[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine hydrostatische Kolbenmaschine nach dem Oberbegriff
des Anspruchs 1.
[0002] Im Gehäuseinnenraum einer solchen Kolbenmaschine kann im Funktionsbetrieb ein übernormaler
Druckanstieg entstehen, der aus unterschiedlichen Ursachen resultieren kann. Insbesondere
bei einem plötzlichen Druckanstieg kann es dabei zu Überlastungen von im Gehäuseinnenraum
angeordneten Funktionsbauteilen kommen, z. B. von Dichtungen, insbesondere einer die
Triebwelle gegen das Gehäuse abdichtenden Ringdichtung, oder zu einer Überlastung
des Gehäuses schlechthin. Bei Kolbenmaschinen verstellbaren Durchsatzvolumens mit
im Gehäuseinnenraum angeordneten Kolben zur hydraulischen Einstellung einer Verstellvorrichtung
für das Durchsatzvolumen können insbesondere Druckspitzen zu einer wesentlichen Veränderung
der Durchsatzvolumeneinstellung führen. Ursachen für übernormale Druckerhöhungen können
auch hydrostatische Entlastungsvorrichtungen, die z. B. zwischen Kolben-Gleitschuhen
und einer Triebscheibe oder zwischen einer Steuerplatte und deren Stützfläche, wirksam
sind, und dann zu einer Druckerhöhung im Gehäuseinnenraum führen, wenn die Gleitflächen
der Druckentlastungsvorrichtung insbesondere in extremen Betriebszuständen voneinander
abheben. Eine Druckerhöhung im Gehäuseinnenraum kann auch durch eine Ausdehnung des
hydraulischen Fluids bei Erwärmung hervorgerufen werden.
[0003] In der DE-AS 1 951 234 ist in Fig. 3 ein hydrostatisches Getriebe mit einer Pumpe
und einem Motor beschrieben, wobei an den Gehäuseinnenraum einer der beiden Maschinen
mittels einer Anschlußleitung ein Druckausgleichsbehälter angeschlossen ist, der sich
außerhalb des Gehäuses befindet und durch die Anschlußleitung mit dem Gehäuseinnenraum
verbunden ist, die die Mantelwand des Gehäuses durchsetzt. Dehnt sich die Flüssigkeit
in dem Getriebe infolge Erwärmung aus, so wird die Volumenzunahme durch Zusammendrückung
eines Gaspolsters in dem Ausgleichsbehälter aufgenommen. Diese bekannte Bauweise ist
aus mehreren Gründen nachteilig. Zum einen ist sie sperrig, wobei die Gefahr besteht,
daß durch unbeabsichtigte Stöße gegen den Ausgleichsbehälter die Gefahr einer Beschädigung
oder eines Undichtwerdens besteht, wodurch die Funktion oder auch eine durch Undichtigkeit
hervorgerufene Umweltverschmutzung stattfinden kann. Zum anderen ist die bekannte
Dämpfungsvorrichtung von einer solchen Funktion, daß sie aufgrund des Gaspolsters
sozusagen bei 0 beginnt und auf Funktionsdrücke beschränkt ist, die nur geringfügig
über dem Raumdruck liegen. In vielen Fällen kann jedoch ein bestimmter Gehäuseinnenraumdruck
von beispielsweise 2,5 bar gewünscht sein, z. B. aus Gründen einer Schmierung.
[0004] Aus der DE 195 22 168 A1 ist ein maximaler Gehäuseinnendruck durch ein Begrenzungsventil
begrenzt, das in einem den Gehäuseinnenraum mit der Saugleitung verbindenden Kanal
angeordnet ist. Bei dieser Ausgestaltung werden zwar Druckerhöhungen über einen bestimmten
Druckwert vermieden, jedoch führt dies zu Leistungsverlusten, da ein Teil des hydraulischen
Fluids an die Ansaugleitung abgegeben wird.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kolbenmaschine der eingangs angegebenen
Art so auszugestalten, daß bei Gewährleistung einer kleinen Bauweise schädliche Druckerhöhungen
vermieden werden.
[0006] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen
der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.
[0007] Bei der erfindungsgemäßen Kolbenmaschine ist die Dämpfungsvorrichtung im Gehäuse
angeordnet, so daß sie von außen unangreifbar ist und deshalb weder durch Stöße oder
dergleichen beschädigt werden kann, noch an ihr manipuliert werden kann. Es ist auch
die Möglichkeit eines Undichtwerdens im Bereich der Dämpfungsvorrichtung ausgeschlossen.
