(19)
(11) EP 0 852 562 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
26.01.2000  Patentblatt  2000/04

(21) Anmeldenummer: 96934365.6

(22) Anmeldetag:  21.08.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65H 3/44, B65H 5/06, G07D 1/00
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE9601/548
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9712/824 (10.04.1997 Gazette  1997/16)

(54)

EINRICHTUNG ZUM AUSGEBEN VON BLATTMATERIAL, INSBESONDERE VON WERTSCHEINEN

SYSTEM FOR DISPENSING SHEET MATERIAL, IN PARTICULAR BANK NOTES AND THE LIKE

DISPOSITIF POUR DISTRIBUER UN MATERIAU SOUS FORME DE FEUILLES, NOTAMMENT DES BILLETS DE BANQUE ET SIMILAIRES


(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE ES FR GB IT LI PT SE

(30) Priorität: 29.09.1995 DE 19536480

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
15.07.1998  Patentblatt  1998/29

(73) Patentinhaber: Siemens Nixdorf Informationssysteme AG
33106 Paderborn (DE)

(72) Erfinder:
  • HOLLAND-LETZ, Günter
    D-33106 Paderborn (DE)
  • NOTTELMANN, Ulrich
    D-33014 Bad Driburg (DE)
  • TEWES, Udo
    D-33106 Paderborn (DE)
  • WEIGEL, Peter
    D-33178 Borchen (DE)

(74) Vertreter: Epping, Wilhelm, Dr.-Ing. et al
Patentanwalt Postfach 22 13 17
80503 München
80503 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 161 742
US-A- 4 518 158
EP-A- 0 338 256
   
  • PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 95, no. 005 & JP 07 137870 A (KOFU NIPPON DENKI KK), 30.Mai 1995,
   
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Ausgeben von Blattmaterial, insbesondere von Wertscheinen aus einem von zwei Blattfächern an eine Sammelstation, mit jeweils einer einem Blattfach zugeordneten, auf das jeweils vorderste Blatt eines Blattstapels einwirkenden schrittmotorgetriebenen Abzugsrolle, mit der das jeweils abgezogene Blatt einer gleichfalls dem Blattfach zugeordneten schrittmotorgetriebenen Transportrolle zugeführt wird, welche es einem beiden Blattfächern gemeinsamen Ausgabetransport zuführt.

[0002] Diese Einrichtung wird dazu verwendet, um z.B. Wertscheine, wie Geldnoten, mit zwei unterschiedlichen Nennwerten einzeln an die Sammelstation auszugeben. Dazu sind Wertscheine eines Nennwertes jeweils in einem Blattfach gestapelt, und es wird durch die diesem Blattfach zugeordnete Abzugs- und Transportrolle immer nur ein einziger Geldschein vom jeweiligen Stapel abgezogen und dem Ausgabetransport zugeführt. Offensichtlich handelt es sich deshalb bei der Ausgabeeinrichtung für unterschiedliche Wertscheinarten um ein Doppelmodul, bei dem zwei Einzelmodule zum Ausgeben jeweils einer Wertscheinart über einen gemeinsamen Ausgabetransport verbunden sind. Ein Einzelmodul enthält ein Blattfach und die diesem zugeordnete Abzugs- und Transportrolle.

[0003] Eine derartige Einrichtung ist aus dem europäischen Patent EP 0 161 742 bekannt. Bei der bekannten Einrichtung gibt es einen einzigen Schrittmotor für den Antrieb der Abzugsrollen und der Transportrollen beider Einzelmodule. Durch Umkehr der Drehrichtung des Schrittmotors werden Wertscheine entweder aus dem einen oder aus dem anderen Einzelmodul ausgegeben. Die Wertscheine werden über einen jedem Einzelmodul zugeordneten Zubringertransport einem gemeinsamen Ausgabetransport zugeführt. Die Zubringertransportsysteme stehen einer kompakten Bauweise entgegen, da sie einen wesentlichen Anteil am gesamten Bauraum eines Einzelmoduls haben und für ihre Ausführung zusätzliche Bauteile notwendig sind.

[0004] Ein weiterer Nachteil der bekannten Einrichtung besteht darin, daß die Einzelmodule und die Zubringertransporte nicht gleichartig und damit nicht einfach aufgebaut sind. Damit sind die Einzelmodule bzw. deren Bestandteile auch nicht austauschbar, und der Fertigungsaufwand liegt höher als bei gleichartigen Einzelmodulen.

