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EP 0 893 959 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.12.2000 Patentblatt 2000/50 |
(22) |
Anmeldetag: 10.03.1997 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: A47C 23/06 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/AT9700/047 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9733/500 (18.09.1997 Gazette 1997/40) |
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LATTENROST
SLAT GRID
GRILLE A LATTES
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
(30) |
Priorität: |
12.03.1996 AT 13496
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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03.02.1999 Patentblatt 1999/05 |
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Patentinhaber: Huber, Josef |
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4810 Gmunden (AT) |
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Erfinder: |
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- Huber, Josef
4810 Gmunden (AT)
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(74) |
Vertreter: Hübscher, Helmut, Dipl.-Ing. et al |
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Patentanwälte Dipl.-Ing. Gerhard Hübscher
Dipl.-Ing. Helmut Hübscher
Dipl.-Ing. Heiner Hübscher
Spittelwiese 7 4020 Linz 4020 Linz (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 428 227
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DE-U- 8 407 599
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Lattenrost für ein Bett, bestehend aus einer
oberen und einer unteren Lage zur Bettlängsachse querverlaufender, mit Abstand nebeneinandergereihter
Latten und in Bettlängsachsrichtung verlaufenden, zwischen den Lattenlagen eingesetzten
gummielastischen Stützkörpern, die an der Ober- und Unterseite Aufnahmelaschen zum
Ein- bzw. Durchstecken der Latten bilden.
[0002] Lattenroste mit zwei übereinander angeordneten Lattenlagen haben sich bereits wegen
ihrer innerhalb verhältnismäßig weiter Bereiche abstimmbaren Federcharakteristik gut
als Betteinlage zur Aufnahme einer Matratze od. dgl. bewährt, wobei bisher die gummielastischen
Stützkörper zwischen den Lattenlagen aus der Länge nach durchgehenden prismatischen
Elastikkörpern bestehen, die mit einer an der Ober- und Unterseite Aufnahmelaschen
für die Latten bildenden Stoffhülle od. dgl. umgeben sind (AT-B 394 937). Diese Stützkörper
sind daher verhältnismäßig aufwendig und führen zu einer über die Länge durchgehenden
Stützfläche für die anliegenden Holzlatten, so daß sich die nebeneinanderliegenden
Latten bei Belastung gegenseitig beeinflussen, wodurch die Anpassung der belastungsbedingt
entstehenden Rückstellkräfte an den jeweiligen Körper eines Ruhenden vor allem im
Bereich der höheren örtlichen Belastungen im Becken- und Schulterbereich, unbefriedigend
bleibt.
[0003] Es wurde auch schon vorgeschlagen, die jeweils übereinander angeordneten Latten der
beiden Lattenlagen paarweise durch einzelne federelastische Formkörper zusammenzufassen,
wobei die beiden Latten jeweils in über Distanzringe miteinander verbundene Aufnahmelaschen
der Formkörper formschlüssig eingreifen (DE-GM 84 07 599.6) oder in Ausnehmungen klotzförmiger
Formkörper stecken (AT-B 393 210), doch ist hier eine Vielzahl von einzelnen Formstücken
erforderlich und die Latten müssen zusätzlich am Bettgestell lagegesichert bzw. die
Formstücke untereinander über Haltebänder verbunden werden. Die Handhabung dieser
Roste ist recht umständlich und durch den wegen der Kippsicherheit erforderlichen
biegesteifen Aufbau der einzelnen Formkörper läßt sich kaum eine ausreichende Lageanpassung
der Latten an die Körperkontur eines Ruhenden erreichen.
[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, diese Mängel zu beseitigen und einen
Lattenrost der eingangs geschilderten Art zu schaffen, der sich durch seine aufwandsarme
Herstellung und einfache Handhabung und vor allem auch durch seine weitreichende und
feinfühlige Anpassungsfähigkeit und Abstützwirkung auszeichnet.
[0005] Die Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, daß die Aufnahmelaschen an eigenen, von
einem sich in Längsrichtung erstreckenden Mittelstück des Stützkörpers nach oben und
unten abstehenden Profilteilen angeformt und die Aufnahmelaschen der Oberseite gegenüber
den Aufnahmelaschen der Unterseite auf Lücke versetzt sind. Diese Stützkörper können
grundsätzlich in beliebiger Länge hergestellt werden und ergeben sowohl die gegenseitige
Abstützung der beiden übereinanderliegenden Lattenlagen als auch den Zusammenhalt
des ganzen Lattenrostes, der sich damit wie ein sogenannter Rollrost handhaben läßt.
Zur Fertigstellung des Rostes brauchen die einzelnen Latten lediglich durch die Aufnahmelaschen
der Stützkörper hindurchgeschoben zu werden, so daß gleichzeitig auch eine individuelle
Einstellmöglichkeit der Abstützwirkung durch die jeweilige Positionierung der Stützkörper
entlang der Latten besteht. Es sind zumindest zwei Stützkörper an den beiden Längsseiten
für eine einwandfreie Lattenabstützung erforderlich, es werden aber zur Abstimmung
der Federungscharakteristik auf die jeweiligen Verhältnisse meist drei oder vier sich
längserstreckende Stützkörper Verwendung finden. Durch die Anformung der Aufnahmelaschen
jeweils an einem eigenen Profilteil des Stützkörpers wird jede Latte gewissermaßen
einzeln abgestützt und läßt bei Belastung die Nachbarlatten weitgehend unbeeinflußt,
was zu einer orthopädisch richtigen Abstützwirkung für den ruhenden Körper führt.
Die Stützkörper sind zweckmäßigerweise aus Naturkautschuk hergestellt, wobei sie zu
den Aufnahmelaschen achsparallele hohlzylindrische Profilteile und vorzugsweise ein
gleichgerichtete Löcher aufweisendes Mittelstück bilden können, um die Elastizitätseigenschaften
der Stützkörper materialsparend und gezielt zu beeinflussen. Mit dem Versetzen der
Aufnahmelaschen wird eine Vergleichmäßigung der Belastung erreicht und kann die individuelle
Abstützwirkung der einzelnen Latten verbessert werden.
[0006] Sind die Stützkörper der Länge nach aus einzelnen Stützkörperstücken zusammengesetzt,
die in den Endbereichen einander seitlich überlappende Verbindungsansätze mit fluchtenden
Aufnahmelaschenteilen zur gemeinsamen Aufnahme jeweils einer Latte bilden, lassen
sich unhandlich lange Stützkörper vermeiden und die Stützkörper in jeder gewünschten
Länge aus einzelnen kürzeren Teilstücken aneinanderreihen. Diese Stützkörperstücke
ermöglichen eine rationelle Serienfertigung und mit ein und denselben Stützkörperstücken
können dann die verschiedensten Lattenroste zusammengesetzt werden. Die Verbindungsansätze
erlauben dabei eine einfache und zuverlässige Verbindung, die sich durch das Einschieben
der Latten durch die Aufnahmelaschenteile von selbst ergibt. Durch die profilierte
Struktur der Stützkörper ist es auch problemlos möglich, die Stützkörper zu zerschneiden
und in Ausnahmefällen für ungenormte Bettformate entsprechende Ergänzungsstücke herzustellen.
[0007] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand anhand eines Ausführungsbeispieles
rein schematisch veranschaulicht, und zwar zeigen
- Fig. 1 und 2
- einen Teil eines erfindungsgemäßen Lattenrostes in Draufsicht bzw. im Querschnitt
nach der Linie II-II der Fig. 1 sowie
- Fig. 3 und 4
- ein Stützkörperstück dieses Lattenrostes in Seitenansicht bzw. Untersicht größeren
Maßstabes.
[0008] Ein in einem nur angedeuteten Bettgestell 1 eingelegter Lattenrost 2 besteht aus
einer oberen und einer unteren Lage querverlaufender, mit Abstand nebeneinandergereihter
Holzlatten 3 und zwischen den Lattenlagen eingesetzten, in drei Längsreihen angeordneten
gummielastischen Stützkörpern 4. Diese über die ganze Lattenrostlänge durchgehenden
Stützkörper 4 weisen an der Ober- und Unterseite Aufnahmelaschen 5 zum Ein- bzw. Durchstecken
der Holzlatten 3 auf und sind jeweils aus mehreren, beispielsweise acht Stützkörperstücken
6 zusammengesetzt.
[0009] Wie insbesondere in Fig. 3 und 4 angedeutet, umfaßt ein Stützkörperstück 6 ein längliches
Mittelstück 7 mit einer Reihe von Löchern 8 sowie an der Ober- und Unterseite in einer
den Aufnahmelaschen 5 entsprechenden Anzahl einzeln vorstehende hohlzylindrische Profilteile
9, an denen jeweils eine Aufnahmelasche 5 angeformt ist. Die Profilteile 9 und die
Aufnahmelaschen 5 der Oberseite sind dabei gegenüber denen der Unterseite auf Lücke
versetzt und zur gegenseitigen Verbindung bilden die Stützkörperstücke in den Endbereichen
Verbindungsansätze 10 mit einer halben Stützkörperbreite entsprechenden, gegeneinander
seitlich versetzten Aufnahmelaschenteilen 11. Beim Zusammensetzen überlappen diese
Verbindungsansätze 10 einander und die durch die fluchtenden Aufnahmelaschenteile
11 hindurchgesteckten Latten ergeben gleichzeitig auch die feste Verbindung der aneinanderstoßenden
Stützkörperstücke 6.
