(19)
(11) EP 0 986 440 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
13.12.2000  Patentblatt  2000/50

(21) Anmeldenummer: 98916782.0

(22) Anmeldetag:  11.05.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B21D 39/02
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/CH9800/192
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9855/245 (10.12.1998 Gazette  1998/49)

(54)

FALZMASCHINE

FOLDING MACHINE

machine à plier


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE LI

(30) Priorität: 03.06.1997 CH 132697

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
22.03.2000  Patentblatt  2000/12

(73) Patentinhaber: Tormec AG
8953 Dietikon (CH)

(72) Erfinder:
  • TORRE, Juan
    CH-8963 Kindhausen (CH)
  • LOSER, Anton
    CH-9630 Wattwil (CH)

(74) Vertreter: Stocker, Kurt 
Büchel, von Révy & Partner, im Zedernpark, Bronschoferstrasse 31
9500 Wil
9500 Wil (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 104 145
DE-A- 2 447 037
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf Falzmaschinen nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

    [0002] Zum Herstellen von Falzverbindungen zwischen rohrförmig geschlossenen Flachmaterial Teilflächen, bzw. Rohrsegmenten werden Falzmaschinen mit einem Maschinenständer, einem Festrad, einem relativ zum Festrad verschiebbaren Pressrad und einer relativ zum Pressrad verstellbaren Schliessscheibe eingesetzt. An den miteinander zu verbindenden Rohrsegmenten wird in einem ersten Arbeitsgang je ein flanschartig nach aussenstehender Rand, bzw. ein Bord ausgebildet. Dazu werden zusammenpassende Falzräder als Pressrad und als Festrad eingesetzt. In einem zweiten Arbeitsgang werden die Rohrsegmente mit den zwei zum Erzeugen einer Falzverbindung zusammenpassenden flanschartigen Rändern zusammengefügt, insbesondere wird ein Einfachbord in einen Doppelbord eingelegt und der Doppelbord an einzelnen Stellen etwas zusammen geklemmt. Die zusammengestellten Teile werden so über das Festrad gestülpt, dass der Verbindungsbereich in dessen Ebene liegt. Der flanschartige Rand, bzw. die Unterseite des Doppelbordes, liegt auf dem Pressrad auf und die Schliessscheibe wird zum Umbördeln gegen einen etwas nach oben vorstehenden Flanschrand gepresst, bzw. schrittweise vorgeschoben bis die Falzverbindung vollständig ausgebildet ist. Dabei wird als Festrad eine im wesentlichen zylindrische Scheibe und als Pressrad eine Auflagescheibe eingesetzt. Um die Rohrsegmente bei der Bearbeitung zu drehen, ist das Festrad und/oder das Pressrad antreibbar. Mit der Falzmaschine werden gegebenenfalls auch Deckel oder Kappen auf Rohrsegmenten befestigt.

    [0003] Aus der EP 104 145 (nächstliegender Stand der Technik) ist eine Falzschliessmaschine bekannt, bei der ein Schliessscheiben-Schlitten in einem Suport entlang einer Führungsplatte parallelverschiebbar gelagert ist. Der Support ist auf einem Zustellschlitten direkt über der Stütz- bzw. Pressrolle befestigt. Um die Pressrolle auszuwechseln bzw. entsprechend dem Arbeitsgang ein Falzrad oder eine Auflagescheibe einzusetzten, muss der Support gelöst, abgehoben, wieder aufgesetzt und befestigt werden. Diese Arbeit ist äusserst aufwendig, weil der Support mit dem Schliessscheiben-Schlitten sehr schwer ist. Daher ist es nicht effizient, wenn die Maschine abwechselnd für beide oben erwähnten Arbeitsgänge eingesetzt werden muss, was bei kleinen Serien aber nicht zu umgehen ist. Weitere Nachteile der bekannten Lösung bestehen darin, dass der Abstand zwischen der Schliessscheibe und dem Pressrad nicht einstellbar und die Pressfläche der Schliessscheibe immer gleich ausgerichtet ist, obwohl die Dicke der Falzverbindung und die Ausrichtung der vollständig gepressten der Schliessscheibe zugewandten Fläche von der Art der Falzverbindung und vom verwendeten Flachmaterial abhängt. Mit einer immer gleich ausgerichteten Schliessscheibe kann diesen unterschiedlichen Ausrichtungen der zu pressenden Fläche nicht Rechnung getragen werden.

    [0004] Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine Falzmaschine zu finden, die einfach aufgebaut ist, bei der das Pressrad mit kleinem Aufwand ausgetauscht werden kann und bei der die Pressfläche der Schliessscheibe nicht fest ausgerichtet ist.

    [0005] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Die abhängigen Ansprüche beschreiben bevorzugte Ausführungsformen.

