(19)
(11) EP 0 893 959 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
13.12.2000  Patentblatt  2000/50

(21) Anmeldenummer: 97904920.2

(22) Anmeldetag:  10.03.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47C 23/06
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/AT9700/047
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9733/500 (18.09.1997 Gazette  1997/40)

(54)

LATTENROST

SLAT GRID

GRILLE A LATTES


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 12.03.1996 AT 13496

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
03.02.1999  Patentblatt  1999/05

(73) Patentinhaber: Huber, Josef
4810 Gmunden (AT)

(72) Erfinder:
  • Huber, Josef
    4810 Gmunden (AT)

(74) Vertreter: Hübscher, Helmut, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. Gerhard Hübscher Dipl.-Ing. Helmut Hübscher Dipl.-Ing. Heiner Hübscher Spittelwiese 7
4020 Linz
4020 Linz (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 428 227
DE-U- 8 407 599
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Lattenrost für ein Bett, bestehend aus einer oberen und einer unteren Lage zur Bettlängsachse querverlaufender, mit Abstand nebeneinandergereihter Latten und in Bettlängsachsrichtung verlaufenden, zwischen den Lattenlagen eingesetzten gummielastischen Stützkörpern, die an der Ober- und Unterseite Aufnahmelaschen zum Ein- bzw. Durchstecken der Latten bilden.

    [0002] Lattenroste mit zwei übereinander angeordneten Lattenlagen haben sich bereits wegen ihrer innerhalb verhältnismäßig weiter Bereiche abstimmbaren Federcharakteristik gut als Betteinlage zur Aufnahme einer Matratze od. dgl. bewährt, wobei bisher die gummielastischen Stützkörper zwischen den Lattenlagen aus der Länge nach durchgehenden prismatischen Elastikkörpern bestehen, die mit einer an der Ober- und Unterseite Aufnahmelaschen für die Latten bildenden Stoffhülle od. dgl. umgeben sind (AT-B 394 937). Diese Stützkörper sind daher verhältnismäßig aufwendig und führen zu einer über die Länge durchgehenden Stützfläche für die anliegenden Holzlatten, so daß sich die nebeneinanderliegenden Latten bei Belastung gegenseitig beeinflussen, wodurch die Anpassung der belastungsbedingt entstehenden Rückstellkräfte an den jeweiligen Körper eines Ruhenden vor allem im Bereich der höheren örtlichen Belastungen im Becken- und Schulterbereich, unbefriedigend bleibt.

    [0003] Es wurde auch schon vorgeschlagen, die jeweils übereinander angeordneten Latten der beiden Lattenlagen paarweise durch einzelne federelastische Formkörper zusammenzufassen, wobei die beiden Latten jeweils in über Distanzringe miteinander verbundene Aufnahmelaschen der Formkörper formschlüssig eingreifen (DE-GM 84 07 599.6) oder in Ausnehmungen klotzförmiger Formkörper stecken (AT-B 393 210), doch ist hier eine Vielzahl von einzelnen Formstücken erforderlich und die Latten müssen zusätzlich am Bettgestell lagegesichert bzw. die Formstücke untereinander über Haltebänder verbunden werden. Die Handhabung dieser Roste ist recht umständlich und durch den wegen der Kippsicherheit erforderlichen biegesteifen Aufbau der einzelnen Formkörper läßt sich kaum eine ausreichende Lageanpassung der Latten an die Körperkontur eines Ruhenden erreichen.

    [0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, diese Mängel zu beseitigen und einen Lattenrost der eingangs geschilderten Art zu schaffen, der sich durch seine aufwandsarme Herstellung und einfache Handhabung und vor allem auch durch seine weitreichende und feinfühlige Anpassungsfähigkeit und Abstützwirkung auszeichnet.

