[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Laden und Beschicken von Abfällen in
einen Abfalltransportbehälter mit einer Einfüllöffnung insbesondere auf Fahrzeugen.
[0002] Bereits aus der EP 0 163 859 B1 sind Müllsammelfahrzeuge mit als Wechselbehälter
mit lösbaren Kupplungen ausgebildeten Containern zur Aufnahme von Rest-, Bio- oder
Recyclingmüll-/abfall bekannt. Derartige Fahrzeuge weisen eine mit dem Fahrzeug verbundene
Schütteinheit auf, die aus einer im vorderen Bereich des Fahrzeuges angeordneten Einschüttöffnung,
die sich teils oberhalb des Führerhauses des Müllsammelfahrzeuges und teils zwischen
diesem und dem Container in dem Bereich hinter und oberhalb des Führerhauses befindet
und einem Aufnahmeraum bestehen. Weiterhin ist eine Hub-Kipp-Vorrichtung zur Aufnahme
und zum Entleeren von Müllbehältern in die Einschüttöffnung vorgesehen. Der in die
Einschüttöffnung geschüttete Müll oder Abfall wird innerhalb des Aufnahmeraumes mit
einer Fördereinrichtung zum Transportieren des in die Einschüttöffnung entleerten
Mülls in den Container durch dessen mit einer Verschlußeinrichtung versehene Einfüllöffnung
geschoben. Die Fördereinrichtung, die gleichzeitig als Presseinrichtung wirkt, besteht
aus einem Press-Stempel, der in der Querschnittsform dem Aufnahmeraum angepaßt ist.
Der Aufnahmeraum hat einen waagerecht und somit parallel zum Chassis verlaufenen Boden,
über den der Förder- und Press-Stempel mittels eines Kniehebel-Kolbenzylinder-Systems
schiebbar ist. Wenn der Press-Stempel über das System in eine zurückgezogene Stellung
bewegt wurde, kann der Müll in den Aufnahmeraum eingeschüttet werden. Durch Vorschieben
des Förder- und Press-Stempels wird der Müll dann in die Aufnahmeöffnung des Containers
gefördert und gleichzeitig gepreßt.
[0003] Eine derartige Anordnung des Förder- und Press-Stempels ist wartungsintensiv und
störanfällig. So kann es beispielsweise zum Verklemmen des Press-Stempels innerhalb
des Aufnahmeraumes kommen. Hier muß dann der Müllwerker Abhilfe schaffen.
[0004] Auch ist bei dem vorbekannten System die Einschüttöffnung des auf dem Müllsammelfahrzeug
befestigten Containers unmittelbar über dem Boden angeordnet. Wird mit einem entsprechenden
Müllsammelfahrzeug beispielsweise Bioabfall gesammelt und transportiert, so kommt
es aufgrund des hohen Wassergehaltes des kompostierbaren Abfalls und der tiefliegenden
Einfüllöffnung zu einem Auslaufen von Flüssigkeit aus dem Container. Auch ist es schwierig,
den Container vollständig zu befüllen, da der in den Container eingeschobene Müll
bis unter die Deckenwand des Containers ansteigen muß, damit der Container vollständig
gefüllt wird. Der Container wird gleichsam von unten nach oben gefüllt.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Lösung zu schaffen, bei der der Müll, auch
feuchter Biomüll, unter gleichzeitiger Verdichtung von oben in einen Container eingefüllt
werden kann, ohne daß Flüssigkeit aus dem Container ausläuft, und ohne daß der Müll
innerhalb des Containers nach oben gepreßt werden muß.
[0006] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch ein von der Ladeposition in die Behälterbeschickungsposition
um eine Achse verschwenkbares, im wesentlichen zylindrisches Gehäuse sowie eine um
die gleiche Achse verschwenkbare Vorschub- und Verdichterwand gelöst.
[0007] Die zu entleerenden Mülltonnen oder Müllcontainer werden zunächst über Kopf in das
in der Ladeposition befindliche als Müllaufnahmeraum dienende Gehäuse entleert, dieses
wird anschließend axial in die Behälterbeschickungsposition verschwenkt. Anschließend
wird der Müll durch eine um die gleiche Achse verschwenkbare Vorschub- und Verdichterwand
zunächst innerhalb des axial verschwenkbaren Gehäuses verdichtet und sodann ggf. mit
Schwung in den Müllcontainer hineinbefördert.