    [0006] Im Rahmen der vorliegenden Erfindung wurde erkannt, dass eine Führungsvorrichtung für ein erstes Lagerteil, an dem die Schliessscheibe drehbar gelagert ist, auch auf der vom Festrad abgewandten Seite des Pressrades, bzw. hinter diesem, ausgebildet sein kann. Dadurch entfällt beim Wechseln des Pressrades zumindest das Entfernen der Führungsvorrichtung bzw. eines Supportes. Damit auch das erste Lagerteil nicht entfernt werden muss, soll die Führungsvorrichtung so ausgebildet werden, dass das an einen Freigabe-Anschlag bewegte erste Lagerteil und die daran befestigte Schliessscheibe genügend weit vom Pressrad entfernt sind und dieses ungehindert ausgetauscht werden kann. Es hat sich nun gezeigt, dass mit lediglich einer Geradführung das erste Lagerteil sehr weit nach hinten geschoben werden muss oder bei einer Führung schräg nach hinten und oben, die Führungsvorrichtung unerwünscht hoch baut

    [0007] Bei der erfindungsgemässen Lösung wird das erste Lagerteil mit einer Führungsvorrichtung zum Erzielen eines Schwenkvorschubes zwischen einer Freigabe- und einer Press-Endlage geführt. Bei der damit erzielbaren Schwenk-Vorschubbewegung wird der Abstand zwischen den gegen das Festrad vorstehenden Randbereichen der Schliessscheibe und des Pressrades und auch die Ausrichtung der Schliessscheibe zwischen den beiden Endlagen verändert. Die Führungsvorrichtung löst mit der Schwenk-Rückstellung und dem -Vorschub sowohl das Problem der Freigabe des Pressrades als auch im Bereich der Press-Endlage das Problem der Pressflächen-Ausrichtung. Beim Rückstellen wird die Schliessscheibe gleichzeitig nach hinten und vom Pressrad weg nach oben bewegt. Dadurch kann mit einer kleinen Lageverschiebung ein äusserst grosser Freiraum über dem Pressrad geschaffen werden. Beim Vorstellen im Bereich der Press-Endlage ändert die Pressflächenausrichtung der Schliessscheibe in einem kleinen Winkelbereich, der vorzugsweise so gewählt wird, dass die Pressfläche für die gängigen Falzverbindungen mit kleinen Vorschubunterschieden ausrichtbar ist. Um eine optimale Ausrichtbarkeit über einen grösseren Winkelbereich zu erzielen, ist gemäss einer bevorzugten Ausführungsform eine Verstellvorrichtung zum Verstellen der Ausrichtung der Schliessscheibe relativ zur Führungsvorrichtung vorgesehen. Mit der Wahl einer Ausrichtungseinstellung geht auch jeweils die Wahl eines Abstand zwischen der Schliessscheibe und dem Pressrad an der Press-Endlage einher.

    [0008] Die Zeichnungen erläutern die erfindungsgemässe Falzmaschine anhand eines Ausführungsbeispieles. Dabei zeigt
    Fig. 1
    eine Seitenansicht einer Falzmaschine
    Fig. 2
    eine Draufsicht auf eine Falzmaschine gemäss Fig. 1
    Fig. 3
    einen vertikalen Schnitt (gemäss Fig. 2, A-A) durch den oberen Bereich der Falzmaschine mit drei darüber dargestellten Schwenklagen eines ersten Lagerteiles
    Fig. 4
    eine schematische Seitenansicht eines Rohrbogens während der Bearbeitung
    Fig. 5
    einen Ausschnitt aus Fig. 4


    [0009] Fig. 1 und 2 zeigen eine Falzmaschine 1 mit einem Bodenteil 2a und zwei daran befestigten Ständerteilen 2b, 2c, von denen ein erstes 2c schlank und vom anderen 2b getrennt ausgebildet ist, so dass Rohrsegmente darüber gestülpt werden können. Der Maschinenständer kann mit Boden-Befestigungselementen 2a' am Boden befestigt werden. Das schlanke Ständerteil 2c trägt an seinem oberen Ende ein Festrad 3, das beim Bördeln als Falzrad und beim Schliessen der Falzverbindung als Führungsrad ausgebildet ist. In der dargestellten Ausführungsform ist das Festrad lediglich um eine feste Achse drehbar. Es sind aber auch Ausführungsformen möglich, bei denen das Festrad 3 verschiebbar oder gegebenenfalls kippbar angeordnet ist. Das breite Ständerteil 2b trägt ein Pressrad 4 und eine Schliessscheibe 5.

    [0010] Beim Bördeln und beim Schliessen der Falzverbindung wird das Pressrad 4 gegen das Festrad 3 vorgeschoben, bzw. gepresst. Um den Vorschub, bzw. die Presskraft verstellen zu können und gleichzeitig beide Hände zum Halten des Rohrbogens frei zu haben, ist ein Knieschalter 6 seitlich an der Falzmaschine vorgesehen. Der Knieschalter umfasst eine in einer Drehlagerung 6c drehbar gelagerte Stange 6b, an der eine Knieschale 6a höhenvertellbar befestigt ist. Durch die Bewegung des Knies mit der Knieschale wird eine Drehauslenkung der Stange 6b erzielbar, die über eine Ventilbetätigungsanordnung 6d den Vor- und Rückschub des Pressrades steuert.

