(19) |
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(11) |
EP 0 858 670 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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26.01.2000 Patentblatt 2000/04 |
(22) |
Anmeldetag: 21.10.1996 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: H01H 1/00 |
(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE9602/007 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9716/839 (09.05.1997 Gazette 1997/20) |
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(54) |
ELEKTRISCHER KONTAKTSCHALTER
ELECTRIC CONTACT SWITCH
INTERRUPTEUR DE CONTACT ELECTRIQUE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT |
(30) |
Priorität: |
31.10.1995 DE 19540536
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.08.1998 Patentblatt 1998/34 |
(73) |
Patentinhaber: EATON CONTROLS GmbH & Co. KG |
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55445 Langenlonsheim (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- RUDOLPH, Gerd
D-55459 Aspisheim (DE)
- KHOURY, Josef
D-55411 Bingen (DE)
- EIDT, Ralf
D-55411 Bingen (DE)
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(74) |
Vertreter: Becker, Bernd, Dipl.-Ing. |
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Patentanwälte
BECKER & AUE
Saarlandstrasse 66 55411 Bingen 55411 Bingen (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 110 404 FR-A- 2 435 117
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DE-A- 3 628 392 US-A- 4 684 775
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen elektrischen Kontaktschalter, insbesondere Mikroschalter
für Kraftfahrzeuge, mit einem Anschlußkontakte tragenden und ein Kontaktelement aufnehmenden
Gehäuse, an dem ein Betätigungselement mit einem Schaltstößel gelagert ist, der auf
das Kontaktelement einwirkt, das mindestens einen an einem Anschlußkontakt sich abstützenden
Stützschenkel und mindestens einen das Betätigungselement rückführenden, sowie etwa
senkrecht dazu Anschlußkontakte beaufschlagenden Kontaktschenkel aufweist.
[0002] Aus dem DE-GM 71 38 974 ist ein elektrischer Kontaktschalter bekannt, der in einem
Gehäuse Anschlußkontakte trägt, wobei auf einem Anschlußkontakt ein Kontaktelement
gelagert ist. Das Kontaktelement ist ein aufwendiges Stanzteil, das Freischnitte besitzt,
für deren Herstellung ein teueres Stanzwerkzeug notwendig ist. Trotzdem ist bei den
für die wirtschaftliche Fertigung notwendigen Toleranzen die zu erwartende Streubreite
in der Qualität sehr groß. Einerseits wird diese durch die Banddicken- und die Härtetoleranz
und andererseits durch der Zustand des Stanzwerkzeuges beeinflußt. Die daraus resultierenden
Auswirkungen machen sich sowohl bei der Schaltkraft als auch bei der Kontaktkraft
bemerkbar. Damit stets eine ausreichend hohe Kontaktkraft vorhanden ist, um die elektrischen
Anforderungen zu erfüllen, muß das Kontaktelement eine ausreichend hohe Vorspannung
besitzen, wodurch sich die Schaltkraft und damit einhergehend das Schaltgeräusch erhöht.
Da das Kontaktelement um einen Punkt eines Anschlußkontaktes schwenkt, ergibt sich
zwischen dem anderen Anschlußkontakt und dem Kontaktelement ein Tastkontakt, der leicht
verschmutzt. Daher ist es erforderlich, eine sehr hochwertige Kontaktmaterialpaarung
vorzusehen. Dies ist sehr kostspielig, da einerseits als Kontaktmaterial in der Regel
Silber verwendet wird und andrerseits pro Kontaktteil mindestens ein zusätzlicher
Arbeitsgang zum Aufbringen des Kontaktes erforderlich ist. Für die Funktion des Kontaktschalters
ist es notwendig, daß das Kontaktelement zum einen mit dem Kontakt in Richtung zum
Anschlußkontakt und zum anderen auf dem Lager positioniert wird. Bis zur abschließenden
Montage muß dann das Gehäuse sehr vorsichtig gehändelt werden, da sonst das Kontaktelement
aus seiner richtigen Position rutscht, wodurch es zu einem Montagefehler kommen würde.
Das vorsichtige Händeln ist sehr zeitaufwendig. Durch die Art der Kontaktzuordnung
kann weiterhin nur ein Strompfad geschlossen werden, wodurch nur ein begrenzter Einsatz
des Kontaktschalters möglich ist.
[0003] Weiterhin offenbart die DE 31 10 971 C2 einen elektrischen Kontaktschalter, bei dem
das Kontaktelement ebenfalls ein Stanzteil ist. Beim Beaufschlagen des Betätigungselementes
gleitet der Kontaktschenkel am Gehäuse bzw. auf den Anschlußkontakten entlang und
bewirkt hierbei eine Selbstreinigung der Kontaktverbindung. Die federnde Ausrichtung
des Kontaktelementes verläuft zu den Wänden des Gehäuse, d.h. nur in einer Richtung.
Für die Rückstellung des Betätigungselementes ist daher noch ein zusätzliches Federelement
erforderlich. Damit das Kontaktelement eine ausreichend weiche Federkraft besitzt,
müssen dessen Schenkel lang sein. Diese Schenkel erstrecken sich in Betätigungsrichtung,
wodurch der Kontaktschalter groß baut. Weiterhin kann der Kontaktschalter nur einen
Stromkreis schalten, was zu einem begrenzten Einsatz führt.
[0004] Aus der EP-A-0 110 404 ist ein Mikroschalter bekannt, der ein federndes Kontaktelement
mit mindestens einen an einem Anschlußkontakt sich abstützenden Stützschenkel und
einen ein Betätigungselement rückführenden sowie senkrecht dazu Anschlußkontakte beaufschlagenden
Kontaktschenkel aufweist.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen elektrischer Kontaktschalter der
eingangs genannten Art zu schaffen, durch den eine preiswerte, vielseitige und kleine
Bauart bei gleichzeitiger hoher Qualität gewährleistet ist.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Kontaktelement eine doppelseitig
wirkende, einstückig aus einem elektrisch leitenden Runddraht bestehende Drehschenkelfeder
ist, die mittig den Stützschenkel aus zwei aneinanderliegenden gebogenen Drahtstücken
aufweist, an welche sich jeweils eine halbe, über im Biegeradius vorliegende Wendel
anschließt, die in einen nach oben und außen gerichteten Kontaktschenkel übergeht.
