstrecke erstreckenden Stabreihen jeweils abwechselnd eine verschiebbare Gruppe
von mindestens zwei Stabreihen mit in Förderrichtung zwischen Stabreihen der anderen
verschiebbaren Gruppe von mindestens zwei Stabreihen angeordneten Stabreihen unter
Freigabe der zuvor von dieser Gruppe zurückgehaltenen Produktbestandteile aus der
Förderstrecke verschoben wird, während die jeweils andere Gruppe solange in ihrer
Position innerhalb der Förderstrecke verbleibt. Durch diese Verfahrensschritte wird
eine Auflockerung des Produktes auch dann erreicht, wenn ansonsten die Fördergeschwindigkeit
des Produktes sich nach dem jeweiligen Anfall richten muß, d. h. eine vergleichsweise
große bzw. kleine Menge des Produktes durchgesetzt werden muß. In jedem Falle wird
durch das erfindungsgemäße Verfahren das Produkt solange in Bewegung gehalten, daß
ein Verkleben der einzelnen Bestandteile nicht erfolgen kann.
[0013] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist ein Verfahren
zum schonenden Abfüllen eines gegen äußere Einflüsse sehr empfindlichen Produktes
dadurch gekennzeichnet, daß von im Bereich einer Auslaßöffnung hintereinander angeordneten
aus parallel zueinander verlaufenden Stäben gebildeten sich quer zur Richtung der
Auslaßöffnung erstreckenden Stabreihen jeweils abwechselnd eine verschiebbare Gruppe
von mindestens zwei Stabreihen mit in Durchtrittsrichtung zwischen Stabreihen einer
anderen verschiebbaren Gruppe von mindestens zwei Stabreihen angeordneten Stabreihen
unter Freigabe der zuvor von dieser Gruppe zurückgehaltenen Produktbestandteile aus
der Auslaßöffnung verschoben wird, während die jeweils andere Gruppe solange in ihrer
Position innerhalb der Auslaßöffnung verbleibt. Durch diese Ausführungsform des erfindungsgemäßen
Verfahrens können auch durch äußere Einflüsse in ihrer Konsistenz beeinflußbare Produkte
schonend durch eine Auslaßöffnung aus einem Behälter abgefüllt werden.
[0014] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird jeweils die halbe
Anzahl der Stäbe gemeinsam verschoben, während die andere halbe Anzahl in ihrer Position
verbleibt. Durch diese Ausführungsform ist gewährleistet, daß in etwa die gleiche
Menge über den gesamten Querschnitt der Auslaßöffnung austritt.
[0015] Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung in schematischer Weise
dargestellten vorteilhaften Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:
- Figur 1:
- eine Seitenansicht einer Anlage zum Verpacken von Fertiggerichten,
- Figur 2:
- einen Querschnitt durch eine im unteren Auslaßschacht eines trichterförmigen Behälters
angeordnete Auflockerungsvorrichtung,
- Figur 3:
- einen Längsschnitt durch die Auflockerungsvorrichtung der Figur 2.
[0016] Die in Figur 1 dargestellte Anlage zum Verpacken von Fertiggerichten besteht im wesentlichen
aus einem Zuteilorgan (1), in welchem die einzelnen Speisen der Fertiggerichte vor
der Abgabe in die Verpackungsbehälter (2) dosiert werden, einer als Gurtförderer ausgebildeten
Fördereinrichtung (3) zum kontinuierlichen Zuführen der Speisen zum Zuteilorgan (1),
sowie einem über dem Obertrum (4) der Fördereinrichtung (3) angeordneten, als Aufgabetrichter
ausgebildeten Behälter (5), dessen am unteren Ende angeordneter mit seinen Breitseitenwänden
(19,19') parallel zur Förderrichtung der Fördereinrichtung (3) ausgerichteter Auslaßschacht
(6) mit einer Auflockerungsvorrichtung (7) versehen ist, die dazu dient, die nach
der Zubereitung im Behälter (5) zwischengelagerten Produkte, wie Nudeln, vor der Übergabe
auf die Fördereinrichtung (3) aufzulockern und zu entzerren, um dadurch zum einen
eine möglichst gleichmäßige Beladung der Fördereinrichtung (3) zu gewährleisten und
zum anderen zu verhindern, daß zusammenklebende Speisebestandteile auf dem Steilförderstück
(8) der Fördereinrichtung (3) über die nicht dargestellten Mitnehmerstege des Fördergurts
(9) nach unten fallen und sich im Bereich des Überganges von der Horizontal- zur Steilförderstrecke
ansammeln.