Es ist auch eine kleine Bauweise vorgegeben, weil die erfindungsgemäße Ausgestaltung
zu keiner Vergrößerung der Bauweise führt. Außerdem zeichnet sich die erfindungsgemäße
Ausgestaltung durch eine einfache und kostengünstig herstellbare Bauweise aus, da
es lediglich eines elastisch nachgiebigen Wandteils bedarf, das bei einer Druckerhöhung
oberhalb eines bestimmten Druckwertes nach außen nachgibt und dadurch das Volumen
des Gehäuseinnenraums vergrößert und bei einem darauffolgenden Druckabfall elastisch
wieder in seine Ausgangsposition zurückkehrt. Hierdurch wird ein Speicherraum geschaffen,
der bei einer Druckerhöhung über den bestimmten Druckwert durch das Nachgeben des
Wandteils entsteht, und in den sich der erhöhte Druck fortpflanzen und entspannen
kann. Hierdurch werden schädliche Druckerhöhungen und insbesondere Druckspitzen vermieden
und eine Druckerhöhung findet nur in der Größe statt, die durch die Spannung der elastischen
Rückstellkraft des Wandteils vorgegeben ist. Bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung
ist zu berücksichtigen, daß es nur einer geringen Volumenvergrößerung für den Gehäuseinnenraum
bedarf, um die schädlichen Druckerhöhungen zu vermeiden. Dies ist dadurch bedingt,
daß übliche hydraulische Druckfluide, wie z. B. Hydrauliköl, nur sehr gering kompressibel
sind und deshalb bereits eine kleine Volumenvergrößerung ausreicht, um die schädlichen
Druckerhöhungen zu vermeiden. Deshalb zeichnet sich die erfindungsgemäße Ausgestaltung
im weiteren auch durch eine kleine Bauweise aus, soweit die Ausbildung der Dämpfungsvorrichtung
und des nachgiebigen Wandteils betroffen sind.
[0008] Im Rahmen der Erfindung kann das Wandteil an der Innenseite der Gehäusewand oder
in deren innerem Bereich angeordnet sein. Hierdurch kann ein vorhandener Gehäuseinnenraumbereich
für die Anordnung der Dämpfungsvorrichtung benutzt werden, ohne daß es eines besonderen
Anordnungsraums bedarf oder die Kolbenmaschine vergrößert wird.
[0009] Die elastische Nachgiebigkeit des Wandteils kann dadurch verwirklicht sein, daß das
Wandteil als separates Bauteil im Sinne eines Kolbens in einem Aufnahmeraum geführt
gegen eine elastische Rückstellkraft bewegbar angeordnet ist. Dabei kann der Aufnahmeraum
hinter dem Wandteil entlüftet bzw. belüftet sein. Eine Entlüftung bzw. Belüftung kann
z. B. nach außen erfolgen durch einen die Gehäusewand durchsetzenden Kanal. Da im
Bereich der Führung im Aufnahmeraum jedoch mit Leckfluid zu rechnen ist, ist es vorteilhaft,
den Aufnahmeraum durch einen Verbindungskanal mit einem Innenraum der Kolbenmaschine
zu verbinden, in dem ein niedriger Druck herrscht, z. B. mit dem Ansaugkanal zu verbinden.
[0010] Eine vorteilhafte Anordnungsetelle für das Wandteil ist insbesondere bei einer Axialkolbenmaschine
die Wand des Gehäuses, an der eine sogenannte Steuerscheibe gelagert ist, bei der
es sich bei den meisten Konstruktionen um eine Stirnwand bzw. Verschlußwand eines
topfförmigen Gehäuses handelt, und in der der Saugkanal und der Druckkanal angeordnet
sind. Dabei ergibt sich dann eine besonders einfache Anordnung, wenn das Wandteil
oder eine es aufnehmende Baueinheit zwischen dieser radialen Wand und der Mantelwand
des Gehäuses angeordnet ist, so daß letztere eine formschlüssige Begrenzung bildet.