[0007] Durch diese Maßnahme wird mit dem Kontaktelement gleichzeitig die Rückführung des
Betätigungselementes bewerkstelligt, was zu einer Verringerung der Teileanzahl und
damit der Kosten führt. Zwischen den Anschlußkontakten und dem Kontaktschenkel ist
eine gleitende Bewegung zueinander vorhanden, wodurch eine Selbstreinigung der Kontakte
erfolgt, und somit auf den Einsatz von hochwertigen Kontaktwerkstoffen verzichtet
werden kann. Die Einstückigkeit gewährleistet eine hohe elektrische Qualität, wobei
die Anwendung eines Runddrahtes die Material- und Herstellkosten senkt. Durch die
zwei aneinanderliegenden Drahtstücke mit den sich anschließenden Wendeln besitzt das
Kontaktelement am Boden des Gehäuses eine große Aufstützfläche, wodurch das Kontaktelement
immer eine sichere Ausrichtung erhält. Durch die doppelseitig wirkende Drehschenkelfeder
erzielt man einen sehr geringen Werkstoffeinsatz für das Kontaktelement bei ausreichender
Federkraft.
[0008] Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung schließt sich an jedes Drahtstück
des Stützschenkels eine eineinhalb Wendel an, um die Federwirkung der Drehschenkelfeder
zu verbessern.
[0009] Weiterhin weist jeder Kontaktschenkel an seinem freien Ende eine nach innen gerichtete
Abwinklung auf. Die Abwinklung bewirkt ein sauberes und verhakungsfreies Gleiten an
den Wänden des Gehäuses, an den Anschlußkontakten und an den Übergängen zwischen den
Anschlußkontakten und dem Gehäuse.
[0010] Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist das Kontaktelement V-förmig
federnd gebogen, und der Stützschenkel stützt sich an einem Boden im Innern des Gehäuses
unter mindestens teilweiser Anlage am Anschlußkontakt ab, und der Kontaktschenkel
ragt in Richtung einer dem Boden gegenüberliegenden Gehäuseöffnung, wobei der Kontaktschenkel
eine dazu etwa senkrechte Vorspannung aufweist. Hierdurch können die mit dem Kontaktschenkel
zu bewerkstelligenden Wirkungen aufgeteilt werden. Zum einen ist dies die Rückstellkraft
für das Betätigungselement, die dem Boden des Gehäuses entgegengerichtet ist und sich
bei der Bedienung des Betätigungselementes vergrößert. Dies bewirkt bei gedrücktem
Betätigungselement auch eine höhere Anpreßkraft des Stützschenkels auf den im Boden
des Gehäuses vorhandenen Anschlußkontakt, wodurch die elektrische Verbindung verbessert
wird. Zum anderen wird auch eine Anpreßkraft des Kontaktschenkels auf die Anschlußontakte
erreicht, was durch die senkrechte Vorspannung des Kontaktschenkels sichergestellt
wird. Durch eine unterschiedliche Vorspannung kann sowohl eine andere Kontaktkraft
erzielt als auch auf unterschiedliche Gehäusebreiten reagiert werden.
[0011] Um keinen zu hohen Anstieg der Betätigungskraft am Bedienelement zu erhalten und
damit eine hohe Lebensdauer des Kontaktelementes zu erreichen, sind bevorzugt der
Stützschenkel und der Kontaktschenkel des Kontaktelementes über einen im Verhältnis
zur Materialdicke großen Biegeradius miteinander verbunden.
[0012] Bevorzugt ist ferner vorgesehen, daß das Gehäuse aus dem Boden mit sich daran anschließenden,
senkrecht dazu stehenden Wänden besteht, und die Anschlußkontakte im Boden und in
mindestens einer Wand vertieft einliegen, wobei zumindest in den Wänden die Anschlußkontakte
niveaugleich eingebettet sind. Sonach ist das Gehäuse als Spritzteil einfach herstellbar,
wobei bei der Herstellung des Spritzteiles die Vertiefungen für die Anschlußkontakte
im gleichen Arbeitsgang hergestellt werden können. Die niveaugleich mit der Oberfläche
der Wände im Innern des Gehäuses eingebetten Anschlußkontakte gewährleisten einen
vom Schaltgefühl nicht fühlbaren Übergang.
[0013] Damit der Kontaktschalter leicht auf einer Kontaktfläche zu positionieren und dort
elektrisch verbindbar ist, sind zweckmäßigerweise die Anschlußkontakte horizontal
aus dem Gehäuse herausgeführt und als Anschlußbeine zum Auflöten auf eine Leiterplatte
ausgeführt. Nach einer alternativen Ausgestaltung der Erfindung sind die Anschlußkontakte
senkrecht aus dem Gehäuse herausgeführt und als Durchsteckbeine zum Einlöten in eine
Leiterplatte ausgeführt. Hierbei können die Durchsteckbeine der Kontaktschalter in
der Leiterplatte vorhandene Löcher gesteckt werden, und der Kontaktschalter ist dann
durch Schwall-Löten befestigbar.
[0014] Zweckmäßigerweise sind die Anschlußkontakte als Stanzgitter hergestellt und im Gehäuse
vom Kunststoff umspritzt. Hierdurch verkleinert sich die Teileanzahl wesentlich. Dies
wirkt sich sowohl im Handling des Gehäuses aus als auch in der Logistik für die zeitige
Bereitstellung der Komponenten aus. Durch diese Maßnahme ist die Herstellung des Kontaktschalters
bei gleichzeitiger Verhinderung von Montagefehlern sehr preiswert.
[0015] Um weiterhin die Teileanzahl so gering wie möglich zu halten, weist nach einer bevorzugter
Weiterbldung der Erfindung das Gehäuse außermittig an zwei gegenüberliegenden Wänden
je einen Lagerzapfen auf, die in im Betätigungselement eingelassene Lagerbohrungen
eintauchen, wobei beabstandet von den Lagerzapfen mindestens auf einer Wand ein Anschlagzapfen
vorgesehen ist, der in eine Betätigungsnut eingreift.
[0016] Zum Schutz des Inneren des Kontaktschalters vor einer Verschmutzung ist bevorzugt
das Betätigungselement eine das Gehäuse überdeckende Schale, deren Form der Kontur
des Gehäuses angepaßt ist, wobei an einem dem Boden des Gehäuses gegenüberliegenden
Schalendeckel der Schaltstößel angeformt ist, der zwischen die Wände in das Gehäuse
hineinragt und das Kontaktelement beaufschlagt. Durch das Anformen des Schaltstößel
wird wiederum die Teileanzahl verringert, und der Schaltstößel hat immer eine korrekte
Lage zum Kontaktelement.
[0017] Ist hingegen nur eine lineare Bedienung des Kontaktschalters erwünscht, so ist nach
einer bevorzugten Alternative das Betätigungselement ein Druckstößel, der in einem
am Gehäuse befestigten Deckel in einer Deckelbohrung eingesetzt ist, wobei der Druckstößel
einen an der Deckelinnenwand zur Anlage kommenden, im Querschnitt breiteren Schaltstößel
als die Deckelbohrung aufweist. Bei gleichem Gehäuse, an dem der Deckel an den gleichen
Punkten wie das Betätigungselement befestigt wird, ist somit eine Variation der Ausführung
des Kontaktschalters möglich, bei der die gleichen Kontakt- und Schaltverhältnisse
vorliegen. Der im Querschnitt breitere Schaltstößel verhindert, daß der Druckstößel
durch die im Querschnitt kleinere Deckelbohrung herausfällt.
