Klemmbügel für Bekleidungsgegenstände

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Klemmbügel für Bekleidungsgegenstände, bestehend aus mindestens zwei gegeneinander unter Federdruck in mittlerer Höhe angelenkten Klemmschenkeln, die in einem im Bereich ihrer Unterkanten liegenden Klemmbereich den Bekleidungsgegenstand einklemmen und hierzu eine Klemmrippe aufweisen, wobei ein Klemmschenkel am oberen Ende einen Aufhängehaken und ein anderer Klemmschenkel am oberen Ende eine Druckmulde aufweist, wobei die Anlenkung der Klemmschenkel über wenigstens zwei um eine zum Klemmbereich im wesentlichen parallele Achse verdrehbare Gelenkglieder erfolgt, von denen je eines an einem der Klemmschenkel angeordnet ist und die einander in einer die Achse schneidenden Richtung hintergreifen, und wobei zwischen den Klemmschenkeln zum Erzeugen des Federdrucks wenigstens eine die Klemmschenkel oberhalb der Achse auseinanderdrückende und gleichzeitig die Gelenkglieder in der Richtung Ihres Hintergreifens belastende U-förmige Blattfeder angeordnet ist,

[0002] Klemmbügel nach diesem Prinzip sind seit langem bekannt. Der gegenseitige Andruck der Klemmschenkel erfolgt üblicherweise gemäß US-PS 5,020,704, EP-A-0 113 604, DE-A-2 333 691, DE-A-1 161 243, DE-A-2 147 304, DE-GM 7 717 705, DE-GM 8 805 559, DE-GM 8 912 654, DE-GM 8 121 429 durch einen Spannverschluß, der bei ständigem Gebrauch durch Überdehnung seine Klemmkraft verliert.

[0003] Gemäß DE-A-2 419 427 ist ein Klemmbügel bekannt, der aus zwei gegeneinander angelenkten Halbteilen besteht, die mittels einer zwischen den Halbteilen befindlichen U-förmigen Blattfeder unter Druck gegeneinander angelenkt sind. Die Enden der Blattfeder werden dabei durch Rastnasen gehalten. Zwischen der Blattfeder sind Führungslappen angeordnet, die einen Anlenkstift aufnehmen, um die Lage der Blattfeder zu stabilisieren. Dieses Prinzip hat den Nachteil, daß trotz der Stabilisierungselemente der Drehpunkt nicht ausreichend stabilisiert ist und somit die Blattfeder nicht optimal die Klemmwirkung erreicht und weiterhin die Klemmkräfte nicht über die gesamte Klemmschenkelbreite wirken.

[0004] Ein entsprechender Bügel ist aus der GB-A-615388 bekannt, wobei einzelne Klemmstege über die Bügelbreite verteilt sind. Die Drehachse wird durch Achsstifte gebildet und es können keine Klemmkräfte über die gesamte Klemmschenkelbreite bewirkt werden.

[0005] Bei dem Bügel gemäß DE 92 03 736 U1 sind klammerartige einzelne Klemmstege an beiden Enden des Bügels angeordnet. Die beiden Klemmschenkel weisen Scharnierteile auf.

[0006] Ein gattungsgemäßer Klemmbügel ist auch aus dem DE-GM 69 37 151 bekannt, bei welchem unterhalb der Drehachse eine Zugfeder zwischen den beiden Klemmschenkeln angeordnet ist.

[0007] Auch die FR-A-1 456 057 offenbart ein bügelförmiges Element der gattungsgemäßen Art, bestehend aus einem mittleren Klemmbrett und einem zentralen Aufhänger. An diesem Klemmbrett sind eine Vielzahl von Klammern beidseitig angeordnet. Diese Klammern sind entweder über Achsen am Klemmbrett gelagert oder in das Klemmbrett verschwenkbar eingehängt und durch eine Feder in Klemmposition vorbelastet.

