(19)
(11) EP 0 580 170 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
02.02.2000  Patentblatt  2000/05

(21) Anmeldenummer: 93111838.4

(22) Anmeldetag:  23.07.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A61G 7/00

(54)

Krankenwaschvorrichtung

Device for washing patients

Dispositif pour laver les malades


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 24.07.1992 DE 4224446

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
26.01.1994  Patentblatt  1994/04

(73) Patentinhaber: STAYL-MEDIZINTECHNIK GmbH
D-51503 Rösrath (DE)

(72) Erfinder:
  • Aydnik, Heinz
    D-51503 Rösrath (DE)
  • Hartung, Bernd
    D-53797 Lohmar (DE)
  • Brück, K. Gernot
    D-50858 Köln (DE)
  • Tekaat, Gerd Jürgen
    D-51503 Rösrath (DE)

(74) Vertreter: Lippert, Hans-Joachim, Dipl.-Ing. et al
Lippert, Stachow, Schmidt & Partner, Patentanwälte, Frankenforster Strasse 135-137
51427 Bergisch Gladbach
51427 Bergisch Gladbach (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-U- 8 811 746
US-A- 3 557 392
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Krankenwaschvorrichtung mit einer in ein Bett einlegbaren wasserundurchlässigen Kunststoffolie, deren Ränder allseits unter Bildung einer Wanne hochgezogen und gegen Umknicken verstärkt bzw. gesichert sind, einer Zuleitung zur Wanne und einem Abfluß.

    [0002] Eine gattungsgemäße Krankenwaschvorrichtung ist beispielsweise aus dem deutschen Gebrauchsmuster 88 11 746 bekannt.

    [0003] Derartige Krankenwaschvorrichtungen werden dann eingesetzt, wenn ein Tansport einer kranken oder immobilen Person schwierig oder unmöglich ist und eine Reinigung bzw. Körperpflege stationär im Krankenbett vorgenommen werden muß. Insbesondere Kranke, die großflächige Hautverletzungen oder offene Wunden aufweisen, können nur schwierig transportiert werden und müssen daher in derartigen Waschvorrichtungen gewaschen werden.

    [0004] Bei den bekannten Waschvorrichtungen bestanden die Kunststoffteile, also beispielsweise die als Wanne dienende Kunststoffolie bzw. die Kunststoffteile der Zuleitung und des Abflusses üblicherweise aus einem Polyvinylchlorid-Kunststoff (PVC), der jedoch entscheidende Nachteile aufweist. Zum einen sind derartige Kunststoffe nicht oder nur schlecht sterilisierbar, da sie nicht kochfest bzw. chemisch nicht ausreichend beständig sind. Bei den üblichen Sterilisationsverfahren entweichen aus diesen Kunststoffen die normalerweise zugesetzten Weichmacher, so daß die Kunststoffolien einerseits leicht verspröden und andererseits im Laufe der Zeit eine hohe Oberflächenporosität aufweisen, die dazu führt, daß sich in den Microporen Bakterien und andere Krankheitskeime festsetzen.

    [0005] So kam es bei den bisher verwendeten Krankenwascheinrichtungen häufig zu Infektionen, die ihre Einsatzmöglichkeiten im klinischen Gebrauch stark einschränkten.

    [0006] Darüber hinaus kann es selbst dann zu Infektionen kommen, wenn die Kunststoffolie bzw. die Kunststoffteile der Zuleitung bzw. des Abflusses ausreichend steril sind. Es ist nämlich nicht sichergestellt, daß das zum Waschen verwendete Wasser völlig keimfrei ist. In den Armaturen der Wasserleitung können sich trotz der üblichen Reinigungsmaßnahmen Krankheitskeime festsetzen, die beim Waschen vom Wasser mitgerissen werden und den Patienten infizieren können. Auch bei der Verwendung von mobilen Servicetanks besteht diese Gefahr.

