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(11) | EP 0 712 979 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Verfahren und Vorrichtung zum Ver- und Entriegeln einer Schliessvorrichtung Method and apparatus to lock and unlock a closing device Méthode et appareil pour verrouilles et déverrouiller un dispositif de fermeture |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Ver- und Entriegeln einer Schließvorrichtung, insbesondere einer Schließvorrichtung mit einem durch einen schlüsselbetätigten Schließzylinder, der ein feststehendes, hohles Zylindergehäuse mit darin drehbarem, hohlen Innenzylinder und in diesem drehbaren Scheibenzuhaltungen sowie ein daran endseitig angeordnetes Schließmittel umfaßt.
[0002] Aus der DE 38 13 658 ist ein Schließzylinder mit Scheibenzuhaltungen bekannt. Der Schließzylinder umfaßt ein Gehäuse, eine Zylindertrommel und Scheibenzuhaltungen. Es ist eine beim Einschieben des Schlüssels drehfeste Verdrehsicherungsscheibe vorgesehen, deren Schlüsselöffnung unverdrehbar mit dem Schlüsselprofil zusammenwirkt, so daß der Schlüssel während des Einschiebens bzw. Herausziehens nicht verdreht werden kann. Am Schlüssel ist eine Steuerkurve vorgesehen, durch die die Verdrehsicherungsscheibe aus der drehfesten Stellung in eine drehfreie Stellung überführt wird.
[0003] Die EP-A-0 622 508 offenbart eine Schließvorrichtung bestehend aus einem Schlüssel und einem Schließzylinder mit einem Zylinderkern, der in einem Gehäuse drehbar ist und einen sich axial erstreckenden Kanal zum Einführen eines Schlüssels aufweist, der durch plattenförmige Zuhaltungen verläuft, die axial aufeinanderfolgend angeordnet sind, so daß sie in dem Zylinderkern drehbar sind, und der Bartstufen umfaßt, die an dem Schlüsselschaft vorgesehen sind und die Zuhaltungen in eine Stellung bewegen können, die eine Drehung des Zylinderkerns freigibt. Die Bewegung der Zuhaltungen ist als eine Drehbewegung um die Achse des Schlüsselschaftes herum entworfen, und ihr Bewegungsbereich ist durch Anschläge begrenzt. Am Umfang jeder Zuhaltung ist zumindest eine Ausnehmung vorgesehen, in die ein Sperrmittel eintreten kann, das eine Drehung des Zylinderkerns freigibt.
[0005] Bei einer Schließvorrichtung dieser Art ist beispielsweise der Schließzylinder mit seinem hohlen Innenzylinder und den Scheibenzuhaltungen in eine Sackbohrung eines Gehäuses eingesteckt. Das Zylinderschloß weist einen drehbar gelagerten Hohlzylinder und in diesem eine Vielzahl von begrenzt drehbar gelagerten und mit einem Schlüssel verdrehbaren Scheibenzuhaltungen auf. Zwischen den Scheibenzuhaltungen sind axial wirksame Federscheiben angeordnet. Als Sperrmittel ist eine zylindrische Sperrstange angeordnet. Solange der Schließmechanismus in Sperrstellung steht, wird eine Drehung des inneren Zylinders bezüglich des Zylindergehäuses verhindert, und zwar durch die Sperrstange. Diese befindet sich mit einem Teil in einer in der inneren Oberfläche des Zylindergehäuses eingelassenen axialen Nut und mit einem anderen Teil in einem im Umfang des inneren Zylinders ausgesparten Schlitz. Wenn die Scheibenzuhaltungen mit dem Schlüssel in die Freigabestellung gedreht werden, bilden die Ausnehmungen der einzelnen Scheiben gemeinschaftlich eine Nut, in die die Sperrstange einfallen kann, wodurch der innere Zylinder entsperrt und das Schloß geöffnet werden kann. Die zwischen den Zuhaltungsscheiben angeordneten Federscheiben weisen jeweils eine zentrale zylindrische Lochung auf, die so groß bemessen ist, daß der entsprechende Schlüssel berührungslos hindurchgeführt werden kann.
[0006] Obwohl sich derartige Schlösser in der Vergangenheit bewährt haben, besteht ein Nachteil darin, daß die einzelnen Scheibenzuhaltungen mittels eines nicht vollständig eingesteckten Schlüssels verdreht werden können, so daß der Benutzer annehmen muß, die Schließvorrichtung sei defekt. Bei übermäßiger Krafteinwendung kann der Benutzer dabei den Schlüssel verbiegen oder abbrechen.
[0007] Außerdem lassen derartige Schlösser hinsichtlich der erzielbaren Sicherheit aufgrund einer nicht auszuschließenden Abtastbarkeit zu wünschen übrig.
[0008] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Verfahren und eine Vorrichtung anzugeben, welche das Ver- und Entriegeln einer Schließvorrichtung verbessern, insbesondere hinsichtlich der Handhabung und der Sicherheit.
[0009] Die gestellte Aufgabe wird durch die unabhängigen Ansprüche 1, 5, 6, 7, 10, 12, und 13 gelöst, besonders vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
[0010] Durch die gemäß der Erfindung vorgegebene Codierung der einzelnen Schritte zum Ver- bzw. Entriegeln einer Schließvorrichtung werden die Funktions- und Betriebssicherheit erhöht.
