(19)
(11) EP 0 989 064 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.03.2000  Patentblatt  2000/13

(21) Anmeldenummer: 99117301.4

(22) Anmeldetag:  03.09.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65D 30/12, B31B 29/00, B65B 5/02, B65B 43/52
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 08.09.1998 DE 19840792

(71) Anmelder: Chronos Holding Ltd
Nottingham NG5 5HD (GB)

(72) Erfinder:
  • Schwenke, Dieter
    25560 Schenefeld (DE)
  • Oster, Robert
    53332 Bornheim (DE)

(74) Vertreter: Fechner, Joachim, Dr.-Ing. 
Im Broeltal 118
53773 Hennef
53773 Hennef (DE)

   


(54) Sack


(57) Die Erfindung betrifft einen Sack (51) mit einem aus vier Sackwandungen gebildeten Sackkorpus (50), an dem zwei erste breitere Sackwandungen (41) deckungsgleich aufeinanderliegen und zwei zweite schmalere Sackwandungen (42) jeweils in Richtung ihrer Längskanten mittig auf sich selbst gefaltet sind, und der an einem Ende des Sackkorpus von einem Sackboden (49) verschlossen ist und der am anderen Ende des Sackkorpus (50) eine Sacköffnung (55) bildet, sowie mit einem an der Sacköffnung (55) an den Sackkorpus (50) anschließenden unverschlossenen Sackverschluß (48), wobei der Sackverschluß (48) zwei an die ersten Sackwandungen (41) anschließende aufeinanderliegende erste Verschlußlappen (21) und zwei an die zweiten Sackwandungen (42) anschliessende, jeweils in Richtung der Faltung der zweiten Sackwandungen (42) mittig auf sich selbst gefaltete zweite Verschlußlappen (22) umfaßt, wobei jeweils an den Enden der ersten Verschlußlappen (21) erste Zwickel (23) und an den Enden der zweiten Verschlußlappen (22) zweite Zwickel (24) vorgesehen sind, und jeweils unmittelbar benachbarte erste und zweite Zwickel (23,24) mit ihren Innenflachen aufeinanderliegen und miteinander unter Bildung von doppellagigen Abdichtecken (47) miteinander verklebt oder verschweißt sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Sack, der aus einem rechtwinkligen Zuschnitt aus Papier oder Folie hergestellt ist, sowie ein Verfahren zu dessen Herstellen, Befüllen und Verschließen. Der Sack ist insbesondere zum Befüllen mit pulverförmigen Füllgütern vorgesehen. Das Abfüllen von pulverförmigen Füllgütern in Säcke und das anschließende Verschließen der Sackverschlüsse weist einige Probleme auf, die nachstehend angesprochen werden. Hierbei werden insbesondere bei Papiersäcken üblicherweise zum Verschließen Heißschmelzkleber auf die Verschlußoberflächen aufgetragen und diese miteinander verklebt bzw. im Falle von aus thermoplastischen Folien bestehenden Säcken aufeinanderliegende Verschlußoberflächen thermisch miteinander verschweißt.

[0002] Ein Problem liegt in einer nur schwer zu unterdrückenden Staubentwicklung beim Abfüllen, die zur Anlagenverschmutzung und zur Arbeitsplatzbelastung führt und die sogar zum Risiko von Staubexplosionen führen kann. Diese Staubentwicklung ist daher möglichst gering zu halten.

[0003] Um die Staubentwicklung beim Befüllen in erträglichem Ausmaß zu halten, sind Ventilsäcke weit verbreitet, bei denen in einen Kreuzboden an einem Ende eine Ventilhülse eingeklebt ist. Der Nachteil solcher Säcke liegt in der reduzierten Füllgeschwindigkeit, die durch den Ventilquerschnitt, in den ein Füllstutzen von wenigen Zentimetern Durchmesser einbracht wird, limitiert ist. Schließlich ist die Herstellung und das Recyclen durch Verwendung der zusätzlichen Ventilhülse verteuert.

[0004] Sofern Offensäcke verwendet werden, läßt sich die Füllgeschwindigkeit erhöhen, es sind jedoch die gesamten Verschlußoberflächen nach dem Befüllen staubüberzogen, so daß das Verschließen nicht immer fehlerfrei erfolgen kann. Eine mit Staub überzogene Oberfläche behindert sowohl das Verkleben mit Heißschmelzklebern als auch das Verschweißen der Oberflächen von thermoplastischen Folien.

[0005] Ein weiteres Problem liegt darin, daß mit pulverförmigem Füllgut befüllte Säcke, die nach dem Albfüllen beispielsweise mittels einer Block- oder Kreuzbodenfaltung verschlossen werden, an den Einschlagecken Mikroöffnungen aufweisen, die über Kanäle mit dem Sackinneren in Verbindung stehen, aus denen Füllgut austreten kann und über die insbesondere bei Lebensmitteln Schädlinge Zugang finden können.

[0006] Hiervon ausgehend ist es die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen neuartigen Sack sowie ein Verfahren zu dessen Herstellen, Befüllen und Verschließen bereitzustellen, der sich zum einen unter weitestgehender Unterdrückung einer Staubentwicklung befüllen läßt, zum anderen eine gegenüber Ventilsäcken größere Befüllöffnung zur Steigerung der Fülleistung aufweist und schließlich ein von der Staubentwicklung unbehindertes Verschließen des Verschlusses ermöglicht.

[0007] Die Lösung hierfür liegt in einem erfindungsgemäßen Sack, der durch die unabhängigen Patentansprüche als Zwischenerzeugnis (leerer Sack, befüllter und unverschlossener Sack) sowie als Fertigerzeugnis (gefüllter und verschlossener Sack) definiert ist, sowie in Verfahren zu seiner Herstellung und zu seinem Befüllen und Verschließen, die in den unabhängigen Verfahrensansprüchen angegeben sind. Auf den Inhalt der Zwischenerzeugnis-, Erzeugnis- und Verfahrensansprüche in ihrem Wortlaut wird hiermit Bezug genommen.

[0008] Ein erfindungsgemäßer leerer und zum Transport vor dem Öffnen und Befüllen bestimmter flachgedrückter Sack zeichnet sich dadurch aus, daß für den Verschluß erste Verschlußlappen und zweite Verschlußlappen gebildet sind, an denen jeweils an den Enden liegende Zwickel paarweise - unter Ausbildung eines in einer Ebene liegenden, aus den vier Verschlußlappen gebildeten Abdichtkragens - zu Abdichtecken verbunden sind. Hierbei sind bei der Herstellung erste Verschlußlappen in Bezug auf die Sackwandungen, an die sie anschließen nach außen von der Sacköffnung weg umgeschlagen, während zweite Verschlußlappen, bezogen auf die Sackwandungen, an die sie anschließen und die in der Regel die kürzeren Sackwandungen bilden, nach innen auf die Sacköffnung umgeschlagen sind. Die erfindungsgemäße Verbindung, d. h. Verklebung oder Verschweißung der Zwickel an den Enden der Verschlußlappen miteinander, findet also bereits vor dem Befüllen des Sackes statt, so daß eine hermetische fehlerfreie 'Versiegelung' der Eckbereiche des Sackverschlusses sichergestellt ist.

[0009] Die erfindungsgemäße Art des Umschlagens der ersten Verschlußlappen und der zweiten Verschlußlappen bezogen auf die Sacköffnung führt dazu, daß der freie Öffnungequerschnitt am Sack zum Befühlen gegenüber einem üblichen Offensack nicht reduziert ist, da bei diesem ein wesentlicher Teil der Sackfahne außerhalb eines Füllstutzens zum Festhalten und zur Handhabung verfügbar sein muß, so daß der effektive freie Öffnungsquerschnitt erheblich unter dem theoretischen liegt; im Vergleich mit einem Ventilsack steht jedoch ein wesentlich größerer Füllquerschnitt zur Verfügung. Der durch die genannten Verschlußlappen gebildete in einer Ebene liegende rahmenförmige Abdichtkragen bietet die Möglichkeit, einen Füllstutzen an diesem zur umlaufend abdichtenden Anlage zu bringen, wodurch ein außerhalb der wirksamen Abdichtlinie liegender Bereich staubfrei gehalten werden kann, so daß in diesem Bereich nach dem Befüllvorgang ebenfalls eine perfekte 'Versiegelung' möglich ist.