[0018] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist der im Querschnitt rechteckige
Schaltstößel auf seiner dem Kontaktelement zugewandten Schaltkuppe abgerundet, wobei
die Schaltkuppe zu den Wänden des Gehäuses, an denen der Schaltstößel vorbeibewegt
wird, leicht geneigt ist, wodurch sich zwischen der Schaltkuppe und der entsprechenden
Wand des Gehäuses ein Winkel ergibt, der kleiner als 90° ist. Beim Bedienen des Betätigungselementes
kommt der Kontaktschenkel des Kontaktelementes nach einem bestimmten Weg auf einen
in der Wand des Gehäuses eingelassenen Anschlußkontakt zu liegen. Dort muß stets,
auch nach einer Abnutzung eines der Kontaktelemente, eine ausreichende Anpreßkraft
vorhanden sein. Aus diesem Grunde wird über die Schräge der Schaltkuppe der Kontaktschenkel
leicht nach außen gedrückt.
[0019] Bei einem kleinen zurückgelegten Weg des Betätigungselementes soll, um sicherer und
von den Toleranzen unabhängiger schalten zu können, der Kontaktschenkel einen in Relation
dazu größeren Schaltweg zurücklegen. Daher greift zweckmäßigerweise der am Betätigungselement
angebrachte Schaltstößel etwa in der Mitte des Kontaktschenkels des Kontaktelementes
an. Durch den großen Kontaktweg wird weiterhin eine größere Selbstreinigung der Kontaktpaarung
erzielt.
[0020] Die auf das Betätigungselement ausgeübte Betätigungskraft soll so gering wie möglich
sein. Da durch diese Betätigungskraft aber auch Einfluß auf die Kontaktkraft zwischen
dem Stützschenkel des Kontaktelementes und dem im Boden des Gehäuses eingelassenen
Anschlußkontakt ausgeübt wird, ist bevorzugt das Kontaktelement mit seinem Stützschenkel
an dem im Boden des Gehäuses vorhandenen Anschlußkontakt angeschweißt. Ferner wird
dadurch erreicht, daß das Kontaktelement nach dem Einsetzen und Verschweißen im Gehäuse
fest sitzt und nicht mehr herausfällt. Das Gehäuse kann somit am Band vom Automaten
bestückt werden und in den weiteren Produktionsprozeß als Schüttgut einfließen.
[0021] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weisen die in die Wände
des Gehäuses eingelassenen, im Schwenkbereich des Kontaktschenkels vorhandenen und
sich gegenüberliegenden Anschlußkontakte eine unterschiedliche Höhe auf. Sonach schließt
der Kontaktschalter zwei Strompfade zu einem unterschiedlichen Zeitpunkt, wodurch
der Einsatz des Kontaktschalters vielseitiger ist.
[0022] Eine noch größere Vielseitigkeit wird erreicht, wenn die Anschlußkontakte in einer
Wand mehrere im Schwenkbereich des Kontaktelementes hintereinanderliegende Anschlußkontakte
sind. Bei einer schmalen Ausbildung der Anschlußkontakte ist der Einsatz des Konaktschalters
auch als Stellungsgeber für die Feststellung des Betätigungselementes möglich.
[0023] Der elektrische Kontaktschalter weist einen einfachen und doch sehr sicheren Aufbau
aus. Aus diesem Grund ist es auch möglich, ihn zu miniaturisieren, was natürlich sehr
kostengünstig ist. So weist ein erfindungsgemäßer Kontaktschalter beispielsweise eine
Breite von 5 mm, eine Länge von 9,3 mm und eine Höhe von 7,5 mm oder eine Breite von
5,6 mm, eine Länge von 8,5 mm und eine Höhe von 9,1 mm auf.
[0024] Der der Erfindung zugrunde liegende Gedanke wird in der nachfolgenden Beschreibung
anhand mehrerer Ausführungsbeispiele, die in der Zeichnung dargestellt sind, näher
erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Frontansicht auf einen unbetätigten Kontaktschalter,
- Fig. 2
- die Seitenansicht der Darstellung nach Fig. 1 in Pfeilrichtung II,
- Fig. 3
- die Seitenansicht der Darstellung nach Fig. 1 in Pfeilrichtung III,
- Fig. 4
- eine Frontansicht des Kontaktschalters gemäß Fig. 1 im Schnitt,
- Fig. 5
- eine Frontansicht des Konaktschalters nach Fig. 4 im betätigten Zustand des Kontaktschalters,
- Fig. 6
- einen Schnitt durch den Kontaktschalter gemäß Fig. 4 in Richtung der Pfeile VI-VI,
- Fig. 7
- eine Draufsicht auf die Darstellung nach Fig. 4 in Richtung des Pfeiles VII ohne Betätigungselement,
- Fig. 8
- einen Teilschnitt durch den Kontaktschalter gemäß Fig. 5 in Richtung der Pfeile VIII-VIII,
- Fig. 9
- eine Schnittansicht durch ein mit einem Kontaktelement bestücktes Gehäuse mit alternativ
ausgestalteten Anschlußkontakten,
- Fig. 10
- eine weitere alternative Ausgestaltung der Anschlußkontakte gemäß Fig. 9,
- Fig. 11
- eine alternative Ausgestaltung des Betätigungselementes des Kontaktschalters,
- Fig. 12
- einen Schnitt durch den Kontaktschalter gemäß Fig. 11,
- Fig. 13
- eine Draufsicht auf ein Metallband zur Veranschaulichung des Herstellungsverfahrens
des Kontaktschalters und
- Fig. 14
- eine Seitenansicht auf die Darstellung nach Fig. 13 in Richtung des Pfeiles XIV.
[0025] Der elektrische Kontaktschalter besitzt ein im wesentlichen rechteckiges Gehäuse
1 das aus dem Boden 2 und vier Wänden 3 (3.1, 3.2, 3.3 und 3.4) besteht, wobei dem
Boden gegenüber eine Gehäuseöffnung 42 vorgesehen ist. Im Innern trägt das Gehäuse
1 Anschlußkontakte 4, die im Bereich des Bodens 1 aus dem Gehäuse 1 herausgeführt
sind. Weiterhin ist im Gehäuse 1 ein Kontaktelement 5 vorhanden, das mit den Anschlußkontakten
4 zusammenwirkt. Ein Betätigungselement 6 ist über ein an zwei gegenüberliegenden
Wänden 3.1 und 3.2 vorhandenes Lager 9 gehaltert und nimmt infolge der selbsttätigen
Rückstellung die Ruheposition A ein. Bei Einwirkung einer Betätigungskraft schwenkt
das Betätigungselement 6 um das Lager 9 und nimmt seine Schaltposition B ein. Um eine
Überbeanspruchung des Kontaktelementes 5 zu vermeiden, ist dem Betätigungselement
6 ein gehäusefester Anschlag 7 zugeordnet. Die Richtung des Ausschwenkens des Betätigungselementes
6 wird durch je einen an der Wand 3.1 bzw 3.2 des Gehäuses 1 angebrachten Anschlagzapfen
8 begrenzt.
