[0001] Die Erfindung betrifft einen Wechselbehälter für Müllsammelfahrzeuge mit einer in
einer Stirnseite angeordneten verschließbaren Einfüllöffnung zum Einschieben von Müll
mittels eines Presstempels und mit einer im Bereich der Einfüllöffnung um eine Querachse
schwenkbaren Platte, die zwischen einer eingeschwenkten, die Einfüllöffnung freigebenden
und einer ausgeschwenkten, die Einfüllöffnung teilweise verschließenden Stellung verschwenkbar
ist.
[0002] Aus dem DE-GM 297 05 505.4 ist ein Wechselbehälter dieser Art bekannt, bei dem die
schwenkbare Platte um eine Querachse schwenkbar ist, die sich im mittleren Bereich
der Einfüllöffnung befindet und derart um die Schwenkachse konzentrisch gekrümmt ist,
daß sie im eingeschwenkten Zustand etwa tangential zu dem Boden des Wechselbehälters
verläuft und im ausgeschwenkten sperrenden Zustand etwa die untere Hälfte der Einfüllöffnung
verschließt. Um die schwenkbare segmentförmige Platte aus ihrer die Einfüllöffnung
freigebenden Stellung in ihre deren unteren Bereich verschließenden Stellung zu bewegen,
muß ein besonderer Antrieb vorgesehen werden.
[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Wechselbehälter der eingangs angegebenen Art
zu schaffen, bei dem die schwenkbare Platte selbsttätig das Austreten eingeschobenen
Mülls verhindert.
[0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß sich die Schwenkachse der
frei pendelnd gelagerten Platte oder Klappe im oberen Bereich der Einfüllöffnung befindet
und die Platte im ausgeschwenkten Zustand nur den oberen Teil der Einfüllöffnung abdeckt.
[0005] Wird in den erfindungsgemäßen Wechselbehälter durch dessen Einfüllöffnung mittels
eines Presstempels Müll eingeschoben, wird die pendelnd gelagerte Platte oder Klappe
nach innen und oben verschwenkt, so daß der Müll ungehindert durch die Platte in den
Wechselbehälter eintreten kann. Wird der Presstempel zurückgefahren, drückt der Müll
die schwenkbare Platte zurück, so daß diese in ihre nahezu senkrechte Schließstellung
gelangt. In dieser deckt die schwenkbare Platte zwar nur den oberen Bereich der Einfüllöffnung
ab, sie verhakt sich aber mit ihrer Unterkante mit dem Müll und drückt diesen über
den Querschnitt der Einfüllöffnung zusammen, so daß ein Rückströmen des Mülls wirksam
verhindert wird. Die erfindungsgemäß vorgesehene Platte bedarf keines besonderen Antriebs,
weil sie beim Einschieben des Mülls von diesem in ihre hochgeschwenkte Stellung und
beim Zurückfahren des Presstempels unter Schwerkraftwirkung und von dem Müll in ihre
sperrende und klemmende Schließstellung geschwenkt wird.
[0006] Zweckmäßigerweise ist die Platte in ihrer ausgeschwenkten Sperrstellung spitzwinkelig
zur Stirnwand des Wechselbehälters nach innen geneigt. Diese Stellung kann durch Anschläge
gesichert sein.
[0007] Zweckmäßigerweise weist die Platte eine derartige Breite auf, daß deren Unterkante
im ausgeschwenkten Zustand gerade den unter diese eingeschobenen Presstempel nicht
berührt. Auf diese Weise wird verhindert, daß sich die Platte reibend und sperrend
auf den Presstempel abstützt.
[0008] Die Platte ist zweckmäßigerweise in einem Bereich des Wechselbehälters angeordnet,
den der Presstempel beim Einschieben überfährt.
[0009] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Platte einen verstärkten
oder verdickten unteren Randbereich besitzt. Dieser untere Randbereich kann durch
ein Stahlprofil oder eine profilierte Stahlstange gebildet sein, die aufgrund ihres
Gewichts bestrebt sind, die Platte in ihre ausgeschwenkte Verschlußstellung zu schwenken.
[0010] Zweckmäßigerweise ist die Platte an ihrem unterem Rand scharfkantig ausgebildet,
so daß sie sich gut mit dem eingeschobenen Müll verhaken und verkanten kann.
[0011] Die oberhalb der Einfüllöffnung schwenkbar gelagerte Pendelklappe stellt sich in
ihrem Ruhezustand in eine nicht ganz senkrechte Stellung ein, in der sie spitzwinkelig
zur Stirnwand in das Innere des Wechselbehälters weist. Fördert der Presstempel beim
Arbeitshub Müll in den Wechselbehälter, wird die Klappe nach innen und oben verschwenkt,
so daß der Müll ungehindert eintreten kann. Beim Rückhub des Presstempels ist der
Müll bestrebt zurückzuquellen. Hierin wird er jedoch durch die nach unter fallende
Klappe gehindert.
[0012] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher
erläutert. In dieser zeigt
Fig. 1 eine Draufsicht auf die mit der Einfüllöffnung versehen Stirnwand eines Wechselbehälters
und
Fig. 2 einen Vertikalschnitt durch den Wechselbehälter nach Fig. 1 im Bereich der
Einfüllöffnung.
[0013] Der in der Zeichnung dargestellte Wechselbehälter 1 ist üblicher Bauart und braucht
daher im einzelnen nicht näher beschrieben zu werden. Er weist im wesentlichen eine
quaderförmige Form auf und ist zweckmäßigerweise an seiner der Einfüllöffnung gegenüberliegenden
Seite mit einer abklappbaren Stirnseite versehen, um zum Abkippen des Mülls eine große
Auslaßöffnung zu haben.
[0014] Die stirnseitige Einfüllöffnung ist nach oben hin durch den querverlaufenden Rahmenholm
2 begrenzt. An den Rahmenholm 2 schließen sich seitliche Profile 3 und ein Bodenprofil
4 an, die die im wesentlichen rechteckige Einfüllöffnung begrenzen. Die Einfüllöffnung
ist durch einen Schiebedeckel 5 verschließbar, der in seitlichen Führungen 6 der Stirnwand
des Wechselbehälters 1 verschieblich geführt ist. An seinem oberen Rand weist der
Schiebedeckel 5 seitliche fensterartige Durchbrüche 7 auf, in die an dem hinteren
Ende des Einschüttraums durch Antriebe in vertikaler Richtung verfahrbare Dome greifen,
die nach dem Ankuppeln des Wechselbehälters über Antriebe den Deckel 5 in seine geöffnete
Stellung und nach dem Füllen wieder in seine Verschlußstellung verschieben.
[0015] Im Bereich der Seitenwände des Containers sind in Höhe des oberen Rahmenholms 2 Konsolen
8 vorgesehen, die der Befestigung von Lagern 9 dienen, in denen die seitlichen Lagerzapfen
der Schwenkachse 10 gelagert sind, mit der die doppelwandige schwenkbare Platte oder
Klappe 11 verschweißt ist. Mit den unteren Enden der doppelwandigen schwenkbaren Platte
11 ist ein Vierkanteisen 12 verschweißt, das gleichsam die Wirkung eines Pendelgewichts
hat. Die unteren Ecken des Vierkanteisens 12 dienen dem scharfkantigen Angriff an
dem zurückdrückenden Müll.
[0016] Aus Fig. 2 ist der rüsselartige Austritt 14 des üblicherweise hinter der Fahrerkabine
des Müllsammelfahrzeugs angeordneten Einschüttraums ersichtlich, der in dem angekuppelten
Zustand des Wechselbehälters in der dargestellten Weise in dessen Einfüllöffnung greift.
Der ausfahrbare und zurückziehbare Presstempel 15 schiebt in den nicht näher dargestellten
Einschüttraum geworfenen Müll durch die Einfüllöffnung in den Wechselbehälter. Aus
Fig. 2 ist der Presstempel 15 in seiner vorderen Endstellung ersichtlich, in der er
den unteren Rand 12 der pendelnd gelagerten Platte 11 überfahren hat. Die frei pendelnd
gelagerte Platte 11 stützt sich in ihrer aus Fig. 2 ersichtlichen Endlage gegen einen
Anschlag 16 ab, so daß er in dieser Endstellung spitzwinkelig geneigt zur Stirnwand
in das Innere des Wechselbehälters weist. Da die eine Pendelklappe bildende schwenkbare
Klappe 11 nach den Rückfahren des Presstempels 15 ein Austreten des Mülls aus der
Einfüllöffnung verhindert, läßt sich der Schiebedeckel 5 problemlos in seine Verschlußstellung
verfahren, ohne daß befürchtet werden muß, daß sich Müll zwischen der Unterkante des
Schiebedeckels 5 und dem unteren Rahmenholm der Einfüllöffnung einklemmt.
1. Wechselbehälter für Müllsammelfahrzeuge mit einer in einer Stirnseite angeordneten,
verschließbaren Einfüllöffnung zum Einschieben von Müll mittels eines Presstempels
(15) und mit einer im Bereich der Einfüllöffnung um eine Querachse (10) schwenkbare
Platte (11), die zwischen einer eingeschwenkten, die Einfüllöffnung freigebenden und
einer ausgeschwenkten, die Einfüllöffnung teilweise verschließenden Stellung verschwenkbar
ist, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Schwenkachse (10) der frei pendelnd gelagerten
Platte (11) oder Klappe im oberen Bereich der Einfüllöffnung befindet und die Platte
(11) im ausgeschwenkten Zustand nur den oberen Teil der Einfüllöffnung abdeckt.
2. Wechselbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (11) in ihrer
ausgeschwenkten Sperrstellung spitzwinkelig zur Stirnwand in Richtung auf das Innere
des Wechselbehälters geneigt ist.
3. Wechselbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterkante
(12) der Platte (11) im ausgeschwenkten Sperrzustand gerade den unter diese einschiebbaren
Presstempel nicht berührt.
4. Wechselbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die
Platte (11) in einem Bereich des Wechselbehälters (1) angeordnet ist, den der Presstempel
(15) bei seinem Einschieben überfährt.
5. Wechselbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die
Platte (11) einen verstärkten oder verdickten unteren Randbereich (12) besitzt.
6. Wechselbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die
Platte (11) an ihrem unteren Rand (12) scharfkantig ausgebildet ist.