(19)
(11) EP 0 977 220 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.02.2000  Patentblatt  2000/05

(21) Anmeldenummer: 99108119.1

(22) Anmeldetag:  24.04.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7H01H 1/26
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 30.07.1998 DE 19834375

(71) Anmelder: PREH-WERKE GmbH & Co. KG
97615 Bad Neustadt a.d. Saale (DE)

(72) Erfinder:
  • Bauer, Karl-Heinz
    97616 Bad Neustadt (DE)

(74) Vertreter: Pfeiffer, Helmut, Dipl.-Ing. 
c/o Rheinmetall Aktiengesellschaft Zentrale Patentabteilung Rheinmetall Allee 1
40476 Düsseldorf
40476 Düsseldorf (DE)

   


(54) Leiterplatte


(57) Eine bekannte Leiterplatte läßt keinen Transport von Baugruppenteilen zu, da die Einzelteile nur lose zusammengesteckt sind, d. h. verlierbar sind.
Hiergegen ist vorgesehen, daß der Kontaktkörper (4) als Haarnadelfeder (7) geformt ist und durch eine Leiterplattenöffnung (8) so hindurchragt, daß seine zwei Schenkel (9, 10) in etwa parallel zu den Leiterplattenoberflächen (11) ausgerichtet sind, daß der eine Schenkel (9) auf der Kontaktflächenseite der Leiterplatte (1) länger ist als der andere Schenkel (10) und Kontaktauswölbungen (12, 13) am Schenkelende und an der Schenkelmitte aufweist, daß der kürzere Schenkel (10) zwischen den beiden Kontaktauswölbungen (12, 13) endet und am Schenkelende eine Auflageauswölbung (14) und einen Hakenansatz (15) aufweist, wobei der Hakenansatz (15) in eine weitere Leiterplattenöffnung (16) hineinragt und in dieser arretiert ist.
Die neue Leiterplatte ist leicht zu fertigen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Leiterplatte mit Kontaktflächen und einem federelastischen Kontaktkörper zur Betätigung durch einen Schaltstößel oder -nocken nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Eine derartige Leiterplatte ist beispielsweise aus der DE 43 30 576 C1 bekannt und weist dort ein einteiliges Federelement auf, das aus einem Stanzbiegeteil hergestellt ist. Das Federelement bildet zwei Führungsschenkel, die sich durch einen Durchbruch eines Schaltstößels erstrecken und in eine Aufnahme eines Gehäuses gesteckt sind. Einer der Führungsschenkel geht in einen Verbindungsschenkel über, der elektrisch kontaktierend auf den Kontaktflächen aufliegt. Diese Ausführung läßt keinen Transport von Baugruppenteilen zu, da die Einzelteile nur lose zusammengesteckt sind, d. h. verlierbar sind.

[0003] Aus dem Ch 671 648 A5 hingegen ist eine elektrische Kontakteinrichtung bekennt, bei der ein federelastischer Kontaktkörper auf einem an einem Gehäuseboden ausgebildeten Zapfen aufgesetzt und gehalten ist. Diese Betätigungsart eignet sich nicht für eine Anordnung an einer Leiterplatte.

[0004] Hiervon ausgehend liegt der Erfindung daher die Aufgabe zugrunde, Maßnahmen aufzufinden, mit denen eine einfache verliersichere Anordnung eines Kontaktkörpers auf eine Leiterplatte möglich wird und darüber hinaus eine leicht zu fertigende Ausführung vorliegt.

[0005] Diese Aufgabe ist durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 angegebenen Merkmale gelöst worden, wobei vorteilhafte Weiterbildungen mit den Unterensprüchen angegeben sind.

[0006] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben.

[0007] Die Zeichnung zeigt:
Fig. 1
eine Schnittdarstellung einer Leiterplatte,
Fig. 2
eine Draufsicht der Leiterplatte aus Fig. 1,
Fig. 3
eine Schnittdarstellung der Leiterplatte mit alternativ angeordnetem Schaltstößel oder -nocken.