[0017] Die in Figur 2 dargestellte, im Auslaßschacht (6) des Behälters (5) vor der Auslaßöffnung
(23) angeordnete Auflockerungsvorrichtung (7) besteht im wesentlichen aus einer Mehrzahl
dünner, über den gesamten Querschnitt des Auslaßschachts verteilt angeordneter Stäbe
(10,10'), die aus entgegengesetzten Richtungen (11,11') in den Auslaßschacht (6) hinein
verschiebbar sind. Die im Querschnitt runden, an ihren freien Enden angespitzten Stäbe
(10,10') sind jeweils parallel nebeneinander in Stabreihen (12,12',13,13',14,14',
15,15') angeordnet und derart auf zwei Halteplatten (16, 16') befestigt, daß jeweils
die Stäbe (10) der in Bewegungsrichtung des Produktes ersten Doppelreihe (12,13) gemeinsam
mit den Stäben (10) der dritten Doppelreihe (14,15) verschiebbar sind, während die
Stäbe (10') der in Bewegungsrichtung des Produktes dritten Doppelreihe (12',13') gemeinsam
mit den Stäben (10') der letzten Doppelreihe (14',15') verschiebbar sind. Die Stäbe
(10,10') zweier unmittelbar hintereinander angeordneter Stabreihen (12,13; 13,12';12',13'
usw.) sind dabei jeweils gegeneinander versetzt angeordnet.
[0018] Die Halteplatten (16,16') sind jeweils am freien Ende zweier Schubstangen (17, 17')
lösbar befestigt, die mittels nicht dargestellter Pneumatikzylinder aus einander entgegengesetzten
Richtungen (11, 11') von außen her auf einander gegenüberliegende Breitseitenwände
(19,19') des Auslaßschachtes (6) zu verschiebbar sind. Die Wände (19, 19') weisen
Durchlaßöffnungen (20,20') für die Stäbe (10, 10') auf, die in ihrer einen Endlage
den Auslaßschacht (6) vollständig durchsetzen und in ihrer anderen Endlage vollständig
aus dem Auslaßschacht (6) herausgezogen sind.
[0019] Die Schubstangen (17,17') sind in Durchtrittsöffnungen (21, 21') der jeweils anderen
Halteplatte (16',16) sowie an den Außenseiten der Schmalseitenwände (22,22') des Auslaßschachtes
(6) längsverschiebbar gelagert.
[0020] Die Verschiebegeschwindigkeit der Stäbe (10,10') kann in Abhängigkeit vom Füllgrad
der nachgeschalteten Fördereinrichtung (3) verändert werden. Dazu sind an der Fördereinrichtung
(3) nicht dargestellte Sensoren vorgesehen, mit denen die Füllhöhe oder das Beladegewicht
gemessen wird und deren Ausgangssignal zur Ansteuerung der Hydraulikzylinder dient.
[0021] Beim Betrieb der Auflockerungsvorrichtung (7) werden die fertig gekochten Speisen,
beispielsweise Nudeln, bis zur Aufgabe auf die Fördereinrichtung (3) im Behälter (5)
zwischengelagert. Vor Inbetriebnahme der Fördereinrichtung (3) befinden sich beide
Halteplatten (16,16') in der in Figur 2 dargestellten Endstellung, in der alle Stäbe
(10,10') den Auslaßschacht (6) vollständig durchsetzen und dadurch den Austritt von
Speisebestandteilen verhindern. Bei Inbetriebnahme der Fördereinrichtung (3) und des
Zuteilorganes (1) wird zuerst die Halteplatte (16) in ihre andere Endstellung verschoben,
in welcher die Stäbe (10) vollständig aus dem Auslaßschacht (6) herausgezogen sind.
