(19)
(11) EP 0 616 086 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
28.06.2000  Patentblatt  2000/26

(21) Anmeldenummer: 94102352.5

(22) Anmeldetag:  17.02.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E03D 11/14

(54)

Vorrichtung zur Befestigung eines Sanitärkörpers

Device for fixing a sanitary unit

Dispositif de fixation d'un élément sanitaire


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DK ES FR GB GR IT LI NL PT SE

(30) Priorität: 16.03.1993 DE 9303865 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
21.09.1994  Patentblatt  1994/38

(73) Patentinhaber: "KERAMAG" Keramische Werke AG
D-40878 Ratingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Schwarze, Jan
    DE-47804 Krefeld (DE)

(74) Vertreter: Stenger, Watzke & Ring Patentanwälte 
Kaiser-Friedrich-Ring 70
40547 Düsseldorf
40547 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 504 587
DE-A- 3 741 684
US-A- 3 419 298
CH-A- 221 561
DE-U- 8 810 564
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung für die Befestigung eines mit mindestens zwei Montageöffnungen versehenen Sanitärkörpers, insbesondere WC's, Urinals oder Bidets, an einer Wand oder dem Boden, mit in der Wand oder dem Boden verankerten Gewindestangen und auf die freien Enden der Gewindestangen aufschraubbare Muttern zum Festlegen des auf die Gewindestangen aufgesetzten Sanitärkörpers.

    [0002] Bei der Befestigung derartiger Sanitärkörper, die nahe ihrer Befestigungsfläche mit zwei vorgefertigten Montageöffnungen versehen sind, besteht ganz allgemein das Problem, daß beim Festziehen der jeweiligen Befestigungselemente, d.h. in der Regel der Befestigungsschrauben, infolge mangelnder Ausrichtung der einzelnen Teile zueinander Querkräfte auftreten. Hierdurch kann es zu einer ungleichmäßigen Verteilung der wirksamen Anzugskräfte und insbesondere zu Druckspitzen an bestimmten Stellen im Material des Sanitärkörpers kommen. Oftmals ist das Material des Sanitärkörpers, insbesondere Sanitärkeramik, den hierbei auftretenden Druckbelastungen nicht gewachsen, wodurch Ausbrechungen und Rissen im Sanitärkörper entstehen können.

    [0003] Aus der EP-A-0 504 587 ist eine Vorrichtung zur Befestigung eines Sanitärkörpers an der Wand bekannt, bei der in der Wand zwei parallel zueinander und in vorgegebenem Abstand verlaufende Gewindestangen verankert sind, auf die der Sanitärkörper derart aufgeschoben wird, daß die Gewindestangen aus einer Wandfläche des Sanitärkörpers herausragen. Auf diese herausragenden Enden wird jeweils ein aus einem Stütz- und einem Spannteil bestehender Spannblock aufgeschraubt, der den Sanitärkörper an die Wand anpreßt und auf diese Weise mit Hilfe der Gewindestangen befestigt. Diese Vorrichtung ermöglicht zwar eine sichere und weitgehend spannungsfreie Befestigung des Sanitärkörpers an der Wand, jedoch ist die Fertigung der mit prismenförmigen Querschnitten ausgebildeten Spannblöcke sehr aufwendig, und es können darüber hinaus Ausbrechungen an den schmalen Auflagestellen zwischen Stützteil und Spannteil auftreten.

    [0004] Weiterhin ist aus der CH-A-221 561 eine Schraube zum Befestigen von Waschbecken an Konsolen bekannt. Bei dieser bekannten Vorrichtung erfolgt das Festlegen des Sanitärkörpers an der Konsole dadurch, daß durch eine Montageöffnung im Sanitärkörper eine Schraube in die Konsole eingeschraubt wird, bis das freie Ende der Schraube nach oben aus der Konsole heraustritt und das Widerlager zur Aufnahme des Sanitärkörpers bildet. Diese bekannte Befestigungsvorrichtung hat den Nachteil, daß der Sanitärkörper punktförmig auf dem freien Ende der Befestigungsschraube aufliegt, was die Gefahr birgt, daß an dieser Stelle der Sanitärkörper durch den punktuellen Kontakt Schraube-Sanitärkörper beschädigt wird.