[0026] Im Innern des Gehäuses 1 liegen die Anschlußkontakte 4 frei. Der Anschlußkontakt
4b im Boden 2 befindet sich im Bereich des Lagers 9 und erstreckt sich in der langen
Ausdehnung des Gehäuses 1 bis nahezu in die Mitte des Gehäuses 1 und in der schmalen
Ausdehnung des Gehäuses 1 über die gesammte Breite des Gehäuses 1, wobei für die Längenausdehnung
nur ein schmaler Lappen 10 vorhanden ist. An dem Anschlußkontakt 4b stützt sich das
Kontaktelement 5 mit seinem Stützschenkel 11 ab. Weiterhin besitzt das Kontaktelement
5 einen Kontaktschenkel 12, der in einem spitzen Winkel zum Stützschenkel 11 vorliegt,
wobei der Kontaktschenkel 12 über einen Biegeradius 43 mit dem Stützschenkel 11 verbunden
ist. Das Kontaktelement 5 ist federnd aufgebaut, und an seinem Kontaktschenkel 12
stützt sich ein am Betätigungselement 6 vorhandener Schaltstößel 13 ab. Dabei ist
das Kontaktelement 5 selbst in der Ruheposition A bereits vorgespannt. In den Wänden
3.1 und 3.2 liegen gegenüber dem Lager 9 die Anschlußkontakte 4w frei an der Oberfläche
im Innern des Gehäuses 1 und erstrecken sich über eine den Schaltpunkt bestimmende
Höhe und über eine bis in den Bereich des Kontaktschenkels 12 reichende Breite. Damit
die Anschlußkontakte 4w in den Wänden 3.1 und 3.2 vom Kontaktschenkel 12 des Kontaktelementes
5 beaufschlagt werden können, besitzt das Kontaktelement 5 im Bereich der Kontaktschenkel
12 eine Vorspannung die zu den Wänden 3.1 und 3.2 ausgerichtet ist. Das Kontaktelement
5 ist also V-förmig gebogen und federnd. Dabei ist es in Richtung des Betätigungselementes
6 zwischen dem Schaltstößel 13 sowie dem Boden 2 und zwischen den Wänden 3.1 sowie
3.2 federnd eingespannt, wobei die Richtungen der Vorspannungen in etwa senkrecht
zueinander verlaufen.
[0027] Das Kontaktelement 5 ist aus einem elektrisch leitenden Runddraht hergestellt. Über
einen im Verhältnis zur Materialstärke des Kontaktelementes 5 sehr großen Biegeradius
43 ist der Stützschenkel 11 mit dem Kontaktschenkel 12 verbunden. Das Material im
Biegeradius 43 verläuft dabei in Form einer Wendel 14, wobei von den beiden Enden
der Wendel 14 je ein Kontaktschenkel 12 tangential abgeht. In der Mitte der Wendel
14 ist der Stützschenkel 11 herausgearbeitet. Dazu verläuft ein Drahtstück 15 ebenfalls
tangential aus der Wendel 14 heraus und zwar ungefähr um 180 Grad versetzt zum Kontaktschenkel
12. Die Länge des Drahtstückes 15 reicht fast bis zu einer an der gegenüberliegenden
Wand 3.4 angeformten Sitzrampe 16, ist dort um 180 Grad umgebogen und taucht tangential
wieder in die Wendel 14 ein. Zwischen dem aus den Drahtstücken 15 gebildeten Stützschenkel
11 und den Kontaktschenkel 12 liegen ca. 1 ½ Wendel 14. Die an der Wand 3.4 angeformte
Sitzrampe 16 sorgt bereits beim Einsetzen des Kontaktelementes 5 für die ungefähre
Positionierung im Gehäuse 1. Sobald das Kontaktelement 5 vom Betätigungselement 6
beaufschlagt wird, verschiebt es sich auf dem Boden 2, bis es zur Anlage an der Wand
3.3 kommt. Jeder Kontaktschenkel 12 trägt an seinem freien Ende eine ins Innere des
Gehäuses 1 gerichtete Abwinklung 17. Im Übergangsbereich zur Abwinklung 17 liegt ein
Radius vor, der an den Wänden 3.1 bzw. 3.2 anliegt, wodurch ein sauberes, verhakungsfreies
Gleiten des Kontaktschenkels 12 auf der jeweiligen Wand 3.1 oder 3.2, bzw. auf den
Anschlußkontakten 4w oder den Übergängen dazwischen vonstatten geht.
[0028] Die Übergänge zwischen den Anschlußkontakten 4w und der jeweiligen Wand 3.1 bzw.
3.2 sollen beim Bedienen am Betätigungselement 6 nicht spürbar sein. Dazu sind die
Anschlußkontakte 4w niveaugleich in den entsprechenden Wänden 3.1 und 3.2 eingebettet.
Auch im Boden 2 ist der Anschlußkontakt 4b niveaugleich eingebettet, was für eine
bessere Auflage des Kontaktelementes 5 sorgt. Das Einbetten erfolgt durch Umspritzen
mit Kunststoff in einem Spritzwerkzeug. Ein solches Spritzwerkzeug ist kostengünstig
herstellbar, wenn die Wände 3 senkrecht zum Boden 2 stehen. Durch die Wände 3 hindurch
sind die Anschlußkontakte 4 aus dem Gehäuse 1 entweder senkrecht oder horizontal herausgeführt.
Außerhalb des Gehäuses 1 sind Anschlußbeine 18 zum Auflöten auf eine Leiterplatte
(nicht dargestellt) oder Durchsteckbeine 19 zum Einlöten in eine Leiterplatte angestanzt.
Alle Anschlußkontakte 4 sind zusammenhängend als Stanzgitter 20 hergestellt, wodurch
beim Positionieren im Spritzwerkzeug eine große Arbeitserleichterung erreicht wird.