[0010] Die Abdichtecken können nach einer ersten bevorzugten Ausgestaltung durch eine Art von Einschlagecken gebildet werden, wie sie entstehen, wenn wie bereits beschrieben erste Verschlußlappen nach außen von den ersten Sackwandungen rechtwinklig weggeklappt und zweite Verschlußlappen von zweiten Sackwandungen nach innen dazu rechtwinklig, d. h. auf der Sacköffnung zu liegen kommend, eingeklappt werden. Hierbei kommen von einer Knickkante getrennte Zwickel an den Enden der ersten und der zweiten Verschlußlappen zur Deckung und jeweils mit ursprünglich auf einer gleichen Seite des Ausgangsmaterials liegenden Oberflächen in Anlage. Die in Kontakt befindlichen Zwickelbereiche bilden die Basis für die 'Versiegelung' der Abdichtecken, wobei diese durch Verkleben oder durch Verschweißen erfolgen kann.

[0011] Nach einer zweiten Ausgestaltung der Abdichtecken kann jeder der ersten und der zweiten Verschlußlappen Endkanten aufweisen, d. h. unabhängig von den jeweils anliegenden Verschlußlappen sein. Dies schafft die Möglichkeit, Verschlußlappen unterschiedlicher Breite zu verwenden. Beispielsweise können die ersten Verschlußlappen wesentlich verbreitert ausgeführt werden, um Platz für eine Grifföffnung zu schaffen. Die Verschlußlappen dieser Art lassen sich durch Kanteneinschnitte an Ausgangsmaterial herstellen, die im wesentlichen in der Lage den zuvor genannten Knickkanten entsprechen. Hierbei kommen von den Kanteneinschnitten begrenzte Zwickel an den Enden der ersten und der zweiten Verschlußlappen zur Deckung und jeweils mit ursprünglich auf einer gleichen Seite des Ausgangsmaterials liegenden Oberflächen in Anlage. Die in Kontakt befindlichen Zwickelbereiche bilden die Basis für die 'Versiegelung', wobei diese durch Verkleben oder durch Verschweißen erfolgen kann.

[0012] Der Sackkorpus kann hierbei als Seitenfaltensack vorgeformt sein, wobei die zweiten Sackwandungen und die zweiten Verschlußlappen nach innen zwischen die Randbereiche der ersten Sackwandungen eingefaltet sind. Der Sack kann jedoch auch als einfacher Flachsack so gefaltet sein, daß die zweiten Sackwandungen und zweiten Verschlußlappen nach außen außerhalb der Randbereiche der ersten Sackwandungen liegend ausgefaltet sind. In jedem Fall wird der zum Befüllen aufgespreizte bzw. der abgefüllte Sackkorpus einen im wesentlichen rechteckigen Querschnitt haben, der durch die Lage der Verschlußecken bzw. die dadurch definierte Länge der ersten und zweiten Verschlußlappen bestimmt ist.

[0013] Der Sackboden kann von beliebiger Ausführung sein, beispielsweise ein üblicher Kreuzboden. Es ist jedoch auch eine einfache gradlinige Verklebung oder Verschweißung nach Art eines Nahtverschlusses möglich.

[0014] Am flach liegenden Sack, bei dem die zweiten Sackwandungen nach außen gefaltet sind, können zusätzlich zu den Verschlußlappen jeweils anschließende Bereiche der Sackwandungen nach außen bzw. innen umgeschlagen sein, so daß sich jeweils an den Enden der linienförmigen Sacköffnung zwei größere dreieckige Überdeckungsbereiche der ersten Verschlußlappen und der zweiten Verschlußlappen bilden, von denen jedoch nur mit Abstand zueinander liegende versiegelte Teilflächen die Abdichtecken bilden. Die dazwischenliegenden nicht miteinander verbundenen Flächen der Überdeckungsbereiche werden beim Aufspreizen des Sackes zu seiner rechteckigen Querschnittsform zu Teilen der jeweiligen Sackwandungen. An dem noch zum Transport vorgesehenen leeren flachgedrückten Sack können die miteinander durch die Abdichtzwickel verbundenen verschlußlappen bzw. der durch diese insgesamt gebildete Abdichtecken in die Ebene der aufeinanderliegenden ersten Sackwandungen in gleichem Sinne umgelegt werden, so daß ein flaches stapelbares Erzeugnis entsteht.

[0015] Zum Befüllen wird ein einzelner Sack mit geeigneten Mitteln vom Sackstapel abgezogen und in senkrecht hängende Lage gebracht. Hierbei wird der Abdichtkragen wieder ausgefaltet und in eine rechtwinklig vom Sackkorpus wegstehende Konfiguration gebracht. Die beiden ersten Verschlußlappen dienen im weiteren zum Einklemmen und Festhalten des Sackes am Abdichtkragen. Der derart gehaltene Sack kann in hängender Lage transportiert, gefüllt und gegebenenfalls verwogen werden. Das Befüllen des Sackes bewirkt unmittelbar das Aufspreizen des Sackes.

[0016] Nach dem Befüllen kann auf die Sacköffnung ein Abdeckblatt aufgelegt werden, das umlaufend mit dem Abdichtkragen versiegelt werden kann. Hierbei kann ein solches Abdeckblatt flach auf der rahmenförmigen Kragenfläche aufliegen oder mit seinen Längskanten mit den ersten Verschlußlappen verklebt oder verschweißt sein und mit seinen Querkanten gegen umgefalzte Siegelleisten an den freien Kanten der zweiten Verschlußlappen verklebt oder verschweißt sein. Die Querkanten des Abdeckblattes können hierbei ebenfalls zu Siegelkanten aufgefaltet sein. Ein Sack in diesem Zustand ist im Verschlußbereich vollkommen hermetisch abgeschlossen, so daß die anschließende Verbindung der ersten Verschlußlappen miteinander, die durch Umschlagen aufeinander nach Art eines Nahtverschlusses oder durch Aneinanderlegen mit den Innenseiten zu einem Sack- oder Griffverschluß nur noch der Aussteifung und Verfestigung dient, während die staubdichte 'Versiegelung' durch die vor dem Befüllen erfolgte Herstellung der Abdichtecken und das nach dem Befüllen erfolgte Auflegen des Abdeckblattes bereits sichergestellt ist.

[0017] Für das Verfahren zum Herstellen eines erfindungsgemäßen Sackes sind zwei grundsätzliche Verfahrensführungen möglich, abhängig davon, ob ein Verkleben mit einem Heißschmelzkleber oder sonstigem Kleber oder ein thermisches Verschweißen des Sackmaterials selber vorgesehen ist.

[0018] Bei Verwendung eines Klebers wird an einem im wesentlichen rechteckigen Zuschnitt ein Randstreifen an einer Querkante mit einem Kleberauftrag versehen, der beim nachfolgenden Umschlagen zur beidendig offenen Sackhülse den Verschlußstreifen bildet. In einem entlang einer ersten Längskante verlaufenden Bodenbereich werden Kleberaufträge entsprechend der gewünschten Art des Sackbodens angebracht. In einem an der gegenüberliegenden Längskante verlaufenden Verschlußbereich werden vier Zwickelbereiche mit Kleberauftrag versehen, die jeweils die Begrenzung zwischen ersten oder zweiten Verschlußlappen des fertig gefalteten Sackes kennzeichnen und später die Verschlußecken bilden. Eine Anschlußkante, die den späteren Sackkorpus vom späteren Sackverschluß trennt, begrenzt hierbei die Kleberaufträge. Die zwickelförmigen Kleberaufträge können an den ersten Verschlußlappen oder an den zweiten Verschlußlappen vorgenommen werden. Im Normalfall wird der Verschlußbereich von gleichmäßiger Breite sein, wobei die verschlußecken dann durch das mehrfach beschriebene Umschlagen der ersten Verschlußlappen auf die zweiten Verschlußlappen entlang einer Knickkante erfolgt. Sofern die ersten Verschlußlappen und die zweiten Verschlußlappen unterschiedliche Breite haben sollen oder sofern ein Knicken zwischen den Verschlußlappen vermieden werden soll, ist die Längskante mit Einschnitten zu versehen, die jeweils entlang einer der Kanten der zwickelförmigen Kleberaufträge verlaufen. Die voneinander durch die Einschnitte getrennten Verschlußlappen werden dann durch einfaches Übereinanderlegen in sonst gleicher Weise zur Deckung gebracht.

[0019] Sofern der Sack aus einem Material besteht, das thermisch geschweißt wird, sind die Schritte des zweifachen Umfaltens eines rechteckigen Zuschnitts zur Herstellung einer an beiden Enden offenen Sackhülse sowie das Herstellen eines Sackbodens und die Schritte zum Aufeinanderschlagen der ersten Verschlußlappen und der zweiten Verschlußlappen die gleichen wie zuvor genannt, d.h. die Systematik der Faltvorgänge ist die gleiche, jedoch wird das thermische Verschweißen zur Herstellung des Verschlußstreifens nach dem zweifachen Umschlagen des Zuschnitts parallel zu den Querkanten und das Verschweißen der Verschlußecken nach dem Aufeinanderlegen der Zwickel an den Enden der ersten und zweiten Verschlußlappen vorgenommen werden müssen. In beiden Fällen erfolgen diese Verschweißungen ebenfalls vor dem Abfüllen am staubfreien Sack und sind damit von unbeeinträchtigter Qualität.