    [0005] Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine wandseitige Befestigung für einen mit mindestens zwei vorgefertigten Montageöffnungen versehenen Sanitärkörper zu schaffen, die eine sichere und dauerhafte Montage des Sanitärkörpers ermöglicht, ohne daß es infolge der bei der Montage aufgewendeten Anzugskräfte zu Zerstörungen am Sanitärkörper kommen kann, wobei die Befestigungselemente nur aus wenigen und einfach geformten Bauteilen bestehen sollen.

    [0006] Zur Lösung dieser Aufgabe wird vorgeschlagen, daß auf jede Gewindestange in Querrichtung der Gewindestange jeweils eine Unterlage aufschiebbar ist, über die mittels jeweils einer Mutter der zu befestigende Sanitärkörper gegen eine Anlagefläche der Wand oder des Bodens anpreßbar ist, wobei die Unterlagen und Muttern durch jeweils eine Öffnung im Sanitärkörper quer auf die Gewindestangen aufschiebbar bzw. auf die freien Enden der Gewindestangen aufschraubbar und anziehbar sind.

    [0007] Eine solcherart ausgebildete Befestigungsvorrichtung hat den Vorteil, eine einfache und sichere Befestigung des Sanitärkörpers an der Wand zu ermöglichen, ohne daß bei der Montage zu große Flächenpressungen auftreten können, die zu Beschädigungen oder gar Zerstörungen am Sanitärkörper führen.

    [0008] Um die auf die Gewindestange aufgeschraubte Mutter durch die Öffnung im Sanitärkörper, d.h. von der Seite her anziehen zu können, kann die Mutter als mit radial verlaufenden Sacklochbohrungen versehene Kreuzlochmutter ausgebildet werden. Hierdurch ergibt sich die Möglichkeit, mittels eines entsprechenden Werkzeuges, das in die Sacklochbohrungen der Kreuzlochmutter gesteckt wird, diese Mutter in einfacher Weise von der Seite her anzuziehen oder zu lösen.

    [0009] Die zwischen Mutter und Sanitärkörper angeordnete Unterlage kann als U-förmiger Körper ausgebildet werden, so daß die Unterlage von der Seite her durch die Öffnung im Sanitärkörper auf die Gewindestange aufgeschoben werden kann. Aufgrund der U-förmigen Ausgestaltung der Unterlage muß die Mutter nicht vollständig von der Gewindestange abgeschraubt werden, wenn die Unterlage ausgetauscht oder eine zusätzliche Unterlage aufgesetzt werden soll.

    [0010] Bei einer praktischen Ausführungsform ist die Unterlage zweilagig so ausgebildet, daß die an der Anlagefläche des Sanitärkörpers anliegende Fläche aus einem Kunststoffmaterial besteht. Die Verwendung eines Kunststoffmaterials als Anlagefläche an den Sanitärkörper hat den Vorteil, daß der Sanitärkörper auch bei großen Anzugsmomenten der Mutter geschützt wird, da sich das Kunststoffmaterial bei einem hohen Anpreßdruck plastisch verformen kann und auch ein Verschieben der Unterlage zu keinen Beschädigungen des Sanitärkörpers führt.

    [0011] Um ein Aufliegen des Sanitärkörpers auf den Gewindestangen zu vermeiden, ist gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung auf der Gewindestange zwischen dem Spannblock und der Wand ein Tragblock angeordnet, auf dem der Sanitärkörper in senkrechter Richtung aufliegt. Hierdurch ergibt sich eine definierte und größere Auflagefläche, welche ebenfalls hohe Flächenpressungen vermeidet und damit eine Schonung der Sanitärkeramik darstellt.

    [0012] Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung kann zwischen der Unterlage und der Mutter eine weitere Unterlage angeordnet sein.

    [0013] Diese weitere Unterlage kann beispielsweise dafür vorgesehen sein zu verhindern, daß sich mit dem Anziehen der Mutter die am Sanitärkörper anliegende U-förmige Unterlage verdrehen und schlimmstenfalls von der Gewindestange abrutschen kann, wenn die Öffnung der U-förmigen Unterlage senkrecht nach oben zeigt.

    [0014] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der zugehörigen Zeichnungen, in denen eine Ausführungsform einer Befestigungsvorrichtung für einen mit zwei vorgefertigten Montageöffnungen versehenen Sanitärkörper dargestellt ist. In den Zeichnungen zeigt:
    Fig. 1
    eine schematische Draufsicht auf ein an einer Wand befestigtes WC,
    Fig. 2
    eine vergrößerte Detaildarstellung eines waagerechten Teilschnittes durch einen Teil des WC's gemäß dem strichpunktierten Kreis II in Fig. 1,
    Fig. 3
    eine Stirnansicht der aus Unterlage, Mutter und Gewindestange bestehenden Befestigungselemente gemäß Fig. 2 und
    Fig. 4
    einen Längsschnitt durch die U-förmige Unterlage gemäß der Schnittlinie IV-IV in Fig. 3.