[0029] Das Lager 9 zwischen dem Gehäuse 1 und dem Betätigungselement 6 ist einerseits durch
an den Außenseiten der Wände 3.1 und 3.2 angeformte Lagerzapfen 21 und andererseits
durch entsprechende am Betätigungselement 6 vorhandene, die Lagerzapfen umschließende
Lagerbohrungen 22 realisiert. Um in den Bereich der Lager 7 zu kommen, ist das Betätigungselement
6 als eine das Gehäuse 1 überdeckende Schale 23 ausgebildet. Die Schale 23 besteht
aus einem Schalendeckel 24 in der Form eines ungleichschenkligen Prismas und aus vier
senkrecht zueinander stehenden Schalenwänden 25. Die Wände 3 des Gehäuse 1 sind dem
Prisma des Schalendeckels 24 zugeordnet, und drei der Schalenwände 25 verlaufen in
Höhe des Bodens 2 des Gehäuses 1, wenn der Kontaktschalter sich in der Schaltstellung
B befindet. Die dem Lager 9 naheliegende parallele Schalenwand 25 ist kürzer und besitzt
eine Anfasung 26, damit das Betätigungselement 6 beim Schwenken um das Lager 9 die
Ruheposition A erreichen kann. In den den Wänden 3.1 und 3.2 des Gehäuses 1 gegenüberliegenden
Schalenwänden 25 verläuft je eine kreisbogenförmige Betätigungsnut 27, in die der
am Gehäuse 1 befestigte Anschlagzapfen 8 eintaucht und den selbstrückstellenden Weg
des Betätigungselementes 6 begrenzt. In Richtung zur Innenseite besitzen die den Wänden
3.1 und 3.2 gegenüberliegenden Schalenwände 25 Montagefasen 28, die am Gehäuse vorhandenen
Lagerzapfen 21 und Anschlagzapfen 8 in Richtung zum Betätigungselement 6 Zapfenfasen
29. Die Montagefasen 28 und die Zapfenfasen 29 erleichtern die Montage des Betätigungselementes
6, das auf das Gehäuse 1 aufgeklipst wird. Am Schalendeckel 24 ist ein in das Innere
des Gehäuses 1 gerichteter Schaltstößel 13 angeformt, der so breit ist, daß er bis
in die Nähe der Wände 3.1 und 3.2 des Gehäuses 1 reicht und somit die Kontaktschenkel
12 des Kontaktelementes 5 beaufschlagt.
[0030] Bei einer alternativen Ausführung des Kontaktschalters (siehe Fig. 11 und 12) ist
das Betätigungelement 6 ein Druckstößel 30. Der Druckstößel 30 wird nur linear bewegt
und nimmt dabei die Stellung A oder B ein. Am Gehäuse 1 ist über die Lagerzapfen 21
und die Anschlagzapfen 8 ein Deckel 31 aufgeklipst, der nach dem Aufklipsen spielfrei
festsitzt. Im Deckel 31 befindet sich eine Deckelbohrung 32, durch die der Druckstößel
30 nach außen hindurchragt. Am unteren Bereich des Druckstößels 30 ist der Schaltstößel
13 angeformt, der im Querschnitt größer als der Druckstößel 30 bzw. die Deckelbohrung
32 ist und somit an der Deckelinnenwand 33 zur Anlage kommt. Am Boden 2 ist der Anschlag
7 angeformt, welcher den Betätigungsweg nach innen begrenzt und somit das Kontaktelement
5 vor Beschädigung schützt. Bei dieser alternativen Ausführung sind für den Kontaktschalter
vier Einzelteile erforderlich, wohingegen bei der Ausführung des um das Lager 9 schenkenden
Betatigungselementes 6 nur drei Einzelteile erforderlich sind. Die Funktionsweise
ist jedoch bei beiden Ausführungen identisch.
[0031] Der Schaltstößel 13 ist im Querschnitt rechteckig und besitzt auf seiner schmalen,
dem Kontaktelement 5 zugewandten Seite eine abgerundete Schaltkuppe 34. Die Breite
des Schaltstößels 13 reicht bis kurz vor die Wände 3.1 und 3.2 des Gehäuses 1. Auf
seiner Längsseite besitzt der Schaltstößel 13 an der Schaltkuppe 34 einen Scheitelpunkt
35, von dem ab die Schaltkuppe 34 unter einem stumpfen Winkel verläuft. So ergibt
sich zwischen der Wand 3.1, bzw. 3.2 und der Schaltkuppe 34 des Schaltstößels 13 ein
Winkel, der kleiner als 90° ist.
[0032] Nach der Ausführung des Kontaktschalters gemäß den Fig. 1 bis 8 greift der am Betätigungselement
6 angebrachte Schaltstößel 13 etwa in der Mitte des Kontaktschenkels 12 des Kontaktelementes
5 an, wodurch sich bei einem geringen Betätigungsweg des Betätigungselementes 6 ein
großer Kontaktweg des Kontaktschenkels 12 ergibt.
[0033] Um eine verbesserte elektrische Verbindung zwischen dem Kontaktelement 5 und dem
Anschlußkontakt 4b zu erzielen, ist ein Drahtstück 15 auf dem Lappen 10 mitttels Laserverschweißung
44 befestigt.
[0034] Gemäß der Fig. 6 ist der Anschlußkontakt 4 in der Wand 3.1 des Gehäuse 1 höher ausgeführt
als der Anschlußkontakt 4 in der Wand 3.2 des Gehäuses 1. Wenn die Kontaktschenkel
12 des Kontaktelementes 5 beaufschlagt werden, so wird zuerst der Strompfad zwischen
dem Anschlußkontakt 4 im Boden 2 und dem Anschlußkontakt 4 in der Wand 3.1 geschlossen,
bevor nach weiterer Betätigung auch der Strompfad mit dem Anschlußkontakt 4 in der
Wand 3.2 geschlossen wird. Bei der Ausführung gemäß Fig. 9 erfolgt ein einfaches Wechseln
des Strompfades, während bei der Ausführung nach Fig. 10 ein zweifaches Wechseln des
Strompfades erfolgt. Je schmäler die Anschlußkontakte 4 ausgelegt sind, umso mehr
Strompfade können gewechselt werden.
[0035] Der Funktion des Kontaktschalters ist im folgenden beschrieben. Beim Beaufschlagen
des Betätigungselementes 6 drückt der Schaltstößel 13 auf die Kontaktschenkel 12,
welche ständig mit dem im Boden 2 vorhandenen Anschlußkontakt 4 verbunden sind. Die
stumpfwinklige Schaltkuppe 34 bewirkt eine geringe nach außen in Richtung der Wände
3. 1 und 3.2 wirkende Seitenkraft auf die Kontaktschenkel 12 und unterstützt damit
die bereits vorhandene gleichgerichtete Vorspannung in den Kontaktschenkeln 12. Sobald
ein Kontaktschenkel 12 an einen in einer Wand 3 einliegenden Anschlußkontakt 4 kommt,
wird der Strompfad geschlossen. Beim weiteren Herunterdrücken des Kontaktschenkels
12 bewegt dieser sich entlang des Kontaktbogens 36 auf der entsprechenden Wand 3 und
öffnet oder schließt entsprechende Strompfade. Erst wenn das Betätigungselement 6
an dem Anschlag 7 zur Anlage komm, ist der Bedienungsweg beendet. Auf jeden Fall erhöht
sich die Rückstellkraft für das Betätigungselement 6. Nach dem Loslassen des Betätigungselementes
6 drückt der Kontaktschenkel 12 gegen den Schaltstößel 13 und bewegt somit das Betätigungselement
6 in die Ruheposition A, welche durch den Anschlagzapfen 8 mit zusammenwirkender Betätigungsnut
27 oder durch den Schaltstößel 13 mit zusammenwirkender Deckelinnenwand 33 begrenzt
ist. Dabei streicht der Kontaktschenkel 12 des Kontaktelementes 5 wiederum an der
entsprechenden Wand 3 über alle Anschlußkontakte 4 entlang bis er seinen der Ruheposition
A entsprechenden Punkt einnimmt.
