(19)
(11) EP 0 989 574 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.03.2000  Patentblatt  2000/13

(21) Anmeldenummer: 99117332.9

(22) Anmeldetag:  03.09.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7H01H 23/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 25.09.1998 DE 19843934

(71) Anmelder: Albrecht Jung GmbH & Co. KG
58579 Schalksmühle (DE)

(72) Erfinder:
  • Kandt, Richard
    44803 Bochum (DE)
  • Hahn, Christa
    58579 Schalksmühle (DE)

   


(54) Serienkontrollschalter


(57) Es wird ein Serienschalter mit einer Beleuchtungs- und Kontrolleinrichtung zur optischen Anzeige der Betriebsbereitschaft und Zustandskontrolle beschrieben. Das wesentliche der Erfindung liegt darin, daß die Beleuchtungs- und Kontrolleinrichtung im oberen Sockelteil (1) eines mehrgeteilten Schaltersockels (2) plaziert ist, daß der Sockelteil (1) mit zwei Leuchtmittelaufnahmen (3) versehen ist, wobei jede Leuchtmittelaufnahme (3) einem Betätigungsorgan (4) und dort einer Leuchtaustrittsstelle (6) zugeordnet ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Serienschalter mit einer Beleuchtungs- und Kontrolleinrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Aus der DE 37 28 749 A1 ist eine Steckdose bekannt, deren Abdeckung über eine Verlängerung verfügt, in die eine Glimmlampe mit Kontakten zur Stromversorgung angeordnet ist. Diese Kontakte stehen in Verbindung zu dem Kontaktapparat der Steckdose und zeigen mittels der Glimmlampe die Betriebsbereitschaft der Steckdose an.

[0003] Desweiteren ist aus der DE 38 28 177 C2 eine Beleuchtungs- und Kontrolleinrichtung für eine Schutzkontaktsteckdose, die in Verbindung mit einem Überspannungsschutz sowohl die Betriebsbereitschaft der Steckdose, als auch die Funktionsfähigkeit des Überspannungsschutzes anzeigt. Zu diesem Zweck ist die bekannte Erfindung mit zwei Lampen versehen, die in Form einer separaten Steckeinheit an der Schutzkontaktsteckdose gesteckt wird. Dabei zeigt eine Lampe die Betriebsbereitschaft der Steckdose und die andere Lampe die Funktionsfähigkeit des Überspannungsschutzes an.

[0004] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ebenfalls eine Beleuchtungs- und Kontrolleinrichtung zu schaffen, die konstruktiv so beschaffen ist, daß sie nicht nur optisch die Betriebsbereitschaft eines Serienschalters anzeigt, sondern auch den geschalteten zustand von jedem einzelnen Betätigungsorgan des Serienschalters. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale der Ansprüche 1 bis 5 gelöst. Der erfindungsgemäße Serienschalter kann derart in einfacher Weise und in Verbindung mit einer zusätzlichen Nulleiterklemme im Schaltersockel zur optischen Anzeige ausgebildet werden, wodurch eine unmittelbare Erkennung und Zuordnung eines Störfalles ermöglicht wird.

[0005] Der erfindungsgemäße Serienschalter ist nachstehend anhand von einem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel näher erläutert und beschrieben. Es zeigt:
Fig. 1:
erfindungsgemäß teilweise einen Schnitt durch einen Serienschalter, wobei die Schnittlinie durch ein Betätigungsorgan geführt ist;
Fig. 2:
teilweise im Schnitt eine Seitenansicht mit Schaltwippe, sowie einer Draufsicht auf den Serienschalter und zwei Betätigungsorganen stark vergrößert mitjeweiliger Leuchtaustrittsstelle;
Fig. 3:
teilweise im Schnitt eine Seitenansicht des Serienschalters ohne Schaltwippe, sowie in einer Draufsicht mit separatem Leuchtmittelträger, wobei dieser als separates Teil in verschiedenen Darstellungen gezeigt ist.


[0006] Da der grundsätzliche Aufbau von Serienschaltern bekannt ist, sind in der Zeichnung nur die für die Erfindung erforderlichen Teile dargestellt, bzw. sind nur diese Teile mit einem Bezugszeichen versehen.

[0007] In den Fig. 1 bis 3 ist die erfindungsgemäße Beleuchtungs- und Kontrolleinrichtung dargestellt, welche als in einem Serienschalter plazierte Einrichtung ausgebildet ist. Diese Einrichtung besteht aus zwei Leuchtmittelaufnahmen 3, die in dem oberen Sockelteil 1 eines Schaltersockels 2 angeordnet sind. In diesen beiden Leuchtmittelaufnahmen 3 können zur optischen Anzeige die erforderlichen Leuchtmittel 5 plaziert werden.

[0008] Wie aus Fig. 1 noch ersichtlich ist, ist bei aufgestecktem Betätigungsorgan zwischen dem Leuchtmittel 5 und der Leuchtaustrittsstelle 6 im Betätigungsorgan 4 ein lichtleitendes Element 7 angeordnet. Durch diese Anordnung wird in besonderer Weise ein gut sichtbarer Lichtaustritt an der Leuchtaustrittsstelle 6 in den Betätigungsorganen 4 erzielt. Die Leuchtmittelaufnahmen 3 im oberen Sockelteil 1 gestatten auch die Aufnahme eines separaten Leuchtmittelträgers 8, sofern es um den Einsatz von speziellen Leuchtmitteln 5 geht (Fig. 3). Da normalerweise der bekannte Kontaktapparat eines Serienschalters für die Anschaltung einer optischen Anzeige nicht ausgerüstet ist, ist bei der erfindungsgemäßen Einrichtung im Schaltersockel 2 noch eine separate Nulleiterklemme 9 installiert, um die Versorgung der optischen Anzeige sicherzustellen.

Bezugszeichenliste



[0009] 
1 -
oberes Sockelteil
2 -
Schaltersockel
3 -
Leuchtmittelaufnahmen
4 -
Betätigungsorgan
5 -
Leuchtmittel
6 -
Leuchtaustrittsstelle von 4
7 -
lichtleitendes Element
8 -
Leuchtmittelträger
9 -
Nulleiterklemme



Ansprüche

1. Serienschalter mit einer Beleuchtungs- und Kontrolleinrichtung zur optischen Anzeige der Betriebsbereitschaft und Zustandskontrolle, dadurch gekennzeichnet, daß die Beleuchtungs- und Kontrolleinrichtung im oberen Sockelteil (1) eines mehrgeteilten Schaltersockels (2) plaziert ist, daß der Sockelteil (1) mit zwei Leuchtmittelaufnahmen (3) versehen ist, wobei jede Leuchtmittelaufnahme (3) einem Betätigungsorgan (4) und dort einer Leuchtaustrittsstelle (6) zugeordnet ist.
 
2. Serienschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei aufgesteckten Betätigungsorganen (4) die Leuchtmittel (5) unmittelbar unter jeder Leuchtaustrittsstelle (6) liegen.
 
3. Serienschalter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß an jedes Leuchtmittel (5) ein lichtleitendes Element (7) mit einem Ende anschließbar ist, während es mit seinem anderen Ende in die Leuchtaustrittsstelle (6) eines Betätigungsorgans (4) geführt ist.
 
4. Serienschalter nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß in die Leuchtmittelaufnahmen (3) des oberen Sockelteils (1) ein separater Leuchtmittelträger (8) einsetzbar ist.
 
5. Serienschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaltersockel (2) des Serienschalters über eine zusätzliche Nulleiterklemme (9) verfügt.
 




Zeichnung