Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen von Gebinde-Packungen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen von Gebinde-Packungen durch Umhüllen einer Gruppe von Gegenständen, insbesondere aus Einzelpackungen, die eine Packungsgruppe bilden, wie z.B. in DE 31 23 496 offenbart.

[0002] Vorrangig bezieht sich die Erfindung auf Gebindepackungen für eine Gruppe von Zigarettenpackungen, auch "Zigarettenstange" genannt. Derartige Gebindepackungen bestehen üblicherweise aus zehn quaderförmigen Zigarettenpackungen, die von einem Zuschnitt aus faltbarem Material umgeben sind. Die Zigarettenpackungen sind dabei üblicherweise in zwei Reihen formiert, wobei je zwei Zigarettenpackungen mit Vorder- und Rückseite aneinanderliegen (Formation einer Doppelreihe).

[0003] Die Praxis der Verpackungstechnik muß sich häufig mit dem Problem befassen, daß die Abmessungen vorgefertigter Zuschnitte für die Umhüllung der Gebindepackung häufig nicht exakt den Abmessungen des Packungsinhalts, also insbesondere der Packungsgruppe, entsprechen. Dieses Problem tritt vor allem auf bei Gebindepackungen für Zigaretten, bei der die Außenumhüllung aus dünnem Karton oder einem anderen verhältnismäßig steifen Verpackungsmaterial besteht.

[0004] Der Erfindung liegt demgemäß die Aufgabe zugrunde, Maßnahmen vorzuschlagen, die bei Abweichungen der Abmessungen des Packungsinhalts gegenüber dem Zuschnitt der Umhüllung sicherstellen, daß die Gebinde-Packung gleichwohl ein ansprechendes, fehlerfreies äußeres Erscheinungsbild aufweist.

[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist das erfindungsgemäße Verfahren zum Herstellen von Gebinde-Packungen dadurch gekennzeichnet, daß bei einer (geringfügig) größeren Umhüllung als die einzuhüllende Gruppe die einzelnen Gegenstände bzw. Einzelpackungen innerhalb der Gebinde-Packung mindestens während des Verpackungsvorgangs gegeneinander versetzt sind, derart, daß ein (größerer) Innenraum der Gebinde-Packung durch die Gruppe ausgefüllt ist.

[0006] Bei der Herstellung von Zigarettengebinden bzw. Zigarettenstangen mit einer Umhüllung aus dünnem Karton ist häufig die Höhe der Packung, also die Abmessung zwischen einer Bodenwand und einer Verschlußseite, aufgrund entsprechender Abmessungen des Zuschnitts größer als die aufrechte Abmessung der Zigarettenpackungen (Abmessung in Längsrichtung derselben). Diese Abmessungsdifferenzen entstehen vor allem dadurch, daß ein einheitlicher Typ von Zuschnitten für die Umhüllung bereitgehalten und für Zigarettenpackungen unterschiedlicher Abmessungen eingesetzt wird.

[0007] Um gleichwohl zu erreichen, daß mindestens während des Vorgangs der Verpackung, also während des Umhüllungsvorgangs für die Packungsgruppe, die Abmessungen des Packungsinhalts und des Zuschnitts aufeinander abgestimmt sind, werden die Zigaretten-Packungen der Packungsgruppe gegeneinander versetzt gruppiert, so daß aufgrund des Versatzes die Außenkontur der Packungsgruppe dem Innenraum der Gebindepackung angepaßt ist. Bei Anordnung von fünf Paaren von Zigaretten-Packungen in einer Reihe nebeneinander werden jeweils drei Paare von Einzelpackungen gegenüber zwei Paaren von Einzelpackungen versetzt. Diese veränderte Relativstellung der Packungen innerhalb der Packungsgruppe wird vorzugsweise beim Einschub der Packungsgruppe in eine Tasche eines Faltrevolvers bewirkt.

[0008] Eine weitere Besonderheit der Erfindung besteht darin, daß beim Ausschub der gefalteten Gebindepackung aus dem Faltrevolver bzw. beim anschließenden Querabschub in eine Abförderbahn die Verschlußseite der Gebindepackung durch einen entsprechenden Schieber miterfaßt wird. Der Schieber ragt zu diesem Zweck über die Kontur der Gebindepackung hinweg.

[0009] Weitere Einzelheiten der Erfindung beziehen sich auf Verfahrensschritte und Vorrichtungsorgane zum Schutz der Gebindepackung bei überdimensionierten Zuschnitten für die Umhüllung der Packungsgruppe.

[0010] Einzelheiten der Gebinde-Packung sowie der Vorrichtung zum Fertigen derselben werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1

einen Zuschnitt aus dünnem Karton oder dergleichen für eine Zigaretten-Gebindepackung in ausgebreitetem Zustand,

Fig. 2

Einzelheiten einer Vorrichtung zum Herstellen einer Gebindepackung in Seitenansicht,

Fig. 3

eine Einzelheit der Vorrichtung gemäß Fig. 2 in stark vergrößertem Maßstab,

Fig. 4

eine weitere Einzelheit der Vorrichtung gemäß .Fig. 2, ebenfalls in stark vergrößertem Maßstab,

Fig. 5

ein Bereich des Abschubs der Gebindepackung nach Austritt aus einem Faltrevolver,

Fig. 6

eine um 90° versetzte Ansicht der Einzelheit gemäß Fig. 5.

