(19)
(11) EP 0 974 796 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.01.2000  Patentblatt  2000/04

(21) Anmeldenummer: 99110316.9

(22) Anmeldetag:  27.05.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F25D 23/04, A47B 96/06, F25D 25/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 28.05.1998 DE 29809637 U

(71) Anmelder: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
81669 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Hoffmann, Olaf
    80638 München (DE)
  • Bott, Günter
    89537 Giengen (DE)

   


(54) Ablagefach für eine Kühlschranktür


(57) Bei einem Ablagefach (20) für eine Kühlschranktür (10) mit einer als Abstellebene dienenden Glasscheibe (21), welche von einem anhand von Haltemitteln (28) abnehmbar an der Innenseite der Kühlschranktür (10) angeordneten Tragrahmen (23) gehaltert ist, ist die Glasscheibe (21) durch einen geschlossenen, deren Ränder (22) allseitig einfassenden, durch Umspritzen der Glasscheibe (21) gebildeten Tragrahmen (23) versehen, an welchen wenigstens zwei seitliche Wandungen (35) mitangeformt sind, welche die Haltemittel (28) aufweisen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Ablagefach für eine Kühlschranktür mit einer Innenverkleidung, an welcher anhand von Haltemitteln das Ablagefach abnehmbar gehaltert angeordnet ist, welches durch von einem Tragrahmen getragene Glasplatten gebildet sind.

[0002] Aus der europäischen Offenlegungsschrift EP 0 825 401 A2 ist eine Ablage für eine Kühlschranktür bekannt, deren Abstellfläche durch eine Glasscheibe gebildet ist, welche von einem aus Kunststoffspritzguß hergestellten Tragrahmen getragen ist. Der im wesentlichen U-förmig geformte Tragrahmen weist eine entlang seiner beiden Schenkel und seiner die Schenkel verbindenden Basis verlaufende, im Querschnitt U-förmig ausgebildete Aufnahmenut auf, in welche die freien Ränder dreier Seitenabschnitte der Glasscheibe einbringbar sind, während der vierte Seitenabschnitt frei bleibt.

[0003] Das aus dieser Entgegenhaltung bekannt gewordene Ablagefach ist dahingehend nachteilig, daß die nicht vom Kantenschutz des Tragrahmens erfaßte Seite der Glasscheibe sowohl in der Fertigung als auch im privaten Haushalt bei der Handhabung des Ablagefaches gefährdet ist, Schaden zu nehmen. Um zu verhindern, daß die nicht abgedeckte Seitenkante der Glasscheibe im privaten Haushalt ein Verletzungspotential darstellt, ist diese einem kostenträchtigen Beschleifen zu unterziehen. Durch die Möglichkeit, die Glasscheibe auf einfache Weise in dem Rahmen einstecken zu können, ergibt sich das Problem, diese in ausreichender Weise, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme von Zusatzstoffen wie elastomere Kleber oder dergleichen, an den drei Rahmenabschnitten zu haltern.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Ablagefach gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 unter Anwendung einfacher Maßnahmen zu verbessern.

[0005] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß die Glasplatte durch einen geschlossenen, deren Ränder allseitig einfassenden und durch Umspritzen der Glasscheibe gebildeten Tragrahmen versehen ist, an welchem wenigstens zwei seitliche Wandungen mitangeformt sind, welche die Haltemittel aufweisen.

[0006] Durch das Umspritzen der Glasplatte mittels eines beispielsweise aus Kunststoff, wie verstärktem Polypropylen oder Aluminium erzeugten Tragrahmens ist diese Glasplatte nicht nur entlang ihrer Ränder stoßgeschützt, sondern auch aufgrund des sich während des Abkühlens des Kunststoffmaterials vollziehenden Schrumpfungsprozeß in einen intensiven, sowohl durch die Schrumpfungskräfte des Kunststoffes als auch durch die flüssigteigige Ausgangsform des Spritzwirkstoffes hervorgerufenen Verbund gebracht. Dieser ermöglicht nicht nur die Ein- und Uberleitung der aufgrund einer Belastung der Ablagefläche resultierenden, über die Schnittstelle zwischen der Glasplatte und dem Tragrahmen auf die Haltemittel in deren Befestigungszustand wirkenden Kräfte, sondern schafft auch durch seine innige, flüssigkeitsdichte Anlage an der Glasoberfläche einen gewissen Stauraum für verschüttetes, flüssiges Kühlgut. Zudem ist durch die innige Anlage der freien Ränder des beispielsweise aus Kunststoffspritzguß erzeugten Tragrahmens ein Eindringen von verschütteter Flüssigkeit in die Schnittstelle zwischen den Tragrahmen und der Glasscheibe vermieden, so daß lebensmittelhygienische Problemstellen prinzipbedingt entfallen. Da das Ablagefach aus zwei, im Recyclingfall problemlos voneinander trennbaren Werkstoffen gebildet ist, stehen diese Werkstoffe nach dem Recyclingvorgang wieder sortenrein zur Verfügung. Durch den geschlossenen, die Glasplatte an ihren Rändern allseitig einfassenden Tragrahmen ist dieser und somit auch das Ablagefach in hohem Maße eigenstabil und biegesteif, so daß sich zusätzliche Abstützmaßnahmen, wie sie im Stand der Technik neben den eigentlichen, zur Halterung des Ablagefaches an der Kühlschrankinnenseite Anwendung finden müssen, erübrigen.