[0005] Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, eine Einrichtung zum Ausgeben von Blattmaterial mit einfachem und kompaktem Aufbau zu entwickeln.

[0006] Diese Aufgabe wird für eine Einrichtung eingangs genannter Art gelöst durch zwei bei Ausgabe aus einem Blattfach gegensinnig betreibbare Schrittmotoren zum Antrieb jeweils einer Abzugsrolle in der ersten Drehrichtung und der Transportrolle des jeweils anderen Blattfaches in der zweiten Drehrichtung.

[0007] Die Verwendung von zwei Schrittmotoren ermöglicht eine Integration des jeweiligen Zubringertransportes in die zugehörige Transportrolle eines Einzelmoduls, da Abzugs- und Transportrolle optimal angetrieben werden können, ohne daß Beschränkungen durch den gleichzeitigen Antrieb von Abzugs- und Transportrolle eines Einzelmoduls entstehen. Die Abzugsrolle wird so lange gedreht, bis der vorderste Wertschein abgezogen ist, und die Transportrolle dreht sich so lange, wie es für einen sicheren Transport des abgezogenen Geldscheines zum zentralen Ausgabetransport nötig ist. Durch diese Maßnahme können separate Zubringertransporte entfallen, womit sich eine kompaktere Bauweise ergibt. Durch das Einsparen von Bauteilen für die Zubringertransporte wird ein einfacherer Aufbau im Vergleich zum Stand der Technik erreicht und es verringert sich weiterhin der Fertigungsaufwand.

[0008] Jeder der Schrittmotoren treibt jeweils eine Abzugsrolle und die Transportrolle des jeweils anderen Blattfaches an. Dadurch läßt sich ein Schrittmotor jeweils einem Blattfach zuordnen, womit gleichartige Einzelmodule entstehen. Ein Einzelmodul enthält dabei ein Blattfach, eine Abzugsrolle, eine Transportrolle und einen Schrittmotor.

[0009] Jeweils zwischen Abzugsrolle und diese treibendem Schrittmotor befindendet sich eine Einwegkupplung. Die beiden Einwegkupplungen ermöglichen jeweils eine drehfeste Verbindung von treibendem Schrittmotor und Abzugsrolle in einer Drehrichtung des Schrittmotors sowie einen Stillstand der Abzugsrolle bei entgegengesetzer Drehrichtung des Schrittmotors. Diese Maßnahme ist erforderlich, da die beiden Schrittmotoren zur unabhängigen Ansteuerung von Abzugsrolle eines Blattfaches in der einen Drehrichtung und Transportrolle des anderen Blattfaches in der anderen Drehrichtung verwendet werden und gewährleistet sein muß, daß sich bei einem Ausgabevorgang aus einem Einzelmodul nur die diesem zugeordnete Abzugsrolle dreht. Die Abzugsrolle des anderen Blattfaches dreht sich aufgrund der Einwegkupplungen auf keinen Fall, wenn sich die durch denselben Schrittmotor angetriebene Transportrolle des Blattfaches, aus dem ausgegeben werden soll, dreht. Würde sich die Abzugsrolle des anderen Blattfaches mitdrehen, würde je nach Drehrichtung sonst aus zwei Blattfächern gleichzeitig vereinzelt werden oder die Abzugsrolle die Wertscheine in dem anderen Blattfach durch eine falsche Drehrichtung an der Wand des Blattfaches zusammenschieben. Um solche Fehlfunktionen zu vermeiden, werden die durch ihren einfachen Aufbau gekennzeichneten Einwegkupplungen mit eingebautem Freilauf verwendet.

[0010] Eine weitere Einwegkupplung befindet sich jeweils zwischen Transportrolle und diese treibendem Schrittmotor. Die weiteren zwei Einwegkupplungen verhindern, daß sich beim Ausgeben aus einem Einzelmodul und der damit verbundenen Drehung der Abzugsrolle die durch denselben Schrittmotor angesteuerte Transportrolle des anderen Einzelmoduls mitdreht. Im Gegensatz zu den Abzugsrollen würde in diesem Fall zwar keine Fehlfunktion auftreten, da der mitdrehenden Transportrolle keine Wertscheine zugeführt werden, jedoch ergibt sich ein erhöhter Verschleiß. Durch den Einbau der weiteren Einrichtungskupplungen wird der Verschleiß durch Abrieb an den mit den Transportrollen in Berührung stehenden Materialien auf ein unbedingt notwendiges Maß begrenzt, da sich eine Transportrolle nur so lange dreht, wie es zum Transport eines Wertscheines notwendig ist. Insbesondere sind diese Materialien gummierte Rollen mit hohem Reibwert, die mit den Transportrollen in Berührung stehen.