[0011] Die Patentzeichnungen befassen sich mit dem bevorzugten Anwendungsgebiet, nämlich mit der Ausgestaltung und Herstellung von Gebindepackungen 10 für Zigaretten. Eine solche Gebindepackung 10 - Zigarettenstange - besteht üblicherweise aus einer Packungsgruppe 11 mit zehn Einzelpackungen bzw. Zigarettenpackungen 12. Diese sind in zwei Reihen 13, 14 positioniert, und zwar ausgerichtet zueinander, derart, daß Vorderseite 15 und Rückseite 16 der benachbarten Zigarettenpackungen 12 aneinanderliegen. Fünf derartige Paare von Zigarettenpackungen 12 liegen zur Bildung der Packungsgruppe 11 nebeneinander.

[0012] Die Packungsgruppe 11 ist von einer Umhüllung 17 umgeben, die üblicherweise aus dünnem Karton besteht, aber auch aus anderem Verpackungsmaterial hergestellt sein kann. Die Umhüllung 17 wird als fertiger, durch Stanzen hergestellter Zuschnitt zur Verfügung gestellt. Fig. 1 zeigt eine mögliche, vorteilhafte Gestaltungsform eines Zuschnitts für die Umhüllung 17.

[0013] Durch Prägen des Zuschnitts der Umhüllung 17 sind vorbereitete Faltlinien eingeformt, nämlich Längsfaltlinien 18 und 19 zur Begrenzung von Verschlußlappen 20 und 21. Parallel hierzu verlaufen Bodenfaltlinien 22, 23 zur Begrenzung einer Bodenwand 24. Die Faltlinien 18 und 22 einerseits sowie 19 und 23 andererseits begrenzen langgestreckte Seitenwände 25, 26 der Gebindepackung 10. An die Bodenwand 24 sowie an die Seitenwände 25 und 26 schließen jeweils Faltlappen 27, 28 an, die Endwände 29 der Gebindepackung 10 aufgrund entsprechender Faltung und Überlappung bilden. Die Faltlappen 27, 28 sind durch Querfaltlinien 30, 31 von den benachbarten Wandungen der Gebindepackung 10 abgegrenzt.

[0014] Die Zigarettenpackungen 12 sind innerhalb der Gebindepackung 10 so positioniert, daß kleine Flächen der Zigarettenpackungen 12, und zwar insbesondere eine (obere) Stirnseite 32, der Bodenwand 24 der Umhüllung 17 zugekehrt sind. Bodenseiten 33 der Zigarettenpackungen 12 sind einer Verschlußseite der Gebindepackung 10 zugekehrt, nämlich den in Schließstellung einander teilweise überdeckenden Verschlußlappen 20, 21.

[0015] Zur Fertigung der Gebindepackung 10 werden die Packungen, nämlich Zigarettenpackungen 12, in zwei Packungssträngen 34, 35 auf einer plattenförmigen Bahn 36 zugeführt. Von beiden Packungssträngen 34, 35 wird in einem Arbeitstakt dem Inhalt der Gebindepackung 10 entsprechende Packungsgruppe 11 durch Querabschub abgesondert. Hierzu wird ein Doppelschieber 37 quer zu den Packungssträngen 34, 35 bewegt. Der Doppelschieber 37 ist mit einem Mitnehmer 38 für den einen Packungsstrang 34 und mit einem zweiten Mitnehmer 39 für den anderen Packungsstrang 35 ausgerüstet. Mit einem Bewegungstakt des Doppelschiebers 37 (in Fig. 2 von rechts nach links) wird eine komplette Packungsgruppe 11 von dem Packungsstrang 34 abgesondert und einem Faltrevolver 40 bzw. einem diesem vorgeordneten Zwischenförderer zugeführt. Eine zweite Packungsgruppe 11 wird von dem Packungsstrang 35 durch den Mitnehmer 39 abgesondert und in der Endstellung des Doppelschiebers 37 in der Fortsetzung des Packungsstrangs 34 positioniert, also in einer Zwischenstellung auf der Bahn 36. Der Doppelschieber 37 wird sodann aufwärts bewegt und kehrt in einer Ebene oberhalb der Packungsstränge 34, 35 in die Ausgangsstellung zurück. In Fig. 2 ist strichpunktiert eine Bewegungsbahn 41 des Doppelschiebers 37 gezeigt. Beim nächsten Arbeitstakt des Doppelschiebers 37 wird die im Bereich des Packungsstrangs 34 positionierte (zweite) Packungsgruppe 11 durch den Mitnehmer 38 dem Zwischenförderer zugeführt.

[0016] Der Zwischenförderer bzw. Übergabeförderer für die Packungsgruppen 11 an den Faltrevolver 40 ist als Wenderevolver 42 ausgebildet. An einem drehbaren Träger 43 desselben sind zwei einander diametral gegenüberliegende Aufnahmen 44 und 45 für je eine Packungsgruppe 11 angeordnet. Die Aufnahmen 44, 45 bestehen jeweils aus einer oberen und unteren Halterung, nämlich einer Oberwand 46 und einer Unterwand 47. Zwischen diesen findet die Packungsgruppe 11 Aufnahme. Oberwand 46 und Unterwand 47 sind so positioniert, daß die Packungsgruppe 11 mit einer gewissen Spannung bzw. Klemmwirkung in der jeweiligen Aufnahme 44, 45 gehalten wird.

[0017] Der scheibenförmige Träger 43 ist durch eine horizontale Welle 48 drehbar, und zwar im vorliegenden Falle im Gegenuhrzeigersinn. Der Träger 43 wird jeweils um 180° gedreht. Dadurch gelangt eine Aufnahme 44 in eine Beschickungsstation benachbart zur Bahn 36 für den Einschub einer Packungsgruppe 11 über eine offene Seite. Die andere Aufnahme 45 befindet sich gleichzeitig in einer Ausschubstation. Hier wird eine Packungsgruppe 11 aus der dem Faltrevolver 40 zugekehrten Aufnahme 45 herausgefördert und in eine Tasche 49 des Faltrevolvers 40 eingeschoben. Die Aufnahmen 44, 45 sind der Höhe nach versetzt am Träger 43 angeordnet. Der Einschub der Packungsgruppe 11 in eine Aufnahme findet in einer höheren Ebene statt als der Ausschub aus der jeweils anderen Aufnahme.

[0018] Die Packungsgruppen 11 werden durch einen Schieber 68 aus der jeweiligen Aufnahme 44, 45 ausgeschoben und in die benachbart zur Aufnahme 45 positionierten Tasche 49 des Faltrevolvers 40 eingeschoben. Bei dieser Einschubbewegung wird ein Zuschnitt der Umhüllung 17 durch die Packungsgruppe 11 mitgenommen. Die Umhüllung 17 tritt mit der Packungsgruppe 11 in die Tasche 49 ein und legt sich dabei U-förmig an bzw. um die Packungsgruppe 11. Der Zuschnitt der Umhüllung 17 ist dabei so positioniert, daß die beim Einschub vornliegenden Stirnseiten 32 der Zigarettenpackungen 12 exakt Anlage erhalten an der Bodenwand 24 der (ungefalteten) Umhüllung 17.

[0019] Der Faltrevolver 40 ist mit vier in gleichen Umfangsabständen voneinander angeordneten Taschen 49, 50, 51, 52 versehen. Bei der Einführung einer Packungsgruppe 11 befindet sich die jeweilige Tasche 49 in einer horizontalen Ebene.

[0020] Innerhalb der Taschen 49..52 sind Gegendruckorgane angeordnet, deren Aufgabe bei Einführung einer Packungsgruppe 11 in eine Tasche 49..52 darin besteht, den Zuschnitt der Umhüllung 17 korrekt an den zugekehrten Flächen der Packungsgruppe 11 zu fixieren. Es handelt sich dabei um einen Stößel 53, der in Radialrichtung bewegbar ist und entsprechend dem Einschub der Packungsgruppe 11 in die Tasche 49 zurückgezogen wird bis zu einem radial innenliegenden Boden der Tasche 49..52. Die Stößel 53, 54 einander gegenüberliegender Taschen 49, 51 bzw. 50, 52 sind über eine gemeinsame Stößelstange 55, 56 miteinander verbunden.

[0021] Nach dem Einschub einer Packungsgruppe 11 mit Umhüllung 17 in die Tasche 49 wird zunächst der aus der Tasche 49 herausragende Faltlappen, nämlich der (innenliegende) Verschlußlappen 20 gefaltet, nämlich gegen die freie Bodenseite 33 der Zigarettenpackungen 12. Hierzu ist ein Falter 81 in Umfangsrichtung des Faltrevolvers 40 unter Mitnahme des Verschlußlappens 20 bewegbar.

[0022] Danach wird der Faltrevolver 40 um einen Takt weitergeschaltet, nämlich um einen Viertelkreis. Dabei wird der zweite, äußere Verschlußlappen 21 in die Schließstellung gefaltet, und zwar durch eine feststehende Außenführung 57 des Faltrevolvers 40.

[0023] Verschlußlappen 20 und/oder Verschlußlappen 21 sind an den einander zugekehrten Seiten mit Leim versehen bzw. werden beleimt, so daß die Verschlußlappen 20, 21 im Überdeckungsbereich miteinander verklebt werden.

[0024] Im Bereich der nach oben weisenden bzw. nach oben offenen Tasche 50 wird die fertiggestellte Gebindepackung 10 aus der Tasche 50 nach oben ausgeschoben, und zwar durch den Stößel 53, der entsprechend aufwärts bewegt wird. Um bei der Ausschubbewegung der Gebindepackung 10 einen korrekten Bewegungsablauf zu gewährleisten und die Verschlußlappen 20, 21 in der Schließstellung zu fixieren, wirkt ein synchron aufwärts bewegter Gegenhalter 58 mit an dem äußeren Verschlußlappen 21 anliegenden Haltekopf 59 als Gegenorgan zum Stößel 53.

[0025] Nach dem vollständigen Ausschub aus der Tasche 50 wird die Gebindepackung 10 in Querrichtung bzw. in tangentialer Richtung von dem Stößel 53 abgeschoben auf einen Abförderer 60. Dieser ist mit einer feststehenden Oberführung 61 versehen, an der der obere, äußere Verschlußlappen 21 anliegt. Die Gebindepackungen 10 werden demnach zwischen dem als Bandförderer ausgebildeten Abförderer 60 und der Oberführung 61 transportiert. Ein Querschieber 62 mit Schieberplatte 63 bewirkt den Abschub der Gebindepackung 10 vom Stößel 53 auf den Abförderer 60. Der Gegenhalter 58 bzw. dessen Haltekopf 59 befindet sich in der oberen Endstellung mit geringem Abstand oberhalb des Verschlußlappens 21.

[0026] Ein häufig auftretendes Problem besteht darin, daß die Abmessungen der Einzelpackungen, nämlich Zigarettenpackungen 12 und damit die Abmessungen der Packungsgruppe 11 kleiner sind als die vorgegebenen Abmessungen der Umhüllung 17, nämlich der durch Faltlinien markierten Wände. Insbesondere können die Zigaretten-Packungen 12 eine geringere Höhe, also Abmessung in Längsrichtung entlang aufrechter Packungskanten 64 aufweisen als die Breite bzw. Höhe der entsprechenden Seitenwand 25, 26 der der Umhüllung 17. Da die mit geringerer Höhe ausgebildete Packungsgruppe 11 gegen die Bodenwand 24 gefahren wird, ergibt sich im Bereich der Verschlußseite der Gebindepackung 10, also der Verschlußlappen 20, 21, ein Hohlraum, der Grund für ein unbefriedigendes äußeres Erscheinungsbild der Gebindepackung 10 ist.

[0027] Im vorliegenden Falle werden die Zigaretten-Packungen 12 einer Packungsgruppe 11 so relativ zueinander positioniert, daß die Gesamtkontur der Packungsgruppe 11 den Innenraum der gefalteten Umhüllung 17 im wesentlichen ausfüllt.

[0028] Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel sind die Zigarettenpackungen 12 der Höhe nach versetzt zueinander angeordnet. Fig. 3 zeigt eine Packungsgruppe 11 in Draufsicht. Die Zigarettenpackungen 12 bzw. je zwei aneinanderliegende Zigarettenpackungen 12 sind gegenüber benachbarten Zigarettenpackungen 12 versetzt angeordnet. Gemäß Fig. 3 ist die Anordnung so getroffen, daß die innerhalb der Formation der Packungsgruppe 11 außenliegenden Zigarettenpackungen 12, nämlich äußere Packungspaare 65 und ein mittleres Packungspaar 66 nach der einen und die dazwischen angeordneten Packungspaare 67 zur anderen Richtung versetzt sind. Innerhalb der Gebindepackung 10 liegen die inneren Packungspaare 67 an der Bodenwand 24 an, stützen also die gesamte Packungsgruppe 11 in diesem Bereich an der Umhüllung 17 ab. Die anderen Packungspaare 65, 66 sind der Verschlußseite zugekehrt, also den Verschlußlappen 20, 21 und liegen an diesen an. Dabei ist von Bedeutung, daß die äußeren Packungspaare 65 der Verschlußseite, also den Verschlußlappen 20, 21 zugekehrt sind und den sensiblen Endbereich dieser Packungsseite stützen.

[0029] Die die Gebindepackung 10 ausfüllende Formation der Packungsgruppe 11 wird vor der Vereinigung derselben mit dem Zuschnitt der Umhüllung 17 geschaffen, also mindestens beim Einschub der Packungsgruppe 11 in die Tasche 49 des Faltrevolvers 40. Zu diesem Zweck ist der Schieber 68 mit einem plattenförmigen Schieberkopf 69 versehen, der aufgrund einer konturierten Oberfläche bei der Einschubbewegung den Versatz der Packungen bzw. Packungspaare 65, 66, 67 der Packungsgruppe bewirkt. Der Schieberkopf 69 ist zu diesem Zweck mit Vorsprüngen 70, 71 versehen, die im Bereich der Packungspaare 67 an den zugekehrten Flächen, nämlich an den Bodenseiten 33, der Zigarettenpackungen 12 anliegen. Die Vorsprünge 70 und 71 haben eine geringfügig geringere Breite als die Zigarettenpackungen 12. Die Vorsprünge 70, 71 bilden gegenüber den übrigen Flächenbereichen des Schieberkopfes 69 einen Versatz. Die Packungspaare 65 und 66 liegen an zurückgesetzten Flächen 72, 73, 74 des Schieberkopfes 69 an.

[0030] Die Taschen 49..52 sind so bemessen, nämlich aufgrund der Abstände von Taschenwänden 75, 76, daß die durch den Schieber 68 bewirkte Formation der Packungsgruppe 11 in der Tasche 49, 50.. stabilisiert wird. Die Packungsgruppe 11 mit Umhüllung 17 wird unter Spannung in der Tasche 49.. gehalten.

[0031] Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel wird zweckmäßigerweise bereits eine Vorformung der versetzten Relativstellung der Packungen bzw. Packungspaare 65, 66, 67 der Packungsgruppe 11 bewirkt, und zwar durch den Mitnehmer 38 des Doppelschiebers 37. Dieser ist analog zum Schieber 68 bzw. Schieberkopf 69 ausgebildet, nämlich mit Vor- und Rücksprüngen, die den insbesondere in Fig. 3 erkennbaren Versatz der benachbarten Packungspaare 65, 66, 67 bewirken.

[0032] Eine weitere Besonderheit ist im Bereich des Ausschubs der Gebindepackungen 10 aus dem Faltrevolver 40 bzw. im Bereich des Querabschubs durch den Querschieber 62 gegeben. Um den empfindlichen Bereich der Verschlußseite der Gebindepackung 10 zu stützen, nämlich den Bereich der Verschlußlappen 20, 21, ragt die Schieberplatte 63 über die Konturen der Gebindepackung 10 hinweg. Dadurch wird sichergestellt, daß beim Querabschub der Gebindepackung 10 diese auf voller Höhe erfaßt wird, insbesondere auch im Bereich der Verschlußlappen 20, 21.

[0033] In diesem Bereich ist aber auch der Gegenhalter 58 wirksam, dessen Haltekopf 59 die Verschlußlappen 20, 21 in der Schließstellung sichern soll. Der Haltekopf 59 liegt an den Verschlußlappen 20, 21 an bzw. ist mit geringem Abstand von diesen positioniert. Um gleichwohl einen störungsfreien Abschub der Gebindepackung 10 zu gewährleisten, ist die Unterseite bzw. die der Gebindepackung 10 zugekehrte Seite des Haltekopfes 59 einerseits und ein oberer Randbereich der Schieberplatte 63 andererseits so gestaltet, daß letztere an dem Haltekopf 59 beim Abschub vorbeibewegt werden kann.

[0034] Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel besteht ein oberer Rand der Schieberplatte 63 aus Vorsprüngen 77 und Vertiefungen 78. In die Vertiefungen 78 treten passend ausgebildete Vorsprünge 79 des Haltekopfes 59 ein. Die Vorsprünge 77 der Schieberplatte 63 ragen in Vertiefungen 80 des Haltekopfes 59. Auf diese Weise können die beiden Halte-Stützorgane, nämlich Haltekopfe 59 einerseits und Schieberplatte 63 andererseits, mit Überlappung wirksam sein.

Bezugszeichenliste:

[0035] 

10

Gebindepackung

11

Packungsgruppe

12

Zigarettenpackung

13

Reihe

14

Reihe

15

Vorderseite

16

Rückseite

17

Umhüllung

18

Längsfaltlinie

19

Längsfaltlinie

20

Verschlußlappen

21

Verschlußlappen

22

Bodenfaltlinie

23

Bodenfaltlinie

24

Bodenwand

25

Seitenwand

26

Seitenwand

27

Faltlappen

28

Faltlappen

29

Endwand

30

Querfaltlinie

31

Querfaltlinie

32

Stirnseite

33

Bodenseite

34

Packungsstrang

35

Packungsstrang

36

Bahn

37

Doppelschieber

38

Mitnehmer

39

Mitnehmer

40

Faltrevolver

41

Bewegungsbahn

42

Wenderevolver

43

Träger

44

Aufnahme

45

Aufnahme

46

Oberwand

47

Unterwand

48

Welle

49

Tasche

50

Tasche

51

Tasche

52

Tasche

53

Stößel

54

Stößel

55

Stößelstange

56

Stößelstange

57

Außenführung

58

Gegenhalter

59

Haltekopf

60

Abförderer

61

Oberführung

62

Querschieber

63

Schieberplatte

64

Packungskante

65

Packungspaar

66

Packungspaar

67

Packungspaar

68

Schieber

69

Schieberkopf

70

Vorsprung

71

Vorsprung

72

Fläche

73

Fläche

74

Fläche

75

Taschenwand

76

Taschenwand

77

Vorsprung

78

Vertiefung

79

Vorsprung

80

Vertiefung

81

Falter

Ansprüche

1. Verfahren zum Herstellen von Gebinde-Packungen (10) mit einer Mehrzahl von Gegenständen, insbesondere einer Gruppe von quaderförmigen Zigaretten-Packungen (12) - Packungsgruppe (11) -, die von einer Umhüllung (17) aus verhältnismäßig steifem Verpackungsmaterial, insbesondere dünnem Karton umgeben sind, wobei ein Zuschnitt zur Bildung der Umhüllung (17) in einem ersten Faltschritt U-förmig um die Gegenstände bzw. Packungsgruppe (11) herumgefaltet und danach Faltlappen gegen die Gegenstände gefaltet werden, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) die Packungsgruppe (11) weist eine kleinere wirksame Außenabmessung auf als die fertiggefaltete Umhüllung (17),

b) zum Ausgleich der Abmessungsdifferenzen zwischen dem Zuschnitt der Umhüllung (17) einerseits und der Gruppe der Gegenstände - Packungsgruppe (11) - andererseits werden die Gegenstände innerhalb der Gruppe bzw. die Zigaretten-Packungen (12) innerhalb der Packungsgruppe (11) vor dem Einhüllen durch die Umhüllung (17) versetzt zueinander angeordnet, derart, daß die wirksame Außenabmessung der Gruppe der Gegenstände - Packungsgruppe (11) - entsprechend dem Versatz größer ist als die entsprechende Abmessung eines einzelnen Gegenstands - Zigarettenpackung (12) - und die Kontur der Gruppe der Gegenstände - Packungsgruppe (11) - den Abmessungen der Umhüllung (17) entspricht.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei einer Anordnung von Gegenständen, insbesondere Zigaretten-Packungen (12) in Reihen (13, 14) nebeneinanderliegender, ausgerichteter Gegenstände diese quer zur Ausrichtung der Reihe (13, 14) versetzt zueinander positioniert sind, derart, daß die wirksame Breite der Reihe (13, 14) größer ist als die entsprechende Abmessung eines Gegenstands bzw. einer Zigarettenpackung (12).

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß bei einer Packungsgruppe (11) aus zehn Zigarettenpackungen (12), die in einer Doppelreihe mit fünf Packungspaaren (65, 66, 67) positioniert sind, zwei randseitige Packungspaare (65) und ein mittleres Packungspaar (66) in einer Richtung um ein gleiches Maß versetzt sind, insbesondere in Richtung auf eine Öffnungsseite der Gebindepackung (10) und daß zwei andere Packungspaare (67) in entgegengesetzter Richtung versetzt sind, insbesondere in Richtung zu einer Bodenwand (24).

4. Verfahren nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die versetzte Formation der Gruppe von Gegenständen - Packungsgruppe (11) - bei der Formation der Gruppe und/oder beim Transport der Gruppe und/oder beim Einschub der Gruppe in eine Tasche (49, 50, 51, 52) eines Faltrevolvers (40) und/oder innerhalb der Tasche (49, 50, 51, 52) des Faltrevolvers geschaffen wird.

5. Vorrichtung zum Herstellen von Gebinde-Packungen (10) mit einer Mehrzahl von Gegenständen, insbesondere einer Gruppe von quaderförmigen Zigaretten-Packungen (12), die von einer Umhüllung (17) aus verhältnismäßig steifem Verpackungsmaterial, insbesondere dünnem Karton umgeben sind, wobei ein Zuschnitt der Umhüllung (17) quer zur Förderrichtung der Gruppe der Gegenstände bereitgehalten und unter Mitnahme durch die Gruppe U-förmig um diese herumfaltbar ist, vorzugsweise durch Einschub in eine Tasche (49, 50, 51, 52) eines Faltrevolvers (40), dadurch gekennzeichnet, daß die Gruppe der Gegenstände - Packungsgruppe (11) - durch einen Schieber (68) transportierbar, insbesondere in eine Tasche (49) des Faltrevolvers (40) einschiebbar ist, dessen Schieberkopf (69) auf der den Gegenständen zugekehrten Seite so ausgebildet ist, daß durch die Schubbewegung ein Versatz der Gegenstände innerhalb der Gruppe zueinander erfolgt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (68) bzw. der Schieberkopf (69) auf der der Packungsgruppe (11) zugekehrten Seite an die Abmessungen der Gegenstände bzw. Zigarettenpackungen (12) angepaßte Erhöhungen und Vertiefungen aufweist, insbesondere flächige Vorsprünge (70, 71) und zurückgesetzte Flächen (72, 73, 74), wobei die Gegenstände bzw. Zigarettenpackungen (12) der Packungsgruppe (11) jeweils an einem Vorsprung (70, 71) oder an einer Fläche (72, 73, 74) ausschließlich anliegen.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Packungsgruppe (11) in den Taschen (49, 50, 51, 52) des Faltrevolvers (40) in der versetzten Formation fixiert ist, vorzugsweise durch Einspannen bzw. Einklemmen infolge spielfreier Abmessung der Taschen (49, 50, 51, 52) relativ zur Packungsgruppe (11).

8. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Packungsgruppen (11) durch einen Aufnahmen (44, 45) aufweisenden Zwischenförderer dem Faltrevolver (40) zuführbar sind, insbesondere durch einen Wenderevolver (42), wobei die Packungsgruppen (11) durch ein Schieberorgan, insbesondere einen Doppelschieber (37) in die jeweilige Aufnahme (44, 45) einschiebbar sind und wobei das Schieberorgan bzw. ein Mitnehmer (38) desselben so ausgebildet ist, daß die Zigarettenpackungen (12) der Packungsgruppe (11) beim Einschub in die Aufnahme (44, 45) in eine versetzte Position bewegbar sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die fertige Gebindepackung (10) in Aufwärtsrichtung - bei nach oben gerichteter Tasche (49..52) des in vertikaler Ebene drehend angetriebenen Faltrevolvers (40) - durch einen im wesentlichen tangential zum Faltrevolver (40) bewegbaren Querschieber (62) nach dem Verlassen der Tasche (49..52) abschiebbar ist, vorzugsweise auf einen Abförderer (60), wobei der Querschieber (62) eine Schieberplatte (63) aufweist, die sich bis in den Bereich oberhalb einer nach oben gerichteten Verschlußseite der Gebindepackung (10) erstreckt - oberhalb von die Verschlußseite bildenden Verschlußlappen (20, 21).

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß während der Ausschubbewegung der Gebindepackung (10) aus einer nach oben gerichteten Tasche (49..52) des Faltrevolvers (40) an der offenen Seite, nämlich an der Verschlußseite mit den Verschlußlappen (20, 21), ein Gegenhalter (58) mit Haltekopf (59) anliegt und daß der Gegenhalter (58) bzw. dessen Haltekopf (59) einerseits und der Querschieber (62) bzw. dessen Schieberplatte (63) so ausgebildet sind, daß die Schieberplatte (63) mit dem über die Ebene der Verschlußlappen (20, 21) hinwegragenden Bereich an dem Haltekopf (59) vorbeibewegbar ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Schieberplatte (63) am oberen Randbereich - im Bereich der Verschlußseite der Gebindepackung (10) - mit über die Gebindepackung (10) bzw. die Verschlußlappen (20, 21) hinwegstehenden Vorsprüngen (77) versehen ist, die in passende Vertiefungen (80) an der zugekehrten Seite des Haltekopfes (59) bei der Abschubbewegung eintreten.

Claims

1. Process for producing multipacks (10) having a plurality of articles, in particular a group of cuboidal cigarette packs (12) - pack group (11) - which are enclosed by a wrapper (17) made of comparatively stiff packaging material, in particular thin cardboard, it being the case that a blank for forming the wrapper (17), in a first folding step, is folded around the articles or pack group (11) in the form of a U and then folding tabs are folded against the articles, characterized by the following features:

a) the pack group (11) has smaller effective outer dimensions than the definitively folded wrapper (17),

b) in order to compensate for the differences in dimension between the blank of the wrapper (17), on the one hand, and the group of articles -pack group (11) - on the other hand, the articles within the group or the cigarette packs (12) within the pack group (11) are offset in relation to one another, before being wrapped by the wrapper (17), such that the effective outer dimensions of the group of articles - pack group (11) - are greater, in accordance with the offset amount, than the corresponding dimensions of an individual article - cigarette pack (12) - and the contour of the group of articles - pack group (11) - corresponds to the dimensions of the wrapper (17).

2. Process according to Claim 1, characterized in that, in an arrangement of articles, in particular cigarette packs (12), in rows (13, 14) of aligned articles located one beside the other, said articles are positioned in an offset manner in relation to one another in the direction transverse to the alignment of the row (13, 14), such that the effective width of the row (13, 14) is greater than the corresponding dimensions of an article or of a cigarette pack (12).

