(19)
(11) EP 0 977 222 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.02.2000  Patentblatt  2000/05

(21) Anmeldenummer: 99114945.1

(22) Anmeldetag:  30.07.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7H01H 3/16, H01H 5/18, H01R 13/629
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 30.07.1998 DE 19834432

(71) Anmelder: eff-eff Fritz Fuss GmbH & Co. Kommanditgesellschaft auf Aktien
72458 Albstadt-Ebingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Heppeler, Hartmut
    Glendale, AZ 85308 (US)

(74) Vertreter: Lang, Friedrich, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Weber & Heim Irmgardstrasse 3
81479 München
81479 München (DE)

   


(54) Stromübertragungseinheit und Stromübertrager


(57) Es wird eine Stromübertragungseinheit mit mindestens einem beweglichen Kontaktstift K, der zumindest eine elektrisch leitende Kontaktstelle aufweist, beschrieben. Der Kontaktstift ist zwischen einem Ruhezustand, in welchem er in der Stromübertragungseinheit 20 versenkt ist, und einem Kontaktzustand, in welchem er aus dieser herausragt, bewegbar. In der Stromübertragungseinheit 20 ist eine Federeinrichtung 23 vorgesehen, die mit dem Kontaktstift K in Wirkverbindung steht und auf diesen eine Kraft ausübt, welche eine Komponente parallel zur Bewegungsrichtung des Kontaktstiftes K aufweist. Die Richtung der durch die Federeinrichtung 23 auf den Kontaktstift K ausgeübten Kraft ist in der Weise veränderlich, daß die Komponente dieser Kraft parallel zur Bewegungsrichtung des Kontaktstiftes K nach außen weist, wenn sich der Kontaktstift K zwischen dem Kontaktzustand und einem Zwischenzustand befindet und daß die Komponente dieser Kraft parallel zu Bewegungsrichtung des Kontaktstiftes K nach innen weist, wenn sich der Kontaktstift K zwischen dem Ruhezustand und dem Zwischenzustand befindet.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Stromübertragungseinheit nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 sowie einen Stromübertrager.

[0002] Bei einer solchen Stromübertragungseinheit ist mindestens ein beweglicher Kontaktstift vorgesehen, der zumindest eine elektrisch leitende Kontaktstelle aufweist, wobei der Kontaktstift zwischen einem Ruhezustand, in welchem er in der Stromübertragungseinheit versenkt ist, und einem Kontaktzustand, in welchem er aus der Stromübertragungseinheit herausragt, bewegbar ist, und wobei in der Stromübertragungseinheit weiterhin eine Federeinrichtung vorgesehen ist, die mit dem Kontaktstift in Wirkverbindung steht und auf diesen eine Kraft ausübt, welche eine Komponente parallel zu einer Bewegungsrichtung des Kontaktstiftes aufweist.

[0003] Solche Stromübertragungseinheiten und Stromübertrager sind im Zusammenhang mit der Übertragung von elektrischer Energie zwischen zwei Übertragungseinheiten beispielsweise bei Türen bekannt.

[0004] Sie werden zur Übertragung von elektrischem Strom zu elektromagnetischen Schließvorrichtungen, welche innerhalb einer Tür angeordnet sind, eingesetzt.

[0005] Zum Beispiel werden bei Türen mit sogenannten Sicherheitsschlössern zweigeteilte Drückernüsse eingesetzt, bei denen die beiden Drückernußteile elektrisch, vorzugsweise elektromagnetisch miteinander kuppelbar sind. Die dabei verwendete Kupplung ist Bestandteil des Schlosses und somit in der Türe ausgebildet. Ein solches Sicherheitsschloß ist aus der DE-C 44 07 244 bekannt.

[0006] Um den Installationsaufwand möglichst gering zu halten, hat es sich als vorteilhaft erwiesen, Stromübertrager einzusetzen, welche im wesentlichen aus zwei Stromübertragungseinheiten aufgebaut sind, von denen eine im Türstock und die andere in der Tür angeordnet ist. Zwischen den beiden Stromübertragungseinheiten kann eine elektrisch leitende Verbindung bei geschlossener Tür hergestellt werden und die elektrisch leitende Verbindung wird unterbrochen, wenn die Türe geöffnet wird.

