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EP 1 059 622 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
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13.12.2000 Patentblatt 2000/50 |
(22) |
Anmeldetag: 20.05.2000 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: G09F 3/00 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV MK RO SI |
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Priorität: |
09.06.1999 DE 19926166
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(71) |
Anmelder: ABB PATENT GmbH |
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68309 Mannheim (DE) |
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Erfinder: |
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- Flohr, Peter, Dipl.-Ing.
55128 Mainz (DE)
- Werner, Karl Thomas, Dipl.-Ing.
68753 Wiesental (DE)
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(74) |
Vertreter: Miller, Toivo et al |
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ABB Patent GmbH
Postfach 10 03 51 68128 Mannheim 68128 Mannheim (DE) |
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(54) |
Verfahren zur Sicherung insbesondere eines elektrischen Schaltgerätes gegen Nachahmung |
(57) Es wird ein Verfahren zum Nachweis eines unberechtigten Nachbaues insbesondere eines
elektrischen Schaltgerätes oder dgl. beschrieben, bei dem auf die Außen- oder Innenfläche
des Gehäuses des Schaltgerätes oder dgl. ein Farbaufdruck aufgebracht wird, der nur
mit besonderen Verfahren, beispielsweise Infrarotuntersuchung und dgl. zu detektierende
Pigmente enthält.
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[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.
[0002] Derzeit kann man beobachten, daß insbesondere aus sog. Billiglohnländern immer häufiger
mehr oder weniger gut gefälschte elektrische Schaltgeräte auf den europäischen Markt
drängen. Manche dieser Fälschungen sind so gut, daß sie mit Originalschaltgeräten
ohne weiteres verwechselt werden können. Wenn nun durch ein solches, gefälschtes Schaltgerät
aufgrund eines Fehlers, beispielsweise Nichtansprechens im Überstromfall oder im Kurzschlußfall,
ein Schaden entsteht oder wenn beispielsweise bei Nichtauslösung eines Fehlerstromschutzschalters
ein Mensch getötet wird, dann besteht das Problem, daß dann, wenn der Originalhersteller
nicht nachweisen kann, daß das betreffende Gerät nicht aus seiner Produktion stammt,
unter Umständen erhebliche Regressansprüche gegen den Hersteller geltend gemacht werden.
[0003] Es ist vorgeschlagen worden, derartige elektrische Schaltgeräte mittels eines Aufklebers
aus Sicherheitspapier zu kennzeichnen. Im Falle eines Brandes besteht allerdings die
Gefahr, daß ein derartiger Sicherheitsaufkleber zerstört wird; außerdem benötigt er
insbesondere dann, wenn er auf die Breitseite aufgeklebt wird, Platz.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Verfahren der eingangs genannten Art zu schaffen,
mit dem ein elektrisches Schaltgerät so gekennzeichnet ist, daß es fälschungssicher
ist.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die Merkmale des Anspruches 1.
[0006] Erfindungsgemäß werden bestimmte Stellen eines Schaltgerätes mit Farbe bedruckt,
die bei Brand unzerstörbar ist.
[0007] Zu diesem Zweck benutzt man eine bestimmte Pigmentierung, die unter der Marke
GD-ATP" (Antie Piracy Technology) für die Firma Gieseke & Devrient, München, geschützt
ist.
[0008] Manche Schallgeräte besitzen einen bestimmten Farbaufdruck, der als eine Herkunftshinweis
für den Hersteller dient; beispielsweise kann dieser Aufdruck ein mit bestimmter Farbe
eingefärbter Streifen sein, oder das Firmenlogo und dgl.; in die Farbe für diese Aufdrucks
kann bzw. können dann das bzw. die Pigments eingemischt werden.
[0009] Man kann die betreffende Pigmentierung auch in solche Bauteile des Gerätes einbauen,
die in allen Schaltgeräten des betreffenden Herstellers eingesetzt sind. So ist beispielsweise
der Schaltknebel für ein elektrisches Schaltgerät dafür geeignet, da dieser Schaltknebel
sowohl bei Leitungs- als auch bei Fehlerstromschutzschaltern oder Hilfsschaltern in
im wesentlichen identischer Weise Verwendung findet. Daher werden erfindungsgemäß
die Pigments in den Schaltknebel eingemischt, so daß mit bestimmten Detektionsverfahren
und -geräten diese Pigmente detektiert werden können, auch dann, wenn das Schaltgerät,
z. B. durch Brand zerstört ist.
[0010] Bei Fehlerstromschutzschaltern wird häufig auch der Auslöser gefälscht; es ist selbstverständlich,
daß entweder in das Gehäuse des Auslösers oder in einen Aufdruck auf dem Auslöser
die genannten Pigmente eingemischt werden können. Dadurch wird erreicht, daß auch
der Fehlerstromauslöser als vom Hersteller produziert erkannt werden kann.
[0011] Elektrische Schaltgeräte, im übrigen auch andere Geräte, werden zu mehreren in eine
Verpackung eingesetzt, die meist aus Karton besteht und bei der bestimmte Wandabschnitte
miteinander verklebt werden. Es besteht ohne weiteres die Möglichkeit, diese Verklebungen
der Verpackung mit feinen Werkzeugen zu öffnen, in die Verpackung die Fälschungen
einzupacken und wieder zu verschließen. Zur Sicherung dagegen ist es zweckmäßig, an
den Klebestellen der Verpackung Siegel aufzukleben, die mit einem Aufdruck versehen
sind, der ebenfalls wieder die genannten Pigmente enthält.
[0012] Die Erfindung ist anhand eines Schaltgerätes beschrieben worden; sie ist natürlich
auch anwendbar bei allen anderen Produkten, die gefälscht werden können, z. B. Ersatzteile
für Kraftfahr-, Luftfahrzeuge oder dgl.
1. Verfahren zum Nachweis eines unberechtigten Nachbaues eines Gerätes, insbesondere
eines elektrischen Schaltgerätes oder dgl., dadurch gekennzeichnet, daß auf die Außen- oder Innenfläche des Gehäuses des Gerätes oder dgl. oder das Gerät
selbst ein Farbaufdruck aufgebracht wird, der nur mit besonderen Mitteln, Verfahren
und Vorrichtungen beispielsweise Infrarotuntersuchung und dgl., zu detektierende Pigmente
enthält.
2. Verfahren nach dem Oberbegriff des Anspruches 1, insbesondere für Leitungsschutzschalter
und Fehlerstromschutzschalter, die einen manuell betätigbaren Schwenkhebel aufweisen,
dadurch gekennzeichnet, daß in das Material des Schwenkhebels Pigmente eingemischt
werden, die lediglich mit besonderen Mitteln, Verfahren oder Vorrichtungen, detektierbar
sind.
3. Verfahren nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 oder 2, für einen Fehlerstromschutzschalter,
der einen Fehlerstromauslöser enthält, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse des
Fehlerstromschutzschalters mit einer Farbe bedruckt wird, in der mittels besonderer
Mittel, Einrichtungen oder dgl. detektierbare Pigmente eingemischt sind.
4. Verfahren zum Sichern einer Verpackung für elektrische Schaltgeräte, welche Verpackung
aus Karton besteht, wobei einige Wandungen der Verpackung miteinander verklebt sind,
dadurch gekennzeichnet, daß auf die Klebestellen ein Siegel aufgeklebt wird, das mit
einer Farbe bedruckt ist, die lediglich mit besonderen Mitteln, Einrichtungen oder
dgl. zu detektierende Pigmente enthält.