[0036] In den Fig. 13 und 14 ist ein Herstellungsverfahren für ein bestücktes Gehäuse 1
gezeigt. Von links kommt ein glattes metallisches Band 37 ohne Durchbrüche, das in
der Arbeitsstation 38 seine Ausstanzungen 39 erhält. In der Arbeitsstation 40 erfolgt
das Umbiegen im Bereich der Ausstanzungen 39, wodurch die Anschlußkontakte 4 positioniert
werden, und das Stanzgitter 20 fertig ist. In der darauffolgenden Arbeitsstation 41
geschieht das Umspritzen des vorgestanzten, gebogenen Bandes 37 mit dem Gehäuse 1
in einem Spritzwerkzeug (nicht dargestellt). In einer weiteren Arbeitsstation erfolgt
das Einsetzen des Kontaktelementes 5 über die Gehäuseöffnung 42 in das Gehäuse 1 (aus
Platzgründen bereits in Arbeitsstation 40 eingezeichnet). In weiteren, nicht dargestellten
Arbeitsstationen erfolgt die Montage des Betätigungselementes 6 und ein Vortrennen
des Stangitters 20 zur elektrischen Prüfung des Kontaktschalters. Dazu läuft das Band
37 in eine entsprechende, nicht dargestellte Prüfmaschine, in der der Kontaktschalter
nach den elektrischen Erfordernissen, wie Stromdurchgang, Spannungsfall, usw. und
dem Kraft-Wege-Diagramm geprüft wird. Nachdem die Prüfung abgeschlossen ist, erfolgt
das Fertigstanzen des Bandes 37 mit dem gleichzeitigen Anbiegen und Stanzen der Anschlußbeine
18 oder der gewünschten Durchsteckbeine 19. Sobald der Kontaktschalter frei ist, erfolgt
das automatische Sortieren in Gut- oder Schlechtteile. Dabei wird das in der Prüfmaschine
ermittelte Ergebniss zum Sortieren benutzt. Die Rückschlüsse auf den dem Prüfergebniss
zugeordneten Kontaktschalter sind jederzeit durchführbar, da die Fertigung in den
einzelnen Arbeitsstationen 38, 40 und folgende stets in einem bestimmten, durch die
Mittellinien 41 dargestellten Raster erfolgen.
1. Elektrischer Kontaktschalter, insbesondere Mikroschalter für Kraftfahrzeuge, mit einem
Anschlußkontakte (4) tragenden und ein Kontaktelement (5) aufnehmenden Gehäuse (1),
an dem ein Betätigungselement (6) mit einem Schaltstößel (13) gelagert ist, der auf
das Kontaktelement (5) einwirkt, das mindestens einen an einem Anschlußkontakt (4)
sich abstützenden Stützschenkel (11) und mindestens einen das Betätigungselement (6)
rückführenden, sowie senkrecht dazu Anschlußkontakte (4) beaufschlagenden Kontaktschenkel
(12) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Kontaktelement (5) eine doppelseitig wirkende, einstückig aus einem elektrisch
leitenden Runddraht bestehende Drehschenkelfeder ist, die mittig den Stützschenkel
(11) aus zwei aneinanderliegenden gebogenen Drahtstücken (15) aufweist, an welche
sich jeweils eine halbe, über im Biegeradius (43) vorliegende Wendel (14) anschließt,
die in einen nach oben und außen relativ zum Gehäuse gerichteten Kontaktschenkel (12)
übergeht.
2. Elektrischer Kontaktschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich an jedes Drahtstück (15) des Stützschenkels (11) eine eineinhalb Wendel
(14) anschließt.
3. Elektrischer Kontaktschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Kontaktschenkel (12) an seinem freien Ende eine nach innen des Gehäuses
gerichtete Abwinklung (17) aufweist.
4. Elektrischer Kontaktschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, daß
- das Kontaktelement (5) V-förmig federnd gebogen ist,
- der Stützschenkel (11) sich an einem Boden (2) im Innern des Gehäuses (1) unter
mindestens teilweiser Anlage am Anschlußkontakt (4) abstützt und
- der Kontaktschenkel (12) in Richtung einer dem Boden (2) gegenüberliegenden Gehäuseöffnung
(42) ragt, wobei der Kontaktschenkel (12) eine dazu senkrechte Vorspannung aufweist.
5. Elektrischer Kontaktschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützschenkel (11) und der Kontaktschenkel (12) des Kontaktelementes (5)
über einen im Verhältnis zur Materialdicke großen Biegeradius (43) miteinander verbunden
sind.
6. Elektrischer Kontaktschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) aus dem Boden (2) mit sich daran anschließenden, senkrecht dazu
stehenden Wänden (3) besteht, und die Anschlußkontakte (4) im Boden (2) und in mindestens
einer Wand (3) vertieft einliegen, wobei zumindest in den Wänden (3) die Anschlußkontakte
(4) niveaugleich eingebettet sind.
7. Elektrischer Kontaktschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußkontakte (4) horizontal aus dem Gehäuse (1) herausgeführt und als
Anschlußbeine (18) zum Auflöten auf eine Leiterplatte ausgeführt sind.
8. Elektrischer Kontaktschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußkontakte (4) senkrecht aus dem Gehäuse (1) herausgeführt und als
Durchsteckbeine (19) zum Einlöten in eine Leiterplatte ausgeführt sind.
9. Elektrischer Kontaktschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußkontakte (4) als Stanzgitter (20) hergestellt und im Gehäuse (1)
vom Kunststoff umspritzt sind.
10. Elektrischer Kontaktschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) außermittig an zwei gegenüberliegenden Wänden (3.1, 3.2) je einen
Lagerzapfen (21) aufweist, die in im Betätigungselement (6) eingelassene Lagerbohrungen
(22) eintauchen, wobei beabstandet von den Lagerzapfen (21) mindestens auf einer Wand
(3.1, 3.2) ein Anschlagzapfen (8) vorgesehen ist, der in eine Betätigungsnut (27)
eingreift.
