(19)
(11) EP 0 718 094 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
28.06.2000  Patentblatt  2000/26

(21) Anmeldenummer: 95119303.6

(22) Anmeldetag:  07.12.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B30B 9/30

(54)

Pressstempelführung bei Abfallpressen

Plunger guiding in waste compactor

Guidage du piston pour compacteurs de déchets


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE DK ES FR GB SE

(30) Priorität: 21.12.1994 DE 9420409 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
26.06.1996  Patentblatt  1996/26

(73) Patentinhaber: Schwelling, Hermann
88682 Salem (DE)

(72) Erfinder:
  • Schwelling, Hermann
    88682 Salem (DE)

(74) Vertreter: Fürst, Siegfried et al
Patent- und Rechtsanwälte Hansmann & Vogeser Nördliche Ringstrasse 10
73033 Göppingen
73033 Göppingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 311 764
DE-A- 4 230 775
GB-A- 2 018 191
DE-A- 3 908 775
DE-U- 9 204 708
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf die Anordnung der Führungselemente des Preßstempels von Abfallpressen zum Paketieren von Folien, Kartonagen u. ä. verbrauchtem Verpackungsmaterial, insbesondere dabei auf Pressen stehender Bauart, d. h. mit vertikal wirkendem Preßstempel und Führung bzw. Abstützung desselben an den Wandungen des Pressenschachtes in den vier Eckbereichen des Schachtquerschnitts.

    [0002] Derartige Führungen sind allgemein bekannt, siehe z.b. DE-A-4 230 775, jedoch gemeinsam mit dem Nachteil behaftet, daß gelegentlich zwangsläufig auftretende, extreme Kippkräfte, resultierend aus ungleichmäßiger oder unterschiedlicher Schachtfüllung mit Materialien verschiedener Härten, nur ungenügend ausgeglichen werden und dadurch der Preßstempel mit seiner Preßplatte vor allem an den querliegenden Spalten bzw. Rillen der geteilten, mit Türen versehenen, Vorderwand aneckt, sich einhakt bzw. sogar verkantet, was zu Beschädigungen an der Presse bzw. deren Antriebselementen führen kann. Zudem können dadurch die Türverriegelungselemente an der Vorderwand oder auch die Türen selbst beschädigt werden, insbesondere bei sogenannten Mehrkammerpressen.

    [0003] Die vorliegende Erfindung hat sich daher die Aufgabe gestellt, diese Nachteile zu beseitigen und eine neue Anordnung von Führungselementen dergestalt zu schaffen, daß auch bei extremen Kippbeanspruchungen der Preßstempel noch ausreichend gut geführt wird und somit an der geteilten Vorderwand des Pressenschachtes keine Teile des Preßstempels mehr einhaken bzw. verkanten können

    [0004] Erfindungsgemäß löst diese Aufgabe eine Preßstempelführung für Abfallpressen nach dem Oberbegriff des Schutzanspruches 1 durch die im kennzeichnenden Teil dieses Anspruchs aufgeführten Merkmale.

    [0005] Die Unteransprüche offenbaren vorteilhafte Weiterbildungen und Ausführungsvarianten der Erfindung.

    [0006] Die Erfindung zeichnet sich in erster Linie durch das kombinatorische Zusammenwirken von Gleit- und Rollkörper als Führungselemente des Preßstempels in einer Abfallpresse stehender Bauart, mit stark unterbrochener Vorderwand, aus.

    [0007] Durch diese neuartige Bauweise ist vor allem die kostensparende Verwendung gröberer Fertigungstoleranzen möglich, bei gleichzeitiger Minderung von Stör- und Defektstellen; evt. Verkantungskräfte werden aufgefangen und von den Antriebskolbenlagerungen ferngehalten.

    [0008] In einem speziellen Ausführungsbeispiel dieser neuen Führungsanordnung ist dabei weiterhin vorgesehen, daß jedes der vier Eckstücke bezüglich jeder zugewandten Wand des Pressenschachtes zwei Führungskörper aufweist und zudem die gegenseitigen Abstände der Führungskörper zueinander gleich groß sind und letztere in Arbeitsrichtung entweder versetzt zueinander oder in gleichen Ebenen liegen.

    [0009] Das System der vorliegenden Erfindung ist weitestgehend schematisch in Zeichnungen dargestellt und wird anhand dieser im folgenden noch näher erläutert.

    [0010] Es zeigen:
    Fig. 1
    den Schachtteil einer Abfallpresse stehender Bauart in Seitenansicht im Längsschnitt,
    Fig. 2
    eine Draufsicht zu Fig. 1 jedoch um 90° gedreht und
    Fig. 3
    in gegenüber Fig. 1 und 2 vergrößertem Maßstab eine Variante zu Fig. 1 als Teildarstellung des Bereichs "F".