    [0015] Die schematische Darstellung in Fig. 1 läßt erkennen, wie ein als wandhängendes WC ausgebildeter Sanitärkörper 1 mittels zweier Gewindestangen 2 an einer Wand 3 befestigt wird. Die hierzu verwendete Befestigungsvorrichtung ist in ihrer Arbeitsstellung in Fig. 2 und anhand der Darstellung ihrer Einzelteile in Fig. 3 und 4 gezeigt.

    [0016] Diese Befestigungsvorrichtung besteht aus einem Tragblock 4, zwei Unterlagen 5 und 6 sowie einer Mutter 7, die insgesamt auf der Gewindestange 2 angeordnet sind. Der Tragblock 4 ist mit einer Durchgangsöffnung 4a versehen, so daß er auf eine aus der Wand 3 herausragende Gewindestange 2 aufgesteckt werden kann. Er liegt vorzugsweise gemäß der Darstellung in Fig. 2 an der Fläche der Wand 3 an, so daß sich der zu befestigende Sanitärkörper 1 über den Tragblock 4 auf der Gewindestange 2 mit geringstmöglichem Hebelarm abstützt. Die zwischen Tragblock 4 und Sanitärkörper 1 gebildete Tragfläche ist ausreichend groß bemessen, so daß auch hohe senkrechte Kräfte übertragen werden können.

    [0017] Wie aus Fig. 2 ersichtlich und durch die gestrichelten Linien in Fig. 1 angedeutet, ist der Sanitärkörper 1 im rückwärtigen Seitenbereich jeweils mit einer kastenförmigen Anformung 1a versehen, die insbesondere mit der Seitenwand des Sanitärkörpers 1 verbunden ist und einen Innenraum 1b bildet, in welchem der Tragblock 4 zu liegen kommt, wenn der Sanitärkörper 1 auf die mit der Befestigungsvorrichtung versehenen Gewindestangen 2 aufgesetzt wird. Über eine in der Zeichnung nicht erkennbare waagerechte Fläche stützt sich die kastenförmige Anformung 1a des Sanitärkörpers 1 auf dem senkrecht ausgerichteten Tragblock 4 ab, so daß bei geringer Flächenpressung hohe Kräfte übertragen werden können.

    [0018] Zur Montage des Sanitärkörpers 1 werden zuerst die Tragblöcke 4 auf die Gewindestangen 2 aufgesetzt und anschließend der Sanitärkörper 1 so auf die Gewindestangen 2 aufgesetzt, daß diese in die Montageöffnungen 8 des Sanitärkörpers 1 eingreifen und die Tragblöcke 4 in den Innenräumen 1b der Anformungen 1a zu liegen kommen. In der parallel zur Rückseite des Sanitärkörpers 1 verlaufenden Wand der kastenförmigen Anformung 1a ist eine Durchtrittsöffnung 1c ausgebildet, durch die die Gewindestange 2 bei der Montage hindurchgesteckt wird.

    [0019] Um den Sanitärkörper 1 gegen eine Anlagefläche 9 der Wand 3 oder eines Bodens anpressen zu können, wird auf das freie Ende der Gewindestange 2 die Mutter 7 aufgeschraubt und der Sanitärkörper 1 durch Anziehen der Mutter 7 gegen die Anlagefläche 9 gedrückt.