    [0007] Eine weitere Infektionsquelle ist durch das dem Abfluß zugeführte Brauchwasser gegeben, das in Kontakt mit dem Patienten war. Dieses Wasser kann mit Krankheitskeimen durchsetzt sein, die vom Patienten stammen und zu einer Ansteckung anderer Personen führen, wenn geringe Mengen von Aerosolen des meist warmen Waschwassers frei werden oder Wasser beim Anschließen des Abflusses an einen Entsorgungstank oder eine übliche Abwasserleitung verspritzt wird.

    [0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Krankenwaschvorrichtung zu schaffen, bei der die Gefahr einer Infektion für den Patienten oder sonstige Personen verringert ist.

    [0009] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Kunststoffolie und/oder die Kunststoffteile der Zuleitung und des Abflusses aus einer Polyorganosiloxan-Verbindung oder einem hochvernetzten fluorierten Kunststoff besteht und/oder in der Zuleitung und/oder dem Abfluß keimtötende Filter, vorzugsweise in Form von UV-C-Strahlern, vorgesehen sind.

    [0010] Die erfindungsgemäß verwendeten, auch als Silikone bezeichneten Kunststoffe, sind gegenüber den bisher gebräuchlichen Kunststoffen zwar etwas teurer, sie weisen jedoch hinsichtlich ihrer Gebrauchseigenschaften im klinischen Bereich, insbesondere bei der Heiß- bzw. chemischen Sterilisation, enorme Vorzüge gegenüber den bekannten, üblicherweise verwendeten Kunststoffen auf. Die Silikone, insbesondere die Silikonkautschuke gemäß Anspruch 2 bzw. 3 weisen eine Temperaturbeständigkeit bis ca. 250 °C auf, so daß sie wiederholt problemlos mit den bekannten Heiß-Sterilisationsverfahren sterilisiert werden können, ohne daß Weichmacher oder ähnliche flüchtige Verbindungen austreten können und auf der Oberfläche der Kunststoffe Poren entstehen.

    [0011] Auf diese Weise ist bei den erfindungsgemäßen Krankenwaschvorrichtungen bei entsprechender Lagerung eine absolute Keimfreiheit zu erreichen, so daß keine Infektionsgefahr für die betroffenen Kranken besteht.

    [0012] Auch für chemische Sterilisationsverfahren sind die erfindungsgemäßen Krankenwaschvorrichtungen hervorragend geeignet, da sie gegen die dort eingesetzten keimabtötenden Wirkstoffe aufgrund ihrer chemischen Zusammensetzung weitestgehend beständig sind.

    [0013] Die Temperaturbeständigkeit des Silikonkautschuks läßt sich ggf. durch den Einbau verschiedener Zusatzstoffe in das Kunststoffgefüge erhöhen. So können z.B. die Methylgruppen durch Fluoralkylgruppen ersetzt werden oder Carboraneinheiten eingebaut werden.

    [0014] Neben der Verwendung von Kunststoffen auf Siloxanbasis können für den vorgesehenen Verwendungszweck auch generell fluorierte Kunststoffe eingesetzt werden, die aufgrund ihrer hohen Vernetzung eine vergleichsweise hohe Temperaturbeständigkeit und chemische Widerstandsfähigkeit aufweisen.

    [0015] Durch die Verwendung von in die Zuleitung und/oder den Abfluß der Krankenwaschvorrichtung eingebauten keimtötenden Filtern, insbesondere UV-Strahlern, kann eine weitere Infektionsgefahr sicher verhindert werden. Als UV-Strahler werden vorzugsweise die bekannten Quecksilberdampflampen eingesetzt, die nach außen abgeschirmt sind und mittels UV-durchlässiger Rohr- bzw. Schlauchleitungsteile das möglicherweise keimhaltige Wasser bestrahlen können.

    [0016] Zum Abpumpen des gebrauchten Waschwassers wird zweckmäßigerweise eine sogenannte Schlauchpumpe eingesetzt, die mit dem Inneren der Schlauchleitung nicht in Berührung kommt und daher nicht sterilisiert werden muß. Das gleiche gilt für die Zuleitung, wenn z.B. das Zuleitungswasser einem separaten Servicetank entnommen werden soll.

    [0017] Die Erfindung wird in der Zeichnung beispielsweise beschrieben und im nachfolgenden anhand der Zeichnung im einzelnen erläutert.