[0007] Nach einer bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist vorgesehen, daß die seitlichen Wandungen an ihrer Frontseite mit Aufnahmen zur Festsetzung relingähnlich ausgebildeter Rückhalteelemente dienen.

[0008] Durch eine derartige Anordnung der Aufnahmen zur Festsetzung der relingähnlichen Rückhalteelemente sind diese unter einer optimalen Ausnutzung der vom Ablagefach zur Verfügung gestellten Abstellfläche besonders einfach, beispielsweise in Form eines U-förmig abgewinkelten Bügels, ausführbar.

[0009] Entsprechend einer weiteren bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist vorgesehen, daß die relingähnlichen Rückhalteelemente als zumindest weitestgehend geschlossenflächige Wandteile ausgeführt sind, welche an den seitlichen Wandungen lösbar gehaltert sind.

[0010] Durch die geschlossenflächige Ausführung der Rückhalteelemente sind neben großformatigem Kühlgut wie Flaschen oder dergleichen auch kleinformatiges Kühlgut wie Dosen, Tuben oder dergleichen innerhalb des Ablagefaches bei einem ruckweisen Öffnen der Kühlschranktür sicher zurückgehalten. Darüberhinaus ermöglicht die lösbare Halterung der Wandteile das Einbringen von aus verschiedenen Werkstoffen gebildeten Rückhalteelemente, so daß auf äußerst kostengünstige Art und Weise eine Produktdifferenzierung innerhalb des Kühlschrankproduktsprektrums herbeiführbar ist, wobei durch den Einsatz wertiger Materialien wie beispielsweise Edelstahl, auf einfache Weise ein wertigeres Aussehen der Kühlschrankinnentür herbeiführbar ist.

[0011] Besonders rasch entfernen und somit austauschen lassen sich die lösbar gehalterten Wandteile, wenn nach einer nächsten vorteilhaften Ausgestaltung des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist, daß die lösbare Halterung der Wandteile durch an den Frontseiten der Wandungen vorgesehene Aufnahmenuten erzeugt ist, in welche die Wandteile einfügbar sind. Zudem sind die Wandteile durch deren Führung in den Aufnahmenuten auf sehr robuste Weise gehalten.

[0012] Besonders einfach sind alternativ zu den Wandungen zur Anwendung kommende bügelartige Rückhalteelemente ausbildbar und an den Ablagefächern festsetzbar, wenn gemäß einer alternativen Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist, daß die relingähnlichen Rückhalteelemente durch U-förmig abgewinkelte Rückhaltebügel gebildet sind, welche mit ihren freien Bügelenden an den Wandungen festgesetzt sind.

[0013] Entsprechend einer weiteren bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist vorgesehen, daß die Wandungen zur Halterung der freien Bügelenden mit Haltekappen versehen sind, durch welche zusammen mit den Wandungen Aufnahmen zur formschlüssigen Halterung der freien Bügelenden gebildet sind.

[0014] Durch die Verwendung von Haltekappen zur Festsetzung der Bügelenden an den seitlichen Wandungen des Ablagefaches ist eine besonders einfache und rasche Montage der Haltebügel an den Ablagefächern gewährleistet. Zudem ist durch die Verwendung der Haltekappen auf unterschiedliche Art und Weise, jedoch äußerst einfach und kostengünstig ein Formschluß zwischen den Bügelenden und den seitlichen Wandungen des Ablagefaches erzielbar.

[0015] Nach einer nächsten bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist vorgesehen, daß die Haltekappen mit den Haltemitteln zur Halterung des Ablagefaches an der Innenverkleidung versehen sind.

[0016] Hierdurch ergibt sich die Möglichkeit, bei einer im wesentlichen gleich ausgeführten Grundkonzeption für das Ablagefach unterschiedlichen Haltemaßnahmen an der Kühlschranktür für unterschiedliche Kühlschranktypen gerecht zu werden. Des weiteren ist hierdurch die Möglichkeit eröffnet, durch eine entsprechende Werkstoffwahl für die Haltekappen die Haltemittel, beispielsweise in Form von U-förmig geformten Aufnahmenuten besonders verschleißfest auszubilden.

