(19)
(11) EP 0 975 068 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.01.2000  Patentblatt  2000/04

(21) Anmeldenummer: 99111180.8

(22) Anmeldetag:  09.06.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7H01R 24/12, H01R 24/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 21.07.1998 DE 19832741

(71) Anmelder: ABB PATENT GmbH
68309 Mannheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Claus, Frank Michael, Dipl.-Ing.
    58849 Herscheid (DE)

(74) Vertreter: Miller, Toivo et al
ABB Patent GmbH Postfach 10 03 51
68128 Mannheim
68128 Mannheim (DE)

   


(54) Elektrische Doppelsteckdose


(57) Die Erfindung betrifft eine elektrische Doppelsteckdose mit je einem einer jeden Steckdose zugeordneten Sockel mit einem daran gehaltenen U-förmigen Schutzleiterkontaktbügel (12, 14) mit Kontaktschenkeln (11, 13) aus elektrisch leitendem Metall, wobei die Schutzleiterkontaktbügel (12, 14) aus Flachmaterial ausgestanzt, gebogen und mit dem der benachbarten Steckdose zugeordneten Schutzleiterkontaktbügel I (12, 14) leitend verbunden sind und der so gefertigte Doppel-Schutzleiterkontaktbügel (10) an beiden Sockeln befestigt ist, wobei der Doppel-Schutzleiterkontaktbügel (10) aus zwei baugleichen Einzel-Schutzleiterkontaktbügeln (12, 14) gebildet ist, die je einen geraden und einen gekröpften, durch einen Verbindungssteg (15) miteinander verbundenen Kontaktschenkel (11, 13) aufweisen, wobei ferner deren gerade Kontaktschenkel jeweils einander benachbart angeordnet sind und zur Verbindung der beiden Einzel-Schutzleiterkontaktbügel (12, 14) ein Brückenteil (16) vorgesehen ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine elektrische Doppelsteckdose mit je einem einer jeden Steckdose zugeordneten Sockel mit einem daran gehaltenen U-förmigen Schutzleiterkontaktbügel mit Kontaktschenkeln aus elektrisch leitendem Metall, wobei die Schutzleiterkontaktbügel aus Flachmaterial ausgestanzt, gebogen und mit dem der benachbarten Steckdose zugeordneten Schutzleiterkontaktbügel leitend verbunden sind und der so gefertigte Doppel-Schutzleiterkontaktbügel an beiden Sockeln befestigt ist.

[0002] Schutzleitersteckdosen sind als Einzel-, Doppel- und Mehrfachsteckdosen bekannt, wobei bei allen Ausführungen jeweils ein Schutzkontaktbügel mit zwei Kontaktschenkeln den Steckerstiftbuchsen zugeordnet ist.

[0003] Je nach Ausführung können die Kontaktschenkel einzeln, das heißt separat, oder einstückig, das heißt miteinander paarweise verbunden, ausgebildet sein. Bei Einzelsteckdosen ist dies unproblematisch. Bei Mehrfachsteckdosen werden in der Regel die einem Steckerpolpaar jeweils zugeordneten Schutzleiterkontaktbügel mittels eines Verbindungsleiters miteinander verbunden.

[0004] Bei Doppelsteckdosen, deren Steckerpolpaare nebeneinander angeordnet sind, sind die zugeordneten Schutzleiterkontaktbügel häufig zweiteilig ausgeführt und miteinander verschweißt oder verbördelt, um einerseits eine elektrisch leitende Verbindung sicherzustellen und um andererseits eine mechanisch sichere Lagefixierung zu erreichen.

[0005] Auch ist vorgeschlagen worden, die Schutzleiter einteilig auszuführen, wobei das ausgestanzte Rohteil durch komplizierte Biegeoperationen in die endgültige Form gebracht wird. Abhängig von der Werkzeugausstattung kann dies vorteilhaft sein. Dabei ist jedoch nicht zu übersehen, daß mit Zunahme komplizierter Biegungen auch die Gefahr von Störungen zunimmt, was sich nachteilig auf den Herstellablauf auswirkt.

