(19)
(11) EP 1 013 983 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.06.2000  Patentblatt  2000/26

(21) Anmeldenummer: 99124981.4

(22) Anmeldetag:  15.12.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F16L 55/05
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 22.12.1998 DE 29822803 U

(71) Anmelder: Brauerei Beck GmbH & Co.
28199 Bremen (DE)

(72) Erfinder:
  • Grond, Andreas
    27711 Osterholz-Scharmbeck (DE)

(74) Vertreter: Eisenführ, Speiser & Partner 
Martinistrasse 24
28195 Bremen
28195 Bremen (DE)

   


(54) Vorrichtung zum verwirbelungsarmen Einbringen einer Flüssigkeit in einen Flüssigkeitsbehälter


(57) Um die Reinheit einer Flüssigkeit, wie beispielsweise flüssigen Kohlendioxid für die Brauereiindustrie zu verbessern, umfaßt eine Vorrichtung (30) zum verwirbelungsarmen Einbringen der Flüssigkeit in einen Flüssigkeitsbehälter (10) einen ersten Strömungskörper (32), dessen Oberseite parallel zum Flüssigkeitsspiegel (12) in dessen Höhe (oder nahebei) verläuft bzw. zu allen Seiten im flachen Winkel in den Flüssigkeitsspiegel eintaucht; ferner steht die Vorrichtung mit einer Flüssigkeitszuleitung in Verbindung, die auf der Strömungskörperoberseite mündet. Dadurch wird erreicht, daß die zuzuführende Flüssigkeit in einem flachen Film über die Strömungskörperoberseite strömt und etwaige in Form von Mikrobläschen in der Flüssigkeit vorhandenes Gas (wie beispielsweise Sauerstoff) leicht zur Flüssigkeitsoberfläche gelangen und in die Gasatmosphäre oberhalb des Flüssigkeitsspiegels übertreten kann.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum verwirbelungsarmen Einbringen einer Flüssigkeit in einen Flüssigkeitsbehälter, der mit der Flüssigkeit befüllbar ist und in dessen befülltem Zustand die Flüssigkeit einen Flüssigkeitsspiegel besitzt.

[0002] Häufig besteht ein Bedarf an hochreinen Flüssigkeiten, die nach ihrer Herstellung einem als Vorratsbehälter dienenden Flüssigkeitsbehälter zugeführt werden.

[0003] In der Brauereiindustrie besteht beispielsweise ein Bedarf an hochreinem Kohlendioxid (CO2). Solches Kohlendioxid wird üblicherweise in flüssiger Form gespeichert. Dazu wird gasförmiges Kohlendioxid durch Abkühlen kondensiert und anschließend einem Druckbehälter zugeführt in dem das Kohlendioxid unter Druck flüssig gelagert wird. Da diesem Behälter regelmäßig flüssiges Kohlendioxid zugeführt oder entnommen wird, ist der Behälter in der Regel nicht vollständig mit flüssigem Kohlendioxid gefüllt. Vielmehr befindet sich oberhalb des Flüssigkeitsspiegels in dem Behälter eine Gasatmosphäre. Außerdem befinden sich in dem zuleitenden flüssigen Kohlendioxid Mikrobläschen gasförmigen Sauerstoffs (O2). Diese sind unerwünscht. Das flüssige Kohlendioxid in dem Behälter soll möglichst frei von irgendwelchen Beimengungen wie beispielsweise solchen Mikrobläschen sein.

[0004] Ziel der Erfindung ist es, die Reinheit einer Flüssigkeit wie z.B. flüssigen Kohlendioxids in einen Flüssigkeitsbehälter zu verbessern.

[0005] Erfindungsgemäß wird dieses Ziel mit einer Vorrichtung der eingangs genannten Art erreicht, die einen ersten Strömungskörper mit einer Strömungskörperoberseite umfaßt, die parallel zum Flüssigkeitsspiegel in Höhe des Flüssigkeitsspiegels oder in dessen Nähe verläuft oder die zu allen Seiten im flachen Winkel in den Flüssigkeitsspiegel eintaucht und die mit einer Flüssigkeitszuleitung in Verbindung steht, die auf der Strömungskörperoberseite mündet.

