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EP 0 989 574 A2 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
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29.03.2000 Patentblatt 2000/13 |
(22) |
Anmeldetag: 03.09.1999 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: H01H 23/02 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV MK RO SI |
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Priorität: |
25.09.1998 DE 19843934
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(71) |
Anmelder: Albrecht Jung GmbH & Co. KG |
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58579 Schalksmühle (DE) |
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Erfinder: |
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- Kandt, Richard
44803 Bochum (DE)
- Hahn, Christa
58579 Schalksmühle (DE)
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(54) |
Serienkontrollschalter |
(57) Es wird ein Serienschalter mit einer Beleuchtungs- und Kontrolleinrichtung zur optischen
Anzeige der Betriebsbereitschaft und Zustandskontrolle beschrieben. Das wesentliche
der Erfindung liegt darin, daß die Beleuchtungs- und Kontrolleinrichtung im oberen
Sockelteil (1) eines mehrgeteilten Schaltersockels (2) plaziert ist, daß der Sockelteil
(1) mit zwei Leuchtmittelaufnahmen (3) versehen ist, wobei jede Leuchtmittelaufnahme
(3) einem Betätigungsorgan (4) und dort einer Leuchtaustrittsstelle (6) zugeordnet
ist.
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[0001] Die Erfindung betrifft einen Serienschalter mit einer Beleuchtungs- und Kontrolleinrichtung
nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Aus der DE 37 28 749 A1 ist eine Steckdose bekannt, deren Abdeckung über eine Verlängerung
verfügt, in die eine Glimmlampe mit Kontakten zur Stromversorgung angeordnet ist.
Diese Kontakte stehen in Verbindung zu dem Kontaktapparat der Steckdose und zeigen
mittels der Glimmlampe die Betriebsbereitschaft der Steckdose an.
[0003] Desweiteren ist aus der DE 38 28 177 C2 eine Beleuchtungs- und Kontrolleinrichtung
für eine Schutzkontaktsteckdose, die in Verbindung mit einem Überspannungsschutz sowohl
die Betriebsbereitschaft der Steckdose, als auch die Funktionsfähigkeit des Überspannungsschutzes
anzeigt. Zu diesem Zweck ist die bekannte Erfindung mit zwei Lampen versehen, die
in Form einer separaten Steckeinheit an der Schutzkontaktsteckdose gesteckt wird.
Dabei zeigt eine Lampe die Betriebsbereitschaft der Steckdose und die andere Lampe
die Funktionsfähigkeit des Überspannungsschutzes an.
[0004] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde,
ebenfalls eine Beleuchtungs- und Kontrolleinrichtung zu schaffen, die konstruktiv
so beschaffen ist, daß sie nicht nur optisch die Betriebsbereitschaft eines Serienschalters
anzeigt, sondern auch den geschalteten zustand von jedem einzelnen Betätigungsorgan
des Serienschalters. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden
Merkmale der Ansprüche 1 bis 5 gelöst. Der erfindungsgemäße Serienschalter kann derart
in einfacher Weise und in Verbindung mit einer zusätzlichen Nulleiterklemme im Schaltersockel
zur optischen Anzeige ausgebildet werden, wodurch eine unmittelbare Erkennung und
Zuordnung eines Störfalles ermöglicht wird.
[0005] Der erfindungsgemäße Serienschalter ist nachstehend anhand von einem in der Zeichnung
dargestellten Ausführungsbeispiel näher erläutert und beschrieben. Es zeigt:
- Fig. 1:
- erfindungsgemäß teilweise einen Schnitt durch einen Serienschalter, wobei die Schnittlinie
durch ein Betätigungsorgan geführt ist;
- Fig. 2:
- teilweise im Schnitt eine Seitenansicht mit Schaltwippe, sowie einer Draufsicht auf
den Serienschalter und zwei Betätigungsorganen stark vergrößert mitjeweiliger Leuchtaustrittsstelle;
- Fig. 3:
- teilweise im Schnitt eine Seitenansicht des Serienschalters ohne Schaltwippe, sowie
in einer Draufsicht mit separatem Leuchtmittelträger, wobei dieser als separates Teil
in verschiedenen Darstellungen gezeigt ist.