Außerdem wird eine absichtliche und unabsichtliche Verdrehung der Scheibenzuhaltungen relativ zueinander unmöglich, kann also beispielsweise nicht durch Vibrationen oder dergleichen herbeigeführt werden oder durch einen nicht vollständig eingesteckten Schlüssel erfolgen oder aber durch in das Schlüsselloch eingeführte Drähte oder dergleichen bewerkstelligt werden. Zum Betätigen der Schließvorrichtung ist es erforderlich, daß zunächst der Schlüssel vollständig in den Einsteckkanal eingesteckt wird, der durch die entsprechenden Lochungen der Scheibenzuhaltungen gebildet ist. Erst bei vollständig eingestecktem Schlüssel wird das zweite Sperrmittel entsperrt, mittels dessen bis dahin der Innenzylinder mit dem Zylindergehäuse gegen Relativdrehung gesperrt war. Durch geringfügiges Drehen des Schlüssels um wenige Grad in der vorgeschriebenen Betätigungsrichtung wird dann das dritte Sperrmittel entriegelt, so daß die Scheibenzuhaltungen relativ zum Innenzylinder verdrehbar sind. Anschließend kann dann mittels des Schlüssels die Drehung der Scheibenzuhaltungen in die Sollposition erfolgen, in welcher die Freitgabestellung des ersten Sperrmittels erreicht ist. Bei weiterer Drehung wird dann das Schließmittel mittels des Schlüssels gedreht, so daß das entsprechend ausgestattete Schloß in die Offenstellung verstellt ist. Beim Schließen des Schlosses erfolgt die Drehung des Schlüssels im entgegengesetzten Drehsinn, wobei die Sperrmittel in entgegengesetzter Reihenfolge in die Sperrstellung überführt werden.
[0011] Das erste Sperrmittel ist vorzugsweise als Sperrstange in herkömmlicher Bauart ausgebildet, wie beispielsweise aus der gattungsbildenden Druckschrift bekannt. Das zweite Sperrmittel ist vorzugsweise ein doppelt wirkender mit Schließfedern beaufschlagter Schubriegel, der zum Beispiel durch die Spitze des eingesteckten Schlüssels in die Entriegelungsposition entgegen Federkraft verschoben wird. Das dritte Sperrmittel kann ebenfalls eine zylindrische Stange, Stifte, Kugeln oder Walzen sein. Es ist auch eine Anordnung von mehreren in Reihe zueinander angeordneten Kugeln möglich, die dann quasi ein stangenförmiges Sperrmittel darstellen.
[0012] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung gezeigt und im folgenden näher beschrieben.
Es zeigt:
- Fig. 1
- Eine Schließvorrichtung in Seitenansicht im Mittellängsschnitt gesehen;
- Fig. 2
- die Schließvorrichtung in Explosionsdarstellung;
- Fig. 3
- eine Variante in der Ansicht gemäß Figur 1;
- Fig. 4 bis 7
- unterschiedliche Stellungen der Schließvorrichtung im Schnitt A-A der Figur 3 gesehen;
- Fig. 8 und 9
- eine Einzelheit der Figur 3 im Schnitt C-C gesehen;
- Fig. 10 bis 13
- eine Variante der Schließvorrichtung in unterschiedlichen Stellungen entsprechend Figur 4 bis 7.
[0013] Die Schließvorrichtung besteht im wesentlichen aus einem Zylinderschloß mit Schlüssel 1, welches ein feststehendes hohles Zylindergehäuse 2 mit darin begrenzt drehbar angeordnetem hohlen Innenzylinder 3 und in diesem begrenzt drehbaren Scheibenzuhaltungen 4 sowie ein an dem Innenzylinder 3 endseitig angeordnetes, mittels des Schlüssels 1 drehbares Schließmittel 5 umfaßt. Ferner ist ein erstes Sperrmittel 6 in Form einer zylindrischen Stange vorgesehen, welches die Drehbewegung des Schließmittels 5 relativ zum Zylindergehäuse 2 in einer in der Trennfuge von Zylindergehäuse 2 und Innenzylinder 3 gelagerten Stellung sperrt. Dabei sind die Scheibenzuhaltungen 4 mit derart angeordneten Umfangsausnehmungen 7 versehen, daß die Zuhaltungsscheiben 4 über an dem passenden Schlüssel 1 ausgebildete Kombinationsflächen 8 durch. Drehung des eingesteckten Schlüssels 1 in eine Freigabestellung drehbar sind, in welcher das erste Sperrmittel 6 in die miteinander fluchtenden Umfangsausnehmungen 7 der Scheibenzuhaltungen 4 eintritt und den Innenzylinder 3 sowie das damit verbundene Schließmittel 5 freigibt.
[0014] Zur Vermeidung von Fehlfunktionen ist ein zweites Sperrmittel 9 vorgesehen, mittels dessen der Innenzylinder 3 mit dem Zylindergehäuse 2 gegen Relativdrehung sperrbar ist und welches nur durch den vollständig eingesteckten Schlüssel 1 in die Freigabestellung verstellbar ist, in welcher der Innenzylinder 3 relativ zum Zylindergehäuse 2 drehbar ist. Ferner ist ein drittes Sperrmittel 10 vorgesehen, beispielsweise in Form einer zylindrischen Stange, mittels dessen die Scheibenzuhaltungen 4 mit dem Innenzylinder 3 gegen Relativdrehung sperrbar sind, wobei das dritte Sperrmittel 10 bei entriegeltem zweiten Sperrmittel 9 durch Drehung des Schlüssels 1 in eine Freigabestellung überführbar ist, in der die Scheibenzuhaltungen 4 relativ zum Innenzylinder drehbar sind und bei gleichsinniger Drehung des Schlüssel 1 die Freigabestellung beibehält, bis einschließlich der Position, in der die Freigabestellung des ersten Sperrmittels 6 erreicht ist.
[0015] Das zweite Sperrmittel 9 ist im Ausführungsbeispiel durch zwei am Ende des Schlüsseleinsteckkanals jenseits der Scheibenzuhaltungen 4 angeordnete Schubriegel gebildet, die quer zur Einschubrichtung des Schlüssels 1 durch die Spitze des Schlüssels 1 aus der Sperrstellung in die Freigabestellung verschiebbar sind. Das zweite Sperrmittel 9 ist entgegen der Wirkung von Schließfedern 11 in die Freigabestellung verstellbar.