[0007] Dieses Prinzip ist beispielsweise in der US-5,229,560 und der US-4,181,833, insbesondere am Beispiel von Autotüren beschrieben.

[0008] Ein weiteres Beispiel eines Stromübertragers mit zwei Stromübertragungseinheiten findet sich in der US-3,569,645. Dort ist eine Stromübertragungseinheit nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 beschrieben, in deren Innerem Kontaktstifte mit elektrisch leitenden Kontaktstellen angeordnet sind.

[0009] In einem Ruhezustand sind die Kontaktstifte, welche von Federn ins Innere der Stromübertragungseinheit gezogen werden, in dieser versenkt, wohingegen sie in einem Kontaktzustand aus der Stromübertragungseinheit herausragen.

[0010] Die Kontaktstifte sind dabei magnetisch ausgebildet und werden von Permanentmagneten, welche in einer weiteren Stromübertragungseinheit angeordnet sind, vom Ruhe- in den Kontaktzustand bewegt, wenn die beiden Stromübertragungseinheiten geeignet aneinander herangeführt werden (typischerweise beim Schließen der Tür).

[0011] Im Kontaktzustand kontaktieren die Kontaktstifte dann mit elektrisch leitenden Kontaktstellen, welche ebenfalls in der weiteren Stromübertragungseinheit vorgesehen sind.

[0012] Der in der US-3,569,645 beschriebene Stromübertrager weist konstruktionsbedingt die Eigenschaft auf, daß die Federkraft, welche einen Kontaktstift in das Innere der Stromübertragungseinheit zieht, desto größer wird, je weiter der Kontaktstift aus der Stromübertragungseinheit herausragt. Das bedeutet, daß der Kontaktstift gerade im Kontaktzustand die größte Kraft durch die Feder in Richtung Inneres der Stromübertragungseinheit erfährt.

[0013] Diese Federkraft muß durch die magnetische Kraft, welche stark vom Abstand zwischen Permanentmagnet und Kontaktstift abhängt, überkompensiert werden. Weiterhin sind Permanentmagnete Degradationseffekten (beispielsweise durch erhöhte Temperaturen) ausgesetzt, wodurch die von den Permanentmagneten ausgeübten Kräfte nach und nach kleiner werden.

[0014] Dies wirkt sich nachteilig auf die Zuverlässigkeit der Herstellung des elektrischen Kontaktes aus.

[0015] Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Stromübertragungseinheit sowie einen Stromübertrager anzugeben, bei welchem eine deutlich erhöhte Zuverlässigkeit der Herstellung des elektrischen Kontaktes erreicht wird.

[0016] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die Stromübertragungseinheit nach Patentanspruch 1 und durch den Stromübertrager nach Patentanspruch 8 gelöst.

[0017] Demnach ist bei einer Stromübertragungseinheit der oben beschriebenen Art vorgesehen, daß die Richtung der durch die Federeinrichtung auf den Kontaktstift ausgeübten Kraft in der Weise veränderlich ist, daß die Komponente dieser Kraft parallel zur Bewegungsrichtung des Kontaktstiftes nach außen weist, wenn sich der Kontaktstift zwischen dem Kontaktzustand und einem Zwischenzustand befindet und daß die Komponente dieser Kraft parallel zur Bewegungsrichtung des Kontaktstiftes nach innen weist, wenn sich der Kontaktstift zwischen dem Ruhezustand und dem Zwischenzustand befindet.

[0018] Ein Kerngedanke der Erfindung kann darin gesehen werden, daß ein Kontaktstift in einer Stromübertragungseinheit so mit einer Federeinrichtung verbunden wird, daß die Federeinrichtung den Kontaktstift sowohl in den Ruhezustand im Inneren der Stromübertragungseinheit als auch in den Kontaktzustand, in welchem der Kontaktstift aus der Stromübertragungseinheit herausragt, bewegen kann.

