(19)
(11) EP 1 075 816 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.02.2001  Patentblatt  2001/07

(21) Anmeldenummer: 00114626.5

(22) Anmeldetag:  07.07.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47L 9/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 12.08.1999 DE 19938325

(71) Anmelder: WESSEL-WERK GMBH
51580 Reichshof-Wildbergerhütte (DE)

(72) Erfinder:
  • Dilger, Horst
    51597 Morsbach (DE)
  • Kaffenberger, Dieter
    51674 Wiehl (DE)
  • Krämer, Wilfried
    51580 Reichshof (DE)
  • Steudtner, Hans-Joachim
    51580 Reichshof (DE)

(74) Vertreter: Albrecht, Rainer Harald, Dr.-Ing. et al
Patentanwälte Andrejewski, Honke & Sozien, Theaterplatz 3
45127 Essen
45127 Essen (DE)

   


(54) Bürstenvorsatzgerät zum Reinigen von Bodenflächen


(57) Gegenstand der Erfindung ist ein Bürstenvorsatzgerät zur Saugreinigung von Bodenflächen mit einem in einem Gehäuseoberteil angeordneten Saugkanal, einem schwenkbeweglich an den Saugkanal angeschlossenen Anschlußstutzen mit drehbeweglichem Saugrohranschluß, einer bodenseitig offenen Bürstenwalzenkammer mit einer rotierend angetriebenen Bürstenwalze und Laufrädern. An der Geräteunterseite sind beidseits und parallel zur Bürstenwalzenkammer sich erstreckende, bodenseitig vorspringende Saugmundkanten vorgesehen, die sich vertikal beweglich an die Bodenfläche anpassen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Bürstenvorsatzgerät zum Reinigen von Bodenflächen mit

einem in einem Gehäuseoberteil angeordneten Saugkanal,

einem schwenkbeweglich an den Saugkanal angeschlossenen Anschlußstutzen mit drehbeweglichem Saugrohranschluß,

einer bodenseitig offenen Bürstenwalzenkammer mit einer rotierend angetriebenen Bürstenwalze und

Laufrädern,

wobei der Saugkanal in die Bürstenwalzenkammer einmündet und wobei an der Geräteunterseite beidseits und parallel zur Bürstenwalzenkammer sich erstreckende, bodenseitig vorspringende Saugmundkanten vorgesehen sind. Der Antrieb der Bürstenwalze erfolgt mittels eines elektromotorischen Antriebs oder mittels eines vom Saugluftstrom angetriebenen Turbinenrades. Die Laufräder sind im Bereich des Anschlußstutzens sowie vorne im Bereich des Saugmundes angeordnet.

[0002] Ein Bürstenvorsatzgerät des beschriebenen Aufbaus ist aus der Praxis bekannt und ermöglicht eine gründliche Reinigung ebener Bodenflächen, insbesondere von Glattböden und Teppichböden aus kurzer, harter Schlingenware. Bei der Saugreinigung von Bodenflächen, die z.B. durch aufliegende Teppiche verhältnismäßig uneben sind, und bei der Saugreinigung von hohen, weichen Velourböden ist die Funktion des Gerätes noch verbesserungsbedürftig. Beim Einsatz auf hochflorigen Teppichböden nimmt die Schiebekraft erheblich zu. Gleichzeitig neigt das Bürstenvorsatzgerät zu Kippbewegungen mit der Folge, daß die in Saugrichtung vordere Saugmundkante keinen definierten Bodenkontakt hat und der Saugunterdruck sowie die Saugwirkung abfallen kann.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Bürstenvorsatzgerät zur Saugreinigung von Bodenflächen anzugeben, das mit guter Saugwirkung auf unebenen Böden sowie auf unterschiedlichen Bodenbelägen, die von Glattböden bis hochflorigen Velourböden reichen, eingesetzt werden kann.

[0004] Ausgehend von einem Bürstenvorsatzgerät des eingangs beschriebenen Aufbaus wird die Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Saugmundkanten sich vertikal beweglich an die Bodenfläche anpassen. Konstruktiv kann dies auf verschiedene Weise realisiert werden.

