(19) |
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(11) |
EP 0 747 553 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.12.2000 Patentblatt 2000/50 |
(22) |
Anmeldetag: 03.04.1996 |
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(54) |
Kraftfahrzeug-Türgriff
Door handle of motor vehicle
Poignée d'un véhicule à moteur
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT |
(30) |
Priorität: |
09.06.1995 DE 19521082
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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11.12.1996 Patentblatt 1996/50 |
(73) |
Patentinhaber: VALEO GmbH & Co Schliesssysteme KG |
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42579 Heiligenhaus (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Schwab, Dittmar
63110 Rodgau (DE)
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(74) |
Vertreter: Podszus, Burghart, Dipl.-Phys., Dipl.-Wirtsch.-Ing. |
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Postfach 10 08 39 53446 Bad Neuenahr-Ahrweiler 53446 Bad Neuenahr-Ahrweiler (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 072 537 EP-A- 0 458 399 DE-A- 4 239 166
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EP-A- 0 194 725 DE-A- 2 534 283 DE-C- 19 513 249
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeug-Türgriff gemäß den Merkmalen des Oberbegriffs
des Anspruchs 1.
[0002] Ein derartiger Türgriff ist beispielsweise aus der EP 0458 399 B1 bekannt. Er besteht
aus einer Griffklappe, welche in Normalstellung eine äußere Griffmulde teilweise abdeckt,
in die jeweils ein vorstehendes Hebelende zweier in der Türinnenseite drehbar gelagerter
Schwenkhebel ragt. Die Schwenkhebel sind dabei an einem in der Türinnenseite befestigten
Grundkörper angelenkt. Um die Tür im Griffbereich z.B. auch nachträglich lackieren
oder ausbessern zu können, ohne hierzu den gesamten Grundkörper mit Schwenkhebel und
Griffklappe zu entfernen, ist die Griffklappe lösbar mit den Hebelenden der Schwenkhebel
verbunden. Hierzu werden entsprechende an der Griffklappe angeordnete hülsenförmige
Teile über die Hebelenden gesteckt, wobei an den Hebelenden angeordnete Blattfedern
gegen die Innenseiten der hülsenförmigen Teile der Griffklappe drücken.
[0003] Nachteilig ist bei diesem bekannten Türgriff vor allem, daß bei einem entsprechend
starken Ziehen an der Griffklappe, wie es beispielsweise bei einem schwergängigen
Schloß erforderlich sein kann, die Griffklappe von den Schwenkhebelenden relativ leicht
wieder abgezogen wird, so daß ein Öffnen der Fahrzeugtür in diesem Fall nicht möglich
ist. Außerdem steht bei diesem bekannten Griff die Griffklappe bei ihrer Ruhestellung
relativ weit von der Fahrzeugtüraußenwand ab, was unerwünscht ist. Vielmehr sollte
sowohl aus ästhetischen Gründen, wie aus Gründen eines guten Fahrverhaltens des entsprechenden
Kraftfahrzeuges die Griffklappe in ihrer Ruhestellung die Griffmulde bündig abschließen.
[0004] Aus der DE 42 39 166 A1 ist ein Kraftfahrzeug-Türgriff der gattungsgemäßen Art bekannt,
bei dem zwecks hoher Kraftübertragung von der Betätigungshand auf den Türgriff vorgeschlagen
wird, am unteren Ende der Griffklappe eine Griffstange anzuordnen. Hintergreift man
zum Öffnen der Fahrzeugtür die Griffklappe, so schwenkt diese nach vorne in eine griffgünstige
Lage, so daß die Betätigungshand die Griffstange fast vollständig umschließen kann.
[0005] Nachteilig ist bei diesem bekannten Türgriff vor allem, daß die beim Öffnen der Tür
zu der entsprechenden Betätigungshand hin geklappte Griffklappe häufig stört und eine
Erhöhung der Verletzungsgefahr im Handbereich der die Tür öffnenden Person bewirkt.
[0006] Aus der unveröffentlichten deutschen Patentanmeldung 195 13 249.1 ist schließlich
ein Kraftfahrzeug-Türgriff bekannt, bei dem die Griffklappe und die Hebelenden der
Schwenkhebel sowohl über clipsartige Rastverbindungen als auch über Bolzen miteinander
verbunden sind, wobei die Bolzen jeweils in eine Ausnehmung der beiden Seitenteile
der Griffklappe oder der Schwenkhebel eingreifen, so daß nach dem Lösen der clipsartigen
Rastverbindung die Griffklappe um den jeweiligen Bolzen entgegen der Drehrichtung
der Schwenkhebel in eine griffgünstige Betätigungslage verschwenkbar ist.
[0007] Um den Griff in die Stellung zur Einleitung einer hohen Kraftübertragung zu bringen
(Aufreißstellung), wird die Griffklappe zunächst bis in die Raststellung herausgeschwenkt.
Anschließend wird durch weiteres Ziehen die Clipsverbindung gelöst. Die Griffklappe
ist dann nach unten verschwenkbar, so daß sie jetzt von oben von der Betätigungshand
umgriffen und mit entsprechend hoher Kraft gezogen werden kann.
[0008] Nachteilig ist bei diesen Türgriffen vor allem, daß das Umklappen der Griffklappe
in die Aufreißstellung relativ aufwendig ist.
[0009] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kraftfahrzeug-Türgriff der eingangs
erwähnten Art anzugeben, bei dem in der Aufreißstellung die Griffklappe auf einfache
Weise in eine griffgünstige Betätigungslage umklappt, ohne daß die Gefahr einer Verletzung
im Handbereich der die Tür öffnenden Person besteht.
[0010] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des
Anspruchs 1 gelöst. Weitere besonders vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung offenbaren
die Unteransprüche.
[0011] Die Erfindung beruht im wesentlichen auf dem Gedanken, die Griffklappe mit den Schwenkhebeln
jeweils mittels eines hebelförmigen Armes zu verbinden, der vorzugsweise nach Erreichen
der Aufreißstellung entgegen der Drehrichtung des Schwenkhebels in eine griffgünstige
Betätigungslage schwenkbar ist. Dabei wird die Schwenkbewegung des Armes vorzugsweise
durch eine vorgespannte Drehfeder bewirkt oder unterstützt.
[0012] Um außerdem auf einfache Weise zu erreichen, daß die Griffklappe in der Aufreißstellung
verbleibt, um mit der Hand von oben umgriffen werden zu können, ist das der Griffklappe
abgewandte Ende des Armes als Klemm- oder Rastteil derart ausgebildet, daß nach der
Schwenkbewegung des Armes in die griffgünstige Betätigungslage das Klemm- oder Rastteil
mit dem Grundkörper eine Klemm- oder Rastverbindung bildet.
[0013] Bei einem vorteilhaften Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, daß der Schwenkhebel
über eine Koppelfeder, die wesentlich stärker ist als die Rückholfeder des Schwenkhebels,
mit einem Betätigungshebel verbunden ist, welcher seinerseits über ein Gestänge oder
einen Bowdenzug mit dem Schloß in Verbindung steht. Beide Hebel sind um die gleiche
Drehachse schwenkbar gelagert, so daß bei einem Ziehen der Griffklappe der Schwenkhebel
und der Betätigungshebel beide in die gleiche Richtung schwenken. Nach einem vorgegebenen
Schwenkweg stößt der Betätigungshebel gegen einen Anschlag des Gehäuses und läßt sich
nicht mehr weiter schwenken (gezogene Stellung der Griffklappe). Der maximale Schwenkweg
des Betätigungshebels ist dabei derart gewählt, daß das Schloß entriegelt und die
Kraftfahrzeugtür üblicherweise geöffnet werden kann.
[0014] Klemmt hingegen die Tür im Türrahmen, so kann die Griffklappe und damit auch der
Schwenkhebel -nicht hingegen der Betätigungshebel- weiter nach außen geschwenkt werden,
bis die Griffklappe sich in der Aufreißstellung befindet. Dabei wird die Koppelfeder
zwischen Schwenk- und Betätigungshebel gespannt.
