[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Herstellen einer Zweikammerdruckpackung
mit einem Außenbehälter, einem im Außenbehälter befindlichen bleibend deformierbaren
oder verknautschbaren Innenbehälter, wobei im Innenbehälter eine Füllgutkammer für
Füllgut und zwischen Innen- und Außenbehälter eine davon fluiddicht abgetrennte Treibmittelkammer
zur Aufnahme eines Treibmittels gebildet ist, einem sich konisch verengenden, eine
zur Füllgutkammer führende Abgabeöffnung, die mittels eines Sprühventils oder dergleichen
aufweisenden Deckels dichtend verschließbar ist, aufweisenden Mundstück und einer
in die Treibmittelkammer führenden Durchgangsöffnung zum Einbringen des Treibmittels,
umfassend die folgende Reihenfolge von Schritten: (a) Bereitstellen eines Außenbehälterrohlings
mit noch ungeformten Mundstück mit einer großen Öffnung darin, (b) Einbringen des
Innenbehälters durch die große Öffnung des noch ungeformten Mundstücks und (c) Umformen
des Mundstücks unter Verengen der großen Öffnung zum Bilden der Abgabeöffnung. Außerdem
betrifft die Erfindung eine nach einem solchen Verfahren herstellbare Zweikammerdruckpackung
mit einem rotationsförmigen Außenbehälter, der eine zylindermantelförmige Umfangswandung
umfaßt, einem im Außenbehälter befindlichen, bleibend deformierbaren oder verknautschbaren
Innenbehälter, der in seinem Inneren eine Füllgutkammer für Füllgut und zwischen sich
und dem Außenbehälter eine davon fluiddicht abgetrennte Treibmittelkammer zur Aufnahme
von Treibmittel definiert, eine in dem Außenbehälter eingebrachten, in die Treibmittelkammer
mündenden Durchgangsloch, insbesondere Bodenloch, zum Einbringen des Treibmittels
und einem sich konisch von der zylinderförmigen Wandung aus zum Abgabeende verjüngenden
oder verengenden Mundstück mit einer umbördelten, insbesondere kreisförmigen, Abgabeöffnung
an diesem verjüngten Abgabeende, welche Abgabeöffnung mit einem ein Sprühventil oder
dergleichen aufweisenden Deckel fest verschließbar ist, wobei der Innenbehälter sich
der Innenkontur des zum Mundstück verjüngten, Außenbehälters anfügend und/oder angepaßt
gemeinsam mit dem Außenbehälter umbördelt oder um die Abgabeöffnung in dem verjüngten
Mundstück begrenzende Umbördelung des Außenbehälters herumgelegt ist. Weiter betrifft
die Erfindung eine in dem eingangs genannten Verfahren verwendbare Bearbeitungsvorrichtung
zum Bearbeiten eines in einen Außenbehälter eingesetzten Innenbehälters im Zuge der
Herstellung einer Zweikammerdruckpackung. Schließlich betrifft die Erfindung eine
Zweikammerdruckpackungsherstellvorrichtung zur Durchführung des eingangs genannten
Verfahrens oder zur Herstellung der vorstehend erläuterten Zweikammerdruckpackung.
[0002] Ein solches Verfahren zum Herstellen einer Zweikammerdruckpackung, eine solche Zweikammerdruckpackung,
eine solche Bearbeitungsvorrichtung zum Bearbeiten des Innenbehälters sowie eine solche
Zweikammerdruckpackungsherstellvorrichtung sind aus der DE 38 02 314 C oder der damit
korrespondierenden US 5 069 590 A sowie der WO 99/20413 bekannt Ein weiteres Verfahren
und eine Vorrichtung zur Herstellung von Zweikammerdruckpackungen ist aus der WO 99/20543
bekannt Auf die vorgenannten Druckschriften wird für weitere Einzelheiten solcher
Verfahren, Vorrichtungen und Zweikammerdruckpackungen, auf die sich auch die Erfindung
bezieht, ausdrücklich verwiesen. Die vorliegende Erfindung baut auf dem Kenntnisstand
dieser Druckschriften auf.
[0003] Zweikammerdruckpackungen, die meist als Spraydosen oder Aerosoldosen für empfindliches
Füllgut verwendet werden, zeichnen sich stets durch einen wie eine normale Spraydose
geformten Außenbehälter sowie einen darin eingeführten Innenbehälter aus. Der Innenbehälter
enthält das eigentliche Füllgut und trennt es von einem Treibmittel. Demgemäß werden
Zweikammerdruckpackungen immer dort eingesetzt, wo eine Trennung von Füllgut und Treibmittel
erwünscht ist. Bei Betätigen eines in einem zum Verschließen der Zweikammerdruckpackung
fest vorhandenen Deckel eingesetzten Sprühventils wird der Innenbehälter durch Druck
des Treibmittels verknautscht, die dadurch entstehende Volumenverringerung der Füllgutkammer
bedingt ein Aussprühen oder sonstiges Ausbringen des Füllguts.
[0004] Es gibt nun auf dem Markt im wesentlichen zwei grundsätzliche Versionen für Zweikammerdruckpackungen
- nämlich mit und ohne sich verjüngendem Mundstück am Außenbehälter. Die Version ohne
sich verjüngendem Außenbehälter wird derart hergestellt, daß ein Innenbehälter aus
Aluminium mit nach außen aufgeweitetem Rand in eine entsprechend ausgeformte, als
Außenbehälter fungierende Dose eingeführt wird, dann ein Aluminiumdeckel, in welchem
später ein Ventil eingebracht wird, aufgesetzt wird und gemeinsam mit Innenbeutel
und Außenbehälter gefalzt wird. Anschließend wird der Falz fluiddicht gemacht. Hierzu
wird in die Dose vor dem Falzen eine bestimmte Menge eines Zweikomponentenklebers
hineingegeben, dann die Dose herumgedreht, so daß sich der Deckel unten befindet.
Dieser Zweikomponentenkleber ist relativ dünnflüssig, er läuft entlang der Dose im
Innenraum zwischen dem Innenbeutel und der Dose nach unten in den später oberen Bereich
der Dose und dichtet die Bördelung von innen ab. Bei der vorliegenden Erfindung soll
es aber hauptsächlich um Zweikammerdruckpackungen gehen, bei der der Innenbeutel und
der Außenbehälter vor einer Bördelung miteinander verbindbar sind und gemeinsam zum
zur Abgabeöffnung hin verengenden Mundstück durch Einziehen umformbar sind. Dazu ist
es erforderlich, daß der Innenbehälter und der Außenbehälter gut aneinander angepaßt
sind, denn der Innenbehälter soll sich im Inneren des Außenbehälters befindend in
seinem oberen Bereich aufweitbar sein, um mit dem Außenbehälter verbunden zu werden.
Schließlich soll die Zweikammerdruckpackung in einem industriell automatisierten Verfahren
sehr schnell herstellbar sein, wobei der Innenbehälter und der Außenbehälter innerhalb
von Bruchteilen von Sekunden zusammengefügt werden müssen.