Beim Herausziehen der Stäbe (10) rutschen die bis dahin von der obersten bzw. zweitobersten
Stabreihe (12 bzw. 13) zurückgehaltenen Speisebestandteile soweit nach unten in den
Auslaußschacht (6) nach, bis sie auf den nachfolgenden Stabreihen (12',13') aufliegen.
Anschließend wird die Halteplatte (16) wieder in ihre in Figur 2 dargestellte Endstellung
gebracht, wobei sich die freien Enden der Stäbe (10) der beiden obersten Stabreihen
(12, 13) zwischen die Speisebestandteile schieben.
[0022] Nunmehr wird die der Halteplatte (16) gegenüberliegende Halteplatte (16') in ihre
andere Endstellung verschoben, in welcher die Stäbe (10') vollständig aus dem Auslaßschacht
(6) herausgezogen sind. Dabei fallen die auf den Stabreihen (12',13') aufliegenden
Speisebestandteile nach unten auf die Stabreihen (14,15), wobei eine erhebliche Auflockerung
und Entzerrung stattfindet, da diese Speisebestandteile zum einen nicht länger durch
das Gewicht der im Behälter (5) befindlichen Speisemenge belastet werden, zum anderen,
da sie sich von den von den Stabreihen (12, 13) zurückgehaltenen Speisebestandteilen
lösen. Anschließend wird die Halteplatte (16') wieder in die in Figur 2 dargestellte
Endstellung verschoben.
[0023] Anschließend wird erneut die Halteplatte (16) verschoben, wobei die von den Stabreihen
(12, 13, 14, 15) zurückgehaltenen Speisebestandteile auf die jeweils darunter liegenden
Stabreihen (12', 13' bzw. 14', 15') fallen, von wo aus sie beim darauffolgenden Verschieben
der Halteplatte (16') den Stabreihen (14, 15) bzw. der Fördereinrichtung (3) zugeführt
werden.
[0024] Der beschriebene Vorgang wird solange wiederholt, bis alle im Behälter (5) zwischengelagerten
Speisebestandteile schrittweise den Auslaufschacht (6) passiert haben.
[0025] Eine Deformation der Speisebestandteile wird mit der beschriebenen Auflockerungsvorrichtung
weitgehend vermieden, da nur die beiden obersten Stabreihen (12,13) in einen mit Speisebestandteilen
gefüllten Bereich des Auslaufschachtes (6) geschoben werden müssen, während die darunter
liegenden Stabreihen (12',13',14,15,14',15') beim Verschieben in die in Figur 2 dargestellte
Endlage nicht auf Speisebestandteile treffen, da diese jeweils zuvor aus dem Verschiebeweg
der Stäbe heraus nach unten auf die nächsttieferen Stabreihen bzw. auf die Fördereinrichtung
gefallen sind, wobei das Nachrutschen weiterer Speisebestandteile von oben durch die
jeweils darüberliegenden Stabreihen verhindert wird.
1. Vorrichtung zum schonenden Abfüllen eines gegen äußere Einflüsse sehr empfindlichen
Produktes, das aus länglichen, aneinander haftenden und voneinander trennbaren Bestandteilen,
wie Nudeln, besteht, mit einer Förderstrecke auf der das Produkt gefördert wird, wobei
mehrere in Förderrichtung hintereinander angeordnete aus parallel zueinander verlaufenden
Stäben (10, 10') gebildete Stabreihen (12, 13, 12', 13', 14, 15, 14', 15') sich quer
zur Förderstrecke erstrecken und die in einer in die Förderstrecke eingefahrenen Position
die Förderstrecke vollständig durchsetzen, wobei jeweils abwechselnd eine verschiebbare
Gruppe von Stabreihen in der Förderstrecke verbleibt, während eine andere verschiebbare
Gruppe von Stabreihen die Strecke mindestens teilsweise freigibt, dadurch gekennzeichnet,
daß von den mindestens zwei Stabreihen aufweisenden Gruppen jeweils mindestens ein
Teil der Stabreihen (14, 15, bzw. 12', 13') der einen verschiebbaren Gruppe in Förderrichtung
zwischen den Stabreihen (12', 13', 14', 15' bzw. 12, 13, 14, 15) der anderen Gruppe
angeordnet ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Förderstrecke sich durch
einen Behälter (5) von dessen Einlaßöffnung zu seiner Auslaßöffnung (23) erstreckt.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Förderstrecke
ein das Produkt aufgrund seines Gewichtes förderndes Gefälle besitzt.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die sich
