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EP 0 867 401 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.02.2000 Patentblatt 2000/05 |
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Anmeldetag: 07.03.1998 |
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Auslaufvorrichtung zum Entleeren von Behältern, insbesondere Fässern
Spout arrangement for emptying containers, drums in particular
Dispositif d'écoulement pour la vidange de conteneurs, en particulier de fûts
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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ES FR GB IE IT |
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Priorität: |
28.03.1997 DE 29705629 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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30.09.1998 Patentblatt 1998/40 |
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Patentinhaber: SOTRALENTZ S.A. |
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F-67320 Drulingen (FR) |
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Erfinder: |
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- Hamm, André
F-67320 Drulingen (FR)
- Weissgerber, Thierry
F-67700 Saverne (FR)
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Vertreter: Honke, Manfred, Dr.-Ing. et al |
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Patentanwälte,
Andrejewski, Honke & Sozien,
Theaterplatz 3 45127 Essen 45127 Essen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-B- 1 182 625 US-A- 2 011 865
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FR-A- 801 815 US-A- 2 557 461
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Auslaufvorrichtung gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1
zum Entleeren von Flüssigkeitsbehältern, insbes. Fässern oder 1000 L-Containern, mit
einer unten liegenden Auslauföffnung.
[0002] Eine derartige Auslaufvorrichtung ist aus der DE-B-1 182 625 bekannt.
[0003] Bei der Entleerung von Flüssigkeitsbehältern mit unten liegender Auslauföffnung mittels
einer Pumpe in einer an die Auslauföffnung angeschlossenen Absaugleitung besteht die
Gefahr, daß die Pumpe mit der Flüssigkeit auch Luft ansaugt. Das ist insbesondere
dann der Fall, wenn der Flüssigkeitsspiegel die Oberkante bzw. das Höchste der Auslauföffnung
erreicht. Im Falle der Luftansaugung wird der Entleerungsvorgang nicht nur empfindlich
gestört, sondern häufig führt eine solche Luftansaugung auch zu einem Pumpenstillstand
oder zumindest ist solcher Pumpenstillstand erforderlich; wenn eine Dosieranlage angeschlossen
ist, wird die Dosierung beeinträchtigt. Aus einem vorzeitigen Pumpenstillstand wiederum
resultiert, daß ein beachtlicher Flüssigkeitsrest in dem betreffenden Flüssigkeitsbehälter
verbleibt, und zwar geht zumindest jenes Flüssigkeitsvolumen verloren, welches sich
zwischen dem höchsten Niveau und dem tiefsten Niveau der Auslaßöffnung befindet. -
Hier setzt die Erfindung ein.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Auslaufvorrichtung der eingangs beschriebenen
Ausführungsform zu schaffen, mit welcher das Entleeren von Flüssigkeitsbehältern,
insbes. Fässern oder 1000 L Containern, mit unten liegender Auslauföffnung optimiert
wird.
[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß eine Auslaufvorrichtung gemäß Anspruch
1 vorgeschlagen. Diese Maßnahmen der Erfindung haben zur Folge, daß ein einwandfreies
Entleeren des betreffenden Flüssigkeitsbehälters gewährleistet ist, bis der Flüssigkeitsspiegel
die Unterseite der in das Faßinnere vorkragenden Kappe und folglich das höchste Niveau
der Flüssigkeitseintrittsöffnung erreicht hat. Denn bis dahin ist eine Luftansaugung
durch die nachgeschaltete Pumpe ausgeschlossen. Folglich läßt sich bei Einsatz der
erfindungsgemäßen Auslaufhilfe sehr viel mehr Flüssigkeitsvolumen als bisher absaugen.
Dieses Mehr an Flüssigkeitsvolumen ist durch das Niveau im Höchsten der Auslauföffnung
und das tieferliegende Niveau im Höchsten der Flüssigkeitseintrittsöffnung der Kappe
definiert. Im Ergebnis wird die in dem Faß verbleibende Restmenge an Flüssigkeit erheblich
reduziert. Das ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn es sich bei der Flüssigkeit
um ein wertvolles und kostspieliges Produkt handelt. Dabei läßt sich die erfindungsgemäße
Auslaufhilfe preiswert herstellen und einfach montieren. Im Zuge der Montage kann
die Auslaufhilfe beispielsweise in die Auslauföffnung des betreffenden Fasses oder
Containers eingeschweißt werden und über eine Muffenverbindung an die saugseitige
Pumpenleitung angeschlossen werden. Insoweit ist auch eine Rast- oder Schraubverbindung
denkbar. In diesem Zusammenhang besteht auch die Möglichkeit, daß die Auslaufhilfe
bereits bei der Faßherstellung in dessen Auslauföffnung integriert wird. - Darin sind
die wesentlichen durch die Erfindung erreichten Vorteile zu sehen.
