(19)
(11) EP 0 974 532 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.01.2000  Patentblatt  2000/04

(21) Anmeldenummer: 99113230.9

(22) Anmeldetag:  08.07.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65D 83/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 18.07.1998 DE 29812819 U
18.07.1998 DE 29812818 U

(71) Anmelder: Hofrichter, Karl-Heinz
04741-150 Sao Paulo (BR)

(72) Erfinder:
  • Hofrichter, Karl-Heinz
    04741-150 Sao Paulo (BR)

(74) Vertreter: Müller-Gerbes, Margot, Dipl.-Ing. 
Friedrich-Breuer-Strasse 112
53225 Bonn
53225 Bonn (DE)

   


(54) Spender für Packen von Beuteln aus thermoplastischer Kunststoffolie


(57) Die Erfindung betrifft einen Spender mit einer Griffausnehmung für die vereinzelte Entnahme eines Beutels aus thermoplastischer Kunststoffolie aus einem Beutelpacken, wobei die Beutel im Bereich eines Randstreifens zumindest bereichsweise zu dem Packen verblockt sind und mit einer unterhalb des Verblockungsbereiches ausgebildeten perforierten Abreißlinie zum Abtrennen des Beutels von dem verblockten Randstreifen ausgestattet sind und der Packen von Beuteln parallel zur Abreißlinie zwecks Verkleinerung des Formats mindestens einmal gefaltet ist und der Spender eine flache quaderförmige Gestalt, Oberseite und Schmalseiten aufweist, wobei die auf der Oberseite des Spenders ausgebildete Griffausnehmung bis zu einer Unterkante, die dem verblockten Randstreifen eines innenliegenden Packens gegenüberliegt, durchgehend ausgebildet ist und an der Unterkante nach beiden Seiten sich erstreckende von der Griffausnehmung ausgehende Spalte im Bereich der angrenzenden Schmalseite und/oder Oberseite als Passage für einen herauszuziehenden Beutel ausgebildet sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Spender mit einer Griffausnehmung für die vereinzelte Entnahme eines Beutel aus thermoplastischer Kunststoffolie aus einem Beutelpacken, wobei die Beutel im Bereich eines Randstreifens zumindest bereichsweise zu dem Packen verblockt sind und mit einer unterhalb des Verblockungsbereiches ausgebildeten perforierten Abreißlinie zum Abtrennen des Beutels von dem verblockten Randstreifen ausgestattet sind und der Packen von Beuteln parallel zur Abreißlinie zwecks Verkleinerung des Formats mindestens einmal gefaltet ist und der Spender eine flache quaderförmige Gestalt, Oberseite und Schmalseiten aufweist.

[0002] Beutelpacken werden vielfach in Umverpackungen mit Griffausnehmungen zur vereinzelten Entnahme hergestellt. Beispielhaft wird auf die DE 94 08 149.2 U1 oder US-A-5655682 verwiesen.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Spender oder Dispenser zu schaffen für die Entnahme von Beuteln aus Beutelpacken, und zwar insbesondere großformatiger Beutel.

[0004] Eine Aufgabe der Erfindung besteht darin, den Spender in seinem Format möglichst klein und handlich zu halten, so daß er gegebenenfalls auch in einer Handtasche mitnehmbar ist bzw. dort, wo er benötigt wird, nicht viel Raum in Anspruch nimmt. Voraussetzung für die Schaffung eines in den Abmessungen wesentlich kleineren Spenders in bezug auf die darin unterzubringenden großformatigen Beutel besteht darin, die Beutel bzw. Beutelpacken auf kleinere Formate einzufalten. Um die Länge eines Beutelpackens um die Hälfte oder auf ein Drittel zu verkürzen, ist es also erforderlich, diesen entweder einmal mittig umzufalten oder zweimal in Z-Form. Je größer das Beutelformat ist und je mehr Umfaltkanten vorhanden sind, desto schwieriger gestaltet sich jedoch eine geordnete Entnahme einzelner Beutel aus einer Verpackung, insbesondere ist ein Verschieben der in dem Spender verbleibenden Beutel bei mehrfach umgefalteten Beutelpacken kaum zu verhindern. Lediglich eine einfache teilweise Umfaltung zur Verkürzung der Länge eines Beutelpackens, wie in dem DE 94 08 149.2 U1 dargestellt, wobei die Umfaltung in Richtung der Griffausnehmung des Spenders geht, hat sich als praktikabel erwiesen.

[0005] Zur Lösung der gestellten Aufgabe kleinformatiger Spender für großformatige Beutel wird vorgeschlagen, einen gattungsgemäßen Spender in der Weise weiterzubilden, daß die auf der Oberseite des Spenders ausgebildete Griffausnehmung bis zu einer Unterkante, die dem verblockten Randstreifen eines innenliegenden Packens gegenüberliegt, durchgehend ausgebildet ist und an der Unterkante nach beiden Seiten sich erstreckende von der Griffausnehmung ausgehende Spalte im Bereich der angrenzenden Schmalseite und/oder Oberseite als Passage für einen herauszuziehenden Beutel ausgebildet sind.

[0006] Der erfindungsgemäße Spender mit einer gegenüber bekannten Spendern nicht nur vergrößerten, sondern dreidimensional ausgebildeten Griffausnehmung, die nämlich sich über zwei Seiten erstreckt, nämlich von der Oberseite auch an eine angrenzende Schmalseite, wird ein geordnetes Entnehmen auf kleines Format gefalteter Beutel aus in dem Spender untergebrachten Packen von Beuteln ermöglicht. Hierbei ermöglicht der erfindungsgemäße Spender das Entnehmen von Beuteln aus Beutelpacken, bei denen die Beutel als Packen mehrfach gefaltet sind und bei denen auch die Beutel selbst um ihre Längsachse bei der Herstellung gefaltet sind.