[0020] Weitere Einzelheiten zur Form der Zwischenerzeugnisse und des Erzeugnisses sowie zum Verfahren zum Herstellen, Befüllen und Verschließen des Erzeugnisses werden nachstehend anhand der Figuren erläutert.
Figur 1
zeigt einen erfindungsgemäßen Sack in einer ersten Ausführung in verschiedenen Herstellungsphasen

a) als rechteckiger Zuschnitt,

a1) in einer Einzelheit zum Kleberauftrag in einer ersten Ausführung,

a2) in einer Einzelheit zum Kleberauftrag in einer zweiten Ausführung,

b) als rechteckiger Zuschnitt mit eingezeichneten Knickkanten,

c) bei der Umformung zur Sackhülse,

d) als flache Sackhülse,

e) mit vorgeformtem Verschlußbereich,

f) mit vorgeformtem Abdichtkragen,

g) mit vorgeformten Verschlußlappen,

h) mit aufeinandergeschlagenen Verschlußlappen.

Figur 2
zeigt einen erfindungsgemäßen Sack in einer zweiten Ausführung in verschiedenen Herstellungsphasen,

a) als rechteckiger Zuschnitt mit Einschnitten,

a1) in einer Einzelheit zum Kleberauftrag in einer ersten Ausführung,

a2) in einer Einzelheit zum Kleberauftrag in einer zweiten Ausführung,

b) als rechteckiger Zuschnitt mit eingezeichneten Knickkanten,

c) bei der Umformung zur Sackhülse,

d) als flache Sackhülse,

e) mit vorgeformtem Verschlußbereich,

f) mit vorgeformtem Abdichtkragen,

g) mit vorgeformten Verschlußlappen,

h) mit aufeinandergeschlagenen Verschlußlappen.

Figur 3
ein erfindungsgemäßer Sack, in drei Positionen während des Befüllens und Verschließens

a) mit linienförmiger Sacköffnung,

b) mit rechteckig aufgespreizter Sacköffnung,

b1) hierzu die Sacköffnung im Querschnitt,

c) mit aufgelegtem Abdeckblatt,

c1) hierzu die Sacköffnung im Querschnitt.

Figur 4
zeigt einen Sack in Ausführung nach Figur 2 in verschiedenen Phasen des Zuführens, Öffnens, Befüllens und Verschließens

a) in Draufsicht auf den geschlossenen Sackverschluß,

b) in Draufsicht auf den geöffneten Sackverschluß,

c) als transportfähiger Flachsack in einer ersten Ausführung mit nach außen gefalteten zweiten Sackwänden,

d) in einem Stapel transportfähiger Säcke in einer zweiten Ausführung mit nach innen gefalteten zweiten Sackwänden,

e) mit vorgeformter Sacköffnung im unbefüllten Zustand,

f) mit aufgeklappten ersten Verschlußlappen im unbefüllten Zustand,

g) mit aufgeschlagenem Abdichtkragen im ungefüllten Zustand,

h) mit aufgeschlagenen Abdichtkragen in aufgespreizten gegebenenfalls gefüllten Zustand,

i) mit aufgeschlagenem Abdichtkragen im befüllten Zustand,

i1) mit umgefalzten zweiten Verschlußlappen,

i2) beim Aufwalzen eines ebenen Abdeckblattes,

i1') mit vorgeformten zweiten Verschlußlappen,

i2') ein vorgefalztes Abdichtblatt als Einzelheit,

i3') nach dem Auflegen und Verkleben des Abdichtblattes,

j) im teilverschlossenen Zustand,

k) im verschlossenen Zustand.

Figur 5
zeigt einen Abdichtkragen als Einzelheit und ein Abdeckblatt

a) das Abholen eines Abdeckblattes vom Stapel,

b) ein einzelnes mit Kleber versehenes Abdeckblatt,

c) einen Abdichtkragen mit Verschließleisten,

d) den Abdichtkragen mit aufgelegtem Abdeckblatt,

Figur 6
zeigt einen Abdichtkragen und ein aufgelegtes Abdichtblatt

a) in einer Zwischenphase,

b) nach dem vollständigen Verkleben.



[0021] In Figur 1 ist ein rechteckiger Zuschnitt 11 dargestellt, der zwei Längskanten 12, 13 und zwei Querkanten 14, 15 hat. An der Querkante 15 ist ein streifenförmiger Kleberauftrag 16 vorgenommen worden. Parallel zu den Querkanten 12, 13 sind Anschlußkanten 18, 19 parallel zu den Kanten eingezeichnet. Die Anschlußkante 18 trennt die Teile des Sackverschlusses vom Sackkorpus, die Anschlußkante 19 trennt die Teile des Sackbodens vom Sackkorpus. Am Verschluß ist ein hier noch zweigeteilter erster Verschlußlappen 21a, 21a' und ein weiterer ungeteilter erster Verschlußlappen 21b erkennbar. Jeweils dazwischen liegen zwei kürzere zweite Verschlußlappen 22a, 22b. Die jeweilige Begrenzungen der einzelnen Verschlußlappen werden durch unter jeweils 45° zur Seitenkante 12 verlaufende spätere Knickkanten 25 gebildet. An den Enden der beiden ersten Verschlußlappen 21 sind Zwickel 23 gekennzeichnet, an den Enden der beiden zweiten Verschlußlappen 22 sind Zwickel 24 gekennzeichnet.

[0022] In der Einzelheit a1) ist ein Abschnitt des Verschlußbereiches mit ersten Verschlußlappen 21a, 21b und ein dazwischenliegender zweiter Verschlußlappen 22a gezeigt, wobei diese wiederum durch Knickkanten 25 voneinander getrennt sind. Wiederum sind die Zwickel 23 der ersten Verschlußlappen und die Zwickel 24 des zweiten Verschlußlappens 22a bezeichnet, die aufeinander zu Liegen kommen und miteinander verklebt oder verschweißt werden können. In dieser Abwandlung sind die Zwickel 23 der ersten Verschlußlappen als angelegte Fläche gekennzeichnet, die mit einem Kleberauftrag versehen sein sollen.

[0023] In der Darstellung a2) sind die ersten Verschlußlappen 21a, 21b, der zweite Verschlußlappen 22a sowie die Knickkanten 25 markiert. Wiederum sind die Zwickel 23 der ersten Verschlußlappen und die Zwickel 24 des zweiten Verschlußlappens 22a bezeichnet, die aufeinander zu Liegen kommen und miteinander verklebt oder verschweißt werden können. In dieser Abwandlung sind die Zwickel 24 der ersten Verschlußlappen als angelegte Fläche gekennzeichnet, die mit einem Kleberauftrag versehen sein sollen.

[0024] In dem durch die Anschlußkante 19 begrenzten Bodenteil sind ebenfalls ein zweigeteilter erster Verschlußlappen 31a, 31a', ein weiterer ungeteilter erster Verschlußlappen 31b und jeweils dazwischenliegende zweite Verschlußlappen 32a, 32b erkennbar, die von späteren Knickkanten 35 getrennt sind. Hierbei sind zu den ersten Verschlußlappen 31 gehörige Zwickel 33 und zu den zweiten Verschlußlappen 32 gehörige Zwickel 34 besonders bezeichnet. Die Bodenteile können in gleicher Weise gefaltet und verklebt oder verschweißt werden wie die Verschlußteile, wobei der Vorgang vor dem Befüllen vollkommen abgeschlossen sein muß. Es wird jedoch auf die Teile des Bodens im weiteren nicht mehr eingegangen.

[0025] In b) ist der Zuschnitt in perspektivischer Ansicht gezeigt, wobei die Seitenkanten 12, 13 und die Querkanten 14, 15 bezeichnet sind. In dieser Darstellung sind neben den ebenfalls angegebenen Anschlußkanten 18, 19 alle späteren Knickkanten eingezeichnet, insbesondere bereits im Bereich des Korpus liegenden hierzu parallelen Knickkanten 44, 45 sowie parallel zu den Querkanten verlaufende Knickkanten 38, 39, die eine zweigeteilte erste Seitenwand 41a, 41a', eine ungeteilte erste Seitenwand 41b und durch eine mittige Knicklinie 43 geteilte zweite Seitenwände 42a, 42b voneinander trennen.