[0006] Mit Hilfe der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird erreicht, daß die zuzuführende Flüssigkeit in einem flachen Film über die Strömungskörperoberseite strömt. Dadurch wird erreicht, daß in Form von Mikrobläschen in der Flüssigkeit vorhandenes Gas wie z.B. Sauerstoff leicht zur Flüssigkeitsoberfläche gelangen und in die Gasatmosphäre übertreten kann. Von der Strömungskörperoberseite wird die zuzuführende Flüssigkeit laminar und praktisch verwirbelungsfrei der bereits in dem Flüssigkeitsbehälter befindlichen Flüssigkeit auf deren Oberfläche zugeführt, so daß etwaige noch in der zugeführten Flüssigkeit verbliebene Gasbläschen leicht ausgasen können. Außerdem wird durch das Vermeiden von Verwirbelungen verhindert, daß neue Gasbläschen in die Flüssigkeit eingebracht werden. Dementsprechend besteht der Kerngedanke der Erfindung darin, derartige Verwirbelungen beim Einbringen einer Flüssigkeit in den Flüssigkeitsbehälter weitestgehend zu vermeiden. Dies wird mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung dadurch erreicht, daß dem Flüssigkeitsbehälter zuzuführende Flüssigkeit der im Behälter befindlichen Flüssigkeit von deren Oberfläche her zugeführt wird, jedoch nicht direkt, sondern über den ersten Strömungskörper, dessen Strömungskörperoberseite sich gänzlich oder in Teilen auf Höhe des Flüssigkeitsspiegels oder in dessen Nähe in dem Behälter befindet. Die zuzuführende Flüssigkeit wird zunächst auf die Strömungskörperoberseite geleitet, verteilt sich auf dieser und strömt infolgedessen mit verringerter Geschwindigkeit annähernd parallel zum Flüssigkeitsspiegel in die bereits im Behälter befindliche Flüssigkeit.

[0007] Der Strömungskörper kann dabei eine ebene Strömungskörperoberseite besitzen, die in etwa auf Höhe des Flüssigkeitsspiegels oder in dessen Nähe liegt. Alternativ kann die Strömungskörperoberseite aber auch flach gewölbt sein und mit ihren äußeren Umfangsrändern im flachen Winkel etwas in die Flüssigkeit eintauchen.

[0008] Die Flüssigkeitszuleitung mündet vorzugsweise zentral auf der Strömungskörperoberseite. Auf diese Weise wird erreicht, daß sich die zugeführte Flüssigkeit möglichst gleichmäßig über die Strömungskörperoberseite verteilt und mit geringstmöglichem Überschuß an kinetischer Energie der bereits im Flüssigkeitsbehälter befindlichen Flüssigkeit hinzugefügt wird.

[0009] Vorzugsweise ist über der Strömungskörperoberseite des ersten Strömungskörpers ein zweiter Strömungskörper mit einer sich nach unten erweiternden Strömungsfläche angeordnet, die im Bereich ihres unteren Randes in einer Sammelwanne endet, die eine die Zuleitung bildende zentrale Öffnung besitzt, so daß sich über den zweiten Strömungskörper fließende Flüssigkeit zunächst in der Sammelwanne sammelt und aus der Sammelwanne durch deren zentrale Öffnung auf die Strömungskörperoberseite des ersten Strömungskörpers gelangt. Auf diese Weise wird die Oberfläche des dünnen Flüssigkeitsfilms, der ein leichtes Ausgasen der Mikrobläschen bewirkt, stark vergrößert. Außerdem kann leicht eine möglichst mittige Flüssigkeitszuleitung zur Strömungskörperoberseite sichergestellt werden. Gleichzeitig wird die Strömungsgeschwindigkeit und damit die kinetische Energie der dem Strömungskörper zugeführten Flüssigkeit durch dessen sich nach unten hin erweiternde Form bereits abgebaut. Der untere Rand seiner Strömungsfläche befindet sich vorzugsweise nur wenig oberhalb der Strömungskörperoberseite, so daß die Strömungsgeschwindigkeit der zugeführten Flüssigkeit zwischen dem unteren Rand der Strömungsfläche und der Strömungskörperoberseite möglichst nicht zunimmt. Die Sammelwanne hat neben ihrer Eigenschaft, die zentrale Zuleitung der Flüssigkeit zur Strömungskörperoberseite zu bewirken, die zweite Eigenschaft, als Pufferspeicher zu dienen und bei schwankendem Zufluß zur Sammelwanne einen gleichmäßigen Abfluß zur Strömungskörperoberseite zu bewirken.

