(19)
(11) EP 0 976 339 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.02.2000  Patentblatt  2000/05

(21) Anmeldenummer: 99113298.6

(22) Anmeldetag:  09.07.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A44B 11/26
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 31.07.1998 DE 19834588

(71) Anmelder: A. Raymond & Cie
F-38028 Grenoble-Cédex (FR)

(72) Erfinder:
  • Wandels, Philippe
    38000 Grenoble (FR)

(74) Vertreter: Kirchgaesser, Johannes, Dipl.-Ing. 
p/a Fa. A. RAYMOND KG, Teichstrasse 57
79539 Lörrach
79539 Lörrach (DE)

   


(54) Steckverschluss zur lösbaren Verbindung von Bauteilen


(57) Der vorliegende Steckverschluß dient zur lösbaren Verbindung zweier ineinandersteckbarer Bauteile oder länglicher Gegenstände. Er besteht aus einem im Querschnitt u-förmigen Aufnahmeteil ( 1 ) und einem in dieses einführbaren Steckteil ( 2 ), wobei an der Außenwand des Steckteils ( 2 ) eine nach innen auffederbare Rastplatte ( 17 ) mit entgegen der Einsteckrichtung weisender Rastfläche ( 18 ) angeformt ist und in der Querwand ( 4 ) des Aufnahmeteils ( 1 ) ein der Rastplatte ( 17 ) entsprechendes Loch ( 7 ) mit entgegengerichteter Rastfläche ( 19 ) vorgesehen ist, in welche die Rastplatte ( 17 ) beim Einführen des Steckteils ( 2 ) aufgrund der Federwirkung selbsttätig einrastbar ist.
Um die Sicherheit der Verbindung zu erhöhen, ist am Steckteil ( 2 ) in Verlängerung der ersten Rastplatte ( 17 ) eine zweite, nach innen auffederbare Rastnase ( 22 ) vorgesehen, welcher in der Querwand ( 4 ) des Aufnahmeteils ( 1 ) ein entsprechendes Loch ( 8 ) zugeordnet ist. Hierdurch verlängert sich gleichzeitig die Eindringtiefe des Steckteils ( 2 ) in das Aufnahmeteil ( 1 ), so daß damit auch der Schutz gegen Verwindung verbessert wird.










Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Steckverschluß zur lösbaren Verbindung zweier ineinandersteckbarer Bauteile oder länglicher Gegenstände, wie z.B. Profilstäbe für Regale, Gestelle oder Zeltstangen oder einer zweiteiligen Schnalle. Hierbei kommt es darauf an, daß die Verbindung leicht herstellbar und ebenso leicht lösbar ist und daß die Verbindung selbstverständlich fest und auch gegen Verdrehung stabil ist.

[0002] Derartige Steckverschlüsse bestehen üblicherweise aus einem im Querschnitt u-förmigen Aufnahmeteil und einem in dieses einführbaren Steckteil, wobei an der Außenwand des Steckteils eine nach innen auffederbare Rastplatte mit entgegen der Einsteckrichtung weisender Rastfläche angeformt ist und in der Außenwand des Aufnahmeteils eine der Rastnase entsprechende Aussparung mit entgegengerichteter Rastfläche vorgesehen ist, in welche die Rastnase beim Einführen des Steckteils aufgrund der Federwirkung selbsttätig einrastbar ist.

[0003] Ein derartiger Steckverschluß ist beispielsweise bekannt durch FR - 2 501 484, welche eine Schnalle aus Kunststoff zeigt. Die Rastplatte ist hierbei mit einem Steg starr am Steckteil angeformt und mit einer Druckplatte versehen, welche voll in die Aussparung des Aufnahmeteils eintaucht und mit der Außenwand abschließt, wobei eine flexible Platte im Aufnahmeteil die Rastplatte in Schließposition drückt.

[0004] Zum Öffnen der Schnalle wird die Druckplatte so weit nach innen gedrückt, bis die Rastflächen außer Eingriff kommen und die Druckplatte sich aus der Öffnung des Aufnahmeteils herausziehen läßt. Bei diesem Steckverschluß wird es als Nachteil empfunden, daß die Sicherheit des Verschlusses von nur einer Rastnase und der flexiblen Platte abhängt, welche die Rastnase in Schließposition hält. Bricht diese flexible Platte oder der Rastnasensteg, so geht der Verschluß von selbst auf. Auch ist der Eingriff des Steckteils in das Aufnahmeteil relativ kurz, so daß die Verbindung auch nicht als verdrehsicher angesehen werden kann, was insbesondere bei Regalstäben wichtig ist.