[0008] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, einen Klemmbügel der gattungsgemäßen Art dahingehend zu verbessern, daß eine permanent feste und zuverlässige Einspannung des Bekleidungsgegenstandes gewährleistet ist und bei einfacher Montage und geringer Betätigungskraft große Einspannkräfte erreicht werden können.

[0009] Zur technischen Lösung wird ein Klemmbügel der gattungsgemäßen Art dadurch verbessert, daß der Tiefpunkt der U-förmigen Blattfeder auf dem oberen Gelenkglied aufliegt.

[0010] Das elastische Element ist eine Blattfeder. Im einfachsten Fall läßt sich eine Blattfeder vorstellen, welche zwischen einem Fixpunkt des einen Klemmschenkels und dem Gelenkglied des anderen Klemmschenkels angeordnet wird. Dabei werden zwischen den beiden Klemmschenkeln nicht nur diese auseinanderdrückende Kräfte erzeugt, sondern auch die Klemmschenkel in einer zur Gelenkachse querliegenden Richtung belastet, wodurch automatisch die beiden sich hintergreifenden Gelenkglieder belastet werden. Die Blattfeder wird U-förmig angeordnet, wobei gemäß einem Vorschlag der Erfindung die Schenkel an inneren Vorsprüngen abgestützt sind. Innere Vorsprünge sind an den Klemmschenkeln ausgebildete, in Montageposition zueinander weisende Vorsprünge. In erfindungsgemäßer Weise liegt die U-förmige Blattfeder mit ihrem Tiefpunkt auf dem oberen Gelenkglied, vorzugsweise dem Drehpunkthaken, auf.

[0011] Mit der Erfindung wird eine besonders einfache Klemmbügelkonstruktion bereitgestellt, die eine einfache Herstellung und Montage des Klemmbügels ermöglicht, wobei dennoch bei geringer Betätigungskraft sehr große Einspannkräfte erreicht werden können. Durch die wenigstens zwei Gelenkglieder, von denen jeweils eins an einem der Klemmschenkel angeordnet ist, wobei sich von selbst versteht, daß die Positionierung derart erfolgt, daß die Gelenkglieder ein Gelenkpaar bilden, wenn sich die Klemmschenkel in der wunschgemäßen Montageposition befinden, können die Klemmschenkel zunächst auf einfache Weise relativ zueinander positioniert werden, indem die Klemmschenkel mit den hintergreifenden Bereichen angeordnet werden. Hintergreifend im Sinne der vorliegenden Erfindung soll sowohl ein direktes als auch ein indirektes Hintergreifen umfassen. Bei einem direkten Hintergreifen wird davon ausgegangen, daß ein Bereich des eines Gelenkgliedes einen Bereich des jeweils dazugehörigen, anderen Gelenkgliedes direkt hintergreift. Bei einem indirekten Hintergreifen kann dies unter Zwischenlegung eines Montageelementes erfolgen, so beispielsweise in einer axial verschobenen Position. Wesentlich ist, daß die beiden Klemmglieder dann ohne weitere Befestigungsmittel fest relativ zueinander gelenkig verbunden sind, wenn sie in wenigstens einer Richtung relativ zueinander belastet werden, sei es mit oder ohne Zwischenschaltung eines zusätzlichen Montageelementes. Nachdem die Klemmschenkel relativ zueinander positioniert und zwangsläufig die Gelenkglieder durch das Hintergreifen ebenfalls relativ zueinander positioniert sind, kann ein oberhalb der Achse die Klemmschenkel auseinanderdrückendes und gleichzeitig die Gelenkglieder in der Richtung ihres Hintergreifens belastendes elastisches Element eingesetzt werden. Dadurch, daß die Kräfte oberhalb der Achse eingeleitet werden, können unter Ausnutzung der Hebelgesetze entsprechend große Einspannkräfte erzeugt werden. Die Montage und auch die Betätigung des Klemmbügels werden erheblich vereinfacht.

[0012] Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung sind die Gelenkglieder durch Drehpunkthaken gebildet, von denen einer eine Lagerpfanne aufweist, in welche der andere eingreift. Im einfachsten Fall könnten zwei hakenartige Elemente einander hintergreifend ausgebildet und durch das elastische Element belastet werden. In vorteilhafter Weise sind die Drehpunkthaken rippenversteift. Derartige Drehpunkthaken lassen sich als einfache Formansätze bei der Herstellung der Klemmschenkel ausbilden und sind in rippenversteifter Version stark belastbar.

[0013] Mit Vorteil wird weiterhin vorgeschlagen, daß auf beiden Seiten des Klemmschenkels mit dem Aufhängehaken jeweils Klemmschenkel mit Druckmulden angeordnet sind.

[0014] In vorteilhafter Weise wird vorgeschlagen, daß der Klemmschenkel mit dem Aufhängehaken auf beiden Seiten je einen unteren rippenversteiften Drehpunkthaken mit Lagerpfanne, je einen Klemmschenkel mit Druckmulde, je einen oberen rippenversteiften Drehpunkthaken sowie je eine Blattfeder besitzt und mit jedem der zwei Klemmschenkel ein Klemmrippenpaar bildet.

[0015] Der auf diese Weise gebildete Doppelklemmbügel läßt sich ebenfalls einfach montieren und ermöglicht die Erzeugung sehr großer Haltekräfte.

[0016] Nach der Erfindung gebildete Bügel lassen sich einfach produzieren, was bei Massenartikeln wie Kleiderbügeln von großem wirtschaftlichen Vorteil ist. Sie lassen sich aber auch einfach reparieren, was gegenüber an sich bekannten Bügeln ein weiterer sehr großer Vorteil ist. Schließlich lassen sie sich über einen langen Zeitraum ohne Ermüdung verwenden.

[0017] Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung anhand der Figuren. Dabei zeigen:

Figur 1

ein Ausführungsbeispiel für einen Klemmbügel in Seitenansicht;

Figur 2

eine Darstellung des zweiten Klemmschenkels des Ausführungsbeispiels gemäß Figur 1;

Figur 3

einen Klemmbügel im Vertikalschnitt in geöffneter Stellung;

Figur 4

einen Klemmbügel nach Figur 3 in geschlossener Stellung;

Figur 5

ein Ausführungsbeispiel für einen Doppelklemmbügel in Seitenansicht;

Figur 6

einen Doppelklemmbügel im Vertikalschnitt in geöffneter Stellung und

Figur 7

einen Doppelklemmbügel nach Figur 6 in geschlossener Stellung.

[0018] Der in den Figuren 1 bis 5 gezeigte Klemmbügel besteht aus einem Klemmschenkel 1 mit Druckmulde 9 sowie oberen Drehpunkthaken 5 und aus einem Klemmschenkel 2 mit Aufhängebogen 10. Zwischen diesen Klemmschenkeln 1 und 2 ist eine U-förmige Blattfeder 3 in mittlerer Höhe dieser Klemmschenkel 1 und 2 angeordnet. Der Tiefpunkt der Blattfeder 3 liegt auf dem oberen Drehpunkthaken 5 auf. In mittlerer Höhe des Klemmschenkels 2 ist ein unterer Drehpunkthaken 6 befestigt, der eine Lagerpfanne 8 aufweist, in die das Ende des oberen Drehpunkthakens 5 eingreift. Beide Drehpunkthaken 5 und 6 weisen Versteifungsrippen 4 auf. An den unteren Enden der Klemmschenkel 1 und 2 sind Klemmrippen 7 angeordnet.

[0019] Ein weiters Ausführungsbeispiel stellt diesen Klemmbügel mit zwei Klemmrippenpaaren 7 dar, wobei dem Klemmschenkel 2 mit Aufhängebogen 10 auf beiden Seiten je ein Klemmschenkel 1 mit Druckmulde 9 und oberen Drehpunkthaken 5 mit Versteifungsrippe 4, je eine U-förmige Blattfeder 3 und je eine Klemmrippe 7 zugeordnet ist. Der Klemmschenkel 2 weist in mittlerer Höhe auf beiden Seiten die unteren Drehpunkthaken 6 mit Lagerpfannen 8 und Versteifungsrippen 4 zum Eingriff der oberen Drehpunkthaken 5 auf. Am unteren Ende des Klemmschenkels 2 und der zwei Klemmschenkel 1 sind Klemmrippen 7 angeordnet.

[0020] Durch das Zusammendrücken beider Klemmschenkel 1 und 2 am Hakenende mit einer Hand, wobei die Druckausübung mit dem Daumen auf die Druckmulde 9 erfolgt, öffnet sich der Klemmbügel, so daß jetzt der Bekleidungsgegenstand, beispielsweise der Saum einer Hose eingelegt werden kann. Beim Loslassen der beiden Klemmschenkel 1 und 2 schließt sich der Klemmbügel wieder und der Bekleidungsgegenstand wird durch die übersetzte Federkraft geklemmt.

[0021] Durch Zusammendrücken der Blattfeder 3 verschieben sich der obere und der untere Drehpunkthaken 5 und 6 gegeneinander und bilden somit den Drehpunkt. Die Federkraft wirkt durch den Drehpunkt von außen nach innen und gibt ihre Wirkung auf die zu klemmenden Klemmrippen 7. Die stabile Lagerung der Blattfeder 3 und der Drehpunkthaken 5 und 6 zur Bildung des Drehpunktes wird durch die jeweils beidseitig an diesen befindlichen Versteifungsrippen 4 gewährleistet.

[0022] Dieser Klemmbügel ist leicht zu handhaben, besitzt eine hohe Druckwirkung durch Korrespondieren der Blattfeder 3 mit den Drehpunkthaken 5 und 6 entlang der gesamten Klemmschenkel 1 und 2 und erreicht somit eine hervorragende Klemmwirkung. Dieser Klemmbügel ist in einfacher Weise herstellbar und besitzt eine Vielzahl von Anwendungsmöglichkeiten nicht nur für Bekleidungsgegenstände, sondern auch für Stoffmuster, für das Festhalten von Papier und dergleichen.

[0023] Entsprechend dem modischen Trend, daß zu einem Anzug zwei Hosen angefertigt werden, bietet sich der Doppelklemmbügel in hervorragender Weise an.

[0024] Die Ausführungsbeispiele zeigen, daß das jeweilige elastische Element wenigstens in zwei Richtungen Druck auf die beteiligten Elemente ausübt. Einerseits werden die beiden Klemmschenkel oberhalb der Gelenkachse auseinandergedrückt, andererseits werden die beiden Gelenkglieder in der Richtung ihre Hintergreifens relativ zueinander belastet, so daß ein unbeabsichtigtes Lösen der Gelenkglieder, in den gezeigten Ausführungsbeispielen Drehpunkthaken, vermieden ist.

[0025] Die Figuren zeigen, daß der Klemmbereich im wesentlichen parallel zu den Unterkanten der Klemmschenkel verläuft, je nachdem, wie die Klemmrippen ausgebildet sind. Die Gelenkglieder, in den gezeigten Ausführungsbeispielen die Drehpunkthaken, drehen somit um eine im wesentlichen zu den Unterkanten parallele Achse. In den Ausführungsbeispielen ist anhand der Drehpunkthaken 5, 6 auch gezeigt, daß diese sich in einer Richtung hintergreifen, die im wesentlichen senkrecht zur Drehachse liegt. Die in den gezeigten Ausführungsbeispielen U-förmige Blattfeder 3 drückt somit nicht nur die beiden Klemmschenkel 1, 2 oberhalb der Achse auseinander, so daß diese unterhalb der Achse zusammengepreßt werden, sondern sie drückt auch den Klemmschenkel 2 mit den mit der Lagerpfanne 8 versehenen Drehpunkthaken 6 in eine zur Drehachse im wesentlichen senkrechte Richtung, während sie den Klemmschenkel 1 mit dem Drehpunkthaken 5 in die entgegengesetzte Richtung drückt, indem sie mit ihrem mittleren Teile auf dem Drehpunkthaken 5 aufliegt.

Bezugszeichenliste:

[0026] 

1

Klemmschenkel

2

Klemmschenkel

3

Blattfeder

4

Versteifungsrippen

5

oberer Drehpunkthaken

6

unterer Drehpunkthaken

7

Klemmrippen

8

Lagerpfanne

9

Druckmulde

10

Aufhängebogen

Ansprüche

1. Klemmbügel für Bekleidungsgegenstände, bestehend aus mindestens zwei gegeneinander unter Federdruck in mittlerer Höhe angelenkten Klemmschenkeln (1, 2), die in einem im Bereich ihrer Unterkanten liegenden Klemmbereich den Bekleidungsgegenstand einklemmen und hierzu eine Klemmrippe (7) aufweisen, wobei ein Klemmschenkel (2) am oberen Ende einen Aufhängehaken (10) und ein anderer Klemmschenkel (1) am oberen Ende eine Druckmulde (9) aufweist, wobei die Anlenkung der Klemmschenkel über wenigstens zwei um eine zum Klemmbereich im wesentlichen parallele Achse verdrehbare Gelenkglieder (5, 6) erfolgt, von denen je eines an einem der Klemmschenkel angeordnet ist und die einander in einer die Achse schneidenden Richtung hintergreifen, und wobei zwischen den Klemmschenkeln zum Erzeugen des Federdrucks wenigstens eine die Klemmschenkel oberhalb der Achse auseinanderdrückende und gleichzeitig die Gelenkglieder (5, 6) in der Richtung ihres Hintergreifens belastende U-förmige Blattfeder (3) angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Tiefpunkt der U-förmigen Blattfeder (3) auf dem oberen Gelenkglied (5) aufliegt.

2. Klemmbügel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkglieder durch Drehpunkthaken (5, 6) gebildet sind, von denen einer eine Lagerpfanne (8) aufweist, in welche der andere eingreift.

3. Klemmbügel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehpunkthaken (5, 6) rippenversteift sind.

4. Klemmbügel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Schenkel der U-förmigen Blattfeder (3) an inneren Vorsprüngen der jeweiligen Klemmschenkel (1, 2) abstützen.

5. Klemmbügel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf beiden Seiten des Klemmschenkels (2) mit dem Aufhängehaken (10) am oberen Ende jeweils ein Klemmschenkel (1) mit einer Druckmulde (9) am oberen Ende angeordnet ist.

6. Klemmbügel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmschenkel (2) mit Aufhängehaken (10) auf beiden Seiten je einen unteren rippenversteiften Drehpunkthaken (6) mit Lagerpfanne (8), je einen Klemmschenkel (1) mit Druckmulde (9), je einen oberen rippenversteiften Drehpunkthaken (5) sowie je eine Blattfeder (3) besitzt und mit jedem der zwei Klemmschenkel (1) ein Klemmrippenpaar (7) bildet.

Claims

1. Clamping-action hanger for items of clothing, comprising at least two clamping legs (1, 2) which are articulated against one another under spring pressure halfway along their vertical extents, clamp in the article of clothing in a clamping region located in the region of their bottom edges and, for this purpose, have a clamping rib (7), one clamping leg (2) having a hanging hook (10) at the top end and another clamping leg (1) having a press hollow (9) at the top end, the clamping legs being articulated via at least two articulation elements (5, 6) which can be rotated about an axis essentially parallel to the clamping region and of which in each case one is arranged on one of the clamping legs, and which engage behind one another in a direction which intersects the axis, and there being arranged between the clamping legs, for the purpose of producing the spring pressure, at least one U-shaped leaf spring (3) which forces the clamping legs apart from one another above the axis and, at the same time, subjects the articulation elements (5, 6) to loading in the direction in which they engage one behind the other, characterized in that the bottom of the U-shaped leaf spring (3) rests on the top articulation element (5).

