(19)
(11) EP 0 709 515 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
23.05.2001  Patentblatt  2001/21

(21) Anmeldenummer: 95112317.3

(22) Anmeldetag:  04.08.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7D06F 58/08

(54)

Antriebseinrichtung für einen Haushalt-Wäschetrockner

Driving device for domestic laundry drier

Dispositif d'entraînement pour sèche-linge domestique


(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB LI NL SE

(30) Priorität: 27.10.1994 DE 4438425

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
01.05.1996  Patentblatt  1996/18

(73) Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
81669 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Knopp, Dieter
    D-12209 Berlin (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
US-A- 2 506 516
US-A- 2 814 886
US-A- 2 716 820
US-A- 3 066 422
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung geht aus von einer Antriebseinrichtung für einen Haushalt-Wäschetrockner mit einer wenigstens annähernd horizontal drehbar gelagerten Wäschetrommel, die mittels eines Antriebsriemens von einem Vorgelege-Ritzel in einer Richtung oder reversierend antreibbar ist, das mit einer großen Riemenscheibe drehfest verbunden und auf einer gemeinsamen, achsparallel beweglich geführten Achse gelagert ist und seinerseits über einen Vorgelege-Riemen vom Motor-Ritzel eines elektrischen Antriebsmotors angetrieben wird, wobei die gemeinsame Achse sowohl in Beziehung auf die Achse des Motor-Ritzels wie auch in Beziehung auf die Trommelachse im Sinne einer Abstandsvergrößerung federbelastet ist.

    [0002] Aus dem US-A-3 382 587 ist eine Antriebseinrichtung bekannt, in der die Abstände zwischen den Achsen des Motor-Ritzels und des Vorgeleges sowie zwischen diesem und der Wäschetrommel fest eingestellt sind. Daher müssen bei der Montage der Antriebseinrichtung der Vorgelege-Riemen und der Trommel-Antriebsriemen mittels einer Justiereinrichtung gespannt werden; denn die Einbau-Abmessungen und die Längenabmessungen der Riemen sind toleranzbehaftet. Zum Zwecke der Einhaltung der für die erforderliche Kraftübertragung gewünschten Riemenspannungen müssen die Toleranzen durch Justage ausgeglichen werden. Außerdem unterliegen die Riemen über eine längere Lebensdauer einer bleibenden Längendehnung, die bei fest eingestellten Achsabständen zur Verminderung der Riemenspannungen und damit zur Herabsetzung der übertragbaren Kräfte sowie letztendlich zur Zerstörung der Riemen führt. Ferner muß auf die Eigenheiten des jeweiligen Riementriebs Rücksicht genommen werden. Dies betrifft zu allererst unterschiedliche Anforderungen an die Riemenspannung und Berücksichtigung der unterschiedlichen Elastizität der Riemen. Außerdem sind die Riemenspannungen zwischen dem zulaufenden und dem ablaufenden Trum der Riemen bei den beiden Einsatzfällen stark unterschiedlich. Eine Einzeljustage muß auch dies ausgleichen, damit entweder kein zu hoher Riemenverschleiß durch zu starke Spannung im einen Riemen oder kein zu starkes Walken im anderen Riemen vorzeitigen Verschleiß herbeiführt.

    [0003] Zur Vermeidung solcher Längenunterschiede sind schon Spannrollen eingesetzt worden (DE-OS 22 07 372), die mittels eines oder mehrerer federbelasteter Hebel auf der jeweiligen Riemen-Rückseite lasten. Abgesehen von einem solchen Zusatz-Aufwand und der im Vergleich zur Ritzelumfassung gegenläufigen Umlenkung entstehenden Walkarbeit haben die meisten nicht bereits zu komplizierten Spannrollen eine unerwünschte Eigenschaft: Sie führen zum Auflaufen des Antriebsritzels bzw. der Spannrolle auf das zulaufende Riementrum und verringern dadurch die übertragbaren Kräfte.