[0008] Hierzu ist in Ausgestaltung vorgesehen, daß das Gehäuse in der Beschickungsposition
die Einfüllöffnung des Abfalltransportbehälters außenrandseitig dichtend umschließt,
damit bei der Beschickung kein Müll verloren geht.
[0009] Die erfindungsgemäße Vorschub- und Verdichterwand kann als eine nachführbare, der
Krümmung der Zylinderwand des Gehäuses folgende Schaufel ausgebildet sein. Insbesondere
bei einer Ausgestaltung des als Müllaufnahmeraum dienenden Gehäuses als Trommel läßt
sich eine um die gleiche Achse verschwenkbare Schaufel stufenlos der Innenkontur des
Gehäuses bis in die Behälterbeschickungsposition nachführen. Besonders leichtgängig
und effizient ist dies, wenn die Schaufel sichelförmig ausgebildet ist.
[0010] Zur besseren Befüllung des Müllcontainers ist eine zusätzliche Verdichterschaufel
vorgesehen. Diese fördert den vorverdichteten Müll aus dem durch die nachgeführte,
sichelförmige Schaufel verkleinerten Müllaufnahmeraum durch ggf. schwungvolles Verschwenken
um eine nahe der Containerseitenaußenwand gelegene zweite Achse direkt in den Container
und taucht in dessen Beladeöffnung ein, um ggf. innerhalb des Containers den Müll
weiter zu verdichten.
[0011] Dabei ist es besonders vorteilhaft, wenn die zusätzliche Verdichterschaufel derart
um eine zweite Achse verschwenkbar ist, daß der vordere freie Schaufelrand jeweils
dichtend an der bereits verschwenkten Vorschub- und Verdichterwand und einem nach
außen gekrümmten Wandbereich des Gehäuses in der Beschickungsposition anliegt. Die
zusätzliche Verdichterschaufel wirkt dann wie ein überdimensionaler Schaber, der durch
das Hineinklappen in den Container den ganzen Müllaufnahmeraum ausräumt und durch
sein dichtes Vorbeistreichen an der kreisbogenförmigen ersten, bereits vorgeschwenkten
Vorschub- und Verdichterwand und dem nach außen gekrümmten Gehäusewandbereich dafür
sorgt, daß kein Müll in der Lade- und Beschickungsvorrichtung zurückbleibt. Die zusätzliche
Verdichterschaufel wirkt daher vor allem auch als Ausräuminstrument.
[0012] Um ein Hineinschieben der verdichteten Abfallstoffe in den Container weiter zu verbessern,
kann die zusätzliche Verdichterschaufel auch als ausklappbarer Ausstellschieber ausgebildet
sein, um den Müll auch noch in den hinteren Bereich des Containers hineinzuschieben.
[0013] Um das Auslaufen von Flüssigkeiten, insbesondere bei feuchtem Biomüll, während des
Lade- und Beschickungsvorganges zu verhindern, sieht die Erfindung auch eine die Vorrichtung
zumindest bereichsweise umgebende Auffangwanne zum Auffangen von austretender Flüssigkeit
vor.
[0014] Diese weist vorteilhaft einen Flüssigkeitssammelpunkt zum Ablassen und/oder Abpumpen
der Flüssigkeit auf. Hier kann über geeignete Schnellkupplungen, Ventile, Schläuche
und Pumpen für ein entsprechendes Abführen der gesammelten Flüssigkeiten gesorgt werden.
[0015] Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert.
Diese zeigt in:
- Fig. 1
- eine perspektivische Außenansicht einer erfindungsgemäßen Lade- und Beschickungsvorrichtung,
- Fig. 2
- eine vereinfachte Schnittdarstellung des trommelförmigen Gehäuses in der Ladeposition,
- Fig. 3
- in der Darstellung gemäß Figur 2 das Gehäuse in der Beschickungsposition,
- Fig. 4
- in der Darstellung gemäß Figuren 2 und 3 die nachgeführte sichelförmige Schaufel in
der Verdichtungsstellung,
- Fig. 5
- in der Darstellung gemäß Figuren 2, 3 und 4 die zusätzliche Schaufel in der Verdichtungsstellung,
- Fig. 6
- in der Darstellung gemäß Figur 5 eine alternative Kolbenanlenkung der zusätzlichen
Schaufel und in
- Fig. 7
- eine vereinfachte Darstellung einer erfindungsgemäßen Lade- und Beschickungsvorrichtung
auf einem Fahrzeug mit einem ausgeklappten Ausstellschieber.