[0010] Auf der Oberseite des zweiten Strömungskörpers befindet sich vorzugsweise eine Auffangwanne, an deren oberen Umfangsrand sich die Strömungsfläche anschließt. Die Auffangwanne dient dazu, zuzuführende Flüssigkeit zunächst aufzufangen, bevor sie über den Rand der Wanne und die daran anschließende Strömungsfläche in die Sammelwanne und über die Sammelwanne zur Strömungskörperoberseite fließt.

[0011] Der zweite Strömungskörper ist vorzugsweise um eine im Betriebszustand der Vorrichtung senkrechte Achse rotationssymmetrisch. Dadurch wird bewirkt, daß die Flüssigkeit in allen Richtungen gleichmäßig über den zweiten Strömungskörper fließt.

[0012] Die Strömungsfläche des zweiten Strömungskörpers ist von außen betrachtet vorzugsweise konvex gewölbt. In einer ebenso bevorzugten alternativen Ausführungsform hat die Strömungsfläche die Form einer Mantelfläche eines Kegelstumpfes.

[0013] Die Vorrichtung besitzt weiterhin vorzugsweise Befestigungsmittel für eine Flüssigkeitszuführung, die vorzugsweise so angeordnet sind, daß die Flüssigkeitszuführung oberhalb oder in der Auffangwanne endet.

[0014] Der erste Strömungskörper ist vorzugsweise ein erster Schwimmkörper, der so bemessen ist, daß die Strömungskörperoberseite im schwimmenden Zustand der Vorrichtung parallel zum Flüssigkeitsspiegel in Höhe des Flüssigkeitsspiegels oder in dessen Nähe verläuft oder zu allen Seiten im flachen Winkel in den Flüssigkeitsspiegel eintaucht. Durch die Ausbildung des ersten Strömungskörpers als Schwimmkörper wird erreicht, daß der Strömungskörper mit seiner Strömungskörperoberseite unabhängig vom Flüssigkeitspegel in dem Flüssigkeitsbehälter immer so aufschwimmt, daß sich die Strömungskörperoberseite auf Höhe des Flüssigkeitspegels befindet.

[0015] In einer ersten bevorzugten Alternative der Vorrichtung mit Schwimmkörper trägt der erste Schwimmkörper auch die Sammelwanne und den zweiten Strömungskörper trägt.

[0016] Außerdem ist der erste Schwimmkörper vorzugsweise so bemessen, daß die Vorrichtung an der Oberfläche der Flüssigkeit schwimmen kann, wenn die Flüssigkeitszuführung an dem Schwimmkörper befestigt ist. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß der Schwimmkörper auch bei angeschlossener Flüssigkeitszuführung ständig an der Oberfläche der in dem Flüssigkeitsbehälter befindlichen Flüssigkeit schwimmt und die Flüssigkeitszuführung mit anhebt, wenn der Flüssigkeitsspiegel in dem Flüssigkeitsbehälter ansteigt. Die Befestigung der Flüssigkeitszuführung an der Vorrichtung ist daher eine bewegliche oder flexible Befestigung.