[0026] In c) ist der Vorgang des Aufeinanderschlagens der beiden Seitenwandteile 41a, 41a' dargestellt. In der Praxis ist dieser Knickvorgang wie auch weitere Knickvorgänge ein längs der Knickkanten fortschreitender Prozess, der mit einer Vorschubbewegung eines Werkzeuges gegenüber den Knickkanten einhergeht.

[0027] In d) ist das Ergebnis des in c) angedeuteten Vorgangs dargestellt, nämlich eine an beiden Enden offene Sackhülse mit nach außen gefalteten zweiten Wandteilen, die hier am Sackkorpus nicht besonders unterschieden sind. Als Einzelheit ist die Verschlußleiste 46 zu erkennen.

[0028] In e) ist zur Vorbereitung des Bodens und des Verschlusses jeweils eine Faltung entlang der inneren Knickkanten 44, 45 erfolgt sowie entlang der Knickkanten 25, 35, wobei die Knickungen bis zum Aufeinandertreffen der jeweils benachbarten Knickkanten 25, 35 fortgesetzt sind.

[0029] In f) sind die ersten Verschlußlappen 21 und die angrenzenden Korpusbereiche bis zu den Knickkanten 44 rechtwinklig vom Korpus nach außen geknickt. Hierbei sind ohne weiteres die zweiten Verschlußlappen 22 nach innen in Richtung auf die Sacköffnung geschlagen, wobei ergänzende dreieckige Teile bis zur Knickkante 43 sich in einer Ebene liegend anschließen. Durch Teile dieser Fläche, in der die ersten Verschlußlappen 21 außen liegen und die zweiten Verschlußlappen 22 innen liegen, wird später der in einer Ebene liegende Abdichtkragen gebildet, der schraffiert dargestellt ist.

[0030] In g) sind die ersten Verschlußlappen 21 durch Knickung entlang der Anschlußkante 18 nunmehr fertig ausgebildet. Es sind zwei durch Zwickel gebildete Verschlußecken 47 in ihrer Lage und Größe erkennbar. Diese Verschlußecken sind doppellagig und auf ihren Innenflächen miteinander verklebt bzw. sie sind in der hier dargestellten Anordnung und Größe miteinander zu verschweißen.

[0031] In h) sind die ersten Verschlußlappen 21 zum weiteren Transport des Sackes unverschlossen nach innen aufeinandergeschlagen. Der vorgeformte Sackverschluß 48 und der gleichaussehende, jedoch bereits endgültig verschlossene Sackboden 49 liegen hierbei rechtwinklig gegenüber dem zusammengedrückten Sackkorpus 50. Sie können zum weiteren Transport in die Ebene des Sackkorpus längs der inneren Knickkanten 44, 45 umgeklappt werden. Der fertige Sack ist mit 51 bezeichnet.

[0032] In Figur 2 ist ein rechteckiger Zuschnitt 11' dargestellt, der zwei Längskanten 12, 13 und zwei Querkanten 14, 15 hat. An der Querkante 15 ist ein streifenförmiger Kleberauftrag 16 vorgenommen worden. Parallel zu den Querkanten 12, 13 sind Anschlußkanten 18, 19 parallel zu den Kanten eingezeichnet. Die Anschlußkante 18 trennt die Teile des Sackverschlusses vom Sackkorpus, die Anschlußkante 19 trennt die Teile des Sackbodens vom Sackkorpus. Am Verschluß ist ein hier noch zweigeteilter erster Verschlußlappen 21a, 21a' und ein weiterer ungeteilter erster Verschlußlappen 21b erkennbar. Jeweils dazwischen liegen zwei kürzere zweite Verschlußlappen 22a, 22b. Die jeweilige Begrenzung der einzelnen Verschlußlappen werden durch Einschnitte 26 gebildet. An den Enden der ersten Verschlußlappen 21 sind mit einem Kleberauftrag versehene Zwickel 23 markiert, die entlang der Anschlußkante 18 liegen; an den Enden der zweiten Verschlußlappen 22 sind Zwickel 24 markiert, die entlang der Einschnitte 26 verlaufen. Jeweils benachbarte Zwickel 23, 24 kommen später aufeinander zu liegen.

[0033] In den Einzelheiten a1) und a2) ist jeweils ein Abschnitt des Verschlußbereiches mit ersten Verschlußlappen 21a, 21b und ein dazwischenliegender erster Verschlußlappen 22a gezeigt, wobei diese durch Einschnitte 26 voneinander getrennt sind. In der Abwandlung a1) sind die Zwickel 23 an den Enden der ersten Verschlußlappen 21a, 21b, von den Einschnitten 26 wegverlaufend, als angelegte Flächen gekennzeichnet, die mit einem Kleberauftrag versehen sein sollen; in der Abwandlung a2) sind die Zwickel 24 an den Enden des zweiten Verschlußlappens 22a, entlang der Einschnitte 26 verlaufend, als angelegte Flächen bezeichnet, die mit einem Kleberauftrag versehen sein sollen.

[0034] In dem durch die Anschlußkante 19 begrenzten Bodenteil sind ebenfalls ein zweigeteilter erster Verschlußlappen 31a, 31a', ein weiterer ungeteilter erster Verschlußlappen 31b und jeweils dazwischenliegende zweite Verschlußlappen 32a, 32b erkennbar, die von Einschnitten 36 getrennt sind. Hierbei sind die zu den ersten verschlußlappen 21 gehörigen Zwickel 23 und die zu den zweiten Verschlußlappen 32 gehörigen Zwickel 34 besonders bezeichnet. Die Bodenteile können in gleicher Weise gefaltet und verklebt oder verschweißt werden wie die Verschlußteile, wobei der Vorgang vor dem Befüllen vollkommen abgeschlossen sein muß. Es wird jedoch auf die Teile des Bodens im weiteren nicht mehr eingegangen.

[0035] In b) ist der Zuschnitt in perspektivischer Ansicht gezeigt, wobei die Seitenkanten 12, 13 und die Querkanten 14, 15 bezeichnet sind. In dieser Darstellung sind neben den ebenfalls angegebenen Anschlußkanten 18, 19 alle späteren Knickkanten eingezeichnet, insbesondere bereits im Bereich des Korpus liegenden, hierzu parallelen Knickkanten 44, 45 sowie parallel zu den Querkanten verlaufende Knickkanten 38, 39, die eine zweigeteilte erste Seitenwand 41a, 41a', eine ungeteilte erste Seitenwand 41b und durch eine mittige Knicklinie 43 geteilte zweite Seitenwände 42a, 42b voneinander trennen.

[0036] In c) ist der Vorgang des Aufeinanderschlagens der beiden Seitenwandteile 41a, 41a' dargestellt. In der Praxis ist dieser Knickvorgang wie auch weitere Knickvorgänge ein längs der Knickkanten fortschreitender Prozess, der mit einer Vorschubbewegung eines Werkzeugs relational gegenüber den Knickkanten einhergeht.

[0037] In d) ist das Ergebnis des in c) angedeuteten Vorgangs dargestellt, nämlich eine an beiden Enden offene Sackhülse mit nach außen gefalteten zweiten Wandteilen, die hier vom Sackkorpus nicht besonders unterschieden sind. Als Einzelheit ist die Verschlußleiste 46 zu erkennen.

[0038] In e) ist zur Vorbereitung des Bodens und des Verschlusses jeweils eine Faltung entlang der inneren Knickkanten 44, 45 erfolgt.

[0039] In f) sind die nach außen geklappten ersten Verschlußlappen 21a, 21b erkennbar, die von den Enden der Einschnitte 26 ausgehen, sowie die nach innen geklappten zweiten Verschlußlappen 22a, 22b, die von den Einschnitten 26 begrenzt sind. Es sind alle vier Verschlußecken 47' erkennbar, die hier relativ kleinflächig sind.

[0040] In g) sind die ersten Verschlußlappen 21 durch Knickung entlang der Anschlußkante 18 als Einzelheit erkennbar. Es sind weiter zwei Verschlußecken 47' in ihrer Lage und Größe erkennbar. Diese Verschlußecken 47' sind doppellagig und auf den Innenflächen der Zwickel miteinander verklebt bzw. sie sind in der hier dargestellten Anordnung und Größe miteinander zu verschweißen.

