(19)
(11) EP 0 761 147 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
23.05.2001  Patentblatt  2001/21

(21) Anmeldenummer: 96113629.8

(22) Anmeldetag:  26.08.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47H 1/18

(54)

Drahtseil-Garnitur

Wire strand fitting

Garniture pour câble métallique


(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI

(30) Priorität: 25.08.1995 AT 143395

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
12.03.1997  Patentblatt  1997/11

(73) Patentinhaber: Hofer, Gernot
6850 Dornbirn (AT)

(72) Erfinder:
  • Hofer, Gernot
    6850 Dornbirn (AT)

(74) Vertreter: Krause, Peter 
Sagerbachgasse 7
2500 Baden
2500 Baden (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 2 700 482
DE-U- 29 500 981
DE-C- 802 829
GB-A- 2 216 396
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Drahtseil-Garnitur für Vorhänge oder dgl. für Fenster, wie sie im Oberbegriff des Anspruches 1 bezeichnet wird.

    [0002] Eine Drahtseil-Garnitur der zitierten Art ist aus der DE-U-29 500 981 bekannt.

    [0003] Aufgrund des modernen Designs werden Drahtseil-Garnituren am Markt immer häufiger angeboten. Die jedoch bisher bekannten Systeme haben gravierende Nachteile. So ist beispielsweise eine weitere Drahtseil-Garnitur bekannt, bei der die Distanz-Spann-Vorrichtungen ebenfalls in der Wand befestigt werden müssen. Die Spannung des Drahtseiles erfolgt dann an den äußersten Spitzen oder Kanten und ist durch den Abstand der Distanz-Spann-Vorrichtungen gegeben. Es liegt auf der Hand, daß durch das Gewicht des Vorhanges oder dgl. die Befestigung in der Wand recht stabil ausgeführt werden muß. Ist dies nicht der Fall, hält sich die Belastbarkeit in relativ kleinen Grenzen.

    [0004] Darüber hinaus ist ein Abnehmen oder Aufhängen der Vorhänge bei fix befestigtem Drahtseil eine recht komplizierte Sache.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Drahtseil-Garnitur der eingangs zitierten Art zu schaffen, die einerseits die Nachteile der bekannten Systeme vermeidet und die anderseits am Markt mit wenigen Teilen, aber dennoch für verschiedene Fensterweiten angeboten werden kann.

    [0006] Diese Aufgabe der Erfindung wird durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

    [0007] Der sich durch die Merkmale des Kennzeichenteiles des Anspruches 1 ergebende überraschende Vorteil ist darin zu sehen, daß es mit der Erfindung erstmals möglich ist, ein System am Markt anzubieten, daß aus nur ganz wenigen Teilen besteht, und das ganz einfach an die verschiedensten Fensterweiten selbständig angepaßt werden kann.

    [0008] Darüber hinaus ist der Vorteil gegeben, daß einige Teile der Drahtseil-Garnitur bereits im Handel als billige Serienprodukte erhältlich sind. Die Flexibilität für verschiedenste Fensterweiten ist dadurch gegeben, daß die Drahtseillänge selbständig bzw. eigenständig bestimmt werden kann.

    [0009] Nach Befestigen der Einhängebolzen in der Wand wird der Abstand gemessen. Dieser Abstand mal zwei plus einer entsprechenden Überlänge, die von der Konstruktion der Distanz-Spann-Vorrichtung abhängig ist, ergibt die Drahtlänge. Mit den heute zum Stand der Technik zählenden Drahtklemmen ist ein Endlos-Drahtseil herzustellen. Dieses wird in die Einhängebolzen eingehängt. Nun werden die Distanz-Spann-Vorrichtungen - in diesem Fall mit Kerben ausgestattet - zwischen Fenstermauerkante und Einhängebolzen derart plaziert, daß einerseits das über die Kerben geführte Drahtseil gespannt ist und die Distanz-Spann-Vorrichtungen voll auf die Mauer gepreßt werden. Bei auch nur mäßigen Geschick ist relativ einfach eine Symmetrie über die Fensterachse zu erreichen.

    [0010] Bei einer Einseil-Garnitur wird der zweite Drahtseilteil direkt von Einhängbolzen zu Einhängbolzen geführt, wobei entsprechende Ausnehmungen an der Distanz-Spann-Vorrichtung die Sache erleichtern.

    [0011] Für die Konstruktion der Distanz-Spann-Vorrichtung ist der Phantasie keine Grenzen gesetzt. So kann dieser Teil aus den verschiedensten Materialien hergestellt werden, wobei Holz sicher bevorzugt wird. Das Material kann natürlich auch Metall oder Kunststoff sein.

    [0012] Auch die Gestaltung der Distanz-Spann-Vorrichtung unterliegt der Kreativität. Wichtig dabei ist eigentlich nur, daß Mittel zur sicheren Führung des Drahtseiles gegeben sind und daß eine gute Abstützung an der Wand möglich ist.

    [0013] Da die Distanz-Spann-Vorrichtungen gegeneinander keine Kräfte aufnehmen müssen, ist das ganze System sehr belastbar. Die Spannkräfte werden von den Einhängbolzen aufgenommen.

    [0014] Die Spannung des Drahtseiles bzw. der Anpreßdruck der Distanz-Spann-Vorrichtung an die Wand kann durch das Näherrücken der Distanz-Spann-Vorrichtung zum Einhängbolzen erhöht werden.

    [0015] Nach einem ganz besonderen Merkmal der Erfindung gemäß Anspruch 2, verläuft das Endlos-Drahtseil zwischen den Distanz-Spann-Vorrichtungen zweimal. Mit dieser Ausgestaltung der Erfindung ist es erstmals möglich eine Drahtseil-Garnitur für zwei Vorhänge oder dgl. herzustellen. Durch die hohe Belast8barkeit des Systems ist es durchaus möglich, einerseits einen dünnen Vorhang-Store und einen dichteren lichtundurchlässigen Vorhang aufzuhängen.

    [0016] Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung gemäß Anspruch 3, weist die Distanz-Spann-Vorrichtung Dreiecksform auf, wobei sich die Hypothenuse an der Wand abstützt und die Bohrungen auf der Hypothenusennormalen vorgesehen sind. Bei einer derartigen Konstruktion der Distanz-Spann-Vorrichtung muß natürlich der Drahtseilteil vor dem Klemmen durch die Bohrung geführt werden.

    [0017] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung gemäß Anspruch 4, weist die Distanz-Spann-Vorrichtung Dreiecksform auf, wobei sich die Hypothenuse an der Wand abstützt und an der der Deckenseite zugewandten Kathete Kerben für die Aufnahme des Drahtseiles vorgesehen sind. Die Hypothenuse der Distanz-Spann-Vorrichtung kann auch eine vergrößerte Auflagefläche für den Kontakt mit der Wand aufweisen. Die Kerben erlauben auch eine überaus einfache Montage des Systems.

    [0018] Die Erfindung wird an Hand eines Ausführungsbeispieles, das in der Zeichnung dargestellt ist, näher erläutert. Fig. 1 zeigt ein Fenster mit der Drahtseil-Garnitur und Fig. 2 eine Prinzip-Montageskizze.

    [0019] Gemäß der Fig. 1 und 2 ist über dem Fenster 1 eine Drahtseil-Garnitur montiert. Dabei sind im Abstand von der Fensterkante die Einhängbolzen 2 in der Wand befestigt. Dies kann über eine einfache Dübbel-Befestigung erfolgen. Nach der Bestimmung der Drahtseillänge werden die beiden Distanz-Spann-Vorrichtungen 3 auf das Drahtseil 4 aufgefädelt. Nach dem Zusammenklemmen des Drahtseiles 4 zu einem Endlos-Drahtseil mit einer Drahtklemme 5 wird das Drahtseil 4 in die Einhängbolzen 2 eingehängt.

    [0020] Nun werden die Distanz-Spann-Vorrichtungen 3 jeweils in die Richtung der Einhängbolzen 2 gedrückt, wodurch das Drahtseil 4 gestrafft wird und die Distanz-Spann-Vorrichtungen 3 an die horizontale Ebene bzw. Wand gedrückt werden.

    [0021] Die Endposition der Distanz-Spann-Vorrichtungen 3 kann vom Anwender selber bestimmt werden. Ebenso kann auch die Position der Einhängbolzen 2 vom Anwender frei gewählt werden.

    [0022] Sollte vom Anwender die Seillänge wirklich zu lang gewählt worden sein, so kann relativ einfach über die Drahtseilklemme die Seillänge verkürzt werden. Im Gegensatz dazu ist bei einer falschen Wahl der Position der Einhängbolzen 2 nur ein relativ kleines Loch als Schaden gegeben, der leicht behoben werden kann.

    [0023] Der Abstand von Einhängbolzen 2 und Distanz-Spann-Vorrichtung 3 könnte nach einer einfachen Faustformel gewählt werden, wobei der minimalste Abstand mindestens die einfache Höhe der Distanz-Spann-Vorrichtung 3 sein sollte und der maximalste Abstand die dreifache Höhe der Distanz-Spann-Vorrichtung 3 nicht übersteigen sollte.


    Ansprüche

    1. Drahtseil-Garnitur für Vorhänge oder dgl. für Fenster (1) mit zwei Distanz-Spann-Vorrichtungen (3) und einem Drahtseil (4) mit einer Drahtklemme (5), wobei die Vorhänge vorzugsweise über an den Vorhangringen angeordneten Klemmverschlüssen befestigt sind und die Vorhangringe am Drahtseil (4) hängen, wobei die zwei Distanz-Spann-Vorrichtungen (3) Bohrungen zur Aufnahme des Drahtseiles (4) aufweisen, wobei im eingebauten Zustand das Drahtseil (4) mit entsprechender Überlänge mit der Drahtklemme (5) zu einem Endlos-Drahtseil (4) verbunden und mindestens ein Teil des Endlos-Drahtseiles (4) über die Bohrungen der Distanz-Spann-Vorrichtungen (3) geführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß sie zwei Einhängebolzen (2) aufweist, wobei im eingebauten Zustand beidseits des Fensters (1) im Abstand von der Fensterkante die Einhängebolzen (2) für das Drahtseil (4) in der Wand befestigt sind und die zwei Distanz-Spann-Vorrichtungen (3) sich an der Wand zwischen Fensterkante und Einhängebolzen (2) abstützen, wobei die Distanz-Spann-Vorrichtungen (3) jeweils in die Richtung der benachbarten Einhängebolzen (2) geschoben werden können, wodurch das Drahtseil (4) gestrafft wird und die Distanz-Spann-Vorrichtungen (3) an die Wand gedrückt werden.
     
    2. Drahtseil-Garnitur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichet, daß das Endlos-Drahtseil (4) zwischen den Distanz-Spann-Vorrichtungen (3) zweimal verläuft.
     
    3. Drahtseil-Garnitur nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Distanz-Spann-Vorrichtung (3) Dreieckform aufweist, wobei sich die Hypothenuse an der Wand abstützt und die Bohrungen auf der Hypothenusennormalen vorgesehen sind.
     
    4. Drahtseil-Garnitur nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Distanz-Spann-Vorrichtung (3) Dreiecksform aufweist, wobei sich die Hypothenuse an der Wand abstützt und an der der Deckenseite zugewandte Kathete Kerben für die Aufnahme des Drahtseiles (4) vorgesehen sind.
     


    Claims

    1. Pulley system for curtains or the like for windows (1) with two tension spacer units (3) and a wire cable (4) with a wire clamp (5), whereby the curtains are preferably attached to the clamps arranged above the curtain rails and the curtain rails are suspended on the wire cable (4), whereby the two tension spacer units (3) have drilled holes for the wire cable (4), whereby in the built-in condition the wire cable with appropriate excess length is connected with the wire clamp (5) to form a continuous wire cable and at least one part of the continuous wire cable (4) is fed through the drilled holes in the tension spacer units (3), characterised by the fact that it has two pin bolts (2), whereby in the built-in condition the pin bolts (2) for the wire cable (4) are fixed to the wall on both sides of the window (1) at a distance from the window edge, and the two tension spacer units (3) are supported against the wall between the window edge and the pin bolts (2), whereby the tension spacer units (3) can be pushed in the direction of the adjacent pin bolts (2), thus tightening the wire cable (4) and pressing the tension spacer units (3) to the wall.
     
    2. Pulley system in accordance with Claim 1, characterised by the fact that the continuous wire cable (4) runs between the tension spacer units (3) twice.
     
    3. Pulley system in accordance with Claim 1 or 2, characterised by the fact that the tension spacer unit (3) is of triangular shape, whereby the hypotenuse is supported against the wall and the drilled holes are provided in the perpendicular to the hypotenuse.
     
    4. Pulley system in accordance with Claim 1 or 2, characterised by the fact that the tension spacer unit (3) is of triangular shape, whereby the hypotenuse is supported against the wall and there are grooves for the wire cable (4) on the side facing the ceiling.
     


    Revendications

    1. Ensemble de câble métallique pour rideaux ou similaires pour fenêtres (1) avec deux dispositifs tendeurs d'écartement (3) et un câble métallique (4) avec un serre-fils (5), les rideaux étant de préférence fixés au moyen de fermetures par pinces agencées sur les anneaux de rideau et les anneaux de rideau étant suspendus sur le câble métallique (4), les deux dispositifs tendeurs d'écartement (3) présentant des alésages destinés au logement du câble métallique (4), le câble métallique (4) étant, à l'état monté, lié avec la surlongueur adéquate en un câble métallique sans fin (4) au moyen du serre-fils (5), et au moins une partie du câble métallique sans fin (4) étant guidée à travers les alésages des dispositifs tendeurs d'écartement (3), caractérisé en ce qu'il présente deux boulons de suspension (2), les boulons de suspension (2) pour le câble métallique (4) étant, à l'état monté, fixés dans le mur des deux côtés de la fenêtre (1) à distance du bord de la fenêtre et les deux dispositifs tendeurs d'écartement (3) s'appuyant chacun sur le mur, entre le bord de la fenêtre et les boulons de suspension (2), les dispositifs tendeurs d'écartement (3) pouvant être déplacés chacun dans la direction des boulons de suspension avoisinants (2), ce qui tend le câble métallique (4) et appuie les dispositifs tendeurs d'écartement (3) contre le mur.
     
    2. Ensemble de câble métallique selon revendication 1, caractérisé en ce que le câble métallique sans fin (4) passe deux fois entre les dispositifs tendeurs d'écartement (3).
     
    3. Ensemble de câble métallique selon revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le dispositif tendeur d'écartement (3) présente une forme triangulaire, l'hypoténuse s'appuyant contre le mur et les alésages étant prévus sur la droite perpendiculaire à l'hypoténuse.
     
    4. Ensemble de câble métallique selon revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le dispositif tendeur d'écartement (3) présente une forme triangulaire, l'hypoténuse s'appuyant contre le mur et des encoches destinées au logement du câble métallique (4) étant prévues sur le côté de l'angle droit tourné vers le plafond.
     




    Zeichnung