[0011] In dem Fall, in dem der Aufnahmeraum des Wandteils zum Saugkanal hin entlüftet bzw.
von diesem belüftet ist, bedarf es bei einer Kolbenmaschine, die so eingerichtet ist,
daß der Eingang und Ausgang wahlweise bestimmt werden kann, zweier erfindungsgemäßer
Dämpfungsvorrichtungen auf jeder Seite, wobei jeweils die Dämpfungsvorrichtung, die
zwecks Entlüftung und Belüftung mit der jeweils als Saugkanal funktionierenden Leitung
in Verbindung steht, selbsttätig in Funktion tritt, während die andere Dämpfungsvorrichtung
durch den Arbeits- bzw. Förderdruck selbsttätig außer Funktion gesetzt wird.
[0012] Nachfolgend werden die Erfindung und weitere durch sie erzielbare Vorteile anhand
von bevorzugten Ausführungsbeispielen und vereinfachten Zeichnungen näher erläutert.
Es zeigen:
- Fig. 1
- eine erfindungsgemäße Axialkolbenmaschine im axialen Schnitt;
- Fig. 2
- den Axialschnitt II-II in Fig. 1;
- Fig. 3
- die Axialkolbenmaschine nach Fig. 2 in abgewandelter Ausgestaltung;
[0013] Bei der in der Fig. 1 dargestellten Axialkolbenmaschine handelt es sich beispielhaft
um eine solche in Schrägscheibenbauform, bestehend aus einem Gehäuse 1, einer An-
bzw. Abtriebswelle 2, einem Zylinderblock oder einer Zylindertrommel 3, einem z. B.
angeschraubten Gehäusedeckel 4 mit einer daran innenseitig angeordneten Steuerscheibe
5, einer Schrägscheibe 6 und mehreren Kolben 7, die in Zylinderbohrungen 8 der Zylindertrommel
dadurch bewegbar sind, daß sie sich über Gleitschuhe 9 an der Schrägscheibe 6 abstützen.
Die Schrägstellung der Schrägscheibe 6 kann durch eine noch zu beschreibende Verstelleinrichtung
10 vergrößert oder verringert werden, wodurch sich das Hubvolumen der Kolben 7 und
das Durchsatzvolumen der Maschine entsprechend verändern läßt. Die Axialkolbenmaschine
ist soweit von üblicher Bauart und Funktion, so daß es einer näheren Beschreibung
nicht bedarf.
[0014] Die Kolben 7 sind bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel Hohlkolben, bestehend aus
einem Kolbenschaft 11 mit druckwirksamer hohlzylindrischer Kolbenstirnseite 12. Der
Kolbenschaft 11 hat eine zylindrische Mantelfläche, welche an der hohlzylindrischen
Wand 13 der zugehörigen Bohrung 8 gleitet. Am der Kolbenstirnseite 12 abgewandten
Ende geht der Kolbenschaft 11 bei der Ausgestaltung der Fig. 1 mittels eines verjüngten
Kolbenhalses 14 in einen kugelförmigen Kolbenkopf 15 über, der in dem zugehörigen
Gleitschuh 9 allseitig schwenkbar gelagert ist. Der Gleitschuh 9 kann zur Aufnahme
des Kolbenkopfes 15 eine Ausnehmung 16 aufweisen, die an der dem Kolben 15 zugewandten
Seite offen ist und einen halbkugelförmigen Ausnehmungsgrund hat, an dem die Stirnseite
des Kugelkopfes 15 anliegt. Der Gleitschuh 9 übergreift den Äquator 17 der Ausnehmung
16 und hintergreift mit geringem Bewegungsspiel den Kugelkopf 15 mit einem Randbereich
der die Ausnehmung 16 umgebenden Umfangswand 18, der grundsätzlich hohlzylindrisch
sein kann und die Ausnehmung 16 im Bereich ihrer Öffnung umgibt. Die soweit beschriebene
Gelenkverbindung ist allgemein mit 19 bezeichnet.
[0015] Bei der vorliegenden Ausgestaltung ist die Verstellvorrichtung 10 zum Einstellen
des Durchsatzvolumens der Axialkolbenmaschine durch einen oder beim vorliegenden Ausführungsbeispiel
zwei einander diametral gegenüberliegende hydraulische Zylinder 10a, 10b mit Kolben
10c, 10d gebildet, die jeweils ebenfalls durch einen Gleitschuh 9 und eine Gelenkverbindung
19 an der Schrägscheibe 6 abgestützt sind, jedoch ist bei diesen Gelenkverbindungen
19 der Kugelkopf 15 Teil eines Bolzenschaftes 20, mit dem der daran vorzugsweise einteilig
angeformte Kugelkopf 15 in einem Loch der Schrägscheibe 6 fest eingesetzt und dadurch
gelagert ist. Bei diesen Gelenkverbindungen 19 ist jeweils der Gleitschuh 9 jedoch
nicht gleitend an der Schrägscheibe, sondern gleitend an der ebenen Stirnfläche eines
mit 10e bezeichneten Zylindergehäuses des Zylinders 10a bzw. an der ebenen Stirnfläche
des Kolbens 10d abgestützt, der an diesem Ende durch einen Flansch verdickt ist. Die
eigentliche Gelenkverbindung 19 zwischen dem Gleitschuh 9 und dem Kugelkopf 15 ist
jedoch identisch ausgebildet.