[0011] Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung besteht darin, die Einrichtung nach der Erfindung zu ergänzen durch zwei jeweils in unmittelbarer Nähe der Transportrollen angebrachte Umlenkvorrichtungen zur Richtungsumkehr des Blattmaterials, bevor es dem Ausgabetransport zugeführt wird. Die Umlenkvorrichtungen ermöglichen, daß der Abstand zwischen zwei Einzelmodulen eines Doppelmoduls und auch der Abstand zwischen Doppelmodulen nur etwa den Durchmesser einer Transportrolle hat, da der Wertschein um etwa 180° umgelenkt wird, bevor er dem zentralen Ausgabetransport zugeführt wird. Durch die Verringerung des Abstandes zwischen verschiedenen Modulen wird eine kompakte Bauweise erreicht. Da die Umlenkvorrichtungen wiederum in jedem Einzelmodul gleichartig sind, ergeben sich aufgrund des einfacheren Aufbaus im Vergleich zu verschiedenen Einzelmodulen geringere Fertigungskosten.

[0012] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand der Figuren erläutert. Dabei zeigen:
Figur 1
die Seitenansicht eines Doppelmoduls zum Ausgeben von Blattmaterial aus zwei Blattfächern entlang des Schnittes A-A in Figur 2,
Figur 2
die Vorderansicht des Doppelmoduls in einer ersten Betriebsart, und
Figur 3
die Vorderansicht des Doppelmoduls in einer zweiten Betriebsart.


[0013] In den Figuren 1 bis 3 geben Pfeile ohne Bezugszeichen jeweils die Drehrichtung bzw. die Bewegungsrichtung an einem bestimmten Bauteil an.

[0014] Figur 1 zeigt die Seitenansicht eines Doppelmoduls 10 zum Ausgeben von Blattmaterial entlang des Schnittes A-A entsprechend der Figur 2. Das Doppelmodul 10 besteht aus einem ersten Einzelmodul 12 und einem zweiten Einzelmodul 14, die durch einen gemeinsamen Ausgabetransport 16 verbunden sind, mit dessen Hilfe das Blattmaterial, z.B. in Form von Geldnoten, einzeln einer nicht dargestellten Sammelstation über eine Ausgabe 18 zugeführt wird. Die Bestandteile des Doppelmoduls 10 werden von einem Rahmen 20 getragen. Die beiden Einzelmodule 12 und 14 sind im wesentlichen gleich aufgebaut, so daß im folgenden nur das erste Einzelmodul 12 beschrieben wird und die jeweiligen Bestandteile des zweiten Einzelmoduls 14 dasselbe Bezugszeichen, jedoch mit einem hochgestellten Strich, erhalten.

[0015] Die Geldnoten sind in einem Blattfach 22 in Form eines liegenden Blattstapels 24 angeordnet und werden mit Hilfe eines Andruckschiebers 26, auf dessen linker Seite sich ein Andruckgummi 28 befindet, gegen eine Abzugsrolle 30 an einem Ausgang des Blattfaches 22 gedrückt. Die Abzugsrolle 30 ist auf einer Abzugswelle 32 angebracht, an deren einem Ende sich ein Abzugswellenzahnrad 34 befindet, das von einem Schrittmotor 36 über ein Ritzel 38 angetrieben wird. Die Abzugsrolle 32 hat eine griffige Oberfläche mit einem hohen Reibwert, so daß die jeweils vorderste Geldnote 40 des Blattstapels 24 im Blattfach 22 beim Einschalten des Schrittmotors 36 vom Blattstapel 24 durch Drehen der Abzugsrolle 30 abgezogen und einer Transportrolle 42 zugeführt wird.

[0016] Die Transportrolle 42 des ersten Einzelmoduls 12 ist auf einer Transportwelle 44 angebracht und wird über eine erste Übertragung vom Schrittmotor 36' des zweiten Einzelmoduls 14 angetrieben. Dadurch ist es möglich, die Abzugsrolle 30 unabhängig von der Transportrolle 42 anzutreiben. Zu der genannten Übertragung gehört ein Riemen 46 (vgl. Figur 2). Der unabhängige Antrieb von Abzugsrolle 30 und Transportrolle 42 wird weiter unten im Zusammenhang mit der ersten Übertragung anhand der Figuren 2 und 3 erläutert. In Figur 1 ist ein Riemen 48 dargestellt, der jedoch zu einer zweiten Übertragung vom Schrittmotor 36 des ersten Einzelmoduls 12 zum zweiten Einzelmodul 14 gehört.