[0017] In einer zweiten bevorzugten Alternative der Vorrichtung mit Schwimmkörper umfaßt die Vorrichtung einen zweiten Schwimmkörper, der in im Betriebszustand vertikaler Richtung verschiebbar mit dem ersten Schwimmkörper verbunden ist, der die Sammelwanne sowie den zweiten Strömungskörper trägt und so bemessen ist, daß sich die Sammelwanne und der zweite Strömungskörper im schwimmenden Zustand der Vorrichtung oberhalb des Flüssigkeitsspiegels befinden. Bei dieser zweiten Alternative trägt der erste Schwimmköper nur die Strömungsköperoberseite und kann daher sehr genau so eingestellt werden, daß sich die Strömungskörperoberseite bei schwimmenden Schwimmkörper genau auf Höhe des Flüssigkeitsspiegels befindet. Der zweite Schwimmkörper trägt die übrigen Bestandteile der Vorrichtung und muß aufgrund seiner vertikalen Beweglichkeit gegenüber dem ersten Schwimmkörper nur relativ grob so bemessen werden, daß sich die Sammelwanne und der zweite Strömungkörper oberhalb des Flüssigkeitsspiegels befinden. Für den Fall, daß die Flüssigkeitszuführung an dem zweiten Schwimmkörper befestigt ist, ist der zweite Schwimmkörper so bemessen, daß die Vorrichtung an der Oberfläche der Flüssigkeit schwimmt, wenn die Flüssigkeitszuführung an dem Schwimmkörper befestigt ist.

[0018] Anstelle die Vorrichtung mit einem oder mehreren Schwimmkörpern zu versehen, kann der Flüssigkeitsbehälter mit einem Flüssigkeitspegelsensor und einem Flüssigkeitsablaß mit einem Durchflußregeler versehen werden, der mit dem Flüssigkeitspegelsensor verbunden ist. Der Durchflußregeler ist in diesem Fall vorzugsweise eine mit einer Regeleinrichtung verbundene Pumpe. Bei dieser letztgenannten Ausführungsvariante folgt die Vorrichtung nicht dem Flüssigkeitspegel in dem Flüssigkeitsbehälter, vielmehr wird der Flüssigkeitspegel in dem Flüssigkeitsbehälter mittels des Flüssigkeitspegelsensors und der entsprechend geregelten Pumpe so geregelt, daß der Flüssigkeitsspiegel immer auf Höhe der Strömungskörperoberseite des ersten Strömungskörpers oder in dessen Nähe verläuft. Der Flüssigkeitspegelsensor kann dazu beispielsweise in der Wand des Flüssigkeitsbehälters auf Höhe der Strömungskörperoberseite angeordnet sein.

[0019] Die Erfindung soll nun anhand von Ausführungsbeispielen mit Hilfe der Figuren näher erläutert werden. Die Figuren zeigen:
Fig. 1
einen liegend angeordneten Flüssigkeitsbehälter mit darin installierter Vorrichtung zum Einbringen einer Flüssigkeit in den Flüssigkeitsbehälter;
Fig. 2
eine erste Alternative der in Figur 1 abgebildeten Vorrichtung mit einem alternativ gestalteten Schwimmkörper in einer Detailansicht;
Fig. 3
eine zweite Alternative der in Figur 1 abgebildeten Vorrichtung in einer Detailansicht;
Fig. 4
einen stehend angeordneten Flüssigkeitsbehälter mit darin installierter Vorrichtung zum Einbringen einer Flüssigkeit in den Flüssigkeitsbehälter; und
Fig. 5
einen Flüssigkeitsbehälter ähnlich dem in Figur 4 mit Mitteln zum Regeln des Flüssigkeitpegels in dem Flüssigkeitsbehälter.


[0020] Ein in Fig. 1 abgebildeter Flüssigkeitsbehälter 10 ist bis zu einem Flüssigkeitsspiegel 12 mit einer Flüssigkeit 14 befüllt. Um weitere Flüssigkeit in den Flüssigkeitsbehälter 10 einzubringen, befindet sich in dem Behälter 10 ein Steigrohr 16, das von einer Öffnung 18 auf der Unterseite des Behälters 10 ausgeht. Das Steigrohr 16 besitzt in der Nähe seines oberen Endes einen Auslauf 20, an dem eine Rinne 22 schwenkbar angelenkt ist. Mit ihrem anderen, unteren Ende 24 mündet die Rinne 22 oberhalb einer Vorrichtung 30 zum verwirbelungsarmen Einbringen von Flüssigkeit in den Flüssigkeitsbehälter 10.