    [0011] Das Pressrad 4 und/oder das Festrad 3 sind von einem Antrieb, vorzugsweise einem Hydraulikmotor, antreibbar, wobei bei der Verwendung von zwei Hydraulikmotoren diese vorzugsweise in Serie von einer gemeinsamen Pumpe antreibbar sind und die Antriebsgeschwindigkeit über einen Druchflussregler einstellbar ist. Die Betätigung des Durchflussreglers und somit das Einstellen der Drehgeschwindigkeit des Press-und/oder des Festrades erfolgt an einem Geschwindigkeitshebel 7 oben an der Falzmaschine. Ein Notschalter 8 schaltet die Pumpe aus, bzw. ein. Um die Schliessscheibe 5 relativ zum Pressrad 4 zu verstellen, ist ein Betätigungselement von einem Schliessschalter 9 aus steuerbar. Etwas unterhalb des Pressrades 4 ist beidseits davon eine Rohrhalterungsvorrichtung 10 über zwei Schwenklager 10a mit vertikalen Achsen am Maschinenständer befestigt.

    [0012] Beim Bördeln wird im Bereich um das Festrad 3 eine Auflagefläche benötigt, die am unteren Rand des falzerzeugenden Abschnittes des Press- und des Festrades 4, 3 angeordnet ist. Gemäss Fig. 2 ist diese Auflagefläche als schwenkbare Tischfläche 11 über eine Schwenklagerung 12 mit dem Maschinenständer verbunden. Zum Schliessen von Falzverbindungen wird sie in die dargestellte Lage geschwenkt. Beim Bördeln ist die Ausnehmung 11a um das Festrad 3 angeordnet. Um die Tischfläche 11 über das Festrad 3 bewegen zu können, umfasst diese einen ersten Tischteil 11b und einen zweiten Tischteil 11c, wobei der zweite Tischteil 11c, bzw. ein Teil der Berandung der Ausnehmung 11a über das Festrad 3 anhebbar ist. In der dargestellten Ausführungsform ist der Tischteil 11c entlang der Verbindungslinie zum Tischteil 11b aufklappbar und mit einem Feststellhebel 13 in der gewünschten Lage feststellbar.

    [0013] Das Schliessrad 5 ist am vorderen Ende eines ersten Lagerteiles 14 einseitig drehbar gelagert. Das erste Lagerteil 14 ist mittels eines ersten Betätigungselementes 15 verschiebbar. Sowohl das erste Lagerteil 14 als auch das erste Betätigungselement 15 ist in zwei beidseits angeordneten zweiteiligen Führungsblöcken 16, bzw in Nuten derselben, gelagert.

    [0014] Fig. 3 zeigt einen zweiteiligen Führungsblock 16 und darüber das erste Lagerteil 14 und das erste Betätigungselement 15 in drei verschiedenen Vorschubs- bzw. Rückzugspositionen. Diese Darstellung zeigt die Funktionsweise der erfindungsgemässen Führungsvorrichtung zum Erzielen eines Schwenkvorschubes der Schliessscheibe 5. Die Führungsvorrichtung umfasst in jedem Führungsblock 16 zwei schief zueinander verlaufende Führungsnuten 17 und am ersten Lagerteil 14 beidseits je zwei seitlich vorstehende Lagerrollen 18, die im Betriebszustand je in einer Führungsnut 17 liegen und und entlang derselben bewegbar sind. Quer zu den Führungsnuten 17 sind die Lagerrollen 18 im wesentlichen spielfrei. Bezüglich einer, vorzugsweise im wesentlichen vertikalen, Mittelebene sind die Führungsnuten in den beiden Führungsblöcken 16 als spiegelsymmetrisch angeordnete Nutenpaare ausgebildet. Entsprechend sind auch die am ersten Lagerteil 14 drehbar gelagerten Lagerrollen 18 bezüglich der Mittelebene spiegelsymmetrisch angeordnet, das heisst, je zwei liegen auf einer gemeinsamen Achse, die orthogonal zur Achse des ersten Längsteiles 14 verläuft. Es versteht sich von selbst, dass anstelle der Lagerrollen auch andere Lagerelemente, wie etwa Lagerbolzen vorgesehen werden könnten.

    [0015] In der dargestellten Ausführungsform verläuft eine untere Führungsnut 17 im wesentlichen horizontal und eine obere führt gegen das Pressrad 4 entlang einer geraden Linie nach unten. Die Führungsnuten 17 und das erste Lagerteil 14 mit den Lagerrollen 18 sind so gestaltet, dass der vorderste Randbereich der Schliessscheibe 5 am vorderen Anschlag der Führungsvorrichtung, bzw. in der Press-Endlage über dem Randbereich des Pressrades 4, der dem Festrad 3 zugewandt ist, liegt. Bei der Bewegung nach hinten, bzw. vom Festrad 3 weg, bewegen sich die vorderen Lagerrollen 18 in der geneigten Führungsnut 17 nach oben und die hinteren bleiben auf der gleichen Höhe, so dass das erste Lagerteil 14 bei der Verschiebung nach hinten zusätzlich eine Drehbewegung um die Achse der hinteren beiden Lagerrollen ausführt. Es versteht sich von selbst, dass die oberen und/oder die unteren Führungsnuten, insbesondere Abschnitte derselben, beliebig geneigt oder gekrümmt ausgebildet sein können, wobei sie zusammen mit den Lagerrollen so angeordnet werden müssen, dass die dabei entstehende Rückwärts-Bewegung des ersten Lagerteils 14 gleichzeitig zu einem Anheben der Schliessscheibe 5 führt. Es sind auch Ausführungsformen möglich, bei denen beidseits nur je eine gekrümmte Führungsnut 17 für je zwei Lagerrollen vorgesehen ist. Die Krümmung und der Abstand zwischen den hinteren und den vorderen Lagerrollen muss entsprechend der gewünschten Schwenkbewegung gewählt werden.