[0017] Der Transportrolle 42 ist eine Gegenlaufrolle 50 zugeordnet, die aus gummiertem Material mit hohem Reibwert besteht und verhindert, daß mehrere Geldnoten gleichzeitig abgezogen werden. Dazu kann die Gegenlaufrolle 50 in eine gegenüber der Transportrolle 42 gleichsinnige Drehung versetzt werden. Ihr Antrieb ist in Figur 1 nicht dargestellt. Um zu verhindern, daß durch Doppel- oder Mehrfachabzüge mehrere Geldnoten vom Blattstapel 24 abgezogen werden, ist weiterhin dem Einzelmodul 14 ein Haltekamm 52 zugeordnet, der an einem Halteelement 54 befestigt ist und dessen Ende so über der Transportrolle 42 angebracht ist, daß höchstens eine Geldnote von der Transportrolle 42 transportiert werden kann.

[0018] Beim Abziehen der vordersten Geldnote 40 vom Blattstapel 24 infolge einer Drehung der Abzugsrolle 30 wird diese so lange gedreht, bis die Geldnote 40 zwischen die Transportrolle 42 und die Gegenlaufrolle 50 geschoben ist. Die Transportrolle 42 wird danach in Drehbewegung gesetzt und transportiert die Geldnote 40 zum gemeinsamen Ausgabetransport 16. Dabei erfolgt eine 180°-Umlenkung der Geldnote 40 mit Hilfe einer Leitfläche 56. Zum Erzielen einer zuverlässigen Mitnahme der Geldnoten des Blattstapels 24 durch die Transportrolle 42 ist eine kleine Transportrolle 58 im Bereich des Krümmungsanfangs der Leitfläche 56 angebracht.

[0019] Im Bereich der Leitfläche 56 ist dem Einzelmodul 12 eine Lichtschranke, bestehend aus Sendeelement 60 zum Senden eines Lichtstrahls und einem Sensor 62 zum Empfangen des vom Sendeelement 60 ausgesendeten Lichtstrahls zugeordnet. Die Signale des Sensors 62 können für die Steuerung der Schrittmotoren 36 und 36' verwendet werden. So kann z.B. der Schrittmotor 36 für den Antrieb der Abzugsrolle 30 abgeschaltet werden, wenn die Geldnote 40 den Lichtstrahl des Sendeelements 60 unterbricht. Das Stoppen der Transportrolle 42 kann erfolgen, wenn das Ende der Geldnote 40 den Lichtstrahl des Sendeelementes 60 in Richtung auf den Sensor 62 wieder freigibt, nachdem die Geldnote 40 die Leitfläche 56 verlassen hat.

[0020] Beim Verlassen der Leitfläche 56 wird die Geldnote 40 durch die Transportrolle 42 noch so lange transportiert, bis sie vom gemeinsamen Ausgabetransport 16 erfaßt wird.

[0021] Der gemeinsame Ausgabetransport 16 besteht aus zwei Förderbändern 64 und 66 (vgl. Figur 2). Die Förderbänder 64 und 66 werden durch Führungsrollen 68, 70 und 72 geführt. Die Führungsrolle 68 wird über einen nicht dargestellten Antrieb in Drehung versetzt und treibt somit die auf ihr befestigten Förderbänder 64 und 66 in der in der Figur 1 eingezeichneten Richtung an. Die Führungsrollen 68, 70 und 72 sind jeweils auf einer Führungswelle 74, 76 bzw. 78 befestigt. An der Führungswelle 74 befindet sich ein Antriebsrad 80 (vgl. Figur 2) für den Antrieb der Führungswelle 74. Die Förderbänder 64 und 66 werden durch eine Spannrolle 82 gespannt. Zum zentralen Ausgabetransport 16 gehören weiterhin Andruckelemente 84 und 86, die jeweils den Einzelmodulen 12 und 14 zugeordnet sind und durch ihre Wölbung verhindern, daß die einzelnen Geldnoten beim Transport in vertikaler Richtung den Kontakt zu den Förderbändern 64 und 66 verlieren.