    [0005] Die Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, daß die Aufnahmelaschen an eigenen, von einem sich in Längsrichtung erstreckenden Mittelstück des Stützkörpers nach oben und unten abstehenden Profilteilen angeformt und die Aufnahmelaschen der Oberseite gegenüber den Aufnahmelaschen der Unterseite auf Lücke versetzt sind. Diese Stützkörper können grundsätzlich in beliebiger Länge hergestellt werden und ergeben sowohl die gegenseitige Abstützung der beiden übereinanderliegenden Lattenlagen als auch den Zusammenhalt des ganzen Lattenrostes, der sich damit wie ein sogenannter Rollrost handhaben läßt. Zur Fertigstellung des Rostes brauchen die einzelnen Latten lediglich durch die Aufnahmelaschen der Stützkörper hindurchgeschoben zu werden, so daß gleichzeitig auch eine individuelle Einstellmöglichkeit der Abstützwirkung durch die jeweilige Positionierung der Stützkörper entlang der Latten besteht. Es sind zumindest zwei Stützkörper an den beiden Längsseiten für eine einwandfreie Lattenabstützung erforderlich, es werden aber zur Abstimmung der Federungscharakteristik auf die jeweiligen Verhältnisse meist drei oder vier sich längserstreckende Stützkörper Verwendung finden. Durch die Anformung der Aufnahmelaschen jeweils an einem eigenen Profilteil des Stützkörpers wird jede Latte gewissermaßen einzeln abgestützt und läßt bei Belastung die Nachbarlatten weitgehend unbeeinflußt, was zu einer orthopädisch richtigen Abstützwirkung für den ruhenden Körper führt. Die Stützkörper sind zweckmäßigerweise aus Naturkautschuk hergestellt, wobei sie zu den Aufnahmelaschen achsparallele hohlzylindrische Profilteile und vorzugsweise ein gleichgerichtete Löcher aufweisendes Mittelstück bilden können, um die Elastizitätseigenschaften der Stützkörper materialsparend und gezielt zu beeinflussen. Mit dem Versetzen der Aufnahmelaschen wird eine Vergleichmäßigung der Belastung erreicht und kann die individuelle Abstützwirkung der einzelnen Latten verbessert werden.

    [0006] Sind die Stützkörper der Länge nach aus einzelnen Stützkörperstücken zusammengesetzt, die in den Endbereichen einander seitlich überlappende Verbindungsansätze mit fluchtenden Aufnahmelaschenteilen zur gemeinsamen Aufnahme jeweils einer Latte bilden, lassen sich unhandlich lange Stützkörper vermeiden und die Stützkörper in jeder gewünschten Länge aus einzelnen kürzeren Teilstücken aneinanderreihen. Diese Stützkörperstücke ermöglichen eine rationelle Serienfertigung und mit ein und denselben Stützkörperstücken können dann die verschiedensten Lattenroste zusammengesetzt werden. Die Verbindungsansätze erlauben dabei eine einfache und zuverlässige Verbindung, die sich durch das Einschieben der Latten durch die Aufnahmelaschenteile von selbst ergibt. Durch die profilierte Struktur der Stützkörper ist es auch problemlos möglich, die Stützkörper zu zerschneiden und in Ausnahmefällen für ungenormte Bettformate entsprechende Ergänzungsstücke herzustellen.

    [0007] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand anhand eines Ausführungsbeispieles rein schematisch veranschaulicht, und zwar zeigen
    Fig. 1 und 2
    einen Teil eines erfindungsgemäßen Lattenrostes in Draufsicht bzw. im Querschnitt nach der Linie II-II der Fig. 1 sowie
    Fig. 3 und 4
    ein Stützkörperstück dieses Lattenrostes in Seitenansicht bzw. Untersicht größeren Maßstabes.


    [0008] Ein in einem nur angedeuteten Bettgestell 1 eingelegter Lattenrost 2 besteht aus einer oberen und einer unteren Lage querverlaufender, mit Abstand nebeneinandergereihter Holzlatten 3 und zwischen den Lattenlagen eingesetzten, in drei Längsreihen angeordneten gummielastischen Stützkörpern 4. Diese über die ganze Lattenrostlänge durchgehenden Stützkörper 4 weisen an der Ober- und Unterseite Aufnahmelaschen 5 zum Ein- bzw. Durchstecken der Holzlatten 3 auf und sind jeweils aus mehreren, beispielsweise acht Stützkörperstücken 6 zusammengesetzt.

    [0009] Wie insbesondere in Fig. 3 und 4 angedeutet, umfaßt ein Stützkörperstück 6 ein längliches Mittelstück 7 mit einer Reihe von Löchern 8 sowie an der Ober- und Unterseite in einer den Aufnahmelaschen 5 entsprechenden Anzahl einzeln vorstehende hohlzylindrische Profilteile 9, an denen jeweils eine Aufnahmelasche 5 angeformt ist. Die Profilteile 9 und die Aufnahmelaschen 5 der Oberseite sind dabei gegenüber denen der Unterseite auf Lücke versetzt und zur gegenseitigen Verbindung bilden die Stützkörperstücke in den Endbereichen Verbindungsansätze 10 mit einer halben Stützkörperbreite entsprechenden, gegeneinander seitlich versetzten Aufnahmelaschenteilen 11. Beim Zusammensetzen überlappen diese Verbindungsansätze 10 einander und die durch die fluchtenden Aufnahmelaschenteile 11 hindurchgesteckten Latten ergeben gleichzeitig auch die feste Verbindung der aneinanderstoßenden Stützkörperstücke 6.