[0021] Bestandteile der Vorrichtung 30 sind ein als Schwimmkörper ausgebildeter erster Strömungskörper 32 mit einer Strömungskörperoberseite 34 über der eine Sammelwanne 36 befestigt ist, die auf ihrer Unterseite einen zentralen Auslaß 38 besitzt, der mittig knapp oberhalb der Strömungskörperoberseite 34 mündet. Oberhalb der Sammelwanne 36 besitzt die Vorrichtung 30 einen zweiten Strömungskörper 40. Dieser ist an der Sammelwanne 36 und über diese an dem Schwimmkörper 32 befestigt. Der zweite Strömungskörper 40 besitzt eine sich nach unten erweiternde Strömungsfläche 42, die von einer Auffangwanne 44 auf der Oberseite des zweiten Strömungskörpers 40 ausgeht. Über Befestigungsmittel 46 am zweiten Strömungskörper 40 ist die Vorrichtung 30 schwenkbar mit der Rinne 22 in der Nähe ihres unteren Endes 24 verbunden.

[0022] Der als Schwimmkörper ausgebildete erste Strömungskörper 32 ist so bemessen, daß er die gesamte Vorrichtung 30 mit daran angeschlossener Rinne 22 trägt und mit steigendem Flüssigkeitsspiegel 12 in dem Behälter 12 aufschwimmt. Dabei nimmt er die Rinne 22 mit.

[0023] Zum Entnehmen von Flüssigkeit besitzt der Flüssigkeitsbehälter 10 einen Flüssigkeitsablaß 48.

[0024] Fig. 2 zeigt eine alternative Ausführungsform der Vorrichtung 30 aus Fig. 1. Die Alternative unterscheidet sich in der Gestaltung des Strömungkörpers 32'. Der Strömungskörper 32' besitzt einen Auftriebskörper 50 auf dessen Oberseite eine ebene Platte 52 befestigt ist, deren Oberseite die Strömungskörperoberseite 34' bildet. Zusammen mit dem Auftriebskörper 50 bildet auch der alternative erste Strömungskörper 32' einen Schwimmkörper.

[0025] Diese alternative Gestaltung des ersten Strömungskörpers 32' hat zur Folge, daß dessen Strömungskörperoberseite 34' nicht wie die Strömungskörperoberseite 34 mit ihren Rändern flach unter den Flüssigkeitsspiegel 12 abfällt, sondern vielmehr parallel zu diesem verläuft. Der Auftrieb des alternativen ersten Strömungskörpers 32' muß daher genau bemessen sein, damit dessen ebene Strömungskörperoberseite 34' möglichst immer genau auf Höhe des Flüssigkeitsspiegels 12 oder nur wenig darüber verläuft.

[0026] Schwankungen der Eintauchtiefe des in Fig. 1 abgebildeten ersten Strömungskörpers 32 haben hingegen zur Folge, daß der Umfangradius des sich oberhalb des Flüssigkeitsspiegels 12 befindlichen Teils der Strömungskörperoberseite 34 zu oder abnimmt. Der flache Winkel, mit dem die Strömungskörperoberseite 34 in die Flüssigkeit 14 eintaucht, ändert sich jedoch auch bei schwankender Eintauchtiefe des ersten Strömungskörpers 32 kaum.

[0027] Fig. 3 zeigt eine weitere alternatine Ausführungsform der Vorrichtung 30. In dieser alternativen Ausführungsform besitzt die Vorrichtung 30'' einen zweiten Schwimmkörper 54, der in im Betriebszustand vertikaler Richtung verschiebbar mit dem ersten, als erster Schwimmkörper ausgebildeten Strömungskörper 32'' verbunden ist. Der erste Strömungskörper 32'' wird von einer von mehreren Auftriebskörpern 50'' getragenen Platte 52'' gebildet, deren Oberseite die Strömungskörperoberseite 34'' darstellt. In Fig. 3 ist der erste Strömungskörper 32'' in einer Schnittansicht dargestellt. Der zweite Schwimmkörper 54 trägt mittels im schwimmenden Betriebszustand senkrecht aufragender Stützen 56 die Sammelwanne 36 sowie den zweiten Strömungskörper 40. Die Stützen 56 ragen durch entsprechende Durchgangsöffnugen in der Platte 52'', so daß erste Strömungskörper 32'' relativ zu dem zweiten Schwimmkörper 54 mit der daran befestigten Sammelwanne 36 sowie dem zweiten Strömungskörper 40 in senkrechter Richtung verschiebbar ist. Der zweite Schwimmkörper 54 ist so bemessen, daß sich die Sammelwanne 36 und der zweite Strömungskörper 40 im schwimmenden Zustand der Vorrichtung 30'' oberhalb des Flüssigkeitsspiegels 12 befinden.

