(19)
(11) EP 0 976 513 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.02.2000  Patentblatt  2000/05

(21) Anmeldenummer: 99111272.3

(22) Anmeldetag:  10.06.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B28D 1/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 18.07.1998 DE 19832372
18.09.1998 DE 19842670

(71) Anmelder: ALMI MACHINEFABRIEK VRIEZENVEEN B.V.
NL-7671 JK VRIEZENVEEN (NL)

(72) Erfinder:
  • Landhuis, Jan Jacob
    7672 AA Vriezenveen (NL)

(74) Vertreter: Habbel, Hans-Georg, Dipl.-Ing. 
Am Kanonengraben 11
48151 Münster
48151 Münster (DE)

   


(54) Steinspalter mit einem aus einer Kunststoffhülle bestehenden Druckerzeuger


(57) Die Erfindung bezieht sich auf einen Steinspalter, bei dem die Bewegung der Schneiden (6) auf die Gegenschneide (3) zu durch einen hydraulischen Druckerzeuger (10) bewirkt wird, der aus einer allseits geschlossenen Kunststoffhülle (11) besteht, in der ein Anschlußnippel (13) zur Zuführung von Drucköl eingesetzt ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Steinspalter gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruches.

[0002] In der EP 443 123 B1 wird ein Steinspalter beschrieben, bei welchem ein Exzentertrieb eingesetzt wird, der aus zwei Exzenterrädern besteht, die miteinander über eine Zahnstange antriebsmäßig verbunden sind. Eine Hebelvorrichtung greift dabei an dem einen Exzenterrad an, wobei das Exzenterrad mit einer Außenverzahnung ausgerüstet ist. Durch die erfolgte Drehbewegung dieses Exzenterrades, bei der gleichzeitig auch die Aufund Abwärtsbewegung des Messerhalters erfolgt, wird nunmehr über die Außenverzahnung die Zahnstange mitgenommen und über die Zahnstange die Außenverzahnung des zweiten Exzentertriebes in Umdrehung versetzt. Hierdurch wirkt also auch im Bereich dieses zweiten, nicht direkt über eine Hebelvorrichtung angetriebenen Exzentertriebes eine Druckbeaufschlagung auf den Messerhalter nach unten.

[0003] Im Stand der Technik ist es weiterhin dabei bekanntgeworden, den Antrieb des einen Exzenterrades nicht über eine Hebelanordnung zu bewirken, sondern über einen Kettentrieb, der von einem Hydraulikzylinder beaufschlagt wird. Hierdurch wird zwar die erforderliche Arbeitskraft zur Bedienung des Gerätes herabgesetzt, aber das Gerät wird nicht schwer und kostenaufwendig.

[0004] In dem gattungsbildenden DE-GM 18 77 434 wird ein hydraulischer Plattenschneider insbesondere für Gehwegplatten beschrieben, bei welchem für die Bewegung der Schneide auf die Gegenschneide zu ein hydraulischer Druckerzeuger vorgesehen ist, der einerseits auf den Messerhalter einwirkt und sich andererseits unmittelbar oder mittelbar am Träger abstützt. Die Hydraulik wirkt dabei über zwei Hydraulikkolben auf den Messerhalter, die je etwa im Endbereich des Messerbalkens angreifen und in einem Führungsbalken angeordnet sind und gehalten werden. Die Versorgung dieser Hydraulikkolben erfordert einen hohen Leitungsaufwand, da die beiden Hydraulikkolben untereinander in Verbindung stehen müssen, um bei einseitiger Belastung des Messerbalkens automatisch einen Druckausgleich zu ermöglichen.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Steinspalter der gattungsgemäßen Art derart weiterzubilden, daß eine Reduzierung des Aufwandes für die Bewegungshydraulik des Messerhalters und eine kostengünstigere Herstellung ermöglicht wird.

[0006] Da derartige Steinspalter auch nach Übersee verschickt werden, bedeutet also auch ein niedriges Konstruktionsgewicht erhebliche technische und wirtschaftliche Vorteile.

[0007] Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird durch die Lehre des Hauptanspruches gelöst.

[0008] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen erläutert.