    [0011] Die in den Fig. 1 und 2 schematisch teilweise dargestellte Abfallpresse 1 besitzt in ihrem Grundaufbau einen vertikal wirkenden Antrieb 2 für die Stößelplatte 3, die über einen biegesteifen Hilfsrahmen 4 verstärkt ist, von dem aus sich in den vier Eckbereichen Konsolen 5 zur Anbringung der Stößelführungselemente 6 und 7 aufwärts erstrecken.

    [0012] Das zur Lösung der eingangs gestellten Aufgabe wesentlich Neue liegt bei einer derartigen Pressenbauweise nun darin, daß die an der Rückwand "R" und den Seitenwänden "SW" des Pressenschachtes "S" anliegenden Führungselemente als Gleitklötze 6 und die im Pressenvorderbereich an den Innenseiten 8a und 9a der Fronttüren 8 und 9 von Preß- und Einfüllschachtbereich "P und E" befindlichen als Rollenkörper 7 ausgebildet sind. Diese Rollen laufen nunmehr ohne Störungen über die Querfugen "F" an den Türinnenseiten 8a und 9a vorbei.

    [0013] Bezüglich der Ausgestaltung der Gleitklötze kann es zudem von Vorteil sein, wenn diese zumindest in einem Teilbereich ihrer Gleitfläche aus Kunststoff bestehen bzw. entsprechend beschichtet sind; denkbar ist es auch, daß der Kunststoff mit Fasermaterialien verstärkt und/oder die Gleitfläche mit Teflon beschichtet ist.

    [0014] Letztlich zeigt die Darstellung in Fig. 3 noch die Variante, daß als Führungselemente an den Innenseiten 8a, 9a der Fronttür 8, 9 sowohl Rollenkörper 7 als auch Gleitstücke 6 vorgesehen sein können, wobei in Preßrichtung "P1" gesehen die Rollenkörper 7 mit ihren Halterungen 7a vor den Gleitklötzen 6 liegen, die an Kanten 6a zudem noch abgerundet sind. Beim Einlaufen des Stößels 3, 4, 5 in den Türbereich von Einfüllschacht "E" und Preßschacht "P" nehmen somit besonders im Bereich der dortigen Querfugen "F" die Rollen 7 zunächst eine Stößelzentrierung vor, während die gegenüber den Rollen 7 um ein geringes Maß "x" leicht vorstehenden Gleitklötze 6 die eigentliche Kraft aufnehmen.

    [0015] Diese gemeinsame Anordnung von Rollen 7 und Gleitklötzen 6, 6a ist besonders bei sogenannten Mehrkammerpressen von Vorteil, bei denen der über mehrere Kammern querverfahrbare Preßwagen aufgrund mechanischer Toleranzen und Verschleiß nicht immer ganz exakt in Position zur jeweiligen Preßkammer gebracht werden kann.

    Bezugsziffernverzeichnis



    [0016] 
    1
    Abfallpresse
    2
    Stößelantriebsstange
    3
    Stößelplatte
    4
    Hilfsrahmen
    5
    Konsole
    6
    Gleitklotz
    6a
    Abrundung
    7
    Rollenkörper
    7a
    Rollenhalterung
    8
    Fronttür ( Einfüllbereich E )
    8a
    Innenseite
    9
    Fronttür ( Preßbereich P )
    9a
    Innenseite
    E
    Einfüllbereich
    F
    Querfuge
    P
    Preßbereich
    P1
    Preßrichtung
    RW
    Rückwand
    S
    Pressenschacht
    SW
    Seitenwand
    x
    Überstand



    Ansprüche

    1. Führungsvorrichtung für den Stößel von Abfallpressen (1) vornehmlich stehender Bauart, d. h. mit vertikal wirkendem Stößelantrieb, bestehend aus einem der Stößelplatte (3) zugeordneten, biegesteifen Hilfsrahmen und daran angebrachten, vertikal aufwärts gerichteten Konsolen in den Eckbereichen für die Befestigung der oberen sowie unteren Führungselemente,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die an der Rückwand ( R ) und den Seitenwänden ( SW ) des Pressenschachtes ( S ) anliegenden Führungselemente als Gleitklötze ( 6 ) und die im Pressenvorderbereich an den Innenseiten ( 8a und 9a ) der Fronttüren ( 8 und 9 ) von Preß- und Einfüllschachtbereich ( P und E ) befindlichen als Rollenkörper ( 7 ) ausgebildet sind.
     