    [0016] Um ein von der Führungsvorrichtung geführtes erstes Lagerteil 14 an einer beliebigen Führungslage neigungsverstellbar zu machen, sind zwei Lagerrollen 18 mit einer gemeinsamen Achse quer zu ihren Führungsnuten 17 am ersten Lagerteil 14 parallel zur Mittelebene verstellbar. Dadurch wird es möglich, die Ausrichtung des ersten Lagerteils 14 und somit der Schliessscheibe 5 beispielsweise im Bereich der Press-Endlage entsprechend der zu erzielenden Falzverbindung einzustellen. Wobei abhängig vom jeweiligen Problem eine linienförmige oder eine flächige Pressung bevorzugt wird. Diese Verstellmöglichkeit kann auch zum Verstellen des Abstandes zwischen den Pressflächen des Pressrades 4 und der Schliessscheibe verwendet werden. Dabei wird aber mit dem Abstand auch die Ausrichtung verstellt. Wenn jedoch für die Press-Endlage sowohl eine gewünschte Pressflächenausrichtung als auch unabhängig davon ein Abstand einstellbar sein soll, so ist es zweckmässig, beide Lagerrollenpaare verstellbar am ersten Lagerteil 14 anzuordnen. Bei zwei verstellbaren Lagerrollenpaaren kann für jeden Abstand eines Abstandbereiches auch eine Schliessscheiben-Ausrichtung innerhalb eines vorgegebenen Winkelbereiches eingestellt werden. Da bei vielen Schliessvorgängen die richtige Wahl des Abstandes wichtiger ist als die exakte Ausrichtung der Schliessscheibe, ist es meist genügend, wenn ein Lagerrollenpaar verstellbar ist.

    [0017] Bei einer Verstellvorrichtung gemäss Fig. 3 umfasst diese einen Lagerblock 19 an dem beidseits Lagerrollen 18 drehbar befestigt sind und der mit einem Verstellrad 20 in einer entsprechenden Ausnehmung im ersten Lagerteil 14 verschoben werden kann. Die eingestellte Lage des Lagerblocks 19 kann mit einem Fixierelement 21 fixiert werden, insbesondere indem das Verstellrad 20 durch das Betätigen des Fixierelementes 21 arretiert wird. Die Verstellvorrichtung umfasst gegebenenfalls ein elastisches Element, vorzugsweise ein Federelement, das bei hohen an der Schliessscheibe nach oben wirkenden Kräften den Lagerblock 19 etwas in das erste Lagerteil hinein pressbar macht. Dadurch kann das erste Lagerteil 14 um die vorderen Lagerrollen 18 eine kleine Schwenkbewegung ausführen, was etwa beim Eintreten von axialen Nähten in den zu verschliessenden Falzbereich zweckmässig ist.

    [0018] Zum Bewegen des ersten Lagerteiles 14 ist ein erstes Betätigungselement 22, vorzugsweise ein Hydraulikzylinder, über eine schwenkbare Verbindung mit dem ersten Lagerteil 14 verbunden. Die schwenkbare Verbindung umfasst beispielsweise ein mit dem Kolben des Hydraulikzylinders verbundenes Ösenteil 23, durch dessen Öse ein Bolzen 24 des ersten Lagerteils 14 geführt ist. Das erste Betätigungselement 22 ist an den zweiteiligen Führungsblöcken 16 in einer Betätigungslage festsetzbar und nach dem Lösen aus dieser Lage vom Pressrad 4 weg nach hinten verschiebbar. Dazu ist das erste Betätigungselement 22, vorzugsweise mit zwei auf einer gemeinsamen Achse angeordneten Verschiebungsrollen 25 beidseits des Betätigungselementes 22, in zwei bezüglich einer Mittelebene symmetrisch angeordneten Verschiebungsnuten 26 geführt. Aufgrund der Lagerung mit lediglich einem Verschiebungsrollenpaar und der schwenkbaren Verbindung zum ersten Lagerteil 14 geht die Schwenkbewegung des ersten Lagerteiles 14 bei dessen Verschiebung mit einer entsprechenden Schwenkbewegung des Betätigungselementes 22 zusammen. Zum Bereitstellen einer Betätigungslage sind die Verschiebungsnuten 26 an ihrem, dem Pressrad zugewandten Ende mit einem nach unten führenden Abschnitt 26a ausgebildet. Zum Festsetzen des ersten Betätigungselementes 22 an den Führungsblöcken 16 werden die Verschiebungsrollen 25 in den Abschnitt 26a eingeführt und mit einem Sicherungselement dort gehalten. Ein nicht dargestelltes Scherungselement wird etwa in der Form einer Feststellschraube durch Gewindebohrungen 27 über den im Abschnitt 26a befindlichen Verschiebungsrollen 25 eingeschraubt.