    [0018] Die Zeichnungsfigur stellt einen Schnitt durch ein Krankenbett 1 mit eingelegter Matratze 2 dar. Auf die Matratze 2 ist eine Kunststoffolie 3 eingelegt, die an ihren Rändern mit Hilfe von Spannbändern 4 zur Bildung einer Wanne hochgezogen ist.

    [0019] Mit Hilfe eines Zuleitungsschlauches 5 mit einer Handbrause 6 kann temperiertes Wasser zugeführt werden, das über einen Abfluß 7 nach Beendigung des Waschvorganges abgesaugt werden kann. Alternativ zu dem dargestellten, mit einer Saugglocke 8 dargestellten Abfluß 7 kann z.B. auch eine nicht dargestellte Ablaufrinne oder ein in die Kunststoffolie 3 eingearbeiteter Ablaufstutzen als Abfluß verwendet werden.

    [0020] Die Zuleitung 5 bzw. der Abfluß 7 können an mobile Tankeinheiten oder Behälter angeschlossen sein oder mit fest installierten Leitungen lösbar verbunden sein.

    [0021] Die Kunststoffteile der Zuleitung 5, des Abflusses 7 sowie die Kunststoffolie 3 bestehen aus einer Polyorganosiloxan-Verbindung bzw. aus einem hochvernetzten fluorierten Kunststoff.

    [0022] In die Zuleitung 5 bzw. den Abfluß 7 sind keimtötende Filter 9 eingebaut, die in der Zeichnung schematisch angedeutet sind. Dadurch ist das verwendete Wasser keimfrei und kann als steriles Abwasser problemlos entsorgt werden.

    Bezugszeichenliste



    [0023] 
    1
    Krankenbett
    2
    Matratze
    3
    Kunststoffolie
    4
    Spannbänder
    5
    Zuleitungsschlauch
    6
    Handbrause
    7
    Abfluß
    8
    Saugglocke
    9
    keimtötender Filter



    Ansprüche

    1. Krankenwaschvorrichtung, mit einer in ein Bett (1) einlegbaren wasserundurchlässigen Kunststoffolie (3), deren Ränder allseits unter Bildung einer Wanne hochgezogen und gegen Umknicken verstärkt bzw. gesichert sind, einer Zuleitung (5) zur Wanne und einem Abfluß (7), dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffolie (3) und/oder die Kunststoffteile der Zuleitung (5) bzw. des Abflusses (7) aus einer Polyorganosiloxan-Vebindung bestehen.
     
    2. Krankenwaschvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Polyorganosiloxan-Verbindung eine als Grundpolymer Polydiorganosiloxan enthaltende Verbindung verwendet wird.
     
    3. Krankenwaschvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Polyorganosiloxan-Verbindung Methylpolysiloxan verwendet wird.
     
    4. Krankenwaschvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Polyorganosiloxan-Verbindung ein Fluorsilikon verwendet wird.
     
    5. Krankenwaschvorrichtung, mit einer in ein Bett einlegbaren wasserundurchlässigen Kunststoffolie, deren Ränder allseits unter Bildung einer Wanne hochgezogen und gegen Umknicken verstärkt bzw. gesichert sind, einer Zuleitung zur Wanne und einem Abfluß, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffolie (3) und/oder die Kunststoffteile der Zuleitung (5) bzw. des Abflusses (7) aus einem fluorierten, hochvernetzten Kunststoff bestehen.
     
    6. Krankenwaschvorrichtung mit einer in ein Bett (1) einlegbaren wasserundurchlässigen Kunststoffolie (3), deren Ränder allseits unter Bildung einer Wanne hochgezogen und gegen Umknicken verstärkt bzw. gesichert sind, einer Zuleitung (5) zur Wanne und einem Abfluß (7), dadurch gekennzeichnet, daß in der Zuleitung (5) und/oder dem Abfluß (7) keimtötende Filter (9), vorzugsweise in Form von UV-Strahlern, vorgesehen sind.
     
    7. Krankenwaschvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß in der Zuleitung (5) und/oder der Abflußleitung (2) zur Wasserförderung Schlauchpumpen vorgesehen sind.
     