[0041] In h) sind die ersten Verschlußlappen 21 zum weiteren Transport des Sackes unverschlossen nach innen aufeinandergeschlagen. Der vorgeformte Sackverschluß 48 und der gleichaussehende, jedoch bereits endgültig verschlossene Sackboden 49 liegen hierbei rechtwinklig gegenüber dem zusammengedrückten Sackkorpus 50. Sie können zum weiteren Transport in die Ebene des Sackkorpus längs der inneren Knickkanten 44, 45 umgeklappt werden. Der fertige Sack ist mit 51' bezeichnet.

[0042] In Figur 3 ist ein Sack 51 in den Phasen des Zuführens (a), Öffnens und Befüllens (b) und Teilverschließens (c) dargestellt. Die Einzelheiten b1) und c1) sind auf die Einzelfiguren b) und c) bezogen. Der in drei Phasen gezeigte Sack ist in einer Vorrichtung gezeigt, auf die hier nicht vertieft eingegangen wird.

[0043] In a) ist der Sack 51 entsprechend der Konfiguration nach Figur 1 f), jedoch mit vertikal hängendem Sackkorpus 50 gezeigt, die zweiten Seitenwände sind nach außen aufeinandergefaltet und durch Außenfalten 43 begrenzt. Ein aus den ersten Verschlußlappen 21 und den zweiten Verschlußlappen 22 gebildeter (Verschlußlappen-)Abdichtkragen 56 ist hier noch durch obere Wandungsabschnitte 53 der ersten Sackwandungen und Endzwickel 54 der zweiten Sackwandungen ergänzt. Innerhalb der rechteckigen Sacköffnung 55 ist eine schlitzförmige Öffnung 52 am Sackkorpus 50 erkennbar. Die rechtwinklig vom Sackkorpus 50 abstehenden ersten Verschlußlappen 21 werden zwischen parallelen Paaren von Transportbändern geführt, von denen hier jeweils nur die unteren Transportbänder 111, 112 dargestellt sind. Der Sackkorpus ist zwischen Profilen 113, 114 innen geführt, die den Abdichtkragen 56 unterstützen und an Ende in Transportrichtung sich y-förmig öffnen. Die hier miteinander bereits hermetisch verbundenen Verschlußzwickel 47 sind in ihrer Lage und Größe deutlich erkennbar.

[0044] In Figur a) kann der Sack durch ergänzende Mittel insbesondere nach unten entlang des Sackkorpus verlängerte Stützprofile 113, 114 und bis an die Transportbänder heran verbreiterte Stützprofile 113, 114, so abgestützt werden, daß er bei einer Druckluftaufgabe auf die Sacköffnung 55 formstabil gehalten wird, so daß eine Dichtigkeitsprüfung möglich ist. Hierbei kann ein Druckluftaufgabestutzen entlang einer in b) bezeichneten Aufsetzlinie 57 aufgesetzt und entlang derselben abgedichtet werden. Die Stützprofile können dabei luftdurchlässig ausgebildet sein. Ein fehlerhafter Sack ist hiernach vor einem Befüllen auszusondern.

[0045] In b) ist der Sack 51 entfaltet, wobei die ersten Sackwandungen 41 durch die vorher mit 53 bezeichneten Abschnitte ergänzt sind und die zweiten Sackwandungen 42 ausgefaltet sind und um den zuvor genannten Zwickel 54 vervollständigt werden, so daß die Sackwandungen 41, 42 den offenen rechteckigen Sackquerschnitt bilden. Das hier gezeigte Ergebnis des Aufspreizen des Sackes kann vorzugsweise unmittelbar durch Aufgabe von Füllmaterial auf die Wandungsabschnitte 53 gemäß a) erfolgen. Der jetzt fertig ausgebildete rechtwinklig begrenzte und an den Ecken außen abgeschrägte Abdichtkragen 56 ist hier freistehend ausgebildet. Jeweils die äußeren Bereiche der ersten Verschlußlappen 21a, 21b sind durch weitere Paare von Transportbändern 115, 116 gehalten, wobei von letzterem Paar auch ein oben aufliegendes Transportband teilweise dargestellt ist. Die inneren Bereiche der ersten Verschlußlappen 21 werden durch parallel zueinander liegende Profile 117, 118 unterstützt. Mit einer etwa mittigen Aufsetzlinie 57, die im Abdichtkragen 56 eingezeichnet ist, ist eine Fläche umrissen auf der ein Füllstutzen aufsetzt; weiter innen unmittelbar entlang der Kante der Sacköffnung 55 ist eine Abdichtlinie 58 eingezeichnet, die eine beim Befüllen staubfrei zu haltende Fläche innen begrenzt. Wie hier besonders deutlich zu erkennen ist, sind die ersten Verschlußlappen 21 rechtwinklig nach außen von der Sacköffnung 55 weg umgeschlagen, während die zweiten Verschlußlappen 22 nach innen auf den Sackquerschnitt ungeklappt sind.

[0046] In c) ist der Sack im wesentlichen gleicher Konfiguration wie in b) erkennbar, wobei weitere Transportbänder 119, 120 wiederum nur teilweise dargestellt sind. Darüber hinaus sind Abstützprofile 121, 122 erkennbar, an deren vorderen Ende eine obere Ablegerolle 123 und darunterliegende Gegendruckrollen 124 vorgesehen sind. Die Ablegerolle 123 ist nur in Teildarstellung gezeigt und erstreckt sich tatsächlich über die gesamte Breite der Abstützprofile. Auf die Sacköffnung ist ein Abdeckblatt 59 aufgerollt, das in dem zuvor bezeichneten staubfrei gehaltenen Bereich mit einem auf der Unterseite beleimten Rand 60 aufgeklebt ist. Ein Auflegen des Abdeckblattes 59 kann über die Ablegerolle 123 bei einem Transport des Sackes von b) nach c) erfolgen.

[0047] In Figur 4 ist ein Sack in verschiedenen Phasen dargestellt, wobei der Verschluß des Sackes 51' nach der in Figur 2 beschriebenen Art gestaltet ist. Eine Vorrichtung ist ähnlich wie in Figur 3 durch eine Mehrzahl von Führungsbänderpaaren angedeutet, von denen jeweils nur die unteren Führungsbänder gezeigt sind. In a) ist der Verschluß 48' in Draufsicht zu Beginn des Transportweges gemäß e) gezeigt. In b) ist der Sack in der nach dem Befüllen gemäß i) eingenommenen Position bezeichnet, wobei die schlitzförmige Öffnung 52 ihre aufgespreizte Stellung annimmt, die ersten Verschlußlappen 21a, 21b rechtwinklig nach außen von der Sacköffnung wegstehen und die zweiten Verschlußlappen 22a, 22b nach innen auf den Sackquerschnitt geschlagen sind.

[0048] In c) ist ein Sack nach Figur 2 h) in der zum Transport bestimmten Stellung gezeigt, nachdem der Sackverschluß 48' und der Sackboden 49' auf den Korpus 50 umgeschlagen sind.

[0049] d) zeigt einen Stapel von Säcken 51'', an denen deutlicher erkennbar ist, wie die Verschlüsse 48 und die Böden 49 jeweils auf den Sackkorpus umgeschlagen sind. Die Säcke unterscheiden sich von dem bisher beschriebenen jedoch dadurch, daß die zweiten Seitenwände entlang der Begrenzungskanten 38, 39 der ersten Seitenwände 41 nach innen eingeschlagen und auf sich selbst gefaltet sind, so daß die zweiten Seitenwände nicht erkennbar sind. Die in c) noch erkennbaren Zwickel 54a, 54b sind also nicht erkennbar, da sie nach innen zwischen die Wandungen 41 umgeschlagen sind.

[0050] In e) ist erkennbar, wie ein Sack in die Führungsbänder eingeführt ist, wobei Verschluß 48 und Boden 49 wieder rechtwinklig vom Korpus 50 wegstehen.

[0051] In f) ist beim Weitertransport mit nicht dargestellten Mitteln ein Teilöffnen erfolgt, indem die ersten Verschlußlappen 21a, 21b in die in Figur 2 g) gezeigte Stellung aufgestellt worden sind.

[0052] In g) ist in Weiterführung der zuvorgenannten Bewegung der Verschluß weiter aufgeklappt, so daß die ersten Verschlußlappen nunmehr gemäß der Darstellung in Figur 2 f) rechtwinklig vom Sackkorpus abstehen.

[0053] In h) ist der durch Befüllen vollkommen aufgefaltete Sack dargestellt, der nunmehr die freie Sacköffnung 55 erkennen läßt. Die zweiten Seitenwände sind mit Mittelfalte 43 und Endzwickeln 54 erkennbar.

[0054] In i) ist der Sack um eine Position weitergeführt, wobei verdeutlicht werden soll, daß hier ein Abdeckblatt 59 aufgebracht wird, während in der vorhergehenden Position das Befüllen stattfindet. Hierzu wird auf die Einzelheiten i1), i2) und i1'), i2') und i3') verwiesen.

