(19)
(11) EP 0 989 291 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.03.2000  Patentblatt  2000/13

(21) Anmeldenummer: 99118492.0

(22) Anmeldetag:  18.09.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F02D 11/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 24.09.1998 DE 19843770

(71) Anmelder: Mannesmann VDO Aktiengesellschaft
60388 Frankfurt am Main (DE)

(72) Erfinder:
  • Bender, Günther
    61191 Rodheim (Rosbach) (DE)

(74) Vertreter: Klein, Thomas, Dipl.-Ing. 
Kruppstrasse 105
60388 Frankfurt
60388 Frankfurt (DE)

   


(54) Einrichtung zur Kontaktierung einer Platine


(57) Bei einer Einrichtung (23) zur Kontaktierung zweier Platinen (17, 18) für eine Steuereinrichtung einer Drosselklappe einer Brennkraftmaschine eines Kraftfahrzeuges sind Kontakte (24, 25) einer der Platinen (17) auf einem Halteteil (20) angeordnet. Das Halteteil (20) ist gegen Kontakte (25) der anderen Platine (18) vorgespannt. Das Halteteil (20) ist über elastische Anschlußleitungen (22) mit der einen Platine (17) verbunden. Hierdurch wird ein Toleranzausgleich geschaffen. Weiterhin sind die Platinen (17, 18) zuverlässig miteinander kontaktiert.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Kontaktierung einer Platine einer elektronischen Steuereinrichtung eines Stellgliedes, insbesondere einer Drosselklappe einer Brennkraftmaschine eines Kraftfahrzeuges, wobei die Steuereinrichtung und das Stellglied eine bauliche Einheit bilden, mit auf einem ersten Bauteil angeordneten Kontakten und mit an einem zweiten Bauteil angeschlossenen, mit den Kontakten des ersten Bauteils leitend verbundenen Kontakten.

[0002] Bei zur Regelung der Leistung der Brennkraftmaschine von Kraftfahrzeugen eingesetzten Drosselklappen sind meist eine oder mehrere Platinen der elektronischen Steuereinrichtung in einem topfförmigen Gehäuse angeordnet. Das Gehäuse ist einteilig mit einem die Drosselklappe lagernden Drosselklappenstutzen gefertigt und wird von einem Deckel verschlossen. Der Drosselklappenstutzen hat einen Flansch zur unmittelbaren Verschraubung mit der Brennkraftmaschine. In dem Deckel sind Anschlußkontakte für das Bordnetz und für Signalleitungen angeordnet. Hierdurch ist der Drosselklappenstutzen mit allen zur Regelung der Leistung erforderlichen Bauteilen wie den Platinen und dem Deckel mit den Anschlußkontakten sehr kompakt aufgebaut.

[0003] Die Platinen und die Anschlußkontakte des Deckels werden an ihren Kontakten untereinander und mit einem Stellmotor für die Drosselklappe elektrisch kontaktiert. Da die Kontaktierung insbesondere bei den in dem Drosselklappenstutzen befestigten Platinen hohen Temperaturen und Vibrationen standhalten muß, werden die Kontakte meist durch Laserschweißen miteinander verbunden. Das Laserschweißen ist jedoch sehr aufwendig und führt zu einer sehr kostenintensiven Montage des Drosselklappenstutzens.

[0004] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine Einrichtung der eingangs genannten Art so zu gestalten, daß sich die elektrische Verbindung der Kontakte möglichst kostengünstig gestaltet und daß anschließend die Verbindung hohen Temperaturen und Vibrationen besonders zuverlässig standhält.

[0005] Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Kontakte des zweiten Bauteils auf einem Halteteil angeordnet sind, daß das Halteteil gegen das erste Bauteil vorgespannt ist und daß das zweite Bauteil über elastische Anschlußleitungen mit dem Halteteil verbunden ist.

[0006] Durch diese Gestaltung erfolgt die Kontaktierung der Platine in einem Bereich, in dem keine mechanischen Belastungen auf die Verbindungsstelle einwirken. Deshalb führen Vibrationen nicht zu einer Reibung der Kontakte aneinander und damit nicht zu deren Zerstörung. Toleranzen zwischen den Bauteilen und Relativbewegungen der Bauteile zueinander werden von den Anschlußleitungen ausgeglichen. Damit weist die erfindungsgemäße Kontakteinrichtung eine besonders hohe Zuverlässigkeit auf. Da für die erfindungsgemäße Kontakteinrichtung keine Lötstellen erforderlich sind, ist diese insbesondere für den Einsatz an Brennkraftmaschinen von Kraftfahrzeugen geeignet.