[0016] Im Rahmen der Erfindung kann die Gelenkverbindung 19 hinsichtlich der Position des
Kolbenkopfes 15 und der Ausnehmung 16 umgekehrt angeordnet sein, so daß der Kolbenkopf
15 am Gleitschuh 9 und die Ausnehmung 16 mit dem Randbereich 18 am Bolzenschaft 20
oder Kolbenschaft 11 angeordnet ist.
[0017] Im Rahmen der Erfindung können außerdem beide Zylinder 10a, 10b oder auch nur ein
Zylinder hydraulisch betätigbar sein, während der andere Zylinder ein Führungszylinder
für eine Rückhol-Federvorrichtung mit einer Druckfeder 10g sein kann und gegebenenfalls
auch zusätzlich hydraulisch beaufschlagbar sein kann. Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel
ist der Zylinder 10a hydraulisch beaufschlagbar, wobei er einen im Gehäusedeckel 4
fest eingeschraubten und somit unbeweglichen Kolben 10c aufweist, auf den das Zylindergehäuse
10e längs verschiebbar und an der Schrägscheibe 6 wie vorbeschrieben abgestützt ist.
Zur hydraulischen Beaufschlagung des Zylinders 10a ist im Kolben 10c ein axialer Kanal
10f vorgesehen, der an eine Druckleitung oder Steuerdruckleitung angeschlossen ist.
Bei der vorliegenden Ausgestaltung ist der Durchmesser D des Kolbens 10c größer bemessen,
als der Durchmesser d des Kolbens 10d.
[0018] Der Axialkolbenmaschine ist eine in den Fig. 2 und 3 dargestellte Dämpfungsvorrichtung
21 für den sich im Funktionsbetrieb im Gehäuseinnenraum 1a, der mit dem hydraulischen
Fluid gefüllt ist, einstellt. Die Dämpfungsvorrichtung 21 ist im Gehäuse 1, vorzugsweise
bezüglich der den Gehäuseinnenraum 1a umgebenden Gehäusewand 1b innen angeordnet.
Dabei kann die Dämpfungsvorrichtung 21 an der Innenseite der Gehäusewand 1b angeordnet
sein und in den freien Gehäuseinnenraum 1a vorragen oder wenigstens teilweise in die
Gehäusewand 1b innenseitig versenkt sein. Die Dämpfungsvorrichtung 21 weist ein Wandteil
22 auf, dessen Innenfläche 22a ein Teil der dem Gehäuseinnenraum 1a begrenzenden Gehäuseinnenfläche
1c ist, und das nach außen elastisch nachgiebig ist.
[0019] Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel ist das Wandteil 22 ein separates Bauteil,
das in einem Aufnahmeraum 23 in der Gehäusewand 1b wenigstens teilweise versenkt angeordnet
ist. Vorzugsweise ist der Aufnahmeraum 23 tiefer bemessen, siehe die Tiefe t, als
die zugehörige Tiefe t1 des Wandteils 22, so daß der vorzugsweise durch eine Bohrung
gebildete Aufnahmeraum 23 eine Führung 24 für das Wandteil 22 bilden kann, in der
es mit geringem Bewegungsspiel in den Aufnahmeraum 23 hinein bewegbar ist. Die vorgenannte
elastische Nachgiebigkeit des Wandteils 22 kann durch eine Federkraft erzeugt sein,
die das Wandteil 22 in eine aus dem Aufnahmeraum 23 heraus bewegte Ausgangsstellung
beaufschlagt, in der die Bewegung des Wandteils 22 in Richtung auf den Gehäuseinnenraum
1a durch einen Anschlag 26 begrenzt ist. Die Federkraft kann z. B. durch eine Druckfeder
25 gebildet sein, die zwischen dem Wandteil 22 und einer Schulterfläche oder der Grundfläche
des Aufnahmeraums 23 eingespannt ist. Diese Federkraft ist so groß bemessen, daß dann,
wenn der Gehäuseinnendruck einen bestimmten Betriebsdruck-Wert übersteigt, die dabei
auf die Innenfläche 22a des Wandteils 22 wirksame Druckkraft das Nachgeben des Wandteils
22 bewirkt, hier das Wandteil 22 in den Aufnahmeraum 23 hinein bewegt. Hierdurch wird
der Gehäuseinnenraum 1a um die Größe eines Speicherraums vergrößert, in den sich der
Druck im Gehäuseinnenraum 1a entspannen kann.