[0008] Fig. 1 zeigt eine Schnittdarstellung und Fig. 2 eine Draufsicht einer Leiterplatte 1 mit Kontaktflächen 2, 3 und einem federelastischen Kontaktkörper 4 zur Betätigung durch einen Schaltstößel oder -nocken 5, wobei der Kontaktkörper 4 eine Kontaktrückstellspannung erzeugt und mit einem Kontaktarm 6 die Kontaktflächen 2, 3 kurzschließt.

[0009] Es ist nun vorgesehen, daß der Kontaktkörper 4 als Haarnadelfeder 7 geformt ist und durch eine Leiterplattenöffnung 8 so hindurchragt, daß seine zwei Schenkel 9, 10 in etwa parallel zu den Leiterplattenoberflächen 11 ausgerichtet sind und daß der eine Schenkel 9 auf der Kontaktflächenseite der Leiterplatte 1 länger ist als der andere Schenkel 10 und Kontaktauswölbungen 12, 13 am Schenkelende und an der Schenkelmitte aufweist. Der kürzere Schenkel 10 endet zwischen den beiden Kontaktauswölbungen 12, 13 und weist am Schenkelende eine Auflageauswölbung 14 und einen Hakenansatz 15 auf, wobei der Hakenansatz 15 in eine weitere Leiterplattenöffnung 16 hineinragt und in dieser arretiert ist.

[0010] Durch diese Maßnahmen wird erreicht, daß der Kontaktkörper 4 unter Spreizung der Schenkel 9, 10 in die Leiterplattenöffnung 8 gesteckt und über die Leiterplatte 1 geschoben werden kann, bis der Hakenansatz 15 in die andere Leiterplattenöffnung 16 einrastet. In dieser Position ist der Kontaktkörper 4 innerhalb der ersten Leiterplattenöffnung 8 gegen Verdrehen und in der zweiten Öffnung 16 gegen Längsverschieben gehalten. Wird in dieser Position das geschlossene Ende des Kontaktkörpers 4 durch den Stößel oder Nocken 5 verstellt, bildet die Kontaktauswölbung 13 einen Abrollpunkt, um den der Schenkel 9 schwenkt, so daß die andere Kontaktauswölbung 12, wie gestrichelt dargestellt, von der Kontaktfläche 3 abhebt und den Kurzschluß zwischen den Kontaktflächen 2, 3 unterbricht.
Bei der Verstellung spreizen sich die Schenkel 9, 10 auseinander, so daß es zu einer Federspannungsvergrößerung kommt, die bei einer Rückstellung des Stößels oder Nockens 5 zu einer Kontaktrückstellung führt.

[0011] Wie in Fig. 3 dargestellt ist, kann alternativ vorgesehen sein, daß der Schaltstößel oder -nocken 5 von der unteren Seite her auf das geschlossene Ende des Kontaktkörpers 4 einwirkt. In diesem Falle würde sich die Kontaktauswölbung 13 in der Schenkelmitte von der Kontaktfläche 2 abheben und den Kurzschluß unterbrechen. Hierdurch wäre eine Verringerung der Betätigungskraft durch die dann bestehenden Hebelverhältnisse gegenüber der Ausführung nach Fig. 1 gegeben.

[0012] Es ist vorteilhaft, wenn der Kontaktkörper 4 an der geschlossenen Seite im Bereich der Schenkel 9, 10 eine Betätigungsauswölbung 17 aufweist, um einen definierten Auflagepunkt zu erhalten. Je nach dem, von welcher Seite der Stößel oder Nocken 5 einwirkt, ist diese dann am oberen Schenkel 9 oder dem unteren Schenkel 10, wie in Fig. 3 dargestellt, auszubilden. Der Kontaktkörper 4 bzw. die Haarnadelfeder 7 kann aus Federdraht oder Federband bestehen. Im Fall der Ausbildung aus Federband kann dann der Schenkel 9 mit den Kontaktauswölbungen 12, 13 eine Ausnehmung 18 aufweisen, in die der Hakenansatz 15 hineinragen kann, wenn die Schenkel 9, 10 im noch nicht montiertem Zustand unter der Federspannung aneinanderliegen.
Hierdurch läßt sich die eingeformte Federspannung erhöhen.

