Ladetür mit Klappe für Abfallcontainer

Abstract

 Ein Wechselbehälter für Müllsammelfahrzeuge weist eine in einer Stirnseite angeordnete, verschließbare Einfüllöffnung zum Einschieben von Müll mittels eines Presstempels (15) und eine im Bereich der Einfüllöffnung um eine Querachse (10) schwenkbare Platte (11) auf, die zwischen einer eingeschwenkten, die Einfüllöffnung freigebenden und einer ausgeschwenkten, die Einfüllöffnung teilweise verschließenden Stellung verschwenkbar ist. Um ein Austreten des eingeschobenen Mülls zu verhindern, befindet sich die Schwenkachse (10) der frei pendelnd gelagerten Platte (11) oder Klappe im oberen Bereich der Einfüllöffnung. Die Platte deckt im ausgeschwenkten Zustand nur den oberen Teil der Einfüllöffnung ab.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Wechselbehälter für Müllsammelfahrzeuge mit einer in einer Stirnseite angeordneten verschließbaren Einfüllöffnung zum Einschieben von Müll mittels eines Presstempels und mit einer im Bereich der Einfüllöffnung um eine Querachse schwenkbaren Platte, die zwischen einer eingeschwenkten, die Einfüllöffnung freigebenden und einer ausgeschwenkten, die Einfüllöffnung teilweise verschließenden Stellung verschwenkbar ist.

[0002] Aus dem DE-GM 297 05 505.4 ist ein Wechselbehälter dieser Art bekannt, bei dem die schwenkbare Platte um eine Querachse schwenkbar ist, die sich im mittleren Bereich der Einfüllöffnung befindet und derart um die Schwenkachse konzentrisch gekrümmt ist, daß sie im eingeschwenkten Zustand etwa tangential zu dem Boden des Wechselbehälters verläuft und im ausgeschwenkten sperrenden Zustand etwa die untere Hälfte der Einfüllöffnung verschließt. Um die schwenkbare segmentförmige Platte aus ihrer die Einfüllöffnung freigebenden Stellung in ihre deren unteren Bereich verschließenden Stellung zu bewegen, muß ein besonderer Antrieb vorgesehen werden.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Wechselbehälter der eingangs angegebenen Art zu schaffen, bei dem die schwenkbare Platte selbsttätig das Austreten eingeschobenen Mülls verhindert.

[0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß sich die Schwenkachse der frei pendelnd gelagerten Platte oder Klappe im oberen Bereich der Einfüllöffnung befindet und die Platte im ausgeschwenkten Zustand nur den oberen Teil der Einfüllöffnung abdeckt.

[0005] Wird in den erfindungsgemäßen Wechselbehälter durch dessen Einfüllöffnung mittels eines Presstempels Müll eingeschoben, wird die pendelnd gelagerte Platte oder Klappe nach innen und oben verschwenkt, so daß der Müll ungehindert durch die Platte in den Wechselbehälter eintreten kann. Wird der Presstempel zurückgefahren, drückt der Müll die schwenkbare Platte zurück, so daß diese in ihre nahezu senkrechte Schließstellung gelangt. In dieser deckt die schwenkbare Platte zwar nur den oberen Bereich der Einfüllöffnung ab, sie verhakt sich aber mit ihrer Unterkante mit dem Müll und drückt diesen über den Querschnitt der Einfüllöffnung zusammen, so daß ein Rückströmen des Mülls wirksam verhindert wird. Die erfindungsgemäß vorgesehene Platte bedarf keines besonderen Antriebs, weil sie beim Einschieben des Mülls von diesem in ihre hochgeschwenkte Stellung und beim Zurückfahren des Presstempels unter Schwerkraftwirkung und von dem Müll in ihre sperrende und klemmende Schließstellung geschwenkt wird.

[0006] Zweckmäßigerweise ist die Platte in ihrer ausgeschwenkten Sperrstellung spitzwinkelig zur Stirnwand des Wechselbehälters nach innen geneigt. Diese Stellung kann durch Anschläge gesichert sein.

[0007] Zweckmäßigerweise weist die Platte eine derartige Breite auf, daß deren Unterkante im ausgeschwenkten Zustand gerade den unter diese eingeschobenen Presstempel nicht berührt. Auf diese Weise wird verhindert, daß sich die Platte reibend und sperrend auf den Presstempel abstützt.

[0008] Die Platte ist zweckmäßigerweise in einem Bereich des Wechselbehälters angeordnet, den der Presstempel beim Einschieben überfährt.

[0009] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Platte einen verstärkten oder verdickten unteren Randbereich besitzt. Dieser untere Randbereich kann durch ein Stahlprofil oder eine profilierte Stahlstange gebildet sein, die aufgrund ihres Gewichts bestrebt sind, die Platte in ihre ausgeschwenkte Verschlußstellung zu schwenken.

[0010] Zweckmäßigerweise ist die Platte an ihrem unterem Rand scharfkantig ausgebildet, so daß sie sich gut mit dem eingeschobenen Müll verhaken und verkanten kann.

[0011] Die oberhalb der Einfüllöffnung schwenkbar gelagerte Pendelklappe stellt sich in ihrem Ruhezustand in eine nicht ganz senkrechte Stellung ein, in der sie spitzwinkelig zur Stirnwand in das Innere des Wechselbehälters weist. Fördert der Presstempel beim Arbeitshub Müll in den Wechselbehälter, wird die Klappe nach innen und oben verschwenkt, so daß der Müll ungehindert eintreten kann. Beim Rückhub des Presstempels ist der Müll bestrebt zurückzuquellen. Hierin wird er jedoch durch die nach unter fallende Klappe gehindert.

[0012] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt

Fig. 1 eine Draufsicht auf die mit der Einfüllöffnung versehen Stirnwand eines Wechselbehälters und

Fig. 2 einen Vertikalschnitt durch den Wechselbehälter nach Fig. 1 im Bereich der Einfüllöffnung.

[0013] Der in der Zeichnung dargestellte Wechselbehälter 1 ist üblicher Bauart und braucht daher im einzelnen nicht näher beschrieben zu werden. Er weist im wesentlichen eine quaderförmige Form auf und ist zweckmäßigerweise an seiner der Einfüllöffnung gegenüberliegenden Seite mit einer abklappbaren Stirnseite versehen, um zum Abkippen des Mülls eine große Auslaßöffnung zu haben.

[0014] Die stirnseitige Einfüllöffnung ist nach oben hin durch den querverlaufenden Rahmenholm 2 begrenzt. An den Rahmenholm 2 schließen sich seitliche Profile 3 und ein Bodenprofil 4 an, die die im wesentlichen rechteckige Einfüllöffnung begrenzen. Die Einfüllöffnung ist durch einen Schiebedeckel 5 verschließbar, der in seitlichen Führungen 6 der Stirnwand des Wechselbehälters 1 verschieblich geführt ist. An seinem oberen Rand weist der Schiebedeckel 5 seitliche fensterartige Durchbrüche 7 auf, in die an dem hinteren Ende des Einschüttraums durch Antriebe in vertikaler Richtung verfahrbare Dome greifen, die nach dem Ankuppeln des Wechselbehälters über Antriebe den Deckel 5 in seine geöffnete Stellung und nach dem Füllen wieder in seine Verschlußstellung verschieben.

[0015] Im Bereich der Seitenwände des Containers sind in Höhe des oberen Rahmenholms 2 Konsolen 8 vorgesehen, die der Befestigung von Lagern 9 dienen, in denen die seitlichen Lagerzapfen der Schwenkachse 10 gelagert sind, mit der die doppelwandige schwenkbare Platte oder Klappe 11 verschweißt ist. Mit den unteren Enden der doppelwandigen schwenkbaren Platte 11 ist ein Vierkanteisen 12 verschweißt, das gleichsam die Wirkung eines Pendelgewichts hat. Die unteren Ecken des Vierkanteisens 12 dienen dem scharfkantigen Angriff an dem zurückdrückenden Müll.

[0016] Aus Fig. 2 ist der rüsselartige Austritt 14 des üblicherweise hinter der Fahrerkabine des Müllsammelfahrzeugs angeordneten Einschüttraums ersichtlich, der in dem angekuppelten Zustand des Wechselbehälters in der dargestellten Weise in dessen Einfüllöffnung greift. Der ausfahrbare und zurückziehbare Presstempel 15 schiebt in den nicht näher dargestellten Einschüttraum geworfenen Müll durch die Einfüllöffnung in den Wechselbehälter. Aus Fig. 2 ist der Presstempel 15 in seiner vorderen Endstellung ersichtlich, in der er den unteren Rand 12 der pendelnd gelagerten Platte 11 überfahren hat. Die frei pendelnd gelagerte Platte 11 stützt sich in ihrer aus Fig. 2 ersichtlichen Endlage gegen einen Anschlag 16 ab, so daß er in dieser Endstellung spitzwinkelig geneigt zur Stirnwand in das Innere des Wechselbehälters weist. Da die eine Pendelklappe bildende schwenkbare Klappe 11 nach den Rückfahren des Presstempels 15 ein Austreten des Mülls aus der Einfüllöffnung verhindert, läßt sich der Schiebedeckel 5 problemlos in seine Verschlußstellung verfahren, ohne daß befürchtet werden muß, daß sich Müll zwischen der Unterkante des Schiebedeckels 5 und dem unteren Rahmenholm der Einfüllöffnung einklemmt.

Ansprüche

1. Wechselbehälter für Müllsammelfahrzeuge mit einer in einer Stirnseite angeordneten, verschließbaren Einfüllöffnung zum Einschieben von Müll mittels eines Presstempels (15) und mit einer im Bereich der Einfüllöffnung um eine Querachse (10) schwenkbare Platte (11), die zwischen einer eingeschwenkten, die Einfüllöffnung freigebenden und einer ausgeschwenkten, die Einfüllöffnung teilweise verschließenden Stellung verschwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Schwenkachse (10) der frei pendelnd gelagerten Platte (11) oder Klappe im oberen Bereich der Einfüllöffnung befindet und die Platte (11) im ausgeschwenkten Zustand nur den oberen Teil der Einfüllöffnung abdeckt.

2. Wechselbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (11) in ihrer ausgeschwenkten Sperrstellung spitzwinkelig zur Stirnwand in Richtung auf das Innere des Wechselbehälters geneigt ist.

3. Wechselbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterkante (12) der Platte (11) im ausgeschwenkten Sperrzustand gerade den unter diese einschiebbaren Presstempel nicht berührt.

4. Wechselbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (11) in einem Bereich des Wechselbehälters (1) angeordnet ist, den der Presstempel (15) bei seinem Einschieben überfährt.

5. Wechselbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (11) einen verstärkten oder verdickten unteren Randbereich (12) besitzt.

6. Wechselbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (11) an ihrem unteren Rand (12) scharfkantig ausgebildet ist.

Zeichnung