[0007] Insbesondere ist es möglich, Packen von Beuteln, die mindestens zweimal parallel zum verblockten Randstreifen der Beutel eingefaltet sind, zum Füllen der Spenderbox für eine geordnete Entnahme einzusetzen.

[0008] Vorteilhafte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Spenders sind den kennzeichnenden Merkmalen der Unteransprüche entnehmbar.

[0009] Nach einem Vorschlag der Erfindung wird ein Spender für langfristigen Gebrauch, der nachfüllbar ist, vorgeschlagen, in zweiteiliger Form mit Bodenkasten und Deckelkasten aus einem steifen Material, wie Pappe, Karton oder Kunststoff, wobei die Griffausnehmungen mit den sich anschließenden beidseitigen Spalten im Deckelkasten ausgebildet sind.

[0010] Um eine Lagesicherung eines in den Spender eingelegten Beutelpackens für die Dauer der Entnahme bis zum letzten Beutel zu gewährleisten, wird vorgeschlagen, den Spender bzw. den Deckelkasten und/oder den Bodenkasten innenseitig mit elastischen einen Federdruck ausübenden Mitteln und/oder steifen Haltenocken zum Fixieren eines innenliegenden Packens von Beuteln auszurüsten. Darüber hinaus ist es bekannt und auch im vorliegenden Fall anzuwenden, den Beutelpacken bzw. gefalteten Beutelpacken selbst durch Einlage eines Trägers beispielsweise aus Pappe oder Karton zu stabilisieren bezüglich des eingefalteten Formates. Da die Packen von Beuteln auf Grund der Tatsache, daß die Beutel aus thermoplastischer Kunststoffolie hergestellt sind, keine selbsttragenden Eigenschaften aufweisen, ist eine solche zusätzliche Maßnahme für die Stabilisierung des Packens als solchen üblich.

[0011] Da in vielfältiger Weise sowohl im Haushalt als auch in Geschäften oftmals Beutel unterschiedlicher Größe benötigt werden, wird in Weiterbildung der Erfindung vorgeschlagen, daß der Spender eine solche Größe aufweist und mit mindestens zwei Griffausnehmungen gleicher oder verschiedener Größe ausgebildet ist, daß er eine entsprechende Anzahl von Beutelpacken gleicher oder unterschiedlicher Größe aufnehmen kann. Für eine geordnete Einlage der Beutel kann der Innenraum durch entsprechende Stege oder dergleichen, bevorzugt der Bodenkasten, unterteilt ausgebildet sein.

[0012] Darüber hinaus ist es auch möglich, für die Einlage kleinerer Beutel ein Mittel zum Verkleinern des Aufnahmeraumes im Innern des Spenders für das lagegesicherte Einlegen von Beutelpacken entsprechend kleinerer Abmessungen vorzusehen.

[0013] Nach einer weiteren bevorzugten Ausbildung der Erfindung wird vorgeschlagen, daß der Packen von Beuteln derart in den Spender zwecks Entnahme einlegbar ist, daß die umgefalteten Teile der Beutel der Bodenseite benachbart sind und die erste Umfaltkante der Beutel, gerechnet von der Abreißlinie derselben, der Unterkante des Spenders mit den Spalten benachbart angeordnet sind.

[0014] Gemäß der Erfindung wird für die lagegesicherte Einlage eines Packens von Beuteln in den Spender vorgeschlagen, diese Lagesicherung gleichzeitig über die Trägereinlage zur Stabilisierung des Packens von Beuteln vorzunehmen. Hierbei wird die Trägereinlage bevorzugt in die erste Falte des Packens von Beuteln, gerechnet ab der Abreißlinie derselben, eingelegt. Eine solche Trägereinlage kann mit einer Lasche zum Durchstecken durch ein in dem verblockten Randstreifen des Packens ausgebildeten Schlitz zwecks Fixierung der Lage des Packens sowohl in bezug auf die Trägereinlage als auch in bezug auf den Spender ausgebildet sein. Die Lasche kann dann des weiteren innerhalb des Spenders lagefixiert werden.

[0015] Die erfindungsgemäße Ausbildung von Griffausnehmungen über zwei aneinandergrenzende Seiten in dreidimensionaler Form dergestalt, daß eine große Grifföffnung auf einer großen Oberfläche des Spenders in Verbindung mit einer schlitzförmigen Grifföffnung, die im wesentlichen der Breite des Beutelpackens, der in dem Spender unterzubringen ist, entspricht, kann nicht nur auf Spender aus steifen selbsttragenden Materialien, sondern auch auf solche aus weichen Hüllmaterialien angewendet werden. Hierbei können die Spender aus einem nicht selbsttragenden Hüllmaterial in Gestalt einer geschlossenen Hülle, wie einer Kunststoffolie, gefertigt sein, wobei die Griffausnehmung und die angrenzenden Spalte mittels perforierter Kennlinien in dem Hüllmaterial ausgebildet sind und zwecks späterer Öffnung dann entlang der Kennlinien die Griffausnehmung durch Aufreißen derselben ausbildbar ist.

[0016] Sofern es erwünscht ist, daß der Spender ortsfest beispielsweise in der Küche oder neben einer Kasse oder auf einer Ladentheke zumindest zeitweise anbringbar sein soll, wird vorgeschlagen, auf der Rückseite des Spenders mindestens einen mittels einer abziehbaren Schutzfolie abgedeckten Haftklebebereich anzubringen.