[0016] Das dritte Sperrmittel 10 besteht im Ausführungsbeispiel aus einem stangenförmigen Sperrkörper, der in einer axialen Ausnehmung 12 des Innenzylinder 3 radial und axial unverschieblich angeordnet ist, wobei die Scheibenzuhaltungen 4 in Schließlage der Vorrichtung zueinander in axialer Flucht angeordnete Umfangsausnehmungen 13 aufweisen, in die die Sperrkörper (10) mit einem Teil ihres Querschnitts eingreifen und mit ihrem den Umfangsausnehmungen 13 gegenüberstehenden Bereich am Innenmantel des Zylindergehäuses 2 anliegen. In Öffnungsdrehrichtung der Scheibenzuhaltungen 4 ist unmittelbar neben den Stützbereichen 14 des Innenmantels des Zylindergehäuses 2 ein zurückgesetzter (nach radial außen erweiterter) Umfangsbereich 15 vorgesehen, der sich über einen Drehwinkel von ca. 90° erstreckt. In diesen nach radial außen erweiterten Bereich 15 wird das Sperrmittel gedrängt, sofern die Scheibenzuhaltungen 4 samt Innenzylinder 3 um wenige Winkelgrade weiter gedreht werden, so daß dann das Sperrmittel (10) nicht mehr in der Umfangsausnehmung 13 der Scheibenzuhaltungen sitzt, sondern diese freigibt. Die Ausnehmung 15 ist in Umfangsrichtung so lang, daß das Sperrmittel 10 hinderungsfrei über den gesamten Drehweg der Scheibenzuhaltungen 4 in dem Freiraum 15 verbleibt, so daß es nicht in die Trennfuge zwischen Scheibenzuhaltungen 4 und Innenzylinder 3 eintritt.
[0017] Das erste Sperrmittel 6 weist in der Sperrstellung in Umfangsdrehrichtung des Innenzylinders 3 gesehen ein Bewegungsspiel auf, im Ausführungsbeispiel ein Bewegungsspiel am Zylindergehäuse 2, gebildet durch eine entsprechend breite axiale Ausnehmung 16, wobei das Bewegungsspiel gleich oder gering größer ist als dem Weg der Scheibenzuhaltungen 4 aus der Sperrposition in die Freigabeposition der dritten Sperrmittel 10 entspricht.
[0018] Die Funktion der ersten und dritten Sperrmittel ist anhand der Figurenabfolge der Figuren 4 bis 7 erläutert. In Figur 4 ist die Sperrposition beider Sperrmittel gezeigt. Dabei ist zudem am Ende des Schlüsseleinführkanales 17 jeweils ein Element des zweiten Sperrmittels 9 ersichtlich. Es handelt sich dabei um die Elemente 18, die durch die Spitze des eingesteckten Schlüssels quer nach außen verschoben werden können, um die entsprechende Entriegelung zu bewirken. Das dritte Sperrmittel 10 befindet sich in dieser Position in dem Längsschlitz 12 des Hohlzylinders 3 und sitzt mit einem Teil seines Umfanges in der Umfangsausnehmung 13 der Scheibenzuhaltung 4. Radial außen liegt ein Teilbereich 14 der zylindrischen Bohrung des Zylindergehäuses 2 an, so daß das Sperrmittel 10 nicht nach radial außen weggedrückt werden kann. Das erste Sperrmittel 6 greift in einen Axialschlitz 19 des hohlen Innenzylinders 3 ein und ragt über die Außenflucht des Innenzylinders 3 in die entsprechende Ausnehmung 16 der Bohrung des Zylindergehäuses 2 ein. In dieser Position befindet sich das zweite Sperrmittel 9 in Eingriff, so daß der Innenzylinder 3 gegenüber dem Zylindergehäuse 2 unverdrehbar gehaltert ist. Eine Verdrehung der Scheibenzuhaltung 4 mittels Schlüssel oder auch mittels eines Drahtes oder dergleichen ist in dieser Position nicht möglich.
[0019] Erst wenn der Schlüssel 1 in den Einsteckkanal 17 vollständig eingesteckt ist und die Entriegelung des zweiten Sperrmittels 9 erfolgt ist, (was später noch beschrieben wird) ist es möglich, durch Drehung des Schlüssels die Scheibenzuhaltung 4 samt Innenzylinder 3 in die Position zu verdrehen, die in Figur 5 gezeigt ist. Es erfolgt dabei nur eine geringfügige Drehung in Richtung des Bewegungspfeiles 20 (im Uhrzeigersinn), bis das Sperrmittel 10 in dem Bereich des Rücksprunges 15 des Zylindergehäuses 2 verlagert ist. In dieser Position kann das Sperrmittel 10 durch Drehen der Scheibenzuhaltung 4 nach außen verschoben werden, so daß es aus der Umfangsausnehmung 13 der Scheibenzuhaltung 4 heraus nach radial außen gedrängt wird. Infolgedessen ist die Scheibenzuhaltung 4 nun relativ zum Innnenzylinder 3 drehbar. Der nach radial außen vorragende Bereich des Sperrmittels 10 behindert diese Bewegung nicht, da die Ausnehmung 15 über einen entsprechenden Umfangsbereich der Bohrung des Zylindergehäuses 2 ausgebildet ist. Nach entsprechender Drehung der Zuhaltungsscheibe 4, wie aus Figur 6 ersichtlich, befindet sich die Umfangsausnehmung 7 der Scheibenzuhaltung 4 im Bereich des Sperrmittels 6, welches zuvor entsprechend der Figurenabfolge Figur 4 und 5 in der radial erweiterten Ausnehmung 16 um ein solches Maß in der Umfangsrichtung gewandert ist, welches der Bewegung der Scheibenzuhaltung 4 und des Innenzylinders 3 aus der Sperrstellung in die Freigabestellung bezüglich des Sperrmittels 10 entspricht. Das Sperrmittel 6 kann dann nach innen in die entsprechende Ausnehmung 7 einfallen, wie dies auch in Figur 7 gezeigt ist, so daß sämtliche Scheibenzuhaltungen 4 mittels des entsprechenden Schlüssels gedreht werden können und gleichzeitig der Innenzylinder 3 samt Schließteil 5 gedreht wird, im Beispiel um ca. 90°.