[0055] In i1) ist erkennbar, daß die zweiten Verschlußlappen 22 mittig rückwärts auf sich selber geklappt werden können, wobei in i2) das Aufrollen eines Verschlußlappens 59 auf die Öffnung 55 symbolisiert ist. Hierbei können die Siegelleisten 62 durch untergeschobene Keile zum Verkleben und Verschweißen mit dem Abdeckblatt 59 von der Rückseite unterstützt werden.

[0056] In i1') ist dargestellt, wie die zweiten Verschlußlappen 22 mit senkrecht hochstehenden Siegelleisten 62 ausgeführt werden können, daß ein Abdeckblatt 59' im gleichen Sinne senkrecht winklig aufgefaltete Siegelkanten 63 haben kann, wobei in i3') dann das Einfügen des flachliegenden Abdeckblattes 59' zwischen den zweiten Verschlußlappen 22 erfolgt ist. Entlang der doppeltliegenden Siegelleisten - und Kanten können Rollenpaare entlang rollen oder Leistenpaare sich anlegen, so daß das Verkleben oder Verschweißen unterstützt wird.

[0057] In j) ist das beginnende Zuklappen der ersten Verschlußlappen 21a, 21b nach dem Aufbringen des Abdeckblattes 59 angedeutet. In k) ist schließlich der vollständig verschlossene Sack mit aufeinandergelegten zweiten Verschlußlappen 21a, 21b gezeigt, die miteinander verklebt sein können.

[0058] In k1) ist der in dieser Weise fertiggestellte Verschluß nochmals als Einzelheit dargestellt. Demgegenüber ist in k2) ein symetrisches Aneinanderlegen der ersten Verschlußlappen dargestellt; auch in dieser Weise ist der Sack abschließend zu verschließen, wobei wiederum ein Verkleben oder Verschweißen der beiden Verschlußlappen erfolgen kann.

[0059] In Figur 5 ist in a) ein Blattstapel 64 von Abdeckblättern gezeigt, von dem ein erstes Abdeckblatt 59 abgehoben angedeutet ist, das quer zu verschieben und mit einem Kleberauftrag zu versehen ist.

[0060] In b) ist das Abdeckblatt 49 mit einem auf der Unterseite vorgenommenem Kleberauftrag angezeigt, der erste Kleberraupen 65 längs der Längskanten und doppelliegende Kleberraupen 66, 67 längs der Querkanten umfaßt. Diese Kleberraupen können mittels Düsen aufgetragen werden; es ist auch möglich, den gesamten Rand des Blattes außerhalb der Raupen 65, 66 mit Kleber zu versehen.

[0061] In c) ist ein Abdichtkragen 56 mit ersten Verschlußlappen 21 und zweiten Verschlußlappen 22 gezeigt, die durch Umlegen entlang der Knickkanten 25 entstanden sind. Innerhalb der Knickkanten 25 liegen die doppelt liegenden Abdichtecken 47. Durch den Abdichtkragen 56 wird die Sacköffnung 55 umschlossen, mit geringem Abstand zu dieser ist die Abdichtlinie 58 eingezeichnet. Bereits bei der Sackherstellung am flachen Zuschnitt sind doppelt gefaltete Verschlußleisten 68 auf die zweiten Verschlußlappen 22 aufgesetzt, deren Knickkante innen entlang der Sacköffnung verläuft und die sich nach außen V-förmig öffnen. Der untere Streiten dieser Verschlußleisten 68 ist mit den jeweiligen zweiten Verschlußlappen 22 verklebt oder verschweißt, der obere Streifen ist an der Knickkante angelenkt aufklappbar. Es ist erkennbar, daß der wesentliche Bereich dieser Abdichtleisten 68 außerhalb der Abdichtlinie 58 liegt und damit beim Befüllen staubfrei gehalten wird.

[0062] In d) ist erkennbar, wie das Abdeckblatt 59 auf die Sacköffnung 55 gelegt ist. Die ersten Kleberraupen 65 sind im wesentlichen mit den ersten Verschlußlappen 21 verbunden, die zweiten Kleberraupen 66, 67 sind zum einen mit den Abdichtleisten 68, die zunächst noch von der Rückseite unterstützt werden können, und zum anderen außerhalb derselben unmittelbar mit den zweiten Verschlußlappen 22 verbunden, so daß keinerlei Eintrittsöffnung zum Sack über offene Schlitze oder Spalten frei bleibt.

[0063] In Figur 6 ist ein Abdichtkragen 56, bestehend aus den ersten Verschlußlappen 21 und den zweiten Verschlußlappen 22, mit den doppeltliegenden Abdichtecken 47 gezeigt, wobei die Sacköffnung 55 bereits von einem aufgelegten Abdeckblatt 59 verschlossen ist. An dem bei a) vorne gezeigten zweiten Verschlußlappen 22 ist das Abdeckblatt 59 noch in einer Ebene liegend geformt, an dem bei b) hinten gezeigten Verschlußlappen 22 ist das Abdeckblatt am Ende auf sich selber zurückgefaltet. An Abdeckblatt sind unten liegende längsverlaufende erste Kleberraupen 56 erkennbar, die mit den ersten Verschlußlappen 21 verklebt sind und in den Bereich der Anschlußecken 47 laufen. Weiterhin sind querverlaufende innere Kleberraupen 66 und äußere Kleberraupen 67 erkennbar sowie eine Knickkante 69. Wie in b) gezeigt wird ist das Abdeckblatt entlang der Knickkante 69 umgeknickt und auf sich selber geschlagen, so daß eine mehrfache Abdichtung der Sacköffnung durch das aufgeklebte Abdeckblatt 59 sichergestellt ist, die auch Belastungen standhält, wenn die ersten Verschlußlappen 21 nach innen auf das Abdeckblatt 59 geschlagen und miteinander verbunden werden.

Bezugszeichenliste



[0064] 
11
Zuschnitt
12
Längskante
13
Längskante
14
Querkante
15
Querkante
16
Kleberauftrag (Verschluß)
17
-
18
Anschlußkante
19
Anschlußkante
20
-
21
erster Verschlußlappen
22
zweiter Verschlußlappen
23
Zwickel (erster Verschlußlappen)
24
Zwickel (zweiter Verschlußlappen)
25
Knickkante
26
Einschnitt
27
Zwickel (erster Verschlußlappen)
28
Zwickel (zweiter Verschlußlappen)
31
erster Verschlußlappen
32
zweiter Verschlußlappen
-
34
Endzwickel zweiter Verschlußlappen
35
Knickkante
36
Einschnitt
37
-
38
Knickkante
39
Knickkante
40
-
41
erste Seitenwand
42
zweite Seitenwand
43
Knickkante
44
innere Knickkante
45
innere Knickkante
46
Verschlußleiste
47
Abdichtecken
48
Sackverschluß
49
Sackboden
50
Sackkorpus
51
Sack (fertig)
52
Öffnung (Schlitz)
53
Sackwandung
54
Endzwickel
55
Sacköffnung
56
Abdichtkragen
57
Aufsetzlinie
58
Abdichtlinie
59
Abdeckblatt
60
Kleberrand
61
62
Siegelleiste
63
Siegelkante
64
Blattstapel
65
Kleberraupen
66
Kleberraupen
67
Kleberraupen
68
Verschlußleiste
69
Knickkante
111
Führungsbänder
112
Führungsbänder
113
Führungswinkel
114
Führungswinkel
115
Führungsbänder
116
Führungsbänder
117
Abstützwinkel
118
Abstützwinkel
119
Führungsbänder
120
Führungsbänder
121
Abstützwinkel
122
Abstützwinkel
123
Auflegerolle
124
Gegendruckrolle



Ansprüche

1. Sack (51) - in zum Transport vor dem Öffnen und Befüllen bestimmter flachgedrückter Konfiguration - mit einem aus vier Sackwandungen gebildeten Sackkorpus (50), an dem zwei erste breitere Sackwandungen (41) deckungsgleich aufeinanderliegen und zwei zweite schmalere Sackwandungen (42) jeweils in Richtung ihrer Längskanten mittig auf sich selbst gefaltet sind, und der an einem Ende des Sackkorpus (50) von einem Sackboden (49) verschlossen ist und der am anderen Ende des Sackkorpus (50) eine Sacköffnung (55) bildet, sowie mit einem an der Sacköffnung (55) an den Sackkorpus (50) anschließenden unverschlossenen Sackverschluß (48),
dadurch gekennzeichnet,

daß der Sackverschluß (48) zwei an die ersten Sackwandungen (41) anschließende aufeinanderliegende erste Verschlußlappen und zwei an die zweiten Sackwandungen (42) anschliessende, jeweils in Richtung der Faltung der zweiten Sackwandungen (42) mittig auf sich selbst gefaltete zweite Verschlußlappen (22) umfaßt, wobei jeweils an den Enden der ersten Verschlußlappen (21) erste Zwickel (23) und an den Enden der zweiten Verschlußlappen (22) zweite Zwickel (24) vorgesehen sind, und jeweils unmittelbar benachbarte erste und zweite Zwickel mit ihren Innenflächen aufeinanderliegen und miteinander unter Bildung von doppellagigen Abdichtecken (47) miteinander verklebt oder verschweißt sind (Figur 1, Figur 2).