[0015] Um sicherzustellen, daß die Tür auch geöffnet werden kann, wenn das Türschloß klemmt,
ist bei einem besonders vorteilhaften Ausführungsbeispiel vorgesehen, daß der Schwenkhebel
und/oder der Betätigungshebel einen Mitnehmer aufweisen. Dadurch wird erreicht, daß
bei blockiertem Betätigungshebel die Griffklappe zunächst aus der Griffmulde herausschwenkbar
ist und der Mitnehmer des Schwenkhebels nach Zusammendrücken der zwischen Schwenk-
und Betätigungshebel befindlichen Koppelfeder direkt gegen den Betätigungshebel drückt
und diesen mitnimmt.
[0016] Um eine Montage/Demontage der Griffklappe von außen vornehmen zu können, ist bei
einer weiteren vorteilhaften Ausführung der Erfindung vorgesehen, einen federbeaufschlagten
schwenkbaren hakenförmigen Rasthebel an dem Grundkörper anzuordnen, der in der Aufreißstellung
den Schwenkhebel in der herausgeschwenkten Position hält.
[0017] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus dem folgenden anhand
von Figuren erläuterten Ausführungsbeispiel. Es zeigen:
- Fig.1
- den Querschnitt eines erfindungsgemäßen Türgriffes im Bereich eines der beiden Schwenkhebel
in Ruhestellung;
- Fig.2
- den in Fig.1 dargestellten Türgriff in seiner gezogenen Stellung;
- Fig.3
- und Fig.4 den in Fig.1 dargestellten Türgriff in seiner Aufreißstellung vor und nach
dem Umklappen des Klappengriffes in die griffgünstige Position.
[0018] In Fig.1 ist mit 1 ein Türgriff bezeichnet, der einen Grundkörper 2 enthält, welcher
vom Innenraum 3 einer Fahrzeugtür an einem muldenförmig nach innen ausgeformten Abschnitt
der Türaußenhaut 4 befestigt ist. Im oberen Bereich des Grundkörpers 2 ist ein Lagerbock
5 vorgesehen, in dem das eine Ende eines Schwenkhebels 6 um eine Drehachse 7 schwenkbar
gelagert ist und durch eine nicht dargestellte Drehfeder in seine Ruhestellung gezogen
wird.
[0019] Ebenfalls um die Drehachse 7 ist ein Betätigungshebel 8, der mit einem nicht dargestellten
Schloßstellglied, beispielsweise über ein Gestänge oder einen Bowdenzug, verbindbar
ist, schwenkbar in dem Lagerbock 5 gelagert. Betätigungshebel 8 und Schwenkhebel 6
sind über eine Schenkelfeder 9 miteinander gekoppelt. Dabei stützen sich die Enden
10, 11 der Schenkelfeder 9 an einem Nocken 12 des Schwenkhebels 6 und an einem Zapfen
13 des Betätigungshebels 8 ab. Der Zapfen 13 greift außerdem in ein Langloch 14 des
Schwenkhebels 6 ein, wobei sich der Zapfen 13 an einem Ende 15 des Langloches 14 abstützt.
[0020] An der Außenseite 16 der Fahrzeugtür befindet sich im Bereich der Griffmulde 17 eine
Griffklappe 18 sowie ein Abdeckrahmen 19. Zur Verbindung der Griffklappe 18 und des
jeweiligen Schwenkhebels 6 ist ein mit der Griffklappe 18 jeweils festverbundener
hebelförmiger Arm 20 vorgesehen, der um eine an dem jeweiligen Schwenkhebelende 21
angeordnete Achse 22 schwenkbar gelagert ist. Dabei wird der Schwenkvorgang des Armes
20 gegenüber dem Schwenkhebel 6 durch eine Drehfeder 23 unterstützt. Zur Begrenzung
der Schwenkbewegung des jeweiligen Armes 20 befindet sich an dem jeweiligen Schwenkhebelende
21 ein Zapfen 24 der entlang einer in dem Arm 20 enthaltenen Führungsausnehmung 25
mit zwei Anschlägen 26, 27 verschwenkbar ist.
[0021] Der jeweilige hebelförmige Arm 20 wird auf seinem oberen Rand 28 außerdem durch eine
Führung (Ablaufkontur) 29 des Grundkörpers 2 begrenzt, so daß der Arm 20 beim Herausziehen
der Griffklappe 18 während eines vorgegebenen Schwenkwegabschnittes formschlüssig
geführt wird und ein Verschwenken des Armes 20 um die Achse 22 gegenüber dem Schwenkhebel
6 nicht möglich ist.
[0022] Im folgenden wird näher auf die Funktionsabläufe bei der Betätigung der Griffklappe
18 eingegangen: Wird die Griffklappe 18 aus der in Fig.1 dargestellten Ruhestellung
gezogen, so wird der Schwenkhebel 6 über den hebelförmigen Arm 20 betätigt. Der Schwenkhebel
6 dreht sich um die Achse 7 und nimmt den Betätigungshebel 8 über die Schenkelfeder
9 in Öffnungsrichtung mit. Nachdem der Schwenkhebel 6 und damit auch der Betätigungshebel
8 um einen vorgegebenen Winkel a (von z.B. 10 bis 25°) geschwenkt sind, schlägt der
Betätigungshebel 8 mit einem an seinem Ende 30 angeordneten Anschlag 31 gegen den
Grundkörper 2, so daß ein weiteres Schwenken des Betätigungshebels 8 nicht möglich
ist (Fig.2). Die Tür öffnet sich und der öffnungsvorgang ist in der Regel beendet.
[0023] Läßt sich die Tür nicht öffnen, obwohl der Betätigungshebel 8 den gesamten Schwenkweg
ausgeführt hat und über seinen Anschlag 31 am Grundkörper 2 anschlägt, kann die Griffklappe
18 weiter nach außen gezogen werden. In diesem Fall wird die Schenkelfeder 9 zusammengedrückt
und der Zapfen 13 des Betätigungshebels 8 bewegt sich in dem Langloch 14 des Schwenkhebels
6. Dieser kann über die Griffklappe 18 so weit nach außen gezogen werden, bis der
Zapfen 13 im Langloch 14 an dessen Ende 15' anschlägt (Fig.3). In dieser Stellung
wird aufgrund des Verlaufes der Ablaufkontur 29 die Griffklappe 18 gleichzeitig zur
Schwenkung um die Achse 22 über die Drehfeder 23 freigegeben, so daß die Drehfeder
23 den Arm 20 mit Griffklappe 18 nach unten in eine griffgünstige Lage schwenkt (Fig.4).
[0024] Damit die Griffklappe 18 nicht in den Grundkörper 2 zurückgezogen wird, stützt sich
der Arm 20 mit seinem Ende 32 an der Ablaufkontur 29 des Grundkörpers 2 ab, und bildet
eine Klemmverbindung. Soll die Griffklappe 18 wieder in ihre Ruhestellung (Fig.1)
zurückbewegt werden, muß sie gegen die Kraft der Drehfeder 23 um die Achse 22 geschwenkt
werden, bis der jeweilige Arm 20 der Griffklappe 18 wieder in die Ablaufkontur 29
des Grundkörpers 2 eingeschwenkt ist.
[0025] Um eine Montage/Demontage der Griffklappe 18 von außen vornehmen zu können, ist an
dem Grundkörper 2 ein durch eine Feder 33 beaufschlagter schwenkbarer Rasthebel 34
angeordnet, der in der Aufreißstellung (Fig.4) den Schwenkhebel 6 in der herausgeschwenkten
Position hält. Hierzu weist der Rasthebel 34 an seinem ersten Ende 35 eine hakenförmige
Rastnase 36 auf, die in der Aufreißstellung einen an dem Schwenkhebel 6 angeordneten
Zapfen 37 umfaßt. Mit seinem zweiten Ende 38 stützt der Rasthebel 34 sich auf dem
Rand (Lauffläche) 28 des Armes 20 der Griffklappe 18 ab, so daß eine Schwenkbewegung
des Rasthebels 34 erst erfolgen kann, wenn sich die Griffklappe 18 in der Aufreißstellung
befindet.