[0020] Die Bewegungsabfolge vom Überführen aus der Offenposition gemäß Figur 7 in die Schließlage gemäß Figur 4 erfolgt analog. In Figur 8 und 9 ist das zweite Sperrmittel 9 in der Verriegelungsposition (Figur 8) und in der Entriegelungsposition (Figur 9) gezeigt. Bei nicht gestecktem Schlüssel greifen die Enden 21 des nach Art eines Doppelschubriegels ausgebildeten Sperrmittels 9 in entsprechende Ausnehmungen 22 des Zylindergehäuses 2 ein, so daß der Innenzylinder 3 unverdrehbar gehalten ist. Erst bei gestecktem Schlüssel werden die Riegelenden 21 entgegen der Kraft der Schließfedern 11 in eine eingezogene Position verschoben, in der sie hinter der Umfangsflucht des Innenzylinders 3 zurückliegen, so daß dieses relativ zu dem Zylindergehäuse 2 drehbar ist.
[0021] In der Zeichnungsfiguren 10 bis 13 ist eine alternative Ausführungsform gezeigt, bei der lediglich zwei Sperrmittel angeordnet sind, die Ausbildung aber so vorgenommen ist, daß auch mit diesen beiden Sperrmitteln allein die gewünschten Funktionen erreichbar sind.
[0023] In Figur 10 ist die Sperrposition gezeigt. Dabei ist am Ende des Schlüsseleinführkanales 17 jeweils ein Element des zweiten Sperrmittels 9 ersichtlich. Es handelt sich dabei um die Elemente 18, die durch die Spitze eines eingesteckten Schlüssels quer nach außen verschoben werden können, um die entsprechende Entriegelung zu bewirken, wie das bei den vorhergehenden Ausführungsbeispielen beschrieben ist.
[0024] Das erste Sperrmittel 6 greift dabei in einen Axialschlitz 19 des hohlen Innenzylinders 3 ein und ragt sowohl über die Außenflucht des Innenzylinders 3 in die entsprechende Ausnehmung 16 der Bohrung des Zylindergehäuses 2 ein, als auch in eine Umfangsausnehmung 7 der Scheibenzuhaltungen 4. Dabei ist die Abmessung so getroffen, daß das Sperrmittel 6 radial nicht aus dieser Position weggedrängt werden kann. In dieser Position befindet sich das zweite Sperrmittel 9 in der Eingriffslage, so daß der Innenzylinder 3 gegenüber dem Zylindergehäuse 2 unverdrehbar gehaltert ist. Eine Verdrehung der Scheibenzuhaltungen 4 mittels Schlüssel oder auch mittels eines Drahtes oder mittels Vibration ist in dieser Position nicht möglich.
[0025] Erst wenn der Schlüssel 1 in den Einsteckkanal 17 vollständig eingesteckt ist und die Entriegelung des zweiten Sperrmittels 9 erfolgt ist, ist es möglich, durch Drehung des Schlüssels in Richtung des Bewegungspfeiles 20 (in der Zeichnung im Uhrzeigersinn) die Scheibenzuhaltungen 4 samt Innenzylinder 3 in eine Position zu verdrehen, die in Figur 11 gezeigt ist. Es erfolgt dabei nur eine geringfügige Drehung in Richtung des Bewegungspfeiles 20, bis das Sperrmittel 6 in den Bereich eines radial nach außen erweiterten Kanales 23 des Zylindergehäuses 2 verlagert ist. In dieser Position kann das Sperrmittel 6 durch Drehen der Scheibenzuhaltungen 4 nach radial außen verschoben werden, so daß es aus der Umfangsausnehmung 7 der Scheibenzuhaltungen 4 heraus nach radial außen gedrängt wird. Infolgedessen sind die Scheibenzuhaltungen 4 nun relativ zum Innenzylinder 3 drehbar, wobei die Drehbewegung des Innenzylinders 3 durch den Wirkeingriff des Sperrmittels 6 zwischen Innenzylinder 3 und Zylindergehäuse 2 blockiert ist. Bei weiterer gleichsinniger Drehung der Scheibenzuhaltungen 4 gelangt eine weitere Umfangsausnehmung 24 in den Bereich des Sperrmittels 6, wie aus Figur 12 ersichtlich. Diese Umfangsausnehmung 24 der Scheibenzuhaltungen 4 ist gegenüber der anderen Umfangsausnehmung 7 radial nach innen erweitert, so daß das Sperrmittel 6 nach radial innen verdrängt werden kann, so daß es in der Umfangsausnehmung 24 und in dem Schlitz 19 des Innenzylinders sich befindet, aber nicht über die Außenflucht des Innenzylinders vorragt. In dieser Stellung kann mittels des Schlüssels 1 eine gemeinsame weitere Drehung der Scheibenzuhaltungen 4 einschließlich des Innenzylinders 3 samt Schließteil 5 erfolgen, bis das Schließteil in die Freigabeposition verstellt ist.
[0026] Die Bewegungsabfolge vom Überführen aus der Offenposition gemäß Figur 13 in die Schließlage gemäß Figur 10 erfolgt analog umgekehrt. Die Funktion und Ausbildung des zweiten Sperrmittels 9 ist auch bei diesem Ausführungsbeispiel in gleicher Weise realisiert, wie bei dem vorher beschriebenen Ausführungsbeispiel.
mit einem in einem Gehäuse (2) drehbar angeordneten, endseitig ein Schließmittel (5) aufweisenden Innenzylinder (3),
in dessen Innenhohlraum ein Paket drehbarer Scheibenzuhaltungen (4) mit Umfangsausnehmungen (7) vorgesehen ist,
die mit an einem passenden Schlüssel (1) ausgebildeten Kombinationsflächen (8) derart zusammenwirken, daß ein zwischen Gehäuse (2) und Innenzylinder (3) wirksames erstes Sperrmittel (6) den Innenzylinder (3) und damit das Schließmittel (5) freigibt, wenn durch miteinander fluchtende Umfangsausnehmungen (7) der Scheibenzuhaltungen (4) eine Aufnahme für das erste Sperrmittel (6) geschaffen wird, wobei
zusätzlich zu der Sperrfunktion des ersten Sperrmittels (6) eine zweite und eine dritte Sperrfunktion zwischen Gehäuse (2), Innenzylinder (3) und dem Paket von Scheibenzuhaltungen (4) vorgesehen und durch die drei Sperrfunktionen eine Betätigungscodierung festgelegt wird, und
wobei durch ein Längsverschieben und Drehen des Schlüssels (1) eine Aktivierung bzw. Deaktivierung der Sperrfunktionen in einer vorgebbaren, der jeweiligen Codierung entsprechenden Reihenfolge und damit ein Ver- bzw. Entriegeln des Schließmittels (5) bewirkt wird.