[0020] Da es sich beim hydraulischen Fluid um eine Flüssigkeit handelt und die Kompressibilität
von Flüssigkeiten gering ist, reicht bereits ein kleiner Speicherraum, d. h. eine
geringfügige Nachgiebigkeit des Wandteils 22, aus, um eine wesentliche Druckerhöhung
im Gehäuseinnenraum 1a zu vermeiden. Hierdurch werden schädliche Druckerhöhungen oder
Druckspitzen vermieden, die insbesondere dann schädlich sind, wenn sie plötzlich auftreten
und schlagartig die Teile der Axialkolbenmaschine belasten, z. B. das Gehäuse 1 insgesamt
oder einen Dichtring 27, insbesondere ein Lippendichtring, der die An- bzw. Abtriebswelle
2 oder Triebwelle bezüglich der zugehörigen Gehäusewand abdichtet und im Bereich eines
runden Loches 28 in der Gehäusewand sitzt, durch das sich die Triebwelle 2 nach außen
erstreckt. Aufgrund der erfindungsgemäßen Ausgestaltung kann eine Druckerhöhung im
Gehäuseinnenraum 1a nur so groß sein, wie sie durch die Rückstellkraft des Wandteils
22 vorgegeben ist, da dieses bei einer über den bestimmten Betriebsdruck-Wert hinausgehenden
Druckerhöhung nachgibt und sich deshalb eine über diesen Wert hinausgehende Druckerhöhung
nicht auswirken kann.
[0021] Der Druckwert, bei dem die Dämpfungsvorrichtung 21 in Funktion treten soll, und über
diesen Druckwert hinausgehende Druckerhöhungen dämpfen soll, kann durch die Elastizität
der Nachgiebigkeit, hier die Vorspannungskraft der Feder 25, gewählt bzw. bestimmt
werden.
[0022] Die Ursachen für über den Druckwert hinausgehende Druckerhöhungen bei einer vorliegenden
Axialkolbenmaschine können von unterschiedlicher Art sein. Wenn der Gehäuseinnenraum
1a mit einem Leckfluid-Abführungssystem oder mit der Rücklaufleitung der Axialkolbenmaschine
verbunden ist, dann können sich im Funktionsbetrieb aufgrund von Rücklaufstau unterschiedliche
Druckwerte ergeben, die unter starken Belastungen der Axialkolbenmaschine, insbesondere
dann, wenn deren Durchsatzvolumen verstellbar ist und insbesondere schlagartig verstellt,
z. B. vergrößert oder vermindert wird, zu übernormalen Druckerhöhungen kommen, die
durch die Dämpfungsvorrichtung 21 begrenzt werden. Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel
ergibt sich beim Zurück- bzw. Einschwenken der Triebscheibe 6 eine Druckerhöhung aufgrund
der unterschiedlichen Querschnittsgrößen der Kolben 10c, 10d. Die im Funktionsbetrieb
entstehenden Druckerhöhungen oder -spitzen sind auf etwa 2 bis 3 bar begrenzt.