[0007] Die Vorspannung des Halteteils könnte beispielsweise mit einer an dem ersten Bauteil angeordneten Klammer erfolgen. Zur Befestigung der Klammer an dem Halteteil ist jedoch beim Zusammenfügen der Bauteile ein zusätzlicher Arbeitsgang erforderlich. Die Vorspannung des Halteteils erfolgt gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ohne zusätzlichen Montageaufwand beim Zusammenfügen der Bauteile, wenn zwischen dem zweiten Bauteil und dem Halteteil ein Federelement zur Vorspannung des Halteteils gegen das erste Bauteil angeordnet ist.

[0008] Die erfindungsgemäße Einrichtung gestaltet sich besonders kostengünstig, wenn die elastischen Anschlußleitungen von auf einer Folie aufgedruckten Leiterbahnen gebildet sind.

[0009] Die Fertigung des Halteteils als separates Bauteil führt nur zu einer unwesentlichen Erhöhung der Fertigungskosten der erfindungsgemäßen Einrichtung, wenn das Halteteil und das zweite Bauteil aus demselben Kunststoff gefertigt und über einen im Verhältnis zu ihren Materialstärken dünnen Steg miteinander verbunden sind. Der Steg kann hierbei wahlweise als Sollbruchstelle zwischen dem zweiten Bauteil und dem Halteteil dienen, oder elastisch, eine Relativbewegung der Bauteile zueinander ermöglichend gestaltet sein.

[0010] Eine Relativbewegung des Halteteils gegenüber dem ersten Bauteil läßt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach vermeiden, wenn das Halteteil Führungszapfen und das erste Bauteil den Führungszapfen entsprechende Bohrungen aufweist.

[0011] Das Halteteil wird gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung zuverlässig gegen das erste Bauteil vorgespannt, wenn das zweite Bauteil ein Führungselement für das Federelement hat.

[0012] Die erfindungsgemäße Einrichtung gestaltet sich konstruktiv besonders einfach, wenn das Federelement eine Wendelfeder und das Führungselement eine Hülse ist.

[0013] Die Kontakte könnten beispielsweise jeweils als Kontaktplättchen gestaltet sein. Zur Kontaktierung ließen sich einander gegenüberstehende Kontaktplättchen senkrecht gegeneinander vorspannen. Diese Gestaltung erfordert jedoch zur Vermeidung von Reibung zwischen den Kontakten sehr hohe Vorspannkräfte und eine besonders genaue Führung des Halteteils gegenüber dem ersten Bauteil. Eine Reibung zwischen den Kontakten würde zu einer Zerstörung der elektrisch leitenden Verbindung führen. Eine Reibung zwischen den Kontakten läßt sich jedoch gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach vermeiden, wenn die Kontakte des zweiten Bauteils stiftförmig und die Kontakte des ersten Bauteils seitlich gegen die Kontakte des zweiten Bauteils vorgespannt sind. Die seitliche Vorspannung kann sehr einfach durch eine entsprechende Formgebung der Kontakte des ersten Bauteils erfolgen.

[0014] Die Erfindung läßt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in den Zeichnungen dargestellt und wird nachfolgend beschrieben.

[0015] Es zeigen:
Figur 1:
einen Drosselklappenstutzen mit einer Steuereinrichtung in einem Längsschnitt,
Figur 2:
eine vergrößerte Darstellung einer erfindungsgemäßen Einrichtung aus Figur 1.


[0016] Die Figur 1 zeigt einen Drosselklappenstutzen 1 mit einer Lastverstellvorrichtung 2. Die Lastverstellvorrichtung 2 hat eine einen Kanal 3 durchdringende Stellwelle 4. Auf der Stellwelle 4 ist eine zur Regelung einer freien Querschnittsfläche des Kanals 3 dienende Drosselklappe 5 befestigt. Die Stellwelle 4 wird von einem in einem topfförmigen Gehäuse 6 des Drosselklappenstutzens 1 angeordneten Stellgetriebe 7 verschwenkt. Weiterhin ist in dem Gehäuse 6 eine Steuereinrichtung 8 zur Ansteuerung eines nicht dargestellten Elektromotors angeordnet. Mit dem Elektromotor läßt sich das Stellgetriebe 7 antreiben und damit die Stellwelle 4 verschwenken. Das topfförmige Gehäuse 6 des Drosselklappenstutzens 1 wird von einem Deckel 9 verschlossen.

[0017] Der Drosselklappenstutzen 1 weist für die Stellwelle 4 zwei Lagerungen 10, 11 auf. An dem dem Stellgetriebe 7 gegenüberliegenden Ende der Stellwelle 4 ist ein Stellhebel 12 befestigt. Um die Lagerung 11 dieses Endes der Stellwelle 4 sind eine Notlauffeder 13 und eine Rückstellfeder 14 konzentrisch angeordnet. Die Rückstellfeder 14 und die Notlauffeder 13 sind jeweils als Schenkelfedern gestaltet und in einem schachtartigen Gehäuse 15 angeordnet. Das Gehäuse 15 ist von einem Deckel 16 verschlossen.