[0017] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnung an Ausführungsbeispielen erläutert. Es zeigen
Fig. 1
schematisch perspektivisch einen Spender mit eingelegten Packen von Beuteln
Fig. 2
die perspektivische Ansicht eines zweiteiligen Spenders mit Bodenkasten und Deckelkasten
Fig. 3,4
den schematisierten Querschnitt AA nach Fig. 2 durch den Spender mit schematisiert eingelegtem Beutelpacken und Entnahme eines Beutels
Fig. 5,6
ebenfalls schematisierte Querschnitte durch den Spender gemäß Fig. 2 mit eingelegtem Beutelpacken einschließlich Trägereinlage zwecks Entnahme
Fig. 7a,b
schematisierte Seitenansicht eines Beutelpackens und Draufsicht auf den Beutelpacken mit Trägeremlage
Fig. 8a,b
zwei Ansichten der Trägereinlage für den Beutelpacken nach Fig. 7a,b und Fig. 5
Fig. 9
schematische Draufsicht auf einen Spender mit mehreren Grifföffnungen
Fig. 10
perspektivische Ansicht eines eingefalteten Beutels mit verblocktem Randstreifen
Fig. 11
den Beutel nach Fig. 10, abgerissen von dem Randstreifen
Fig. 12
Draufsicht auf eine weitere Trägereinlage im Zuschnitt
Fig. 13
die Ansicht G gemäß Fig. 12 der Trägereinlage in eingefaltetem Zustand
Fig. 14
die Ansicht B gemäß Fig. 12 der Trägereinlage in eingefaltetem Zustand
Fig. 15
Draufsicht auf die Trägereinlage gemäß den Fig. 12 bis 14 mit eingelegtem Beutelpacken
Fig. 16
den Querschnitt DD nach Fig. 15 mit eingelegtem Beutelpacken
Fig. 17
den Querschnitt CC nach Fig. 15
Fig. 18
eine schematische Seitenansicht der Fig. 15
Fig. 19
den Querschnitt EE nach Fig. 18.


[0018] In der Fig. 1 ist schematisch ein Spender oder Dispenser 2 dargestellt, der eine flache quaderförmige Gestalt mit Oberseite 20, schmalen Längsseiten 26, 27 einer Kopfkante 25 und gegenüberliegenden Unterkante 22 aufweist sowie eine Unterseite. In dem Spender 2 ist ein Packen P mit Beuteln 1 eingelegt, wobei die Beutel in einem Randbereich R, der parallel zur Kopfkante des Spenders verläuft, in mindestens einem Bereich 105 miteinander verblockt sind und bevorzugt mittig ein durch den Randstreifen R durchgehender Schlitz 108 durch Stanzen ausgebildet sein kann. Die einzelnen Beutel sind jeweils über eine perforierte Abreißlinie 107 mit dem Randstreifen R verbunden. In der Oberseite 20 des Spenders 2 ist mittig etwa von dem Bereich ausgehend, wo der Randstreifen durch die Abreißlinie 7 markiert ist, die Griffausnehmung 21 ausgebildet. Die Griffausnehmung 21 geht bis zur Unterkante 22 des Spenders durch und weist beispielsweise eine leicht konisch erweiternde Form auf. Die Griffausnehmung 21 ist so groß, daß bequem mit einem Finger hindurchgegriffen werden kann, um durch Druck auf die Beutel und gleichzeitig Abzugsbewegung in Pfeilrichtung F, d.h. in Richtung Unterkante ein Beutel 1 von dem Randstreifen R an der Abrißlinie 107 abgetrennt und herausgezogen werden kann. Die Griffausnehmung 21 nimmt beispielsweise etwa im Bereich der Unterkante ein Drittel der Breite B des Spenders ein.

[0019] Die Griffausnehmung 21 ist im Bereich der Unterkante 22 in Richtung der beiden schmalen Längsseiten 26, 27 durch an der Unterkante, bevorzugt an der unteren Schmalseite verlaufend ausgebildete Spalte 23, 24 verbreitert ausgebildet. Auf diese Weise wird an der Unterkante 22 des Spenders 2 im Anschluß an die Griffausnehmung 21 ein Ausziehschlitz mit einer Länge entsprechend etwa der Breite m eines Beutels 1 gebildet. Die Griffausnehmung 21 und der durch die Spalte 23, 24 gebildete Ausziehschlitz verlaufen an aufeinanderfolgenden Seiten des Spenders 2. Die auf der Oberseite 20 angebrachte Grifffausnehmung 21 ermöglicht das Ergreifen des obersten Beutels 21 zum Abziehen desselben von dem Randstreifen R über die Abreißlinie 107, während der sich anschließende Ausziehschlitz an der Unterkante, gebildet durch die Spalte 23, 24 in Verbindung mit der Griffausnehmung 21, das leichte Herausziehen des ergriffenen Beutels 1 über seine gesamte Breite m aus dem Spender 2 in Pfeilrichtung F ermöglichen.

[0020] In der Fig. 2 ist ein Spender 2 in zweiteiliger Form mit einem Bodenkasten 2b und einem Deckelkasten 2a gezeigt, wobei der Spender beispielsweise durch Spritzgießen aus einem thermoplastischen Kunststoff gefertigt sein kann.

[0021] Der Beutelpacken P wird bevorzugt in den Bodenkasten 2b eingelegt und der Spender durch Aufsetzen des Deckelkastens 2a geschlossen. Der Deckelkasten weist die umlaufenden Schmalseiten 26, 27, 25 und 22 auf sowie die Oberseite 20, in der die Griffausnehmung 21, die zu der als Unterkante bezeichneten Schmalseite durchgeht, auf. An der Unterkante 22 ist im Bereich der angrenzenden Schmalseite an die Oberseite 20 seitlich der Griffausnehmung jeweils ein Spalt 23 bzw. 24 seitlich in Richtung der Seitenkanten weitergeführt, wodurch ein Ausziehschlitz an der Schmalseite gebildet ist. Die Länge dieses Ausziehschlitzes entspricht im wesentlichen der Breite m des Packens von Beuteln, der in den Spender zwecks Entnahme eingelegt wird.