[0009] Mit anderen Worten ausgedrückt wird vorgeschlagen, daß der hydraulische Druckerzeuger aus einer vorzugsweise langgestreckten, allseits geschlossenen Kunststoffhülle besteht, in die ein Anschlußnippel zur Zuführung von Drucköl eingesetzt wird, so daß ein Ölkanal geschaffen wird. Innerhalb der Kunststoffhülle ist vorzugsweise eine Widerlagerplatte angeordnet, wobei diese Widerlagerplatte an der Oberseite der Kunststoffhülle anliegt und der der Zuführung des Drucköls dienende Nippel durch diese Widerlagerplatte hindurchgeführt ist, so daß der Öldruck auf der der Oberseite der Vorrichtung abgewandten Unterseite der Widerlagerplatte und der dieser zugeordneten Innenseite der Kunststoffhülle erzeugt wird.

[0010] Vorzugsweise besteht die Widerlagerplatte aus Metall oder Kunststoff und die Kunststoffhülle aus Chloropren-Kautschuk. Chloropren-Kautschuk weist eine hohe Widerstandsfähigkeit gegen Öl auf, ist sehr druckunempfindlich und kann um ein Vielfaches seiner Größe aufgeblasen werden, so daß es möglich war, daß der erfindungsgemäße Druckerzeuger mit 120 bar betrieben wird, ohne daß die Kunststoffhülle, die beispielsweise 5 mm stark ist, Schaden genommen hat.

[0011] Der hydraulische Druckerzeuger wirkt dabei auf den Messerhalter einerseits und stützt sich an einem Widerlager andererseits ab, benötigt also keine weiteren Getriebeteile, um den Messerhalter zu bewegen.

[0012] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen erläutert. Die Zeichnungen zeigen dabei in
Fig. 1
eine Seitenansicht aufgeschnitten eines Steinspalters gemäß der Erfindung, in
Fig. 2
einen hydraulischen Druckerzeuger gemäß der Erfindung, in
Fig. 3
eine Draufsicht auf den hydraulischen Druckerzeuger gemäß Fig. 2 und in
Fig. 4
einen Schnitt gemäß der Linie 4 - 4 in Fig. 3.


[0013] Der in der Zeichnung dargestellte Steinspalter weist ein Gestell 1 auf das mit einer Fußstütze 27 und einem Radpaar 28 ausgerüstet sein kann. Das Gestell 1 trägt einen Messerhalter 2 mit Einzelschneiden 3, die über Befestigungsmittel am Messerhalter 2 festgelegt sind. Diese Einzelschneiden 3 wirken als Gegenschneiden.

[0014] Ein oberer Messerhalter 5 trägt Einzelschneiden 6, und die beiden Einzelschneiden 3 und 6 können in einer gemeinsamen Ebene aufeinanderzu bewegt werden, dadurch, daß der Messerhalter nach unten bewegt wird, wobei zusätzlich der Messerhalter 5 höhenmäßig eingestellt werden kann.

[0015] Die Einstellung des Messerhalters 5 der Höhe nach erfolgt durch Stellmittel 7 und 8, die einen Träger 9 tragen, der den eigentlichen Messerhalter auf- und abbeweglich trägt.

[0016] Oberhalb des Messerhalters 5 ist ein hydraulischer Druckerzeuger 10 angeordnet, der sich einerseits an einer vom Messerhalter 5 getragenen Widerlagerplatte 23 und andererseits, d. h. auf seiner Rückseite, an einer Widerlagerplatte 24 abstützt. Die Zuführung von Drucköl erfolgt über einen Ölkanal 14 und es ist erkennbar, daß durch ein Aufblähen oder Aufpumpen des eigentlichen Druckerzeugers 10 nunmehr der Messerhalter 5 nach unten bewegt werden kann.

[0017] Aus der unteren Arbeitsstellung des Messerhalters oder der Messer 6 können diese über in der Zeichnung angedeutete Rückstellmittel 21 und 22 zurückbewegt werden, wodurch gleichzeitig auch das Öl aus dem hydraulischen Druckerzeuger ausgepumpt wird.

[0018] Der genaue Aufbau des hydraulischen Druckerzeugers geht deutlicher aus den Fig. 2 bis 4 hervor.

