(19)
(11) EP 1 014 512 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.06.2000  Patentblatt  2000/26

(21) Anmeldenummer: 99125691.8

(22) Anmeldetag:  22.12.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7H01R 13/66
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 24.12.1998 DE 29823065 U

(71) Anmelder: PHOENIX CONTACT GmbH & Co.
32825 Blomberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Reith, Manfred
    D-32825 Blomberg (DE)

(74) Vertreter: Elbertzhagen, Otto, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Thielking & Elbertzhagen Gadderbaumer Strasse 14
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)

   


(54) Überspannungsgeschützte Steckdose


(57) Eine solche Steckdose weist einen akustischen Signalgeber (11) auf, der bei Ausfall des Überspannungsschutzes ein akustisches Dauersignal abgibt. Die Steckdose hat ferner einen den Signalgeber (11) abschaltenden Ausschaltkontakt, der mit einem in die Steckdose einsteckbaren Stecker zusammenwirkt. Um im Störfall auch bei Nichtbelegung das akustische Dauersignal abschalten zu können und die Abschaltung erkenntlich zu machen, ist der Ausschaltkontakt mit einem Sensor (10) verbunden, der im Steckdosengehäuse (1) benachbart der Steckeraufnahme (6) angeordnet ist. Der mit dem Sensor zusammenwirkende Stecker ist ein in die Steckeraufnahme (6) passender Hilfsstecker (8) mit einem Aktor (9), der in eingesteckter Position des Hilfssteckers (8) den Sensor (10) unter Abschalten des Signalgebers (11) kontaktlos beeinflußt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Steckdose mit einer Überspannungsschutzeinrichtung, die einen akustischen Signalgeber aufweist, der bei Ausfall des Überspannungsschutzes ein akustisches Dauersignal abgibt, und mit einem den Signalgeber abschaltenden Ausschaltkontakt, der mit einem in die Steckdose einsteckbaren Stecker zusammenwirkt.

[0002] Eine solche Steckdose mit Überspannungsschutzeinrichtung ist aus der Patentschrift DE 42 41 146 C2 bekannt. Der Ausschaltkontakt ist dort als mechanisch beaufschlagbarer Schließkontakt ausgebildet, über den der akustische Signalgeber der Überspannungsschutzeinrichtung aktiviert wird, um das akustische Dauersignal dann abgeben zu können, wenn die Überspannungsschutzeinrichtung z.B. wegen Überlastung der entsprechenden Bauelemente vom Netz abgefallen ist. Die mechanische Betätigung des Ausschaltkontaktes erfolgt über einen der Steckerstifte des in die Steckdose eingesteckten Steckers, an dem die zu dem überspannungsgeschützten Gerät führende Zuleitung angeschlossen ist. Vornehmlich handelt es sich hier um einen üblichen Normstecker, der in eingesteckter Anordnung mit seinen Steckerstiften in die entsprechenden Kontaktbuchsen im Sockel der Steckdose eingreift. In Steckrichtung ist hinter einer dieser Kontaktbuchsen im Steckdosensockel der mechanisch zu beaufschlagende Ausschalter bei der bekannten Ausführung angeordnet, so daß der durch die Kontaktbuchse hindurchragende Stift des eingesteckten Steckers den Ausschaltkontakt in seiner Schließlage hält.

[0003] Ist bei einer solchen Steckdose der Störfall eingetreten und hat daraufhin der akustische Signalgeber angesprochen, kann das anstehende akustische Dauersignal nur dadurch abgeschaltet werden, daß der Stecker aus der Steckdose herausgezogen wird. Ist dies, aus welchen Gründen auch immer, nicht möglich, muß das akustische Dauersignal ertragen werden, bis der Störfall behoben ist. Wenn andererseits durch Ziehen des Steckers das akustische Dauersignal abgebrochen wird und mit der Zuleitung bzw. dem daran befindlichen Stecker auf eine andere Steckdose ausgewichen worden ist, ist es oft für den Instandsetzungsfall schwierig, die gestörte Steckdose ohne weiteres aufzufinden, weil bei Wegfall des akustischen Dauersignais an ihr der eingetretene Störzustand nicht zu erkennen ist.