[0005] Aufgabe der Erfindung ist es daher, den vorliegenden Verschluß so zu gestalten, daß die Sicherheit der Verbindung erhöht und der Verdrehschutz verbessert wird und gleichzeitig die leichte Demontierbarkeit erhalten bleibt.

[0006] Diese Aufgabe wird nach der vorliegenden Erfindung dadurch gelöst, daß am Steckteil in Verlängerung der ersten Rastplatte eine zweite, nach innen auffederbare Rastnase vorgesehen ist, welcher in der Außenwand des Aufnahmeteils ein entsprechendes Loch zugeordnet ist.

[0007] Hierdurch erhöht sich nicht nur die Sicherheit, sondern verlängert sich gleichzeitig auch die Eindringtiefe des Steckteils in das Aufnahmeteil, so daß damit auch der Schutz gegen Verwindung bezw. Verdrehung vergrößert wird.

[0008] Zum Öffnen des Verschlusses müssen beide Rastteile gleichzeitig außer Eingriff gebracht werden. Um diesen Handgriff zu vereinfachen, ist in weiterer Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, daß die zweite Rastnase auf einem separaten Steg angeordnet ist, welcher einerends am vorderen Bereich der Querwand angeformt ist und sich mit seinem freien Ende in Richtung auf die Rastplatte erstreckt, wobei der Steg an seienm freien Ende nach unten stufenförmig abgewinkelt ist und mit diesem Ende bis unterhalb der erstgenannten Rastplatte reicht. Hierdurch wird auf einfache Weise erreicht, daß die zweite Rastnase beim Niederdrücken der ersten Rastplatte von dieser miterfaßt und damit gleichzeitig niedergedrückt wird.

[0009] In der Zeichnung sind drei Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt, die nachfolgend näher erläutert werden. Es zeigt:
Fig. 1
beide Verschlußteile in perspektivischer Darstellung vor dem Zusammenstecken,
Fig. 2
beide Verschlußteile in perspektivischer Darstellung nach dem Zusammenstecken,
Fig. 3
das Aufnahmeteil im Längsschnitt,
Fig. 4
das Steckteil im Längsschnitt,
Fig. 5
Aufnahmeteil und Steckteil nach dem Zusammenstecken im Längsschnitt,
Fig. 6
eine andere Ausführungsform der Verschlußteile vor dem Zusammenstecken in perspektivischer Darstellung,
Fig. 7
das Aufnahmeteil im Längsschnitt,
Fig. 8
das zugehörige Steckteil im Längsschnitt,
Fig. 9
einen Querschnitt durch das Aufnahmeteil,
Fig. 10
Aufnahmeteil und Steckteil nach dem Zusammenstecken im Längsschnitt,
Fig. 11
eine weitere Ausführungsform des Verschlusses mit geändertem Rastelement in perspektivischer Darstellung und
Fig. 12
die gleiche Ausführungsform im Längsschnitt.


[0010] Der in den Figuren dargestellte Steckverschluß dient zur lösbaren Verbindung zweier ineinandersteckbarer Bauteile wie bei einer zweiteiligen Schnalle. Der Verschluß ist ebenso verwendbar bei der Verbindung länglicher Gegenstände wie z.B. Profilstäbe für Regale, Gestelle oder Zeltstangen oder der verschiebbaren Verrastung eines Kopfstützengestänges in der Rückenlehne.

[0011] Der Steckverschluß besteht hierbei aus einem an dem zu verbindenden Bauteil angeformten oder sonstwie befestigten Aufnahmeteil 1 und einem in dieses einführbaren und verrastbaren Steckteil 2, welches mit dem anderen zu verbindenden Bauteil in geeigneter Weise verbunden ist. Das Aufnahmeteil 1 besitzt im Ausführungsbeispiel nach den Figuren 1 bis 5 einen U-förmigen Profilquerschnitt, wobei die freien Kanten 5 der Seitenwände 3 nach innen umgebogen sind. Die Querwand 4, die im vorderen Einsteckbereich eine Einführschräge 6 aufweist, besitzt ein etwa rechteckiges Loch 7 und daran anschließend ein weiteres, ebenfalls rechteckiges Loch 8, welches jedoch wesentlich kleiner ist als das erstgenannte Loch 7.