dadurch gekennzeichnet,
daß die zweite Sperrfunktion zwischen Gehäuse (2) und Innenzylinder (3) vorgesehen und durch Längsverschieben des Schlüssels (1) aktiviert bzw. deaktiviert wird.
dadurch gekennzeichnet,
daß die dritte Sperrfunktion zwischen Innenzylinder (3) und dem Scheibenpaket (4) vorgesehen und durch Drehen des Schlüssels (1) aktiviert bzw. deaktiviert wird.
dadurch gekennzeichnet,
daß die Betätigungscodierung derart gewählt wird, daß zunächst durch Längsverschieben des Schlüssels (1) die zweite Sperrfunktion zwischen Gehäuse (2) und Innenzylinder (3), dann durch eine erste Teildrehung des Schlüssels (1) die Sperrfunktion zwischen Innenzylinder (3) und dem Scheibenpaket (4) und schließlich durch eine weitere Drehung des Schlüssels (1) die Sperrfunktion zwischen Innenzylinder (3) und Gehäuse (2) unter gleichzeitiger Ausbildung einer Wirkverbindung zwischen dem Schlüssel (1) und dem Innenzylinder (3) deaktiviert und zum Zwecke der Verriegelung des Schließmittels (5) in umgekehrter Reihenfolge vorgegangen wird.
wobei die Scheibenzuhaltungen mit derart angeordneten Umfangsausnehmungen (7) versehen sind, daß sie über an dem passenden Schlüssel (1) ausgebildete Kombinationsflächen (8) durch Drehung des eingesteckten Schlüssels (1) in eine Freigabestellung drehbar sind, in welcher das erste Sperrmittel (6) in die miteinander fluchtenden Umfangsausnehmungen (7) der Scheibenzuhaltungen (4) eintritt und den Innenzylinder (3) sowie das damit verbundene Schließmittel (5) freigibt,
wobei zumindest ein zweites zwischen Innenzylinder (3) und Zylindergehäuse (2) wirksames Sperrmittel (9) vorgesehen ist, das den Innenzylinder bezüglich des Zylindergehäuses (2) gegen Relativdrehung sperrt und das durch den vollständig eingesteckten Schlüssel (1) in die Freigabestellung verstellbar ist, und
wobei ein drittes Sperrmittel (10) vorgesehen ist, mittels dessen die Scheibenzuhaltungen (4) mit dem Innenzylinder (3) gegen Relativdrehung gesperrt sind,
wobei das dritte Sperrmittel (10) bei entriegeltem zweitem Sperrmittel (9) durch Drehung des Schlüssels (1) in eine Freigabestellung überführbar ist, in der die Scheibenzuhaltungen (4) relativ zum Innenzylinder (3) drehbar sind, und bei gleichsinniger Drehung des Schlüssels (1) die Freigabestellung beibehält bis einschließlich der Position, in der die Freigabestellung des ersten Sperrmittels (6) erreicht ist.
wobei die Scheibenzuhaltungen mit derart angeordneten Umfangsausnehmungen (7) versehen sind, daß sie über an dem passenden Schlüssel (1) ausgebildete Kombinationsflächen (8) durch Drehung des eingesteckten Schlüssels (1) in eine Freigabestellung drehbar sind, in welcher das erste Sperrmittel (6) in die miteinander fluchtenden Umfangsausnehmungen (7) der Scheibenzuhaltungen (4) eintritt und den Innenzylinder (3) sowie das damit verbundene Schließmittel (5) freigibt,
wobei zumindest ein zweites zwischen Innenzylinder (3) und Zylindergehäuse (2) wirksames Sperrmittel (9) vorgesehen ist, das den Innenzylinder bezüglich des Zylindergehäuses (2) gegen Relativdrehung sperrt und das durch den vollständig eingesteckten Schlüssel (1) in die Freigabestellung verstellbar ist, und
wobei zur Schaffung einer dritten Sperrfunktion das erste Sperrmittel (6) derart angeordnet und ausgebildet ist, daß mittels des ersten Sperrmittels (6) die Scheibenzuhaltungen (4) auch mit dem Innenzylinder (3) gegen Relativdrehung gesperrt sind, wobei das erste Sperrmittel (6) bei entriegeltem zweiten Sperrmittel (9) durch Drehung des Schlüssels (1) in eine Freigabestellung überführbar ist, in der die Scheibenzuhaltungen (4) relativ zum Innenzylinder (3) drehbar sind,
und bei gleichsinniger Drehung des Schlüssels (1) diese Freigabestellung beibehält bis zu der Position, in der das erste Sperrmittel (6) in die miteinander fluchtenden ersten Umfangsausnehmungen der Scheibenzuhaltungen eintritt und den Innenzylinder sowie das damit verbundene Schließmittel gegenüber dem Zylindergehäuse freigibt und mit den Scheibenzuhaltungen gemeinsam drehbar verbindet.