[0019] Der wesentliche Vorteil der erfindungsgemäßen Stromübertragungseinheit im Vergleich zum Stand der Technik ist, daß der Kontaktstift im Kontaktzustand aktiv gegen die elektrisch leitenden Kontaktstellen einer weiteren Stromübertragungseinheit gedrückt wird. Dadurch kann eine deutlich erhöhte Zuverlässigkeit der Herstellung des elektrischen Kontaktes zwischen den beiden Stromübertragungseinheiten erzielt werden.

[0020] Ein besonderer Vorteil der erfindungsgemäßen Stromübertragungseinheit ist weiterhin, daß diese auch bei Trägerelementen eingesetzt werden kann, welche im Betätigungsfall eine zueinander scherende Bewegung ausführen, wie dies beispielsweise bei einer Tür und einer Türzarge oder einem Türrahmen der Fall ist.

[0021] In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Federeinrichtung als Blattfeder ausgebildet. Solche Blattfedern aus Federstahl sind vergleichsweise günstig erhältlich und arbeiten sehr zuverlässig.

[0022] Im Hinblick auf den Einsatz der Stromübertragungseinheit bei Türen ist weiterhin eine Ausführungsform der Erfindung bevorzugt, bei der zusätzlich eine Schaltnocke vorgesehen ist, mit welcher der Kontaktstift betätigbar ist. Diese Schaltnocke wird typischerweise durch Druckkontakt entweder mit dem Türstock oder der Tür betätigt.

[0023] Hieraus ergibt sich eine weitere vorteilhafte Weiterbildung der erfindungsgemäßen Stromübertragungseinheit dahingehend, daß die Schaltnocke im Ruhezustand des Kontaktstiftes teilweise aus der Stromübertragungseinheit herausragt und daß die Schaltnocke im Kontaktzustand des Kontaktstiftes im wesentlichen innerhalb der Stromübertragungseinheit versenkt ist.

[0024] Als besonders zuverlässig arbeitend hat sich ein Aufbau der Stromübertragungseinheit erwiesen, bei dem ein beweglicher Stift vorgesehen ist, an dem die Federeinrichtung beweglich aufgehängt ist, wobei der Stift mit der Schaltnocke in Wirkverbindung steht und wobei eine weitere Federeinrichtung vorgesehen ist, welche den Stift aus der Stromübertragungseinheit herausdrückt oder herauszieht.

[0025] In besonders einfacher Weise läßt sich dieser Aufbau dadurch realisieren, daß die weitere Federeinrichtung als Zylinder, Schrauben- oder Spiralfeder ausgebildet ist.

[0026] Die Kraftübertragung der Federeinrichtung auf den Kontaktstift schließlich läßt sich zuverlässig dadurch realisieren, daß ein starrer Steg vorgesehen ist, welcher mit der Federeinrichtung und mit dem Kontaktstift in Wirkverbindung steht, wobei der starre Steg an einem festen Punkt in der Stromübertragungseinheit gelenkig aufgehängt ist.

[0027] Die Erfindung wird nachstehend anhand von Zeichnungen näher erläutert. Dabei zeigen:
Fig. 1 und 2
verschiedene Anordnungen der Stromübertragungseinheiten bezüglich der Trägerelemente und
Fig. 3 und 4
eine erfindungsgemäße Stromübertragungseinheit in ihren beiden Zuständen.


[0028] Fig. 1 zeigt als erstes Trägerelement 1 einen Türrahmen und als zweites Trägerelement 2 ein Türblatt. Das Türblatt ist dabei als gegenüber dem Türrahmen drehbar angenommen. Die Erfindung ist jedoch auch bei einer als Schiebetür ausgebildeten Türrahmen-Türblatt-Kombination anwendbar oder auch bei Drehtüren. Anstelle der gewählten Kombination Türrahmen/Türblatt ist beispielsweise auch eine Kombination Torflügel und Torrahmen bzw. -Gegenstück vorstellbar, wobei auch eine solche Kombination sowohl drehbar wie auch schiebbar ausgeführt sein kann.