[0022] Figur 2 zeigt die Vorderansicht des Doppelmoduls 10 in einer ersten Betriebsart, bei der aus dem ersten Einzelmodul 12 ausgegeben wird, da sich die Schrittmotoren 36 und 36' bei entsprechender Ansteuerung gegensinnig in den dargestellten Drehrichtungen drehen. Im ersten Einzelmodul 12 gibt es zwei Einwegkupplungen 88 und 90, die die Eigenschaft haben, eine Drehbewegung nur in einer Drehrichtung zu übertragen, und in der anderen Drehrichtung leerlaufen. Die Einwegkupplung 88 befindet sich zwischen Abzugsrolle 30 und Abzugswelle 32. Sie sperrt, wenn wie in Figur 2 dargestellt, aus dem ersten Einzelmodul 12 ausgegeben wird, und sich die Abzugswelle 32 und mit ihr die Abzugsrolle 30 in der durch einen Drehrichtungspfeil dargestellten Weise, angetrieben vom Schrittmotor 36 über das Ritzel 38 und das Abzugswellenzahnrad 34, dreht.

[0023] Die Einwegkupplung 90 befindet sich zwischen der Transportwelle 44 und einer Riemenscheibe 92, die vom Riemen 46 angetrieben wird. Die Einwegkupplung 90 überträgt eine Drehbewegung der Riemenscheibe 92 nur in der in Figur 2 dargestellten ersten Betriebsart auf die Transportwelle 44, die sich in der wiederum durch einen Drehrichtungspfeil angegebenen Richtung dreht. Die Einwegkupplung 90, die Riemenscheibe 92 und der Riemen 46 sind Bestandteile der bereits erwähnten ersten Übertragung vom zweiten Einzelmodul 14 zum Antreiben der Transportwelle 44. Dabei ist die Riemenscheibe 92 der Drehmomentenabtrieb. Der Drehmomentenantrieb der ersten Übertragung soll nicht explizit erläutert werden, da sich ein äquivalenter Drehmomentenantrieb ebenfalls auf der Transportwelle 44 befindet, der jedoch Bestandteil der zweiten Übertragung vom ersten Einzelmodul 12 zum zweiten Einzelmodul 14 ist.

[0024] Zur zweiten Übertragung gehört der bereits erwähnte Riemen 48, der von einer Riemenscheibe 94 angetrieben wird. Die Riemenscheibe 94 ist mit einem Transportwellenzahnrad 96 drehfest verbunden und bildet mit diesem eine Einheit 94, 96. Die Einheit 94, 96 ist auf der Transportwelle 44 mit Hilfe eines Kugellagers 98 leerlaufend gelagert und wird über das Abzugswellenzahnrad 34 angetrieben, das in das Transportwellenzahnrad 96 eingreift. Die zweite Übertragung überträgt in der ersten Betriebsart jedoch kein Drehmoment zum zweiten Einzelmodul 14 und wird deshalb in ihrer Funktionsweise bezüglich der Betriebsart erst in der Figur 3 erläutert.

[0025] Der Ausgabevorgang in der ersten Betriebsart erfolgt z.B. als Reaktion auf eine Anforderung, die von einer bekannten Mikroprozessorsteuerung bearbeitet wurde. Der Mikroprozessor arbeitet ein gespeichertes Steuerungsprogramm ab und soll beim Abarbeiten eine Geldnote 40 eines im Blattfach 22 des ersten Einzelmoduls 12 vorhandenen Nennwertes ausgeben. Dazu wird der Schrittmotor 36 so angesteuert, daß er sich in einer Drehrichtung, die in Figur 2 durch einen Pfeil auf dem Ritzel 38 angegeben ist, dreht. Nach dem oben gesagten beginnt sich, da der Freilauf der Einwegkuplung 88 sperrt, auch die Abzugsrolle 30 zu drehen und zieht aufgrund des Kraftschlusses mit der Geldnote 40 diese vom Stapel 24 ab, bis sich der Anfang der Geldnote 40 zwischen Transportrolle 42 und Gegenlaufrolle 50 schiebt und schließlich den Lichtstrahl des Sendeelementes 60 unterbricht. Das dabei entstehende Signal am Sensor 62 veranlaßt die Mikroprozessorsteuerung, die Drehung des Schrittmotors 36 und damit den Abzugsvorgang zu beenden und gleichzeitig die Transportrolle 42 durch eine entsprechende Ansteuerung des Schrittmotors 36' in Drehbewegung zu versetzen. Der Drehmomentenfluß vom Schrittmotor 36', der sich gegensinnig zum Schrittmotor 36 dreht, über die erste Übertragung zur Transportrolle 42 ist in Figur 2 durch eine Strichpunktlinie dargestellt. Dabei wird die Drehmomentenantriebsseite der ersten Übertragung im Gegensatz zur bereits erläuterten zweiten Übertragung nicht über das entsprechende Abzugswellenzahnrad 34' am schrittmotornahen Ende der Abzugswelle 32' realisiert, sondern durch ein weiteres Abzugswellenzahnrad 100 am entgegengesetzten Ende der Abzugswelle 32', deren Drehrichtung durch einen Drehrichtungspfeil dargestellt wird.