11. Elektrischer Kontaktschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (6) eine das Gehäuse () überdeckende Schale (23) ist,
deren Form der Kontur des Gehäuses (1) angepaßt ist, wobei an einem dem Boden (2)
des Gehäuses (1) gegenüberliegenden Schalendeckel (24) der Schaltstößel (13) angeformt
ist, der zwischen die Wände (3.1, 3.2) in das Gehäuse (1) hineinragt und das Kontaktelement
(5) beaufschlagt.
12. Elektrischer Kontaktschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement ein Druckstößel (30) ist, der in einem am Gehäuse (1)
befestigten Deckel (31) in einer Deckelbohrung (32) eingesetzt ist, wobei der Druckstößel
(30) einen an der Deckelinnenwand (33) zur Anlage kommenden, im Querschnitt breiteren
Schaltstößel (13) als die Deckelbohrung (32) aufweist.
13. Elektrischer Kontaktschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der im Querschnitt rechteckige Schaltstößel (13) auf seiner dem Kontaktelement
(5) zugewandten Schaltkuppe (34) abgerundet ist, wobei die Schaltkuppe (34) zu den
Wänden (3.1, 3.2) des Gehäuses (1), an denen der Schaltstößel (13) vorbeibewegt wird,
leicht geneigt ist, wodurch sich zwischen der Schaltkuppe (34) und der entsprechenden
Wand (3.1, 3.2) des Gehäuses (1) ein Winkel ergibt, der kleiner als 90° ist.
14. Elektrischer Kontaktschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der am Betätigungselement (6) angebrachte Schaltstößel (13) etwa in der Mitte
des Kontaktschenkels (12) des Kontaktelementes (5) angreift.
15. Elektrischer Kontaktschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Kontaktelement (5) mit seinem Stützschenkel (11) an dem im Boden (2) des
Gehäuses (1) vorhandenen Anschlußkontakt (4) angeschweißt ist.
16. Elektrischer Kontaktschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die in die Wände (3) des Gehäuses (1) eingelassenen, im Schwenkbereich des Kontaktschenkels
(12) vorhandenen und sich gegenüberliegenden Anschlußkontakte (4) eine unterschiedliche
Höhe aufweisen.
17. Elektrischer Kontaktschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußkontakte (4) in einer Wand (3) mehrere im Schwenkbereich des Kontaktelementes
(5) hintereinanderliegende Anschlußkontakte (4) sind.
1. Electric contact switch, more especially a microswitch for automotive vehicles, including
a housing (1), which carries connection contacts (4) and accommodates a contact element
(5), an actuating element (6) being mounted on said housing with a switching projection
(13), which acts on the contact element (5), which has at least one supporting portion
(11), which is supported on a connection contact (4), and at least one contact portion
(12), which returns the actuating element (6) and acts on connection contacts (4)
perpendicularly thereto, characterised in that the contact element (5) is a bilaterally
acting torsion spring, which is formed in one piece from an electrically conductive
round wire and is provided centrally with the supporting portion (11) formed from
two bent pieces of wire (15), which lie adjacent each other, and which each communicate
with half a coil (14), which is situated in the bend radius (43) and extends into
a contact portion (12), which is orientated upwardly and outwardly relative to the
housing.
2. Electric contact switch according to claim 1, characterised in that a one-and-a half
coil (14) communicates with each piece of wire (15) of the supporting portion (11).
3. Electric contact switch according to claim 1 or 2, characterised in that each contact
portion (12) has, at its free end, an angular portion (17), which is orientated inwardly
of the housing.
4. Electric contact switch according to one of claims 1 to 3, characterised in that
- the contact element (5) is bent in a V-shaped manner resiliently,
- the supporting portion (11) is supported on a base (2) in the interior of the housing
(1) by means of at least a partial abutment against the connection contact (4), and
- the contact portion (12) protrudes in the direction of a housing aperture (42),
which is situated opposite the base (2), the contact portion (12) having an initial
tension perpendicular thereto.
5. Electric contact switch according to one of claims 1 to 4, characterised in that the
supporting portion (11) and the contact portion (12) of the contact element (5) are
interconnected via a bend radius (43), which is large compared with the material thickness.
6. Electric contact switch according to one of claims 1 to 5, characterised in that the
housing (1) comprises the base (2) provided with walls (3), which communicate therewith
and lie perpendicularly relative thereto, and the connection contacts (4) lie in a
sunken manner in the base (2) and in at least one wall (3), the connection contacts
(4) being embedded at identical levels at least in the walls (3).
7. Electric contact switch according to one of claims 1 to 6, characterised in that the
connection contacts (4) extend horizontally from the housing (1) and are configured
as connecting legs (18) for soldering on a printed circuit board.
8. Electric contact switch according to one of claims 1 to 6, characterised in that the
connection contacts (4) extend perpendicularly from the housing (1) and are configured
as through-legs (19) for soldering in a printed circuit board.
9. Electric contact switch according to one of claims 1 to 8, characterised in that the
connection contacts (4) are produced as stamped blanks (20) and injection-moulded
with the plastics material into the housing (1).
10. Electric contact switch according to one of claims 1 to 9, characterised in that the
housing (1) has a respective bearing pin (21) eccentrically on each of two oppositely
situated walls (3.1, 3.2), said bearing pins extending in bearing bores (22) formed
in the actuating element (6), a stop pin (8) being provided at least on one wall (3.1,
3.2) at a spacing from the bearing pins (21) and engaging in an actuating groove (27).
11. Electric contact switch according to one of claims 1 to 10, characterised in that
the actuating element (6) is a container (23), which covers the housing (1), the shape
of said container being adapted to the configuration of the housing (1), and the switching
projection (13) being provided on a container cover (24), which is situated opposite
the base (2) of the housing (1), said switching projection protruding into the housing
(1) between the walls (3.1, 3.2) and acting on the contact element (5).
12. Electric contact switch according to one of claims 1 to 10, characterised in that
the actuating element is a push rod (30), which is inserted in a cover bore (32) in
a cover (31), which is mounted on the housing (1), the push rod (30) having a switching
projection (13), which abuts against the internal cover wall (33) and has a wider
cross-section than the cover bore (32).
13. Electric contact switch according to one of claims 1 to 12, characterised in that
the switching projection (13), which has a rectangular cross-section, is rounded-off
on its dome-shaped switching member (34), which faces the contact element (5), the
dome-shaped switching member (34) being slightly inclined relative to the walls (3.1,
3.2) of the housing (1), past which walls the switching projection (13) is moved,
whereby an angle, which is less than 90°, is formed between the dome-shaped switching
member (34) and the corresponding wall (3.1, 3.2) of the housing (1).
14. Electric contact switch according to one of claims 1 to 13, characterised in that
the switching projection (13), which is mounted on the actuating element (6), engages
roughly in the centre of the contact portion (12) of the contact element (5).
