(19) |
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(11) |
EP 0 709 515 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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23.05.2001 Patentblatt 2001/21 |
(22) |
Anmeldetag: 04.08.1995 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: D06F 58/08 |
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(54) |
Antriebseinrichtung für einen Haushalt-Wäschetrockner
Driving device for domestic laundry drier
Dispositif d'entraînement pour sèche-linge domestique
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE FR GB LI NL SE |
(30) |
Priorität: |
27.10.1994 DE 4438425
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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01.05.1996 Patentblatt 1996/18 |
(73) |
Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH |
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81669 München (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Knopp, Dieter
D-12209 Berlin (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
US-A- 2 506 516 US-A- 2 814 886
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US-A- 2 716 820 US-A- 3 066 422
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung geht aus von einer Antriebseinrichtung für einen Haushalt-Wäschetrockner
mit einer wenigstens annähernd horizontal drehbar gelagerten Wäschetrommel, die mittels
eines Antriebsriemens von einem Vorgelege-Ritzel in einer Richtung oder reversierend
antreibbar ist, das mit einer großen Riemenscheibe drehfest verbunden und auf einer
gemeinsamen, achsparallel beweglich geführten Achse gelagert ist und seinerseits über
einen Vorgelege-Riemen vom Motor-Ritzel eines elektrischen Antriebsmotors angetrieben
wird, wobei die gemeinsame Achse sowohl in Beziehung auf die Achse des Motor-Ritzels
wie auch in Beziehung auf die Trommelachse im Sinne einer Abstandsvergrößerung federbelastet
ist.
[0002] Aus dem US-A-3 382 587 ist eine Antriebseinrichtung bekannt, in der die Abstände
zwischen den Achsen des Motor-Ritzels und des Vorgeleges sowie zwischen diesem und
der Wäschetrommel fest eingestellt sind. Daher müssen bei der Montage der Antriebseinrichtung
der Vorgelege-Riemen und der Trommel-Antriebsriemen mittels einer Justiereinrichtung
gespannt werden; denn die Einbau-Abmessungen und die Längenabmessungen der Riemen
sind toleranzbehaftet. Zum Zwecke der Einhaltung der für die erforderliche Kraftübertragung
gewünschten Riemenspannungen müssen die Toleranzen durch Justage ausgeglichen werden.
Außerdem unterliegen die Riemen über eine längere Lebensdauer einer bleibenden Längendehnung,
die bei fest eingestellten Achsabständen zur Verminderung der Riemenspannungen und
damit zur Herabsetzung der übertragbaren Kräfte sowie letztendlich zur Zerstörung
der Riemen führt. Ferner muß auf die Eigenheiten des jeweiligen Riementriebs Rücksicht
genommen werden. Dies betrifft zu allererst unterschiedliche Anforderungen an die
Riemenspannung und Berücksichtigung der unterschiedlichen Elastizität der Riemen.
Außerdem sind die Riemenspannungen zwischen dem zulaufenden und dem ablaufenden Trum
der Riemen bei den beiden Einsatzfällen stark unterschiedlich. Eine Einzeljustage
muß auch dies ausgleichen, damit entweder kein zu hoher Riemenverschleiß durch zu
starke Spannung im einen Riemen oder kein zu starkes Walken im anderen Riemen vorzeitigen
Verschleiß herbeiführt.
[0003] Zur Vermeidung solcher Längenunterschiede sind schon Spannrollen eingesetzt worden
(DE-OS 22 07 372), die mittels eines oder mehrerer federbelasteter Hebel auf der jeweiligen
Riemen-Rückseite lasten. Abgesehen von einem solchen Zusatz-Aufwand und der im Vergleich
zur Ritzelumfassung gegenläufigen Umlenkung entstehenden Walkarbeit haben die meisten
nicht bereits zu komplizierten Spannrollen eine unerwünschte Eigenschaft: Sie führen
zum Auflaufen des Antriebsritzels bzw. der Spannrolle auf das zulaufende Riementrum
und verringern dadurch die übertragbaren Kräfte.
[0004] Antriebsvorrichtungen für Wäschetrockner der eingangs beschrieben Art sind durch
US-A-2 506 516 und durch US-A-2 716 820 bekannt. Diese bekannten Vorrichtungen vermeiden
bereits die Nachteile der Einzeljustage und der Spannrollenprobleme dadurch, daß die
gemeinsame Achse des Vorgelege-Ritzels und der großen Riemenscheibe achsparallel beweglich
geführt ist und sowohl in Beziehung auf die Achse des Motor-Ritzels wie auch in Beziehung
auf die Trommelachse im Sinne einer Abstandsvergrößerung federbelastet ist. Damit
hat man sich aber wieder einen neuen Nachteil eingehandelt, weil nämlich auf die Eigenheiten
des jeweiligen Riementriebs nicht Rücksicht genommen werden kann. Dies betrifft ebenfalls
zu allererst unterschiedliche Anforderungen an die Riemenspannung und Berücksichtigung
der unterschiedlichen Elastizität der Riemen. Außerdem sind die Riemenspannungen zwischen
dem zulaufenden und dem ablaufenden Trum der Riemen in beiden Einsatzfällen so unterschiedlich,
daß bei Einsatz nur einer Feder zum Spannen beider Riemen gemäß Stand der Technik
entweder ein zu hoher Riemenverschleiß durch zu starke Spannung im einen Riemen oder
durch zu starkes Walken im anderen Riemen in Kauf genommen werden muß, wenn nicht
wieder eine Spannrolle zum Einsatz kommen soll.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer eingangs definierten Antriebseinrichtung
die vorstehenden Nachteile zu vermeiden und eine justagefreie Konstruktion zu schaffen,
die auch nach längerer Lebensdauer der Antriebsriemen ohne Verlust der übertragbaren
Kräfte nicht nachgespannt werden muß und welche die unterschiedlichen Anforderungen
an die Riemenspannung und an die unterschiedliche Elastizität der Riemen berücksichtigt.
[0006] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der Antriebsriemen um den
Trommelmantel geschlungenen ist und daß die Federbelastung in Beziehung auf die Trommelachse
durch eine zwischen einem festen Gehäuse-Teil und der gemeinsamen Achse eingespannte
erste Feder und die Federbelastung in Beziehung auf die Achse des Motor-Ritzels durch
eine zwischen der gemeinsamen Achse und dem Motor-Ritzel eingespannte zweite Feder
dargestellt ist. Eine solche Ausbildung der Antriebseinrichtung gleicht im System
steckende Toleranzen, wie auch zusätzliche unterschiedliche Längenänderungstoleranzen
der Riemen beim fortgeschrittenen Gebrauch des Wäschetrockners automatisch aus. Dabei
kann ein sonst bei der Montage vorgesehener Arbeitsgang entfallen, durch den die Achsabstände
für die Antriebsriemen besonders justiert werden müßten. Durch die Unempfindlichkeit
der erfindungsgemäßen Antriebseinrichtung gegen langfristige Längenänderungstoleranzen
der Riemen entfällt auch die Zahl der sonst nötigen Kundendiensteinsätze zum Nachspannen
der Riemen bzw. die Anordnung einer zusätzlichen Spannrolle.
[0007] Ferner wird mit der erfindungsgemäßen Antriebseinrichtung entgegen einer aus dem
Stand der Technik auch noch bekannten gemeinsamen Feder zur Justierung des Vorgelegeantriebs
auf die Eigenheiten des jeweiligen Riementriebs Rücksicht genommen. Dies betrifft
zu allererst unterschiedliche Anforderungen an die Riemenspannung und Berücksichtigung
der unterschiedlichen Elastizität der Riemen. Außerdem können die unterschiedlichen
Riemenspannungen zwischen dem zulaufenden und dem ablaufenden Trum der Riemen bei
den beiden Einsatzfällen nur dadurch sachgerecht berücksichtigt werden, daß für jeden
Einsatzfall eine eigene Feder zum Spannen der Riemen verwendet wird. Dadurch wird
ein zu hoher Riemenverschleiß sowohl durch zu starke Spannung im einen Riemen als
auch durch zu starkes Walken im anderen Riemen vermieden.
[0008] Gemäß einer vorteilhaften Ausbildung der Erfindung befindet sich die gemeinsame Achse
in der Nähe des freien Endes eines einarmig gelagerten Hebels. Die Zusammenlegung
der Beweglichkeit der gemeinsamen Achse in beiden genannten Beziehungen auf einen
einarmig gelagerten Hebel vereinfacht die Konstruktion gegenüber bekannten Vorschlägen
und gewinnt zusätzlich Sicherheit bei der Einhaltung der Übertragungskräfte.
[0009] Für die Einhaltung einer definierten Spannkraft im Vorgelege-Riemen ist eine Weiterbildung
der Erfindung vorteilhaft, bei der in ordnungsgemäßer Betriebssituation der Drehpunkt
des Hebels und die gemeinsame Achse zusammen mit dem Drehpunkt des Motor-Ritzels zumindest
angenähert auf einer Geraden liegen.
[0010] Die Einfachheit der Konstruktion mit der Anordnung auf einem einarmig gelagerten
Hebel zeigt sich insbesondere darin, daß die Federbelastung in Beziehung auf die Trommelachse
durch eine zwischen einem festen Gehäuse-Teil und dem äußersten freien Ende des Hebels
eingespannte Zugfeder dargestellt ist.
[0011] Die Einfachheit der Konstruktion bei der Federbelastung des Vorgelege-Riemens zeigt
sich in zwei Alternativen, bei denen die Federbelastung in Beziehung auf die Achse
des Motor-Ritzels einmal durch eine zwischen dem Drehpunkt des Hebels und dem Hebelarm
eingespannte Druckfeder und andererseits durch eine zwischen dem Drehpunkt der großen
Riemenscheibe und einer am Hebelarm festen Gegenlage eingespannten Druckfeder dargestellt
ist. Zwar erscheint hierdurch die Konstruktion des Hebelarms kompliziert. Da dieser
aber aus einem Aluminium-Druckgußteil besteht, beschränkt sich die Kompliziertheit
auf die einmalige Herstellung des Gußwerkzeugs.
[0012] Ein einziges zusätzliches Bauteil wird bei einer Weiterbildung der solchermaßen ausgestalteten
Erfindung dadurch benötigt, daß der Drehpunkt für die große Riemenscheibe und das
Vorgelege-Ritzel an einem mindestens annähernd in Richtung der Achse des Motor-Ritzels
am Hebel geführten Schlitten angebracht ist.
[0013] Vorteilhafterweise weist der Schlitten eine Kammer mit einer entfernt vom Drehpunkt
angebrachten Federstütze für die Druckfeder auf, deren feste Gegenlage am Hebel sich
nahe einem in der Führung des Schlittens angebrachten Langloch für die Durchdringung
des Hebels mit der Vorgelege-Welle befindet.
[0014] Anhand zweier in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele ist die Erfindung
nachstehend erläutert. Es zeigen
- Fig. 1
- eine erfindungsgemäße Antriebseinrichtung mit einem einseitig gelagerten Hebel, der
an seinem Lagerpunkt längsverschieblich unterbrochen ist und mit einer Druckfeder
zum Spannen des Vorgelege-Riemens versehen ist,
- Fig. 2
- eine das Vorgelege gemäß Fig. 1 betreffende Einzelheit zur Erläuterung der Kraftverhältnisse
an der gemeinsamen Achse und
- Fig. 3
- eine anders als in Fig. 1 und 2 ausgebildete Antriebseinrichtung, bei der die gemeinsame
Achse auf einem im Hebel geführten und federbelasteten Schlitten angeordnet ist.
[0015] Im unteren Bereich des Gehäuses 1 eines Wäschetrockners ist der Sockel 2 einer Bodengruppe
eingebaut. Darin ruht der Antriebsmotor 3 für die Wäschetrommel 4, die ihrerseits
an einem nicht dargestellten, entfernt vom Sockel 2 angeordneten Gehäusebauteil auf
der Achse 5 drehbar gelagert ist. Im Drehpunkt 6 des Sockelteils 2 ist außerdem ein
Hebel 7 einarmig gelagert, in dessen Betriebsposition die Achsen des Drehpunkts 6
und des Antriebsmotors 3 mit der gemeinsamen Achse 8 der großen Riemenscheibe 9 und
des Vorgelege-Ritzels 10 auf einer Geraden 22 liegen. Die gemeinsame Achse 8 ist dabei
in der Nähe des freien Endes 11 des einarmig gelagerten Hebels 7 angeordnet. Am freien
Ende 11 des Hebels 7 greift eine Zugfeder 12 an, deren anderes Ende in einen Haken
13 des Sockelteils 2 eingehängt ist. Durch diese Feder 12 wird das Vorgelege-Ritzel
10 in den Antriebsriemen 14 für die Wäschetrommel 4 gezogen. Dadurch bleibt der Riemen
14 ständig gespannt, ohne daß es irgendeiner Justage bedürfte. Die Trommelquerschnitts-Kreisfläche
-Kreisfläche 15 stellt die vom Riemen 14 umschlungene, automatisch in derselben Ebene
wie das Vorgelege-Ritzel 10 liegende Trommelscheibe dar.
[0016] Der Hebel 7 wird durch eine Druckfeder 16, die in einer doppelwandigen Hülse 17 geführt
ist, so gestreckt, daß die große Riemenscheibe 9 ihren Vorgelege-Riemen 18 zwischen
sich und dem Motor-Ritzel 19 dehnt. Dadurch bleibt auch der Vorgelege-Riemen 18 ohne
Justage ständig gespannt.
[0017] Die Spannung der Riemen 14 und 18 wird zum Teil durch die Geometrie der Vorgelege-Teile
und im wesentlichen durch die Spannkräfte der Federn 12 und 16 bestimmt.
[0018] Zur Erläuterung der Kraftverhältnisse ist der Vorlegebereich aus Fig. 1 in Fig. 2
vergrößert dargestellt. Die zur Übertragung notwendigen Drehkräfte vom Motor auf die
große Riemenscheibe 9 und vom Vorgelege-Ritzel 10 auf den Mantel der Trommel 4 legen
die jeweils erforderliche Spannung für die Riemen 18 und 14 fest. Die Spannung für
den Riemen 18 wird durch den Vektor F18 und die Spannung für den Riemen 14 durch den
Vektor F14 dargestellt. Aus diesen beiden bekannten Größen sowie aus dem Abstand LT
vom Drehpunkt 6 des Hebels 7 zum fiktiven Angriffspunkt 20 der Kraft F12 der Zugfeder
12 an der Geraden 22 und dem Abstand LV vom Drehpunkt 6 zum Angriffspunkt der Spannung
des Riemens 14 in der gemeinsamen Achse 8 des Vorgeleges lassen sich die notwendigen
Federkräfte wie folgt errechnen:
[0019] An der Achse 8 greift die Spannkraft F14 des Riemens 14 an, die genau auf der Verbindungslinie
21 zwischen der Achse 8 und der Achse 5 der Trommel 4 liegt. Zerlegt man diesen Kraftvektor
F14 in die Normalkräfte F1 und F4, dann läßt sich ein weiterer in Richtung auf den
Drehpunkt 6 des Vorgelege-Hebels zeigender Vektor F1 ermitteln. Dieser Vektor ergibt
sich aus der nachstehenden Formel:
[0020] Darin ist α der Winkel zwischen der Riemenspannung F14 und der Normalkraft F4 auf
die Gerade 22.
[0021] Die Federkraft F12 zerlegt sich in den Vektor F2, das ist die entsprechende Normalkraft
auf die Gerade 22 am Angriffspunkt 20 des Kreuzungspunktes der gedachten Achse der
Feder 12 mit der Geraden 22, und den Vektor F19, der sich schließlich aus dem vorhandenen
Kräftedreieck unter dem Winkel errechnen läßt. Darin ist
[0022] Da F12 nicht bekannt ist, muß auch diese Kraft zunächst errechnet werden. Sie ergibt
sich aus der Formel
[0023] Auch F2 ist nicht bekannt, aber durch folgende Formel errechenbar:
denn da die am Ende des Hebels 7 angreifenden Kräfte im Gleichgewicht stehen müssen,
muß das Drehmoment an der Achse 8 über den Hebelarm LV gleich sein mit dem Drehmoment
am Angriffspunkt 20 über dem Hebelarm LT. Daraus und aus (2) bis (4) ergibt sich für
die Kraft F19 folgende Formel
oder
[0024] Schließlich lassen sich die gegebene Riemenspannkraft F18 und die gefundenen Kraftkomponenten
F1 und F19 gemäß (1) und (6) zu einer gemeinsamen Kraftkomponente addieren, der sich
die durch die Druckfeder 16 des Hebels 7 aufzubringende Kraft F16 gleichgewichtig
entgegenstellen muß:
[0025] Fig. 3 zeigt ein anderes Ausführungsbeispiel für eine erfindungsgemäße Antriebseinrichtung.
Darin ist nicht der einarmig gelagerte Hebel 23 an seinem Drehpunkt 6 selbst federnd
gelagert; der Hebel 23 ist in sich starr. Er hat aber in der Nähe seines Hebelendes
11 eine Kulissenführung 24, dem Mittelachse in Betriebsstellung des Hebels 23 in etwa
auf die Achse des Motors 3 zeigt. Die Kulissenführung 24 nimmt einen Schlitten 25
auf, an dem das Lager für die große Riemenscheibe 9 und für das Vorgelege-Ritzel 10
befestigt ist. Mit diesem Schlitten 25 kann das Vorgelege-Lager daher in Richtung
der Mittelachse der Kulissenführung 24 hin- und herbewegt werden. Der Schlitten 25
hat an seinem aus dem Hebel 23 ragenden Ende 26 eine Gegenlagerbrücke 27 für eine
Druckfeder 28, die sich an einer Lagerplatte 29 des Hebels 23 abstützt. Die Druckfeder
28 zieht daher die große Riemenscheibe 9 über das Vorgelege-Lager und den Schlitten
25 in den Riemen 18. Gleichzeitig wird durch die Zugfeder 12 am Ende 11 des Hebels
23 das Vorgelege-Ritzel 10 in den Riemen 14 gezogen.
[0026] Durch völlig andersartige Abmessungen gegenüber dem Ausführungsbeispiel nach Fig.
1 und 2 ergeben sich bei dem in Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel andere Federspannungen.
Der grundsätzliche Aufbau der erfindungsgemäßen Antriebseinrichtung und der Berechnungsgang
für die Federkräfte sind aber gleichartig.
1. Antriebseinrichtung für einen Haushalt-Wäschetrockner mit einer wenigstens annähernd
horizontal drehbar gelagerten Wäschetrommel, die mittels eines Antriebsriemens (14)
von einem Vorgelege-Ritzel (10) in einer Richtung oder reversierend antreibbar ist,
das mit einer großen Riemenscheibe (9) drehfest verbunden und auf einer gemeinsamen,
achsparallel beweglich geführten Achse (8) gelagert ist und seinerseits über einen
Vorgelege-Riemen (18) vom Motor-Ritzel (19) eines elektrischen Antriebsmotors (3)
angetrieben wird, wobei die gemeinsame Achse (8) sowohl in Beziehung auf die Achse
des Motor-Ritzels (19) wie auch in Beziehung auf die Trommelachse (5) im Sinne einer
Abstandsvergrößerung federbelastet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsriemen (14) um den Trommelmantel geschlungen ist und daß die Federbelastung
in Beziehung auf die Trommelachse (5) durch eine zwischen einem festen Gehäuse-Teil
(2, 13) und der gemeinsamen Achse (8) eingespannte erste Feder (12) und die Federbelastung
in Beziehung auf die Achse des Motor-Ritzels (19) durch eine zwischen der gemeinsamen
Achse (8) und dem Motor-Ritzel (19) eingespannte zweite Feder (16) dargestellt ist.
2. Antriebseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die gemeinsame Achse
(8) sich in der Nähe des freien Endes (11) eines einarmig gelagerten Hebels (7, 23)
befindet.
3. Antriebseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in ordnungsgemäßer
Betriebssituation der Drehpunkt (6) des Hebels (7, 23) und die gemeinsame Achse (8)
zusammen mit dem Drehpunkt des Motor-Ritzels (19) zumindest angenähert auf einer Geraden
(22) liegen.
4. Antriebseinrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Federbelastung
in Beziehung auf die Trommelachse (5) durch eine zwischen einem festen Gehäuse-Teil
(2, 13) und dem äußersten freien Ende (11) des Hebels (7, 23) eingespannte Zugfeder
(12) dargestellt ist.
5. Antriebseinrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß
die Federbelastung in Beziehung auf die Achse des Motor-Ritzels (19) durch eine zwischen
dem Drehpunkt (6) des Hebels (7) und dem Hebelarm (7, 17) eingespannte Druckfeder
(16) dargestellt ist.
6. Antriebseinrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß
die Federbelastung in Beziehung auf die Achse des Motor-Ritzels (19) durch eine zwischen
dem Drehpunkt (8) der großen Riemenscheibe (9) und einer am Hebelarm (23) festen Lagerplatte
(29) eingespannte Druckfeder (28) dargestellt ist.
7. Antriebseinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehpunkt (8)
für die große Riemenscheibe (9) und das Vorgelege-Ritzel (10) an einem mindestens
annähernd in Richtung der Achse des Motor-Ritzels (19) am Hebel (23) geführten Schlitten
(25) angebracht ist.
8. Antriebseinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitten (25)
ein kammerförmiges Ende (26) mit einer entfernt vom Drehpunkt (8) angebrachten Gegenlager-Brücke
(27) für die Druckfeder (28) aufweist, deren feste Lagerplatte (29) am Hebel (23)
sich nahe einem in der Führung (24) des Schlittens (25) angebrachten Langloch (30)
für die Durchdringung des Hebels (23) mit der Vorgelege-Welle befindet.
1. Drive device for a household laundry drier with at least one approximately horizontally
rotatably mounted laundry drum drivable in one direction or reversibly by means of
a drive belt (14) from an intermediate pinion (10), which is connected in rotationally
fast manner with a large belt pulley (9) and mounted on a common axle (8) guided to
be axially parallelly movable and which is in turn driven by an intermediate belt
(18) from the motor pinion (19) of an electric drive motor (3), wherein the common
axle (8) is spring-loaded in the sense of an increase in spacing not only in relation
to the axis of the motor pinion (19), but also in relation to the drum axis (5), characterised
in that the drive belt (14) is looped around the drum circumference and the spring
loading in relation to the drum axis (5) is represented by a first spring (12) stressed
between a fixed housing part (2, 13) and the common axle (8) and the spring loading
in relation to the axis of the motor pinion (19) is represented by a second spring
(16) stressed between the common axle (8) and the motor pinion (19).
2. Drive device according to claim 1, characterised in that the common axle (8) is disposed
in the proximity of the free end (11) of a lever (7, 23) mounted to be single armed.
3. Drive device according to claim 2, characterised in that in the regular operational
state the fulcrum (6) of the lever (7, 23) and the common axle (8) together with the
fulcrum of the motor pinion (19) lie at least approximately on a straight line (22).
4. Drive device according to claim 2 or 3, characterised in that the spring loading in
relation to the drum axis (5) is represented by a tension spring (12) stressed between
a fixed housing part (2, 13) and the outermost free end (11) of the lever (7, 23).
5. Drive device according to one of claims 2 to 4, characterised in that the spring loading
in relation to the axis of the motor pinion (19) is represented by a compression spring
(16) stressed between the fulcrum (6) of the lever (7) and the lever arm (7, 17).
6. Drive device according to one of claims 2 to 4, characterised in that the spring loading
in relation to the axis of the motor pinion (19) is represented by a compression spring
(28) stressed between the fulcrum (8) of the large belt pulley (9) and a mounting
plate (29) fixed to the lever arm (23).
7. Drive device according to claim 6, characterised in that the fulcrum (8) for the large
belt pulley (9) and the intermediate pinion (10) is mounted at a slide (25) guided
at the lever (23) at least approximately in the direction of the axis of the motor
pinion (19).
8. Drive device according to claim 7, characterised in that the slide (28) has a chamber-shaped
end (26) with a counterbearing bridge (27), which is mounted remotely from the fulcrum
(8), for the compression spring (28), the fixed mounting plate (29) of which is disposed
at the lever (23) near an elongate hole (30), which is formed in the guide (24) of
the slide (25), for the penetration of the lever (23) with the intermediate shaft.
1. Dispositif d'entraînement pour sèche-linge domestique, comprenant un tambour de linge
monté pivotant au moins presque horizontalement et à même d'être entraîné dans un
sens ou de manière réversible par un pignon de renvoi (10) à l'aide d'une courroie
d'entraînement (14), ledit pignon de renvoi étant solidaire en rotation avec une grande
poulie (9) et monté sur un axe commun (8) guidé de manière mobile et parallèle à ce
dernier et étant entraîné lui-même par une courroie de renvoi (18) à l'aide d'un pignon
de moteur (19) d'un moteur électrique d'entraînement (3), ledit axe commun (8), visant
à une augmentation de distance, étant sollicité de manière élastique par rapport à
l'axe dudit pignon de moteur (19) ainsi que par rapport à l'axe (5) dudit tambour,
caractérisé en ce que ladite courroie d'entraînement (14) est bouclée sur l'enveloppe
dudit tambour, et en ce que la sollicitation élastique par rapport audit axe (5) de
tambour est réalisée par un premier ressort (12) serré entre une partie fixe de carter
(2, 13) et ledit axe commun (8), et la sollicitation élastique par rapport à l'axe
dudit pignon de moteur (19) est réalisée par un second ressort (16) serré entre ledit
axe commun (8) et ledit pignon de moteur (19).
2. Dispositif d'entraînement selon la revendication 1, caractérisé en ce que ledit axe
commun (8) est situé à proximité de l'extrémité libre (11) d'un levier (7, 23) monté
sur un bras unique.
3. Dispositif d'entraînement selon la revendication 2, caractérisé en ce que, lors d'un
fonctionnement régulier, le point d'appui (6) dudit levier (7, 23) ainsi que ledit
axe commun (8), conjointement avec le point d'appui dudit pignon de moteur (19), se
situent au moins approximativement selon une ligne droite (22).
4. Dispositif selon la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que ladite sollicitation
élastique par rapport audit axe (5) de tambour est réalisée par un ressort de traction
(12) serré entre une partie fixe de carter (2, 13) et une extrémité libre extérieure
(11) dudit levier (7, 23).
5. Dispositif d'entraînement selon l'une des revendications 2 à 4, caractérisé en ce
que ladite sollicitation élastique par rapport à l'axe dudit pignon de moteur (19)
est réalisée par un ressort de pression (16) serré entre un point d'appui (6) dudit
levier (7) et le bras de levier (7, 17).
6. Dispositif d'entraînement selon l'une des revendications 2 à 4, caractérisé en ce
que ladite sollicitation élastique par rapport à l'axe dudit pignon de moteur (19)
est réalisée par un ressort de pression (28) serré entre le point d'appui (8) de ladite
grande poulie (9) et une plaque d'appui (29) solidaire dudit bras de levier (23).
7. Dispositif d'entraînement selon la revendication 6, caractérisé en ce que le point
d'appui (8) pour ladite grande poulie (9) et ledit pignon de renvoi (10) sont attachés
à un coulisseau (25) guidé au niveau dudit levier (23) et au moins approximativement
dans la direction de l'axe dudit pignon de moteur (19).
8. Dispositif selon la revendication 7, caractérisé en ce que ledit coulisseau (25) comprend
une extrémité en forme de chambre (26) avec un pont d'appui (27), attaché à l'écart
dudit point d'appui (8), pour ledit ressort de pression (28), et dont ladite plaque
fixe d'appui (29) au niveau dudit levier (23) est située à proximité d'un trou oblong
(30) prévu dans le guidage (24) dudit coulisseau (25) destiné à l'interpénétration
dudit levier (23) et l'arbre de renvoi.