2. Clamping-action hanger according to Claim 1, characterized in that the articulation elements are formed by point-of-rotation hooks (5, 6), of which one has a step bearing (8) in which the other engages.

3. Clamping-action hanger according to Claim 2, characterized in that the point-of-rotation hooks (5, 6) are rib-stiffened.

4. Clamping-action hanger according to one of the preceding claims, characterized in that the legs of the U-shaped leaf springs (3) are supported on inner protrusions of the respective clamping legs (1, 2).

5. Clamping-action hanger according to one of the preceding claims, characterized in that in each case one clamping leg (1) with a press hollow (9) at the top end is arranged on both sides of the clamping leg (2) with the hanging hook (10) at the top end.

6. Clamping-action hanger according to one of the preceding claims, characterized in that the clamping leg (2) with hanging hook (10) has, on both sides, in each case one bottom rib-stiffened point-of-rotation hook (6) with step bearing (8), in each case one clamping leg (1) with press hollow (9), in each case one top rib-stiffened point-of-rotation hook (5) and in each case one leaf spring (3), and it forms a clamping-rib pair (7) with each of the two clamping legs (1).

Revendications

1. Cintre à pince pour articles d'habillement, comprenant au moins deux branches de pince (1, 2) qui sont articulées l'une par rapport à l'autre à mi-hauteur sous une pression élastique et qui pincent l'article d'habillement dans une zone de pincement située dans la zone de leurs bords inférieurs et comportent à cet effet une nervure de pincement (7), l'une des branches de pince, (2), comportant à son extrémité supérieure un crochet de suspension (10) et l'autre branche de pince (1) étant pourvue à son extrémité supérieure d'une cuvette de pression (9), l'articulation des branches de pince s'effectuant par l'intermédiaire d'au moins deux organes d'articulation (5, 6) qui peuvent tourner autour d'un axe sensiblement parallèle à la zone de pincement, qui sont chacun associés à l'une des branches de pince et qui sont en prise mutuelle l'un derrière l'autre dans la direction perpendiculaire audit axe, et entre les branches de pince étant disposé, pour produire la pression élastique, au moins un ressort à lame en forme de U (3) qui écarte les branches de pince au-dessus de l'axe tout en sollicitant les organes d'articulation (5, 6) dans la direction de leur prise mutuelle, caractérisé en ce que le point bas du ressort à lame en forme de U (3) repose sur l'organe d'articulation supérieur (5).

2. Cintre à pince selon la revendication 1, caractérisé en ce que les organes d'articulation sont formés par des crochets à pivot (5, 6) dont l'un est pourvu d'une crapaudine (8) dans laquelle pénètre l'autre.

3. Cintre à pince selon la revendication 2, caractérisé en ce que les crochets à pivot (5, 6) sont rigidifiés par des nervures.

4. Cintre à pince selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les branches du ressort à lame en forme de U (3) prennent appui sur des saillies intérieures de chacune des branches de pince (1, 2).

5. Cintre à pince selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'une branche de pince (1) pourvue d'une cuvette de pression (9) est disposée sur chacun des deux côtés de la branche de pince (2) munie du crochet de suspension (10) à son extrémité supérieure.

6. Cintre à pince selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la branche de pince (2) avec crochet de suspension (10) comporte sur chacun des deux côtés un crochet inférieur à pivot rigidifié par nervures (6) avec crapaudine (8), une branche de pince (1) avec cuvette de pression (9), un crochet supérieur à pivot rigidifié par nervures (5) ainsi qu'un ressort à lame (3) et forme avec chacune des deux branches de pince (1) une paire de nervures de pincement (7).

Zeichnung