(19)
(11) EP 0 942 089 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
29.03.2000  Patentblatt  2000/13

(43) Veröffentlichungstag A2:
15.09.1999  Patentblatt  1999/37

(21) Anmeldenummer: 99104327.4

(22) Anmeldetag:  04.03.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7D05B 39/00, A41D 25/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 28.05.1998 DE 29809482 U
09.03.1998 DE 29804084 U

(71) Anmelder: HERBERT JANSSEN NÄHMASCHINEN
47799 Krefeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Wünsch, Reinhard
    47804 Krefeld (DE)
  • Vierkötter, Stefan
    47647 Kerken-Nieukerk (DE)

(74) Vertreter: Stark, Walter, Dr.-Ing. 
Moerser Strasse 140
47803 Krefeld
47803 Krefeld (DE)

   


(54) Vorrichtung zum linksseitigen Vernähen von aus Futterstoff und Deckstoff bestehenden Krawattenspitzen


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum linksseitigen Vernähen von aus Futterstoff und Deckstoff bestehenden Krawattenspitzen, mit einer Basisplatte (3) und einer Deckstoffüberschußfixiereinrichtung (7). Um eine Vorrichtung anzugeben, mit der ein Vernähen einer Krawattenspitze möglich ist, wobei die Seitennähte über die zuvor erstellten Spitzennähte geführt werden können, soll
  • 1) eine Basisplatte (3) vorgesehen sein, die einen durchgehenden Nähschlitz (4) in Form einer aus zwei Spitzennähten und zwei Seitennähten bestehenden, der Krawattenspitze entsprechenden Kontur aufweist, wobei die den Spitzennähten entsprechenden Nähschlitzbereiche jeweils mit den angrenzenden, den Seitennähten entsprechenden Nähschlitzbereichen überkreuzend ausgebildet sind,
  • 2) oberhalb der Basisplatte die Deckstoffüberschußfixiereinrichtung (7) angeordnet sein und
  • 3) die Deckstoffüberschußfixiereinrichtung mittels eines Betätigungselementes (13) insbesondere über eine Übertragungseinrichtung (9,10) in ihrer Position in Richtung der Krawattenspitze jeweils schräg nach außen bewegbare Deckstofffixierelemente (11) aufweisen.








Recherchenbericht