    [0004] Antriebsvorrichtungen für Wäschetrockner der eingangs beschrieben Art sind durch US-A-2 506 516 und durch US-A-2 716 820 bekannt. Diese bekannten Vorrichtungen vermeiden bereits die Nachteile der Einzeljustage und der Spannrollenprobleme dadurch, daß die gemeinsame Achse des Vorgelege-Ritzels und der großen Riemenscheibe achsparallel beweglich geführt ist und sowohl in Beziehung auf die Achse des Motor-Ritzels wie auch in Beziehung auf die Trommelachse im Sinne einer Abstandsvergrößerung federbelastet ist. Damit hat man sich aber wieder einen neuen Nachteil eingehandelt, weil nämlich auf die Eigenheiten des jeweiligen Riementriebs nicht Rücksicht genommen werden kann. Dies betrifft ebenfalls zu allererst unterschiedliche Anforderungen an die Riemenspannung und Berücksichtigung der unterschiedlichen Elastizität der Riemen. Außerdem sind die Riemenspannungen zwischen dem zulaufenden und dem ablaufenden Trum der Riemen in beiden Einsatzfällen so unterschiedlich, daß bei Einsatz nur einer Feder zum Spannen beider Riemen gemäß Stand der Technik entweder ein zu hoher Riemenverschleiß durch zu starke Spannung im einen Riemen oder durch zu starkes Walken im anderen Riemen in Kauf genommen werden muß, wenn nicht wieder eine Spannrolle zum Einsatz kommen soll.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer eingangs definierten Antriebseinrichtung die vorstehenden Nachteile zu vermeiden und eine justagefreie Konstruktion zu schaffen, die auch nach längerer Lebensdauer der Antriebsriemen ohne Verlust der übertragbaren Kräfte nicht nachgespannt werden muß und welche die unterschiedlichen Anforderungen an die Riemenspannung und an die unterschiedliche Elastizität der Riemen berücksichtigt.

    [0006] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der Antriebsriemen um den Trommelmantel geschlungenen ist und daß die Federbelastung in Beziehung auf die Trommelachse durch eine zwischen einem festen Gehäuse-Teil und der gemeinsamen Achse eingespannte erste Feder und die Federbelastung in Beziehung auf die Achse des Motor-Ritzels durch eine zwischen der gemeinsamen Achse und dem Motor-Ritzel eingespannte zweite Feder dargestellt ist. Eine solche Ausbildung der Antriebseinrichtung gleicht im System steckende Toleranzen, wie auch zusätzliche unterschiedliche Längenänderungstoleranzen der Riemen beim fortgeschrittenen Gebrauch des Wäschetrockners automatisch aus. Dabei kann ein sonst bei der Montage vorgesehener Arbeitsgang entfallen, durch den die Achsabstände für die Antriebsriemen besonders justiert werden müßten. Durch die Unempfindlichkeit der erfindungsgemäßen Antriebseinrichtung gegen langfristige Längenänderungstoleranzen der Riemen entfällt auch die Zahl der sonst nötigen Kundendiensteinsätze zum Nachspannen der Riemen bzw. die Anordnung einer zusätzlichen Spannrolle.

    [0007] Ferner wird mit der erfindungsgemäßen Antriebseinrichtung entgegen einer aus dem Stand der Technik auch noch bekannten gemeinsamen Feder zur Justierung des Vorgelegeantriebs auf die Eigenheiten des jeweiligen Riementriebs Rücksicht genommen. Dies betrifft zu allererst unterschiedliche Anforderungen an die Riemenspannung und Berücksichtigung der unterschiedlichen Elastizität der Riemen. Außerdem können die unterschiedlichen Riemenspannungen zwischen dem zulaufenden und dem ablaufenden Trum der Riemen bei den beiden Einsatzfällen nur dadurch sachgerecht berücksichtigt werden, daß für jeden Einsatzfall eine eigene Feder zum Spannen der Riemen verwendet wird. Dadurch wird ein zu hoher Riemenverschleiß sowohl durch zu starke Spannung im einen Riemen als auch durch zu starkes Walken im anderen Riemen vermieden.