Bezugszeichenliste
[0026]
- 1
- Kraftfahrzeug-Türgriff, Türgriff
- 2
- Grundkörper
- 3
- Innenraum der Fahrzeugtür
- 4
- Türaußenhaut
- 5
- Lagerbock
- 6
- Schwenkhebel
- 7
- Drehachse, Achse
- 8
- Betätigungsteil, Betätigungshebel
- 9
- Koppelfeder, Schenkelfeder
- 10,11
- Enden der Feder 9
- 12
- Nocken
- 13
- Zapfen, Mitnehmer
- 14
- Langloch
- 15,15'
- Enden des Langloches
- 16
- Außenseite
- 17
- Griffmulde
- 18
- Griffklappe
- 19
- Abdeckrahmen
- 20
- hebelförmiger Arm, Arm
- 21
- Schwenkhebelende
- 22
- Achse
- 23
- Drehfeder
- 24
- Zapfen
- 25
- Führungsausnehmung
- 26,27
- Anschläge
- 28
- Rand des Armes, Lauffläche
- 29
- Führung, Ablaufkontur
- 30
- Ende des Betätigungshebels
- 31
- Anschlag
- 32
- Ende des Armes 20, Klemm- oder Rastteil
- 33
- Feder
- 34
- Rasthebel
- 35
- erste Ende des Rasthebels
- 36
- Rastnase
- 37
- Zapfen
- 38
- zweites Ende des Rasthebels
1. Kraftfahrzeug-Türgriff mit einem Grundkörper (2) und einer Griffklappe (18), welche
in ihrer Ruhestellung eine äußere Griffmulde (17) teilweise abdeckt, wobei die Griffklappe
(18) jeweils mit einem Hebelende (21) zweier in den Innenraum (3) der Fahrzeugtür
drehbar gelagerter Schwenkhebel (6) verbunden ist, so daß die Hebelenden (21) bei
einer entsprechenden Betätigungskraft an dem Türgriff gegen die Kraft einer Feder
nach außen verlagert werden und sich ein im Innenraum (3) der Tür befindliches, mit
mindestens einem der Schwenkhebel (6) gekoppeltes Betätigungsteil (8) verstellt, welches
mit einem Schloßstellglied verbindbar ist,
gekennzeichnet durch die Merkmale:
a) die Griffklappe (18) ist über hebelförmige Arme (20) mit den Schwenkhebeln (6)
verbunden;
b) der jeweilige hebelförmige Arm (20) ist um eine an dem jeweiligen Schwenkhebelende
(21) angeordnete Achse (22) entgegen der Drehrichtung des Schwenkhebels (6) in eine
griffgünstige Betätigungslage schwenkbar;
c) der Grundkörper (2) weist eine Ablaufkontur (Führung) (29) auf, durch die der jeweilige
hebelförmige Arm (20) bei Herausziehen der Griffklappe (18) von der Ruhestellung in
eine zweite Endstellung (Aufreißstellung) während eines vorgegebenen Schwenkwegabschnittes
geführt wird, derart daß ein Verschwenken des Armes (20) in die griffgünstige Betätigungslage
erst nach Erreichen des Endes des vorgegebenen Schwenkwegabschnittes erfolgen kann.
2. Kraftfahrzeug-Türgriff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (29) des Grundkörpers (2) derart gewählt ist, daß ein Verschwenken
des Armes (20) in die griffgünstige Betätigungslage erst nach Erreichen der gezogenen
Stellung (Stellung, bei der das Schloß der Kraftfahrzeugtür geöffnet ist) der Griffklappe
(18) erfolgen kann.
3. Kraftfahrzeug-Türgriff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (29) des Grundkörpers (2) derart gewählt ist, daß ein Verschwenken
des Armes (20) in die griffgünstige Betätigungslage erst beim Erreichen der Aufreißstellung
der Griffklappe (18) erfolgen kann.
4. Kraftfahrzeug-Türgriff nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zum Verschwenken des Armes (20) in die griffgünstige Betätigungslage eine Drehfeder
(23) vorgesehen ist.
5. Kraftfahrzeug-Türgriff nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zur Begrenzung der Schwenkbewegung des Armes (20) gegenüber dem Schwenkhebel
(6) an dem Schwenkhebelende (21) ein Zapfen (24) vorgesehen ist, der entlang einer
in dem Arm (20) enthaltenen Führungsausnehmung (25) mit zwei Anschlägen (26,27) verschwenkbar
ist.
6. Kraftfahrzeug-Türgriff nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das der Griffklappe (18) abgewandte Ende (32) des Armes (20) als Klemm- oder
Rastteil ausgebildet ist, so daß nach der Schwenkbewegung des Armes (20) in die griffgünstige
Betätigungslage das Klemm- oder Rastteil (32) mit dem Grundkörper (2) eine Klemm-
oder Rastverbindung bildet und der Arm (20) in seiner geschwenkten Stellung gehalten
wird.
7. Kraftfahrzeug-Türgriff nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei dem Betätigungsteil (8) um einen Hebel handelt, welcher um die gleiche
Drehachse (7) schwenkbar gelagert ist wie der Schwenkhebel (6), daß der Schwenkhebel
(6) und der Betätigungshebel (8) über eine Koppelfeder (9) miteinander verbunden sind,
so daß bei einem Ziehen der Griffklappe (18) der Schwenkhebel (6) und der Betätigungshebel
(8) beide in die gleiche Richtung schwenken, und daß der Schwenkweg des Betätigungshebels
(8) kleiner ist als derjenige des Schwenkhebels (6), so daß nach Erreichen der ausgezogenen
Stellung der Griffklappe (18) der Betätigungshebel (8) blockiert und zum weiteren
Verschwenken des Schwenkhebels (6) in die Aufreißstellung die Koppelfeder (9) gespannt
wird.
8. Kraftfahrzeug-Türgriff nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (6) und der Betätigungshebel (8) Mitnehmer (13,15') aufweisen,
die derart angeordnet sind, daß bei blockiertem Schloß nach Zusammendrücken der Koppelfeder
(9) der Betätigungshebel (8) von dem Schwenkhebel (6) mitgenommen wird.
9. Kraftfahrzeug-Türgriff nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Grundkörper (2) ein federbeaufschlagter schwenkbarer Rasthebel (34) angeordnet
ist, der in der Aufreißstellung den Schwenkhebel (6) in der herausgeschwenkten Position
hält, daß hierzu der Rasthebel (34) an seinem ersten Ende (35) eine hakenförmige Rastnase
(36) aufweist, die in der Aufreißstellung einen an dem Schwenkhebel (6) angeordneten
Zapfen (37) umfaßt, und daß der Rasthebel (34) sich mit seinem zweiten Ende (38) auf
dem Rand (28) des Armes (20) abstützt, so daß eine Schwenkbewegung des Rasthebels
(34) erst erfolgen kann, wenn sich die Griffklappe (18) in der Aufreißstellung befindet.
1. A motor vehicle door handle having a basic member (2) and a handle flap (18), which
in its initial position partially covers an outer handle depression (17), wherein
the handle flap (18) is connected to one lever end (21) of two swivel levers (6) pivoted
in the interior (3) of the vehicle door, so that, upon a corresponding actuating force
on the door handle, the lever ends (21) are outwardly displaced against the force
of a spring and an operating part (8) located in the interior (3) of the door and
coupled with at least one of the swivel levers (6) is moved, which operating part
can be connected to a lock adjustment member,
characterised by the features:
a) the handle flap (18) is connected to the swivel levers (6) via lever-shaped arms
(20);
b) the respective lever-shaped arm (20) can swivel around an axis (22) disposed on
the respective end (21) of the swivel lever in the direction opposite to the direction
of rotation of the swivel lever (6) into an easy-grip operating position;
c) the basic member (2) comprises a guide contour (guideway) (29), by which the respective
lever-shaped arm (20) is guided, when the handle flap is pulled out, from the initial
position into a second final position (wide open position) in a predetermined swivel
path section in such a manner that a swivelling of the arm (2) into the easy-grip
operating position can only take place after the end of the predetermined swivel path
section has been reached.
2. A motor vehicle door handle according to Claim 1, characterised in that the guideway (29) of the basic member (2) is selected in such a manner that a swivelling
of the arm (20) into the easy-grip operating position can only take place after the
pulled position of the handle flap (18) is reached (position in which the lock of
the motor vehicle door is opened).