[0022] Dieser von den Spalten 23, 24 an der Unterkante, d.h. der unterhalb und angrenzend an die Oberseite 20 des Spenders 2 gebildete Ausziehschlitz ermöglicht das saubere Ausziehen der Beutel nacheinander.

[0023] Bevorzugt ist die Höhe d des Bodenkastens 2b kleiner als die Höhe c + a des Deckelkastens 2a des Spenders, siehe Fig. 2, wobei a die Tiefe der Spalte 23, 24 bildet. Bevorzugt ist d des Bodenkastens gleich c des Deckelkastens. Auf diese Weise kann der Ausziehspalt im Bereich "a" einfach ausgebildet werden. Wenn der Bodenkasten eine größere Höhe aufweist, ist nicht nur an der Unterkante - Schmalseite - des Deckelkastens der Ausziehschlitz mittels der zusätzlichen Spalte 23, 24 auszubilden, sondern zusätzlich an der entsprechenden benachbarten Schmalseite des Bodenkastens eine entsprechende schlitzartige Ausnehmung zur Ausbildung eines durchgängigen Ausziehschlitzes vorzusehen. Der Bodenkasten 2b wird mit einem Beutelpacken P, siehe Fig. 1, gefüllt, wobei dieser Beutelpacken eine etwas größere Dicke aufweisen kann als der Höhe d des Bodenkastens entspricht, so daß der Beutelpacken über den oberen Rand des Bodenkastens vorstehen kann. Es können zusätzliche elastische Einlagen 29, wie schematisch angedeutet auf der Rückseite des Deckelkastens 2a, entweder in den Bodenkasten oder in den Deckelkasten eingelegt werden, so daß der Beutelpacken zwischen den elastischen Kissen 29 und der Oberseite 20 des Deckelkastens 2a lagefixiert geführt wird, gegebenenfalls unter leichtem federndem Anpreßdruck. Die elastischen Kissen 29 sind jedoch bevorzugt in dem Bodenkasten 2b in den Eckbereichen benachbart der späteren Ausziehöffnung angeordnet.

[0024] Für die Lagefixierung des in den Spender 2 einzulegenden Beutelpackens im oberen verblockten Randbereich kann beispielsweise am Deckelkasten 2a innenseitig entweder von der Oberseite vorstehend oder von der schmalen Kopfkante vorstehend ein Haltenocken 28 ausgebildet sein. Hierbei ist es beispielsweise möglich, zwischen dem Haltenocken 28, sofern er sich parallel zur Oberseite 20 erstreckt, einen solchen Abstand zu belassen, daß der verblockte Randstreifen des Beutelpackens, siehe Fig. 1, dazwischen einführbar und leicht festklemmbar ist. Es ist aber auch möglich, einen von der Oberseite des Deckelkastens 2a nach innen vorstehenden Haltenocken im Bereich des Randstreifens R des Beutelpackens auszubilden, der dann in den Schlitz 108, siehe Fig. 1, des Beutelpackens eingreift und somit den in den Spender eingelegten Beutelpacken lagefixiert und das einwandfreie Abziehen eines Beutels, wie in Fig. 1 erläutert, durch die Griffausnehmung in Pfeilrichtung F sicherstellt, ohne daß der in dem Spender angeordnete Beutelpacken verrutscht.

[0025] Um möglichst großformatige Beutel in einem kleinformatigen Spender 2 unterzubringen, werden Beutelpacken hergestellt, bei denen sowohl die einzelnen Beutel gefaltet sind als auch der Beutelpacken wieder gefaltet ist.

[0026] Beispielsweise können die einzelnen Beutel 1 in der Weise hergestellt werden, daß sie während ihrer Fertigung in in Längsrichtung des Beutels liegenden Faltkanten bezüglich ihrer Breite eingefaltet werden, wie beispielsweise in der Fig. 10 perspektivisch dargestellt, wobei hier eine M-Faltung der Beutel 1 um Faltkanten 120 vorgesehen ist.

[0027] Die Beutel gemäß Fig. 10 sind an ihrem unteren Ende, wie dargestellt, vor dem Falten in Längserstreckung mit einer Schweißnaht 101 versehen. Es ist aber auch möglich, die Beutel 1 nach der M-Faltung in diesem Bereich zu verschweißen, wobei dann eine Schweißnaht den Beutel in der M-Faltung verschweißt. Im oberen Randbereich R ist der Beutel 1, gemäß Fig. 10, mit weiteren nicht dargestellten Beuteln verblockt, siehe Fig. 1, so daß ein Packen von beispielsweise 50 Beuteln entsteht, wobei nach der Herstellung des verblockten Beutelpackens der Packen durch Stanzen mit dem Schlitz 108, siehe Fig. 1, und der perforierten Abrißlinie 107 versehen wird.

[0028] Bevorzugt wird hierbei eine perforierte Abrißlinie in Gestalt von etwa Halbwellen oder sichelartigen Einschnitten, wobei die Einschnitte 107a jeweils durchgehend gestanzt sind und lediglich im Übergang zum nächsten Einschnitt 107a ein Verbindungssteg 107b stehenbleibt, der den Beutel mit dem Randstreifen verbindet und beim späteren Abziehen des Beutels von dem Randstreifen durchtrennt wird.