    [0019] Die Führungsblöcke 16 sind fest mit einem zweiten Lagerteil 28 verbunden, bzw. können als Teile desselben betrachtet werden. Das zweite Lagerteil 28 ist in einer im wesentlichen horizontalen Geradführung, von der lediglich die eine Berandung 29 einer Führungsvertiefung auf der Fig. 3 zu erkennen ist, am breiten Ständerteil 2b horizontal verschiebbar gelagert. Zur Verschiebungsbetätigung ist ein zweites Betätigungselement 30, vorzugsweise ein Hydraulikzylinder, zwischen dem Maschinenständer 2b und dem zweiten Lagerteil 28, insbesondere zusammen mit einem Federelement 31, eingesetzt. Das zweite Betätigungselement 30 macht das zweite Lagerteil 28 in dessen Geradführung gegen das Festrad vorschiebbar und insbesondere auch rückstellbar. Das Federelement 31 ist etwa als Tellerfeder ausgebildet und auf der vom Pressrad 4 abgewandten Seite eines mit dem zweiten Lagerteil 28 verbundenen Mitnehmers 32 kraftübetragend zwischen dem Mitnehmer 32 und einem Kolbenteil 33 des zweiten Betätigungselementes 30 angeordnet. Wenn bei der Bearbeitung von Rohrsegmenten eine Verdickung, insbesondere eine Längsnaht, zwischen das Fest- und das Pressrad 3 und 4 gelangt, ermöglicht das Federelement 31 eine Bewegung des Pressrades 4 mitsamt dem zweiten Lagerteil 28 vom Festrad 3 weg und anschliessend wieder zurück. Um das zweite Lagerteil 28 vom Festrad 3 weg gegen das zweite Betätigungselement 30 ziehen zu können, hat das Kolbenteil 33 ein Abschlussteil 34, das auf der Seite des Festrades 3 am Mitnehmer 32 ansteht. Zur beidseitigen Betätigung des als Hydraulikzylinder ausgebildeten zweiten Betätigungselementes 30 sind an diesem zwei Hydraulikanschlüsse 30a ausgebildet.

    [0020] Die Schnittdarstellung gemäss Fig. 3 zeigt die bevorzugten Lagerungen des Fest- und des Pressrades 3 und 4, sowie der Schliessscheibe 5. Das Schliessscheiben-Lager 5a ist mit einer Schraube 5b an der schiefen Stirnfläche des ersten Lagerteiles 14 angeordnet. Die Welle 4a zwischen dem Pressrad 4 und dem Pressradantrieb 35 ist mittels eines ersten und eines zweiten Wälzlagers 4b, 4c drehbar am zweiten Lagerteil 28 befestigt. Die Welle 3a zwischen dem Festrad 3 und einem Kardangelenk 36 ist mittels eines ersten und eines zweiten Wälzlagers 3b, 3c drehbar am schlanken Ständerteil 2c befestigt. Vom Kardangelenk 36 führt eine Antriebswelle 37 weiter gegen einen nicht eingezeichneten Festradantrieb. Der Pressrad- und/oder der Festradantrieb ist vorzugsweise als Hydraulikmotor ausgebildet. Bei der Verwendung von zwei Hydraulikmotoren sind diese vorzugsweise in Serie von einer gemeinsamen Pumpe antreibbar und die Antriebsgeschwindigkeit wird über einen Durchflussregler eingestellt. Damit die in Serie betriebenen Hydraulikmotoren beim Fest- und Pressrad 3 und 4 zu im wesentlichen gleichen Umfangsgeschwindigkeiten führen, werden die Motorvolumen vorzugsweise an die unterschiedlichen Umfangslängen der beiden Räder 3, 4 angepasst.

    [0021] Zwei Arme 10b der Rohrhalterungsvorrichtung 10 sind über eine Federverbindung 10c miteinander verbunden und dienen der flexiblen Halterung von Kontaktelementen, die den unteren Teil eines in Bearbeitung befindlichen Rohrbogens seitlich führen.

    [0022] Fig. 4 zeigt schematisch einen Rohrbogen 38 mit drei Segmenten 38a, die über Falzverbindungen 39 miteinander verbunden sind. Zum Schliessen der Falzverbindung wird das Zusammenwirken des im Rohrbogen 38 befindlichen Festrades 3 mit dem Pressrad 4 und der Schliessscheibe 5 benötigt.

    [0023] Die Ausschnittsdarstellung gemäss Fig. 5 zeigt, wie um einen Einfachbord 40 des oberen Rohrsegmentes 38a der aufstehende Rand eines Doppelbordes 41 des unteren Rohrsegmentes 38a von der Schliessscheibe 5 durch deren Schwenkvorschub umgelegt und gegen das Pressrad 4 gepresst werden kann.

    [0024] Es versteht sich von selbst, dass die Führungsvorrichtung zwischen dem ersten und dem zweiten Lagerteil 14, 28 nicht auf eine Anordnug eingeschränkt ist, bei der Führungsnuten 17 am zweiten Lagerteil 28, bzw. den damit verbundenen Führungsblöcken 16 ausgebildet sind. Vielmehr sind auch Ausführungsformen möglich, bei denen am zweiten Lagerteil Lagerrollen und am ersten Lagerteil Führungsnuten vorgesehen sind. Anstelle der Kombination von Nuten und Rollen wäre auch eine Kombination von Stegen und beidseits der Stege laufenden Rollen denkbar. Auch ist die spiegelsymmetrische Anordnung von Nuten- und Rollenpaaren nicht unbedingt nötig, da auch einseitige Führungen genügend stabil ausgebildet werden könnten. Zudem könnte die Führung des ersten Lagerteils 14 auch am Maschinenständer erfolgen. Grundsätzlich ist jede dem Fachmann bekannte Führung, die einen Schwenkvorschub der Schliessrolle führen kann, einsetzbar.


    Ansprüche

    1. Falzmaschine zum Herstellen von Falzverbindungen zwischen rohrförmig geschlossenen Flachmaterial Teilflächen (38a), mit einem Maschinenständer (2a, 2b, 2c), einem Festrad (3), einem relativ zum Festrad (3) verschiebbaren Pressrad (4) und einer relativ zum Pressrad (4) verstellbaren Schliessscheibe (5), die an einem ersten Lagerteil (14) drehbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Lagerteil (14) mit einer Führungsvorrichtung (17, 18) zum Erzielen eines Schwenkvorschubes zwischen einer Freigabe- und einer Press-Endlage geführt ist, wobei der Abstand zwischen gegen das Festrad (3) vorstehenden Randbereichen der Schliessscheibe (5) und des Pressrades (4) und auch die Ausrichtung der Schliessscheibe (5) zwischen den beiden Endlagen ändert.
     
    2. Falzmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsvorrichtung (17, 18) mindestens zwei schief zueinander verlaufende Führungsnuten (17) und in jeder Führungsnut (17) ein darin entlang der Führungsnut (17) bewegbares Lagerteil, oder gegebenenfalls mindestens eine gekrümmte Führungsnut und zwei in jeder Führungsnut geführte Lagerteile umfasst.
     
    3. Falzmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsvorrichtung (17, 18) zwischen einem am Maschinenständer (2a, 2b, 2c) parallel verschiebbaren zweiten Lagerteil (28) und dem ersten Lagerteil (14) ausgebildet ist, und die Schliessscheibe (5) vorzugsweise einseitig am ersten Lagerteil (14) gelagert ist.
     
    4. Falzmaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass am zweiten Lagerteil (28) zwei bezüglich einer, vorzugsweise im wesentlichen vertikalen, Mittelebene spiegelsymmetrisch ausgebildete Nutenpaare und entsprechend am ersten Lagerteil (14) zwei bezüglich der Mittelebene spiegelsymmetrisch angeordnete Paare von Lagerelementen, vorzugsweise Lagerrollen (18) oder gegebenenfalls Lagerbolzen ausgebildet sind, wobei in jeder Führungsnut (17) ein Lagerelement (18) angeordnet und dieses quer zur Nut im wesentlichen spielfrei ist.
     
    5. Falzmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Lagerelementepaar quer zu den Führungsnuten (17) in denen die Lagerelemente geführt sind am ersten Lagerteil parallel zur Mittelebene verstellbar ist, wodurch die Ausrichtung und, gegebenenfalls bei zwei verstellbaren Lagerelementepaaren unabhängig davon, die Lage des ersten Lagerteils (14) und somit der Schliessscheibe (5) verstellbar ist.
     
    6. Falzmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass ein erstes Betätigungselement (22), vorzugsweise ein Hydraulikzylinder, kraftschlüssig zwischen dem ersten und zweiten Lagerteil (14, 28) eingesetzt ist und das erste Lagerteil (14) in der Führungsvorrichtung vorschiebbar und insbesondere auch rückstellbar macht.
     
    7. Falzmaschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Betätigungselement (22) am zweiten Lagerteil (28), bzw. damit verbundenen Führungsblöcken (16) in einer Betätigungslage festsetzbar und aus dieser lösbar und dann relativ zum Pressrad (4) verschiebbar ist, wozu das erste Betätigungselement (22) vorzugsweise mit zwei auf einer gemeinsamen Achse angeordneten Verschiebungsrollen (25) in zwei bezüglich einer Mittelebene symmetrisch angeordneten Verschiebungsnuten (26) geführt ist und über eine schwenkbare Verbindung mit dem ersten Lagerteil (14) verbunden ist, so dass die Schwenkbewegung des ersten Lagerteiles (14) bei dessen Verschiebung mit einer entsprechenden Schwenkbewegung des ersten Betätigungselementes (22) zusammengeht.
     
    8. Falzmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein zweites Betätigungselement (30), vorzugsweise ein Hydraulikzylinder, zwischen dem Maschinenständer (2b) und dem zweiten Lagerteil (28), insbesondere zusammen mit einem Federelement (31), eingesetzt ist, welches zweite Betätigungselement (30) das zweite Lagerteil (28) in einer Geradführung (29) gegen das Festrad (3) vorschiebbar und insbesondere auch rückstellbar macht, wobei zur Steuerung des zweiten Betätigungselementes (30) vorzugsweise ein mit dem Knie betätigbarer Ventilschalter (6) vorgesehen ist.
     
    9. Falzmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Pressrad (4) und/oder das Festrad (3) von einem Antrieb, vorzugsweise einem Hydraulikmotor, antreibbar ist, wobei bei der Verwendung von zwei Hydraulikmotoren diese vorzugsweise in Serie von einer gemeinsamen Pumpe antreibbar sind und die Antriebsgeschwindigkeit über einen Druchflussregler einstellbar ist.
     
    10. Falzmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Maschinenständer (2a, 2b, 2c) einen schlanken Ständerteil (2c) zur Lagerung des Festrades (3) und einen breiten Ständerteil (2b) zum Tragen des ersten und des zweiten Lagerteils (14, 28) umfasst, wobei am breiten Ständerteil (2b) ein, vorzugsweise zweiteiliger, Tischbereich (11) um eine vertikale und gegebenenfalls teilweise um eine horizontale Achse schwenkbar gelagert ist, der das Bereitstellen einer Tischfläche im Bereich des Festrades (3) ermöglicht.
     


    Claims

    1. A seam folding machine for producing folded seam joints between partial areas (38a) of sheet material which is closed in tubular form, comprising a machine stand (2a, 2b, 2c), a fixed wheel (3), a pressing wheel (4) which can be displaced in relation to the fixed wheel (3), and a closure disc (5) which can be adjusted in relation to the pressing wheel (4) and which is rotatably mounted on a first bearing part (14), characterised in that the first bearing part (14) is guided by a guide device (17, 18) in order to effect a swivelling advance movement between a disengagement end position and a pressing end position, wherein, between said two end positions, there is a change in the distance between edge regions of the closure disc (5) which project towards the fixed wheel (3) and edge regions of the pressing wheel (4) which project towards the fixed wheel, and there is also a change in the alignment of the closure disc (5).
     
    2. A seam folding machine according to claim 1, characterised in that the guide device (17, 18) comprises at least two guide channels (17) which extend at a slant in relation to each other, and comprises, in each guide channel (17), a bearing part which can move therein along the guide channel (17), or optionally at least one curved guide channel and two bearing parts which are guided in each guide channel.
     
    3. A seam folding machine according to claims 1 or 2, characterised in that the guide device (17, 18) is formed between the first bearing part (14) and a second bearing part (28) which can be displaced parallel thereto on the machine stand (2a, 2b, 2c), and the closure disc (5) is preferably mounted at one end of the first bearing part (14).
     
    4. A seam folding machine according to claim 3, characterised in that two pairs of channels which are constructed with mirror symmetry with respect to a mid-plane, which is preferably substantially vertical, are constructed on the second bearing part (28), and two pairs of bearing elements, preferably bearing rollers (18) or optionally bearing pins, which are disposed with mirror symmetry with respect to the mid-plane, are correspondingly constructed on the first bearing part (14), wherein a bearing element (18) is disposed in each guide channel (17) and said bearing element is substantially free from play transverse to the channel.
     
    5. A seam folding machine according to claim 4, characterised in that at least one pair of bearing elements can be adjusted on the first bearing part, parallel to the mid-plane and transversely to the guide channels (17) in which the bearing elements are guided, whereby the alignment can be adjusted, and optionally irrespective thereof if there are two adjustable pairs of bearing elements, the position of the first bearing part (14) and thus of the closure disc (5) can be adjusted.
     
    6. A seam folding machine according to any one of claims 1 to 5, characterised in that a first operating element (22), preferably a hydraulic cylinder, is non-positively inserted between the first and second bearing parts (14, 28), and enables the first bearing part (14) to be advanced, and in particular enables it to be readjusted also, in the guide device.
     
    7. A seam folding machine according to claim 6, characterised in that the first operating element (22) can be fixed in an operating position on the second bearing part (28) or on guide blocks (16) attached thereto, and can be released therefrom and can then be displaced in relation to the pressing wheel (4), for which purpose the first operating element (22) is guided, preferably by two displacement rollers (25) disposed on a common axis, in two displacement channels (26) which are symmetrically disposed with respect to a mid-plane, and is connected to the first bearing part (14) via a swivel joint so that the swivelling movement of the first bearing part (14) during the displacement thereof is accompanied by a corresponding swivelling movement of the first operating element (22).
     
    8. A seam folding machine according to any one of claims 1 to 7, characterised in that a second operating element (30), preferably a hydraulic cylinder, is inserted, particularly together with a spring element (31), between the machine stand (2b) and the second bearing part (28), which second operating element (30) enables the second bearing part (28) to be advanced in a straight guide (29) towards the fixed wheel (3) and in particular enables it to be readjusted therein also, wherein a valve switch (6), which can preferably be operated with the knee, is provided for controlling the operating element (30).
     
    9. A seam folding machine according to any one of claims 1 to 8, characterised in that the pressing wheel (4) and/or the fixed wheel (3) can be driven by a drive device, preferably by a hydraulic motor, wherein if two hydraulic motors are used they can preferably be driven in series by a common pump and the driving speed can be adjusted via a flow controller.
     
    10. A seam folding machine according to any one of claims 1 to 9, characterised in that the machine stand (2a, 2b, 2c) comprises a slender stand part (2c) for mounting the fixed wheel (3) and a wide stand part (2b) for supporting the first and second bearing parts (14, 28), wherein a table region (11), which is preferably of two-part construction and which enables a table area to be provided in the region of the fixed wheel (3), is mounted on the wide stand part (2b) so that it can swivel about a vertical axis and optionally in part about a horizontal axis.
     


    Revendications

    1. Plieuse mécanique pour la fabrication d'assemblages par agrafage entre surfaces partielles (38a) de matériau plat roulé en forme de tubes, comportant un bâti de machine (2a, 2b, 2c), une roue fixe (3), une roue de pressage (4) mobile par rapport à la roue fixe (3) et un disque de fermeture (5) mobile par rapport à la roue de pressage (4), qui est articulé en rotation sur une première pièce de palier (14), caractérisée en ce que la première pièce de palier (14) est guidée par un dispositif de guidage (17, 18) afin de réaliser une avance de pivotement entre une position de libération et une position finale, la distance entre des zones de bordure du disque de fermeture (5) et de la roue de pressage (4) dépassant contre la roue fixe (3) et également l'orientation du disque de fermeture (5) entre les deux positions finales étant variables.
     
    2. Plieuse mécanique suivant la revendication 1, caractérisée en ce que le dispositif de guidage (17, 18) comprend au moins deux rainures de guidage (17) obliques l'une par rapport à l'autre et, dans chaque rainure de guidage (17), une pièce de palier mobile le long de la rainure de guidage (17) ou le cas échéant au moins une rainure de guidage courbe et deux pièces de palier guidées dans chaque rainure de guidage.
     
    3. Plieuse mécanique suivant la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que le dispositif de guidage (17, 18) est formé entre une deuxième pièce de palier (28) pouvant coulisser parallèlement au bâti de machine (2a, 2b, 2c) et la première pièce de palier (14) et en ce que le disque de fermeture (5) est de préférence articulé unilatéralement à la première pièce de palier (14).
     
    4. Plieuse mécanique suivant la revendication 3, caractérisée en ce que deux paires de rainures, formées à symétrie miroir par rapport à un plan médian, de préférence essentiellement vertical, sont formées sur la deuxième pièce de palier (28) et, de manière correspondante, deux paires d'éléments de palier, de préférence des galets de palier (18) ou le cas échéant des boulons de palier, disposés à symétrie miroir par rapport au plan médian, sont formés à la première pièce de palier (14), un élément de palier (18) étant disposé dans chaque rainure de guidage (17) et étant pratiquement sans jeu transversalement à la rainure.
     
    5. Plieuse mécanique suivant la revendication 4, caractérisée en ce qu'au moins une paire d'éléments de palier est réglable parallèlement au plan médian, transversalement aux rainures de guidage (17) dans lesquelles les éléments de palier sont guidés à la première pièce de palier, grâce à quoi l'orientation et, le cas échéant pour deux paires d'éléments de palier réglables, indépendamment de cela, la position de la première pièce de palier (14) et donc du disque de fermeture (5) sont réglables.
     
    6. Plieuse mécanique suivant l'une des revendications 1 à 5, caractérisée en ce qu'un premier élément d'actionnement (22), de préférence un vérin hydraulique, est placé mécaniquement entre la première et la deuxième pièces de palier (14, 28) et permet le coulissement de la première pièce de palier (14) dans le dispositif de guidage et en particulier le rappel de celle-ci.
     
    7. Plieuse mécanique suivant la revendication 6, caractérisée en ce que le premier élément d'actionnement (22) peut être bloqué dans une position d'actionnement sur la deuxième pièce de palier (28) ou des blocs de guidage (16) qui y sont reliés, et être libéré de ceux-ci et peut alors coulisser par rapport à la roue de pressage (4), ce pour quoi le premier élément d'actionnement (22) est de préférence guidé par deux galets de coulissement (25) disposés sur un arbre commun dans deux rainures de coulissement disposées symétriquement par rapport à un plan médian et est relié via une liaison à pivotement à la première pièce de palier (14), de sorte que le mouvement de pivotement de la première pièce de palier (14) lors de son coulissement est accompagné d'un mouvement de pivotement correspondant du premier élément d'actionnement (22).
     
    8. Plieuse mécanique suivant l'une des revendications 1 à 7, caractérisée en ce qu'un deuxième élément d'actionnement (30), de préférence un vérin hydraulique, est placé entre le bâti de machine (2b) et la deuxième pièce de palier (28), en particulier en combinaison avec un élément de ressort (31), lequel deuxième élément d'actionnement (30) permet le coulissement de la deuxième pièce de palier (28) contre la roue fixe (3) dans un guidage droit (29) et en particulier le rappel de celle-ci, un commutateur à vanne (6) pouvant de préférence être actionné par le genou étant prévu pour la commande du deuxième élément d'actionnement (30).
     
    9. Plieuse mécanique suivant l'une des revendications 1 à 8, caractérisée en ce que la roue de pressage (4) et/ou la roue fixe (3) peuvent être entraînées par un entraînement, de préférence un moteur hydraulique, en cas d'utilisation de deux moteurs hydrauliques ceux-ci pouvant de préférence être entraînés en série par une pompe commune et la vitesse d'entraînement étant réglable à l'aide d'un régulateur de débit.
     
    10. Plieuse mécanique suivant l'une des revendications 1 à 9, caractérisée en ce que le bâti de machine (2a, 2b, 2c) comprend une partie de bâti élancée (2c) pour l'articulation de la roue fixe (3) et une partie de bâti large (2b) pour porter la première et la deuxième pièces de palier (14, 28), une partie banc (11) de préférence en deux parties étant articulée à la partie de bâti large (2b) de manière permettant le pivotement autour d'un axe vertical et le cas échéant également partiellement autour d'un axe horizontal, laquelle permet la mise à disposition d'une surface de banc à proximité de la roue fixe (3).
     




    Zeichnung