3. A motor vehicle door handle according to Claim 1, characterised in that the guideway (29) of the basic member (2) is chosen in such a manner that a swivelling
of the arm (20) into the easy-grip operating position can only take place after the
wide open position of the handle flap (18) is reached.
4. A motor vehicle door handle according to one of Claims 1 to 3,
characterised in that a torsion spring (23) is provided to swivel the arm (20) into the easy-grip operating
position.
5. A motor vehicle door handle according to one of Claims 1 to 4,
characterised in that to limit the swivel movement of the arm (20) with respect to the swivel lever (6),
on the swivel lever end (21) a pin (24) is provided, which can be swivelled along
a guide recess (25) contained in the arm (20) with two stops (26, 27).
6. A motor vehicle door handle according to one of Claims 1 to 5,
characterised in that the end (32) of the arm (20) faced away from the handle flap (18) is constructed
as a clamping or locking part, so that after the swivel movement of the arm (20) into
the easy-grip operating position the clamping or locking part (32) forms with the
basic member (2) a clamping or locking connection and the arm (20) is retained in
its swivelled position.
7. A motor vehicle door handle according to one of Claims 1 to 6,
characterised in that the operating lever (8) is a lever which is pivoted around the same axis of rotation
(7) as the swivel lever (6),
in that the swivel lever (6) and the operating lever (8) are connected to one another via
a coupling spring (9) so that when the handle flap (18) is pulled the swivel lever
(6) and the operating lever (8) both swivel in the same direction,
and in that the swivel path of the operating lever (8) is smaller than that of the swivel lever
(6), so that after the extended position of the handle flap (18) has been reached
the operating lever (8) is blocked and for the further swivelling of the swivel lever
(6) into the wide open position the coupling spring (9) is stretched.
8. A motor vehicle door handle according to Claim 7, characterised in that the swivel lever (6) and the operating lever (8) comprise drivers (13, 15) which
are disposed in such a manner that with the lock blocked after compressing the coupling
spring (9) the operating lever (8) is entrained by the swivel lever (6).
9. A motor vehicle door handle according to one of Claims 1 to 8,
characterised in that disposed on the basic member (2) is a spring-loaded swivelling notch lever (34),
which in the wide open position retains the swivel lever (6) in the outwardly swivelled
position,
in that for this purpose the notch lever (34) comprises a hook-shaped latch (36) on its first
end (35), which in the wide open position encircles a pin (37) disposed on the swivel
lever (6),
and in that the notch lever (34) is supported by its second end (38) on the edge (28) of the
arm (20) so that a swivel movement of the notch lever (34) can only take place when
the handle flap (18) is in the wide open position.
1. Poignée de portière de véhicule automobile comportant un corps de base (2) et un volet
de poignée (18) qui couvre partiellement dans sa position de repos une cavité extérieure
de poignée (17), le volet de poignée (18) étant assemblé respectivement à une extrémité
de levier (21) de deux leviers pivotants (6) montés en rotation dans l'espace intérieur
(3) de la portière de véhicule de telle sorte que les extrémités de leviers (21),
sous l'action d'une force d'actionnement correspondante sur la poignée de portière,
sont déplacées contre la force d'un ressort vers l'extérieur et qu'une pièce d'actionnement
(8) se trouvant dans l'espace intérieur (3) de la portière, couplée à au moins l'un
des leviers pivotants (6) et pouvant être assemblée à un actionneur de serrure, se
déplace, caractérisée en ce que :
a) le volet de poignée (18) est assemblé aux leviers pivotants (6) par l'intermédiaire
de bras en forme de leviers (20) ;
b) chaque bras en forme de levier (20) est dans une position d'actionnement facile
à saisir pivotant autour d'un axe (22), agencé sur l'extrémité de levier pivotant
(21) correspondante, en sens inverse du sens de rotation du levier pivotant (6) ;
c) le corps de base (2) comporte un contour de déplacement (guide) (29) par lequel
lorsque le volet de poignée (18) est tiré depuis la position de repos dans une deuxième
position terminale (position de traction en force) chaque bras en forme de levier
(20) est guidé le long d'un tronçon de course de pivotement prescrit, de telle sorte
qu'un pivotement du bras (20) dans la position d'actionnement facile à saisir ne peut
s'effectuer qu'après que l'extrémité du tronçon de course de pivotement prescrit a
été atteinte.
