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EP 0 761 147 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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23.05.2001 Patentblatt 2001/21 |
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Anmeldetag: 26.08.1996 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: A47H 1/18 |
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Drahtseil-Garnitur
Wire strand fitting
Garniture pour câble métallique
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE FR GB IT LI |
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Priorität: |
25.08.1995 AT 143395
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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12.03.1997 Patentblatt 1997/11 |
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Patentinhaber: Hofer, Gernot |
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6850 Dornbirn (AT) |
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Erfinder: |
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- Hofer, Gernot
6850 Dornbirn (AT)
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Vertreter: Krause, Peter |
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Sagerbachgasse 7 2500 Baden 2500 Baden (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 700 482 DE-U- 29 500 981
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DE-C- 802 829 GB-A- 2 216 396
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Drahtseil-Garnitur für Vorhänge oder dgl. für Fenster,
wie sie im Oberbegriff des Anspruches 1 bezeichnet wird.
[0002] Eine Drahtseil-Garnitur der zitierten Art ist aus der DE-U-29 500 981 bekannt.
[0003] Aufgrund des modernen Designs werden Drahtseil-Garnituren am Markt immer häufiger
angeboten. Die jedoch bisher bekannten Systeme haben gravierende Nachteile. So ist
beispielsweise eine weitere Drahtseil-Garnitur bekannt, bei der die Distanz-Spann-Vorrichtungen
ebenfalls in der Wand befestigt werden müssen. Die Spannung des Drahtseiles erfolgt
dann an den äußersten Spitzen oder Kanten und ist durch den Abstand der Distanz-Spann-Vorrichtungen
gegeben. Es liegt auf der Hand, daß durch das Gewicht des Vorhanges oder dgl. die
Befestigung in der Wand recht stabil ausgeführt werden muß. Ist dies nicht der Fall,
hält sich die Belastbarkeit in relativ kleinen Grenzen.
[0004] Darüber hinaus ist ein Abnehmen oder Aufhängen der Vorhänge bei fix befestigtem Drahtseil
eine recht komplizierte Sache.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Drahtseil-Garnitur der eingangs zitierten Art
zu schaffen, die einerseits die Nachteile der bekannten Systeme vermeidet und die
anderseits am Markt mit wenigen Teilen, aber dennoch für verschiedene Fensterweiten
angeboten werden kann.
[0006] Diese Aufgabe der Erfindung wird durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst.
[0007] Der sich durch die Merkmale des Kennzeichenteiles des Anspruches 1 ergebende überraschende
Vorteil ist darin zu sehen, daß es mit der Erfindung erstmals möglich ist, ein System
am Markt anzubieten, daß aus nur ganz wenigen Teilen besteht, und das ganz einfach
an die verschiedensten Fensterweiten selbständig angepaßt werden kann.
[0008] Darüber hinaus ist der Vorteil gegeben, daß einige Teile der Drahtseil-Garnitur bereits
im Handel als billige Serienprodukte erhältlich sind. Die Flexibilität für verschiedenste
Fensterweiten ist dadurch gegeben, daß die Drahtseillänge selbständig bzw. eigenständig
bestimmt werden kann.
[0009] Nach Befestigen der Einhängebolzen in der Wand wird der Abstand gemessen. Dieser
Abstand mal zwei plus einer entsprechenden Überlänge, die von der Konstruktion der
Distanz-Spann-Vorrichtung abhängig ist, ergibt die Drahtlänge. Mit den heute zum Stand
der Technik zählenden Drahtklemmen ist ein Endlos-Drahtseil herzustellen. Dieses wird
in die Einhängebolzen eingehängt. Nun werden die Distanz-Spann-Vorrichtungen - in
diesem Fall mit Kerben ausgestattet - zwischen Fenstermauerkante und Einhängebolzen
derart plaziert, daß einerseits das über die Kerben geführte Drahtseil gespannt ist
und die Distanz-Spann-Vorrichtungen voll auf die Mauer gepreßt werden. Bei auch nur
mäßigen Geschick ist relativ einfach eine Symmetrie über die Fensterachse zu erreichen.
[0010] Bei einer Einseil-Garnitur wird der zweite Drahtseilteil direkt von Einhängbolzen
zu Einhängbolzen geführt, wobei entsprechende Ausnehmungen an der Distanz-Spann-Vorrichtung
die Sache erleichtern.
[0011] Für die Konstruktion der Distanz-Spann-Vorrichtung ist der Phantasie keine Grenzen
gesetzt. So kann dieser Teil aus den verschiedensten Materialien hergestellt werden,
wobei Holz sicher bevorzugt wird. Das Material kann natürlich auch Metall oder Kunststoff
sein.
[0012] Auch die Gestaltung der Distanz-Spann-Vorrichtung unterliegt der Kreativität. Wichtig
dabei ist eigentlich nur, daß Mittel zur sicheren Führung des Drahtseiles gegeben
sind und daß eine gute Abstützung an der Wand möglich ist.
[0013] Da die Distanz-Spann-Vorrichtungen gegeneinander keine Kräfte aufnehmen müssen, ist
das ganze System sehr belastbar. Die Spannkräfte werden von den Einhängbolzen aufgenommen.
[0014] Die Spannung des Drahtseiles bzw. der Anpreßdruck der Distanz-Spann-Vorrichtung an
die Wand kann durch das Näherrücken der Distanz-Spann-Vorrichtung zum Einhängbolzen
erhöht werden.
[0015] Nach einem ganz besonderen Merkmal der Erfindung gemäß Anspruch 2, verläuft das Endlos-Drahtseil
zwischen den Distanz-Spann-Vorrichtungen zweimal. Mit dieser Ausgestaltung der Erfindung
ist es erstmals möglich eine Drahtseil-Garnitur für zwei Vorhänge oder dgl. herzustellen.
Durch die hohe Belast8barkeit des Systems ist es durchaus möglich, einerseits einen
dünnen Vorhang-Store und einen dichteren lichtundurchlässigen Vorhang aufzuhängen.
[0016] Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung gemäß Anspruch 3, weist die Distanz-Spann-Vorrichtung
Dreiecksform auf, wobei sich die Hypothenuse an der Wand abstützt und die Bohrungen
auf der Hypothenusennormalen vorgesehen sind. Bei einer derartigen Konstruktion der
Distanz-Spann-Vorrichtung muß natürlich der Drahtseilteil vor dem Klemmen durch die
Bohrung geführt werden.
[0017] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung gemäß Anspruch 4, weist die Distanz-Spann-Vorrichtung
Dreiecksform auf, wobei sich die Hypothenuse an der Wand abstützt und an der der Deckenseite
zugewandten Kathete Kerben für die Aufnahme des Drahtseiles vorgesehen sind. Die Hypothenuse
der Distanz-Spann-Vorrichtung kann auch eine vergrößerte Auflagefläche für den Kontakt
mit der Wand aufweisen. Die Kerben erlauben auch eine überaus einfache Montage des
Systems.
[0018] Die Erfindung wird an Hand eines Ausführungsbeispieles, das in der Zeichnung dargestellt
ist, näher erläutert. Fig. 1 zeigt ein Fenster mit der Drahtseil-Garnitur und Fig.
2 eine Prinzip-Montageskizze.
[0019] Gemäß der Fig. 1 und 2 ist über dem Fenster 1 eine Drahtseil-Garnitur montiert. Dabei
sind im Abstand von der Fensterkante die Einhängbolzen 2 in der Wand befestigt. Dies
kann über eine einfache Dübbel-Befestigung erfolgen. Nach der Bestimmung der Drahtseillänge
werden die beiden Distanz-Spann-Vorrichtungen 3 auf das Drahtseil 4 aufgefädelt. Nach
dem Zusammenklemmen des Drahtseiles 4 zu einem Endlos-Drahtseil mit einer Drahtklemme
5 wird das Drahtseil 4 in die Einhängbolzen 2 eingehängt.
[0020] Nun werden die Distanz-Spann-Vorrichtungen 3 jeweils in die Richtung der Einhängbolzen
2 gedrückt, wodurch das Drahtseil 4 gestrafft wird und die Distanz-Spann-Vorrichtungen
3 an die horizontale Ebene bzw. Wand gedrückt werden.
[0021] Die Endposition der Distanz-Spann-Vorrichtungen 3 kann vom Anwender selber bestimmt
werden. Ebenso kann auch die Position der Einhängbolzen 2 vom Anwender frei gewählt
werden.
[0022] Sollte vom Anwender die Seillänge wirklich zu lang gewählt worden sein, so kann relativ
einfach über die Drahtseilklemme die Seillänge verkürzt werden. Im Gegensatz dazu
ist bei einer falschen Wahl der Position der Einhängbolzen 2 nur ein relativ kleines
Loch als Schaden gegeben, der leicht behoben werden kann.
[0023] Der Abstand von Einhängbolzen 2 und Distanz-Spann-Vorrichtung 3 könnte nach einer
einfachen Faustformel gewählt werden, wobei der minimalste Abstand mindestens die
einfache Höhe der Distanz-Spann-Vorrichtung 3 sein sollte und der maximalste Abstand
die dreifache Höhe der Distanz-Spann-Vorrichtung 3 nicht übersteigen sollte.
1. Drahtseil-Garnitur für Vorhänge oder dgl. für Fenster (1) mit zwei Distanz-Spann-Vorrichtungen
(3) und einem Drahtseil (4) mit einer Drahtklemme (5), wobei die Vorhänge vorzugsweise
über an den Vorhangringen angeordneten Klemmverschlüssen befestigt sind und die Vorhangringe
am Drahtseil (4) hängen, wobei die zwei Distanz-Spann-Vorrichtungen (3) Bohrungen
zur Aufnahme des Drahtseiles (4) aufweisen, wobei im eingebauten Zustand das Drahtseil
(4) mit entsprechender Überlänge mit der Drahtklemme (5) zu einem Endlos-Drahtseil
(4) verbunden und mindestens ein Teil des Endlos-Drahtseiles (4) über die Bohrungen
der Distanz-Spann-Vorrichtungen (3) geführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß sie zwei
Einhängebolzen (2) aufweist, wobei im eingebauten Zustand beidseits des Fensters (1)
im Abstand von der Fensterkante die Einhängebolzen (2) für das Drahtseil (4) in der
Wand befestigt sind und die zwei Distanz-Spann-Vorrichtungen (3) sich an der Wand
zwischen Fensterkante und Einhängebolzen (2) abstützen, wobei die Distanz-Spann-Vorrichtungen
(3) jeweils in die Richtung der benachbarten Einhängebolzen (2) geschoben werden können,
wodurch das Drahtseil (4) gestrafft wird und die Distanz-Spann-Vorrichtungen (3) an
die Wand gedrückt werden.
2. Drahtseil-Garnitur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichet, daß das Endlos-Drahtseil
(4) zwischen den Distanz-Spann-Vorrichtungen (3) zweimal verläuft.
3. Drahtseil-Garnitur nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Distanz-Spann-Vorrichtung
(3) Dreieckform aufweist, wobei sich die Hypothenuse an der Wand abstützt und die
Bohrungen auf der Hypothenusennormalen vorgesehen sind.
4. Drahtseil-Garnitur nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Distanz-Spann-Vorrichtung
(3) Dreiecksform aufweist, wobei sich die Hypothenuse an der Wand abstützt und an
der der Deckenseite zugewandte Kathete Kerben für die Aufnahme des Drahtseiles (4)
vorgesehen sind.
1. Pulley system for curtains or the like for windows (1) with two tension spacer units
(3) and a wire cable (4) with a wire clamp (5), whereby the curtains are preferably
attached to the clamps arranged above the curtain rails and the curtain rails are
suspended on the wire cable (4), whereby the two tension spacer units (3) have drilled
holes for the wire cable (4), whereby in the built-in condition the wire cable with
appropriate excess length is connected with the wire clamp (5) to form a continuous
wire cable and at least one part of the continuous wire cable (4) is fed through the
drilled holes in the tension spacer units (3), characterised by the fact that it has
two pin bolts (2), whereby in the built-in condition the pin bolts (2) for the wire
cable (4) are fixed to the wall on both sides of the window (1) at a distance from
the window edge, and the two tension spacer units (3) are supported against the wall
between the window edge and the pin bolts (2), whereby the tension spacer units (3)
can be pushed in the direction of the adjacent pin bolts (2), thus tightening the
wire cable (4) and pressing the tension spacer units (3) to the wall.
2. Pulley system in accordance with Claim 1, characterised by the fact that the continuous
wire cable (4) runs between the tension spacer units (3) twice.
3. Pulley system in accordance with Claim 1 or 2, characterised by the fact that the
tension spacer unit (3) is of triangular shape, whereby the hypotenuse is supported
against the wall and the drilled holes are provided in the perpendicular to the hypotenuse.
4. Pulley system in accordance with Claim 1 or 2, characterised by the fact that the
tension spacer unit (3) is of triangular shape, whereby the hypotenuse is supported
against the wall and there are grooves for the wire cable (4) on the side facing the
ceiling.
1. Ensemble de câble métallique pour rideaux ou similaires pour fenêtres (1) avec deux
dispositifs tendeurs d'écartement (3) et un câble métallique (4) avec un serre-fils
(5), les rideaux étant de préférence fixés au moyen de fermetures par pinces agencées
sur les anneaux de rideau et les anneaux de rideau étant suspendus sur le câble métallique
(4), les deux dispositifs tendeurs d'écartement (3) présentant des alésages destinés
au logement du câble métallique (4), le câble métallique (4) étant, à l'état monté,
lié avec la surlongueur adéquate en un câble métallique sans fin (4) au moyen du serre-fils
(5), et au moins une partie du câble métallique sans fin (4) étant guidée à travers
les alésages des dispositifs tendeurs d'écartement (3), caractérisé en ce qu'il présente
deux boulons de suspension (2), les boulons de suspension (2) pour le câble métallique
(4) étant, à l'état monté, fixés dans le mur des deux côtés de la fenêtre (1) à distance
du bord de la fenêtre et les deux dispositifs tendeurs d'écartement (3) s'appuyant
chacun sur le mur, entre le bord de la fenêtre et les boulons de suspension (2), les
dispositifs tendeurs d'écartement (3) pouvant être déplacés chacun dans la direction
des boulons de suspension avoisinants (2), ce qui tend le câble métallique (4) et
appuie les dispositifs tendeurs d'écartement (3) contre le mur.
2. Ensemble de câble métallique selon revendication 1, caractérisé en ce que le câble
métallique sans fin (4) passe deux fois entre les dispositifs tendeurs d'écartement
(3).
3. Ensemble de câble métallique selon revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le
dispositif tendeur d'écartement (3) présente une forme triangulaire, l'hypoténuse
s'appuyant contre le mur et les alésages étant prévus sur la droite perpendiculaire
à l'hypoténuse.
4. Ensemble de câble métallique selon revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le
dispositif tendeur d'écartement (3) présente une forme triangulaire, l'hypoténuse
s'appuyant contre le mur et des encoches destinées au logement du câble métallique
(4) étant prévues sur le côté de l'angle droit tourné vers le plafond.