[0029] Zur Vermeidung des Einreißens der Beutel im Bereich der Abrißkante von dem verblockten Randstreifen des Packens wird eine neue besonders vorteilhafte Ausbildung der Abreißlinie vorgeschlagen in Gestalt von eingestanzten sichelartigen Bögen oder Einschnitten, die sich girlandenartig aneinanderreihen, wobei zwischen den einzelnen Bögen kleine Verbindungsstege stehenbleiben, an denen die Beutel an dem verblockten Randstreifen gehalten werden und über welche sie abreißbar sind. Wesentlich ist hierbei, daß die gestanzten Bögen, in deren Bereich die Beutel bereits von dem Randstreifen getrennt sind, siehe Fig. 7a, an den Rändern der Beutel bzw. des Beutelpackens ebenfalls durchgestanzt sind, d.h. an den Seitenrändern des Beutelpackens keine Verbindungsstege des Beutels zu dem Randstreifen mehr vorhanden ist. Lediglich im mittleren Bereich des Beutels, siehe Fig. 7a, sind die Verbindungsstege 107b vorhanden, wodurch ein sauberes einwandfreies Abreißen der Beutel von dem Randstreifen ermöglicht wird.

[0030] In der Fig. 11 ist dargestellt, wie der Beutel 1 gemäß Fig. 10 von dem Randstreifen R an der Abreißlinie 107 abgetrennt ist, wobei der Beutel erst nach dem Abreißen und dem Herausziehen aus dem Spender 2 wieder entfaltet wird, siehe Fig. 11, und dann anschließend im Bereich der Abrißlinie geöffnet wird.

[0031] Die Ausbildung von Beutelpacken mit Abrißlinien, die mit Perforationen in Form gestanzter Halbwellen der Bögen oder Einschnitte ausgebildet sind sowie bei gefalteten Beuteln durchgeführten Schweißnähten im Bodenbereich wird einerseits eine hohe Tragfestigkeit erreicht und zum anderen ein sauberer Abreißvorgang ohne Einreißen der Beutel erzielt.

[0032] Beutel und Beutelpacken mit Beuteln gemäß Fig. 10 können nun bezüglich der Beutelbreite entsprechend der Anzahl ihrer Einfaltungen um Längsachsen verschmälert werden und können des weiteren durch weitere Einfaltungen quer zu ihrer Längsachse als Packen nochmals in ihrem Format verkleinert werden. Hierbei können U-Faltungen, Z-Faltungen und eingeschlagene Z-Faltungen mit Vorteil für die Beutelpacken angewendet werden.

[0033] In der Fig. 3 ist ein schematischer Querschnitt durch einen Spender in Quaderform, wie in Fig. 2 dargestellt, beispielsweise eine zweiteilige Spenderbox gemäß Schnitt AA, dargestellt. Die schematisierte Darstellung des Spenders 2 zeigt die Griffausnehmung 21 auf der Oberseite 20 des Spenders mit dem durch die Spalte 23, 24 an der Unterkante gebildeten Ausziehschlitz, wodurch eine dreidimensionale Öffnung für die Entnahme eines Beutels entsteht. Der Beutelpacken im Innern des Spenders 2, von dem schematisch nur ein Beutel 1 dargestellt ist, ist Z-förmig gefaltet, so daß drei Lagen mit zwei Falten 1a, 1b entstehen. Hierbei ist der Beutelpacken mit den Beuteln so gefaltet, daß die Umfaltungen zur Unterseite des Spenders hin gerichtet sind, so daß die erste Umfaltung 1a angrenzend an den Ausziehschlitz der Spalte 23, 24 zu liegen kommt und die zweite Umfaltung nahe der Kopfkante des Spenders angeordnet ist.

[0034] In der Fig. 4 ist dargestellt, wie der Beutel 1 durch Entnahme, wie in der Fig. 1 dargestellt, aus dem Spender 2 durch den an der Unterkante 22 gebildeten Ausziehschlitz mittels der Spalte 23, 24 und der Griffausnehmung in Pfeilrichtung F herausgezogen wird, wobei zuerst das obere Drittel des eingefalteten Beutels herausgezogen wird bis zur Umfaltkante 1a und sich hieran dann der nächste Teil des Beutels anschließt und hieran das Ende, wobei eine geordnete Entnahme und Herausziehen eines Beutels aus dem Spender 2 ermöglicht wird und die übrigen Beutel des Beutelpackens, die noch mit dem Randbereich verblockt sind, nicht aus ihrer eingefalteten geordneten Lage bewegt werden.

[0035] Zur weiteren Stabilisierung der Lage eines Beutelpackens in dem Spender, wobei der Beutelpacken quer zu seiner Längserstreckung eingefaltet ist, wie beispielsweise an der Fig. 3 erläutert, kann eine steife stabilisierende Trägereinlage 110 vorgesehen werden, die beispielsweise zwischen der ersten und zweiten Einfaltung des Beutelpackens eingelegt ist, siehe Fig. 5.

[0036] In der Fig. 3 ist der Beutelpacken, wie eingangs bei Fig. 2 erläutert, mit seinem Randbereich R zwischen dem Haltenocken 28 und der Oberseite 20 des Deckelkastens des Spenders 2 eingeklemmt. Damit wird verhindert, daß bei Abziehen eines Beutels 1 von dem Randstreifen der ganze Beutelpacken sich in Bewegung setzt. Die erforderlichen Kräfte zum Abtrennen eines Beutels an der Abrißlinie 107, siehe Fig. 1, sind so bemessen, daß hier nur sehr geringe Kräfte erforderlich sind, um ein sauberes Abtrennen zu ermöglichen.