[0006] Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es Aufgabe der Erfindung, eine elektrische Doppelsteckdose der eingangs genannten Art zu schaffen, deren Schutzkontaktleiterbügel möglichst einfach gestaltet sind, um die komplizierten Biegeoperationen durch einfachere Operationen zu ersetzen, so daß somit eine kostengünstige und möglichst störungsfreie Herstellung gewährleistet ist. Außerdem ist es wünschenswert, den Verschnitt zu reduzieren

[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen und Ausführungsformen der Erfindung sind in den hiervon abhängigen Unteransprüchen behandelt und erläutert.

[0008] Demgemäß ist vorgesehen, daß der Doppel-Schutzleiterkontaktbügel aus zwei baugleichen gebildet ist, die je einen geraden und einen gekröpften, durch einen Mittelsteg miteinander verbundenen Kontaktschenkel aufweisen, daß deren gerade Kontaktschenkel jeweils einander benachbart angeordnet sind und daß die Einzel-Schutzleiterkontaktbügel mittels eines Verbindungssteges miteinander verbunden sind,

[0009] Der Vorteil bei der erfindungsgemäßen Lösung ist der relativ einfache Aufbau der erforderlichen Einzelwerkzeuge. Außerdem läßt sich mit dem für die elektrische Verbindung der Einzelbügel vorgesehenen Verbindungssteg gut die Geometrie einstellen, wodurch das Funktionsverhalten jedes Einzelbügels unbeeinträchtigt durch den Benachbarten Bügel ist.

[0010] Eine vorteilhafte Weiterbildung der erfindungsgemäßen Doppelsteckdose ist dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des Verbindungsstegs so vorgesehen ist, daß die einander benachbarten geraden Kontaktschenkel der beiden Einzel-Schutzleiterkontaktbügel zwischen sich einen Abstand aufweisen, daß der Verbindungssteg wenigstens die Breite des Mittelsteges jedes Einzel-Schutzleiterkontaktbügels aufweist und form- und kraftschlüssig mit den beiden Einzel-Schutzleiterkontaktbügeln verbunden ist.

[0011] Hierbei erweist es sich als vorteilhaft, daß der Verbindungssteg am Mittelsteg jedes Einzel-Schutzleiterkontaktbügels angreift, wobei er zumindest teilweise am Mittelsteg jedes Einzel-Schutzleiterkontaktbügels anliegt und mit beiderseits an seinen Längsseiten angeformten Klemmlaschen in Ausnehmungen eingreift, die am Mittelsteg jedes Einzel-Schutzleiterkontaktbügels kompatibel eingeformt sind.

[0012] Der Vorteil der erfindungsgemäßen Gestaltung der Doppelsteckdosenbügel ist darin zu sehen, daß er aus zwei gleichen Einfachbügeln besteht, die durch ein unkompliziertes, das heißt einfach herzustellendes und leicht zu montierendes, Biegeteil verbunden sind. Die Form, das heißt die Geometrie, der beiden Einzelbügel ist einfacher herzustellen, als die eines kompletten einstückigen Doppelsteckdosenbügels. Das Verbinden der beiden Einzelbügel mit Hilfe des verbindenden Brückenteils kann problemlos in eine bestehende Montagelinie integriert werden. Durch das Umbiegen und Verstemmen der Stege am Brückenteil entsteht eine formschlüssige und gasdichte Verbindung mit den Einzelbügeln. Außerdem lassen sich mit einer Variation der Geometrien im Bereich der Stege unterschiedliche Drücke für die gasdichte, elektrische Verbindung einstellen.

[0013] Als vorteilhafte Alternativen zu der rein kraft- und formschlüssigen Verbindung, wie vorstehend erläutert, sind auch Anschlußmöglichkeiten wie z.B. Schraub- oder Steckanschluß möglich.

[0014] Diese und weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0015] Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles sollen die Erfindung, vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung sowie besondere Vorteile der Erfindung näher erläutert und beschrieben werden.

[0016] Es zeigen:
Fig. 1
eine Seitenansicht eines aus zwei Einzel-Schutzleiterkontaktbügeln gebildeten Doppel-Schutzleiterkontaktbügels mit Brückenteil und
Fig. 2
eine Draufsicht auf die Anordnung gemäß Fig. 1.


[0017] In Fig. 1 ist ein Doppel-Schutzleiterkontaktbügel 10 in Seitenansicht dargestellt, der aus zwei Einzel-Schutzleiterkontaktbügeln 12, 14 mit einem gemeinsamen Brückenteil 16 gebildet ist.