[0005] Aus diesem Grund sind die Innenbehälter im allgemeinen zylinderförmig und so genau
wie möglich an die noch große - im allgemeinen kreisförmige - Öffnung des zylinderförmigen
Außenbehälterrohlings angepaßt. Beim Drücken auf das Druckventil der gebrauchsfertigen
Zweikammerdruckpackung wird der Innenbehälter zusammengeknautscht. Dabei besteht der
Innenbeutel häufig aus weichgeglühtem Aluminium. Das Aluminium Ist dabei so gut verformbar,
daß es mit der bloßen Hand ganz leicht zerknüllt werden könnte. Zur Herstellung des
Innenbehälters wird das Aluminium zunächst in Form gepreßt, dann weichgeglüht.
[0006] Das Abgeben von Füllgut funktioniert bei den aus den oben erwähnten Druckschriften
bekannten Zweikammerdruckpackungen zwar schon recht gut, die bekannten Zweikammerdruckpackungen
sind jedoch noch bezüglich einer beständigen Abdichtung zwischen Treibmittelkammer
und Füllgutkammer, d.h. bezüglich der Dichtheit des Innenbehälters verbesserungswürdig.
[0007] Aufgabe der Erfindung ist es, ausgehend von den eingangs erwähnten Zweikammerdruckpackungen
und Verfahren oder Vorrichtungen zur Herstellung derselben die Gefahr von im Laufe
des Zusammenknautschens des Innenbehälters während der Abgabe von Füllgut entstehenden
Leckagen des Innenbehälters zu verringern oder gar ganz auszuschalten und dennoch
eine maximale Abgabekapazität von Füllgut sicherzustellen.
[0008] Diese Aufgabe wird ausgehend von dem eingangs genannten Verfahren gelöst durch Versehen
des Innenbehälters nach dessen Einbringen in den Außenbehälter mit Sollverformungszonen
- wie Abflachungen, Einbuchtungen, Faltzonen oder dergleichen - die für eine gezielte
Deformation oder Verknautschung des Innenbehälters in der gebrauchsfertigen Zweikammerdruckpackung
bei Abgabe des Füllgutes dienen.
[0009] Ausgehend von der eingangs erläuterten Zweikammerdruckpackung wird die der Erfindung
zugrundeliegende Aufgabe dadurch gelöst, daß der Innenbehälter, insbesondere an dem
der Abgabeöffnung abgewandten Endbereich, mit wenigstens einer Sollverformungszone
- wie Abflachung, Einbuchtung, Faltzone -, durch die er sich definiert bei Abgabe
des Füllguts sein Innenvolumen verringernd deformiert bzw. verknautscht, versehen
ist.
[0010] Es hat sich gezeigt, daß Leckagen durch das wahllose Zusammenknautschen des bleibend
verformbaren Innenbehälters entstehen können. Durch dieses wahllose Zusammenknautschen
können scharfe Kanten oder Falten entstehen. An diesen scharfen Kanten oder an durch
das Zusammenknautschen zu scharf zusammengefalteten Bereichen ist dann die Entstehung
von Leckagen oder Löchern möglich. Darum läßt sich das Problem der Leckagen verringern,
wenn man am Innenbehälter definierte Sollverformungszonen vorsieht, die Verformungen
des Innenbehälters bei dessen Zusammenknautschen oder Deformieren vorgeben. Durch
definiert eingebrachte Sollverformungszonen läßt sich damit eine ganz bestimmte Form
des Zusammenknautschens des Innenbehälters vorgeben, wodurch sich scharfe Kanten oder
Faltungen vermeiden oder zumindest reduzieren lassen, was auch die Entstehung von
Leckagen in dem Innenbehälter verringert oder gar vermeidet.
[0011] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.
[0012] So ist es zwar im Prinzip auch denkbar, daß der Innenbehälter z.B. durch einen Materialauftrag
oder eine sonstige Versteifung mit den Sollverformungszonen versehen wird. Bevorzugt,
weil einfacher handhabbar und auch in voll automatischen schnell durchzuführenden
Verfahren verwendbar, ist, daß der Innenbehälter zum Ausbilden der Sollverformungszonen
innerhalb des Außenbehälters umgeformt wird, d.h. die Sollverformungszonen in den
Innenbehälter durch Umformung eingebracht werden. Weiter ist bevorzugt, daß vor, während
oder nach dem Ausbilden der Sollverformungszonen der in dem Außenbehälter eingebrachte
Innenbehälter an den Außenbehälter im Bereich der Öffnung angedrückt wird, um Innen-
und Außenbehälter mittels Verkleben, Verschweißen und/oder Umformen, insbesondere
Umlegen oder Umbördeln oder dergleichen vorzugsweise dichtend miteinander zu verbinden.
Besonders vorteilhaft ist, wenn diese abdichtende Verbindung, die grundsätzlich bereits
aus der eingangs erwähnten WO 99/20413 bekannt ist, durch Aufweiten des in dem Außenbehälter
eingebrachten Innenbehälters nahe der großen Öffnung und Aneinanderkleben der Behälter
erfolgt.
[0013] Das Umformen des Innenbehälters zum Ausbilden der Sollverformungszonen erfolgt weiter
bevorzugt mittels Einführen eines Werkzeugdorns, der zumindest bereichsweise mit einer
der gewünschten Sollverformungszonenausbildung entsprechenden Kontur versehen ist,
und Sog- und/oder Druckbeaufschlagung des Innenbehälters in der Art, daß er sich an
den Werkzeugdom anlegend entsprechend dessen Kontur umformt. Die Sogbeaufschlagung
kann dabei durch - insbesondere kurzzeitiges - Anlegen eines Vakuums an wenigstens
einen in und/oder am Werkzeugdorn verlaufenden Luft- oder Fluidkanal erfolgen, wodurch
der Innenbehälter an den Werkzeugdom angesogen wird. Insbesondere wenn der Innen-
und der Außenbehälter vor dem Ausbilden der Sollverformungszonen abgedichtet miteinander
verbunden sind, beispielsweise in der Weise, wie es in der WO 99/20413 oder DE 38
02 314 C beschrieben ist, ist die Umformung des Innenbehälters durch Anpressen desselben
an die Werkzeugdornkontur mittels einer Druckbeaufschlagung durch das zur Treibmittelkammer
führende Durchgangsloch - z.B. Bodenloch -, insbesondere mittels eines kurzen Luftstoßes
von 0,2 bis 1 Sek. Länger mit 1 bis 3 bar, möglich. Eine besonders vorteilhafte Verfahrensweise
ist, wenn - wie weiter bevorzugt - über Ausbilden des Sollverformungszonen das Innenvolumen
des Innenbehälters gezielt eingestellt wird. In diesem Fall können bei der Herstellung
einer Zweikammerdruckpackung mit ein und der selben Innenbehälterform mehrere exakte
Volumen eingestellt werden. Ergibt z.B. die Innenbehälterform normalerweise ein Füllgutkammervolumen
von 130 ml, so könnte durch gezieltes Einbuchten des Innenbehälters zum Einbringen
der Sollverformungszonen das Volumen des Innenbehälters und damit der Füllgutkammer
z.B. auf 125 ml oder 120 ml eingestellt werden.