[0029] In Fig. 1 ist eine erste Übertragungseinheit 10 in einem Türrahmen, welcher als erstes Trägerelement 1 fungiert, angeordnet. Die erste Übertragungseinheit 10 wird im folgenden auch als "weitere Stromübertragungseinheit" bezeichnet. Weiterhin ist eine zweite Übertragungseinheit 20 in einem als Türblatt ausgebildeten zweiten Trägerelement 2 angeordnet. Die zweite Übertragungseinheit 20, welche im folgenden auch als "Stromübertragungseinheit" bezeichnet wird, ist erfindungsgemäß in der Nähe eines Verbrauchers, vorteilhafterweise eines energetisch betätigbaren Türschlosses 5 angeordnet, um den notwendigen Installationsaufwand im Türblatt möglichst gering halten zu können.

[0030] Es ist angenommen, daß die erste Übertragungseinheit 10 Kontaktstellen aufweist oder eine Kontaktplatte ist. Es ist auch vorstellbar, daß das Türblatt selbst mittels seiner Türkegel einen von wenigstens zwei elektrisch notwendigen Anschlüssen für das Türschloß darstellt (z.B. bei einer Metalltür), und somit ist es auch möglich, daß die erste Übertragungseinheit lediglich eine einzige elektrisch leitende Kontaktstelle beinhaltet. Unter elektrisch leitender Kontaktstelle wird generell jegliche vorstellbare geometrische Ausführung verstanden, wie Kontaktstift (massiv oder hohl), Kontaktfläche oder auch Kontaktloch.

[0031] Fig. 2 unterscheidet sich von Fig. 1 lediglich in der Anordnung der Übertragungseinheiten 10, 20 bezüglich der Trägerelemente 1, 2: Während in Fig. 1 die erste Übertragungseinheit 10 im ersten Trägerelement 1 angeordnet ist und die zweite Übertragungseinheit 20 im zweiten Trägerelement 2, ist es bei der Anordnung nach Fig. 2 genau umgekehrt: In Fig. 2 ist die erste Übertragungseinheit 10 im zweiten Trägerelement 2 angeordnet und entsprechend ist die zweite Übertragungseinheit 20 im ersten Trägerelement 1 angeordnet.

[0032] Die Anordnungen der Vorrichtungen nach den Fig. 1 und 2 bieten den Vorteil, daß die Versorgung des Schlosses 5 mit elektrischer Energie einen minimalen Installationsaufwand erfordert. Die Leitungsführung im Türblatt wird vereinfacht, da die Übertragungseinheiten 20 (Fig. 1) bzw. 10 (Fig. 2) nahe am Schloß 5 angeordnet werden können.

[0033] Beim Umrüsten eines Schlosses, welches mit einem elektrischen Türöffner zusammenwirkt, auf ein Sicherheitsschloß mit einer zweigeteilten gekuppelten Drückernuß bietet sich noch folgender Vorteil: Da in einem solchen Fall der elektrische Türöffner entfällt, kann die für dessen Stromversorgung bauseits bereits vorhandene elektrische Installation, d.h. deren Zuleitung (Bezugszeichen 15 in den Fig. 1 und 2) mit minimalem Aufwand an die erste Übertragungseinheit 10 (Fig. 1) bzw. die zweite Übertragungseinheit 20 (Fig. 2) angeschlossen werden.

[0034] Erfindungsgemäß ist nun vorgesehen, daß die zweite Übertragungseinheit 20 (die "Stromübertragungseinheit") die Energieübertragung in dem Fall aktiv bewirkt, in dem die beiden Trägerelemente 1, 2 (im Beispiel: Tür- und Türrahmen) sich in einer vorgegebenen Position zueinander befinden, nämlich wenn die Tür (oder das Tor) geschlossen ist. Dies gilt sowohl für ein einseitig angelenktes, drehbar angeordnetes Türblatt (scherende Betätigung der Kontakte) wie auch für eine Schiebetür. Selbst für eine Drehtür ist dies noch gegeben. Wird nun die Tür geöffnet, d.h., das Türblatt aus seiner gegebenen Position herausbewegt, unterbricht die Stromübertragungseinheit 20 die Energieübertragung aktiv.