[0004] Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine überspannungsgeschützte Steckdose der gattungsgemäßen Art zu schaffen, bei der im Störfalle auch bei Nichtbelegung das akustische Dauersignal abgeschaltet werden kann und die Abschaltung erkenntlich ist.

[0005] Diese Aufgabe wird bei einer Steckdose der gattungsbildenden Art nach der Erfindung dadurch gelöst, daß der Ausschaltkontakt mit einem Sensor verbunden ist, der im Steckdosengehäuse benachbart der Steckeraufnahme angeordnet ist, und daß der mit dem Sensor zusammenwirkende Stecker ein in die Steckeraufnahme passender Hilfsstecker mit einem Aktor ist, der in eingesteckter Position des Hilfssteckers den Sensor unter Abschalten des Signalgebers kontaktlos beeinflußt.

[0006] Für die Erfindung ist wesentlich, daß im Störfalle bei abgefallener oder ausgefallener Überspannungsschutzeinrichtung bei Nichtbelegung, also bei gezogenem Anschlußstecker, das akustische Dauersignal abgeschaltet und die gestörte Steckdose durch den sichtbaren Hilfsstecker der anstelle des Anschlußsteckers in die Steckdose eingesteckt wird, erkenntlich gemacht werden kann.

[0007] Die Erfindung hat den weiteren Vorzug, daß die Schaltung des Reedkontaktes über den Magneten im Hilfsstecker berührungsfrei vorgenommen wird. Dazu wird zweckmäßig der Sensor am Steckdosensockel benachbart der Umfangswandung der Steckeraufnahme der Steckdosen-Zentralplatte und zum anderen der Aktor entsprechend am Umfang des Hilfssteckers angeordnet, damit bei in die Steckdose eingestecktem Hilfsstecker der Sensor und der Aktor des Hilfssteckers dicht beieinander liegen.

[0008] Der Hilfsstecker kann nach Art eines Leersteckers ausgebildet werden, wie er als Berührungsschutzelement, insbesondere als Kindersicherung, üblich ist. Es ist nicht notwendig, den Hilfsstecker mit Steckerstiften auszuführen, wenn eine elektrische Aktivierung des Aktors im Hilfsstecker entfällt.

[0009] Als Aktor-Sensor-Systeme können unterschiedliche Lösungen vorgesehen werden. Es kann sich hierbei zum einen um optische Systeme handeln, die nach Art einer Lichtschranke arbeiten. Hierbei ist der Aktor oder Signalgeber im Hilfsstecker als lichtaussendendes Bauteil, wie als Fotodiode oder -transistor, ausgebildet, entsprechend ist dann der Sensor im Steckdosengehäuse eine Fotozelle, die so anzuordnen ist, daß Sie einen Lichtstrahl empfangen kann. In anderen Fällen können Geber und Aufnehmer zum Einsatz kommen, die miteinander über hochfrequente elektrische Felder kommunizieren. Zur Versorgung dieser Systeme mit elektrischer Hilfsenergie wird entweder in den Hilfsstecker eine Batterie eingebaut oder der Hilfsstecker mit Steckerstiften versehen, die mit einer Versorgungseinheit für den Aktor verbunden sind.

[0010] In einer weiteren vorteilhaften Ausführung ist der Ausschaltkontakt einschließlich dem zugehörigen Sensor im Steckdosengehäuse als Reedkontakt ausgebildet, wobei dann im Hilfsstecker ein Magnet angeordnet ist, dessen magnetisches Feld in eingesetzter Lage des Hilfssteckers den Reedkontakt durchsetzt und diesen betätigt. Hierbei ist es ebenfalls möglich, einen stiftlosen Hilfsstecker vorzusehen, wenn der Magnet als Dauermagnet ausgeführt ist.

[0011] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel noch näher erläutert. Die Zeichnung zeigt in schematischer Darstellung den Querschnitt durch eine Steckdose mit Überspannungsschutzeinrichtung.

[0012] Im einzelnen erkennt man in der Zeichnung ein Steckdosengehäuse 1, welches an seiner Offenseite mittels einer Zentralplatte 2 abgedeckt ist. Die Zentralplatte 2 trägt an ihrer Innenseite über mechanische Verbinder 3 einen Steckdosensockel 4, in welchem die üblichen Buchstenkontakte 5 zur Aufnahme von Steckerstiften eines Anschlußsteckers angeordnet sind. Ein solcher Stecker wird in eine Steckeraufnahme 6 eingeführt, die durch eine Einbuchtung in der Zentralplatte 2 gebildet ist. Die Steckeraufnahme 6 hat im Bereich ihrer Wandung 7 entsprechende Führungskonturen, die in der Zeichnung nicht dargestellt sind.

