(19)
(11) EP 0 831 427 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
02.02.2000  Patentblatt  2000/05

(43) Veröffentlichungstag A2:
25.03.1998  Patentblatt  1998/13

(21) Anmeldenummer: 97116135.1

(22) Anmeldetag:  17.09.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7G07B 15/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 19.09.1996 DE 19638286

(71) Anmelder: Farmont Technik GmbH & Co. KG
D-40217 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Farmont, Hans
    40885 Ratingen (DE)

(74) Vertreter: Sparing - Röhl - Henseler Patentanwälte 
Rethelstrasse 123
40237 Düsseldorf
40237 Düsseldorf (DE)

   


(54) Ein- und Ausfahrtkontrollstation für kostenpflichtige Parkplätze


(57) Ein- und Ausfahrtkontrollstation für gebührenpflichtige Parkplätze mit einer einfahrtseitigen Ausgabevorrichtung für scheibenförmige Parktickets und einer ausfahrtseitigen Rücknahmevorrichtung für diese, mit jeweils einer der Ausgabe- und der Rücknahmevorrichtung zugeordneten Lesevorrichtung und mit mindestens einer Steuereinrichtung für eine benutzerbezogene Ausgabe und Rücknahme von Parktickets. Für eine Rückführung benutzter Parktickets ist vorgesehen, daß die Ausgabe- und Rücknahmevorrichtung aneinandergekoppelt sind über eine Particketrückführvorrichtung, die einen mit einem Auslaß an die Ausgabevorrichtung anschließenden, die Parktickets führenden Transportkanal und mindestens eine der Rücknahmevorrichtung nachgeordnete Schubeinrichtung umfaßt, und der Transportkanal mit mindestens einer Steigstrecke an einen Ausgang der Schubeinrichtung anschließt zur Aufnahme eines Verbandes aus unter Schwerkraftwirkung übereinanderliegender Parktickets, gegen die von der Schubeinrichtung aufgenommene, eine Schubbewegung auf das jeweilig unterste Reihenglied ausübende Parktickets in und mittels eines Parkticket-Massenstroms durch den Transportkanal förderbar sind.







Recherchenbericht