[0028] Bei dieser zweiten alternativen Ausführungsform tragen die Auftriebskörper 50'' des schwimmenden ersten Strömungskörpers 32'' nur die Platte 52'' mit der Strömungskörperoberseite 34'' und kann daher sehr genau so eingestellt werden, daß sich die Strömungskörperoberseite 34'' genau auf Höhe des Flüssigkeitsspiegels 12 befindet. Der zweite Schwimmkörper 54 trägt die übrigen Bestandteile der Vorrichtung 30'' sowie das zweite, untere Ende 24 der Rinne 22 und muß aufgrund seiner vertikalen Beweglichkeit gegenüber dem ersten Strömungskörper 32'' nur relativ grob so bemessen werden, daß sich die Sammelwanne 36 und der zweite Strömungkörper 40 oberhalb des Flüssigkeitsspiegels befinden.

[0029] Bezüglich des Einleitens von Flüssigkeit in den Flüssigkeitsbehälter 10 verhalten sich die drei Ausführungsformen identisch:

[0030] Dem Behälter 10 zuzuführende Flüssigkeit tritt durch die Öffnung 18 auf der Unterseite des Behälters 10 in das Steigrohr 16 ein und steigt bis zu dessen Auslauf 20 auf. Über den Auslauf 20 gelangt die Flüssigkeit in die Rinne 22, die als Zuführung zu der Vorrichtung 30 dient. Die Rinne 22 ist mit Stahlwolle gefüllt, um ein Ausgasen in der zuzuführenden Flüssigkeit gelösten Gases zu verbessern und die Fließgeschwindigkeit der Flüssigkeit in der Rinne 22 zu bremsen. Die zuzuführende Flüssigkeit verläßt die Rinne 22 an deren unterem Ende 24 und gelangt in die Auffangwanne 44 des Strömungskörpers 40. Sobald die Auffangwanne 44 vollständig mit zuzuführender Flüssigkeit gefüllt ist, beginnt die Flüssigkeit über den Rand der Auffangwanne 44 überzulaufen und gelangt auf die Strömungsfläche 42 des Strömungskörpers 40. Die Flüssigkeit strömt über die sich nach unten hin erweiternde Strömungsfläche 42 des Strömungskörpers 40 und gelangt vom unteren Umfangsrand der Strömungsfläche 42 in die Sammelwanne 36, strömt zur Mitte der Sammelwanne 36 zu deren dort befindlichen Auslaß 38, aus dem die Flüssigkeit auf die Mitte der Strömungskörperoberseite 34 oder 34' gelangt. Der Auslaß 38 dient somit als Flüssigkeitszuleitung zu der Strömungskörperoberseite 34 oder 34'. Auf der Strömungskörperoberseite 34 oder 34' verteilt sich Flüssigkeit gleichmäßig in alle Richtungen und tritt über den äußeren Umfangsrand der Strömungskörperoberseite 34 oder 34' praktisch verwirbelungsfrei in die bereits im Behälter befindliche Flüssigkeit 14 ein.

[0031] Fig. 4 zeigt einen stehenden Behälter 10''' mit Flüssigkeit 14. Das Steigrohr 16''' verläuft zentral in dem Behälter 10''' und besitzt in Bereich seines oberen Endes einen von mehreren Öffnungen gebildeten Auslauf 20'''. Die Vorrichtung 30''' ist mit ihren Bestandteilen erster Strömungskörper 32''', Sammelwanne 36''' und zweiter Strömungkörper 40''' konzentrisch um das Steigrohr 16''' herum angeordnet und so ausgeführt, daß sie entlang dem Steigrohr 16''' auf und niedergleiten kann.