[0019] In diesen Figuren ist mit 11 eine Kunststoffhülle bezeichnet, in der bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel eine Widerlagerplatte 12 aus Metall angeordnet ist. Die Widerlagerplatte 12 bewirkt eine gewisse Formbeständigkeit des Druckerzeugers 10 und bewirkt weiterhin eine gleichmäßigere Druckverteilung. Eingesetzt in die Widerlagerplatte 12 ist ein Anschlußnippel 13, der ebenfalls aus Metall bestehen kann, und die Widerlagerplatte 12 ist vorzugsweise mit der Oberseite 18 der Kunststoffhülle 11 fest verschweißt oder vulkanisiert, währen die Unterseite 19 der Kunststoffhülle 11 lose an der Unterseite der Widerlagerplatte 12 anliegt. Hierdurch wird bewirkt, daß durch das durch den Nippel 13 und den Ölkanal 14 zugeführte Öl zwischen die untere Seite 19 und die Widerlagerplatte 12 eindringen kann und nunmehr dadurch den hydraulischen Druckerzeuger 10 betätigt, so daß dieser aufgeblasen wird.

[0020] Aus den Fig. 2 bis 4 ist ersichtlich, daß die Stirnkanten 16 und 17 der Kunststoffhülle 11 stärker ausgebildet sind als die übrigen Randbereiche.

[0021] Vorzugsweise besteht die Kunststoffhülle 11 aus einem Chloropren-Kautschuk und die Widerlagerplatte 12 aus Metall, jedoch ist es durchaus möglich, auch die Widerlagerplatte 12 aus einem entsprechend widerstandsfähigen Kunststoff herzustellen.


Ansprüche

1. Steinspalter mit einem den Arbeitstisch tragenden Gestell, einem an seinen Außenenden über Stellmittel höhenverstellbar von dem Gestell getragenen Träger und parallel zum Träger verlaufenden messerartigen Schneiden, von denen die Gegenschneide vom Gestell getragen und die andere Schneide gegenüber dem Träger auf die Gegenschneide zu beweglich ist, wobei für die Bewegung der Schneide auf die Gegenschneide zu ein hydraulischer Druckerzeuger vorgesehen ist, der einerseits auf den Messerhalter einwirkt und sich andererseits mittelbar oder unmittelbar am Träger abstützt, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckerzeuger (10) aus einer allseits geschlossenen, langgestreckten, hydraulisch aufpumpbaren, zwischen dem Messerhalter (5) und dem Träger (9) angeordneten Kunststoffhülle (11) besteht, in der ein Anschlußnippel (13) zur Zuführung von Drucköl eingesetzt ist.
 
2. Steinspalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Messerhalter (5) aus seiner Schneidstellung in seine Ausgangsstellung und der hydraulische Druckerzeuger (10) aus seiner aufgepumpten Arbeitsstellung in seine Ruhestellung über Rückstellmittel (21, 22) führbar ist.
 
3. Steinspalter nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine innerhalb der Kunststoffhülle (11) angeordnete Widerlagerplatte (12).
 
4. Steinspalter nach Anspruch 4 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der durch den Anschlußnippel (13) geschaffene Ölkanal (14) die Widerlagerplatte (12) durchquert, so daß Öl dem Druckraum (15) zwischen der Innenseite der Kunststoffhülle (11) und der Widerlagerplatte (12) zuführbar ist.
 
5. Steinspalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Widerlagerplatte (12) mit der dem Druckraum (15) abgewandten Seite mit der Innenseite der Kunststoffhülle (11) fest verbunden ist.
 
6. Steinspalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Widerlagerplatte (12) aus Metall besteht.
 
7. Steinspalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Widerlagerplatte (12) aus Kunststoff besteht.
 
8. Steinspalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffhülle (11) aus Chloropren-Kautschuk besteht.
 
9. Steinspalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffhülle (1) aus Polyurethan hergestellt ist.
 
10. Steinspalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Materialstärke der Kunststoffhülle (11) an den Stirnkanten (16, 17) größer als an den übrigen Wandungsbereichen ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht