(19)
(11) EP 1 075 805 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.02.2001  Patentblatt  2001/07

(21) Anmeldenummer: 00116756.8

(22) Anmeldetag:  03.08.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A45F 3/00, A45F 5/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 11.08.1999 DE 29914028 U

(71) Anmelder: Zims, Hans-Willi
50968 Köln (DE)

(72) Erfinder:
  • Zims, Hans-Willi
    50968 Köln (DE)

(74) Vertreter: Selting, Günther, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte von Kreisler, Selting, Werner Postfach 10 22 41
50462 Köln
50462 Köln (DE)

   


(54) Gürteltasche


(57) Die Gürteltasche weist ein flaches Taschengehäuse 11 auf, das zur Aufnahme einer einen Sender enthaltenden elektronischen Schlüsselkarte 20 bestimmt ist. An der Vorderwand 12 des Taschengehäuses 11 ist ein Fenster 15 vorgesehen, durch das die Schlüsselkarte 20 sichtbar ist. Durch die Vorderwand bzw. das Fenster kann auch eine Taste 21 der Schlüsselkarte betätigt werden und es können Signalleuchten 22,23 eingesehen werden.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Gürteltasche, die an einem Hosengürtel befestigt wird und einen mitzuführenden Gegenstand aufnimmt.

[0002] Gürteltaschen sind vielfach bekannt, beispielsweise für Fotoapparate, Mobilfunktelefone und andere Gegenstände. Sie dienen dazu, den Träger von den entsprechenden Gegenständen zu entlasten, damit er diese nicht in der Hand mitführen muß, die Gegenstände aber gleichwohl zum Entnehmen bereitzuhalten. Üblicherweise haben Gürteltaschen eine Klappe, die über eine obere Einführöffnung herumgeklappt ist und mit einer Verschlußvorrichtung, beispielsweise einem Klettverschluß, geschlossen gehalten wird. Die üblichen Gürteltaschen nehmen Gegenstände auf, welche zu ihrer Benutzung aus der Gürteltasche herausgenommen werden müssen. Bei den Gegenständen handelt es sich um Teile von relativ großer Dicke.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Gürteltasche für einen neuen Verwendungszweck zu schaffen, wobei Form und Konstruktion der Gürteltasche diesem Verwendungszweck angepaßt sind.

[0004] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Hiernach ist die Gürteltasche für eine einen Sender enthaltende elektronische Schlüsselkarte ausgebildet. Die Gürteltasche weist ein flaches Taschengehäuse und mindestens eine Gürtelschlaufe auf. Die Besonderheit besteht darin, daß ein flaches Taschengehäuse vorgesehen ist, welches imstande ist, eine Schlüsselkarte, deren Stärke weniger als 5 mm beträgt, vorzugsweise etwa 3 mm, definiert aufzunehmen.

[0005] In neuerer Zeit werden Autos mit Schlüsselkarten angeboten, bei denen der übliche Türschlüssel durch die elektronische Schlüsselkarte ersetzt ist. Der Benutzer trägt die Schlüsselkarte an seiner Kleidung. Wenn die Schlüsselkarte in die Nähe des Fahrzeugs gelangt, kann die Fahrzeugtür ohne Verwendung eines mechanischen Schlüssels mit der Hand leicht geöffnet werden. Ein in der Schlüsselkarte enthaltener Sender vermittelt einem im Fahrzeug befindlichen Empfänger die Information, daß die zum Fahrzeug gehörende Schlüsselkarte sich in der Nähe des Fahrzeugs befindet. Die Schlüsselkarte hat etwa die Form und Größe einer Kreditkarte. Sie kann somit in einer Jackentasche leicht mitgeführt werden.

[0006] Erfindungsgemäß ist für eine derartige Schlüsselkarte eine der Schlüsselkarte angepaßte Gürteltasche vorgesehen. Die Gürteltasche erlaubt es dem Träger, die Schlüsselkarte unabhängig von einem Wechsel der Kleidung stets am Körper mitzuführen. Es kann somit nicht passieren, daß bei einem Wechsel der Jacke oder einem Verzicht auf eine Jacke die Schlüsselkarte vergessen wird. Die Gürteltasche dient dazu, ein Gerät, das üblicherweise nicht dazu vorgesehen ist, am Gürtel getragen zu werden, dennoch am Gürtel zu befestigen. Eine Besonderheit besteht darin, daß die in der Gürteltasche enthaltene Schlüsselkarte normalerweise nicht aus der Gürteltasche herausgenommen wird. Es handelt sich nicht um ein Gerät, das zum Zwecke des Bedienens aus der Gürteltasche entnommen werden müßte. Daher kann die Gürteltasche mit einem Sicherheitsverschluß versehen sein, der ein leichtes Öffnen nicht zuläßt.

[0007] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist das Taschengehäuse an der der Gürtelschlaufe abgewandten Seite ein Sichtfenster auf, durch das die Bedienungsseite der darin befindlichen Schlüsselkarte sichtbar ist. Das Sichtfenster hat zwei Gründe. Einmal ermöglicht es dem Benutzer den Blick auf die Bedienungsseite des Gerätes und das Feststellen des Leuchtens von Signalleuchten. Andererseits hat es auch zur Folge, daß Dritte das Vorhandensein der Schlüsselkarte in der Gürteltasche sehen. Die Gürteltasche bietet daher dem Benutzer die Möglichkeit, die Schlüsselkarte nach Art eines Statussymbols zu tragen.

[0008] Das Taschengehäuse ist an der Vorderwand vorzugsweise derart flexibel, daß durch die Vorderwand hindurch eine Taste der Schlüsselkarte taktil erfühlt und betätigt werden kann. Hierdurch ist es möglich, an der im Taschengehäuse befindlichen Schlüsselkarte Bedienungsoperationen durchzuführen, beispielsweise um am Fahrzeug die Information abzufragen, daß sämtliche Türen verriegelt sind.

[0009] Das Taschengehäuse kann an seiner oberen Schmalseite einen Einführschlitz aufweisen. Dieser ist entweder offen, oder aber vorzugsweise von einer über die Vorderwand klappbaren flexiblen Klappe überdeckt. Der Einführschlitz kann auch so ausgebildet sein, daß er ein einfaches Einführen der Schlüsselkarte in das Taschengehäuse ermöglicht, das Herausnehmen der Schlüsselkarte aber erschwert.

[0010] Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Gürtelschlaufe an einer Tragwand angeordnet, an der das Taschengehäuse hochschwenkbar befestigt ist. Dabei kann zwischen Tragwand und Taschengehäuse eine flexible Lasche vorgesehen sein, welche eine Öffnung des Taschengehäuses überdeckt. Hierbei ist einerseits in besonderer Weise sichergestellt, daß die Schlüsselkarte aus dem Taschengehäuse nicht herausfallen kann, und zum anderen wird eine äußere Klappe, die eine Doppelwandigkeit an der Außenseite des Taschengehäuses hervorrufen würde, vermieden.

[0011] Im folgenden werden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert.

[0012] Es zeigen:
Fig. 1
eine Frontansicht einer ersten Ausführungsform der Gürteltasche,
Fig. 2
einen schematischen Querschnitt durch die Gürteltasche von Fig. 1,
Fig. 3
eine Rückansicht der Gürteltasche von Fig. 1,
Fig. 4
einen schematischen Querschnitt durch eine zweite Ausführungsform der Gürteltasche, und
Fig. 5
einen schematischen Querschnitt durch eine dritte Ausführungs form.


[0013] Die Gürteltasche 10 der Figuren 1 bis 3 weist ein rechteckiges flaches Taschengehäuse 11 auf, dessen Abmessungen etwa 90 x 60 mm betragen. Das Taschengehäuse ist flach. Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ist keine umlaufende Umfangswand vorhanden, vielmehr ist die Vorderwand 12 mit der Rückwand 13 nur durch eine Naht 14 verbunden. Das so gebildete Taschengehäuse 11 wird also nur durch die Vorderwand 12 und die Rückwand 13 begrenzt. Diese Wände bestehen aus flexiblem Material, insbesondere Leder oder einer Kunststoffolie.

[0014] An der Vorderwand 12 befindet sich ein Ausschnitt mit einem Sichtfenster 15. Dieses Sichtfenster 15 ist von einem Rand umgeben und besteht aus durchsichtiger Kunststoffolie. Das Sichtfenster 15 könnte auch offen sein. In diesem Fall wäre es jedoch kleiner als in den Zeichnungen dargestellt.

[0015] Das Taschengehäuse 11 ist an drei umlaufenden Rändern durch die Naht 14 geschlossen und nur am oberen Rand in Form eines Einführschlitzes 16 offen. Dieser Einführschlitz 16 ist hier nicht abgedeckt.