[0017] Besonders kompakt ausbildbar und mit wenigen Fertigungsschritten herstellbar ist das Ablagefach, wenn nach einer alternativen Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist, daß Haltemittel einstückig an die seitlichen Wandungen mitangeformt sind.

[0018] Besonders einfache und dennoch robuste Weise an der Innenverkleidung der Kühlschranktür gehaltert ist das Ablagefach, wenn nach einer letzten bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist, daß die Haltemittel als Aufnahmenuten ausgebildet sind, in welche an der Innenverkleidung, an vertikal angeordneten Holmen, vorgesehene Haltenocken einzutauchen vermögen.

[0019] Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beschreibung anhand eines in der Zeichnung vereinfacht dargestellten Ausführungsbeispieles erläutert.

[0020] Es zeigen:
Fig. 1
eine Kühlschranktür mit an ihrer Innenverkleidung gehalterten, durch Umspritzen einer Glasscheibe erzeugten Ablagefächern, versehen mit bügelartigen Rückhalteelemente, in raumbildlicher Ansicht von vorne,
Fig. 2
eines der Abstellfächer in raumbildlicher Ansicht von oben,
Fig. 3
das Abstellfach gemäß Fig. 2 in Draufsicht,
Fig. 4
das Abstellfach gemäß Fig. 3 in Schnittdarstellung gemäß der Schnittlinie IV-IV,
Fig. 5
das Absteilfach gemäß Fig. 3 in Schnittdarstellung gemäß der Schnittlinie V-V,
Fig. 6
das Abstellfach gemäß Fig. 3 in Schnittdarstellung gemäß der Schnittlinie VI-VI,
Fig. 7
das Abstellfach gemäß Fig. 5 in Schnittdarstellung gemäß der Schnittlinie VII-VII, und
Fig. 8
das Abstellfach in Seitenansicht.


[0021] In Fig. 1 ist eine Kühlschranktür 10 gezeigt, welche eine Außenverkleidung 11, eine nicht gezeigte Wärmeisolationsschicht und eine mit der Außenverkleidung 11 verbundenes, durch Tiefziehen einer Kunststoffplatine erzeugte Innenverkleidung 12 aufweist. Die Innenverkleidung 12 ist mit einer rahmenartigen Einfassung 13 ausgestattet, deren vertikal angeordnete Abschnitte als Holme 14 dienen, welche an ihren einander zugewandten Innenseiten mit nockenartigen Erhöhungen 15 versehen sind. Diese dienen zur abnehmbaren Halterung von Türablagefächern 20, welche einen als Glasplatte 21 aus bruchsicherem Glas gefertigten rechteckförmigen Fachboden aufweisen. Die Glasplatte 21 ist an ihren Umfangsrändern 22 von einem geschlossenem, durch Umspritzen hergestellten Kunststofftragrahmen 23 eingefaßt, welcher sich durch den Umspritzvorgang an die Unebenheiten der Glasoberfläche anpaßt und welcher nach seinem Aushärtevorgang flüssigkeitsdicht an der Oberfläche der Glasplatte 21 anliegt. Der Kunststofftragrahmen 23 ist an seinem der Innenverkleidung 12 zugewandten rückwärtigen Bereich mit einem erhöhten Anschlagbord 24 ausgestattet, welcher einstückig mit an den schmäleren Rechteckseiten des Türablagefachs 20 vorgesehenen, einstückig mit dem Kunststofftragrahmen 23 verbundenen Seitenwänden 25 verbunden ist.

[0022] Wie insbesondere aus den Figuren 5, 6 und 7 hervorgeht, sind die Seitenwände 25 schalenähnlich, mit von der Glasplatte 21 weggerichteten Schalenrändern ausgebildet und weisen im Abstand übereinander angeordnete halbschalenähnlich ausgebildete Aufnahmeabschnitte 26 auf, deren Öffnung innerhalb einer gedachten, vertikal zur Glasplatte 21 aufgespannten Ebene angeordnet ist und deren Ränder den freien Rändern der Seitenwände 25 zugewandt sind. An die aus Kunststoff gebildeten Seitenwände 25 sind an deren Kontur angepaßte Haltekappen 27 angefügt und mit den Seitenwänden 25 verschweißt. Die Haltekappen 27 sind an ihrem rückwärtigen, dem Anschlagbord 24 zugewandten Abschnitt mit Aufnahmenuten 28 versehen, welche sowohl zur Unterseite der Glasplatte 21 hin randoffen als auch nach außen, von der Glasplatte 21 abgewandt, randoffen ausgebildet sind und welche eine halbkreisförmig ausgebildete Anschlagwand 29 besitzen. Die Haltekappen 27 sind wie die Seitenwände 25 mit halbschalenähnlichen, mit ihrer Öffnung in einer gedachten vertikalen Ebene übereinander liegenden, mit Abstand angeordneten Aufnahmeabschnitte 30 ausgestattet, welche zusammen mit den Aufnahmeabschnitten 26 Aufnahmen 31 bilden und welche mit einstückig an die Haltekappen 27 mitangeformte Haltenocken 32 (siehe hierzu Fig. 6 und Fig. 7) aufweisen. Die Aufnahmen 31 dienen zur Einbringung und Halterung von als relingähnliche Rückhalteelemente 33 ausgebildete, U-förmig geformten Haltebügeln, welche zum Zwecke der Halterung an den freien Enden ihrer Schenkel 34 mit je einer randoffenen Aussparung 35 ausgestattet sind. Die Aussparung 35 ist dabei hinsichtlich ihrer Gestaltung so ausgebildet, daß der Haltenocken 32 in den von ihr freigesparten Raum, formschlüssig senkrecht zur Innenverkleidung 12 wirkend, einzugreifen vermag.