[0012] Das Steckteil 2 besitzt ebenfalls ein im Querschnitt u-förmiges Körperteil, dessen Querwand 9 und deren Seitenwände 10 so bemessen sind, daß das Steckteil 2 schubladenartig in die Öffnung 26 des Aufnahmeteils 1 eingesteckt werden kann. Die Querwand 9 ist hierbei entlang beider Kanten durch Aussparungen 11 und 12 unterbrochen, welche im Abstand "A" von der Vorderkante 13 der Querwand 9 beginnen und bis etwa zur Hälfte der Seitenwände 10 heruntergezogen sind. Das Steckteil 1 ist an seinem - in Einsteckrichtung gesehen - hinteren Ende 14 an einem länglichen Gegenstand 15 angeformt oder eingeschoben, wobei dieser Gegenstand eine Stange, Fein Balken oder Stab sein kann und im vorliegenden Fall genau wie das Aufnahmeteil 1 einen U - förmigen Profilquerschnitt besitzt.

[0013] Am hinteren Ende 14 der Querwand 9 ist ein flexibler Steg 16 mit einer Rastplatte 17 angeformt, wobei der Steg senkrecht zur Querwand 9 nach innen wegfedern kann. Auf der in Einsteckrichtung des Steckteils 2 rückwärtigen Seite der Rastplatte 17 befindet sich eine Rastfläche 18, welche beim Einrasten der Rastplatte 17 im Loch 7 des Aufnahmeteils 1 an der entsprechenden Rastfläche 19 des Loches 7 anliegt. Die Rastplatte 17 ist in ihrer Form so gestaltet, daß diese voll in das Loch 7 eintaucht und mit einer gewölbten Druckfläche 20 über die Querwand 4 des Aufnahmeteils 1 vorsteht.

[0014] Vom vorderen Bereich der Querwand 9 erstreckt sich in Richtung auf die Rastplatte 17 ein zweiter, separater Steg 21, der auf seiner Oberseite eine Rastnase 22 aufweist. Diese Rastnase 22 besitzt auf der gleichen Seite wie die Rastplatte 17 eine Rastfläche 23 und auf der anderen - in Einsteckrichtung gesehen - vorderen Seite eine Schrägfläche 24. Der separate Steg 21 ist in Richtung auf die Rastplatte 17 verlängert und so abgewinkelt, daß das abgewinkelte Ende 25 bis unterhalb der Rastplatte 17 reicht und beim Niederdrücken von dieser miterfaßt wird.

[0015] Beim Zusammenführen des Steckverschlusses wird das Steckteil 2 mit seiner Vorderkante 13 voraus in die Einstecköffnung 26 des Aufnahmeteils 1 eingeführt. Dabei werden die Rastnase 22 und die Rastplatte 17 entlang der Einführschräge 6 nach unten weggedrückt. Sobald das Steckteil 2 im Aufnahmeteil 1 seine Verschlußstellung erreicht hat, federn die Rastplatte 17 und die Rastnase 22 in ihre Ausgangslage hoch und tauchen dabei in ihre entsprechenden Rastlöcher 7 und 8 ein (siehe Figuren 2 und 5). Da die Rastnase 22 und die Rastplatte 17 auf separaten Stegen 21 und 16 angeordnet sind, ist der Verschluß doppelt gesichert. Falls einer der beiden Stege 16 oder 21 bricht, wird der Verschluß immer noch durch den zweiten Steg gehalten.

[0016] Will man den Verschluß lösen, so genügt es, die Rastplatte 17 nach unten zu drücken. Dabei wird das abgewinkelte Stegende 25 der Rastnase 22 mit nach unten gedrückt, so daß beide Rastflächen 19 und 23 außer Eingriff kommen und das Steckteil 2 leicht aus dem Aufnahmeteil 1 herausgezogen werden kann.