durch den Querschnitt erstreckende Anzahl von Stäben (10, 10') im Gleichtakt gesteuert
sind.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die sich
durch den Querschnitt erstreckende Anzahl von Stäben (10, 10') in einer aufeinanderfolgenden
Taktfrequenz abhängig von einer gewünschten Größe freier Abschnitte gesteuert ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens
einige Stäbe (10,10') an ihren in den Querschnitt eindringenden freien Enden eine
die Durchdringung des Produktes begünstigende Gestaltung aufweisen.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils
die Stäbe zweier unmittelbar hintereinander angeordneter Stabreihen (12,13,12',13',14,15,14',15')
gegeneinander versetzt angeordnet sind.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens
zwei Stabreihen (12, 13,14,15;12',13',14',15') unabhängig voneinander verschiebbar
sind.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstände
zwischen zwei unabhängig voneinander verschiebbaren Stabreihen (12, 13;12',13';14,15;14',15')
in Bewegungsrichtung zunehmen oder mindestens gleich bleiben.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Stäbe
(10,10') in einen am unteren Ende des Behälters angeordneten Auslaßschacht (6) hinein
verschiebbar sind.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Stäbe (10,10') in einer
ihrer Endlagen vollständig aus dem Auslaßschacht (6) herausgezogen sind.
12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslaßschacht
(6) jeweils in einander gegenüberliegenden Wandbereichen (19,19') Durchlaßöffnungen
(20) für die Stäbe (10,10') aufweist.
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Stäbe
(10,10') hydraulisch verschiebbar sind.
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschiebegeschwindigkeit
der Stäbe (10,10') veränderbar ist.
15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschiebeweg
der Stäbe (10,10') nach Maßgabe des Füllungsgrades einer nachgeschalteten Fördereinrichtung
(3) veränderbar ist.
16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter
(5) als Aufgabetrichter ausgebildet ist.
17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils
die halbe Anzahl der Stäbe (10,10') auf je einer Halteplatte (16,16') befestigt ist,
und daß die beiden Halteplatten (16,16') aus einander entgegengesetzten Richtungen
von außen her auf einander gegenüberliegende Wände (19,19') des Auslaßschachtes (6)
zu verschiebbar sind.
18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteplatten (16,16')
jeweils am freien Ende je zweier Schubstangen (17,17') lösbar befestigt sind.
19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Schubstangen (17,17')
in Durchtrittsöffnungen (21',21) der jeweils anderen Halteplatte (16',16) geführt
sind.
20. Verfahren zum schonenden Abfüllen eines gegen äußere Einflüsse sehr empfindlichen
Produktes, das aus länglichen, aneinander haftenden und voneinander trennbaren Bestandteilen,
wie Nudeln, besteht, wobei das auf einer Förderstrecke geförderte Produkt aufgelockert
wird, dadurch gekennzeichnet, daß von in Förderrichtung hintereinander angeordneten
aus parallel zueinander verlaufenden Stäben (10, 10') gebildeten sich quer zur Förderstrecke
erstreckenden Stabreihen (12, 13, 12', 13', 14, 15, 14', 15') jeweils abwechselnd
eine verschiebbare Gruppe von mindestens zwei Stabreihen (12 13, 14, 15 bzw. 12',
13', 14', 15') mit in Förderrichtung zwischen Stabreihen einer anderen verschiebbaren
Gruppe von mindestens zwei Stabreihen (12', 13', 14', 15' bzw. 12, 13, 14, 15) angeordneten
Stabreihen (14, 15 bzw. 12', 13') unter Freigabe der zuvor von dieser Gruppe (12,
13, 14, 15 bzw. 12', 13', 14', 15') zurückgehaltenen Produktbestandteile aus der Förderstrecke
verschoben wird, während die jeweils andere Gruppe (12', 13', 14', 15' bzw. 12, 13,
14, 15) solange in ihrer Position innerhalb der Förderstrecke verbleibt.