[0023] Bei den vorliegenden Ausgestaltungen ist der Aufnahmeraum 23 durch eine im Querschnitt
kreisrunde Führungsbuchse 29 gebildet, die in einer Ausnehmung 31 in der Gehäusewand
1b eingesetzt ist und in der das Wandteil 22 als Scheibe oder Kolben oder als topfförmiger
Körper mit geringem Bewegungsspiel verschiebbar geführt sowie durch die zwischen dem
Ausnehmungsgrund 32 und dem Wandteil 22 eingespannte Druckfeder 25 gegen den Anschlag
26 vorgespannt ist, der durch einen winkelförmig eingezogenen Rand 33 der Führungsbuchse
29 gebildet sein kann. Bei dieser Ausgestaltung ist die die Ausnehmung 23 aufweisende
Gehäusewand 1b durch den Gehäusedeckel 4 gebildet, wobei die Dämpfungsvorrichtung
21 neben der Steuerscheibe 5 angeordnet ist, vorzugsweise innerhalb einer Ringdichtung
30 in der Gehäusefuge. Dabei kann die Führungsbuchse 29 teilweise oder vollständig
in der Gehäusewand 1b versenkt angeordnet sein, wozu die Tiefe t1 der Ausnehmung 31
entsprechend groß zu bemessen ist. Wenn die Führungsbuchse 29 in radialer Richtung
so positioniert ist, daß sie von der Mantelwand 1d des Gehäuses 1 teilweise überdeckt
wird, dann ist hierdurch zugleich eine Sicherung geschaffen, die die Führungsbuchse
29 daran hindert, aus der Ausnehmung 31 herauszuwandern. Bei einer solchen Ausgestaltung
könnte die Führungsbuchse 29 in der Ausnehmung 31 mit einem kleinen Bewegungsspiel
sitzen leicht verschiebbar sitzen, wodurch die Montage erleichtert ist. Wenn dagegen
keine Überdeckung der Führungsbuchse 29 vorhanden ist, bedarf es einer anderen Sicherung
der Führungsbuchse 29 in der Ausnehmung 31, z. B. durch einen Preßsitz, der durch
ein Einpressen der Führungsbuchse in die Ausnehmung 31 geschaffen werden kann. Bei
der vorliegenden Ausgestaltung erstreckt sich die Ausnehmung 31 teilweise im Gehäusedeckel
4 und teilweise in der Mantelwand 1d des topfförmigen Gehäuseteils.
[0024] Die erfindungsgemäße Dämpfungsvorrichtung 21 funktioniert sowohl dann, wenn der Aufnahmeraum
23 geschlossen ist, als auch dann, wenn er entlüftet bzw. belüftet ist, z. B. durch
einen die Gehäusewand 1b durchsetzenden Kanal nach außen (nicht dargestellt). Wenn
der Aufnahmeraum 23 dicht verschlossen ist, dann baut sich beim Bewegen des Wandteils
22 in den Aufnahmeraum 23 ein erhöhter Druck darin auf, wobei die Dämpfungsvorrichtung
21 solange funktionsfähig bleibt, bis der erhöhte Druck im Aufnahmeraum 23 der Druckerhöhung
im Gehäuseinnenraum 1a entspricht. Wenn dagegen der Aufnahmeraum 23 entlüftet bzw.
belüftet ist, baut sich beim Hineinbewegen des Wandteils 22 kein erhöhter Druck im
Aufnahmeraum 23 auf, so daß sich ein größerer Speicherraum erzielen läßt.
[0025] Da im Bereich der Führung 24 mit geringen Leckverlusten des hydraulischen Fluids
zu rechnen ist, ist es vorteilhaft, den Aufnahmeraum 23 durch einen Kanal 34 mit einem
Leckfluidabführungssystem der mit dem Saugkanal 35 der Axialkolbenmaschine zu verbinden.
Hierdurch wird das Leckfluid der Axialkolbenmaschine wieder zugeführt. Bei einer solchen
Ausgestaltung ist die Dämpfungsvorrichtung 21 dann nicht funktionsfähig, wenn der
Einlaß E und der Auslaß A der Axialkolbenmaschine gewechselt werden, weil dann der
Arbeitsdruck, der um ein mehrfaches höher ist als der Druck im Gehäuseinnenraum 1a,
das Wandteil 22 in seiner am Anschlag 26 anliegenden Ausgangsstellung sperrt. Für
Axialkolbenmaschinen, die z. B. zwecks Drehrichtungswechsel bezüglich ihres Einlaßes
oder Auslaßes wahlweise anschließbar sein sollen, ist es deshalb vorteilhaft, beiden
Anschlußkanälen 35, 36 jeweils eine Dämpfungsvorrichtung 21 zuzuordnen, die mit dem
zugehörigen Anschlußkanal zwecks Entlüftung und Belüftung verbunden ist, so daß jeder
Anschlußkanal wahlweise als Saugkanal oder als Druckkanal funktionieren kann. Eine
solche zweite Dämpfungsvorrichtung 21 ist in Fig. 2 andeutungsweise dargestellt.