 
2. Sack nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß jeweils eine Begrenzungskante der ersten Zwickel (23) durch die Anschlußkante (18) des jeweiligen ersten Verschlußlappens (21) gebildet wird und jeweils eine damit deckungsgleich liegende Begrenzungskante der zweiten Zwickel (24) rechtwinklig zu der freien Längskante des jeweiligen zweiten Verschlußlappens verläuft, wobei nach dem Falten des Sackverschlusses (48) die deckungsgleich liegenden Begrenzungskanten parallel zur linienförmigen Sacköffnung (55) verlaufen (Figur 1, Figur 2).


 
3. Sack nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Verschlußlappen (21, 22) einschließlich ihrer Zwickel (23, 24) jeweils durch eine gemeinsame Umfaltkante (25) begrenzt sind, die von den Anschlußkanten (18) der Verschlußlappen (21, 22) am Sackkorpus unter einem Winkel von 45° zu diesen Anschlußkanten (18) ausgehen (Figur 1).


 
4. Sack nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Verachlußlappen (21, 22) einschließlich ihrer Zwickel (23, 24) jeweils durch Schnittkanten (27, 28) begrenzt sind, die von den Anschlußkanten (18) der Verschlußlappen (21, 22) am Sackkorpus ausgehen (Figur 2).


 
5. Sack nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,

daß die zweiten Sackwandungen (42) und die zweiten Verschlußlappen (22) nach innen zwischen die Randbereiche der ersten Sackwandungen (41) eingefaltet sind (Figur 4d).


 
6. Sack nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,

daß die zweiten Sackwandungen (42) und die zweiten Verschlußlappen (22) nach außen außerhalb der Randbereiche der ersten Sackwandungen (41) liegend ausgefaltet sind (Figur 4c).


 
7. Sack nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,

daß die ersten Verschlußlappen (21) gemeinsam gleichsinnig in die Ebene der aufeinanderliegenden ersten Sackwandungen (41) geklappt sind (Figur 4c).


 
8. Sack (51) - in zum Befüllen bestimmter Konfiguration - mit einem Sackboden (49), einem aus vier Sackwandungen (41, 42) gebildeten sich über dem Sackboden (49) aufbauendem Sackkorpus (50) von im wesentlichem rechteckigem Querschnitt sowie einem an den Sackkorpus (50) anschließenden unverschlossenen Sackverschluß (48), wobei eine Anschlußkante (18) zwischen Sackkorpus (50) und Sackverschluß (48) die Sacköffnung (55) definiert,
dadurch gekennzeichnet,

daß zwei erste Verschlußlappen (21) des Sackverschlusses, die an zwei erste sich gegenüberliegende Sackwandungen (41) anschließen, rechtwinklig nach außen vom Sackkorpus (50) in der Ebene der Sacköffnung (55) liegend wegstehen,

daß zwei zweite Verschlußlappen (22) des Sackverschlusses, die an zwei zweite sich gegenüberliegende Sackwandungen (42) anschließen, rechtwinklig nach innen auf den Sackkorpus (50) in der Ebene der Sacköffnung (52) liegend umgelegt sind,

und daß Zwickel (24) an den Enden der zweiten Verschlußlappen (22) auf Zwickeln (24) an den Enden der ersten Verschlußlappen (21) aufliegen und zur Bildung von doppellagigen Abdichtecken (47) mit diesen verklebt oder verschweißt sind,

so daß die miteinander durch die Abdichtecken (47) verbundenen Verschlußlappen (21, 22) einen Abdichtkragen (56) bilden.


 
9. Sack nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,

daß die ersten Verschlußlappen (21) und die zweiten Verschlußlappen (22) ineinanderübergehen und jeweils durch eine gemeinsame Knickkante (25) begrenzt sind (Figur 1).


 
10. Sack nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,

daß die ersten Verschlußlappen (21) und die zweiten Verschlußlappen (22) jeweils durch Einschnitte (26) in das Ausgangsmaterial (11') gebildete Endkanten aufweisen.


 
11. Sack (51) - in befüllter und teilverschlossener Konfiguration - mit einem Sackboden (49), einem aus vier Sackwandungen (41, 42) gebildeten sich über dem Sackboden (49) aufbauendem Sackkorpus (50) von im wesentlichem rechteckigem Querschnitt sowie einem an den Sackkorpus (50) anschließenden Sackverschluß (48), wobei eine Anschlußkante (18) zwischen Sackkorpus (50) und Sackverschluß (48) die Sacköftnung (55) definiert,
dadurch gekennzeichnet,

daß zwei erste Verschlußlappen (21) des Sackverschlusses, die an zwei erste sich gegenüberliegende Sackwandungen (41) anschließen, rechtwinklig nach außen vom Sackkorpus (50) in der Ebene der Sacköffnung (55) liegend wegstehen,

daß zwei zweite Verschlußlappen (22) des Sackverschlusses, die an zwei zweite sich gegenüberliegende Sackwandungen (42) anschließen, rechtwinklig nach innen auf den Sackkorpus (50) in der Ebene der Sacköffnung (55) liegend umgelegt sind,

und daß Zwickel (24) an den Enden der zweiten Verschlußlappen (22) auf Zwickeln (23) an den Enden der ersten Verschlußlappen (21) aufliegen und zur Bildung von doppellagigen Abdichtecken (47) mit diesen verklebt oder ver-schweißt sind,

so daß die miteinander durch die Abdichtecken (47) verbundenen Verschlußlappen (21, 22) einen Abdichtkragen (56) bilden,

und daß auf dem Abdichtkragen (56) ein Abdeckblatt (59) aufgelegt und mit den ersten und zweiten Verschlußlappen (21, 22) umlaufend verklebt oder verschweißt ist.


 
12. Sack nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet,

daß an den freien Längskanten der zweiten Verschlußlappen (22) jeweils Siegelleisten (62) vorgesehen sind, die von der Sacköffnungsebene wegstehend umgefaltet sind und daß auf die Sacköffnung (55) ein Abdeckblatt (59') aufgelegt ist, das mit seinen Seitenkanten auf den ersten Verschlußlappen (21) aufliegt und mit diesen verklebt ist oder verschweißt ist, und das an den Enden mit Siegelkanten (63) versehen ist, die insbesondere von der Blattebene wegstehen und die mit den vorgenannten Siegelleisten (62) der zweiten Verschlußlappen (22) verklebt oder verschweißt sind.


 
13. Sack (51) - in befüllter und verschlossener Konfiguration - mit einem Sackboden (49), einem aus vier Sackwandungen gebildeten sich über dem Sackboden (49) aufbauendem Sackkorpus (50) von im wesentlichem rechteckigem Querschnitt sowie einem den Sackkorpus (50) abschließenden Sackverschluß (49), wobei eine obere Anschlußkante (18) die Grenze zwischen Sackkorpus (50) und geschlossenen Sackverschluß (48) definiert,
dadurch gekennzeichnet,

daß zwei erste Verschlußlappen (21) des Sackverschlusses (49), die an zwei erste sich gegenüberliegende Sackwandungen (41) anschließen, auf den Sackquerschnitt nach innen umgeklappt sind und sich in Form einer Sackfaltung überlappen und miteinander verklebt oder verschweißt sind,

daß zwei zweite Verschlußlappen (22) des Sackverschlusses (49), die an zwei zweite sich gegenüberliegende Sackwandungen (42) anschließen, unter den ersten Verschlußlappen (21) rechtwinklig nach innen auf den Sackkorpus (50) in der Ebene der Sacköffnung (55) liegend ungelegt sind,

und daß Zwickel (24) an den Enden der zweiten Verschlußlappen (22) mit Zwickeln (23) an den Enden der ersten Verschlußlappen (21) zusammengelegt sind und mit diesen zur Bildung von doppellagigen Abdichtecken (47) verklebt oder verschweißt sind.