    [0010] Die Stützkörper 4 können aufgrund ihrer Zusammensetzung aus einzelnen Stücken in verschiedener Weise gestaltet und auch mit geeigneten speziellen Endstücken kombiniert werden, so daß sich auf rationelle Weise beliebige Lattenroste herstellen lassen.

    [0011] Wie in Fig. 2 angedeutet, können die Aufnahmelaschen 51 randseitiger Stützkörper 41 außenseitige Abdeckungen 12 aufweisen, um ein seitliches Herauswandern der Latten 3 aufgrund von Abstützbewegungen u. dgl. zu verhindern. Diese Abdeckung 12 kann in Stegform aber auch als geschlossene Kappe gleichzeitig mit dem Herstellen der Stützkörper mitgefertigt werden.

    [0012] Durch die spezielle Ausgestaltung der Stützkörper 4 entsteht ein rationell herstellbarer und einfach zu handhabender Lattenrost, der sich durch seine Anpassungsfähigkeit und seinen besonderen Liegekomfort auszeichnet.


    Ansprüche

    1. Lattenrost (2) für ein Bett, bestehend aus einer oberen und einer unteren Lage zur Bettlängsachse querverlaufender, mit Abstand nebeneinandergereihter Latten (3) und in Bettlängsachsrichtung verlaufenden, zwischen den Lattenlagen eingesetzten gummielastischen Stützkörpern (4), die an der Ober- und Unterseite Aufnahmelaschen (5) zum Ein- bzw. Durchstecken der Latten (3) bilden, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmelaschen (5) an eigenen, von einem sich in Längsrichtung erstreckenden Mittelstück (7) des Stützkörpers (4) nach oben und unten abstehenden Profilteilen (9) angeformt und die Aufnahmelaschen (5) der Oberseite gegenüber den Aufnahmelaschen (5) der Unterseite auf Lücke versetzt sind.
     
    2. Lattenrost nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützkörper (4) der Länge nach aus einzelnen Stützkörperstücken (6) zusammengesetzt sind, die in den Endbereichen einander seitlich überlappende Verbindungsansätze (10) mit fluchtenden Aufnahmelaschenteilen (11) zur gemeinsamen Aufnahme jeweils einer Latte (3) bilden.
     


    Claims

    1. A slatted surface (2) for a bed, comprising an upper and a lower layer of narrowly-spaced slats (3) extending transversely relative to the longitudinal axis of the bed and elastomeric support members (4) extending in the longitudinal direction of the bed and disposed between the layers of slats and forming lugs (5) above and below for inserting or passing the slats (3) through them, characterised in that the lugs (5) are integrally moulded on individual profile parts (9) projecting upwards and downwards from a longitudinally extending central portion (7) of the support member (4) and the lugs (5) on top are staggered relatively to the lugs (5) underneath.
     
    2. A slatted surface according to claim 1, characterised in that the support members (4) are longitudinally made up of individual portions (6) which, in the end regions of laterally overlapping connecting attachments (10), co-operate with aligned lug parts (11) for jointly receiving a respective slat (3).
     


    Revendications

    1. Grille en lattes (2) pour un lit, constituée d'une couche supérieure et d'une couche intérieure de lattes (3) s'étendant transversalement par rapport à l'axe longitudinal du lit, mises en rangée les unes à côté des autres et à distance mutuelle, et de corps d'appui (4) s'étendant dans la direction de l'axe longitudinal du lit, ayant l'élasticité du caoutchouc, insérés entre les couches de lattes, corps d'appui constituant sur la face supérieure et inférieure des pattes de support (5) pour un montage, par enfichage ou traversant, des lattes (3), caractérisée en ce que les pattes support (5) sont formées d'un seul tenant sur des pièces profilées (9) propres, faisant saillie vers le haut et vers le bas depuis une pièce médiane (7), s'étendant dans la direction longitudinale, du corps d'appui (4), et les pattes support (5) de la face supérieure étant décalées, en laissant entre elles un vide, par rapport aux pattes support (5) de la face inférieure.
     
    2. Grille en lattes selon la revendication 1, caractérisée en ce que les corps d'appui (4) sont constitués, selon la longueur, d'éléments de corps d'appui (6) individuels, qui constituent des appendices de liaison (10), se chevauchant les uns les autres latéralement dans les zones d'extrémité, avec des parties de pattes support (11) venant en affleurement, afin de fournir un support commun à chaque latte (3).
     




    Zeichnung