[0016] Eine allgemein mit 1 bezeichnete Lade- und Beschickungsvorrichtung für einen nur
bereichsweise dargestellten Abfalltransportbehälter 2 weist in dem in der Figur 1
dargestellten Ausführungsbeispiel eine Tragkonstruktion 3 und ein um eine Drehachse
4 axial verschwenkbares, im wesentlichen zylinderförmiges Gehäuse 5 mit einem nach
außen gekrümmten Wandbereich 6 auf. Die Tragkonstruktion 3 ist im Bodenbereich als
Auffangwanne 7 ausgebildet, an deren tiefster Stelle eine Pumpe 8 angeordnet ist,
durch die über einen Schlauch 9 und eine Schnellkupplung 10 mit Rückschlagventil Flüssigkeiten
abgepumpt werden können. Die Tragkonstruktion 3 ruht auf einem Befestigungsgestell
11 und weist beispielsweise eine Reinigungsklappe 12 mit einem Verschluß 13 auf. An
der Schmalseite des Containers 2 befindet sich im oberen Bereich eine Einfüllöffnung
14.
[0017] Auf der Drehachse 4 des Gehäuses 5 ist zusätzlich eine ebenfalls axial verschwenkbare,
nachführbare Schaufel 15 mit einem Schaufelrand 16 angeordnet. An einer zweiten Drehachse
19 ist eine zusätzliche Verdichterschaufel 18 mit einem Schaufelrand 20 angelenkt,
die über eine Kolbenzylindereinheit 23 mit Umlenkhebeln 23a, 23b betätigt wird. In
einer alternativen Ausführungsform (Figur 6) erfolgt die Betätigung über eine Kolbenzylindereinheit
24 und ein Gestänge 24a, 24b.
[0018] Die Containereinfüllöffnung 14 weist eine untere Kante 21 und eine obere Kante 25
auf. Aus der zusätzlichen Verdichterschaufel 18 ist in dem in Figur 7 dargestellten
Ausführungsbeispiel ein Ausstellschieber 22 ausklappbar, wobei das Ausstellen ebenfalls
über eine nicht näher dargestellte Kolben-/Zylindereinheit oder auch mechanisch, beispielsweise
über eine nicht näher dargestellte Kurvenbahn mit Rollenführung oder über an dem Container
2 angeordnete Anschlagnocken erfolgen kann, wobei der Ausstellschieber 22 frei um
eine dritte Achse 26 schwingen kann.
[0019] Figur 1 und - hierzu spiegelverkehrt - Figur 2 zeigen die Vorrichtung in der Ladeposition.
Im Inneren des trommelförmig ausgebildeten Gehäuses 5 ist ebenfalls auf der Drehachse
4 eine sichelförmig ausgebildete Vorschub- und Verdichterwand 15 angeordnet, die über
einen entsprechenden, nicht näher dargestellten Antrieb um die Achse 4 rotierbar ist.
In der Ladeposition ist diese Vorschub- und Verdichterwand 15 zurückgefahren, so daß
das Gehäuse 5 ein maximales Aufnahmevermögen aufweist. Sobald das Gehäuse 5 mit Abfall
gefüllt ist, werden sowohl das Gehäuse 5 wie auch die Wand 15 synchron zueinander
um etwa 100° in Richtung der Containeröffnung 14 gedreht, bis der nach außen gekrümmte
Wandbereich 6 an der Containeraußenwand in Höhe der oberen Begrenzung 25 der Containeröffnung
14 zum Anschlag kommt. Das trommelförmige Gehäuse 5 bleibt in dieser Beschickungsposition
stehen, während die sichelförmige Wand 15 weiter gedreht wird, bis ihr Rand 16 die
Position der Wurzel 17 erreicht. In der in Figur 4 dargestellten Ausführungsform ergibt
sich durch die sichelförmige Ausgestaltung der Lade- und Verdichterwand 15 und die
bogenförmige Ausgestaltung des nach außen gekrümmten Wandbereiches 6 mit gleichem
Krümmungsradius ein gleichförmiger Viertelkreisbogen. Der in dem trommelförmigen Gehäuse
5 befindliche Müll ist in dieser Zwischenstellung bereits vorverdichtet. Um ihn weiter
zu verdichten und durch die Containeröffnung 14 in den Container 2 hineinzubefördern,
wird nunmehr die zusätzliche Verdichterschaufel 18, die auf der Achse 19 drehbar gelagert
ist, in der Weise betätigt, daß diese mit ihrem äußeren, freien Rand 20 ebenfalls
einen viertelkreisförmigen Bogen entlang der Innenkontur der sichelförmigen Wand 15
und des Wandbereiches 6 beschreibt, wobei die zusätzliche Verdichterschaufel 18, wie
in Figuren 5 und 6 dargestellt, über die Einfüllöffnung 14 des Containers 2 hinaus
in diesen hineinbewegbar ist, um den Abfall innerhalb des Containers 2 noch weiter
zu verdichten.