    [0020] Damit die Mutter 7 auf das freie Ende der Gewindestange 2 aufgeschraubt werden kann, sind in den seitlichen Flächen des Sanitärkörpers 1 Öffnungen 1d ausgebildet. Die Mutter 7 ist als mit radial verlaufenden Sacklochbohrungen 10 versehene Kreuzlochmutter ausgebildet, so daß die Mutter leicht unter Zuhilfenahme eines Werkzeuges von der Seite durch die Öffnung 1d angezogen und wieder gelöst werden kann. Damit die Mutter 7 nicht direkt am Sanitärkörper 1 anliegt, ist zwischen Mutter 7 und Sanitärkörper 1 eine Unterlage 5 angeordnet, die eine bessere Verteilung des Anpreßdrucks gewährleistet und direkte mechanische Beschädigungen am Sanitärkörper 1 durch die Mutter 7 verhindert. Wie aus Fig. 3 und 4 ersichtlich, ist die Unterlage 5 U-förmig mit einer Öffnung 5a ausgebildet, so daß die Unterlage 5 durch die Öffnung 1d im Sanitärkörper 1 in Querrichtung auf die Gewindestange 2 aufgesteckt werden kann, ohne daß die Mutter 7 von der Gewindestange 2 abgeschraubt werden muß. Die dargestellte Unterlage 5 ist zweilagig so ausgebildet, daß die Anlagefläche 5b der Unterlage 5 am Sanitärkörper 1 als Kunststofflage 5c ausgebildet ist. Diese Kunststofflage 5c vermindert die Gefahr der Beschädigung des Sanitärkörpers 1, da sich das Kunststoffmaterial plastisch verformen kann.

    [0021] Gemäß Fig. 2 ist zwischen Mutter 7 und Unterlage 5 eine zweite Unterlage 6 angeordnet. Diese Unterlage wird beispielsweise verwendet, um ein Verdrehen der U-förmigen Unterlage 5 zu verhindern, wenn die Mutter 7 angezogen wird. Die Befestigungselemente Mutter 7, Unterlage 6 sowie die obere Lage der Unterlage 5 können aus Metall hergestellt sein, da die Kontaktfläche zwischen Unterlage 5 und Sanitärkörper 1 von der Kunststofflage 5c gebildet wird und somit eine Beschädigung des Sanitärkörpers 1 durch die Metallteile ausgeschlossen werden kann.

    [0022] Mittels einer erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung besteht somit die Möglichkeit, einen Sanitärkörper 1 auf einfache Weise und unter Zuhilfenahme einfach und preiswert herstellbarer Befestigungselemente an einer Wand 3 oder einem Boden zu befestigen. Auch ein Lösen dieses Sanitärkörpers 1 von der Wand 3 ist auf einfache Weise möglich. Selbstverständlich können die in den Seitenflächen des Sanitärkörpers 1 ausgebildeten Öffnungen 1d durch geeignete Stopfen verschlossen werden, so daß die gesamte Befestigungsvorrichtung unsichtbar und abgedeckt im Inneren des sanitärkeramischen Gegenstandes untergebracht ist.

    Bezugszeichenliste



    [0023] 
    1
    Sanitärkörper
    1a
    Anformung
    1b
    Innenraum
    1c
    Durchtrittsöffnung
    1d
    Öffnung
    2
    Gewindestange
    3
    Wand
    4
    Tragblock
    4a
    Durchgangsöffnung
    5
    Unterlage
    5a
    Öffnung
    5b
    Anlagefläche
    5c
    Kunststofflage
    6
    Unterlage
    7
    Mutter
    8
    Montageöffnung
    9
    Anlagefläche
    10
    Sacklochbohrung



    Ansprüche

    1. Befestigungsvorrichtung für die Befestigung eines mit mindestens zwei Montageöffnungen (8) versehenen Sanitärkörpers (1), insbesondere WC's, Urinals oder Bidets, an einer Wand (3) oder dem Boden, mit in der Wand (3) oder dem Boden verankerten Gewindestangen (2) und auf die freien Enden der Gewindestangen (2) aufschraubbare Muttern (7) zum Festlegen des auf die Gewindestangen (2) aufgesetzten Sanitärkörpers (1),
    dadurch gekennzeichnet,
    daß auf jede Gewindestange (2) in Querrichtung der Gewindestange (2) jeweils eine Unterlage (5) aufschiebbar ist, über die mittels jeweils einer Mutter (7) der zu befestigende Sanitärkörper (1) gegen eine Anlagefläche (9) der Wand (3) oder des Bodens anpreßbar ist, wobei die Unterlagen (5) und Muttern (7) durch jeweils eine Öffnung (1d) im Sanitärkörper (1) quer auf die Gewindestangen (2) aufschiebbar bzw. auf die freien Enden der Gewindestangen (2) aufschraubbar und anziehbar sind.
     
    2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Muttern (7) als mit radial verlaufenden Sacklochbohrungen (10) versehene Kreuzlochmuttern ausgebildet sind.
     
    3. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterlage (5) als U-förmiger Körper ausgebildet ist.
     