3. Process according to Claim 1 or 2, characterized in that, in a pack group (11) comprising ten cigarette packs (12) which are positioned in a double row with five pack pairs (65, 66, 67), two border-side pack pairs (65) and a central pack pair (66) are offset by the same distance in one direction, in particular in the direction of an opening side of the multipack (10), and in that two other pack pairs (67) are offset in the opposite direction, in particular in the direction of a base wall (24).

4. Process according to Claim 1 or one of the further claims, characterized in that the offset formation of the group of articles - pack group (11) - is created during the formation of the group and/or during transportation of the group and/or as the group is pushed into a pocket (49, 50, 51, 52) of a folding turret (40) and/or within the pocket (49, 50, 51, 52) of the folding turret.

5. Apparatus for producing multipacks (10) having a plurality of articles, in particular a group of cuboidal cigarette packs (12), which are enclosed by a wrapper (17) made of comparatively stiff packaging material, in particular thin cardboard, it being the case that a blank of the wrapper (17) is supplied transversely to the conveying direction of the group of articles and can be folded around the group in the form of a U as it is carried along by said group, preferably by being pushed into a pocket (49, 50, 51, 52) of a folding turret (40), characterized in that the group of articles - pack group (11) - can be transported, in particular pushed into a pocket (49) of the folding turret (40), by a pusher (68), of which the pusher head (69) is designed, on the side directed towards the articles, such that the pushing movement causes the articles within the group to become offset in relation to one another.

6. Apparatus according to Claim 5, characterized in that, on the side directed towards the pack group (11), the pusher (68) or the pusher head (69) has depressions and elevations adapted to the dimensions of the articles or cigarette packs (12), in particular flat protrusions (70, 71) and set-back surfaces (72, 73, 74), the articles or cigarette packs (12) of the pack group (11) in each case butting exclusively against a protrusion (70, 71) or against a surface (72, 73, 74).

7. Apparatus according to Claim 5 or 6, characterized in that the pack group (11) is fixed in the offset formation in the pockets (49, 50, 51, 52) of the folding turret (40), preferably by being clamped in as a result of play-free dimensioning of the pockets (49, 50, 51, 52) relative to the pack group (11).

8. Apparatus according to Claim 5 or one of the further claims, characterized in that the pack groups (11) can be fed to the folding turret (40) by an intermediate conveyor having receiving means (44, 45), in particular by a turning turret (42), it being possible for the pack groups (11) to be pushed into the respective receiving means (44, 45) by a pusher element, in particular a double pusher (37), and the pusher element or a carry-along element (38) of the same being designed such that, upon being pushed into the receiving means (44, 45), the cigarette packs (12) of the pack group (11) can be moved into an offset position.

9. Apparatus according to Claim 5 or one of the further claims, characterized in that the finished multipack (10), after leaving the pocket (49..52), can be pushed off in the upward direction - in the case of the pocket (49..52) of the folding turret (40), which is driven in rotation in a vertical plane, being directed upwards - by a transverse pusher (62) which can be moved essentially tangentially to the folding turret (40), and is pushed off preferably onto a removal conveyor (60), the transverse pusher (62) having a pusher plate (63) which extends into the region above an upwardly directed closure side of the multipack (10) - above closure tabs (20, 21) which form the closure side.

10. Apparatus according to Claim 9, characterized in that, as the multipack (10) is pushed out of an upwardly directed pocket (49..52) of the folding turret (40), an abutment (58) with a retaining head (59) butts against the open side, namely against the closure side with the closure tabs (20, 21), and in that the abutment (58) and/or the retaining head (59) thereof, on the one hand, and the transverse pusher (62) and/or the pusher plate (63) thereof are designed such that the pusher plate (63) can be moved past the retaining head (59) by way of its region which projects beyond the plane of the closure tabs (20, 21).

11. Apparatus according to Claim 10, characterized in that on the top border region - in the region of the closure side of the multipack (10) - the pusher plate (63) is provided with protrusions (77) which project beyond the multipack (10) and/or the closure tabs (20, 21) and pass into matching depressions (80) on the facing side of the retaining head (59) during the pushing-off movement.

Revendications

1. Procédé de fabrication de paquets de groupement (10) avec un certain nombre d'objets, en particulier un groupe de paquets de cigarettes parallélépipédiques (12) (groupe de paquets (11)), qui sont entourés d'une enveloppe (17) en matériau d'emballage relativement rigide, en particulier en carton mince, un flan pour la formation de l'enveloppe (17) étant, dans une première étape de pliage, plié en U autour des objets ou du groupe de paquets (11), et ensuite, des pattes rabats étant rabattues contre les objets, caractérisé par les caractéristiques suivantes :

a) le groupe de paquets (11) présente une plus petite dimension extérieure effective que l'enveloppe (17) complètement pliée,

b) pour la compensation des différences de dimensions entre le flan de l'enveloppe (17) d'une part et le groupe d'objets (groupe de paquets (11)) d'autre part, les objets, à l'intérieur du groupe, ou les paquets de cigarettes (12), à l'intérieur du groupe de paquets (11), sont, avant l'enveloppement par l'enveloppe (17), décalés les uns des autres de façon telle que la dimension extérieure effective du groupe d'objets (groupe de paquets (11)) soit supérieure conformément au décalage à la dimension correspondante d'un objet individuel (paquet de cigarettes (12)) et le contour du groupe d'objets (groupe de cigarettes (11)) corresponde aux dimensions de l'enveloppe (17).