[0037] In der Fig. 6 ist schematisch dargestellt, wie der Beutelpacken P auch in eingeschlagener Z-Faltung mit zwei Umfaltungen 1a, 1b in dem Spender untergebracht sein kann und zur Stabilisierung des Packens zwischen der ersten und zweiten Umfaltung ebenfalls eine flache Trägereinlage 110, beispielsweise aus Pappkarton eingelegt ist.

[0038] Der erfindungsgemäße Spender als Box, wie beispielsweise in Fig. 2 dargestellt, eignet sich insbesondere für die einzelne Entnahme von Beuteln aus einem Beutelpacken, wobei der Beutelpacken mehrfach gefaltet ist, um auf diese Weise wenig Raum in Anspruch zu nehmen. Ein solcher Beutelpacken ist beispielsweise in der Fig. 7a, 7b dargestellt. Wie aus der Seitenansicht der Fig. 7b hervorgeht, ist der aus einer Vielzahl von aufeinandergelegten und im Randbereich R verblockten Beuteln 1 bestehende Packen P quer zur Längserstreckung der Beutel zweimal gefaltet und in Z-Form zusammengelegt, so daß der Packen auf ein Drittel seiner Länge verkürzt ist.

[0039] Der Beutelpacken P, wie in der Draufsicht aus Fig. 7a ersichtlich, ist in der Weise gefertigt, daß die einzelnen Beutel 1 aufeinandergestapelt sind und in dem Randbereich, der der Bodenschweißnaht des Beutels gegenüberliegt, miteinander verblockt, siehe hier die beiden Verblockungsbereiche 105. Zum Abtrennen der Beutel 1 von dem verblockten Randstreifen R ist eine perforierte Abreißlinie 107 vorgesehen. Bevorzugt wird diese Abreißlinie 107 von Halbwellen oder Bögen 107a, wie aus Fig. 7a ersichtlich, gebildet, die als Stanzschnitte ausgeführt sind, wobei zwischen den einzelnen Halbwelle kleine Verbindungsstege 107b verbleiben, die beim Abreißen der Beutel von dem Randstreifen durchtrennt werden. Mit Hilfe der bogenförmig ausgebildeten Abreißlinie 107 gemäß Fig. 7a ist es möglich, die Beutel 1 von dem Randstreifen R sauber abzutrennen und ein Abreißen der Beutel zu vermeiden. Darüber hinaus ist es möglich, die Beutel in dem Packen nicht nur quer zu ihrer Längserstreckung als Packen insgesamt einzufalten auf ein kleineres Format in Längsersteckung, sondern auch die Beutel selbst bezüglich ihrer Breite durch Falten der Beutel, wie in Fig. 10 und 11 dargestellt, zu verkleinern. Auf diese Weise ist es möglich, Beutel beispielsweise einer Gesamtbreite von 28 cm durch eine M-Faltung, wie in der Fig. 10 dargestellt, auf eine Breite von 7 cm durch Umfalten in Längserstreckung zu verkleinern und des weiteren einen Beutelpacken von beispielsweise 42 cm Länge auf eine Länge von 14 cm einzufalten, so daß eine ein entsprechend kleinformatiger handlicher Spender für die Entnahme eines derart in zweifacher Weise unterschiedlich eingefalteten Packens von Beuteln in demselben unterbringbar ist.

[0040] Da die Beutel aus thermoplastischer Kunststoffolie nicht selbsttragend sind, sondern sehr weich und handlich, da sie aus dünner Folie sind, ist es für eine geordnete Entnahme und Lagesicherung des Packens, wie er in der Fig. 7a,b beschrieben ist, zweckmäßig, den gefalteten Beutelpacken mittels einer steifen Trägereinlage 110, die bevorzugt zwischen der ersten und zweiten Falte des Packens einlegbar ist, zu stabilisieren. In der Fig. 8a und 8b ist eine mögliche Form einer solchen Trägereinlage 110 aus Pappe dargestellt. Um nicht nur den Packen P zu versteifen und zu stabilisieren, sondern gleichzeitig auch eine zusätzliche Lagesicherung des Packens P innerhalb des Spenders zu ermöglichen, um ein Verschieben des Packens bei einem Abreißvorgang eines Beutels mit Sicherheit auszuschließen, wird vorgeschlagen, die Trägereinlage 110 mit einer zusätzlichen Haltesicherung für den Packen innerhalb des Spenders auszurüsten. Dies kann beispielsweise in der Weise geschehen, daß dem dem Randbereich R des Packens entsprechenden Bereich der Trägereinlage 110 eine Lasche 110a ausgestanzt wird, wobei ein entsprechendes Loch 110c in der Trägereinlage verbleibt und diese Lasche 110a dann durch den im Bereich des Randstreifens R zwischen den Verblockungsbereichen eingestanzten Schlitz 108 des Randstreifens zu stecken, siehe Fig. 7a,b, um dann zur Kopfkante des Randstreifens hin zweimal abzubiegen, so daß der Packen mit dem Randstreifen in der Lasche 110a geführt ist. Zur weiteren erleichterten genauen Einlage der Trägereinlage 110 kann diese des weiteren in dem aus dem Packen herausragenden Ende mit einer abgewinkelten hochstehenden Kante 110b ausgerüstet sein, so daß eine genaue Lage der Lasche 110a und beim Abwinkeln derselben nach Aufstecken des Packens durch Abwinkelung, wie in der Fig. 7a,b gezeigt, eine Art Verschluß herstellbar ist. Ein wie in der Fig. 7a, b dargestellter ausgerüsteter Packen ist in der Fig. 5 im Querschnitt dargestellt in einem Spender 2 eingelegt, wobei dieser Spender 2 als Box ausgebildet und schematisch dargestellt ist. Auch mit Hilfe der Trägereinlage kann die Lagesicherung des Packens, insbesondere des Randstreifens für ein geordnetes Abreißen von Beuteln innerhalb des Spenders ermöglicht werden.