[0032] Der erste Strömungskörper 32''' ist als Schwimmkörper mit Auftriebskörpern 50''' ausgebildet, die sämtliche Bestandteile der Vorrichtung tragen. In Fig. 4 ist der erste Strömungskörper 32''' in einer Schnittansicht dargestellt. Wie die zuvor beschriebenen Vorrichtungen 30, 30' und 30'' schwimmt auch die Vorrichtung 30''' mit steiegendem Flüssigkeitspegel in dem Behälter 10''' auf. Auch die Strömungsverhältnisse beim Einleiten von Flüssigkeit in den Behälter 10''' entsprechen den zuvor beschriebenen bis auf den Unterschied, daß die Flüssigkeit nicht über die Rinne 22 in die Auffangwanne 44 und auf die Strömungsfläche 42''' gelangt, sondern nach dem Austreten aus dem Auslauf 20''' auf der äußeren Mantelfläche des Steigrohrs 16''' entlangrinnt und von dort in die Auffangwanne 44''' und anschließend auf die Strömungsfläche 42''' gelangt. Die Strömungsfläche 42''' erweitert sich ebenso wie die Strömungsflächen 42 der Vorrichtungen 30, 30'' und 30''' nach unten hin, ist jedoch nicht halbkugelförmig, sondern kegelstumpfförmig ausgebildet.

[0033] Die in Fig. 5 abgebildete Vorrichtung ähnelt in wesentlichen Bestandteilen der in Fig. 4 abgebildeten. Jedoch ist die Vorrichtung 30'''' fest am Steigrohr 16''' befestigt und besitzt keine Auftriebskörper. Demnach ist auch kein Teil der Vorrichtung 30'''' als Schwimmkörper ausgebildet. Um dennoch sicherzustellen, daß die Strömungsköperoberseite 34'''' auf Höhe des Flüssigkeitsspiegels 12 verläuft, ist der Behälter 10'''' mit einem Flüssigkeitsauslaß 60 ausgestattet, durch den mittels einer Pumpe 62 Flüssigkeit aus dem Behälter 10'''' abgepumpt werden kann. Die Pumpe 62 ist mit einer Regelungseinrichtung 64 verbunden, an die ein Flüssigkeitspegelsensor 66 angeschlossen ist. Der Flüssigkeitspegelsensor 66 ist an der Wand des Behälters 10 auf Höhe der Strömungskörperoberseite 34'''' befestigt und so gestaltet, daß er an die Regelungseinrichtung 64 jeweils entsprechende Signale abgibt, wenn der Flüssigkeitsspiegel 12 unter einen Mindestpegel abgesunken oder über einen Maximalpegel angestiegen ist. Die Regelungseinrichtung 64 steuert die Pumpe 62 darauhin so an, daß die Pumpe 62 bei Überschreiten des Maximalpegels Flüssigkeit aus dem Behälter 10'''' abpumpt und bei Erreichen des Mindestpegels abschaltet.

[0034] Anstelle eines 2-Punkt-Regelers wie zuvor beschrieben kann auch jeder andere geeignete regeler einsetzt werden, beispielsweise ein Proportionalregeler. Der Flüssigkeitpegelsensor 66 gibt dann an die Regelungseinheit 64 ein dem Flüssigkeitspegel proportionales Signal ab. Aufgrund dieses Signals steuert die Regeelungseinheit 64 die Drehzahl der Pumpe 62 so, daß der Flüssigkeitspegel, d.h. die Höhe des Flüssigkeitsspiegels in dem Flüssigkeitsbehälter 10'''', seinen Sollwert bis auf geringe, regelungsbedingte Abweichungen beibehält.