[0017] In den Figuren 6 bis 10 ist ein etwas anders geformter Steckverschluß dargestellt, welcher beispielsweise zur lösbaren Halterung von Regalstäben verwendet werden kann. Das Aufnahmeteil 27 hat hierbei einen etwa halbrunden Profilquerschnitt und besitzt ebenfalls eine Einführschräge 28, ein etwa ovales Rastloch 29 und dahinter eine etwa rechteckige Rastnische 30. Das Aufnahmeteil 27 besitzt an der Innenseite mindestens zwei gegenüberliegende Führungsrillen 31.

[0018] Das Steckteil 33 besitzt ebenfalls einen etwa halbrunden Profliquerschnitt und ist so geformt, daß es sich schubladenartig in das Aufnahmeteil 21 einführen läßt. Das Steckteil 33 ist - genau wie das Steckteil 2 - mit einer Rastplatte 34 und einer Rastnase 35 versehen, welche im Schließzustand in das Loch 29 bzw. die Rastnische 30 einrasten.

[0019] Das Steckteil 33 besitzt an der Außenwand Führungsrippen 32, welche beim Einführen des Steckteils 33 in die Führungsrillen 31 eingreifen und damit für eine zusätzliche Erhöhung der Verdrehstabilität sorgt. Desweiteren kann auf der Außenwand des Steckteils 33 in Einsteckrichtung hinter der Rastplatte 34 noch eine kurze Führungsrippe 32' angeformt sein, welche beim Einführen des Steckers 33 in eine entsprechende Rille 31' in der Außenwand des Aufnahmeteils 27 eingreift. Das Steckteil 33 ist an einem in der Zeichnung lediglich angedeuteten Endstück 36 angeformt, welches dazu dient, einen nichtdargestellten Regalstab aufzunehmen.

[0020] Bei dem in den Figuren 11 und 12 gezeigten Ausführungsbeispiel besitzt der Stecker 33' den gleichen Profilquerschnitt wie der Stecker 33 in den Figuren 6 und 8. Allerdings sind hierbei am separaten Steg 21 über einen halbrunden Bügel 38 zwei Rastnasen 39 angeformt, welche an der Einsteckseite in Einsteckrichtung derart abgeschrägt sind, daß diese beim Einführen des Steckteils in die Führungsrillen 31 eintreten und im Schließzustand in entsprechende Nischen 40 neben den Führungsrillen 32 (siehe Figur 7 ) eintauchen, um dadurch eine zusätzliche Verriegelung zu bewirken.


Ansprüche

1. Steckverschluß zur lösbaren Verbindung zweier ineinandersteckbarer Bauteile oder länglicher Gegenstände, bestehend aus einem im Querschnitt u-förmigen Aufnahmeteil ( 1 ) und einem in dieses einführbaren Steckteil ( 2 ), wobei an der Außenwand des Steckteils ( 2 ) eine nach innen auffederbare Rastplatte ( 17 ) mit entgegen der Einsteckrichtung weisender Rastfläche ( 18 ) angeformt ist und in der Querwand ( 4 ) des Aufnahmeteils ( 1 ) ein der Rastplatte ( 17 ) entsprechendes Loch ( 7 ) mit entgegengerichteter Rastfläche ( 19 ) vorgesehen ist, in welche die Rastplatte ( 17 ) beim Einführen des Steckteils ( 2 ) aufgrund der Federwir   kung selbsttätig einrastbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß am Steckteil ( 2 ) in Verlängerung der ersten Rastplatte ( 17 ) eine zweite, nach innen auffederbare Rastnase ( 22 ) vorgesehen ist, welcher in der Querwand ( 4 ) des Aufnahmeteils ( 1 ) ein entsprechendes Loch ( 8 ) zugeordnet ist.
 
2. Steckverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Rastnase ( 22 ) auf einem separaten Steg ( 21 ) angeordnet ist, welcher einerends am vorderen Bereich der Querwand ( 9 ) angeformt ist und sich mit seinem freien Ende in Richtung auf die Rastplatte ( 17 ) erstreckt.
 
3. Steckverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der separate Steg ( 21 ) an seinem freien Ende nach unten stufenförmig abgewinkelt ist, wobei das abgewinkelte Ende ( 25 ) bis unterhalb der Rastplatte ( 17 ) reicht und von dieser beim Niederdrücken erfaßt wird.
 




Zeichnung










Recherchenbericht