[0035] Die Stromübertragungseinheit 20 ist in den Fig. 3 und 4 detaillierter dargestellt. Fig. 3 zeigt die Stromübertragungseinheit 20 bei geöffneter Tür, d.h., das zweite Trägerelement 2 ist auf seiner gegenüber dem ersten Trägerelement 1 (entspricht hier dem Türrahmen) vorgegebenen Position herausgedreht oder -geschoben. Fig. 4 zeigt die Stromübertragungseinheit 20 in seiner vorgegebenen Position.

[0036] Die Stromübertragungseinheit 20 weist eine Schaltnocke N auf, die beispielsweise einseitig an der Stromübertragungseinheit 20 über einen Stift 24 angelenkt ist, und wenigstens einen längsverschiebbar gelagerten Kontaktstift K, der bolzenartig oder hohl ausgeführt sein kann. Die Bewegungsrichtung des Kontaktstiftes K und die Schwenkrichtung der Schaltnocke N sind gleich. Beide sind so miteinander gekoppelt, daß sie ihre Bewegungen gegensinnig ausführen und daß sie flip-flop-artig jeweils zwei stabile Endlagen einnehmen, die in Fig. 4 und 5 gezeigt sind.

[0037] Die Schaltnocke N stützt sich gegen einen federbelasteten, längsverschiebbar gelagerten Stift 21 ab, der parallel zum Kontaktstift K verläuft. Der Kontaktstift K ist wirkungsmäßig mit dem federbelasteten Stift 21 verbunden unter Verwendung eines in sich starren Steges 22, der gelenkig mit dem Kontaktstift K verbunden ist, und einer Blattfeder 23, die wiederum einerseits an ihrem Fußpunkt mit dem Steg 22 verbunden ist und andererseits mit dem federbelasteten Stift 21 (als Federbelastung für den Stift 21 ist in den Fig. 3 und 4 eine Zylinderfeder S gezeigt).

[0038] Die Anlenkung des Steges 22 am Kontaktstift K erfolgt in dem dargestellten Beispiel über eine Ringnut 25 am Kontaktstift K, in welche das gabelförmige freie Ende des Steges 22 eingreift. Das andere Ende des Steges 22 ist in einem gehäusefesten Lager 26 ortsfest und gelenkig gelagert. Der Steg 22 bildet einen Schwenkhebel, der vom Kontaktstift K ausgelenkt wird. Bei dieser Auslenkung wird der eine Fußpunkt 27 der Blattfeder 23, der möglichst nahe am freien Ende des Steges 22 angeordnet ist, ebenfalls ausgelenkt und relativ zur Position des anderen Fußpunktes 28 am Steuerstift 21 verändert.

[0039] In gleicher Weise verändern sich die relativen Positionen der beiden Fußpunkte 27, 28 zueinander, wenn der Steuerstift 21 verschoben wird und der zugehörige Fußpunkt 28 der Bewegung folgt.

[0040] Die Blattfeder 23 durchläuft bei einem derartigen Positionswechsel einen Totpunkt, an welchem sich ihre Wirkungsrichtung ändert. In den in Fig. 3 dargestellten Endpunkten ist die Blattfeder 23 gleichwirkend wie die Zylinderfeder S gerichtet. Die Blattfeder 23 drückt hierbei den Steuerstift 21 in seine ausgefahrenen Position und hält ihn dort zusammen mit dem Schaltnocken N. Gleichzeitig drückt sie den Kontaktstift K in seine eingefahrene Position und hält ihn dort.

[0041] Wird der Schaltnocken N aus dieser ausgefahrenen Position zusammen mit dem Steuerstift 21 entgegen der Kraft der Spiralfeder S nach innen gedrückt, durchläuft der zugehörige Fußpunkt 28 der Blattfeder 23 deren Totpunkt und die Umkehrung der Federkraft bewirkt, daß der Kontaktstift in seine ausgefahrene Position geschoben und dort gehalten wird, wie in Fig. 4 gezeigt.

[0042] Wenn der Druck auf den Schaltnocken N weggenommen wird, drückt die Zylinderfeder S den Schaltstift 21 wieder nach außen, der zugehörige Fußpunkt 28 durchläuft den Totpunkt und die gesamte Anordnung nimmt die Stellung gemäß Fig. 3 ein.