[0026] Die Mikroprozessorsteuerung steuert den Schrittmotor 36', der die Transportrolle 42 dreht, so lange an, bis die kraftschlüssig mit der Transportrolle 42 verbundene Geldnote 40 entlang der Leitfläche 56 dem zu dieser Zeit transportierenden Ausgabetransport 16 zugeführt wird und das Ende der Geldnote 40 den Lichtstrahl des Sendeelementes 60 auf den Sensor 62 wieder freigibt. Der Ausgabetransport 16 transportiert die Geldnote 40 durch Kraftschluß mit den Förderbändern 64 und 66 in Richtung Ausgabe 18. Dort kann die Geldnote 40 direkt einer Sammelstation oder weiteren in Transportrichtung vor der Sammelstation liegenden Doppelmodulen bzw. deren Ausgabetransporten zugeführt werden. Wenn der Ausgabevorgang beendet ist, schaltet die Mikroprozessorsteuerung den Ausgabetransport 16 ab.

[0027] Die Einwegkupplungen 88' und 90' des zweiten Einzelmoduls 14 sind in der in Figur 2 dargestellten ersten Betriebsart freigeschaltet. Somit überträgt die Einwegkupplung 88' die Bewegung der Abzugswelle 32' nicht auf die Abzugsrolle 30'. Auch die Einwegkupplung 90' überträgt die Drehbewegung der Riemenscheibe 92' nicht auf die Transportwelle 44'. Der Schrittmotor 36' bewegt demzufolge nur die Transportrolle 42 des ersten Einzelmoduls 12 in der oben angegebenen Art und Weise.

[0028] Figur 3 zeigt die Vorderansicht des Doppelmoduls 10 in einer zweiten Betriebsart, bei der aus dem zweiten Einzelmodul 14 ausgegeben wird. Die Schrittmotoren 36 und 36' werden im Vergleich zu der in Figur 2 dargestellten ersten Betriebsart so angesteuert, daß sie sich jeweils in umgekehrter Drehrichtung drehen. Dadurch erfolgt die Ausgabe nunmehr nicht aus dem ersten Einzelmodul 12, sondern aus dem zweiten Einzelmodul 14.

[0029] Der Ausgabevorgang in der zweiten Betriebsart erfolgt, wenn der Mikroprozessor beim Abarbeiten des Steuerprogrammes z.B. eine Geldnote 40' mit dem im Einzelmodul 14 vorhandenen Nennwert ausgeben muß in der oben angegebenen Weise, wobei jedoch erst der Schrittmotor 36' für den Abzugsvorgang mit Hilfe der Abzugsrolle 30' und danach der Schrittmotor 36 für den Transport der Geldnote 40' mit Hilfe der Transportrolle 42' in Drehbewegung versetzt wird. Die Mikroprozessorsteuerung steuert in der zweiten Betriebsart die Schrittmotoren 36 und 36' in Abhängigkeit von den Signalen des Sensors 60'. Der Drehmomentenfluß vom Schrittmotor 36 über die zweite Übertragung zur Transportrolle 42' ist in Figur 3 durch eine Strichpunktlinie dargestellt, wobei die Drehrichtung der Abzugswelle 32 durch einen Drehrichtungspfeil angegeben sind.

[0030] Die Einwegkupplungen 88 und 90 des ersten Einzelmoduls 12 sind in der zweiten Betriebsart freigeschaltet. Die Einwegkupplung 88' des zweiten Einzelmoduls 14 ist gesperrt und überträgt die durch einen Drehrichtungspfeil verdeutlichte Drehung der Abzugswelle 32' auf die Abzugsrolle 30'. Die Einwegkupplung 90' ist ebenfalls gesperrt und überträgt die Drehung der Riemenscheibe 92' auf die Transportwelle 44' und die mit ihr starr verbundene Transportrolle 42' entsprechend dem Drehrichtungspfeil auf der Transportwelle 44'.