    [0008] Gemäß einer vorteilhaften Ausbildung der Erfindung befindet sich die gemeinsame Achse in der Nähe des freien Endes eines einarmig gelagerten Hebels. Die Zusammenlegung der Beweglichkeit der gemeinsamen Achse in beiden genannten Beziehungen auf einen einarmig gelagerten Hebel vereinfacht die Konstruktion gegenüber bekannten Vorschlägen und gewinnt zusätzlich Sicherheit bei der Einhaltung der Übertragungskräfte.

    [0009] Für die Einhaltung einer definierten Spannkraft im Vorgelege-Riemen ist eine Weiterbildung der Erfindung vorteilhaft, bei der in ordnungsgemäßer Betriebssituation der Drehpunkt des Hebels und die gemeinsame Achse zusammen mit dem Drehpunkt des Motor-Ritzels zumindest angenähert auf einer Geraden liegen.

    [0010] Die Einfachheit der Konstruktion mit der Anordnung auf einem einarmig gelagerten Hebel zeigt sich insbesondere darin, daß die Federbelastung in Beziehung auf die Trommelachse durch eine zwischen einem festen Gehäuse-Teil und dem äußersten freien Ende des Hebels eingespannte Zugfeder dargestellt ist.

    [0011] Die Einfachheit der Konstruktion bei der Federbelastung des Vorgelege-Riemens zeigt sich in zwei Alternativen, bei denen die Federbelastung in Beziehung auf die Achse des Motor-Ritzels einmal durch eine zwischen dem Drehpunkt des Hebels und dem Hebelarm eingespannte Druckfeder und andererseits durch eine zwischen dem Drehpunkt der großen Riemenscheibe und einer am Hebelarm festen Gegenlage eingespannten Druckfeder dargestellt ist. Zwar erscheint hierdurch die Konstruktion des Hebelarms kompliziert. Da dieser aber aus einem Aluminium-Druckgußteil besteht, beschränkt sich die Kompliziertheit auf die einmalige Herstellung des Gußwerkzeugs.

    [0012] Ein einziges zusätzliches Bauteil wird bei einer Weiterbildung der solchermaßen ausgestalteten Erfindung dadurch benötigt, daß der Drehpunkt für die große Riemenscheibe und das Vorgelege-Ritzel an einem mindestens annähernd in Richtung der Achse des Motor-Ritzels am Hebel geführten Schlitten angebracht ist.

    [0013] Vorteilhafterweise weist der Schlitten eine Kammer mit einer entfernt vom Drehpunkt angebrachten Federstütze für die Druckfeder auf, deren feste Gegenlage am Hebel sich nahe einem in der Führung des Schlittens angebrachten Langloch für die Durchdringung des Hebels mit der Vorgelege-Welle befindet.

    [0014] Anhand zweier in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele ist die Erfindung nachstehend erläutert. Es zeigen
    Fig. 1
    eine erfindungsgemäße Antriebseinrichtung mit einem einseitig gelagerten Hebel, der an seinem Lagerpunkt längsverschieblich unterbrochen ist und mit einer Druckfeder zum Spannen des Vorgelege-Riemens versehen ist,
    Fig. 2
    eine das Vorgelege gemäß Fig. 1 betreffende Einzelheit zur Erläuterung der Kraftverhältnisse an der gemeinsamen Achse und
    Fig. 3
    eine anders als in Fig. 1 und 2 ausgebildete Antriebseinrichtung, bei der die gemeinsame Achse auf einem im Hebel geführten und federbelasteten Schlitten angeordnet ist.


    [0015] Im unteren Bereich des Gehäuses 1 eines Wäschetrockners ist der Sockel 2 einer Bodengruppe eingebaut. Darin ruht der Antriebsmotor 3 für die Wäschetrommel 4, die ihrerseits an einem nicht dargestellten, entfernt vom Sockel 2 angeordneten Gehäusebauteil auf der Achse 5 drehbar gelagert ist. Im Drehpunkt 6 des Sockelteils 2 ist außerdem ein Hebel 7 einarmig gelagert, in dessen Betriebsposition die Achsen des Drehpunkts 6 und des Antriebsmotors 3 mit der gemeinsamen Achse 8 der großen Riemenscheibe 9 und des Vorgelege-Ritzels 10 auf einer Geraden 22 liegen. Die gemeinsame Achse 8 ist dabei in der Nähe des freien Endes 11 des einarmig gelagerten Hebels 7 angeordnet. Am freien Ende 11 des Hebels 7 greift eine Zugfeder 12 an, deren anderes Ende in einen Haken 13 des Sockelteils 2 eingehängt ist. Durch diese Feder 12 wird das Vorgelege-Ritzel 10 in den Antriebsriemen 14 für die Wäschetrommel 4 gezogen. Dadurch bleibt der Riemen 14 ständig gespannt, ohne daß es irgendeiner Justage bedürfte. Die Trommelquerschnitts-Kreisfläche -Kreisfläche 15 stellt die vom Riemen 14 umschlungene, automatisch in derselben Ebene wie das Vorgelege-Ritzel 10 liegende Trommelscheibe dar.

    [0016] Der Hebel 7 wird durch eine Druckfeder 16, die in einer doppelwandigen Hülse 17 geführt ist, so gestreckt, daß die große Riemenscheibe 9 ihren Vorgelege-Riemen 18 zwischen sich und dem Motor-Ritzel 19 dehnt. Dadurch bleibt auch der Vorgelege-Riemen 18 ohne Justage ständig gespannt.

    [0017] Die Spannung der Riemen 14 und 18 wird zum Teil durch die Geometrie der Vorgelege-Teile und im wesentlichen durch die Spannkräfte der Federn 12 und 16 bestimmt.

    [0018] Zur Erläuterung der Kraftverhältnisse ist der Vorlegebereich aus Fig. 1 in Fig. 2 vergrößert dargestellt. Die zur Übertragung notwendigen Drehkräfte vom Motor auf die große Riemenscheibe 9 und vom Vorgelege-Ritzel 10 auf den Mantel der Trommel 4 legen die jeweils erforderliche Spannung für die Riemen 18 und 14 fest. Die Spannung für den Riemen 18 wird durch den Vektor F18 und die Spannung für den Riemen 14 durch den Vektor F14 dargestellt. Aus diesen beiden bekannten Größen sowie aus dem Abstand LT vom Drehpunkt 6 des Hebels 7 zum fiktiven Angriffspunkt 20 der Kraft F12 der Zugfeder 12 an der Geraden 22 und dem Abstand LV vom Drehpunkt 6 zum Angriffspunkt der Spannung des Riemens 14 in der gemeinsamen Achse 8 des Vorgeleges lassen sich die notwendigen Federkräfte wie folgt errechnen:

    [0019] An der Achse 8 greift die Spannkraft F14 des Riemens 14 an, die genau auf der Verbindungslinie 21 zwischen der Achse 8 und der Achse 5 der Trommel 4 liegt. Zerlegt man diesen Kraftvektor F14 in die Normalkräfte F1 und F4, dann läßt sich ein weiterer in Richtung auf den Drehpunkt 6 des Vorgelege-Hebels zeigender Vektor F1 ermitteln. Dieser Vektor ergibt sich aus der nachstehenden Formel:



    [0020] Darin ist α der Winkel zwischen der Riemenspannung F14 und der Normalkraft F4 auf die Gerade 22.

    [0021] Die Federkraft F12 zerlegt sich in den Vektor F2, das ist die entsprechende Normalkraft auf die Gerade 22 am Angriffspunkt 20 des Kreuzungspunktes der gedachten Achse der Feder 12 mit der Geraden 22, und den Vektor F19, der sich schließlich aus dem vorhandenen Kräftedreieck unter dem Winkel errechnen läßt. Darin ist



    [0022] Da F12 nicht bekannt ist, muß auch diese Kraft zunächst errechnet werden. Sie ergibt sich aus der Formel



    [0023] Auch F2 ist nicht bekannt, aber durch folgende Formel errechenbar:

    denn da die am Ende des Hebels 7 angreifenden Kräfte im Gleichgewicht stehen müssen, muß das Drehmoment an der Achse 8 über den Hebelarm LV gleich sein mit dem Drehmoment am Angriffspunkt 20 über dem Hebelarm LT. Daraus und aus (2) bis (4) ergibt sich für die Kraft F19 folgende Formel

    oder



    [0024] Schließlich lassen sich die gegebene Riemenspannkraft F18 und die gefundenen Kraftkomponenten F1 und F19 gemäß (1) und (6) zu einer gemeinsamen Kraftkomponente addieren, der sich die durch die Druckfeder 16 des Hebels 7 aufzubringende Kraft F16 gleichgewichtig entgegenstellen muß:



    [0025] Fig. 3 zeigt ein anderes Ausführungsbeispiel für eine erfindungsgemäße Antriebseinrichtung. Darin ist nicht der einarmig gelagerte Hebel 23 an seinem Drehpunkt 6 selbst federnd gelagert; der Hebel 23 ist in sich starr. Er hat aber in der Nähe seines Hebelendes 11 eine Kulissenführung 24, dem Mittelachse in Betriebsstellung des Hebels 23 in etwa auf die Achse des Motors 3 zeigt. Die Kulissenführung 24 nimmt einen Schlitten 25 auf, an dem das Lager für die große Riemenscheibe 9 und für das Vorgelege-Ritzel 10 befestigt ist. Mit diesem Schlitten 25 kann das Vorgelege-Lager daher in Richtung der Mittelachse der Kulissenführung 24 hin- und herbewegt werden. Der Schlitten 25 hat an seinem aus dem Hebel 23 ragenden Ende 26 eine Gegenlagerbrücke 27 für eine Druckfeder 28, die sich an einer Lagerplatte 29 des Hebels 23 abstützt. Die Druckfeder 28 zieht daher die große Riemenscheibe 9 über das Vorgelege-Lager und den Schlitten 25 in den Riemen 18. Gleichzeitig wird durch die Zugfeder 12 am Ende 11 des Hebels 23 das Vorgelege-Ritzel 10 in den Riemen 14 gezogen.

    [0026] Durch völlig andersartige Abmessungen gegenüber dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 und 2 ergeben sich bei dem in Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel andere Federspannungen. Der grundsätzliche Aufbau der erfindungsgemäßen Antriebseinrichtung und der Berechnungsgang für die Federkräfte sind aber gleichartig.


    Ansprüche

    1. Antriebseinrichtung für einen Haushalt-Wäschetrockner mit einer wenigstens annähernd horizontal drehbar gelagerten Wäschetrommel, die mittels eines Antriebsriemens (14) von einem Vorgelege-Ritzel (10) in einer Richtung oder reversierend antreibbar ist, das mit einer großen Riemenscheibe (9) drehfest verbunden und auf einer gemeinsamen, achsparallel beweglich geführten Achse (8) gelagert ist und seinerseits über einen Vorgelege-Riemen (18) vom Motor-Ritzel (19) eines elektrischen Antriebsmotors (3) angetrieben wird, wobei die gemeinsame Achse (8) sowohl in Beziehung auf die Achse des Motor-Ritzels (19) wie auch in Beziehung auf die Trommelachse (5) im Sinne einer Abstandsvergrößerung federbelastet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsriemen (14) um den Trommelmantel geschlungen ist und daß die Federbelastung in Beziehung auf die Trommelachse (5) durch eine zwischen einem festen Gehäuse-Teil (2, 13) und der gemeinsamen Achse (8) eingespannte erste Feder (12) und die Federbelastung in Beziehung auf die Achse des Motor-Ritzels (19) durch eine zwischen der gemeinsamen Achse (8) und dem Motor-Ritzel (19) eingespannte zweite Feder (16) dargestellt ist.
     
    2. Antriebseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die gemeinsame Achse (8) sich in der Nähe des freien Endes (11) eines einarmig gelagerten Hebels (7, 23) befindet.
     
    3. Antriebseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in ordnungsgemäßer Betriebssituation der Drehpunkt (6) des Hebels (7, 23) und die gemeinsame Achse (8) zusammen mit dem Drehpunkt des Motor-Ritzels (19) zumindest angenähert auf einer Geraden (22) liegen.
     
    4. Antriebseinrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Federbelastung in Beziehung auf die Trommelachse (5) durch eine zwischen einem festen Gehäuse-Teil (2, 13) und dem äußersten freien Ende (11) des Hebels (7, 23) eingespannte Zugfeder (12) dargestellt ist.
     
    5. Antriebseinrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Federbelastung in Beziehung auf die Achse des Motor-Ritzels (19) durch eine zwischen dem Drehpunkt (6) des Hebels (7) und dem Hebelarm (7, 17) eingespannte Druckfeder (16) dargestellt ist.
     
    6. Antriebseinrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Federbelastung in Beziehung auf die Achse des Motor-Ritzels (19) durch eine zwischen dem Drehpunkt (8) der großen Riemenscheibe (9) und einer am Hebelarm (23) festen Lagerplatte (29) eingespannte Druckfeder (28) dargestellt ist.
     
    7. Antriebseinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehpunkt (8) für die große Riemenscheibe (9) und das Vorgelege-Ritzel (10) an einem mindestens annähernd in Richtung der Achse des Motor-Ritzels (19) am Hebel (23) geführten Schlitten (25) angebracht ist.
     
    8. Antriebseinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitten (25) ein kammerförmiges Ende (26) mit einer entfernt vom Drehpunkt (8) angebrachten Gegenlager-Brücke (27) für die Druckfeder (28) aufweist, deren feste Lagerplatte (29) am Hebel (23) sich nahe einem in der Führung (24) des Schlittens (25) angebrachten Langloch (30) für die Durchdringung des Hebels (23) mit der Vorgelege-Welle befindet.
     


    Claims

    1. Drive device for a household laundry drier with at least one approximately horizontally rotatably mounted laundry drum drivable in one direction or reversibly by means of a drive belt (14) from an intermediate pinion (10), which is connected in rotationally fast manner with a large belt pulley (9) and mounted on a common axle (8) guided to be axially parallelly movable and which is in turn driven by an intermediate belt (18) from the motor pinion (19) of an electric drive motor (3), wherein the common axle (8) is spring-loaded in the sense of an increase in spacing not only in relation to the axis of the motor pinion (19), but also in relation to the drum axis (5), characterised in that the drive belt (14) is looped around the drum circumference and the spring loading in relation to the drum axis (5) is represented by a first spring (12) stressed between a fixed housing part (2, 13) and the common axle (8) and the spring loading in relation to the axis of the motor pinion (19) is represented by a second spring (16) stressed between the common axle (8) and the motor pinion (19).
     
    2. Drive device according to claim 1, characterised in that the common axle (8) is disposed in the proximity of the free end (11) of a lever (7, 23) mounted to be single armed.
     
    3. Drive device according to claim 2, characterised in that in the regular operational state the fulcrum (6) of the lever (7, 23) and the common axle (8) together with the fulcrum of the motor pinion (19) lie at least approximately on a straight line (22).
     
    4. Drive device according to claim 2 or 3, characterised in that the spring loading in relation to the drum axis (5) is represented by a tension spring (12) stressed between a fixed housing part (2, 13) and the outermost free end (11) of the lever (7, 23).
     
    5. Drive device according to one of claims 2 to 4, characterised in that the spring loading in relation to the axis of the motor pinion (19) is represented by a compression spring (16) stressed between the fulcrum (6) of the lever (7) and the lever arm (7, 17).
     
    6. Drive device according to one of claims 2 to 4, characterised in that the spring loading in relation to the axis of the motor pinion (19) is represented by a compression spring (28) stressed between the fulcrum (8) of the large belt pulley (9) and a mounting plate (29) fixed to the lever arm (23).
     
    7. Drive device according to claim 6, characterised in that the fulcrum (8) for the large belt pulley (9) and the intermediate pinion (10) is mounted at a slide (25) guided at the lever (23) at least approximately in the direction of the axis of the motor pinion (19).
     
    8. Drive device according to claim 7, characterised in that the slide (28) has a chamber-shaped end (26) with a counterbearing bridge (27), which is mounted remotely from the fulcrum (8), for the compression spring (28), the fixed mounting plate (29) of which is disposed at the lever (23) near an elongate hole (30), which is formed in the guide (24) of the slide (25), for the penetration of the lever (23) with the intermediate shaft.
     


    Revendications

    1. Dispositif d'entraînement pour sèche-linge domestique, comprenant un tambour de linge monté pivotant au moins presque horizontalement et à même d'être entraîné dans un sens ou de manière réversible par un pignon de renvoi (10) à l'aide d'une courroie d'entraînement (14), ledit pignon de renvoi étant solidaire en rotation avec une grande poulie (9) et monté sur un axe commun (8) guidé de manière mobile et parallèle à ce dernier et étant entraîné lui-même par une courroie de renvoi (18) à l'aide d'un pignon de moteur (19) d'un moteur électrique d'entraînement (3), ledit axe commun (8), visant à une augmentation de distance, étant sollicité de manière élastique par rapport à l'axe dudit pignon de moteur (19) ainsi que par rapport à l'axe (5) dudit tambour, caractérisé en ce que ladite courroie d'entraînement (14) est bouclée sur l'enveloppe dudit tambour, et en ce que la sollicitation élastique par rapport audit axe (5) de tambour est réalisée par un premier ressort (12) serré entre une partie fixe de carter (2, 13) et ledit axe commun (8), et la sollicitation élastique par rapport à l'axe dudit pignon de moteur (19) est réalisée par un second ressort (16) serré entre ledit axe commun (8) et ledit pignon de moteur (19).
     
    2. Dispositif d'entraînement selon la revendication 1, caractérisé en ce que ledit axe commun (8) est situé à proximité de l'extrémité libre (11) d'un levier (7, 23) monté sur un bras unique.
     
    3. Dispositif d'entraînement selon la revendication 2, caractérisé en ce que, lors d'un fonctionnement régulier, le point d'appui (6) dudit levier (7, 23) ainsi que ledit axe commun (8), conjointement avec le point d'appui dudit pignon de moteur (19), se situent au moins approximativement selon une ligne droite (22).
     
    4. Dispositif selon la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que ladite sollicitation élastique par rapport audit axe (5) de tambour est réalisée par un ressort de traction (12) serré entre une partie fixe de carter (2, 13) et une extrémité libre extérieure (11) dudit levier (7, 23).
     
    5. Dispositif d'entraînement selon l'une des revendications 2 à 4, caractérisé en ce que ladite sollicitation élastique par rapport à l'axe dudit pignon de moteur (19) est réalisée par un ressort de pression (16) serré entre un point d'appui (6) dudit levier (7) et le bras de levier (7, 17).
     
    6. Dispositif d'entraînement selon l'une des revendications 2 à 4, caractérisé en ce que ladite sollicitation élastique par rapport à l'axe dudit pignon de moteur (19) est réalisée par un ressort de pression (28) serré entre le point d'appui (8) de ladite grande poulie (9) et une plaque d'appui (29) solidaire dudit bras de levier (23).
     
    7. Dispositif d'entraînement selon la revendication 6, caractérisé en ce que le point d'appui (8) pour ladite grande poulie (9) et ledit pignon de renvoi (10) sont attachés à un coulisseau (25) guidé au niveau dudit levier (23) et au moins approximativement dans la direction de l'axe dudit pignon de moteur (19).
     
    8. Dispositif selon la revendication 7, caractérisé en ce que ledit coulisseau (25) comprend une extrémité en forme de chambre (26) avec un pont d'appui (27), attaché à l'écart dudit point d'appui (8), pour ledit ressort de pression (28), et dont ladite plaque fixe d'appui (29) au niveau dudit levier (23) est située à proximité d'un trou oblong (30) prévu dans le guidage (24) dudit coulisseau (25) destiné à l'interpénétration dudit levier (23) et l'arbre de renvoi.
     




    Zeichnung