wobei die Scheibenzuhaltungen mit derart angeordneten Umfangsausnehmungen (7) versehen sind, daß sie über an dem passenden Schlüssel (1) ausgebildete Kombinationsflächen (8) durch Drehung des eingesteckten Schlüssels (1) in eine Freigabestellung drehbar sind, in welcher das erste Sperrmittel (6) in die miteinander fluchtenden Umfangsausnehmungen (7) der Scheibenzuhaltungen (4) eintritt und den Innenzylinder (3) sowie das damit verbundene Schließmittel (5) freigibt,
wobei zumindest ein zweites zwischen Innenzylinder (3) und Zylindergehäuse (2) wirksames Sperrmittel (9) vorgesehen ist, das den Innenzylinder bezüglich des Zylindergehäuses (2) gegen Relativdrehung sperrt und das durch den vollständig eingesteckten Schlüssel (1) in die Freigabestellung verstellbar ist, und
wobei das zweite Sperrmittel (9) durch Schubriegel gebildet ist, die quer zur Einschubrichtung des Schlüssels (1) durch Teile des Schlüssels oder durch die Spitze des Schlüssels (1) aus der Sperrstellung in die Freigabestellung verschiebbar sind.
daß das zweite Sperrmittel (9) entgegen der Wirkung von Schließfedern (11) in die Freigabestellung verstellbar ist.
daß die ersten und/oder dritten Sperrmittel aus einem oder mehreren kugel-, walzen- oder stangenförmigen Sperrkörper bestehen.
wobei die Scheibenzuhaltungen mit derart angeordneten Umfangsausnehmungen (7) versehen sind, daß sie über an dem passenden Schlüssel (1) ausgebildete Kombinationsflächen (8) durch Drehung des eingesteckten Schlüssels (1) in eine Freigabestellung drehbar sind, in welcher das erste Sperrmittel (6) in die miteinander fluchtenden Umfangsausnehmungen (7) der Scheibenzuhaltungen (4) eintritt und den Innenzylinder (3) sowie das damit verbundene Schließmittel (5) freigibt,
wobei zumindest ein zweites zwischen Innenzylinder (3) und Zylindergehäuse (2) wirksames Sperrmittel (9) vorgesehen ist, das den Innenzylinder bezüglich des Zylindergehäuses (2) gegen Relativdrehung sperrt und das durch den vollständig eingesteckten Schlüssel (1) in die Freigabestellung verstellbar ist,
wobei das dritte Sperrmittel (10) in einer axialen Ausnehmung (12) des Innenzylinders (3) radial und axial unverschieblich angeordnet ist, wobei die Scheibenzuhaltungen (4) in Schließlage der Vorrichtung zueinander in axialer Flucht angeordnete Umfangsausnehmungen (13) aufweisen, in die die Sperrkörper mit einem Teil ihres Querschnittes eingreifen und mit ihrem den Umfangsausnehmungen gegenüberstehenden Bereich am Innenmantel des Zylindergehäuses (2) anliegen, und wobei in Öffnungsdrehrichtung der Scheibenzuhaltungen (4) unmittelbar neben den Stützbereichen (14) des Innenmantels ein zurückgesetzter Umfangsbereich (15) beginnt, in den das Sperrmittel (10) nach Drehung der Scheibenzuhaltungen (4) und des Innenzylinders (3) um wenige Winkelgrade nach radial außen eintritt und über den gesamten Drehweg der Scheibenzuhaltungen (4) so verbleibt, daß es nicht in die Trennfuge zwischen Scheibenzuhaltungen (4) und Innenzylinder (3) eintritt.
daß das erste Sperrmittel (6) in Sperrstellung in Umfangsdrehrichtung des Innenzylinders (3) gesehen ein Bewegungsspiel aufweist, welches gleich oder geringfügig größer ist als dem Weg der Scheibenzuhaltungen (4) aus der Sperr- in die Freigabeposition der dritten Sperrmittel (10) entspricht.
wobei die Scheibenzuhaltungen mit derart angeordneten Umfangsausnehmungen (7) versehen sind, daß sie über an dem passenden Schlüssel (1) ausgebildete Kombinationsflächen (8) durch Drehung des eingesteckten Schlüssels (1) in eine Freigabestellung drehbar sind, in welcher das erste Sperrmittel (6) in die miteinander fluchtenden Umfangsausnehmungen (7) der Scheibenzuhaltungen (4) eintritt und den Innenzylinder (3) sowie das damit verbundene Schließmittel (5) freigibt,
wobei zumindest ein zweites zwischen Innenzylinder (3) und Zylindergehäuse (2) wirksames Sperrmittel (9) vorgesehen ist, das den Innenzylinder bezüglich des Zylindergehäuses (2) gegen Relativdrehung sperrt und das durch den vollständig eingesteckten Schlüssel (1) in die Freigabestellung verstellbar ist,
wobei das Zylindergehäuse (2) einen ersten axialen Kanal (16) aufweist, in den das erste Sperrmittel (6) in der Sperrstellung teilweise eingreift, wobei das Sperrmittel (6) einen axialen Spalt (19) des Innenzylinders (3) durchsetzt und in erste axial fluchtende Umfangsausnehmungen (7) der Scheibenzuhaltungen (4) eingreift, und wobei das Zylindergehäuse (2) in Freigabedrehrichtung der Scheibenzuhaltungen (4) an den ersten axialen Kanal (16) anschließend einen zweiten axialen Kanal (23) aufweist, in den das Sperrmittel (6) in einer Zwischenposition eingreift, in der das Sperrmittel (6) die Scheibenzuhaltungen (4) freigibt, aber noch in den axialen Spalt (19) des Innenzylinders (3) eingreift, und wobei die Scheibenzuhaltungen (4) in Freigabedrehrichtung mit Umfangsabstand zu den ersten Umfangsausnehmungen (7) zweite Umfangsausnehmungen (24) aufweist, in die das Sperrmittel (6) in der Freigabeposition eingreift, wobei das Sperrmittel (6) dabei weiterhin in den axialen Spalt (19) des Innenzylinders (3) eingreift, aber dessen Außenumfangsflucht nicht überragt.
wobei zwischen Gehäuse, Innenzylinder und dem Paket von Scheibenzuhaltungen zumindest zwei und vorzugsweise drei individuelle Sperreinheiten vorgesehen sind, deren Betätigungsreihenfolge beim Schließ- und Öffnungsvorgang vorgebbar ist, und wobei die Sperreinheiten durch ein Längsverschieben und Drehen des Schlüssels in der jeweils codierten Reihenfolge aktivierbar und deaktivierbar sind.