    2. Führungsvorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß den an den Fronttürinnenseiten ( 8a und 9a ) laufenden Rollenkörpern ( 7 ) Gleitklötze ( 6 ) zugeordnet sind.
     
    3. Führungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Gleitklötze ( 6 ) in Preßrichtung ( P1 ) gesehen den Rollenkörpern ( 7 ) nachgeordnet und mit ihrer wirksamen Oberfläche um ein geringes Maß ( x ) gegenüber letzteren zu den Türeninnenseiten ( 8a und 9a ) hin versetzt sind.
     
    4. Führungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß in Preßrichtung ( P1 ) gesehen die Rollenkörper ( 7 ) und Gleitklötze ( 6 ) auf gleicher Wirkungslinie liegen.
     
    5. Führungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Gleitklötze ( 6 ) zumindest in einem Teilbereich ihrer Gleitfläche aus Kunststoff bestehen bzw. entsprechend beschichtet sind.
     
    6. Führungsvorrichtung nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Kunststoff mit Fasermaterialien verstärkt und/oder die Gleitfläche mit Teflon beschichtet ist.
     


    Claims

    1. Guide device for the ram of waste material presses (1) principally of upright mode of construction, i.e. with vertically acting ram drive, consisting of an auxiliary frame, which is resistant to bending and is associated with the ram plate (3), and brackets, which are mounted thereon and directed vertically upwards, in the corner regions for the fastening of the upper as well as lower guide elements, characterised in that the guide elements bearing against the rear wall (R) and the side walls (SW) of the press shaft (S) are constructed as slide blocks (6) and those disposed in the press front region at the inner sides (8a and 9a) of the front doors (8 and 9) of press shaft region and charging shaft region (P and E) are constructed as roller bodies (7).
     
    2. Guide device according to claim 1, characterised in that slide blocks (6) are associated with the roller bodies (7) running at the front door inner sides (8a and 9a).
     
    3. Guide device according to claims 1 and 2, characterised in that the slide blocks (6) are arranged behind the roller bodies (7) as seen in press direction (P1) and are offset by their effective surface relative to the roller bodies towards the door inner sides (8a and 9a) by a small dimension (x).
     
    4. Guide device according to claims 1 to 3, characterised in that the roller bodies (7) and slide blocks (6) lie on the same effective line as seen in press direction (P1).
     
    5. Guide device according to claims 1 to 4, characterised in that the slide blocks (6) consist of synthetic material, or are appropriately coated, at least in a part region of their slide surface.
     
    6. Guide device according to claim 5, characterised in that the synthetic material is reinforced by fibre materials and/or the slide surface is coated with 'Teflon'.
     


    Revendications

    1. Dispositif de guidage du piston de compacteurs de déchets (1), en particulier de conception de type vertical, c'est-à-dire avec un entraînement de piston agissant verticalement, se composant d'un châssis auxiliaire résistant à la flexion associé à la plaque du piston (3) et de consoles appuyées contre celui-ci et orientées verticalement vers le haut dans les zones de coin pour la fixation des éléments de guidage tant supérieurs qu'inférieurs, caractérisé en ce que les éléments de guidage disposés contre la paroi arrière (R) et les parois latérales (SW) de la trémie du compacteur (S) sont conçus sous forme de glisseurs (6), et ceux se trouvant dans la zone avant du compacteur contre les faces intérieures (8a et 9a) des portes avant (8 et 9) de la zone de remplissage et de compactage de la trémie (E et P) sous forme d'éléments à rouleaux (7).
     
    2. Dispositif de guidage selon la revendication 1, caractérisé en ce que des glisseurs (6) sont associés aux éléments à rouleaux (7) circulant sur les faces intérieures des portes avant (8a et 9a).
     
    3. Dispositif de guidage selon les revendications 1 et 2, caractérisé en ce que les glisseurs (6) sont placés à la suite des éléments à rouleaux (7), en considérant la direction de compactage (P1) et avec leur surface utile sont décalés d'une faible mesure (x) par rapport à ces derniers vers les faces intérieures des portes (8a et 9a).
     
    4. Dispositif de guidage selon les revendications 1 à 3, caractérisé en ce que, en considérant la direction de compactage (P1), les éléments à rouleaux (7) et les glisseurs (6) reposent sur la même ligne d'action.
     
    5. Dispositif de guidage selon les revendications 1 à 4, caractérisé en ce que les glissoirs (6) sont en plastique ou, selon les cas, sont recouverts en conséquence, au moins dans une zone partielle de leur surface de glissement.
     
    6. Dispositif de guidage selon la revendication 5, caractérisé en ce que le plastique est renforcé par des matières fibreuses et/ou en ce que la surface de glissement est recouverte de Téflon.
     




    Zeichnung