2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé par le fait que dans le cas d'une disposition d'objets, en particulier de paquets de cigarettes (12), en rangées (13, 14) d'objets alignés placés côte à côte, ceux-ci sont décalés perpendiculairement à la direction de la rangée (13, 14) de façon telle que la largeur effective de la rangée (13, 14) soit supérieure à la dimension correspondante d'un objet ou d'un paquet de cigarettes (12).

3. Procédé selon l'une des revendications 1 et 2, caractérisé par le fait que dans le cas d'un groupe de paquets (11) composé de dix paquets de cigarettes (12) qui sont disposés en une double rangée de cinq paires de paquets (65, 66, 67), deux paires de paquets côté bord (65) et une paire de paquets du milieu (66) sont décalées d'une même quantité dans une direction, en particulier en direction du côté d'ouverture du paquet de groupement (10), et que deux autres paires de paquets (67) sont décalées dans la direction opposée, en particulier en direction d'une paroi de fond (24).

4. Procédé selon la revendication 1 ou une des autres revendications, caractérisé par le fait que la formation décalée du groupe d'objets (groupe de paquets (11)) est créée pendant la formation du groupe et/ou pendant le transport du groupe et/ou pendant l'introduction du groupe dans une poche (49, 50, 51, 52) d'un revolver de pliage (40) et/ou à l'intérieur de la poche (49, 50, 51, 52) du revolver de pliage.

5. Dispositif pour la fabrication de paquets de groupement (10) avec un certain nombre d'objets, en particulier un groupe de paquets de cigarettes parallélépipédiques (12), qui sont entourés d'une enveloppe (17) en matériau d'emballage relativement rigide, en particulier en carton mince, un flan de l'enveloppe (17) étant présenté perpendiculairement à la direction de transport du groupe d'objets et pouvant être plié en U autour de celui-ci en étant entraîné par celui-ci, de préférence par introduction dans une poche (49, 50, 51, 52) d'un revolver de pliage (40), caractérisé par le fait que le groupe d'objets (groupe de paquets (11)) peut être transporté, en particulier introduit dans une poche (49) du revolver de pliage (40), par un poussoir (68) dont la tête pousseuse (69) est, sur son côté dirigé vers les objets, faite de façon que par le mouvement de poussée ait lieu un décalage les uns par rapport aux autres des objets à l'intérieur du groupe.

6. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé par le fait que le poussoir (68), plus précisément la tête pousseuse (69), présente sur son côté dirigé vers le groupe de paquets (11) des élévations et des creux adaptés aux dimensions des objets ou des paquets de cigarettes (12), en particulier des saillies plates (70, 71) et des surfaces en retrait (72, 73, 74), les objets ou les paquets de cigarettes (12) du groupe de paquets (11) s'appuyant chacun exclusivement sur une saillie (70, 71) ou sur une surface (72, 73, 74).

7. Dispositif selon l'une des revendications 5 et 6, caractérisé par le fait que le groupe de paquets (11) est fixé dans les poches (49, 50, 51, 52) du revolver de pliage (40) dans la formation décalée, de préférence par serrage ou coincement en raison de dimension sans jeu des poches (49, 50, 51, 52) relativement au groupe de paquets (11).

8. Dispositif selon la revendication 5 ou une des autres revendications, caractérisé par le fait que les groupes de paquets (11) peuvent être amenés au revolver de pliage (40) par un transporteur intermédiaire présentant des récepteurs (44, 45), en particulier par un revolver réversible (42), les groupes de paquets (11) pouvant être introduits dans le récepteur respectif (44, 45) par un organe pousseur, en particulier un double poussoir (37), et l'organe pousseur, plus précisément un entraîneur (38) de celui-ci, étant fait de façon que les paquets de cigarettes (12) du groupe de paquets (11) puissent être mis dans une position décalée pendant l'introduction dans le récepteur (44, 45).

9. Dispositif selon la revendication 5 ou une des autres revendications, caractérisé par le fait que le paquet de groupement (10) achevé peut, dans la direction vers le haut, lorsque la poche (49, ..., 52) du revolver de pliage (40) soumis à rotation dans un plan vertical est dirigée vers le haut, après avoir quitté cette poche, être repoussé par un poussoir transversal (62) mobile sensiblement tangentiellement au revolver de pliage (40), de préférence sur un transporteur d'évacuation (60), le poussoir transversal (62) présentant une plaque pousseuse (63) qui s'étend jusque dans la zone située au-dessus d'une face de fermeture dirigée vers le haut du paquet de groupement (10), au-dessus de pattes de fermeture (20, 21) formant cette face de fermeture.

10. Dispositif selon la revendication 9, caractérisé par le fait que pendant le mouvement d'expulsion du paquet de groupement (10) d'une poche dirigée vers le haut (49, ..., 52) du revolver de pliage (40), sur le côte ouvert, à savoir sur la face de fermeture comportant les pattes de fermeture (20, 21), s'appuie un élément de retenue (58) à tête de retenue (59), et que l'élément de retenue (58), plus précisément sa tête de retenue (59), d'une part, et le poussoir transversal (62), plus précisément sa plaque pousseuse (63), d'autre part, sont faits de façon que la partie de la plaque pousseuse (63) qui dépasse du plan des pattes de fermeture (20, 21) puisse passer devant la tête de retenue (59).

11. Dispositif selon la revendication 10, caractérisé par le fait que la plaque pousseuse (63) est pourvue sur sa partie de bord supérieure, dans la zone de la face de fermeture du paquet de groupement (10), de saillies (77) qui dépassent du paquet de groupement (10) ou des pattes de fermeture (20, 21) et, pendant le mouvement de repoussement, entrent dans des creux correspondants (80) faits sur le côté en regard de la tête de retenue (59).

Zeichnung