wherein
in addition to the blocking function of the first blocking means (6) a second and a third blocking function is provided between the housing (2), the inner cylinder (3) and the pack of disk tumblers (4) and an actuating code is determined by the three blocking functions; and wherein, through a longitudinal displacement and rotation of the key (1), an activation or deactivation of the blocking functions is brought about in a predeterminable sequence which corresponds to the respective code, and thus a locking or unlocking of the locking means (5).
characterized in that
the second blocking function is provided between the housing (2) and the inner cylinder (3) and is activated or deactivated by longitudinal displacement of the key (1).
characterized in that
the third blocking function is provided between the inner cylinder (3) and the housing (2) or between the inner cylinder (3) and the disk pack (4), and is activated or deactivated by turning of the key (1).
characterized in that
the actuating code is selected in such a way that first of all the second blocking function between the housing (2) and the inner cylinder (3) is deactivated by longitudinal displacement of the key (1); in that the blocking function between the inner cylinder (3) and the disk pack (4) is then deactivated by a first partial turning of the key (1); and in that the blocking function between the inner cylinder (3) and the housing (2) is finally deactivated by a further turning of the key (1) with the simultaneous formation of an active connection between the key (1) and the inner cylinder (3), and in that the procedure is effected in the reverse sequence for the purpose of locking of the locking means (5).
characterized in that
the second blocking means (9) is displaceable into the release position against the action of closing springs (11).
characterized in that
the first and/or the third blocking means comprise one or more ball-like, roller-like or bar-like blocking members.
characterized in that,
in the blocking position, the first blocking means (6) has a clearance for movement, as seen in the peripheral direction of rotation of the inner cylinder (3), which is the same as or fractionally larger than the path of the disk tumblers (4) out of the blocked position into the release position of the third blocking means (10).
comportant un cylindre (3) intérieur disposé de façon à pouvoir tourner dans un boîtier formant logement (2), présentant, du côté de son extrémité, un moyen de fermeture (5),
dans l'espace intérieur creux duquel est prévu un empilage d'éléments de fermeture (4) en forme de disques susceptibles d'être tournés, comportant des échancrures périphériques (7),
qui coopèrent avec des surfaces (8) de combinaison formées sur une clé (1) adaptée, de façon telle qu'un premier moyen (6) de blocage, agissant entre le boîtier (2) et le cylindre intérieur (3), libère le cylindre intérieur (3) et ainsi le moyen de fermeture (5) si grâce à des échancrures périphériques (7), en alignement les unes avec les autres des éléments de fermeture (4) en forme de disques, un logement est créé pour le premier moyen (6) de blocage,
une deuxième et une troisième fonctions de blocage étant prévues, en plus de la fonction du premier moyen de blocage (6), entre le boîtier (2), le cylindre intérieur (3) et le paquet d'éléments de fermeture (4) en forme de disques, et un codage d'actionnement étant déterminé par les trois fonctions de blocage,
et une activation, ou une désactivation des fonctions de blocage étant provoquée par un déplacement longitudinal et une rotation de la clé (1) selon une séquence imposée à l'avance, correspondant au code considéré, et ainsi le verrouillage, ou le déverrouillage du moyen de fermeture (5) étant obtenu.
caractérisé en ce que
la deuxième fonction de blocage est prévue entre le boîtier (2) et le cylindre intérieur (3) et est activée ou désactivée par un déplacement longitudinal de la clé (1).
caractérisé en ce que
la troisième fonction de blocage est prévue entre le cylindre intérieur (3) et l'empilage (4) de disques et est activée ou désactivée par la rotation de la clé (1).
caractérisé en ce que
le codage d'actionnement est choisi de façon telle que, d'abord, grâce à un déplacement longitudinal de la clé (1), on désactive la deuxième fonction de blocage entre le boîtier (2) et le cylindre intérieur (3), puis, grâce à une première rotation partielle de la clé (1), on désactive la fonction de blocage entre le cylindre intérieur (3) et l'empilage (4) de disques et enfin, grâce à la poursuite de la rotation de la clé (1), la fonction de blocage entre le cylindre intérieur (3) et le boîtier (2), avec formation simultanée d'une liaison fonctionnelle entre la clé (1) et le cylindre intérieur (3), est désactivée et l'on procède dans l'ordre inverse pour le verrouillage du moyen de fermeture (5).
au moins un deuxième moyen de blocage (9), agissant entre le cylindre intérieur (3) et le boîtier (2) pour cylindre, étant prévu, lequel bloque le cylindre intérieur par rapport au boîtier (2) pour cylindre, à l'encontre d'une rotation relative, et peut être déplacé jusque dans la position de libération grâce à la clé (1) complètement enfoncée,
et un troisième moyen de blocage (10) étant prévu, à l'aide duquel les éléments de fermeture en forme de disques (4) sont bloqués avec le cylindre intérieur (3) à l'encontre d'une rotation relative, le troisième moyen de blocage (10) pouvant être amené par rotation de la clé (1), le deuxième moyen de blocage (9) étant déverrouillé jusque dans une position de libération, dans laquelle les éléments de fermeture en forme de disques (4) peuvent être mis en rotation par rapport au cylindre intérieur (3) et, maintient la position de libération, lors d'une rotation dans le même sens de la clé (1) jusqu'à y compris la position dans laquelle la position de libération du premier moyen de fermeture (6) est atteinte.