[0043] Bei einer Anordnung der Stromübertragungseinheit 20 im zweiten Trägerelement 2, d.h. bei einer Anordnung nach Fig. 1, drückt die Zylinderfeder S bei geöffnetem Zustand der Tür, d.h. des zweiten Trägerelementes 2, die Schaltnocke N in Richtung außerhalb der Stromübertragungseinheit 20. Die Federkraft P der Feder 23 drückt somit den Steg 22 in Richtung Inneres der Stromübertragungseinheit 20, wodurch der Kontaktetift K im Inneren der Stromübertragungseinheit 20 gehalten wird; er steht nicht (oder zumindest kaum nennenswert) aus der Stromübertragungseinheit 20 vor. Wenn nun die Tür geschlossen wird, drückt zunächst die Schaltnocke N gegen den Türrahmen, d.h. gegen das erste Trägerelement 1 (Anordnung der Stromübertragungseinheiten 10, 20 gemäß Fig. 1). Beim weiteren Fortgang des Schließens wird der Gegendruck, den die Türzarge, d.h. der Türrahmen, auf die Schaltnocke N ausübt, größer als die Federkraft der Zylinderfeder S, so daß die Schaltnocke N in Richtung Inneres der Stromübertragungseinheit 20 gedrückt wird. Dadurch nimmt die Kraftkomponente der Feder in Richtung Inneres der Stromübertragungseinheit 20 aufgrund der Anlenkung des Steges 22 am Kontaktstift K und am Gehäuse sowie der Verbindung der Feder 23 mit dem Steg 22 und dem Stift 21 zunächst ab und wechselt dann ihre Richtung unter erneuter Zunahme, so daß der Kontaktstift K in Richtung aus der Stromübertragungseinheit 20 bewegt wird. Dies hat dann zur Folge, daß bei nunmehr geschlossener Tür der Kontaktstift K gegen die weitere Stromübertragungseinheit 10 stabil drückt und somit eine elektrische Verbindung mit dieser herstellt. Damit kann beispielsweise das eingangs angesprochene Kuppeln von zwei Teilen der Drückernuß eines Schloßes elektrisch bewirkt werden.

[0044] Wenn nun die Tür wieder geöffnet wird, gleitet die Schaltnocke N vom Türrahmen weg, wodurch sie mittels der Zylinderfeder S nach außerhalb der Stromübertragungseinheit 20 gedrückt wird. Hinsichtlich der Federkraft P der Feder 23 und deren Einwirkung auf den Steg 22 (und somit auf den Kontaktstift K) tritt nun der umgekehrte Effekt wie vorbeschrieben ein: Ab einer bestimmten Stellung der Schaltnokke N wird der Kontaktstift K in Richtung Inneres der Stromübertragungseinheit 20 gezogen, was die Energieübertragung wieder unterbricht. Das Betätigen der Schaltnocke N bewirkt also, in Abhängigkeit von den Positionen der beiden Trägerelemente 1, 2 relativ zueinander, ein Aus- und Einfahren des Kontaktstiftes K und somit ein Übertragen von elektrischer Energie oder ein Unterbrechen dieser Übertragung, soweit die weitere Übertragungeinheit 10 mit Energie versorgt wird (Anordnung der Stromübertragungseinheiten 10, 20 entsprechend Fig. 1).

[0045] Bei geschlossener Tür ist also die Schaltnocke N im wesentlichen in der Tür versenkt, abgesehen von einem kleinen Teil, der in den Abstand zwischen Tür und Türzarge aufgrund der Wirkung der Zylinderfeder S. Entsprechend ist der Kontaktstift K mittels der Federkraft P ausgefahren, soweit dies die weitere Stromübertragungseinheit 10 zuläßt. Bei geöffneter Tür hingegen ist der Kontaktstift K zumindest im wesentlichen in der Stromübertragungseinheit 20 versenkt, während die Schaltnocke N bezüglich der Stromübertragungseinheit 20 ausgefahren ist, soweit es die mechanische Konstruktion der Schaltnocke N in Verbindung mit ihrer Anlenkung an der Stromübertragungseinheit 20 erlaubt. Insgesamt gesehen ist die Stromübertragungseinheit 20 hinsichtlich des Kontaktstiftes K ein bistabiles Element, d.h. ein Element mit zwei stabilen Endzuständen.