15. Electric contact switch according to one of claims 1 to 14, characterised in that
the contact element (5) is welded with its supporting portion (11) on the connection
contact (4), which is situated in the base (2) of the housing (1).
16. Electric contact switch according to one of claims 1 to 15, characterised in that
the oppositely situated connection contacts (4), which are provided in the walls (3)
of the housing (1) and are situated within the pivotal range of the contact portion
(12), have different heights.
17. Electric contact switch according to one of claims 1 to 16, characterised in that
the connection contacts (4) in one wall (3) are a plurality of connection contacts
(4) situated one behind the other within the pivotal range of the contact element
(5).
1. Interrupteur de contact électrique, notamment micro-interrupteur pour véhicules automobiles,
comportant des contacts de borne (4) et recevant un élément de contact (5), sur lequel
est monté un élément d'actionnement (6) avec un poussoir de commutation (13), qui
agit sur l'élément de contact (5), lequel comporte au moins une branche d'appui (11)
prenant appui sur un contact de borne (4) et au moins une branche de contact (12)
replaçant l'élément d'actionnement (6) et sollicitant, perpendiculairement à celui-ci,
des contacts de borne (4), caractérisé en ce que l'élément de contact (5) est un ressort
à branches tournant, agissant des deux côtés, constitué d'une seule pièce d'un fil
rond électriquement conducteur, lequel ressort présente, au milieu des branches d'appui
(11), deux morceaux de fil (15) courbés l'un vers l'autre, à chacun desquels se raccorde
une demi-spire (14) se trouvant dans le rayon de courbure (43), laquelle se prolonge
par une branche de contact (12) dirigée vers le haut et vers l'extérieur par rapport
au boîtier.
2. Interrupteur à contact électrique selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'à chaque morceau de fil (15) de la branche d'appui (11) se raccorde une
spire et demi (14).
3. Interrupteur à contact électrique selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que chaque branche de contact (12) présente à son extrémité libre un coude
(17) dirigé vers l'intérieur du boîtier.
4. Interrupteur à contact électrique selon l'une des revendications 1 à 3,
caractérisé en ce que
- l'élément de contact (5) est courbé de manière élastique en forme de V,
- la branche d'appui (11) prend appui contre un fond (2) à l'intérieur du boîtier
(1), par application au moins partielle contre le contact de borne (4) et
- la branche de contact (12) s'étend dans la direction d'une ouverture de boîtier
(42) faisant face au fond (2), la branche de contact (12) présentant une précontrainte
perpendiculaire à cette direction.
5. Interrupteur à contact électrique selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la branche d'appui (11) et la branche de contact (12) de l'élément de contact
(5) sont reliées entre elles sur un rayon de courbure (43) grand par rapport à l'épaisseur
du matériau.
6. Interrupteur à contact électrique selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le boîtier (1) est constitué du fond (2) avec des parois (3) se raccordant
à celui-ci et se tenant perpendiculairement à celui-ci, et les contacts de borne (4)
sont enfoncés dans le fond (2) et dans au moins une paroi (3), les contacts de borne
(4) étant noyés à un même niveau au moins dans les parois (3).
7. Interrupteur à contact électrique selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que les contacts de borne (4) sont guidés horizontalement hors du boîtier (1)
et sont réalisés sous la forme de pieds de borne (18) pour le brasage sur une plaquette
à circuit imprimé.
8. Interrupteur à contact électrique selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que les contacts de borne (4) sont guidés perpendiculairement à l'extérieur
du boîtier (1) et sont réalisés sous la forme de pieds à enfoncer (19) pour le brasage
dans une plaquette à circuit imprimé.
9. Interrupteur à contact électrique selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que les contacts de borne (4) sont réalisés sous la forme de grilles découpées
(20) et sont moulés par injection de matière plastique dans le boîtier (1).
10. Interrupteur à contact électrique selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que le boîtier (1) présente, de manière excentrée sur chacune de deux parois
opposées (3.1, 3.2), un tourillon (21), lesquels pénètrent dans des perçages d'appui
(22) pratiqués dans l'élément d'actionnement (6), un tenon de butée (8), qui s'engage
dans une rainure d'actionnement (27), étant prévu espacé des tourillons (21) sur au
moins sur une paroi (3.1, 3.2).
11. Interrupteur à contact électrique selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que l'élément d'actionnement (6) est une coque (23) recouvrant le boîtier (1),
dont la forme est adaptée au contour du boîtier (1), le poussoir de commutation (13),
qui s'engage entre les parois (3.1, 3;2) dans le boîtier (1) et qui sollicite l'élément
de contact (5), étant formé sur un couvercle en coque (23) opposé au fond (2) du boîtier
(1).
12. Interrupteur à contact électrique selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que l'élément d'actionnement est un poussoir de pression (30) qui est inséré
dans un couvercle (31), fixé au boîtier (1), dans un perçage de couvercle (32), le
poussoir de pression (30) comportant un poussoir de commutation (13), venant s'appliquer
contre la paroi intérieure (33) du couvercle, de section plus large que le perçage
de couvercle (32).
13. Interrupteur à contact électrique selon l'une des revendications 1 à 12, caractérisé en ce que le poussoir de commutation (13) de section rectangulaire est arrondi sur
sa calotte de commutation (34), tournée vers l'élément de contact (5), la calotte
de commutation (34) étant légèrement inclinée vers les parois (3.1, 3.2) du boîtier
(1), devant lesquelles est déplacé le poussoir de commutation (13), de sorte qu'il
en résulte, entre la calotte de commutation (34) et la paroi correspondante (3.1,
3.2) du boîtier (1), un angle qui est inférieur à 90°.
14. Interrupteur à contact électrique selon l'une des revendications 1 à 13, caractérisé en ce que le poussoir de commutation (13), monté sur l'élément d'actionnement (6),
agit à peu près au milieu de la branche de contact (12) de l'élément de contact (13).
15. Interrupteur à contact électrique selon l'une des revendications 1 à 14, caractérisé en ce que l'élément de contact (5) est soudé par sa branche d'appui (11) sur le contact
de borne (4) se trouvant dans le fond (2) du boîtier (1).
16. Interrupteur à contact électrique selon l'une des revendications 1 à 15, caractérisé en ce que les contacts de borne (4) encastrés dans les parois (3) du boîtier (1)
se trouvant dans la zone de pivotement de la branche de contact (12) et se faisant
face, présentent une hauteur différente.
17. Interrupteur à contact électrique selon l'une des revendications 1 à 16, caractérisé en ce que les contacts de borne (4) dans une paroi (3) sont constitués de plusieurs
contacts de borne (4) disposés les uns derrière les autres dans la zone de pivotement
de l'élément de contact (5).