[0005] Gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung ist die Bürstenwalzenkammer am Saugkanal oder am Gehäuseoberteil drehbeweglich gelagert und ist an die Bürstenwalzenkammer eine mit den Saugmundkanten ausgebildete Bodenplatte fest angeschlossen. Die Drehachse für die Schwenkbewegung der Bürstenwalzenkammer und die Rotationsachse der Bürstenwalze sind im wesentlichen fluchtend angeordnet. Durch eine Schwenkbewegung der Bürstenwalzenkammer passen sich die Saugmundkanten dem Bodenbelag selbsttätig an, wobei etwaige Kippbewegungen des Bürstenvorsatzgerätes ausgleichbar sind.

[0006] Aus dem unterhalb der Saugmundkanten herrschenden Unterdruck resultieren Auflagekräfte, die symmetrisch zu der Schwenkachse der Bürstenwalzenkammer auf die Bodenplatte wirken und auch bei extremen Bodenbelägen, z.B. hochflorigen Velouren, eine planparallele Ausrichtung und damit einen ordnungsgemäßen Saugbetrieb sicherstellen.

[0007] Bei der beschriebenen Ausführung der Erfindung ist eine weitere Funktionsverbesserung erreichbar, wenn die Lageranordnung der Bürstenwalze vertikal verstellbar ausgeführt ist. Dabei liegt es im Rahmen der Erfindung, daß der Bodenabstand der Rotationsachse sich gegen die Wirkung von Rückstellfedern selbsttätig an dem Bodenbelag anpaßt oder manuell einstellbar ist. Durch die vertikale Einstellbarkeit der Bürstenwalze ist der bodenseitige Überstand der Bürstenwalze gegenüber den Saugmundkanten, die durch die erfindungsgemäße Lehre stets parallel zur Bodenfläche ausgerichtet sind und sich am Bodenbelag anpassen, veränderbar.

[0008] Eine andere konstruktive Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Lehre besteht darin, daß in Saugrichtung vor und hinter der Bürstenwalzenkammer vertikal bewegliche und an Druckfedern abgestützte Bodengleitstücke angeordnet sind, die jeweils eine Saugmundkante aufweisen. Durch das Wechselspiel zwischen Federkraft und Auflagekraft passen sich die Saugmundkanten unabhängig voneinander an den Bodenbelag an. Bei dieser Ausführung der Erfindung ist der bodenseitige Überstand der Bürstenwalze gegenüber den Saugmundkanten abhängig von dem jeweiligen Bodenbelag. Durch geeignete Festlegung der Federcharakteristik kann der sich einstellende Überstand so eingerichtet werden, daß auf allen Bodenbelägen ein optimales Saugergebnis resultiert. Eine federnde Aufhängung der Bürstenwalze erübrigt sich. Gemäß einer bevorzugten Ausführung der Erfindung ist die Bürstenwalze daher an einer gehäusefesten Lageranordnung rotierend gelagert.

[0009] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. Es zeigen in einer jeweils schematischen Darstellung
Fig. 1
den Längsschnitt durch ein erfindungsgemäß ausgebildetes Bürstenvorsatzgerät zur Saugreinigung von Bodenflächen,
Fig. 2
eine weitere Ausführung der Erfindung, ebenfalls im Längsschnitt.


[0010] Zum grundsätzlichen Aufbau des in den Figuren dargestellten Bürstenvorsatzgerätes gehören ein in einem Gehäuseoberteil 1 angeordneter Saugkanal 2, ein schwenkbeweglich an den Saugkanal 2 angeschlossener Anschlußstutzen 3 mit drehbeweglichem Saugrohranschluß, eine bodenseitig offene Bürstenwalzenkammer 4 mit einer rotierend angetriebenen Bürstenwalze 5 sowie Laufrädern 6, die im Bereich des Anschlußstutzens 3 sowie im Bereich der Bürstenwalzenkammer 4 angeordnet sind. Der Antrieb der Bürstenwalze ist nicht dargestellt. Als Antrieb eignet sich ein elektromotorischer Antrieb ebenso wie ein vom Saugluftstrom angetriebenes Turbinenrad, das über eine Transmission mit der Bürstenwalze verbunden ist. Der Saugkanal 2 mündet in die Bürstenwalzenkammer 4 ein. An der Geräteunterseite sind beidseits und parallel zur Bürstenwalzenkammer 4 sich erstreckende, bodenseitig vorspringende Saugmundkanten 7 vorgesehen. Erfindungsgemäß passen sich die Saugmundkanten 7 vertikal beweglich an die Bodenfläche an. Dies kann konstruktiv auf verschiedene Weise realisiert werden.

[0011] Bei der in Fig. 1 dargestellten Ausführung der Erfindung ist eine mit den Saugmundkanten 7 ausgebildete Bodenplatte 8 an die Bürstenwalzenkammer 4 angeschlossen, und diese ist am Saugkanal 2 oder am Gehäuseoberteil 1 drehbeweglich gelagert. Die Drehachse A für die Schwenkbewegung der Bürstenwalzenkammer 4 und die Rotationsachse der Bürstenwalze sind im wesentlichen fluchtend angeordnet. Die Lageranordnung der Bürstenwalze kann vertikal verstellbar ausgeführt sein. Durch eine manuelle Einstellung oder durch eine sich selbsttätig an den Bodenbelag anpassende Einstellung ist der Überstand der Bürstenwalze 5 gegenüber den Saugmundkanten 7 veränderbar und an den Bodenbelag anpaßbar.

[0012] Bei der in Fig. 2 dargestellten Ausführung der Erfindung sind vor und hinter der Bürstenwalzenkammer 4 vertikal bewegliche und an Druckfedern 9 abgestützte Bodengleitstücke 10 angeordnet, die jeweils eine Saugmundkante 7 aufweisen. Durch das Wechselspiel zwischen der Federkraft der Druckfedern 9 und der Auflagekraft, die aus dem Gewicht der Bodengleitstücke 10 und dem Saugunterdruck unter den Bodengleitstücken resultiert, können sich die Saugmundkanten 7 unabhängig voneinander jeweils optimal zum Bodenbelag hin ausrichten. Mit der vertikalen Stellbewegung der Saugmundkanten 7 ändert sich auch der bodenseitige Überstand der Bürstenwalze 5 zu den Saugmundkanten 7. Durch Auswahl einer geeigneten Federcharakteristik der Druckfedern 9 kann der sich einstellende Überstand so eingerichtet werden, daß auf allen Bodenbelägen ein gutes Saugergebnis resultiert. In der in Fig. 2 dargestellten Ausführung der Erfindung ist die Bürstenwalze 5 an einer gehäusefesten Lageranordnung rotierend gelagert.


Ansprüche

1. Bürstenvorsatzgerät zum Reinigen von Bodenflächen mit

einem in einem Gehäuseoberteil (1) angeordneten Saugkanal (2),

einem schwenkbeweglich an den Saugkanal (2) angeschlossenen Anschlußstutzen (3) mit drehbeweglichem Saugrohranschluß,

einer bodenseitig offenen Bürstenwalzenkammer (4) mit einer rotierend angetriebenen Bürstenwalze (5) und

Laufrädern (6),

wobei der Saugkanal (2) in die Bürstenwalzenkammer (4) einmündet und wobei an der Geräteunterseite beidseits und parallel zur Bürstenwalzenkammer (4) sich erstreckende, bodenseitig vorspringende Saugmundkanten (7) vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugmundkanten (7) sich vertikal beweglich an die Bodenfläche anpassen.
 
2. Bürstenvorsatzgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine mit den Saugmundkanten (7) ausgebildete Bodenplatte (8) an die Bürstenwalzenkammer (4) fest angeschlossen und diese am Saugkanal (2) oder am Gehäuseoberteil (1) drehbeweglich gelagert ist.
 
3. Bürstenvorsatzgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse (A) für die Schwenkbewegung der Bürstenwalzenkammer (4) und die Rotationsachse der Bürstenwalze (5) im wesentlichen fluchtend angeordnet sind.
 
4. Bürstenvorsatzgerät nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Lageranordnung der Bürstenwalze (5) vertikal verstellbar ausgeführt ist, wobei der Bodenabstand der Rotationsachse sich gegen die Wirkung von Rückstellfedern selbsttätig an den Bodenbelag anpaßt oder manuell einstellbar ist.
 
5. Bürstenvorsatzgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in Saugrichtung vor und hinter der Bürstenwalzenkammer vertikal bewegliche und an Druckfedern (9) abgestützte Bodengleitstücke (10) angeordnet sind, die jeweils eine Saugmundkante (7) aufweisen.
 
6. Bürstenvorsatzgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Bürstenwalze (5) an einer gehäusefesten Lageranordnung rotierend gelagert ist.
 




Zeichnung