[0046] Wenn auch bislang davon ausgegangen wurde, daß der Kontaktstift K eine einzige elektrisch leitende Kontaktstelle aufweist, so liegt es doch im Bereich der Erfindung, daß er mehrere elektrisch leitende Kontaktstellen aufweisen kann, die wenigstens teilweise gegeneinander elektrisch isoliert sind. Des weiteren liegt es auch im Bereich der vorliegenden Erfindung, daß mittels einer einzigen Schaltnocke N mehrere Kontaktstifte K gleichzeitig betätigbar sind. Da eine entsprechende Konstruktion für den Fachmann anhand des Gesagten leicht realisierbar ist, wird von einer detaillierten Beschreibung abgesehen.


Ansprüche

1. Stromübertragungseinheit mit mindestens einem beweglichen Kontaktstift (K), der zumindest eine elektrisch leitende Kontaktstelle aufweist,

wobei der Kontaktstift (K) zwischen einem Ruhezustand, in welchem er in der Stromübertragungseinheit (20) versenkt ist, und einem Kontaktzustand, in welchem er aus der Stromübertragungseinheit (20) herausragt, bewegbar ist, und

wobei in der Stromübertragungseinheit (20) weiterhin eine Federeinrichtung (23) vorgesehen ist, die mit dem Kontaktstift (K) in Wirkverbindung steht und auf diesen eine Kraft ausübt, welche eine Komponente parallel zu einer Bewegungsrichtung des Kontaktstiftes (K) aufweist,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Richtung der durch die Federeinrichtung (23) auf den Kontaktstift (K) ausgeübten Kraft in der Weise veränderlich ist,

daß die Komponente dieser Kraft parallel zur Bewegungsrichtung des Kontaktstiftes (K) nach außen weist, wenn sich der Kontaktstift (K) zwischen dem Kontaktzustand und einem Zwischenzustand befindet und

daß die Komponente dieser Kraft parallel zur Bewegungsrichtung des Kontaktstiftes (K) nach innen weist, wenn sich der Kontaktstift (K) zwischen dem Ruhezustand und dem Zwischenzustand befindet.


 
2. Stromübertragungseinheit nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Federeinrichtung (23) als Blattfeder ausgebildet ist.


 
3. Stromübertragungseinheit nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,

daß zusätzlich eine Schaltnocke (N) vorgesehen ist, mit welcher der Kontaktstift (K) betätigbar ist.


 
4. Stromübertragungseinheit nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,

daß die Schaltnocke (N) im Ruhezustand des Kontaktstiftes (K) teilweise aus der Stromübertragungseinheit (20) herausragt und

daß die Schaltnocke (N) im Kontaktzustand des Kontaktstiftes (K) im wesentlichen innerhalb der Stromübertragungseinheit (20) versenkt ist.


 
5. Stromübertragungseinheit nach einem der Ansprüche 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet,

daß ein beweglicher Stift (21) vorgesehen ist, an dem die Federeinrichtung (23) beweglich aufgehängt ist, wobei der Stift (21) mit der Schaltnocke (N) in Wirkverbindung steht und

wobei eine weitere Federeinrichtung (S) vorgesehen ist, welche den Stift (21) aus der Stromübertragungseinheit (20) herausdrückt oder herauszieht.


 
6. Stromübertragungseinheit nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,

daß die weitere Federeinrichtung (S) als Zylinder-, Schrauben- oder Spiralfeder ausgebildet ist.


 
7. Stromübertragungseinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,

daß ein starrer Steg (22) vorgesehen ist, welcher mit der Federeinrichtung (23) und mit dem Kontaktstift (K) in Wirkverbindung steht,

wobei der starre Steg (22) an einem festen Punkt (26) in der Stromübertragungseinheit (20) gelenkig aufgehängt ist.


 
8. Stromübertrager mit einer Stromübertragungseinheit (20) nach einem der Patentansprüche 1 bis 7 und einer weiteren Stromübertragungseinheit (10), welche mindestens eine elektrisch leitende Kontaktstelle aufweist.
 




Zeichnung