[0013] Anstelle eines Anschlußsteckers ist bei dem wiedergegebenen Ausführungsbeispiel in die Steckeraufnahme 6 ein Hilfsstecker 8 eingesetzt, der an einer Stelle nahe seines Außenumfanges einen Aktor in Gestalt eines Dauermagneten 9 aufweist. Benachbart hierzu findet sich an der Innenseite der Wandung 7 der Steckeraufnahme 6 der Zentralplatte 2 ein Reedkontakt 10, der im Steckdosensockel 4 fixiert sein kann und der einen Ausschaltkontakt mit integriertem Sensor bildet. Der Hilfsstecker 8 hat eine entsprechende mechanische Kodierung, die dafür sorgt, daß bei in die Steckeraufnahme 6 eingesetzter Lage der Dauermagnet 9 immer benachbart dem Reedkontakt 10 an der Innenseite der Wandung 7 der Steckeraufnahme 6 angeordnet ist.

[0014] Der Reedkontakt 10 ist mit einem akustischen Signalgeber 11 einer Überspannungsschutzeinrichtung 12 der Steckdose so verschaltet, daß bei aus- bzw. abgefallener Überspannungsschutzeinrichtung 12 das vom Signalgeber 11 abgegebene akustische Dauersignal dann abgebrochen oder unterbrochen wird, wenn in eingesetzter Lage des Hilfssteckers 8 über das von dessen Dauermagneten 9 erzeugte magnetische Feld der Reedkontakt 10 einen gegenüber der Ausgangslage anderen Schaltzustand eingenommen hat.


Ansprüche

1. Steckdose mit einer Überspannungsschutzeinrichtung, die einen akustischen Signalgeber aufweist, der bei Ausfall des Überspannungsschutzes ein akustisches Dauersignal abgibt, und mit einem den Signalgeber abschaltenden Ausschaltkontakt, der mit einem in die Steckdose einsteckbaren Stecker zusammenwirkt,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Ausschaltkontakt mit einem Sensor (10) verbunden ist, der im Steckdosengehäuse (1) benachbart der Steckeraufnahme (6) angeordnet ist, und daß der mit dem Sensor (10) zusammenwirkende Stecker ein in die Steckeraufnahme (6) passender Hilfsstecker (8) mit einem Aktor (9) ist, der in eingesteckter Position des Hilfssteckers (8) den Sensor (10) unter Abschalten des Signalgebers (11) kontaktlos beeinflußt.
 
2. Steckdose nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Aktor (9) ein drahtlos agierender Sender bzw. Geber und der Sensor (10) ein entsprechend drahtlos reagierender Empfänger bzw. Aufnehmer ist.
 
3. Steckdose nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Ausschaltkontakt einschließlich dem Sensor (10) als Reedkontakt ausgebildet ist und der Hilfsstecker (8) als Aktor (9) einen Magneten aufweist, der in eingesteckter Position des Hilfssteckers (8) mit seinem magnetischen Feld den Reedkontakt beaufschlagt.
 
4. Steckdose nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Hilfsstecker (8) ohne Steckerstifte ausgeführt und der Aktor (9) des Hilfssteckers (8) ein Dauermagnet ist.
 
5. Steckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Sensor (10) am Steckdosensockel (4) benachbart der Umfangswandung (7) der Steckeraufnahme (6) der Steckdosen-Zentralplatte (2) und der Aktor (9) entsprechend am Umfang des Hilfssteckers (8) angeordnet ist.
 
6. Steckdose nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Aktor (9) des Hilfssteckers (8) ein mit elektrischer Hilfsenergie zu versorgendes, aktives Bauteil ist.
 
7. Steckdose nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Hilfsstecker (8) eine den Aktor (9) versorgende Batterie angeordnet ist.
 
8. Steckdosen nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Hilfsstecker (8) mit Steckerstiften ausgeführt und daran eine Energieversorgungseinheit für den Aktor (9) angeschlossen ist.
 




Zeichnung