[0016] An der Rückwand 13 befinden sich Gürtelschlaufen 17,18, durch die ein Hosengürtel gefädelt werden kann, um die Gürteltasche 10 daran zu befestigen.

[0017] In Fig. 1 ist die Schlüsselkarte 20 schematisch dargestellt, die in der Gürteltasche 10 sitzt. Diese Schlüsselkarte hat etwa Scheckkartenformat und sie enthält einen Sendeempfänger, der mit einem Sendeempfänger im Fahrzeug Informationen austauschen kann. Die Schlüsselkarte 20 weist an ihrer Vorderseite eine Bedienungstaste 21 und zwei Signalleuchten 22,23 auf. Durch Drücken der Taste 21 kann der Schließzustand der Fahrzeugtüren abgefragt werden, der dann an den Signalleuchten 22,23 angezeigt wird.

[0018] Durch das Sichtfenster 15 sind die Signalleuchten 22,23 sichtbar. Ferner kann durch die Vorderwand 12 bzw. das Sichtfenster 15 hindurch die Taste 21 betätigt werden.

[0019] Bei dem Ausführungsbeispiel von Fig. 4 ist mit dem oberen Ende der Rückwand 13 eine flexible Lasche 24 verbunden, welche im Schließzustand den Einführschlitz 16 überdeckt. Von der Lasche 24 erstreckt sich eine Klappe 25, die über die Vorderwand 12 geklappt werden kann. An der Vorderwand 12 befindet sich ein erstes Verschlußteil 26 und an der Klappe 25 befindet sich ein zweites Verschlußteil 27. Diese Verschlußteile bilden einen Klettverschluß, um die Gürteltasche geschlossen zu halten.

[0020] Bei dem Ausführungsbeispiel von Fig. 5 sind die Gürtelschlaufen 18 an einer Tragwand 23 vorgesehen, an welcher das Taschengehäuse 11 schwenkbar aufgehängt ist. Eine flexible Lasche 31 erstreckt sich zwischen dem oberen Ende der Tragwand 30 und dem oberen Ende der Vorderwand 12 des Taschengehäuses 11. Die Lasche 31 überdeckt somit den Einführschlitz 16, wenn das Taschengehäuse 11 an die Tragwand 30 angeklappt ist. Auch hier ist ein Klettverschluß in Form der Verschlußelemente 32,33 an Tragwand 30 und Rückwand 13 vorgesehen. Die Vorderwand 12 enthält ein Sichtfenster, das entweder offen ausgebildet oder mit einer durchsichtigen Scheibe versehen ist.


Ansprüche

1. Gürteltasche für eine einen Sender enthaltende elektronische Schlüsselkarte (20), mit einem flachen Taschengehäuse (11) und mindestens einer Gürtelschlaufe (17,18).
 
2. Gürteltasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Taschengehäuse (11) an der der Gürtelschlaufe (17,18) abgewandten Vorderseite (12) ein Sichtfenster (15) aufweist, durch das die Bedienungsseite der darin befindlichen Schlüsselkarte (20) sichtbar ist.
 
3. Gürteltasche nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Taschengehäuse (11) an der der Gürtelschlaufe (17,18) abgewandten Vorderwand (12) derart flexibel ist, daß durch die Vorderwand hindurch eine Taste (21) der Schlüsselkarte (20) taktil erfühlt und betätigt werden kann.
 
4. Gürteltasche nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Sichtfenster (15) als Öffnung ausgebildet ist, durch die hindurch eine Taste (21) der Schlüsselkarte (20) bedienbar ist.
 
5. Gürteltasche nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Taschengehäuse (11) an seiner oberen Schmalseite einen Einführschlitz (16) aufweist.
 
6. Gürteltasche nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Einführschlitz (16) offen ist.
 
7. Gürteltasche nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Einführschlitz (16) von einer über die Vorderwand (12) klappbaren flexiblen Klappe (25) überdeckt ist.
 
8. Gürteltasche nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Gürtelschlaufe (17,18) an einer Tragwand (30) angeordnet ist, an der das Taschengehäuse (11) schwenkbar befestigt ist.
 
9. Gürteltasche nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Tragwand (30) und Taschengehäuse (11) eine flexible Lasche (31) vorgesehen ist, welche einen Einführschlitz (16) des Taschengehäuses (11) überdeckt.
 




Zeichnung