au moins un deuxième moyen de blocage (9), agissant entre le cylindre intérieur (3) et le boîtier (2) pour cylindre, étant prévu, lequel bloque à l'encontre d'une rotation relative le cylindre intérieur par rapport au logement (2) pour cylindre, et lequel peut être déplacé jusque dans la position de libération au moyen de la clé (1) complètement enfilée,
et le premier moyen de blocage (6) étant disposé et configuré, en vue de la création d'une troisième fonction de blocage, de façon telle que grâce au premier moyen de blocage (6) les éléments de fermeture (4) en forme de disques sont également bloqués avec le cylindre intérieur (3) à l'encontre d'une rotation relative, le premier moyen de blocage (6) pouvant être amené, le deuxième moyen de blocage (9) étant déverrouillé, jusque dans une position de libération, grâce à la rotation de la clé (1), position de libération dans laquelle les éléments de fermeture en forme de disques (4) peuvent tourner par rapport au cylindre intérieur (3) et, la clé (1) étant tournée dans le même sens, cette position de libération étant maintenue, jusqu'à la position dans laquelle le premier moyen de blocage (6) pénètre dans les premières échancrures périphériques, en alignement entre elles, des éléments en forme de disques et libère le cylindre intérieur ainsi que le moyen de fermeture qui est relié à lui, par rapport au boîtier de cylindre, et relie ensemble, de manière à ce qu'ils puissent tourner, les éléments de fermeture en forme de disques.
au moins un deuxième moyen de blocage (9), agissant entre le cylindre intérieur (3) et le boîtier (2) pour cylindre, étant prévu, lequel moyen de blocage bloque le cylindre intérieur par rapport au boîtier (2) pour cylindre, à l'encontre d'une rotation relative, et peut être déplacé jusque dans la position de libération au moyen de la clé (1) complètement enfilée,
et le deuxième moyen de blocage (9) est constitué par des tiges se déplaçant en translation qui peuvent être déplacées transversalement à la direction d'introduction de la clé (1), par des parties de la clé ou par la pointe de la clé (1), de la position de blocage à la position de libération.
caractérisé en ce que
le deuxième moyen de blocage (9) peut être déplacé jusque dans la position de libération à l'encontre de l'effet de ressorts de fermeture (11).
caractérisé en ce que
les premier et/ou troisième moyens de blocage consistent en un ou plusieurs corps de blocage en forme de billes, de rouleaux, ou de tiges.
les éléments de fermeture en forme de disques étant munis d'échancrures périphériques (7) disposées de façon telle qu'elles peuvent être tournées, par l'intermédiaire de surfaces (8) de combinaison formées sur la clé (1) adaptée, par rotation de la clé (1) enfilée, jusque dans une position de libération, dans laquelle le premier moyen de blocage (6) pénètre dans les échancrures périphériques (7), en alignement entre elles, des éléments de fermeture en forme de disques (4) et libère le cylindre intérieur (3) ainsi que le moyen de fermeture (5) relié à celui-ci,
au moins un deuxième moyen de blocage (9), agissant entre le cylindre intérieur (3) et le boîtier (2) pour cylindre, étant prévu, lequel bloque le cylindre intérieur par rapport au boîtier (2) pour cylindre à l'encontre d'une rotation relative et qui peut être déplacé jusque dans la position de libération grâce à la clé (1) complètement enfilée,
le troisième moyen de blocage (10) étant disposé, de façon à ne pas pouvoir être déplacé ni radialement ni axialement, dans un évidement axial (12) du cylindre intérieur (3), les éléments de fermeture en forme de disques (4) présentant, le dispositif étant en position de fermeture, des échancrures périphériques (13) disposées en alignement axial entre elles, dans lesquelles les corps de blocage pénètrent par une partie de leur section transversale et s'appuient par leur zone située en face des échancrures périphériques sur la paroi intérieure du boîtier (2) pour cylindre et une zone périphérique en retrait (15) commençant, dans le sens de rotation d'ouverture des éléments de fermeture en forme de disques (4) directement à côté des zones d'appui (14) de la paroi intérieure, zone en retrait (15) dans laquelle pénètre le moyen de blocage (10) après rotation des éléments de fermeture en forme de disques (4) et du cylindre intérieur (3) de seulement quelques degrés d'angle, radialement vers l'extérieur et celui-ci reste sur l'ensemble du trajet de rotation des éléments de fermeture en forme de disques (4) de façon telle qu'il ne pénètre pas dans l'intervalle de séparation entre les éléments de fermeture en forme de disques (4) et le cylindre intérieur (3).
caractérisé en ce que
le premier moyen de blocage (6), en position de blocage présente, vu dans le sens de rotation périphérique du cylindre intérieur (3), un jeu de déplacement qui est égal ou peu supérieur, à celui correspondant au parcours des éléments de fermeture en forme de disques (4) depuis la position de blocage jusqu'en position de libération du troisième moyen de blocage (10).
au moins un deuxième moyen de blocage (9) agissant entre le cylindre intérieur (3) et le boîtier (2) pour cylindre, étant prévu, lequel bloque le cylindre intérieur par rapport au boîtier (2) pour cylindre, à l'encontre d'une rotation relative, et peut être déplacé jusque dans la position de libération au moyen de la clé (1) complètement enfilée,
le boîtier (2) pour cylindre présentant un premier canal axial (16) dans lequel pénètre partiellement le premier moyen (6) de blocage, en position de blocage, le moyen de blocage (6) traversant une fente axiale (19) du cylindre intérieur (3) et pénétrant dans des premières échancrures périphériques (7), alignées dans le sens axial, des éléments de fermeture en forme de disques (4) et le boîtier (2) pour cylindre présentant, faisant suite au premier canal axial (16) dans le sens de rotation de libération des éléments de fermeture en forme de disques (4), un deuxième canal axial (23) dans lequel pénètre le moyen de blocage (6) dans une position intermédiaire dans laquelle le moyen de blocage (6) libère les éléments de fermeture en forme de disques (4) mais pénètre encore dans la fente axiale (19) du cylindre intérieur (3), et les éléments de fermeture en forme de disques (4) présentant des deuxièmes échancrures périphériques (24), situées dans le sens de rotation de libération à une certaine distance périphérique des premières échancrures périphériques (7), deuxièmes échancrures périphériques (24) dans lesquelles pénètre le moyen de blocage (6) en position de libération, le moyen de blocage (6) pénétrant dans ce cas plus avant dans la fente axiale (19) du cylindre intérieur (3) mais dont l'alignement périphérique extérieur ne dépasse pas de celle-ci.