21. Verfahren nach Anspruch 20, wobei das in einem Behälter befindliche Produkt vor seinem
Austreten aus dem Behälter auf der Förderstrecke durch eine untere Auslaßöffnung aufgelockert
wird.
22. Verfahren nach Anspruch 20 oder 21, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils die halbe
Anzahl der Stäbe (10,10') gemeinsam verschoben wird, während die andere halbe Anzahl
in ihrer Position verbleibt.
1. Apparatus for gently filling a product which is very sensitive to outside influences
and which comprises elongate constituents which adhere to each other and which can
be separated from each other such as pasta, comprising a conveyor section on which
the product is conveyed, wherein a plurality of rows of bars (12, 13, 12', 13', 14,
15, 74', 15') which are arranged in succession in the conveying direction and which
are formed from bars (10, 10') extending in mutually parallel relationship extend
transversely with respect to the conveyor section and in a position of being moved
into the conveyor section pass completely through the conveyor section, wherein a
displaceable group of rows of bars respectively remains alternately in the conveyor
section white another displaceable group of rows of bars at least partially liberates
the section, characterised in that of the groups having at least two rows of bars
at least a part of the rows of bars (14, 15 and 12', 13' respectively) of the one
displaceable group is respectively arranged in the conveyor direction between the
rows of bars (12', 13', 14', 15' and 12, 13, 14, 15 respectively) of the other group.
2. Apparatus according to claim 1 characterised in that the conveyor section extends
through a container (5) from the inlet opening thereof to its outlet opening (23).
3. Apparatus according to claim 1 or claim 2 characterised in that the conveyor section
has a downward gradient which conveys the product by virtue of its weight.
4. Apparatus according to one of claims 1 to 3 characterised in that the number of bars
(10, 10') that extend through the cross-section are controlled in synchronous relationship.
5. Apparatus according to one of claims 1 to 3 characterised in that the number of bars
(10, 10' ) extending through the cross-section is controlled in a successive cyclic
frequency in dependence on a desired size of free portions.
6. Apparatus according to one of claims 1 to 5 characterised in that at their free ends
which penetrate into the cross-section at least some bars (10, 10') are of a configuration
which promotes the movement of the product through the arrangement.
7. Apparatus according to one of claims 1 to 6 characterised in than the bars of two
immediately successively arranged rows of bars (12, 13, 12', 13', 14, 15, 14', 15')
are respectively arranged in mutually displaced relationship.
8. Apparatus according to one of claims 1 to 7 characterised in that at least two rows
of bars (12, 13, 14, 15; 12', 13', 14', 15') are displaceable independently of each
other.
9. Apparatus according to one of claims 1 to 8 characterised in that the spacings between
two rows of bars (12, 13; 12', 13'; 14, 15; 14', 15') which are displaceable independently
of each other increase or remain at least the same in the direction of movement.
10. Apparatus according to one of claims 2 to 9 characterised in that the bars (10, 10')
are displaceable into an outlet shaft (6) arranged at the lower end of the container.
11. Apparatus according to claim 10 characterised in that in one of their limit positions
the bars (10, 10') are pulled completely cut of the outlet shaft (6).
12. Apparatus according to claim 10 or claim 11 characterised in that the outlet shaft
(6) has passage openings (20) for the bars (10, 10') in respective mutually oppositely
disposed wall regions (19, 19').
13. Apparatus according to one of claims 1 to 12 characterised in that the bars (10, 10')
are hydraulically displaceable.
14. Apparatus according to one of claims 1 to 13 characterised in that the speed of displacement
of the bars (10, 10') is variable.
15. Apparatus according to one of claims 1 to 14 characterised In that the displacement
travel of the bars (10, 10') is variable in accordance with the degree of filling
of a downstream-disposed conveyor device (3).
16. Apparatus according to one of claims 2 to 15 characterised in that the container (5)
is in the form of a feed hopper.
17. Apparatus according to one of claims 10 to 16 characterised in that half the number
of bars (10, 10') is fixed on a respective holding plate (16, 16') and that the two
holding plates (16, 16') are displaceable from mutually opposite directions from the
exterior towards mutually opposite walls (19, 19') of the outlet shaft (6).
18. Apparatus according to claim 17 characterised in that the holding plates (16, 16')
are respectively releasably fixed to the free ends of two respective push rods (17,
17').