[0026] Bei der Ausgestaltung nach Fig. 3, bei der gleiche oder vergleichbare Teile mit gleichen
Bezugszeichen versehen sind, ist die Dämpfungsvorrichtung 21 innen an der Mantelwand
1d angeordnet, wobei bezüglich einer Beschreibung der Ausgestaltungsmerkmale im einzelnen
auf die Ausgestaltung nach Fig. 1 verwiesen wird, wobei die Ausgestaltung nach Fig.
3 sich im wesentlichen lediglich durch den Versatz zur Mantelwand 1d hin unterscheidet.
Bei der Ausgestaltung nach Fig. 3 kann der Aufnahmeraum 23 durch einen die Mantelwand
1d längs und den Gehäusedeckel 4 durchsetzenden Kanal ebenfalls zum zugehörigen Anschlußkanal
ent- bzw. belüftet sein. Falls die Axialkolbenmaschine auch nach Fig. 3 für einen
Anschlußwechsel geeignet sein soll, bedarf es einer zweiten Dämpfungsvorrichtung 21
auf der anderen Maschinenseite, wie es angedeutet dargestellt ist prinzipiell bezüglich
der Fig. 2 bereits beschrieben worden ist.
1. Hydrostatische Kolbenmaschine mit einem Gehäuse (1), in dem eine Triebwelle (2) drehbar
gelagert ist, auf der im Gehäuseinnenraum (1a) ein Zylinderblock (3) mit Zylinderbohrungen
(8) angeordnet ist, in denen Kolben (7) durch einen Antrieb hin und her verschiebbar
gelagert sind, wobei eine Dämpfungsvorrichtung (21) vorgesehen ist zur Dämpfung von
plötzlich auftretenden Druckerhöhungen,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Dämpfungsvorrichtung (21) durch ein Wandteil (22) der den Gehäuseinnenraum
(1a) begrenzenden Gehäusewand (1b) gebildet ist, das bei einem Gehäuse-Innenraumdruck
oberhalb eines bestimmten Druckwertes nach außen elastisch nachgibt.
2. Kolbenmaschine nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Wandteil (22) an der Innenseite der Gehäusewand (1b; 1d) angeordnet ist oder
teilweise oder vollständig in die Gehäusewand (1b; 1d) versenkt ist.
3. Kolbenmaschine nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Wandteil (22) ein separates Bauteil ist, das im Sinne eines Kolbens in einem
in der Gehäusewand (1b) angeordneten Aufnahmeraum (23) verschiebbar gelagert und durch
eine Federkraft in Richtung auf den Gehäuseinnenraum (1a) gegen einen Anschlag (26)
vorgespannt ist.
4. Kolbenmaschine nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Aufnahmeraum (23) durch eine Ausnehmung (31) und eine darin eingesetzte Führungsbuchse
(29) für das Wandteil (22) gebildet ist.
5. Kolbenmaschine nach Anspruch 3 und 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Anschlag (26) durch einen eingezogenen Rand (33) am inneren Ende der Führungsbuchse
(29) gebildet ist.
6. Kolbenmaschine nach einem der Ansprüche 3 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß in den Aufnahmeraum (23) ein Kanal (34) mündet zwecks Entlüftung bzw. Belüftung,
der vorzugsweise mit dem Saugkanal (35) verbunden ist.
7. Kolbenmaschine nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Kolbenmaschine eine Axialkolbenmaschine ist, deren Gehäuse (1) durch ein topfförmiges
Gehäuseteil mit einer Mantelwand (1d) und einem das topfförmige Gehäuseteil verschließenden
Gehäusedeckel (4) gebildet ist, wobei das Wandteil (22) an der Mantelwand (1d) oder
am Gehäusedeckel (4) angeordnet ist.
8. Kolbenmaschine nach einem der Ansprüche 4 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Ausnehmung (31) im Gehäusedeckel (4) angeordnet ist und die Führungsbuchse
(29) wenigstens teilweise vom topfförmigen Gehäuseteil überdeckt ist.
9. Kolbenmaschine nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Dämpfungsvorrichtung (21) im Bereich einer Teilungsfuge des Gehäuses (2) angeordnet
ist, vorzugsweise innerhalb einer Ringdichtung (30) in der Teilungsfuge.
10. Kolbenmaschine nach einem der vorherigen Ansprüche 6 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß zwei Dämpfungsvorrichtungen (21) vorgesehen sind, deren Kanäle (34) jeweils mit
einem Anschlußkanal (35, 36) verbunden sind.