[0041] Um eine größere Anzahl gegebenenfalls unterschiedlicher Beutel für Verpackungszwecke parat zu haben, ist es auch möglich, Spender mit mehreren Grifföffnungen, beispielsweise drei Griffausnehmungen 21, wie in Fig. 9 dargestellt, herzustellen. Hierbei ist der Spender 2 wiederum zweiteilig, wie in der Fig. 2 erläutert, ausgebildet und weist beispielsweise zwei große Griffausnehmungen 21 und eine kleinere Griffausnehmung 21 auf, wobei der Bodenkasten durch Stege 121 abgeteilt ist für drei Packen und des weiteren ein weiterer Zwischensteg 122 für kleinere Packen für ein kleineres Abteil vorgesehen ist oder aber auch in diesem Bereich beispielsweise eine Einlage vorgesehen sein kann, um den Raum für einen entsprechend kleineren Packen zu verkleinern.

[0042] In den Fig. 12 bis 14 ist eine weitere Trägereinlage 110 für die Aufnahme eines gefalteten Beutelpackens zur Sicherung des gefalteten Zustandes des Beutelpackens auch für die spätere Entnahme und Abreißen von einzelnen Beuteln aus den Packen dargestellt. Hierbei ist aus einem Faltzuschnitt aus Karton, siehe Fig. 12, gefaltete die Trägereinlage 110 leicht kastenförmig mit einem Bodenbereich 110k, an dessen Seitenrändern sich umfaltbare Faltbereiche anschließen. An der Unterkante für die Anlage des Bodenbereiches des Beutelpackens ist die kleine Bodenstirnseite 110m vorgesehen, zu beiden Längsseiten die doppelten Faltbereiche 110e und 110f, so daß durch Umfaltung dieser Bereiche 110f und 110e ein offener Kasten mit seitlicher Führung eines einzulegenden Beutelpackens bildbar ist. An der der Bodenstirnseite gegenüberliegenden Seite ist ein doppelter Faltbereich über den Steg 110b mit einer großen Decklasche 110g gebildet, wobei in der Decklasche eine Ausnehmung 110c mit einer hochbiegbaren Lasche 110a ausgebildet ist. Des weiteren hat die Decklasche 110g seitliche Führungslaschen 110i und 110h, die, wie aus der Fig. 13 ersichtlich, durch doppelte Umfaltung eine Teilkammer 110b für den ersten umgefalteten auf dem Boden der Trägereinlage aufliegenden Faltteil des Beutelpackens bilden, siehe auch Fig. 19. Die Fig. 13 und 14 zeigen die zu dem Kasten eingefaltete Trägereinlage für die Aufnahme eines Beutelpackens.

[0043] Die Decklage 110g wird zwischen der obersten Lage des Beutelpackens und der ersten Umfaltung des Beutelpackens eingelegt. Auf diese Weise ist der gefaltete Beutelpacken in der wie in der Fig. 13 und 14 dargestellten eingefalteten Trägereinlage sicher lagefixiert und gegen Verrutschen gesichert auch während des Abreißens einzelner Beutel.

[0044] In der Fig. 15 ist die Draufsicht auf die eingefaltete Trägereinlage 110 mit schematisch angedeuteten eingelegtem Beutelpacken P, siehe auch die Querschnitte wie in Fig. 16 und 17 dargestellt. Der Z-förmig eingefaltete Beutelpacken P liegt mit seinem untersten Faltteil auf der Bodenfläche 110k der Trägereinlage auf, während die Decklage 110g in die anderen Falten des Beutelpackens eingeschoben ist. In den Fig. 15, 18 und 19 ist der Beutelpacken nicht näher dargestellt. Die Lasche 110a der Decklage kann dann durch den Stanzschlitz 108 des Beutelpackens, siehe Erläuterungen zu Fig. 7a, hindurchgesteckt werden und durch Umbiegen in Pfeilrichtung, siehe Fig. 16, lagefixiert werden, so daß bei Einlage des gefalteten Beutelpackens P gemäß Fig. 16 mit Trägereinlage in einen Spender die einwandfreie Entnahme der einzelnen Beutel möglich ist. Die beiden Faltbereiche 110f und 110e enden auf der Oberseite des Beutelpackens, so daß ausreichend Platz zum Ergreifen der Beutel gegeben ist.

[0045] Die zu einem Kasten eingefaltete Trägereinlage 110 ermöglicht das Einlegen des gefalteten Beutelpackens, wobei jeder Faltteil des Beutelpackens auf allen Seiten durch die eingefaltete Trägereinlage geführt ist. Die an der Decklage 110g ausgebildeten seitlichen Klappen 110h,i, die nach unten um eine Faltlage des Beutelpackens P eingefaltet werden, sind bevorzugt im Bereich der hier zu liegen kommenden Abreißkante der Beutel angeordnet und sichern mit ihrer Führungskante H das einwandfreie Abreißen und geordnete Herausziehen der Beutel.

[0046] Trägereinlage 110 mit eingelegten Beutelpacken P, wie in Fig. 16 dargestellt, werden als Einheit in einer Umverpackung abgepackt und können nach Entfernen der Umverpackung in einem Spender, siehe Fig. 2, für den Verbrauch eingelegt werden.