 
14. Sack (51) - in befüllter und verschlossener Konfiguration - mit einem Sackboden (49), einem aus vier Sackwandungen gebildeten sich über dem Sackboden (49) aufbauendem Sackkorpus (50) von im wesentlichem rechteckigem Querschnitt sowie einem den Sackkorpus (50) abschließenden Sackverschluß (48), wobei eine obere Anschlußkante (18) des Sackkorpus (50) die verschlossene Sacköffnung (55) definiert,
dadurch gekennzeichnet,

daß zwei erste Verschlußlappen (21) des Sackverschlusses (49), die an zwei erste sich gegenüberliegende Sackwandungen (41) anschließen, mit Innenflächen zu einem Nahtverschluß aneinandergelegt und miteinander vernäht oder verklebt oder verschweißt sind,

daß zwei zweite Verschlußlappen (22) des Sackverschlusses (48), die an zwei zweite sich gegenüberliegende Sackwandungen (42) anschließen, unter den ersten Verschlußlappen (21) rechtwinklig nach innen auf den Sackkorpus (50) in der Ebene der Sacköffnung (55) liegend umgelegt sind,

und daß Zwickel (24) an den Enden der zweiten Verschlußlappen (22) mit Zwickeln (23) an den Enden der ersten Verschlußlappen (21) zusammengelegt sind und mit diesen zur Bildung von doppellagigen Abdichtecken (47) verklebt oder verschweißt sind.


 
15. Verfahren zum Herstellen eines Sackes (51) nach einem der Ansprüche 1 bis 14, insbesondere aus Papier, bei dem - ausgehend von einem im wesentlichen rechteckigen Zuschnitt (11) in flach ausgebreitet ausliegendem Zustand -

an einer Querkante (15) ein streifenförmiger Kleberauftrag (16) vorgenommen wird, der bei einem nachfolgenden Umschlagen des Zuschnitts (11) parallel zu den Querkanten unter Überlappung einen Verschlußstreifen (46) zur Ausbildung einer beidendig offenen flachen Sackhülse definiert,

an einer senkrecht zur genannten Querkante (15) verlaufenden Längskante (12) an einem Sackverschluß (48) der von einer Anschlußkante (18) von einem Sackkorpus (50) getrennt ist, vier zwickelförmige Kleberauftragungen vorgenommen werden, die bei einem nachfolgenden Aufeinanderschlagen von Verschlußlappen (21, 22) des Sackverschlusses Abdichtecken (47) bilden werden,

bei dem dann das Umschlagen zur Bildung der Sackhülse erfolgt,

anschließend Maßnahmen üblicher Art zur Ausbildung eines Sackbodens (49) erfolgen und

zugleich mit dem Ausbildens des Bodens (49) ein Aufeinanderlegen und Miteinanderverkleben von vier Eckbereichen des Sackverschlusses (48) im Bereich der zwickelförmigen Kleberauftragungen erfolgt, wobei am Zuschnitt (11) auf einer gleichen Seite liegende Zwickel (23, 24) an den Enden der Verschlußlappen (21, 22) aufeinander zu liegen kommen und doppellagige Abdichtecken (47) miteinander bilden.


 
16. Verfahren zum Herstellen eines Sackes (51) nach einem der Ansprüche 1 bis 14 aus einer schweißbaren Kunststofffolie, bei dem - ausgehend von einem im wesentlichen rechteckigen Zuschnitt (11) - ein Umschlagen des Zuschnitts (11) parallel zu den Querkanten (14, 15) erfolgt, wobei streifenförmige Überlappungen miteinander verschweißt werden und einen Verschlußstreifen (46) zur Bildung einer beidendig offenen flachen Sackhülse bilden,

anschließend Maßnahmen üblicher Art zur Ausbildung eines Sackbodens (49) erfolgen und

zugleich mit dem Ausbilden des Bodens entlang einer zu den Querkanten (14, 15) senkrecht verlaufenden Anschlußkante (18) zwischen einen Sackkorpus (50) und einem Sackverschluß (48) vier zwickelförmige Überlappungen gebildet werden, wobei am Zuschnitt auf einer gleichen Seite liegende Oberflächen aufeinander zu liegen kommen und Zwickelflächen (23, 24), die von der genannten Anschlußkante (18) begrenzt sind, zur Herstellung von doppellagigen Abdichtecken (47) miteinander verschweißt werden.


 
17. Verfahren nach Anspruch 15 oder 16,
dadurch gekennzeichnet,

daß der von der genannten Anschlußkante (18) definierte Verschlußbereich ungeteilt bleibt und das Aufeinanderlegen und Miteinanderverkleben oder -verschweißen durch Umfalten entlang von Knickkanten (25) erfolgt, die mit der Trennlinie (18) Winkel von 45° bilden (Figur 1).


 
18. Verfahren nach Anspruch 15 oder 16,
dadurch gekennzeichnet,

daß der von der genannten Anschlußkante (18) definierte Verschlußbereich an vier Stellen bis zur Trennlinie mit Einschnitten (26) versehen wird, und das Aufeinanderlegen und Miteinanderverkleben oder -verschweißen jeweils in Zwickelbereichen benachbart zu diesen Einschnitten (26) erfolgt (Figur 2).


 
19. Verfahren zum Befüllen und Verschließen eines Sackes nach einem der Ansprüche 1 bis 14, bei dem in den Sack bei aufgespreizter Sacköffnung (55) und in einer - vorzugsweise horizontalen - Ebene liegendem Abdichtkragen (56) dieser mit einem Füllstutzen umlaufend zur abdichtenden Anlage gebracht wird, dann Füllgut in den Sack eingebracht wird und abschließend die ersten Verschlußlappen (21) nach innen umgeschlagen und miteinander verbunden werden.
 
20. Verfahren nach Anspruch 19,
dadurch gekennzeichnet,

daß nach dem Einbringen des Füllgutes in den Sack zunächst ein Abdeckblatt (59) auf den Abdichtkragen (56) aufgelegt und mit den Verschlußlappen (21, 22) umlaufend verklebt oder verschweißt wird, bevor die ersten Verschlußlappen (21) nach innen umgeschlagen und miteinander verbunden werden.


 
21. Verfahren nach Anspruch 20,
dadurch gekennzeichnet,

daß das Abdeckblatt (59) flach auf dem Abdichtkragen (56) aufliegend mit allen Verschlußlappen (21, 22) verklebt oder verschweißt wird.


 
22. Verfahren nach Anspruch 20,
dadurch gekennzeichnet,

daß die freien Längskanten der zweiten Verschlußlappen (22) von der Sacköffnungsebene wegstehend zu Siegelleisten (62) umgefaltet werden, daß das Abdeckblatt (59) längs seiner Seitenkanten mit den ersten Verschlußlappen (22) verklebt oder verschweißt wird und mit längs seiner Querkanten mit den Siegelleisten (62) der zweiten Verschlußlappen (22) verklebt oder verschweißt wird.


 
23. Verfahren nach Anspruch 21,
dadurch gekennzeichnet,

daß an den freien Längskanten der zweiten Verschlußlappen (22) doppelt liegende Verschlußstreifen (68) zur Bildung von von der Sacköffnungsebene wegstehenden Siegelleisten (62) angebracht werden und daß das Abdeckblatt (59) längs seiner Seitenkanten mit den ersten Verschlußlappen (22) verklebt oder verschweißt wird und mit längs seiner Querkanten mit den Siegelleisten (62) der zweiten Verschlußlappen (22) verklebt oder verschweißt wird.


 
24. Verfahren nach Anspruch 22 oder 23,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Siegelleisten (62) beim Verkleben oder Verschweißen mit dem Abdeckblatt (59) von der freien Rückseite abgestützt werden.


 
25. Sack für die Befüllung mit Schüttgut mit

einem zu einem rechteckigen Querschnitt aufspreizbaren Sackkorpus (10) aus zwei breiteren ersten und zwei schmaleren zweiten Sackwandungen (1 bzw. 2), einem den Sackkorpus (10) unten verschließenden Sackboden (9) und

einer den Sackkorpus (10) oben begrenzenden Sacköffnung (15),
gekennzeichnet durch erste Verschlußlappen (21), die an die ersten Sackwandungen (41) anschließend von der Sacköffnung (15) nach außen abstehen, und zweite Verschlußlappen (22), die jeweils an die zweiten Sackwandungen (42) anschließen und nach innen auf die Sacköffnung umgeschlagen sind, so daß die ersten und die zweiten Verschlußlappen (21,22) einen rahmenförmigen Dichtkragen (56) bilden.


 




Zeichnung






















Recherchenbericht