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EP 0 718 094 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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28.06.2000 Patentblatt 2000/26 |
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Anmeldetag: 07.12.1995 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B30B 9/30 |
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Pressstempelführung bei Abfallpressen
Plunger guiding in waste compactor
Guidage du piston pour compacteurs de déchets
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT DE DK ES FR GB SE |
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Priorität: |
21.12.1994 DE 9420409 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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26.06.1996 Patentblatt 1996/26 |
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Patentinhaber: Schwelling, Hermann |
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88682 Salem (DE) |
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Erfinder: |
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- Schwelling, Hermann
88682 Salem (DE)
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Vertreter: Fürst, Siegfried et al |
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Patent- und Rechtsanwälte
Hansmann & Vogeser
Nördliche Ringstrasse 10 73033 Göppingen 73033 Göppingen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 311 764 DE-A- 4 230 775 GB-A- 2 018 191
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DE-A- 3 908 775 DE-U- 9 204 708
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf die Anordnung der Führungselemente des Preßstempels
von Abfallpressen zum Paketieren von Folien, Kartonagen u. ä. verbrauchtem Verpackungsmaterial,
insbesondere dabei auf Pressen stehender Bauart, d. h. mit vertikal wirkendem Preßstempel
und Führung bzw. Abstützung desselben an den Wandungen des Pressenschachtes in den
vier Eckbereichen des Schachtquerschnitts.
[0002] Derartige Führungen sind allgemein bekannt, siehe z.b. DE-A-4 230 775, jedoch gemeinsam
mit dem Nachteil behaftet, daß gelegentlich zwangsläufig auftretende, extreme Kippkräfte,
resultierend aus ungleichmäßiger oder unterschiedlicher Schachtfüllung mit Materialien
verschiedener Härten, nur ungenügend ausgeglichen werden und dadurch der Preßstempel
mit seiner Preßplatte vor allem an den querliegenden Spalten bzw. Rillen der geteilten,
mit Türen versehenen, Vorderwand aneckt, sich einhakt bzw. sogar verkantet, was zu
Beschädigungen an der Presse bzw. deren Antriebselementen führen kann. Zudem können
dadurch die Türverriegelungselemente an der Vorderwand oder auch die Türen selbst
beschädigt werden, insbesondere bei sogenannten Mehrkammerpressen.
[0003] Die vorliegende Erfindung hat sich daher die Aufgabe gestellt, diese Nachteile zu
beseitigen und eine neue Anordnung von Führungselementen dergestalt zu schaffen, daß
auch bei extremen Kippbeanspruchungen der Preßstempel noch ausreichend gut geführt
wird und somit an der geteilten Vorderwand des Pressenschachtes keine Teile des Preßstempels
mehr einhaken bzw. verkanten können
[0004] Erfindungsgemäß löst diese Aufgabe eine Preßstempelführung für Abfallpressen nach
dem Oberbegriff des Schutzanspruches 1 durch die im kennzeichnenden Teil dieses Anspruchs
aufgeführten Merkmale.
[0005] Die Unteransprüche offenbaren vorteilhafte Weiterbildungen und Ausführungsvarianten
der Erfindung.
[0006] Die Erfindung zeichnet sich in erster Linie durch das kombinatorische Zusammenwirken
von Gleit- und Rollkörper als Führungselemente des Preßstempels in einer Abfallpresse
stehender Bauart, mit stark unterbrochener Vorderwand, aus.
[0007] Durch diese neuartige Bauweise ist vor allem die kostensparende Verwendung gröberer
Fertigungstoleranzen möglich, bei gleichzeitiger Minderung von Stör- und Defektstellen;
evt. Verkantungskräfte werden aufgefangen und von den Antriebskolbenlagerungen ferngehalten.
[0008] In einem speziellen Ausführungsbeispiel dieser neuen Führungsanordnung ist dabei
weiterhin vorgesehen, daß jedes der vier Eckstücke bezüglich jeder zugewandten Wand
des Pressenschachtes zwei Führungskörper aufweist und zudem die gegenseitigen Abstände
der Führungskörper zueinander gleich groß sind und letztere in Arbeitsrichtung entweder
versetzt zueinander oder in gleichen Ebenen liegen.
[0009] Das System der vorliegenden Erfindung ist weitestgehend schematisch in Zeichnungen
dargestellt und wird anhand dieser im folgenden noch näher erläutert.
[0010] Es zeigen:
- Fig. 1
- den Schachtteil einer Abfallpresse stehender Bauart in Seitenansicht im Längsschnitt,
- Fig. 2
- eine Draufsicht zu Fig. 1 jedoch um 90° gedreht und
- Fig. 3
- in gegenüber Fig. 1 und 2 vergrößertem Maßstab eine Variante zu Fig. 1 als Teildarstellung
des Bereichs "F".