    Claims

    1. Apparatus for washing invalids, having a plastics film (3) which can be put into a bed (1) and which is impermeable to water and whose edges are pulled up on all sides to form a tub and are reinforced or secured against bending over, and having a supply line (5) to the tub and a discharge line (7), characterised in that the plastics film (3) and/or the plastics components of the supply line (5) or of the discharge line (7) are composed of a polyorganosiloxane compound.
     
    2. Apparatus for washing invalids according to claim 1, characterised in that a compound which contains polydiorganosiloxane as a base polymer is used as the polyorganosiloxane compound.
     
    3. Apparatus for washing invalids according to claim 1, characterised in that methylpolysiloxane is used as the polyorganosiloxane compound.
     
    4. Apparatus for washing invalids according to claim 1, characterised in that a fluorosilicone is used as the polyorganosiloxane compound.
     
    5. Apparatus for washing invalids, having a plastics film which can be put into a bed and which is impermeable to water and whose edges are pulled up on all sides to form a tub and are reinforced or secured against bending over, and having a supply line to the tub and a discharge line, characterised in that the plastics film (3) and/or the plastics components of the supply line (5) or the discharge line (7) are composed of a fluorinated, highly cured plastics material.
     
    6. Apparatus for washing invalids, having a plastics film (3) which can be put into a bed (1) and which is impermeable to water and whose edges are pulled up on all sides to form a tub and are reinforced or secured against bending over, and having a supply line (5) to the tub and a discharge line (7), characterised in that there are provided in the supply line (5) and/or the discharge line (7) sterilising filters (9), preferably in the form of UV emitters.
     
    7. Apparatus for washing invalids according to any one of claims 1 to 6, characterised in that there are provided in the supply line (5) and/or the discharge line (7) hose pumps for conveying water.
     


    Revendications

    1. Dispositif de lavage pour malades comportant une feuille de matière synthétique (3) imperméable à l'eau qui peut être étendue dans un lit (1), dont les bords sont relevés de tous côtés en formant une baignoire et sont renforcés ou protégés contre un repliement, une conduite d'amenée (5) à la baignoire et une conduite d'évacuation (7), caractérisé en ce que la feuille de matière synthétique (3) et/ou les parties en matière synthétique de la conduite d'amenée (5) et/ou de la conduite d'évacuation (7) consistent en un composé de type polyorganosiloxane.
     
    2. Dispositif de lavage pour malades selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'on utilise comme composé de type polyorganosiloxane un composé contenant un polydiorganosiloxane comme polymère de base.
     
    3. Dispositif de lavage pour malades selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'on utilise du méthylpolysiloxane comme composé de type polyorganosiloxane.
     
    4. Dispositif de lavage pour malades selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'on utilise un silicone fluoré comme composé de type polyorganosiloxane.
     
    5. Dispositif de lavage pour malades comportant une feuille de matière synthétique imperméable à l'eau qui peut être étendue dans un lit, dont les bords sont relevés de tous côtés en formant une baignoire et sont renforcés ou protégés contre un repliement, une conduite d'amenée à la baignoire et une conduite d'évacuation, caractérisé en ce que la feuille de matière synthétique (3) et/ou les parties en matière synthétique de la conduite d'amenée (5) et/ou de la conduite d'évacuation (7) consistent en une matière synthétique fluorée hautement réticulée.
     
    6. Dispositif de lavage pour malades comportant une feuille de matière synthétique (3) imperméable à l'eau qui peut être étendue dans un lit (1), dont les bords sont relevés de tous côtés en formant une baignoire et sont renforcés ou protégés contre un repliement, une conduite d'amenée (5) à la baignoire et une conduite d'évacuation (7), caractérisé en ce que des filtres (9) tuant les germes, de préférence sous forme de lampes UV, sont prévus dans la conduite d'amenée (5) et/ou dans la conduite d'évacuation (7).
     
    7. Dispositif de lavage pour malades selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que des pompes tubulaires pour le transport de l'eau sont prévues dans la conduite d'amenée (5) et/ou dans la conduite d'évacuation (7).
     




    Zeichnung