19. Apparatus according to claim 18 characterised in that the push rods (17, 17') are
guided in passage openings (21', 21) of the respective other holding plate (16', 16).
20. A process for gently filling a product which is very sensitive to outside influences
and which comprises elongate constituents which adhere to each other and which can
be separated from each other such as pasta, wherein the product which is conveyed
on a conveyor section is loosened up, characterised in that of rows of bars (12, 13,
12', 13', 14, 15, 14', 15') which are arranged in succession in the conveyor direction
and which are formed from bars (10, 10') extending in mutually parallel relationship
and which extend transversely with respect to the conveyor section a displaceable
group of at least two rows of bars (12, 13, 14, 15 and 12', 13', 14', 15' respectively)
is respectively displaced alternately out of the conveyor section with rows of bars
(14, 15 and 12', 13' respectively) arranged in the conveyor direction between rows
of bars of another displaceable group of at least two rows of bars (12', 13', 14',
15' and 12, 13, 14, 15 respectively), releasing the product constituents previously
retained by said group (12, 13, 14, 15 and 12', 13', 14', 15' respectively), while
the respective other group (12', 13', 14', 15' and 12, 13, 14, 15 respectively) remains
for so long in its position within the conveyor section.
21. A process according to claim 20 wherein the product which is disposed in a container
is loosened up before it issues from the container on the conveyor section through
a lower outlet opening.
22. A process according to claim 20 or claim 21 characterised in that in each case half
the number of bars (10, 10') is jointly displaced while the other half of the number
remains in its position.
1. Dispositif pour emballer avec précaution un produit très sensible aux influences extérieures,
formé d'éléments allongés, adhérant les uns aux autres et pouvant être séparés les
uns des autres, tel que des nouilles, comprenant un trajet de transport sur lequel
le produit est transporté et disposées les unes derrière les autres dans la direction
de transport, plusieurs rangées de barreaux (12, 13, 12', 13', 14, 15, 14', 15') s'étendant
transversalement au trajet de transport, composées de barreaux (10, 10') orientés
parallèlement les uns aux autres, ces rangées de barreaux traversant complètement
le trajet de transport dans une position d'engagement dans le trajet de transport,
un groupe de rangées de barreaux déplaçable en translation étant en alternance disposé
dans le trajet de transport, tandis qu'un autre groupe de rangées de barreaux déplaçable
en translation dégage au moins partiellement ledit trajet, caractérisé par le fait
que parmi les groupes présentant au moins deux rangées de barreaux, au moins une partie
des rangées de barreaux (14, 15 ou 12', 13') d'un groupe déplaçable en translation
est disposée respectivement dans la direction de transport entre les rangées de barreaux
(12', 13', 14', 15' ou 12, 13, 14, 15) de l'autre groupe.
2. Dispositif suivant la revendication 1, caractérisé par le fait que le trajet de transport
s'étend à travers une enceinte (5) depuis l'ouverture d'entrée jusqu'à l'ouverture
de sortie (23) de cette enceinte.
3. Dispositif suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait que le trajet
de transport présente une pente grâce à laquelle le produit est transporté sous l'effet
de son propre poids.
4. Dispositif suivant l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par le fait que les
barreaux (10, 10') s'étendant à travers la section sont commandés en synchronisme.
5. Dispositif suivant l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par le fait que les
barreaux (10, 10') s'étendant à travers la section sont commandés successivement en
fonction de la taille désirée des espaces libres.
6. Dispositif suivant l'une des revendications 1 à 5, caractérisé par le fait qu'au moins
quelques-uns des barreaux (10, 10') présentent, à leurs extrémités libres pénétrant
dans la section, une conformation favorisant le passage dans le produit.
7. Dispositif suivant l'une des revendications 1 à 6, caractérisé par le fait que les
barreaux des deux rangées de barreaux (12, 13, 12', 13', 14, 15, 14', 15') disposées
directement l'une derrière l'autre sont décalés les uns par rapport aux autres.
8. Dispositif suivant l'une des revendications 1 à 7, caractérisé par le fait qu'au moins
deux rangées de barreaux (12, 13, 14, 15; 12', 13'; 14', 15') sont déplaçables indépendamment
l'une de l'autre.