[0006] Bevorzugte Weiterbildungen der Erfindung werden in den abhängigen Ansprüchen wiedergegeben.
[0007] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden
Zeichnung näher erläutert; es zeigen:
- Fig. 1
- ein Faß mit unten liegender Auslauföffnung und einer unter Zwischenschaltung einer
erfindungsgemäßen Auslaufhilfe angeschlossenen Saugleitung mit Pumpe,
- Fig. 2
- einen vergrößerten Ausschnitt aus dem Gegenstand nach Fig. 1 nach beendetem Entleerungsvorgang
und verbliebener Restflüssigkeit,
- Fig. 3
- einen Ausschnitt aus einem Faß im Bereich seiner Auslauföffnung ohne eine erfindungsgemäße
Auslaufhilfe nach beendetem Entleerungsvorgang und verbliebener Restflüssigkeit,
- Fig. 4
- die erfindungsgemäße Auslaufhilfe in Seitenansicht,
- Fig. 5
- eine Ansicht von unten auf den Gegenstand nach Fig. 4,
- Fig. 6
- eine Ansicht aus Richtung des Pfeiles X auf den Gegenstand nach Fig. 4 und
- Fig. 7
- den Gegenstand nach Fig. 4 in leicht gedrehter Position.
[0008] In den Figuren ist eine Auslaufvorrichtung zum Entleeren von Fässern 1 oder dgl.
Flüssigkeitsbehälter mit unten liegender Auslauföffnung 2 dargestellt. Die Auslaufvorrichtung
ist gekennzeichnet durch eine in die Auslauföffnung 2 flüssigkeitsdicht einsetzbare
Auslaufhilfe 3 mit einer in das Faßinnere vorkragenden Kappe 4, deren Kappenoberseite
eine strömungsgerechte Auswölbung 5 und deren Kappenunterseite eine Flüssigkeitseintrittsöffnung
6 besitzt. Die Auslaufhilfe 3 weist einen sich an die Kappe 4 anschließenden Auslaufstutzen
7 auf, der zum Anschluß einer Absaugleitung 8 über die Faßaußenseite vorkragt und
dessen Querschnitt im wesentlichen dem Querschnitt der Auslauföffnung 2 entspricht.
Die Auswölbung 5 der Kappenoberseite ist als eine im wesentlichen konvexe Ausformung
ausgebildet, die sich vom Kappenende bis zum Auslaufstutzen 7 erstreckt und die Flüssigkeitseintrittsöffnung
6 überdeckt bzw. definiert. Die Flüssigkeitseintrittsöffnung 6 ist als eine sich bis
zum Auslaufstutzen 7 erstreckende Hinterschneidung ausgebildet. Das Randtiefste der
Kappe 4 bzw. der Flüssigkeitseintrittsöffnung 6 fluchtet mit dem Tiefsten des Auslaufstutzens
7. Die Kappe 4 weist praktisch einen halbkuppelförmigen, sich zum Kappenende hin verjüngenden
Querschnitt auf, während der Auslaufstutzen 7 nach dem Ausführungsbeispiel einen kreisförmigen
Querschnitt aufweist.
[0009] Ein Vergleich zwischen den Fig. 2 und 3 macht unmittelbar deutlich, daß unter Einsatz
der erfindungsgemäßen Auslaufhilfe 3 ein Mehr an Flüssigkeitsvolumen abgesaugt werden
kann, wie es durch die unterschiedlichen Flüssigkeitsspiegel S
A, S
O der mit oder ohne Auslaufhilfe 3 verbleibenden Restmengen definiert ist.
1. Auslaufvorrichtung zum Entleeren von Flüssigkeitsbehältern, insbes. Fässern (1) oder
1000 L-Containern, mit einer unten liegenden Auslauföffnung (2), und mit einer in
die Auslauföffnung (2) flüssigkeitsdicht einsetzbaren Auslaufhilfe (3) mit einer in
das Behälterinnere vorkragenden Kappe (4), deren Kappenoberseite eine strömungsgerechte
Auswölbung (5) und deren Kappenunterseite eine Flüssigkeitseintrittsöffnung (6) aufweist,
dadurch gekennzeichnet, daß das Randtiefste der Kappe (4) bzw. der Flüssigkeitseintrittsöffnung (6) mit dem
Tiefsten des Auslaufstutzens (7) fluchtet.
2. Auslaufvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslaufhilfe (3)
einen sich an die Kappe (4) anschließenden Auslaufstutzen (7) aufweist, der über die
Behälteraußenseite vorkragt und dessen Querschnitt im wesentlichen dem Querschnitt
der Auslauföffnung (2) entspricht.
3. Auslaufvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Auswölbung
(5) der Kappenoberseite als eine im wesentlichen konvexe Ausformung ausgebildet ist,
die sich vom Kappenende bis zum Auslaufstutzen (7) erstreckt und die Flüssigkeitseintrittsöffnung
(6) überdeckt.
4. Auslaufvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die
Flüssigkeitseintrittsöffnung (6) als eine sich bis zum Auslaufstutzen (7) erstreckende
Hinterschneidung ausgebildet ist.
5. Auslaufvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die
Kappe (4) einen halbkuppelförmigen, sich bis zum Kappenende hin verjüngenden Querschnitt
und der Auslaufstutzen (7) einen kreisförmigen Querschnitt aufweist.
1. A flow-out device for emptying liquid containers, particularly drums (1) or 1000 litre
containers, having a flow-out opening (2) situated at the bottom, and having a flow-out
assisting means (3) which can be inserted in the flow-out opening (2) in a liquid-tight
manner and which comprises a cap (4) which protrudes into the interior of the container,
the cap top side of which comprises an outward bulge (5) which is suitable for flow
and the cap underside of which comprises a liquid entry opening (6), characterised
in that the lowest point of the edge of the cap (4) or of the liquid entry opening
(6) is aligned with the lowest point of the flow-out nozzle (7).
2. A flow-out device according to claim 1, characterised in that the flow-out assisting
means (3) comprises a flow-out nozzle (7), which adjoins the cap (4), which protrudes
beyond the outside of the container, and the cross-section of which substantially
corresponds to the cross-section of the flow-out opening (2).
3. A flow-out device according to claims 1 or 2, characterised in that the outward bulge
(5) of the cap top side is constructed as a substantially convex formation which extends
from the cap end as far as the flow-out nozzle (7) and which overlaps the liquid inlet
opening (6).
4. A flow-out device according to any one of claims 1 to 3, characterised in that the
liquid inlet opening (6) is constructed as an undercut which extends as far as the
flow-out nozzle (7).
5. A flow-out device according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the
cap (4) has a cross-section in the shape of a half-dome which diminishes towards the
cap end, and the flow-out nozzle (7) has a circular cross-section.
1. Dispositif d'écoulement pour la vidange de réservoirs à liquides, en particulier de
fûts (1) ou de conteneurs de 1 000 l, avec un orifice d'écoulement (2) tourné vers
le bas et avec un accessoire d'écoulement (3) pouvant être introduit de manière étanche
aux liquides dans l'orifice d'écoulement (2) et comportant une coiffe (4) qui fait
saillie à l'intérieur du conteneur et dont le dessus est pourvu d'une partie bombée
(5) favorisant l'écoulement et le dessous d'un orifice d'admission de liquide (6),
caractérisé en ce que le point le plus bas du bord de la coiffe (4) ou de l'orifice
d'admission de liquide (6) se trouve au même niveau que le point le plus bas du tube
d'écoulement (7).
2. Dispositif d'écoulement selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'accessoire
d'écoulement (3) comporte un tube d'écoulement (7) qui prolonge la coiffe (4), qui
dépasse du côté extérieur du conteneur et dont la section correspond pour l'essentiel
à celle de l'orifice d'écoulement (2).
3. Dispositif d'écoulement selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la partie
bombée (5) du dessus de la coiffe est conçue sous la forme d'un auvent sensiblement
convexe qui s'étend de l'extrémité de la coiffe jusqu'au tube d'écoulement (7) et
qui recouvre l'orifice d'admission de liquide (6).
4. Dispositif d'écoulement selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que
l'orifice d'admission de liquide (6) est conçu sous la forme d'un décrochement s'étendant
jusqu'au tube d'écoulement (7).
5. Dispositif d'écoulement selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que
la coiffe (4) présente une section en demi-coupole qui s'étend jusqu'à l'extrémité
de la coiffe, et le tube d'écoulement (7) présente une section circulaire.