[0006] Da der grundsätzliche Aufbau von Serienschaltern bekannt ist, sind in der Zeichnung
nur die für die Erfindung erforderlichen Teile dargestellt, bzw. sind nur diese Teile
mit einem Bezugszeichen versehen.
[0007] In den Fig. 1 bis 3 ist die erfindungsgemäße Beleuchtungs- und Kontrolleinrichtung
dargestellt, welche als in einem Serienschalter plazierte Einrichtung ausgebildet
ist. Diese Einrichtung besteht aus zwei Leuchtmittelaufnahmen 3, die in dem oberen
Sockelteil 1 eines Schaltersockels 2 angeordnet sind. In diesen beiden Leuchtmittelaufnahmen
3 können zur optischen Anzeige die erforderlichen Leuchtmittel 5 plaziert werden.
[0008] Wie aus Fig. 1 noch ersichtlich ist, ist bei aufgestecktem Betätigungsorgan zwischen
dem Leuchtmittel 5 und der Leuchtaustrittsstelle 6 im Betätigungsorgan 4 ein lichtleitendes
Element 7 angeordnet. Durch diese Anordnung wird in besonderer Weise ein gut sichtbarer
Lichtaustritt an der Leuchtaustrittsstelle 6 in den Betätigungsorganen 4 erzielt.
Die Leuchtmittelaufnahmen 3 im oberen Sockelteil 1 gestatten auch die Aufnahme eines
separaten Leuchtmittelträgers 8, sofern es um den Einsatz von speziellen Leuchtmitteln
5 geht (Fig. 3). Da normalerweise der bekannte Kontaktapparat eines Serienschalters
für die Anschaltung einer optischen Anzeige nicht ausgerüstet ist, ist bei der erfindungsgemäßen
Einrichtung im Schaltersockel 2 noch eine separate Nulleiterklemme 9 installiert,
um die Versorgung der optischen Anzeige sicherzustellen.
Bezugszeichenliste
[0009]
- 1 -
- oberes Sockelteil
- 2 -
- Schaltersockel
- 3 -
- Leuchtmittelaufnahmen
- 4 -
- Betätigungsorgan
- 5 -
- Leuchtmittel
- 6 -
- Leuchtaustrittsstelle von 4
- 7 -
- lichtleitendes Element
- 8 -
- Leuchtmittelträger
- 9 -
- Nulleiterklemme
1. Serienschalter mit einer Beleuchtungs- und Kontrolleinrichtung zur optischen Anzeige
der Betriebsbereitschaft und Zustandskontrolle, dadurch gekennzeichnet, daß die Beleuchtungs- und Kontrolleinrichtung im oberen Sockelteil (1) eines mehrgeteilten
Schaltersockels (2) plaziert ist, daß der Sockelteil (1) mit zwei Leuchtmittelaufnahmen
(3) versehen ist, wobei jede Leuchtmittelaufnahme (3) einem Betätigungsorgan (4) und
dort einer Leuchtaustrittsstelle (6) zugeordnet ist.
2. Serienschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei aufgesteckten Betätigungsorganen (4) die Leuchtmittel (5) unmittelbar unter
jeder Leuchtaustrittsstelle (6) liegen.
3. Serienschalter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß an jedes Leuchtmittel (5) ein lichtleitendes Element (7) mit einem Ende anschließbar
ist, während es mit seinem anderen Ende in die Leuchtaustrittsstelle (6) eines Betätigungsorgans
(4) geführt ist.
4. Serienschalter nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß in die Leuchtmittelaufnahmen (3) des oberen Sockelteils (1) ein separater Leuchtmittelträger
(8) einsetzbar ist.
5. Serienschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaltersockel (2) des Serienschalters über eine zusätzliche Nulleiterklemme
(9) verfügt.