[0014] Weiter bevorzugt wird ein Werkzeugdom verwendet, dessen freier Endbereich am Außenumfang
mit längs der Dornachse sich vom freien Ende bis zu einem einer Teilhöhe des Innenbehälters
entsprechenden Bereich verlaufenden Einbuchtungen versehen ist, an die sich der Innenbehälter
bei der Sog- und/oder Druckbeaufschlagung anlegt, wobei in ihm Abflachungen oder Einbuchtungen
als Sollverformungszonen ausgebildet werden. Zum Einstellen eines gewünschten Volumens
kann ein mit mehr oder weniger Einbuchtungen bzw. Abflachungen aufweisender Werkzeugdorn
verwendet werden.
[0015] Besonders bevorzugt ist eine Ausgestaltung der Erfindung, bei der als Werkzeugdom
ein Einführ- und/oder Aufweitdorn, wie er in der WO 99/20413 beschrieben ist, verwendet
wird, der entsprechend mit der Kontur der Sollverformungszonen ausgebildet ist. Damit
können die Sollverformungszonen während des Andrückens des Innenbehälters an den Außenbehälter,
um die Behälter im Mundstückbereich miteinander zu verbinden, eingebracht werden.
Auch können unmittelbar nach Abschluß des Andrückvorganges bei gleicher Positionierung
des dann zum Einbringen, Aufweiten und Umformen des Innenbehälters vorgesehenen einzigen
Werkzeugdomes die Sollverformungszonen eingebracht werden.
[0016] Mit dem erfindungsgemäßen Verfahren sind Zweikammerdruckpackungen herstellbar, die
eine maximale Entleerung und maximale Dichtheit ermöglicht, indem in den Innenbehälter
definierte Falten eingebracht werden.
[0017] Die erfindungsgemäßen Zweikammerdruckpackungen sind in bevorzugter Ausgestaltung
gekennzeichnet durch mehrere sich axial erstreckende am Umfang des Innenbehälters
verteilte Sollverformungszonen. Erfindungsgemäß ist wenigstens eine Sollverformungszone
vorgesehen. Die wenigstens eine Sollverformungszone oder jede von mehreren solcher
Sollverformungszonen ist bevorzugt durch eine Abflachung oder Einbuchtung an einem
ansonsten zylinderförmig ausgebildeten Umfangswandbereich des Innenbehälters ausgebildet.
Beim Zerknautschen des Innenbehälters unter Druck des Treibmittels faltet sich der
Innenbehälter gerade an dieser Abflachung oder Einbuchtung ein, so daß eine ganz definierte
Verformung des Innenbehälters beim Zerknautschvorgang erzielbar ist.
[0018] Die Abflachung oder Einbuchtung in dem Innenbehälter erstreckt sich weiter vorzugsweise
von dem dem Abgabeende angewandten Ende in axialer Richtung zumindest über einen Teil
des zylinderförmigen Umfangswandbereichs des Innenbehälters. Der Innenbehälter besteht
dabei bevorzugt aus Leichtmetall, weiter bevorzugt Aluminium, mit so geringer Wandstärke,
daß er leicht zerknautschbar ist. Zusätzlich kann das Aluminium zur besseren Knautschbarkeit
weichgeglüht sein.
[0019] Um die definierten Sollverformungszonen in den in den Außenbehälter eingesetzten
Innenbehälter im Zuge der Herstellung einer Zweikammerdruckpackung einbringen zu können,
wird erfindungsgemäß weiter eine Bearbeitungsvorrichtung zum Bearbeiten des Innenbehälters
vorgeschlagen, die gekennzeichnet ist durch einen Werkzeugdom zum Eingeführt-werden
In den Innenbehälter, wobei der Werkzeugdom zum Ausbilden von Sollverformungszonen
an dem Innenbehälter an seiner Umfangsfläche mit wenigstens einer Ausbuchtung oder
bevorzugt Einbuchtung versehen ist, und durch eine Druckbeaufschlagungseinrichtung
zum Beaufschlagen des Innenbehälters der über den Werkzeugdom geschobenen aus dem
Außenbehälter und dem darin befindlichen Innenbehälter bestehenden Zweikammerdruckpackungseinheit
mit unterschiedlichem Innen- und Außendruck, so daß der Innenbehälter auf den Werkzeugdom
gesogen oder gepreßt wird. Dies erfolgt durch Erzeugen eines Überdrucks in der Treibmittelkammer
und/oder eines Unterdrucks in der Füllgutkammer.
[0020] Der Werkzeugdom ist dabei bevorzugt mit wenigstens einer, vorzugsweise mehreren,
insbesondere über den Umfang verteilten Einbuchtungen versehen, die von der Spitze
bzw. dem Einführende ausgehend sich in axialer Richtung über einen Teilbereich des
Werkzeugdomes erstreckt bzw. erstrecken. An diesen Einbuchtungen wird der Innenbehälter
durch die Druckbeaufschlagung nach innen gesogen, so daß der bleibend deformlerbare
Innenbehälter selber mit entsprechenden Einbuchtungen oder auch nur Abflachungen versehen
wird. Außerhalb der Einbuchtungen ist die Umfangsfläche des Werkzeugdomes im wesentlich
zylindermantelförmig ausgebildet, so daß eine Zylindergrundform des Innenbehälters
auch nach dem Einbringen der Sollverformungszonen erhalten bleibt.
[0021] Um die Druckbeaufschlagung oder Druckdifferenzbeaufschlagung des Innenbehälters mit
unterschiedlichem Innen- und Außendruck leicht durchführen zu können, ist weiter bevorzugt,
daß der Werkzeugdom derart innen hohl, insbesondere mit einer axialen Längsbohrung
versehen, ausgebildet ist, daß der innere Hohlraum mit einer Öffnung an einem nicht
in die Zweikammerdruckpackungseinheit einzuführenden Bereich des Werkzeugdoms in Fluidverbindung
ist. Durch diese Öffnung kann dann entweder die bzw. das sich innen im Innenbehälter
befindliche Luft oder Fluid entweichen, wenn der Innenbehälter an den Werkzeugdom
von außen angepreßt wird, und/oder es kann an die Öffnung selbst ein Vakuum angelegt
werden, so daß der Innenbehälter durch die Vakuumbeaufschlagung an den Werkzeugdorn
gesogen wird. Hierzu ist weiter bevorzugt vorgesehen, daß wenigstens ein Fluidkanal
zwischen dem innern Hohlraum und jeder Einbuchtung am Werkzeugdom vorgesehen ist.
[0022] Die Druckbeaufschlagungseinrichtung weist bevorzugt eine Einrichtung zum Beaufschlagen
des Innenbehälters durch das Durchgangsloch, das zum Einbringen des Treibmittels im
Außenbehälter vorgesehen ist, mit einem Druckfluidstoß, insbesondere Druckluftstoß,
und/oder eine Einrichtung zum Evakuieren des Innenraums des Innenbehälters durch Fluidkanäle
im oder am Werkzeugdorn auf. Diese Einrichtung zum Evakuieren des Innenraums umfaßt
weiter bevorzugt eine mit dem Innenhohlraum bzw. einer Längsbohrung des im Werkzeugdoms
in Fluidverbindung bringbaren Pumpeneinrichtung. Bevorzugte Materialien für den Werkzeugdom
sind Metall, insbesondere Stahl, und/oder Kunststoff.
[0023] Wenn eine Zweikammerdruckpackungsherstellvorrichtung mit einer solchen Bearbeitungsvorrichtung,
wie vorstehend beschrieben, versehen wird, wird eine Vorrichtung zur Durchführung
des erfindungsgemäßen Verfahrens zum Herstellen einer Zweikammerdruckpackung mit definierten
Sollverformungszonen im Innenbehälter geschaffen.
[0024] Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Zweikammerdruckpackungsherstellvorrichtung beinhaltet
nur ein einziges Werkzeug zum Andrücken des Innen- und des Außenbehälters und zum
Einbringen der Sollverformungszonen in den Innenbehälter. Eine solche Zweikammerdruckpackungsherstellvorrichtung
ist gekennzeichnet durch einen Aufnahmedorn oder Aufweitdom mit einem elastischen
Körper als Aufweitwerkzeug zum Aufweiten und Andrücken des Innenbehälters an den Außenbehälter,
um die Behälter dichtend im Bereich Ihrer Abgabeöffnungen miteinander zu verbinden,
wobei der Aufnahmedorn gleichzeitig als Werkzeugdorn der vorstehend beschriebenen
Bearbeitungsvorrichtung ausgebildet ist.
[0025] Bei den erfindungsgemäßen Verfahren und Vorrichtungen sowie Zweikammerdruckpackungen
ist das Volumen des Innenbehälters und damit das nutzbare Füllgutvolumen durch mehr
oder minder starkes Ausbilden der Sollverformungszonen, auch in der Anzahl, beeinflußbar.
[0026] Vorzugsweise wird der bereits in dem oberen Bereich an den Außenbehälter durch Schweißen,
Kleben, Verformen oder dergleichen befestigte rotationssymetrische Innenbehälter über
einen Werkzeugdorn geschoben oder es wird ein Werkzeugdorn eingeführt, wobei der Werkzeugdom
die Kontur der gewünschten Verformung des Innenbehälters aufweist. Durch eine kurze
Druckbeaufschlagung von vorwiegend 0,2 bis 1 Sek. bei 1 bis 3 bar Druckunterschied
zwischen Außen- und Innenseite des Innenbehälters nimmt der knautschbare Innenbehälter
die Kontur des eingeführten Werkzeugdornes an. Das Aufbringen der Druckdifferenz erfolgt
entweder durch Aufbringen eines Druckfluidstoßes wie Luftstoßes durch das Bodenloch
des Außenbehälters oder durch eine kurze Evakuierung des hohlgebohrten Werkzeugdornes,
der z.B. mit im Winkel von 90° zur Domachse verlaufenden Kanälen versehen ist. Nach
dieser Verformung wird die Zweikammerdruckpackung vom Dom entfernt und wie gewohnt
weiterverarbeitet, d.h. das Mundstück wird eingezogen, Innen- und Außenbehälter werden
umgebördelt.
[0027] Mit der erfindungsgemäßen Vorgehensweise ließen sich in Modellversuchen Zweikammerdruckpackungen
herstellen, bei denen lediglich 1% der Packungen mit Leckagen aufgrund von Fehlern
beim Zusammenknautschen des eingesetzten Innenbeutels vorkommen. Es lassen sich Anzeichen
erkennen, daß sich bei Optimierung der Sollverformungszonenanordnung auch ein noch
geringerer Leckagenanteil erzielen läßt.
[0028] Ausführungsformen der Erfindung werden im folgenden anhand der beigefügten Zeichnungen
näher erläutert. Darin zeigen
- Fig. 1
- eine noch nicht zum Ausbilden eines Mundstücks umgeformte, aus einem Außenbehälter
und einem darin eingeführten Innenbehälter bestehende Zweikammerdruckpackungseinheit;
- Fig. 2
- einen Längschnhtt durch die Zweikammerdruckpackungseinheit von Fig. 1, wobei ein Werkzeugdom
einer Bearbeitungsvorrichtung zum Bearbeiten des Innenbehälters darin eingeführt ist;
- Fig. 3
- einen Längsschnitt durch die Zweikammerdruckpackungseinheit nach Bearbeitung mit dem
Bearbeitungswerkzeug, wobei Sollverformungszonen eingebracht sind;
- Fig. 4
- eine Querschnittsansicht durch den Werkzeugdom nach Fig. 2;
- Fig. 5
- eine Querschnittsansicht entlang der Linie V-V von Fig. 2 durch den Werkzeugdom und
die darüber befindliche Zweikammerdruckpackungseinheit;
- Fig. 6
- eine Querschnittsansicht vergleichbar der von Fig. 5 durch einen Werkzeugdom in einer
zweiten Ausführungsform mit darübergestülpter Zweikammerdruckpackungseinheit, wobei
bereits Sollverformungszonen in den Innenbehälter eingebracht worden sind;
- Fig. 7
- eine Querschnittsansicht durch die Zweikammerdruckpackungseinheit nach Fig. 6 bzw.
Fig. 3 ohne Werkzeugdom;
- Fig. 8
- einen Längeschnitt durch eine fertige Zweikammerdruckpackung mit einem Innenbeutel
mit Sollverformungszonen, und einen konisch verjüngten Mundstück;
- Fig. 9
- einen Längsschnitt durch eine Vorrichtung zur Herstellung einer Zweikammerdruckpackung
mit aufgeschobener Zweikammerdruckpackungseinheit während eines Aufweitvorganges;
- Fig. 10
- einen Schnitt entlang der Linie X-X von Fig. 9 durch einen Endbereich eines Werkzeugdoms
der Vorrichtung; und
- Fig. 11
- drei Halbquerschnitte entlang der Linie XI-XI von Fig. 10, die jeweils verschiedene
Ausführungsformen von Werkzeugdomen zeigen.
[0029] In Fig. 1 ist als Zwischenstadium während des Herstellprozesses einer Zweikammerdruckpackung
eine aus einem Außenbehälter 1 und einem Innenbehälter 2 bestehende Zweikammerdruckpackungseinheit
3 im Längsschnitt gezeigt. Der Außenbehälter 1 ist durch eine Aluminiumdose gebildet
die an einem im bestimmungsgemäßen Gebrauch normalerweise unteren Ende mit einem nach
innen gewölbten Boden 4 versehen ist. In dem Boden 4 ist zentral ein Bodenloch 5 als
Durchgangsöffnung zum späteren Einbringen von Treibmittel gebohrt. An im bestimmungsgemäßen
Gebrauch normalerweise oberen Ende ist der Außenbehälter 1 und der darin eingesetzte
Innenbehälter 2 noch völlig offen und somit mit einer großen Öffnung 6 versehen. Am
Rand der Öffnung ist der Außenbehälter 1 nach außen aufgeweitet.
[0030] Der Innenbehälter 2 ist wie der Außenbehälter 1 rotationssymetrisch und in den Außenbehälter
1 eingefügt. Der Innenbehälter 2 ist durch einen Beutel aus weichgeglühtem Aluminium
gebildet. Die Stärke und Konsistenz der Aluminiumwandung ist derart, daß er ähnlich
wie z.B. eine metallene Zahnpastatube zwar eine gewisse Steifigkeit aufweist, ansonsten
aber einfach bleibend deformierbar ist. Der Innenbehälter definiert in seinem Inneren
eine Füllgutkammer 7 für Füllgut, wobei im Raum zwischen dem Innenbehälter 2 und dem
Außenbehälter 1 eine Treibmittelkammer 8 gebildet ist. Im Bereich nahe der großen
Öffnung 6 ist die Zweikammerdruckpackungseinheit 3 mit einem Verbindungsbereich 9
versehen. In diesem Verbindungsbereich 9 ist der Innenbehälter 2 aufgeweitet und mit
dem Außenbehälter 1 fest und abgedichtet verbunden. Bei der vorliegenden Ausführungsform
geschieht die Verbindung zwischen Außenbehälter 1 und Innenbehälter 2 im Verbindungsbereich
9 durch Verkleben der Behälter 1, 2.
[0031] Wie eine solche Zweikammerdruckpackungseinheit 3 herstellbar ist, ist in der WO 99/20413,
auf die für weitere Einzelheiten ausdrücklich verwiesen wird, beschrieben. In Fig.
2 ist ein weiterer Bearbeitungsschritt zum Bearbeiten der Zweikammerdruckpackungseinheit
3 mittels einer Bearbeitungsvorrichtung 10 verdeutlicht. Die Bearbeitungsvorrichtung
10 weist einen in die Zweikammerdruckpackungseinheit 3, genauer in dessen sich im
Außenbehälter 1 befindenden Innenbehälter 2 einführbaren Werkzeugdom 11 und eine Druckbeaufschlagungseinrichtung
12 zum Erzeugen einer Druckdifferenz zwischen dem Inneren und Äußeren des Innenbehälters
2, d.h. zwischen der Füllgutkammer 7 und der Treibmittelkammer 8, auf. Der Werkzeugdom
11, der in Fig. 2 im Längs- und in Fig. 4 im Querschnitt gezeigt ist, weist an seiner
Umfangsfläche im in die Zweikammerdruckpackungseinheit 3 einzuführenden Bereich wenigstens
eine Einbuchtung 14 auf. In dem in den Fig. 2 und Fig. 4 bis 7 dargestellten Ausführungsbeispiel
sind drei über den Umfang des Werkzeugdomes 11 verteilte Einbuchtungen 14 vorgesehen.
Die Einbuchtungen 14 erstrecken sich von der Spitze 15 des Werkzeugdomes 11 in axialer
Richtung zumindest über einen Teil des in die Zweikammerdruckpackungseinheit einzuführenden
Bereichs des Werkzeugdomes 11.
[0032] Der Werkzeugdom 11 ist weiter als Teil der Druckbeaufschlagungseinrichtung 12 mit
einem inneren Hohlraum 16 versehen, der in dem dargestellten Beispiel durch eine Längsmittelbohrung
gebildet ist. Der innere Hohlraum 16 ist von außerhalb des in die Zweikammerdruckpackungseinheit
3 einzuführenden Bereichs durch eine Öffnung 17 zugänglich. Mit den Einbuchtungen
14 ist der innere Hohlraum 16 durch wenigstens einen Fluidkanal 18, in dem dargestellten
Beispiel vier Fluidkanälen 18 pro Einbuchtung 14, in Fluidverbindung. Die Fluidkanäle
18 erstrecken sich in radialer Richtung von dem inneren Hohlraum 16 bis zu jeder Einbuchtung
14.
[0033] Neben dem durch den inneren Hohlraum 16, die Öffnung 17 und die Fluidkanäle 18 gebildeten
Fluidkanalsystem in dem Werkzeugdom 11 weist die Druckbeaufschlagungseinrichtung 12
weiter eine Einrichtung 19 zum Erzeugen eines Druckdifferenzstoßes auf. In dem Beispiel
nach Fig. 2 ist die Einrichtung 19 zum Erzeugen eines Druckdifferenzstoßes durch eine
Einrichtung zum Beaufschlagen des Innenbehälters 2 durch das Bodenloch 5 mit einem
Druckluftstoß gebildet Die Einrichtung 20 zum Beaufschlagen des Innenbeutels durch
das Bodenloch weist eine Pumpeneinrichtung 21 zum Erzeugen eines Überdrucks, eine
Ventileinrichtung 22 und einen Anschluß 23 für das Bodenloch 5 auf. Mittels einer
Steuereinrichtung 24 sind die Stärke und die Druckbeaufschlagungszeit des Druckluftstoßes
einstellbar.
[0034] Wird nun ein Druckluftstoß von etwa 1 bis 3 bar und 1 bis 2 Sek. Dauer über die Einrichtung
20 zur Druckbeaufschlagung durch das Bodenloch 5 eingebracht, so wird der Innenbehälter
3 an den Werkzeugdom 11 gepreßt, wobei sich Im Innern 7 des Innenbehälters 2 befindliche
Luft durch das Fluidkanalsystem 18, 16, 17 entweichen kann. Da die Behälter 1, 2 im
Verbindungsbereich 9 fest verbunden sind, kann die Druckluft auch dort nicht entweichen,
so daß deren geamte Energie zur Innenbehälterformung nutzbar ist.
[0035] Das Ergebnis dieser Bearbeitung ist in Fig. 3 gezeigt, die einen Längsschnitt vergleichbar
der von Fig. 1 der Zweikammerdruckpackungseinheit 3 mit umgeformten Innenbehälter
2 zeigt. In den Innenbehälter 2 sind entsprechend der Anzahl der Einbuchtungen 14
an dem Werkzeugdorn 11 mehrere Abflachungen oder Einbuchtungen 25 eingebracht Der
Effekt dieser Abflachungen oder Einbuchtungen 25 ist, daß sich der Innenbehälter 9
in späterem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Zweikammerdruckpackung unter Einfluß des
Druckes durch das Treibmittel beim Zerknautschen genau zunächst an diesen Abflachungen
oder Einbuchtungen 25 nach innen biegt. Durch die regelmäßige Struktur der Abflachungen
oder Einbuchtungen 25 wird so das Ausbilden scharfer Faltungen oder Kanten am Innenbehälter
2 vermieden. Im Ergebnis ist eine vollständige Entleerung des Innenbehälters 2 möglich,
wobei der Anteil von Leckagen des Innenbehälters 2 im Laufe der Gebrauchszeit der
Zweikammerdruckpackung beträchtlich verringert ist.
[0036] Die Abflachungen oder Einbuchtungen 25 des Innenbehälters bilden also Sollverformungszonen,
die eine Verformung des Innenbehälters bei Abgabe des Füllguts in ganz definierter
Form vorgeben.
[0037] Wie in Fig. 4, die einen Querschnitt des Werkzeugdomes 11 zeigt, verdeutlicht, sind
die Einbuchtungen 14 des Werkzeugdornes 11 bei dem ersten Ausführungsbeispiel mit
120° am Umfang des ansonsten zylinderförmig ausgebildeten Werkzeugdomes 11 verteilt.
Fig. 5 zeigt einen Querschnitt entlang der Linie V-V von Fig. 2 und zeigt die Zweikammerdruckpackungseinheit
3 mit noch ungeformten Innenbehälter 2 vor dem Druckbeaufschlagungsstoß. Fig. 6 zeigt
einen anderen Schnitt mit einer weiteren Ausführungsform eines Werkzeugdomes 11',
nachdem der Druckbeaufschlagungsstoß erfolgt ist. Deutlich ist darin zu erkennen,
wie sich der Innenbehälter 2 der Kontur des Werkzeugdomes 11' anpaßt. Der Werkzeugdom
11' unterscheidet sich von dem Werkzeugdom 11 dadurch, daß das Fluidkanalsystem 18,
16, 17 nicht vorgesehen ist
[0038] In Fig. 7 ist dann ein Schnitt entlang der Linie VII-VII von Fig. 3 gezeigt, aus
dem die Einbuchtungen 25, die die Sollverformungszonen bilden, deutlich erkennbar
sind.
[0039] Aus diesem in den Fig. 7 und 6 gezeigten Zwischenstadium 3 der Herstellung einer
Zweikammerdruckpackung wird dann durch Einziehen des im bestimmungsgemäßen Gebrauch
oberen Endes 26, das mit dem Verbindungsbreich 9 versehen ist, zu einem konisch sich
verjüngenden Mundstück die in Fig. 8 gezeigte, zur Auslieferung an den Abfüller fertige
Zweikammerdruckpackung 27 hergestellt. In Fig. 8 ist deutlich das konisch sich verjüngende
Mundstück 28 zu sehen, das mit einer gegenüber der großen Öffnung 6 verengten Abgabeöffnung
29 versehen ist. Die Abgabeöffnung 29- oder besser Einfüllöffnung für das Füllgut
- ist durch eine Umbördelung 30 berandet, die durch gemeinsames Umbördeln des Außenbehälters
1 und des mit den Abflachungen oder Einbuchtungen 25 versehenen Innenbehälters 2 gebildet
ist. Beim Abfüller wird dann durch die Abgabeöffnung 29 das Füllgut eingebracht und
die Abgabeöffnung 29 mittels eines Ventildeckels (nicht dargestellt) in bekannter
Weise verschlossen. Durch das Bodenloch 5 wird das Treibmittel eingebracht, woraufhin
auch das Bodenloch 5 verschlossen wird.
[0040] In den Fig. 9 bis 11 sind noch weitem Ausführungsformen der Vorrichtung 10 zum Bearbeiten
des Innenbehälters 2 und/oder von Zweikammerdruckpackungsherstellvorrichtungen 31
zum Herstellen einer Zweikammerdruckpackung 27 bzw. einer Zweikammerdruckpackungseinheit
3 gezeigt.
[0041] Fig. 9 zeigt einen Längsschnitt durch einen wesentlichen Teil einer solchen Zweikammerdruckpackungsherstellvorrichtung
31. Die Zweikammerdruckpackungsherstellvorrichtung 31 weist einen Aufweitdom 32 auf,
der ähnlich dem aus der WO 99/20413 bekannten Aufweitdom aufgebaut ist. Für nähere
Einzelheiten zu diesem Aufweitdom 32 und der gesamten Zweikammerdruckpackungsherstellvorrichtung
31 wird auf diese Druckschrift ausdrücklich verwiesen. Insbesondere weist auch der
hier dargestellte Aufweitdorn 32 ein elastisches Element 33 auf, mit dem der Innenbehälter
2 zum Schaffen des Verbindungsbereiches 9 an den Außenbehälter 2 durch Aufweiten angedrückt
werden kann. Der gezeigte Aufweitdorn 32 unterscheidet sich jedoch von den bekannten
Aufweitdorn dadurch, daß die Spitze 15 desselben als Werkzeugdorn 34 zum Einbringen
von Sollverformungszonen (Einbuchtungen 25) in den Innenbehälter 2 ausgebildet ist.
Dies wird anhand von Fig. 10 deutlich, die einen Querschnitt entlang der Linie X-X
von Fig. 9 durch den Werkzeugdorn 34 zeigt. Ähnlich wie die Werkzeugdome 11, 11' weist
auch der Werkzeugdom 34 die am Umfang verteilten Einbuchtungen 14 auf, die über die
Kanäle 18 mit dem inneren Hohlraum 16 im Werkzeugdom 34 in Fluidverbindung stehen.
Längs durch den gesamten Aufweitdom 32 ist ein Fluidlängskanal 35 als Teil der Druckbeaufschlagungseinrichtung
12 gebildet Diese Druckbeaufschlagungseinrichtung 12 weist in dem in Fig. 9 dargestellten
Ausführungsbeispiel als Einrichtung zur Erzeugung eines Druckdifferenzstoßes 19 eine
an die Anschlußöffnung 17 des Fluidkanalsystems 35, 16, 18 angeschlossene Einrichtung
36 zum Anlegen eines Vakuums auf. Diese weist neben der Pumpeneinrichtung 21, die
hier in umgekehrter Richtung wie bei der Einrichtung 20 betrieben wird, auch die Ventileinreichung
22 und die Steuereinrichtung 14 auf.
[0042] Mit diesen Einrichtungen 35, 21, 22, 14 kann ein kurzzeitiges Vakuum an das Fluidkanalsystem
35, 16, 18 und damit ins Innere 7 des Innenbehälters 2 angelegt werden, wodurch der
Innenbehälter 2 an den Werkzeugdorn 34 angesogen wird.
[0043] Auf diese Weise ist das Schaffen der Sollverformungszonen bildenden Einbuchtungen
25 in dem Innenbehälter 2 gleichzeitig oder unmittelbar nach dessen Aufweiten zum
Schaffen des Verbindungsbereiches 9 erzielbar.
[0044] Durch mehr oder weniger großes Ausbilden der Einbuchtungen 25 ist das Volumen der
Füllgutkammer 7 einstellbar. Dies erfolgt durch Auswahl der Anzahl sowie des Volumens
der Einbuchtungen 14 am Werkzeugdom 11, 11', 34.
[0045] Fig. 11 zeigt einen Satz von austauschbaren Werkzeugdomen 34a, 34b, 34c, die zu diesem
Zweck anstelle des Werkzeugdomes 34 an der Zweikammerdruckpackungsherstellvorrichtung
31 verwendbar sind. Die Werkzeugdome 34a, 34b, 34c weisen mehr oder weniger tiefe
und/oder mehr oder weniger lange Einbuchtungen 14a, 14b, 14c auf. Alternativ hierzu
kann die Anzahl der am Umfang verteilten Einbuchtungen 14, 14a, 14b, 14c, wie ein
Vergleich zwischen Fig. 4 und Fig. 10 zeigt, unterschiedlich sein.
[0046] Sämtliche hier beschriebenen Verbesserungsaspekte zu den bekannten Zweikammerdruckpackungsherstellverfahren
sowie dazu benutzten Vorrichtungen und damit herstellbaren Produkten können sowohl
einzeln als auch in beliebiger Kombination untereinander interessant sein. So ist
es beispielsweise selbstverständlich auch möglich, zusätzlich oder alternativ zur
Einrichtung 20 auch bei der Bearbeitungsvorrichtung 10 die Einrichtung 36 zum Anlegen
eines Vakuums oder Unterdrucks an der Füllgutkammer 7 vorzusehen. Umgekehrt ist auch
die Einrichtung 20 bei der Ausführung nach Fig. 9 verwendbar.
1. Verfahren zum Herstellen einer Zweikammerdruckpackung (27) mit einem Außenbehälter
(1),
einem im Außenbehalter (1) befindlichen, bleibend deformier- oder verknautschbaren
Innenbehälter (2), wobei im Innenbehälter (2) eine Füllgutkammer (7) für Füllgut und
zwischen dem Innenbehälter (2) und dem Außenbehälter (1) eine davon fluiddicht abgetrennte
Treibmittelkammer (8) zur Aufnahme eines Treibmittels gebildet ist,
einem sich konisch verengenden, eine zur Füllgutkammer führende Abgabeöffnung (29),
die mittels eines ein Sprühventil oder dergleichen aufweisenden Deckels verschileßbar
ist, aufweisenden Mundstück (28) und einer in die Treibmittelkammer (8) führenden
Durchgangsöffnung (5) zum Einbringen des Treibmittels,
umfassend die folgende Reihenfolge von Schritten:
- Bereitstellen eines Außenbehälterrohlings (1) mit noch ungeformten Mundstück mit
einer großen Öffnung (6) darin,
- Einbringen des Innenbehälters (2) durch die große Öffnung (6) des noch ungeformten
Mundstücks,
- Umformen des Mundstück (28) unter Verengen der großen Öffnung (6) zum Bilden der
Abgabeöffnung (29),
gekennzeichnet durch
Versehen des Innenbehälters (2) nach dessen Einbringen in den Außenbehälter (1) mit
Sollverformungszonen - wie Abflachungen, Einbuchtungen (25), Faltzonen oder dergleichen
-, die für eine gezielte Deformation oder Verknautschung des Innenbehälters (2) in
der gebrauchsfertigen Zweikammerdruckpackung (27) bei Abgabe des Füllgutes sorgen.
2. Verfahren nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Innenbehälter (2) zum Ausbilden der Sollverformungszonen (25) nach seinem
Einbringen innerhalb des Außenbehälters (1) umgeformt wird.
3. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
gekennzeichnet durch
vor, während oder nach dem Ausbilden der Sollverformungszonen (25) erfolgendes Andrücken
des in den Außenbehälter (1) eingebrachten Innenbehälters (2) an den Außenbehälter
(1) im Bereich der großen Öffnung (6), um Innen- und Außenbehälter (2; 1) mittels
Verkleben, Verschweißen und/oder Umformen, insbesondere gemeinsames Umlegen oder Umbördein,
oder dergleichen vorzugsweise dichtend miteinander zu verbinden (Verbindungsbereich
9).
4. Verfahren nach Anspruch 2 oder nach Anspruch 2 und Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Umformen des Innenbehälters (2) zum Ausbilden der Sollverformungszonen (25)
mittels Einführen eines Werkzeugdorns (11, 11', 32/34, 34, 34a, 34b, 34c), der zumindest
bereichsweise mit einer der gewünschten Sollverformungszonenausbildung entsprechenden
Kontur (14, 14a, 14b, 14c) versehen ist, und Sog- und/oder Druckbeaufschlagung des
Innenbehälters (2) in der Art, daß er sich an den Werkzeugdom (11, 11', 32/34, 34,
34a, 34b, 34c) anlegend entsprechend dessen Kontur umformt, erfolgt.
5. Verfahren nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß für die Sogbeaufschlagung ein Vakuum an wenigstens einem in und/oder am Werkzeugdom
(11, 32/34, 34, 34a, 34b, 34c) verlaufenden Fluidkanal (16/17/18, 16/35/17/18) angelegt
wird, wodurch der Innenbehälter (2) an den Werkzeugdom (11, 32/34, 34, 34, 34b, 34c)
angesogen wird.
6. Verfahren nach Anspruch 4 oder Anspruch 5,
wobei der Innenbehälter (2) und der Außenbehälter (1) vor dem Ausbilden der Sollverformungszonen
(25) abdichtend miteinander verbunden sind (Verbindungsbereich 9),
dadurch gekennzeichnet,
daß die Druckbeaufschlagung durch das zur Treibmittelkammer (8) führende Durchgangsloch
(5), insbesondere mittels eines kurzen Luftstoßes von 0,2-1s Länge mit 1 bist 3 bar,
verfolgt.
7. Verfahren nach einem der Ansprüche 4 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein Werkzeugdom (11, 11', 32/34, 34, 34a, 34b, 34c) verwendet wird, dessen freier
Endbereich (15) am Außenumfang mit längs der Dornachse sich vom freien Ende (15) bis
zu einem einer Teilhöhe des Innenbehälters (2) entsprechenden Bereichs verlaufenden
Einbuchtungen (14, 14a, 14b, 14c) versehen ist, an die sich der Innenbehälter (2)
bei der Sog- oder Druckbeaufschlagung die Sollverfomungszonen bildende Abflachungen
oder Einbuchtungen (25) ausbildend anlegt.
8. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß über Ausbilden der Sollverformungszonen (25) das Innenvolumen des Innenbehälters
(2) gezielt eingestellt wird.
9. Verfahren nach Anspruch 8 und einem der Ansprüche 4 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß zum Einstellen des gewünschten Volumens die Sog- oder Druckbeaufschlagung verwendet
wird und/oder ein entsprechend größere oder kleinere und/oder mehr oder wenigem Einbuchtungen
(14, 14a, 14b, 14c), aufweisender Werkzeugdom (11, 11', 32/34, 34, 34a, 34b, 34c)
verwendet wird.
10. Verfahren nach einem der Ansprüche 4 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß als Werkzeugdom (32/34) ein Einführ- und/oder Aufweitdom (32) zum Einführen und/oder
Andrücken des Innenbehälters (2) in den bzw. an den Außenbehälter (1) verwendet wird.
11. Verfahren nach Anspruch 3 und Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Andrücken des Innenbehälters (2) an den Außenbehälter (1) und das Ausbilden
der Sollverformungszonen (25) gleichzeitig oder das Ausbilden unmittelbar nach dem
Andrücken erfolgt.
12. Zweikammerdruckpackung mit:
- einem rotationssymetrischen Außenbehälter (1) mit einer zylindermantelförmigen Umfangswandung,
- einem im Außenbehälter befindlichen, bleibend deformier- oder verknautschbaren Innenbehälter
(2), der in seinem Innern eine Füllgutkammer (7) für Füllgut und zwischen sich und
dem Außenbehälter (1) eine davon fluiddicht abgetrennte Treibmittelkammer (8) zur
Aufnahme von Treibmittel definiert,
- einem in dem Außenbehälter (1) angebrachten, in die Treibmittelkammer (8) mündenden
Durchgangsloch - insbesondere Bodenloch (5) - zum Einbringen des Treibmittels,
- einem sich konisch von der zylindermantelförmigen Umfangswandung aus zum Abgabeende
(26) verjüngenden Mundstück (28) mit einer umbördelten vorzugsweise kreisförmigen
Abgabeöffnung (26) an diesem verjüngten Abgabeende (26), welche Abgabeöffnung (29)
mit einem ein Sprühventil oder dergleichen aufweisenden Deckel fest verschließbar
ist,
wobei der Innenbehälter sich der Innenkontur des zum Mundstück (28) verjüngten Außenbehälters
(1) anfügend und/oder angepaßt gemeinsam mit dem Außenbehälter (1) umbördelt (30)
oder um die die Abgabeöffnung (29) in dem verjüngten Mundstück (28) begrenzende Umbördelung
(30) des Außenbehälters (1) herumgelegt ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Innenbehälter (2), insbesondere an dem der Abgabeöffnung (29) abgewandten
Endbereich seiner Umfangswandung, mit wenigstens einer Sollverformungszone (25) versehen
ist, durch die er sich definiert bei Abgabe des Füllguts sein Innenvolumen verringernd
deformiert bzw. verknautscht.
13. Zweikammerdruckpackung nach Anspruch 12,
gekennzeichnet durch
mehrere sich axial erstreckende, am Umfang des Innenbehälters (2) verteilte Sollverformungszonen
(25).
14. Zweikammerdruckpackung nach Anspruch 12 oder 13,
dadurch gekennzeichnet,
daß die wenigstens eine Sollverformungszone oder jede von mehreren solcher Sollverformungszonen
durch eine Abflachung oder Einbuchtung (25) an dem ansonsten zylindermantelförmig
ausgebildeten Umfangswandbereich des Innenbehälters (2) ausgebildet ist.
15. Zweikammerdruckpackung nach Anspruch 14,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Abflachung oder Einbuchtung (25) sich von dem dem Abgabeende (29) abgewandten
Ende in axialer Richtung teilbereichsweise über den zylindermantelförmigen Umfangswandbereich
des Innenbehälters (2) erstreckt.
16. Zweikammerdruckpackung nach einem der Ansprüche 12 bis 15,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Innenbehälter (2) aus Aluminium, insbesondere weichgeglühtem Aluminium besteht
oder gebildet ist.
17. Bearbeitungsvorrichtung zum Bearbeiten eines in einem Außenbehälter (1) eingesetzten
Innenbehälters (2) im Zuge der Herstellung einer Zweikammerdruckpackung (27),
gekennzeichnet durch
- einen Werkzeugdom (11, 11', 32/34, 34, 34a, 34b, 34c) zum Eingeführt-werden in den
Innenbehälter (2), wobei der Werkzeugdom (11, 11', 32/34, 34, 34a, 34b, 34c) zum Ausbilden
von Sollverformungszonen (25) an dem Innenbehälter (2) an seiner Umfangsfläche mit
wenigstens einer Ausbuchtung oder bevorzugt Einbuchtung (14, 14a, 14b, 14c) versehen
ist, und
- eine Druckbeaufschlagungseinrichtung (12) zum Beaufschlagen des Innenbehälters (2),
der über den Werkzeugdom (11, 11', 32/34, 34, 34a, 34b, 34c) geschobenen, aus dem
Außenbehälter (1) und dem darin befindlichen Innenbehälter (2) bestehenden Zweikammerdruckpackungseinheit
(3) mit unterschiedlichem Innen- und Außendruck in der Art, daß der Innenbehälter
auf den Werkzeugdorn gesogen oder gepreßt wird.
18. Bearbeitungsvorrichtung nach Anspruch 17,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Werkzeugdom (11, 11', 32/34, 34, 34a, 34b, 34c) mit wenigstens einer, vorzugsweise
mehreren, insbesondere über den Umfang verteilten, Einbuchtungen (14) versehen ist,
die von der Spitze (15) bzw. dem Einführende ausgehend sich in axialer Richtung über
einen Teilbereich erstreckt bzw. erstrecken.
19. Bearbeitungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 17 oder 18,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Umfangsfläche des Werkzeugdoms (11, 11', 32/34, 34, 34a, 34b, 34c) in einem
zum Einführen in den Innenbeutel (2) bestimmten Bereich außerhalb der Einbuchtungen
im wesentlichen zylindermantelförmig ausgebildet ist.
20. Bearbeitungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 19,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Werkzeugdom (11, 32/34, 34, 34a, 34b, 34c) einen inneren Hohlraum, insbesondere
eine axiale Längsbohrung (16), aufweist, wobei der innere Hohlraum (16) mit einer
Öffnung (17) an einem nicht zum Einführen in die Zweikammerdruckpackungseinheit (3)
bestimmten Bereich des Werkzeugdorns (11, 32/34, 34, 34a, 34b, 34c) in Fluidverbindung
ist.
21. Bearbeitungsvorrichtung nach Anspruch 20,
dadurch gekennzeichnet,
daß wenigstens ein Fluidkanal (18) zwischen dem inneren Hohlraum (16) und Jeder Einbuchtung
(14) am Werkzeugdom (11, 32/34, 34, 34a, 34b, 34c) vorgesehen ist.
22. Bearbeitungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 21,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Druckbeaufschlagungseinrichtung (12, 19) eine Einrichtung (20) zum Beaufschlagen
des Innenbehälters (2) durch das Durchgangsloch (5),
das zum Einbringen des Treibmittels im Außenbehälter (1) vorgesehen ist,
mit einem Druckfluidstoß, insbesondere einem Druckluftstoß, und/oder eine Einrichtung
(36) zum Evakuieren des Innenraums (7) des Innenbehälters (2) durch ein Fluidkanalsystem
(14, 18, 16, 17; 14, 18, 16, 35, 17) im oder am Werkzeugdorn (11, 32/34, 34, 34a,
34b, 34c) aufweist.
23. Bearbeitungsvorrichtung nach Anspruch 22 und Anspruch 21,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Einrichtung (36) zum Evakuieren des Innenraums (7) eine mit dem inneren Hohlraum
(16) oder der Längsbohrung des Werkzeugdoms (11, 32/34, 34, 34a, 34b, 34c) in Fluidverbindung
bringbare Pumpeneinrichtung (21) umfaßt.
24. Bearbeitungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 17 oder 22,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Werkzeugdorn (11, 11', 32/34, 34, 34a, 34b, 34c) aus oder mit Metall, insbesondere
Stahl, und/oder Kunststoff gebildet ist.
25. Zweikammerdruckpackungsherstellvorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem
der Ansprüche 1 bis 11 oder zur Herstellung einer Zweikammerdruckpackung nach einem
der Ansprüche 12 bis 16,
gekennzeichnet durch
eine Bearbeitungsvorrichtung (10, 32/34) nach einem der Ansprüche 17 bis 24.
26. Zweikammerdruckpackungsherstellvorrichtung nach Anspruch 25,
gekennzeichnet durch
einen Aufnahmedorn oder Aufweitdorn (32) mit einem elastischem Körper (33) als Aufweitwerkzeug
zum Aufweiten und Andrücken des Innenbehälters (2) an den Außenbehälter (1), um die
Behälter (1, 2) dichtend im Bereich (9) ihrer Abgabeöffnungen (6, 29) miteinander
zu verbinden,
wobei der Aufnahmedorn bzw. Aufweitdorn (32) gleichzeitig als Werkzeugdom (32/34)
der Bearbeitungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 24 ausgebildet ist.