Ansprüche

1. Antrieb für eine Einrichtung zum Ausgeben von Blattmaterial (24, 24'), insbesondere von Wertscheinen, aus einem von zwei Blattfächern (22, 22') an eine Sammelstation, mit jeweils einer einem Blattfach (22, 22') zugeordneten, auf das jeweils vorderste Blatt (40, 40') eines Blattstapels einwirkenden, schrittmotorgetriebenen Abzugsrolle (30, 30'), mit der das jeweils abgezogene Blatt einer gleichfalls dem Blattfach (22, 22') zugeordneten, schrittmotorgetriebenen Transportrolle (42, 42') zugeführt wird, welche es einem beiden Blattfächern (22, 22') gemeinsamen Ausgabetransport (16) zuführt, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

- es sind zwei jeweils in beiden Drehrichtungen antreibbare Schrittmotoren (36, 36') vorgesehen;

- der erste Schrittmotor (36) ist getrieblich über eine Einwegkupplung (88) mit der Abzugsrolle (30) des ersten (22) und über eine weitere Einwegkupplung (90') mit der Transportrolle (42') des zweiten Blattfaches (22') verbunden;

- der zweite Schrittmotor (36') ist in analoger Weise getrieblich über eine Einwegkupplung (88') mit der Abzugsrolle (30') des zweiten (22') und über eine weitere Einwegkupplung (90) mit der Transportrolle (42) des ersten Blattfaches (22) verbunden;

- in der einen Drehrichtung der Schrittmotoren (36, 36') werden jeweils nur die Abzugsrollen (30, 30'), in der anderen Drehrichtung nur die Transportrollen (42, 42') angetrieben;

- die beiden Schrittmotoren (36, 36') sind während des Ausgebens von Blattmaterial (24, 24') aus einem der Blattfächer (22, 22') gegensinnig angetrieben.


 
2. Antrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die weitere Einwegkupplung (90, 90') auf einer die Transportrolle (42, 42') eines der Blattfächer (22, 22') tragenden Transportwelle (44, 44') angeordnet ist und mit einer die Abzugsrolle (30, 30') des anderen Blattfaches (22, 22') tragenden Abzugswelle (32, 32') in Antriebsverbindung steht.
 
3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf den Transportwellen (44, 44') zwei sie verbindende Antriebsriemen (46, 48) angeordnet sind, die jeweils die weitere Einrichtungskupplung (90, 90') antreiben und auf der jeweils anderen Transportwelle (44, 44') leerlaufend mit der Abzugswelle (32, 32') getrieblich gekoppelt sind.
 
4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Kopplung zwischen Abzugswelle (32, 32') und Antriebsriemen (46, 48) eine den Antriebsriemen (46, 48) tragende Riemenscheibe (94, 94') mit einem durch die Abzugswelle (32, 32') angetriebenen Zahnrad (96, 96') drehfest verbunden ist, wobei Riemenscheibe (94, 94') und Zahnrad (96, 96') auf den Transportwellen (44, 44') jeweils frei drehbar gelagert sind.
 


Claims

1. Drive for a system for dispensing sheet material (24, 24'), in particular security documents, from one of two sheet compartments (22, 22') to a collecting station, having a delivery roller (30, 30') which is driven by a stepping motor, is assigned to one sheet compartment (22, 22') in each case and acts on the respective foremost sheet (40, 40') of a sheet stack, said delivery roller feeding the respective sheet drawn off to a conveyor roller (42, 42'), which is driven by a stepping motor, is likewise assigned to the sheet compartment (22, 22') and feeds said sheet to a dispensing conveyor (16) which is common to both sheet compartments (22, 22'), characterized by the following features:

- two stepping motors (36, 36') are provided, which can each be driven in both directions of rotation;

- the first stepping motor (36) is connected by gearing via a one-way clutch (88) to the delivery roller (30) of the first sheet compartment (22) and via a further one-way clutch (90') to the conveyor roller (42') of the second sheet compartment (22');

- the second stepping motor (36') is connected by gearing in an analogous manner via a one-way clutch (88') to the delivery roller (30') of the second sheet compartment (22') and via a further one-way clutch (90) to the conveyor roller (42) of the first sheet compartment (22);

- in one direction of rotation of the stepping motors (36, 36') only the delivery rollers (30, 30') are driven in each case, and in the other direction of rotation only the conveyor rollers (42, 42') are driven;

- the two stepping motors (36, 36') are driven in opposite senses when sheet material (24, 24') is being dispensed from one of the sheet compartments (22, 22').