[0018] Jeder der beiden Einzel-Schutzleiterkontaktbügel 12, 14 ist gleichförmig, das heißt in U-Form, gestaltet und besitzt einen geraden Schenkel 11 und einen gekröpften Schenkel 13, die beide auf gleichem Niveau enden und durch einen Verbindungssteg 15 miteinander verbunden sind.

[0019] Dabei ist die Anordnung als Doppel-Schutzleiterkontaktbügel 10 derart vorgesehen, daß die Einzel-Schutzleiterkontaktbügel 12, 14 jeweils mit ihren geraden Schenkeln 11 nebeneinander, das heißt benachbart, angeordnet sind, wobei jedoch soviel Abstand eingehalten wird, daß eine geringfügige elastische Aufweitung des U-förmigen Einzel-Schutzleiterkontaktbügels 12, 14 möglich ist und nicht durch Anlage an den benachbarten Einzel-Schutzleiterkontaktbügels 12, 14 verhindert ist.

[0020] Unmittelbar neben der Abwinklung der geraden Schenkel 11 sind in dem Verbindungssteg 15 beiderseits je eine Einformung 18 vorgesehen, in welche am Brückenteil 16 unter rechtem Winkel angeformte Laschen 20 eingreifen, die nach dem Einsetzen erneut umgebogen werden und so fest mit beiden Einzel-Schutzleiterkontaktbügeln 12, 14 verbunden sind.

[0021] An den Schenkeln 11, 13 und an dem Verbindungssteg 15 können weitere Einformungen, Anformungen oder Ausnehmungen vorgesehen sein, welche die Fixierung in der vorgesehenen Doppelsteckdose erleichtern.


Ansprüche

1. Elektrische Doppelsteckdose mit je einem einer jeden Steckdose zugeordneten Sockel mit einem daran gehaltenen U-förmigen Schutzleiterkontaktbügel (12, 14) mit Kontaktschenkeln (11, 13) aus elektrisch leitendem Metall, wobei die Schutzleiterkontaktbügel (12, 14) aus Flachmaterial ausgestanzt, gebogen und mit dem der benachbarten Steckdose zugeordneten Schutzleiterkontaktbügel I (12, 14) leitend verbunden sind und der so gefertigte Doppel-Schutzleiterkontaktbügel (10) an beiden Sockeln befestigt ist,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Doppel-Schutzleiterkontaktbügel (10) aus zwei baugleichen Einzel-Schutzleiterkontaktbügeln (12, 14) gebildet ist, die je einen geraden und einen gekröpften, durch einen Verbindungssteg (15) miteinander verbundenen Kontaktschenkel (11, 13) aufweisen, daß deren gerade Kontaktschenkel jeweils einander benachbart angeordnet sind und daß zur Verbindung der beiden Einzel-Schutzleiterkontaktbügel (12, 14) ein Brückenteil (16) vorgesehen ist.
 
2. Elektrische Doppelsteckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des Brückenteiles (16) so vorgesehen ist, daß die einander benachbarten geraden Kontaktschenkel (11) der beiden Einzel-Schutzleiterkontaktbügel (12, 14) zwischen sich einen Abstand aufweisen , daß das Brückenteil (16) wenigstens die Breite des Verbindungssteges (15) jedes Einzel-Schutzleiterkontaktbügels (12, 14) aufweist und form- und kraftschlüssig mit den beiden Einzel-Schutzleiterkontaktbügeln (12, 14) verbunden ist.
 
3. Elektrische Doppelsteckdose nach einem der vorherigen Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Brückenteil (16) am Verbindungssteg (15) jedes Einzel-Schutzleiterkontaktbügels (12, 14) angreift.
 
4. Elektrische Doppelsteckdose nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Brückenteil (16) zumindest teilweise am Verbindungssteg (15) jedes Einzel-Schutzleiterkontaktbügels (12, 14) anliegt und mit beiderseits an seinen Längsseiten angeformten Klemmlaschen (20) in Ausnehmungen (18) eingreift, die am Verbindungssteg (15) jedes Einzel-Schutzleiterkontaktbügels (12, 14) kompatibel eingeformt sind.
 




Zeichnung