[0011] Die in den Fig. 1 und 2 schematisch teilweise dargestellte Abfallpresse 1 besitzt
in ihrem Grundaufbau einen vertikal wirkenden Antrieb 2 für die Stößelplatte 3, die
über einen biegesteifen Hilfsrahmen 4 verstärkt ist, von dem aus sich in den vier
Eckbereichen Konsolen 5 zur Anbringung der Stößelführungselemente 6 und 7 aufwärts
erstrecken.
[0012] Das zur Lösung der eingangs gestellten Aufgabe wesentlich Neue liegt bei einer derartigen
Pressenbauweise nun darin, daß die an der Rückwand "R" und den Seitenwänden "SW" des
Pressenschachtes "S" anliegenden Führungselemente als Gleitklötze 6 und die im Pressenvorderbereich
an den Innenseiten 8a und 9a der Fronttüren 8 und 9 von Preß- und Einfüllschachtbereich
"P und E" befindlichen als Rollenkörper 7 ausgebildet sind. Diese Rollen laufen nunmehr
ohne Störungen über die Querfugen "F" an den Türinnenseiten 8a und 9a vorbei.
[0013] Bezüglich der Ausgestaltung der Gleitklötze kann es zudem von Vorteil sein, wenn
diese zumindest in einem Teilbereich ihrer Gleitfläche aus Kunststoff bestehen bzw.
entsprechend beschichtet sind; denkbar ist es auch, daß der Kunststoff mit Fasermaterialien
verstärkt und/oder die Gleitfläche mit Teflon beschichtet ist.
[0014] Letztlich zeigt die Darstellung in Fig. 3 noch die Variante, daß als Führungselemente
an den Innenseiten 8a, 9a der Fronttür 8, 9 sowohl Rollenkörper 7 als auch Gleitstücke
6 vorgesehen sein können, wobei in Preßrichtung "P
1" gesehen die Rollenkörper 7 mit ihren Halterungen 7a vor den Gleitklötzen 6 liegen,
die an Kanten 6a zudem noch abgerundet sind. Beim Einlaufen des Stößels 3, 4, 5 in
den Türbereich von Einfüllschacht "E" und Preßschacht "P" nehmen somit besonders im
Bereich der dortigen Querfugen "F" die Rollen 7 zunächst eine Stößelzentrierung vor,
während die gegenüber den Rollen 7 um ein geringes Maß "x" leicht vorstehenden Gleitklötze
6 die eigentliche Kraft aufnehmen.
[0015] Diese gemeinsame Anordnung von Rollen 7 und Gleitklötzen 6, 6a ist besonders bei
sogenannten Mehrkammerpressen von Vorteil, bei denen der über mehrere Kammern querverfahrbare
Preßwagen aufgrund mechanischer Toleranzen und Verschleiß nicht immer ganz exakt in
Position zur jeweiligen Preßkammer gebracht werden kann.
Bezugsziffernverzeichnis
[0016]
- 1
- Abfallpresse
- 2
- Stößelantriebsstange
- 3
- Stößelplatte
- 4
- Hilfsrahmen
- 5
- Konsole
- 6
- Gleitklotz
- 6a
- Abrundung
- 7
- Rollenkörper
- 7a
- Rollenhalterung
- 8
- Fronttür ( Einfüllbereich E )
- 8a
- Innenseite
- 9
- Fronttür ( Preßbereich P )
- 9a
- Innenseite
- E
- Einfüllbereich
- F
- Querfuge
- P
- Preßbereich
- P1
- Preßrichtung
- RW
- Rückwand
- S
- Pressenschacht
- SW
- Seitenwand
- x
- Überstand
1. Führungsvorrichtung für den Stößel von Abfallpressen (1) vornehmlich stehender Bauart,
d. h. mit vertikal wirkendem Stößelantrieb, bestehend aus einem der Stößelplatte (3)
zugeordneten, biegesteifen Hilfsrahmen und daran angebrachten, vertikal aufwärts gerichteten
Konsolen in den Eckbereichen für die Befestigung der oberen sowie unteren Führungselemente,
dadurch gekennzeichnet,
daß die an der Rückwand ( R ) und den Seitenwänden ( SW ) des Pressenschachtes ( S
) anliegenden Führungselemente als Gleitklötze ( 6 ) und die im Pressenvorderbereich
an den Innenseiten ( 8a und 9a ) der Fronttüren ( 8 und 9 ) von Preß- und Einfüllschachtbereich
( P und E ) befindlichen als Rollenkörper ( 7 ) ausgebildet sind.
2. Führungsvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß den an den Fronttürinnenseiten ( 8a und 9a ) laufenden Rollenkörpern ( 7 ) Gleitklötze
( 6 ) zugeordnet sind.
3. Führungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Gleitklötze ( 6 ) in Preßrichtung ( P1 ) gesehen den Rollenkörpern ( 7 ) nachgeordnet und mit ihrer wirksamen Oberfläche
um ein geringes Maß ( x ) gegenüber letzteren zu den Türeninnenseiten ( 8a und 9a
) hin versetzt sind.
4. Führungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß in Preßrichtung ( P1 ) gesehen die Rollenkörper ( 7 ) und Gleitklötze ( 6 ) auf gleicher Wirkungslinie
liegen.
5. Führungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Gleitklötze ( 6 ) zumindest in einem Teilbereich ihrer Gleitfläche aus Kunststoff
bestehen bzw. entsprechend beschichtet sind.
6. Führungsvorrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Kunststoff mit Fasermaterialien verstärkt und/oder die Gleitfläche mit Teflon
beschichtet ist.
1. Guide device for the ram of waste material presses (1) principally of upright mode
of construction, i.e. with vertically acting ram drive, consisting of an auxiliary
frame, which is resistant to bending and is associated with the ram plate (3), and
brackets, which are mounted thereon and directed vertically upwards, in the corner
regions for the fastening of the upper as well as lower guide elements, characterised
in that the guide elements bearing against the rear wall (R) and the side walls (SW)
of the press shaft (S) are constructed as slide blocks (6) and those disposed in the
press front region at the inner sides (8a and 9a) of the front doors (8 and 9) of
press shaft region and charging shaft region (P and E) are constructed as roller bodies
(7).
2. Guide device according to claim 1, characterised in that slide blocks (6) are associated
with the roller bodies (7) running at the front door inner sides (8a and 9a).
3. Guide device according to claims 1 and 2, characterised in that the slide blocks (6)
are arranged behind the roller bodies (7) as seen in press direction (P1) and are offset by their effective surface relative to the roller bodies towards
the door inner sides (8a and 9a) by a small dimension (x).
4. Guide device according to claims 1 to 3, characterised in that the roller bodies (7)
and slide blocks (6) lie on the same effective line as seen in press direction (P1).
5. Guide device according to claims 1 to 4, characterised in that the slide blocks (6)
consist of synthetic material, or are appropriately coated, at least in a part region
of their slide surface.
6. Guide device according to claim 5, characterised in that the synthetic material is
reinforced by fibre materials and/or the slide surface is coated with 'Teflon'.
1. Dispositif de guidage du piston de compacteurs de déchets (1), en particulier de conception
de type vertical, c'est-à-dire avec un entraînement de piston agissant verticalement,
se composant d'un châssis auxiliaire résistant à la flexion associé à la plaque du
piston (3) et de consoles appuyées contre celui-ci et orientées verticalement vers
le haut dans les zones de coin pour la fixation des éléments de guidage tant supérieurs
qu'inférieurs, caractérisé en ce que les éléments de guidage disposés contre la paroi
arrière (R) et les parois latérales (SW) de la trémie du compacteur (S) sont conçus
sous forme de glisseurs (6), et ceux se trouvant dans la zone avant du compacteur
contre les faces intérieures (8a et 9a) des portes avant (8 et 9) de la zone de remplissage
et de compactage de la trémie (E et P) sous forme d'éléments à rouleaux (7).
2. Dispositif de guidage selon la revendication 1, caractérisé en ce que des glisseurs
(6) sont associés aux éléments à rouleaux (7) circulant sur les faces intérieures
des portes avant (8a et 9a).
3. Dispositif de guidage selon les revendications 1 et 2, caractérisé en ce que les glisseurs
(6) sont placés à la suite des éléments à rouleaux (7), en considérant la direction
de compactage (P1) et avec leur surface utile sont décalés d'une faible mesure (x) par rapport à ces
derniers vers les faces intérieures des portes (8a et 9a).
4. Dispositif de guidage selon les revendications 1 à 3, caractérisé en ce que, en considérant
la direction de compactage (P1), les éléments à rouleaux (7) et les glisseurs (6) reposent sur la même ligne d'action.
5. Dispositif de guidage selon les revendications 1 à 4, caractérisé en ce que les glissoirs
(6) sont en plastique ou, selon les cas, sont recouverts en conséquence, au moins
dans une zone partielle de leur surface de glissement.
6. Dispositif de guidage selon la revendication 5, caractérisé en ce que le plastique
est renforcé par des matières fibreuses et/ou en ce que la surface de glissement est
recouverte de Téflon.