2. Poignée de portière de véhicule automobile selon la revendication 1, caractérisée
en ce que le guide (29) du corps de base (2) est choisi de telle sorte qu'un pivotement
du bras (20) dans la position d'actionnement facile à saisir ne peut s'effectuer qu'après
que la position tirée (position telle que la serrure de la portière de véhicule automobile
est ouverte) du volet de poignée (18) a été atteinte.
3. Poignée de portière de véhicule automobile selon la revendication 1, caractérisée
en ce que le guide (29) du corps de base (2) est choisi de telle sorte qu'un pivotement
du bras (20) dans la position d'actionnement facile à saisir ne peut s'effectuer qu'après
que la position de traction en force du volet de poignée (18) a été atteinte.
4. Poignée de portière de véhicule automobile selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée
en ce que, pour faire pivoter le bras (20) dans la position d'actionnement facile
à saisir, il est prévu un ressort de torsion (23).
5. Poignée de portière de véhicule automobile selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée
en ce que, pour limiter le pivotement du bras (20) par rapport au levier pivotant
(6), il est prévu sur l'extrémité de levier pivotant (21) un tenon (24) qui est pivotant
le long d'un évidement de guidage (25) ménagé dans le bras (20) et ayant deux butées
(26, 27).
6. Poignée de portière de véhicule automobile selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisée
en ce que l'extrémité (32) du bras (20) qui est opposée au volet de poignée (18) est
conçue comme une partie de serrage ou à cran de telle sorte que, après le pivotement
du bras (20) dans la position d'actionnement facile à saisir, la partie de serrage
ou à cran (32) forme avec le corps de base (2) un assemblage par serrage ou par crantage
et que le bras (20) soit maintenu dans sa position pivotée.
7. Poignée de portière de véhicule automobile selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisée
en ce que la pièce d'actionnement (8) est un levier qui est monté pivotant autour
du même axe de rotation (7) que le levier pivotant (6), et que le levier pivotant
(6) et le levier d'actionnement (8) sont assemblés entre eux par l'intermédiaire d'un
ressort de couplage (9) de telle sorte que, lorsque le volet de poignée (18) est tiré,
le levier pivotant (6) et le levier d'actionnement (8) pivotent tous deux dans le
même sens, et que la course de pivotement du levier d'actionnement (8) soit plus petite
que celle du levier pivotant (6), de telle sorte que, après que la position tirée
du volet de poignée (18) a été atteinte, le levier d'actionnement (8) est bloqué et
que le ressort de couplage (9) se tend lors du pivotement supplémentaire du levier
pivotant (6) dans la position de traction en force.
8. Poignée de portière de véhicule automobile, selon la revendication 7, caractérisée
en ce que le levier pivotant (6) et le levier d'actionnement (8) comportent des doigts
d'entraînement (13, 15') qui sont agencés de telle sorte que, lorsque la serrure est
bloquée après la compression du ressort de couplage (9), le levier d'actionnement
(8) est entraîné par le levier pivotant (6).
9. Poignée de portière de véhicule automobile selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisée
en ce qu'il est agencé sur le corps de base (2) un levier à cran (34) pivotant qui
est soumis à un ressort et qui dans la position de traction en force maintient le
levier pivotant (6) dans la position pivotée vers l'extérieur, le levier à cran (34)
comportant à cet effet sur sa première extrémité (35) un cran d'arrêt (36) en forme
de crochet qui enveloppe dans la position de traction en force un tenon (37) agencé
sur le levier pivotant (6), le levier à cran (34) s'appuyant avec sa deuxième extrémité
(38) sur le bord (28) du bras (20) de telle sorte qu'un pivotement du levier à cran
(34) ne peut s'effectuer que lorsque le volet de poignée (18) se trouve dans la position
de traction en force.