[0018] Die Steuereinrichtung hat zwei übereinander angeordnete Platinen 17, 18. In dem Deckel 9 ist eine Steckbuchse 19 angeordnet, mit der die Steuereinrichtung 8 an ein nicht dargestelltes Bordnetz des Kraftfahrzeuges zur Stromversorgung und/oder zum Datenaustausch (zum Beispiel über einen CAN-Bus) angeschlossen wird. Die beiden Platinen 17, 18 sind mit einer erfindungsgemäßen Einrichtung 23 elektrisch miteinander verbunden. Zwischen den beiden Platinen 17, 18 ist ein Halteteil 20 angeordnet. Das Halteteil 20 wird von einem als Wendelfeder ausgebildeten Federelement 21 gegen die obere Platine 18 vorgespannt und ist mit elastischen Anschlußleitungen 22 mit der unteren Platine 17 verbunden.

[0019] In Figur 2 ist die erfindungsgemäße Einrichtung 23 stark vergrößert in einem Teilschnitt durch das Halteteil 20 und einem Teilbereich der oberen Platine 18 dargestellt. Die elektrischen Anschlußleitungen 22 sind bis zu an dem Halteteil 20 angeordneten Kontakten 24 geführt. Die Kontakte 24 des Halteteils 20 sind mit Kontakten 25 der oberen Platine 18 verbunden. Hierbei sind die Kontakte 25 der oberen Platine 18 seitlich gegen die Kontakte 24 des Halteteils 20 vorgespannt. Weiterhin zeigt Figur 2, daß das Federelement 21 von einem als Hülse ausgebildeten Führungselement 26 vertikal geführt ist.

[0020] Mit der erfindungsgemäßen Einrichtung lassen sich selbstverständlich auch die in Figur 1 dargestellte Steckbuchse 19 mit der Steuerelektronik 8 kontaktieren.

Bezugszeichenliste:



[0021] 
1.
Drosselklappenstutzen
2.
Lastverstellvorrichtung
3.
Kanal
4.
Stellwelle
5.
Drosselklappe
6.
Gehäuse
7.
Stellgetriebe
8.
Steuerelektronik
9.
Deckel
10.
Lagerung
11.
Lagerung
12.
Stellhebel
13.
Notlauffeder
14.
Rückstellfeder
15.
Gehäuse
16.
Deckel
17.
Platine
18.
Platine
19.
Steckbuchse
20.
Halteteil
21.
Federelement
22.
Anschlußleitung
23.
Einrichtung
24.
Kontakt
25.
Kontakt
26.
Führungselement
27.
Führungszapfen



Ansprüche

1. Einrichtung zur Kontaktierung einer Platine einer elektronischen Steuereinrichtung eines Stellgliedes, insbesondere einer Drosselklappe einer Brennkraftmaschine eines Kraftfahrzeuges, wobei die Steuereinrichtung und das Stellglied eine bauliche Einheit bilden, mit auf einem ersten Bauteil angeordneten Kontakten und mit an einem zweiten Bauteil angeschlossenen, mit den Kontakten des ersten Bauteils leitend verbundenen Kontakten, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontakte (24) des zweiten Bauteils (Platine 17) auf einem Halteteil (20) angeordnet sind, daß das Halteteil (20) gegen das erste Bauteil (Platine 18) vorgespannt ist und daß das zweite Bauteil (Platine 17) über elastische Anschlußleitungen (22) mit dem Halteteil (20) verbunden ist.
 
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem zweiten Bauteil (Platine 17) und dem Halteteil (20) ein Federelement (21) zur Vorspannung des Halteteils (20) gegen das erste Bauteil (Platine 18) angeordnet ist.
 
3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Anschlußleitungen (22) von auf einer Folie aufgedruckten Leiterbahnen gebildet sind.
 
4. Einrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (20) und das zweite Bauteil (Platine 17) aus demselben Kunststoff gefertigt und über einen im Verhältnis zu ihren Materialstärken dünnen Steg miteinander verbunden sind.
 
5. Einrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (20) Führungszapfen (27) und das erste Bauteil (Platine 18) den Führungszapfen (27) entsprechende Bohrungen aufweist.
 
6. Einrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Bauteil (Platine 17) ein Führungselement (26) für das Federelement (21) hat.
 
7. Einrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (21) eine Wendelfeder und das Führungselement (26) eine Hülse ist.
 
8. Einrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontakte (24) des zweiten Bauteils (Platine 17) stiftförmig und die Kontakte (25) des ersten Bauteils (Platine 18) seitlich gegen die Kontakte (24) des zweiten Bauteils (Platine 17) vorgespannt sind.
 




Zeichnung