[0013] Dadurch, daß die Ausnehmung 18 als ein vom Schenkelende ausgehender Schlitz 19 ausgebildet ist, wie in Fig. 2 dargestellt, wird gleichzeitig erreicht, daß die Kontaktauswölbung 12 zwei Kontaktpunkte hat, wodurch die Kontaktierbarkeit erhöht wird.

[0014] Wie bereits erwähnt, ist vorgesehen, daß der Kontaktkörper 4 bzw. die Haarnadelfeder 7 so gebogen ist, daß die Kontaktauswölbungen 12, 13 und die Auflageauswölbung 14 unter Federspannung gegen die Leiterplatte 1 angedrückt sind.

[0015] Dadurch, daß sich die Auflagauswölbung 14 ggf. an einer zusätzlichen Kontaktfläche 20 abstützt, wird eine Mehrfachkontaktierung mit höherer Strombelastbarkeit ermöglicht.

[0016] Desweiteren ist es vorteilhaft, wenn der Hakenansatz 15 mit Bewegungsspiel in die Leiterplattenöffnung 16 hineinragt zur Erzielung einer Mikrobewegung zwischen den Kontaktauswölbungen 12, 13 und den Kontaktflächen 2, 3, wenn der Kontaktkörper 4 durch den Stößel oder Nocken 5 belastet wird.

[0017] Hierdurch ergibt sich eine Selbstreinigung der Kontaktflächen der Kontaktauswölbungen und der Leiterplatte.


Ansprüche

1. Leiterplatte mit Kontaktflächen und einem federelastischen Kontaktkörper zur Betätigung durch einen Schaltstößel oder -nocken, wobei der Kontaktkörper eine Kontaktrückstellspannung erzeugt und mit einem Kontaktarm die Kontaktflächen kurzschließt, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontaktkörper (4) als Haarnadelfeder (7) geformt ist und durch eine Leiterplattenöffnung (8) so hindurchragt, daß seine zwei Schenkel (9, 10) in etwa parallel zu den Leiterplattenoberflächen (11) ausgerichtet sind, daß der eine Schenkel (9) auf der Kontaktflächenseite der Leiterplatte (1) länger ist als der andere Schenkel (10) und Kontaktauswölbungen (12, 13) am Schenkelende und an der Schenkelmitte aufweist, daß der kürzere Schenkel (10) zwischen den beiden Kontaktauswölbungen (12, 13) endet und am Schenkelende eine Auflageauswölbung (14) und einen Hakenansatz (15) aufweist, wobei der Hakenansatz (15) in eine weitere Leiterplattenöffnung (16) hineinragt und in dieser arretiert ist.
 
2. Leiterplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontaktkörper (4) an der geschlossenen Seite im Bereich der Schenkel (9, 10) eine Betätigungsauswölbung (17) aufweist.
 
3. Leiterplatte nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontaktkörper (4) bzw. die Haarnadelfeder (7) aus Federdraht besteht.
 
4. Leiterplatte nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontaktkörper (4) bzw. die Haarnadelfeder (7) aus Federband besteht.
 
5. Leiterplatte nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schenkel (9) mit den Kontaktauswölbungen (12, 13) eine Ausnehmung (18) aufweist, in die der Hakenansatz (15) hineinragen kann.
 
6. Leiterplatte nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (18) als vom Schenkelende ausgehender Schlitz (19) ausgebildet ist.
 
7. Leiterplatte nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontaktkörper (4) bzw. die Haarnadelfeder (7) so gebogen ist, daß die Kontaktauswölbungen (12, 13) und die Auflageauswölbung (14) unter Federspannung gegen die Leiterplatte (1) angedrückt sind.
 
8. Leiterplatte nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hakenansatz (15) mit Bewegungsspiel in die Leiterplattenöffnung (16) hineinragt zur Erzielung einer Mikrobewegung zwischen den Kontaktauswölbungen (12, 13) und den Kontaktflächen (2, 3).
 




Zeichnung







Recherchenbericht