 
2. Drive according to Claim 1, characterized in that the further one-way clutch (90, 90') is arranged on a conveyor shaft (44, 44') carrying the conveyor roller (42, 42') of one of the sheet compartments (22, 22') and is connected in drive terms to a delivery shaft (32, 32') carrying the delivery roller (30, 30') of the other sheet compartment (22, 22').
 
3. System according to Claim 2, characterized in that there are arranged on the conveyor shafts (44, 44') two drive belts (46, 48) which connect said shafts, in each case drive the further system clutch (90, 90') and, idling on the respective other conveyor shaft (44, 44'), are coupled by gearing to the delivery shaft (32, 32').
 
4. System according to Claim 3, characterized in that in order to couple the delivery shaft (32, 32') and drive belts (46, 48), a pulley (94, 94') carrying the drive belts (46, 48) is connected in a rotationally fixed manner to a gear wheel (96, 96') which is driven by the delivery shaft (32, 32'), said pulley (94, 94') and gear wheel (96, 96') being in each case freely rotatably mounted on the conveyor shafts (44, 44').
 


Revendications

1. Dispositif d'entraînement pour un dispositif de distribution de matériau (24, 24') en feuilles, notamment de billets de banque, d'un réceptacle constitué de deux casiers (22, 22') de feuilles à un poste de collecte, par chaque fois un galet (30, 30') de retrait qui est associé à un casier (22, 22') de feuilles, qui agit sur la feuille (40, 40') la plus en avant d'une pile de feuilles, qui est entraîné par un moteur pas à pas et par lequel la feuille retirée est envoyée à un galet (42, 42') de transport qui est associé également au casier (22, 22') de feuilles, qui est entraîné par un moteur pas à pas et qui envoie la feuille à un transport (16) de sortie commun aux deux casiers (22, 22') de feuilles, caractérisé par les dispositions suivantes :

- il est prévu deux moteurs (36, 36') pas à pas qui peuvent être entraînés chacun dans les deux sens de rotation ;

- le premier moteur (36) pas à pas est relié par transmission, par l'intermédiaire d'un accouplement (88) unidirectionnel, au galet (30) de retrait du premier casier (22) de feuilles et, par l'intermédiaire d'un accouplement (90') unidirectionnel supplémentaire, au galet (42') de transport du second casier (22') de feuilles ;

- le second moteur (36') pas à pas est relié de manière analogue par transmission, par l'intermédiaire d'un accouplement (88') unidirectionnel, au galet (30') de retrait du deuxième casier (22') de feuilles et, par l'intermédiaire d'un accouplement (90) unidirectionnel supplémentaire, au galet (42) de transport du premier casier (22) de feuilles ;

- il n'est entraîné dans un sens de rotation des moteurs (36, 36') pas à pas que les galets (30, 30') de retrait et il n'est entraîné dans l'autre sens de rotation que les galets (42, 42') de transport ;

- les deux moteurs (36, 36') pas à pas sont entraînés en sens opposé pendant la sortie de matériau (24, 24') en feuilles de l'un des casiers (22, 22') de feuilles.


 
2. Dispositif d'entraînement suivant la revendication 1, caractérisé en ce que l'accouplement (90, 90') unidirectionnel supplémentaire est monté sur un arbre (44, 44') de transport portant le galet (42, 42') de transport de l'un des casiers (22, 22') de feuilles et est en liaison d'entraînement avec un arbre (32, 32') de retrait portant le galet (30, 30') de retrait de l'autre casier (22, 22') de feuilles.
 
3. Dispositif suivant la revendication 2, caractérisé en ce qu'il est monté sur les arbres (44, 44') de transport deux courroies (46, 48) d'entraînement qui les relient, qui entraînent respectivement l'accouplement (90, 90') unidirectionnel supplémentaire et qui, sur l'autre arbre (44, 44') de transmission, sont couplées par transmission à roue libre à l'arbre (32, 32') de retrait.
 
4. Dispositif suivant la revendication 3, caractérisé en ce que, pour le couplage entre l'arbre (32, 32') de retrait et la courroie (46, 48) d'entraînement, une poulie (94, 94') portant la courroie (46, 48) d'entraînement est reliée de manière solidaire en rotation à une roue (96, 96') dentée entraînée par l'arbre (32, 32') de retrait, la poulie (94, 94') et la roue (96, 96') dentée étant montée sur les arbres (44, 44') de transport de manière à pouvoir tourner librement.
 




Zeichnung