[0010] Die Stützkörper 4 können aufgrund ihrer Zusammensetzung aus einzelnen Stücken in
verschiedener Weise gestaltet und auch mit geeigneten speziellen Endstücken kombiniert
werden, so daß sich auf rationelle Weise beliebige Lattenroste herstellen lassen.
[0011] Wie in Fig. 2 angedeutet, können die Aufnahmelaschen 51 randseitiger Stützkörper
41 außenseitige Abdeckungen 12 aufweisen, um ein seitliches Herauswandern der Latten
3 aufgrund von Abstützbewegungen u. dgl. zu verhindern. Diese Abdeckung 12 kann in
Stegform aber auch als geschlossene Kappe gleichzeitig mit dem Herstellen der Stützkörper
mitgefertigt werden.
[0012] Durch die spezielle Ausgestaltung der Stützkörper 4 entsteht ein rationell herstellbarer
und einfach zu handhabender Lattenrost, der sich durch seine Anpassungsfähigkeit und
seinen besonderen Liegekomfort auszeichnet.
1. Lattenrost (2) für ein Bett, bestehend aus einer oberen und einer unteren Lage zur
Bettlängsachse querverlaufender, mit Abstand nebeneinandergereihter Latten (3) und
in Bettlängsachsrichtung verlaufenden, zwischen den Lattenlagen eingesetzten gummielastischen
Stützkörpern (4), die an der Ober- und Unterseite Aufnahmelaschen (5) zum Ein- bzw.
Durchstecken der Latten (3) bilden, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmelaschen
(5) an eigenen, von einem sich in Längsrichtung erstreckenden Mittelstück (7) des
Stützkörpers (4) nach oben und unten abstehenden Profilteilen (9) angeformt und die
Aufnahmelaschen (5) der Oberseite gegenüber den Aufnahmelaschen (5) der Unterseite
auf Lücke versetzt sind.
2. Lattenrost nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützkörper (4) der Länge
nach aus einzelnen Stützkörperstücken (6) zusammengesetzt sind, die in den Endbereichen
einander seitlich überlappende Verbindungsansätze (10) mit fluchtenden Aufnahmelaschenteilen
(11) zur gemeinsamen Aufnahme jeweils einer Latte (3) bilden.
1. A slatted surface (2) for a bed, comprising an upper and a lower layer of narrowly-spaced
slats (3) extending transversely relative to the longitudinal axis of the bed and
elastomeric support members (4) extending in the longitudinal direction of the bed
and disposed between the layers of slats and forming lugs (5) above and below for
inserting or passing the slats (3) through them, characterised in that the lugs (5)
are integrally moulded on individual profile parts (9) projecting upwards and downwards
from a longitudinally extending central portion (7) of the support member (4) and
the lugs (5) on top are staggered relatively to the lugs (5) underneath.
2. A slatted surface according to claim 1, characterised in that the support members
(4) are longitudinally made up of individual portions (6) which, in the end regions
of laterally overlapping connecting attachments (10), co-operate with aligned lug
parts (11) for jointly receiving a respective slat (3).
1. Grille en lattes (2) pour un lit, constituée d'une couche supérieure et d'une couche
intérieure de lattes (3) s'étendant transversalement par rapport à l'axe longitudinal
du lit, mises en rangée les unes à côté des autres et à distance mutuelle, et de corps
d'appui (4) s'étendant dans la direction de l'axe longitudinal du lit, ayant l'élasticité
du caoutchouc, insérés entre les couches de lattes, corps d'appui constituant sur
la face supérieure et inférieure des pattes de support (5) pour un montage, par enfichage
ou traversant, des lattes (3), caractérisée en ce que les pattes support (5) sont
formées d'un seul tenant sur des pièces profilées (9) propres, faisant saillie vers
le haut et vers le bas depuis une pièce médiane (7), s'étendant dans la direction
longitudinale, du corps d'appui (4), et les pattes support (5) de la face supérieure
étant décalées, en laissant entre elles un vide, par rapport aux pattes support (5)
de la face inférieure.
2. Grille en lattes selon la revendication 1, caractérisée en ce que les corps d'appui
(4) sont constitués, selon la longueur, d'éléments de corps d'appui (6) individuels,
qui constituent des appendices de liaison (10), se chevauchant les uns les autres
latéralement dans les zones d'extrémité, avec des parties de pattes support (11) venant
en affleurement, afin de fournir un support commun à chaque latte (3).