[0035] Die Strömungsverhältnisse beim Einleiten von Flüssigkeit in den Behälter 10'''' entsprechen den zu Fig. 4 beschriebenen.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum verwirbelungsarmen Einbringen einer Flüssigkeit in einen Flüssigkeitsbehälter, der mit der Flüssigkeit befüllbar ist und in dessen befülltem Zustand die Flüssigkeit einen Flüssigkeitsspiegel besitzt,
dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (30) einen ersten Strömungskörper (32; 32') mit einer Strömungskörperoberseite (34; 34') umfaßt, die parallel zum Flüssigkeitsspiegel (12) in Höhe des Flüssigkeitsspiegels (12) oder in dessen Nähe verläuft oder die zu allen Seiten im flachen Winkel in den Flüssigkeitsspiegel (12) eintaucht und die mit einer Flüssigkeitszuleitung (38) in Verbindung steht, die auf der Strömungskörperoberseite (34; 34') mündet.
 
2. Vorrichtung nach der Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß über der Strömungskörperoberseite (34; 34') ein zweiter Strömungskörper (40) mit einer sich nach unten erweiternden Strömungsfläche (42) angeordnet ist, die im Bereich ihres unteren Randes in einer Sammelwanne (36) endet, die einen die Flüssigkeitszuleitung bildenden zentralen Auslaß (38) besitzt, so daß sich über den zweiten Strömungskörper (40) fließende Flüssigkeit zunächst in der Sammelwanne (36) und aus der Sammelwanne (36) durch deren zentralen Auslaß (38) auf die Strömungskörperoberseite (34; 34') gelangt.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß sie Befestigungsmittel (46) für eine Flüssigkeitszuführung (22) umfaßt und diese insbesondere so angeordnet sind, daß die Flüssigkeitszuführung (22) oberhalb oder in der Auffangwanne (44) endet.
 
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, daß erste Strömungskörper ein erster Schwimmkörper (32; 32') ist, der so bemessen ist, daß die Strömungskörperoberseite (34; 34') im schwimmenden Zustand der Vorrichtung (30) parallel zum Flüssigkeitsspiegel (12) in Höhe des Flüssigkeitsspiegels (12) oder in dessen Nähe verläuft oder die zu allen Seiten im flachen Winkel in den Flüssigkeitsspiegel (12) eintaucht.
 
5. Vorrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, daß der erste Schwimmkörper (32;32') die Sammelwanne (36) und den zweiten Strömungskörper (40) trägt.
 
6. Vorrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, daß der erste Schwimmkörper (32; 32') so bemessen ist, daß die Vorrichtung (30) an der Oberfläche (12) der Flüssigkeit (14) schwimmt, wenn die Flüssigkeitszuführung (22) an dem Schwimmkörper (32; 32') befestigt ist.
 
7. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5,
dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung einen zweiten Schwimmkörper (54) umfaßt, der in im Betriebszustand vertikaler Richtung verschiebbar mit dem ersten Schwimmkörper (32'') verbunden ist, der die Sammelwanne (36) sowie den zweiten Strömungskörper (40) trägt und so bemessen ist, daß sich die Sammelwanne (36) und der zweite Strömungskörper (40) im schwimmenden Zustand der Vorrichtung (30) oberhalb des Flüssigkeitsspiegels (12) befinden.
 
8. Vorrichtung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Schwimmkörper (54) so bemessen ist, daß die Vorrichtung (30'') an der Oberfläche (12) der Flüssigkeit (14) schwimmt, wenn die Flüssigkeitszuführung (22) an dem zweiten Schwimmkörper (54) befestigt ist.
 
9. Flüssigkeitsbehälter mit einer Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der Flüssigkeitsbehälter (10'''') einen Flüssigkeitspegelsensor (66) und einen Flüssigkeitsablaß (60) mit einem Durchflußregeler (62, 64) umfaßt, der mit dem Flüssigkeitspegelsensor (66) verbunden ist.
 
10. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet, daß der Durchflußregeler eine mit einer Regelungseinrichtung (64) verbundene Pumpe (62) ist.
 
11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10,
dadurch gekennzeichnet, daß der Flüssigkeitspegelsensor (66) in der Wand des Flüssigkeitsbehälters (10'''') auf Höhe der Strömungskörperoberseite (34'''') angeordnet ist.
 




Zeichnung