9. Dispositif suivant l'une des revendications 1 à 8, caractérisé par le fait que les
distances entre deux rangées de barreaux (12, 13 ; 12', 13' ; 14, 15 ; 14', 15') déplaçables
indépendamment l'une de l'autre augmentent dans la direction de déplacement ou pour
le moins restent constantes.
10. Dispositif suivant l'une des revendications 2 à 9, caractérisé par le fait que les
barreaux (10, 10') sont déplaçables dans un puits de sortie (6) disposé à l'extrémité
inférieure de l'enceinte.
11. Dispositif suivant la revendication 10, caractérisé par le fait que les barreaux (10,
10') sont complètement retirés du puits de sortie (6) dans l'une de leurs positions
extrêmes.
12. Dispositif suivant la revendication 10 ou 11, caractérisé par le fait que le puits
de sortie (6) présente dans des zones de parois opposées (19, 19') des ouvertures
de passage (20) pour les barreaux (10, 10').
13. Dispositif suivant l'une des revendications 1 à 12, caractérisé par le fait que les
barreaux (10, 10') sont déplaçables par voie hydraulique.
14. Dispositif suivant l'une des revendications 1 à 13, caractérisé par le fait que la
vitesse de déplacement des barreaux (10, 10') est variable.
15. Dispositif suivant l'une des revendications 1 à 14, caractérisé par le fait que les
courses de déplacement des barreaux (10, 10') sont variables en fonction du degré
de remplissage d'un dispositif transporteur (3) situé en aval.
16. Dispositif suivant l'une des revendications 2 à 15, caractérisé par le fait que l'enceinte
(3) est réalisée en forme de trémie de distribution.
17. Dispositif suivant l'une des revendications 10 à 16, caractérisé par le fait que la
moitié des barreaux (10, 10') est fixée respectivement sur une plaque de support (16,
16') et que les deux plaques de support (16, 16') sont déplaçables depuis des directions
opposées de l'extérieur vers des parois opposées (19, 19') du puits de sortie (6).
18. Dispositif suivant la revendication 17, caractérisé par le fait que les plaques de
support (16, 16') sont fixées de façon amovible à l'extrémité libre de deux tiges
de poussée (17, 17').
19. Dispositif suivant la revendication 18, caractérisé par le fait que les tiges de poussée
(17, 17') sont guidées dans des ouvertures de passage (21', 21) de la plaque de support
(16', 16) opposées respectivement.
20. Procédé pour emballer avec précaution un produit très sensible aux influences extérieures,
forme d'éléments allongés, adhérant les uns aux autres et pouvant être séparés les
uns des autres tels que des nouilles, le produit transporté sur un trajet de transport
étant dispersé, caractérisé par le fait que parmi des rangées de barreaux (12, 13,
12', 13', 14, 15, 14', 15') s'étendant transversalement au trajet de transport, disposées
les unes derrière les autres dans la direction de transport et composées de barreaux
(10, 10') orientés parallèlement les uns aux autres, en alternance un groupe déplasable
d'au moins deux rangées de barreaux (12, 13, 14, 15 ou 12', 13', 14', 15') comprenat
des rangées de barreaux (14, 15 ou 12', 13') disposées dans la direction de transport
entre des rangées de barreaux d'un autre groupe déplaçable d'au moins deux rangées
de barreaux (12', 13', 14', 15' ou 12, 13, 14, 15) est déplacé hors du trajet de transport,
avec libération des éléments de produit retenus auparavant par ce groupe (12, 13,
14, 15 ou 12', 13', 14', 15'), tandis que l'autre groupe (12', 13', 14', 15' ou 12,
13, 14, 15) est maintenu respectivement pendant ce temps dans sa position à l'intérieur
du trajet de transport.
21. Procédé suivant la revendication 20, le produit se trouvant dans une enceinte étant
dispersé avant sa sortie de l'enceinte sur le trajet de transport par une ouverture
de sortie inférieure.
22. Procédé suivant la revendication 20 ou 21, caractérisé par le fait que la moitié des
barreaux (10, 10') est déplacée conjointement, tandis que l'autre moitié reste dans
sa position.