[0047] Die vorliegende Erfindung ermöglicht unter verbesserten Bedingungen, das Entnehmen von Kunststoffbeuteln aus einem Spender, wobei der Spender nach Art einer Box quaderförmig aus einem steifen Material, wie Kunststoff oder Karton, hergestellt sein kann oder auch aus einem weicheren Hüllmaterial einteilig. Der Spender zeichnet sich dadurch aus, daß er eine im mittleren Bereich der Oberseite des Spenders ausgebildete Griffausnehmung aufweist, die bis zu einer Unterkante durchgeht und im Bereich dieser Unterkante bzw. der sich anschließenden Seitenkante des Spenders zu den Seiten hin schlitzartig verbreitert ist, wodurch zusätzlich zu der Griffausnehmung auf der Oberseite ein Ausziehschlitz an der sich anschließenden Seite anschließt, der es ermöglicht, den Beutel in der gesamten Breite, wie er in dem Spender untergebracht ist, geordnet durch den Ausziehschlitz abzuziehen.


Ansprüche

1. Spender mit einer Griffausnehmung für die vereinzelte Entnahme eines Beutels aus thermoplastischer Kunststoffolie aus einem Beutelpacken, wobei die Beutel im Bereich eines Randstreifens zumindest bereichsweise zu dem Packen verblockt sind und mit einer unterhalb des Verblockungsbereiches ausgebildeten perforierten Abreißlinie zum Abtrennen des Beutels von dem verblockten Randstreifen ausgestattet sind und der Packen von Beuteln parallel zur Abreißlinie zwecks Verkleinerung des Formats mindestens einmal gefaltet ist und der Spender eine flache quaderförmige Gestalt, Oberseite und Schmalseiten aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die auf der Oberseite des Spenders (2) ausgebildete Griffausnehmung (21) bis zu einer Unterkante, die dem verblockten Randstreifen (R) eines innenliegenden Packens (P) gegenüberliegt, durchgehend ausgebildet ist und an der Unterkante (22) nach beiden Seiten sich erstreckende von der Griffausnehmung (21) ausgehende Spalte (23, 24) im Bereich der angrenzenden Schmalseite und/oder Oberseite als Passage für einen herauszuziehenden Beutel (1) ausgebildet sind.
 
2. Spender nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß er zweiteilig mit Bodenkasten (2b) und Deckelkasten (2a) aus steifem Material gefertigt ist, wobei die Griffausnehmung (21) mit den sich anschließenden beidseitigen Spalten (23, 24) im Deckelkasten (2a) ausgebildet sind.
 
3. Spender nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß der Bodenkasten (2b) und/oder der Deckelkasten (2a) innenseitig mit elastischen einen Federdruck ausübenden Mitteln und/oder steifen Haltenocken zum Lagefixieren eines innenliegenden Packens (P) von Beuteln ausgebildet sind.
 
4. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, daß Mittel zum Verkleinern des Aufnahmeraumes im Inneren des Spenders für das lagegesicherte Einlegen von Packen (P) kleinerer Abmessungen als dem Spenderinnenraum entspricht vorgesehen sind.
 
5. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, daß mindestens zwei Griffausnehmungen gleicher oder verschiedener Größe auf der Oberseite des Spenders nebeneinander ausgebildet sind und der Innenraum des Spenders für die Aufnahme von zwei nebeneinanderliegenden Packen von Beuteln unterteilt ist.
 
6. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, daß der Packen von Beuteln derart in den Spender zwecks Entnahme einlegbar ist, daß die umgefalteten Teile der Beutel der Bodenseite benachbart sind und die erste Umfaltkante der Beutel, gerechnet von der Abreißlinie derselben, der Unterkante des Spenders mit den Spalten (23, 24) benachbart angeordnet sind.
 
7. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet, daß der Deckelkasten und der Bodenkasten aus thermoplastischen Kunststoff durch Spritzgießen gefertigt sind.
 
8. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, daß eine Trägereinlage mindestens in eine der Falten des Packens von Beuteln eingelegt ist.
 
9. Spender nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, daß die Trägereinlage (110) eine Lasche (110a) zum Durchstecken durch ein in den verblockten Randstreifen (R) des Packens (P) ausgebildeten Schlitz (108) zwecks Fixierung der Lage des Packens in dem Spender aufweist.
 
10. Spender nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß der Spender aus einem nicht selbsttragenden Hüllmaterial in Gestalt einer geschlossenen Hülle, wie einer Kunststoffolie, gefertigt ist, wobei die Griffausnehmung und die angrenzenden Spalte mittels perforierter Kennlinien in dem Hüllmaterial ausgebildet sind und durch Auftrennen der Kennlinien die Griffausnehmung ausbildbar ist.
 
11. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet, daß in Z-Form eingefaltete Packen von Beuteln zur Einlage in den Spender verwendbar sind.
 
12. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 11,
dadurch gekennzeichnet, daß auf der Rückseite des Spenders mindestens ein mittels abziehbarer Schutzfolie abgedeckter Haftklebebereich angebracht ist.
 
13. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 12,
dadurch gekennzeichnet, daß die beiden sich seitlich der Griffausnehmung erstreckenden Spalte des Spenders zusammen mit der dazwischen sich erstreckenden Griffausnehmung einen Ausziehschlitz an der Unterkante des Spenders mit einer der Breite des in den Spender einlegbaren Packens von Beuteln entsprechenden Länge bilden.
 
14. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 13,
dadurch gekennzeichnet, daß bei einem zweiteiligen Spender der Bodenkasten an der den Spalten (23, 24) des Deckelkastens (2a) benachbarten Schmalseite an deren oberer Kante einen Spalt mit dem anliegenden Deckelkasten kongruent zum Ausziehschlitz des Deckelkastens bildet.
 
15. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 14,
dadurch gekennzeichnet, daß eine U-förmig eingefaltete eine Bodenlage und eine Decklage bildende Trägereinlage (110) für das Einschieben in die Falten des Beutelpackens vorgesehen ist.
 




Zeichnung