[0020] Um den Müll bei bereits bis zur Unterkante 21 der Einfüllöffnung 14 gefülltem Container
2 noch weiter in diesen hineinschieben zu können, weist die zusätzliche Verdichterschaufel
18 in Ausgestaltung noch einen ausklappbaren Ausstellschieber 22 auf, wie in Figur
7 dargestellt ist. Dieser kann entweder, etwa bei ruckartiger schwungvoller Bewegung
der Verdichterschaufel 18, frei um die dritte Achse 26 in den Container 2 hineinschwingen
oder ggf. auch hydraulisch oder mechanisch betätigt werden.
[0021] Natürlich ist die Erfindung nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt.
Weitere Ausgestaltungen sind möglich, ohne den Grundgedanken der Erfindung zu verlassen.
Wesentlich ist nur, daß der in dem Abfalltransportbehälter 2 aufzunehmende Abfall
vor der Beschickung durch eine Drehbewegung konzentriert wird, so daß ein Rotationsverdichter
geschaffen wird.
1. Vorrichtung zum Laden- und Beschicken von Abfällen in einen Abfalltransportbehälter
mit einer Einfüllöffnung, insbesondere auf Fahrzeugen,
gekennzeichnet durch
ein von der Ladeposition in die Behälterbeschickungsposition um eine Achse (4) verschwenkbares
im wesentlichen zylindrisches Gehäuse (5), sowie eine um die gleiche Achse (4) verschwenkbare
Vorschub- und Verdichterwand (15).
2. Lade- und Beschickungsvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Gehäuse (5) in der Beschickungsposition die Einfüllöffnung (14) des Abfalltransportbehälters
(2) außenrandseitig dichtend umschließt.
3. Lade- und Beschickungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2
dadurch gekennzeichnet,
daß die Vorschub- und Verdichterwand (15) als eine nachführbare, der Krümmung der
Zylinderwand des Gehäuses (5) folgende Schaufel (15,16) ausgebildet ist.
4. Lade- und Beschickungsvorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schaufel (15,16) sichelförmig ausgebildet ist.
5. Lade- und Beschickungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden,
gekennzeichnet durch
eine zusätzliche Verdichterschaufel (18).
6. Lade- und Beschickungsvorrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß die zusätzliche Verdichterschaufel (18) derart um eine zweite Achse (19) verschwenkbar
ist, daß der vordere, freie Schaufelrand (20) jeweils dichtend an der bereits verschwenkten
Vorschub- und Verdichterwand (15) und einem nach außen gekrümmten Wandbereich (6)
des Gehäuses (5) in der Beschickungsposition anliegt.
7. Lade- und Beschickungsvorrichtung nach Anspruch 5 oder 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß die zusätzliche Verdichterschaufel (18) als ausklappbarer Ausstellschieber (22)
zum Hineinschieben der verdichteten Abfallstoffe in den Abfallbehälter (2) ausgebildet
ist.
8. Lade- und Beschickungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden,
gekennzeichnet durch
eine diese zumindest bereichsweise umgebende Auffangwanne (7) zum Auffangen von austretender
Flüssigkeit.
9. Lade- und Beschickungsvorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Auffangwanne (7) einen Flüssigkeitssammelpunkt (8) zum Ablassen und/oder Abpumpen
der Flüssigkeit aufweist.