[0023] Die Haltebügel 33 werden zu ihrer Montage in einem ersten Montageschritt mit ihrem freien, mit der Aussparung 35 versehenen Ende innerhalb der an den Seitenwänden 25 vorgesehenen halbschalenähnlichen Aufnahmeabschnitten 26 positioniert, wobei die Aussparrungen 35 in dieser Montagestellung des Haltebügels 33 von den Seitenwänden 25 weggerichtet sind. Im Anschluß daran werden in einem zweiten Montageschritt die Haltekappen 27 zu den Seitenwänden 25 positioniert, wobei die lagerichtige Position durch deren halbschalenartige, die Aufnahmen 31 zusammen mit den Aufnahmeabschnitten 26 bildenden Aufnahmeabschnitten 30 vorgegeben ist. In ihrer lagerichtigen Position werden die Haltekappen 27 in einem letzten Verfahrensschritt mit den Seitenwänden 25 entlang deren Außenkontor verschweißt. Anhand der an den Haltekappen 27 vorgesehenen Aufnahmenuten 28 sind die Türablagefächer 20 an den nockenartigen Erhöhungen 15 der Kühlschranktür 10 in Richtung der Fig. 1 dargestellten Pfeile 1 und 2 an der Kühlschranktür 10 abnehmbar gehaltert.


Ansprüche

1. Ablagefach für eine Kühlschranktür mit einer Innenverkleidung, an welcher anhand von Haltemitteln das Ablagefach abnehmbar gehaltert angeordnet ist, welches durch von einem Tragrahmen getragene Glasplatten gebildet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Glasplatte (21) durch einen geschlossenen, deren Ränder allseitig einfassenden und durch Umspritzen der Glasplatte (21) gebildeten Tragrahmen (23) versehen ist, an welchen wenigstens zwei seitliche Wandungen (25) mitangeformt sind, welche die Haltemittel (28) aufweisen.
 
2. Ablagefach nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die seitlichen Wandungen (25) an ihrer Frontseite mit Aufnahmen (31) zur Festsetzung von relingähnlich ausgebildeten Rückhalteelementen (33) dienen.
 
3. Ablagefach nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die relingähnlichen Rückhalteelemente als zumindest weitestgehend geschlossenflächige Wandteile ausgeführt sind, welche an den seitlichen Wandungen (25) lösbar gehaltert sind.
 
4. Ablagefach nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die lösbare Halterung der Wandteile durch an den Frontseiten der Wandungen (25) vorgesehene Aufnahmenuten erzeugt ist, in welche die Wandteile einfügbar sind.
 
5. Ablagefach nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die relingähnlichen Rückhalteelemente durch U-förmige abgewinkelte Rückhaltebügel (33) gebildet sind, welche mit ihren freien Bügelenden an den Wandungen (25) festgesetzt sind.
 
6. Ablagefach nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandungen (25) zur Halterung der freien Bügelenden mit Haltekappen (27) versehen sind, durch welche zusammen mit den Wandungen (25) Aufnahmen (31) zur formschlüssigen Halterung der freien Bügelenden gebildet sind.
 
7. Ablagefach nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltekappen (27) mit den Haltemitteln (28) zur Halterung des Ablagefachs (20) an der Innenverkleidung (12) versehen sind.
 
8. Ablagefach nach Anspruch 1 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltemittel (28) einstückig an die seitlichen Wandungen (25) mitangeformt sind.
 
9. Ablagefach nach einem der Ansprüche 1, 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltemittel als Aufnahmenuten (28) ausgebildet sind, in welche an der Innenverkleidung (12) an vertikal angeordneten Holmen (14) vorgesehene Haltenocken (15) zur Halterung des Ablagefachs (20) einzutauchen vermögen.
 
10. Ablagefach nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragrahmen (23) aus Kunststoff-Spritzguß gebildet ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht