(19)
(11) EP 1 059 622 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.12.2000  Patentblatt  2000/50

(21) Anmeldenummer: 00110789.5

(22) Anmeldetag:  20.05.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7G09F 3/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 09.06.1999 DE 19926166

(71) Anmelder: ABB PATENT GmbH
68309 Mannheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Flohr, Peter, Dipl.-Ing.
    55128 Mainz (DE)
  • Werner, Karl Thomas, Dipl.-Ing.
    68753 Wiesental (DE)

(74) Vertreter: Miller, Toivo et al
ABB Patent GmbH Postfach 10 03 51
68128 Mannheim
68128 Mannheim (DE)

   


(54) Verfahren zur Sicherung insbesondere eines elektrischen Schaltgerätes gegen Nachahmung


(57) Es wird ein Verfahren zum Nachweis eines unberechtigten Nachbaues insbesondere eines elektrischen Schaltgerätes oder dgl. beschrieben, bei dem auf die Außen- oder Innenfläche des Gehäuses des Schaltgerätes oder dgl. ein Farbaufdruck aufgebracht wird, der nur mit besonderen Verfahren, beispielsweise Infrarotuntersuchung und dgl. zu detektierende Pigmente enthält.


Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Derzeit kann man beobachten, daß insbesondere aus sog. Billiglohnländern immer häufiger mehr oder weniger gut gefälschte elektrische Schaltgeräte auf den europäischen Markt drängen. Manche dieser Fälschungen sind so gut, daß sie mit Originalschaltgeräten ohne weiteres verwechselt werden können. Wenn nun durch ein solches, gefälschtes Schaltgerät aufgrund eines Fehlers, beispielsweise Nichtansprechens im Überstromfall oder im Kurzschlußfall, ein Schaden entsteht oder wenn beispielsweise bei Nichtauslösung eines Fehlerstromschutzschalters ein Mensch getötet wird, dann besteht das Problem, daß dann, wenn der Originalhersteller nicht nachweisen kann, daß das betreffende Gerät nicht aus seiner Produktion stammt, unter Umständen erhebliche Regressansprüche gegen den Hersteller geltend gemacht werden.

[0003] Es ist vorgeschlagen worden, derartige elektrische Schaltgeräte mittels eines Aufklebers aus Sicherheitspapier zu kennzeichnen. Im Falle eines Brandes besteht allerdings die Gefahr, daß ein derartiger Sicherheitsaufkleber zerstört wird; außerdem benötigt er insbesondere dann, wenn er auf die Breitseite aufgeklebt wird, Platz.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Verfahren der eingangs genannten Art zu schaffen, mit dem ein elektrisches Schaltgerät so gekennzeichnet ist, daß es fälschungssicher ist.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die Merkmale des Anspruches 1.

[0006] Erfindungsgemäß werden bestimmte Stellen eines Schaltgerätes mit Farbe bedruckt, die bei Brand unzerstörbar ist.

[0007] Zu diesem Zweck benutzt man eine bestimmte Pigmentierung, die unter der Marke

GD-ATP" (Antie Piracy Technology) für die Firma Gieseke & Devrient, München, geschützt ist.

[0008] Manche Schallgeräte besitzen einen bestimmten Farbaufdruck, der als eine Herkunftshinweis für den Hersteller dient; beispielsweise kann dieser Aufdruck ein mit bestimmter Farbe eingefärbter Streifen sein, oder das Firmenlogo und dgl.; in die Farbe für diese Aufdrucks kann bzw. können dann das bzw. die Pigments eingemischt werden.

[0009] Man kann die betreffende Pigmentierung auch in solche Bauteile des Gerätes einbauen, die in allen Schaltgeräten des betreffenden Herstellers eingesetzt sind. So ist beispielsweise der Schaltknebel für ein elektrisches Schaltgerät dafür geeignet, da dieser Schaltknebel sowohl bei Leitungs- als auch bei Fehlerstromschutzschaltern oder Hilfsschaltern in im wesentlichen identischer Weise Verwendung findet. Daher werden erfindungsgemäß die Pigments in den Schaltknebel eingemischt, so daß mit bestimmten Detektionsverfahren und -geräten diese Pigmente detektiert werden können, auch dann, wenn das Schaltgerät, z. B. durch Brand zerstört ist.

[0010] Bei Fehlerstromschutzschaltern wird häufig auch der Auslöser gefälscht; es ist selbstverständlich, daß entweder in das Gehäuse des Auslösers oder in einen Aufdruck auf dem Auslöser die genannten Pigmente eingemischt werden können. Dadurch wird erreicht, daß auch der Fehlerstromauslöser als vom Hersteller produziert erkannt werden kann.

[0011] Elektrische Schaltgeräte, im übrigen auch andere Geräte, werden zu mehreren in eine Verpackung eingesetzt, die meist aus Karton besteht und bei der bestimmte Wandabschnitte miteinander verklebt werden. Es besteht ohne weiteres die Möglichkeit, diese Verklebungen der Verpackung mit feinen Werkzeugen zu öffnen, in die Verpackung die Fälschungen einzupacken und wieder zu verschließen. Zur Sicherung dagegen ist es zweckmäßig, an den Klebestellen der Verpackung Siegel aufzukleben, die mit einem Aufdruck versehen sind, der ebenfalls wieder die genannten Pigmente enthält.

[0012] Die Erfindung ist anhand eines Schaltgerätes beschrieben worden; sie ist natürlich auch anwendbar bei allen anderen Produkten, die gefälscht werden können, z. B. Ersatzteile für Kraftfahr-, Luftfahrzeuge oder dgl.


Ansprüche

1. Verfahren zum Nachweis eines unberechtigten Nachbaues eines Gerätes, insbesondere eines elektrischen Schaltgerätes oder dgl., dadurch gekennzeichnet, daß auf die Außen- oder Innenfläche des Gehäuses des Gerätes oder dgl. oder das Gerät selbst ein Farbaufdruck aufgebracht wird, der nur mit besonderen Mitteln, Verfahren und Vorrichtungen beispielsweise Infrarotuntersuchung und dgl., zu detektierende Pigmente enthält.
 
2. Verfahren nach dem Oberbegriff des Anspruches 1, insbesondere für Leitungsschutzschalter und Fehlerstromschutzschalter, die einen manuell betätigbaren Schwenkhebel aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß in das Material des Schwenkhebels Pigmente eingemischt werden, die lediglich mit besonderen Mitteln, Verfahren oder Vorrichtungen, detektierbar sind.
 
3. Verfahren nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 oder 2, für einen Fehlerstromschutzschalter, der einen Fehlerstromauslöser enthält, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse des Fehlerstromschutzschalters mit einer Farbe bedruckt wird, in der mittels besonderer Mittel, Einrichtungen oder dgl. detektierbare Pigmente eingemischt sind.
 
4. Verfahren zum Sichern einer Verpackung für elektrische Schaltgeräte, welche Verpackung aus Karton besteht, wobei einige Wandungen der Verpackung miteinander verklebt sind, dadurch gekennzeichnet, daß auf die Klebestellen ein Siegel aufgeklebt wird, das mit einer Farbe bedruckt ist, die lediglich mit besonderen Mitteln, Einrichtungen oder dgl. zu detektierende Pigmente enthält.
 





Recherchenbericht