    4. Befestigungsvorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterlage (5) zweilagig ausgebildet ist und eine am Sanitärkörper (1) anliegende Anlagefläche (5b) aus einem Kunststoffmaterial besteht.
     
    5. Befestigungsvorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Gewindestange (2) zwischen der Unterlage (5) und der Wand (3) ein Tragblock (4) angeordnet ist, auf dem der Sanitärkörper (1) in senkrechter Richtung aufliegt.
     
    6. Befestigungsvorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Unterlage (5) und der Mutter (7) eine weitere Unterlage (6) angeordnet ist.
     


    Claims

    1. Fixing device for fixing a sanitary unit (1), especially a water closet, urinal or bidet, provided with at least two installation apertures (8), to a wall (3) or the floor, with threaded rods (2) anchored in the wall (3) or floor and nuts (7) which can be screwed onto the free ends of the threaded rods (2) to secure the sanitary unit (1) positioned on the threaded rods (2), characterized in that a spacer (5) can be pushed onto each threaded rod (2) in the transverse direction of the threaded rod (2), via which spacer the sanitary unit (1) to be fixed can in each case be pressed against a bearing surface (9) of the wall (3) or the floor by means of a nut (7), and the spacers (5) and nuts (7) can, respectively, be pushed on transversely to the threaded rods (2) and pushed on to the free ends of the threaded rods (2) and tightened through, in each case, an aperture (1d) in the sanitary unit (1).
     
    2. Fixing device according to Claim 1, characterized in that the nuts (7) are designed as capstan nuts provided with radially extending blind threaded holes (10).
     
    3. Fixing device according to Claim 1 or Claim 2, characterized in that the spacer (5) is designed as a U-shaped body.
     
    4. Fixing device according to at least one of Claims 1 to 3, characterized in that the spacer (5) is of two-layered design and a contact surface (5b) lying against the sanitary unit (1) consists of a plastic material.
     
    5. Fixing device according to at least one of Claims 1 to 4, characterized in that a bearing block (4) is arranged on the threaded rod (2) between the spacer (5) and the wall (3), on which bearing block the sanitary unit (1) rests in the vertical direction.
     
    6. Fixing device according to at least one of Claims 1 to 5, characterized in that a further spacer (6) is arranged between the spacer (5) and the nut (7).
     


    Revendications

    1. Dispositif de fixation servant à fixer, à une cloison (3) ou au sol, un élément sanitaire (1), notamment un WC, un urinoir ou un bidet, pourvu d'au moins deux ouvertures de montage (8), à l'aide de tiges filetées (2) ancrées dans la cloison (3) ou dans le sol, et d'écrous (7) pouvant être vissés aux extrémités libres des tiges filetées (2) et destinés à immobiliser l'élément sanitaire (1) posé sur les tiges filetées (2),
    caractérisé en ce qu'une cale (5), par l'intermédiaire de laquelle l'élément sanitaire (1) à fixer peut être appliqué à chaque fois au moyen d'un écrou (7) contre une surface d'appui (9) de la cloison (3) ou du sol, peut être glissée sur chaque tige filetée (2) dans la direction transversale de la tige filetée (2), les cales (5) pouvant être glissées sur les tiges filetées (2) et les écrous (7) vissés et serrés sur les extrémités libres des tiges filetées (2) transversalement, à chaque fois à travers une ouverture (1d) ménagée dans l'élément sanitaire (1).
     
    2. Dispositif de fixation selon la revendication 1, caractérisé en ce que les écrous (7) sont réalisés sous forme d'écrous cylindriques à trous latéraux pourvus de trous forés borgnes (10) s'étendant en direction radiale.
     
    3. Dispositif de fixation selon la revendication 1 ou la revendication 2, caractérisé en ce que la cale (5) est réalisée sous forme d'élément en forme de U.
     
    4. Dispositif de fixation selon au moins l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la cale (5) comporte deux couches et en ce qu'une surface d'appui (5b) s'appliquant contre l'élément sanitaire (1) est faite d'une matière plastique.
     
    5. Dispositif de fixation selon au moins l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce qu'un bloc-support (4) sur lequel l'élément sanitaire (1) repose verticalement est disposé sur la tige filetée (2), entre la cale (5) et la cloison (3).
     
    6. Dispositif de fixation selon au moins l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce qu'une cale supplémentaire (6) est disposée entre l'écrou (7) et la cale (5).
     




    Zeichnung