OBENTÜRSCHLIESSER

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Obentürschließer gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1, bei dem der Dämpfungskolben und das Federstützglied aus einem gemeinsamen Teil hergestellt sind. Innerhalb einer Ausnehmung ist zwischen zwei Rollen eine Hubkurvenscheibe plaziert, die ihrerseits im Inneren des Türschließers gelagert und die austretende Schließerwelle mit einem Betätigungsarm verbunden ist, dessen anderes Ende mit einem Gleitstück einer Gleitschiene zusammenwirkt.

[0002] Ein Obentürschließer mit einem Gleitschienengestänge ist der DE 40 38 720 C2 zu entnehmen. Dieser Gleitschienentürschließer ist für alle Montagearten geeignet, d.h. Rechts/Linksanschiag auf der Bandseite oder der Gegenbandseite sowohl in Normalmontage auf dem Türblatt als auch in der Kopfmontage auf dem Türrahmen. Dabei wird eine Hubkurvenscheibe verwendet, deren beide Kurvenbahnen symmetrisch aufgebaut sind. Durch die symmetrischen Kurvenbahnen wird in beiden Drehrichtungen ein gleicher Drehmomentenverlauf erzielt. Die Hubkurvenscheibe ist dabei auf einer Schließerwelle befestigt, die zum einen im unteren Teil des Gehäuses gelagert ist und in der anderen Richtung durch einen mit einem Lager versehenen Verschlußdeckel gehalten wird. Dabei kommt die Hubkurvenscheibe mit einer Rolle, die im Dämpfungskolben eingesetzt ist zum einen und auf der anderen Seite mit einer Rolle, die im Federstützglied eingesetzt ist, in Berührung. Dämpfungskolben und Federstützglied können unabhängige Bewegungen voneinander ausführen. Dafür werden sowohl der Dämpfungskolben durch eine Druckfeder als auch das Federstützglied durch die Druckfeder des Federspeichers so beaufschlagt, daß die beiden vorerwähnten Rollen innen an der Hubkurvenscheibe zum Anliegen kommen. Innerhalb des Dämpfungskolbens ist ein Rückschlag- und Überdruckventil vorhanden.

[0003] Ein weiterer Türschließer wird in der DE 40 41 824 C1 beschrieben, bei dem ebenfalls ein separater Dämpfungskolben und ein separates Federstützglied vorhanden sind, die je mit einer Rolle ausgestattet und links und rechts in einem Gehäuse so plaziert sind, daß dazwischen die auf einer Welle befindliche Hubkurvenscheibe mit diesen Rollen in Eingriff steht. Sowohl der Dämpfungskolben als auch das Federstützglied sind jeweils durch eine Druckfeder kraftmäßig in Richtung auf die Hubkurvenscheibe beaufschlagt. Um ein Verdrehen des Federstützgliedes gegenüber dem Dämpfungskolben zu vermeiden, sind Sicherungsmittel vorhanden. Durch die Anbringung der Sicherungsmittel in Form von Stiften wird die Funktion des Türschließers in keinster Weise beeinträchtigt, da auch hier Dämpfungskolben und Federstützglied völlig getrennt voneinander arbeiten können. Die Sicherungsmittel sind dabei z.B. einerseits im Federstützglied fest verankert, und andererseits auf der gegenüberliegenden Seite innerhalb des Dämpfungskolbens in Sackbohrungen reibungslos eintauchbar. Dabei verlaufen die Sicherungsstäbe horizontal zur vertikal verlaufenden Achse der Türschließerwelle. Haben der Dämpfungskolben und das Federstützglied die Bestrebung, sich gegenüber dem anderen zu verdrehen, so wird durch die Sicherungsmittel dieses Verdrehen unterbunden, weil durch Anliegen an der Hubkurvenscheibe die Drehbewegung unterbunden wird.

[0004] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen Obentürschließer in den Herstellkosten zu senken, wobei gleichzeitig der Wirkungsgrad des Türschließers erhöht werden soll.

[0005] Die Aufgabe der Erfindung wird durch einen Obentürschließer mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst. Es wird ein einteiliger Kolben verwendet, der sowohl die Funktion des Dämpfungskolbens als auch des Federstützgliedes in sich vereint. Der Kolben ist dabei als langgestrecktes rundes Bauteil ausgeführt, das quasi in seinem mittleren Bereich eine Ausnehmung über die axiale Mitte hinaus aufweist, um die hierin zu plazierende Hubkurvenscheibe einsetzen zu können. Im Anschluß an die Ausnehmung befindet sich ein Durchbruch, der zum einen als Durchlaß für die Schließerwelle dient, aber auch gleichzeitig dem gesamten Kolben die Möglichkeit der axialen Verschiebung aufgrund der Drehbewegung der Schließerwelle ermöglicht.

[0006] Durch die Wahl eines längeren Kolbens wird in der Zylinderbohrung eine bessere Führung und Abstützung erreicht. Dadurch werden die Querkräfte, welche immer auftreten, jedoch geringer gehalten, was gleichzeitig eine geringere Reibung bedeutet, und damit ist eine Erhöhung des Wirkungsgrades gegeben.

[0007] Der Teil des Kolbens, der die Funktion eines Dämpfungskolbens übernimmt, ist dabei so gestaltet, daß die äußere Kolbenfläche in dem ihn umschließenden Gehäuse der Zylinderwandung ohne Dichtung geführt wird. Durch die Verwendung eines einstückigen Kolbens kann somit auch die, wie beim aufgezeigten Stand der Technik vorhandene zweite Druckfeder entfallen. In axialer Richtung weist der Bereich des Dämpfungskolbens eine Bohrung auf, die ein Rückschlag- und Überdruckventil aufnimmt. Im Anschluß an diese axiale Bohrung befindet sich eine axiale Ausnehmung zur Kolbenmitte für die Aufnahme einer Anlaufrolle. Diese Anlaufrolle wird durch einen Stift, der radial in den Dämpfungskolben in eine Sackbohrung oder Sturenbohrung eingesetzt wird, drehbar gehalten. Der Stift weist dabei an der zur Zylinderwandung weisenden Seite eine aus Kunststoff bestehende Schutzkappe auf, damit bei einem unbeabsichtigten Lösen dieses Stiftes keine Rattermarken im Bereich der Zylinderwandungen auftreten können.

[0008] Der Teil des Kolbens, der als Federstützglied ausgebildet ist, hat den gleichen Durchmesser wie der Teil des Dämpfungskolbens. Jedoch befindet sich im Inneren des Federstützgliedes eine Bohrung, in welche ein in axialer Richtung verschiebbares Innenteil eingesetzt werden kann. Dieses Innenteil weist an der äußeren Seite einen Ansatz auf, der zur Aufnahme und damit zur sicheren Plazierung der Druckfeder für den Energiespeicher dient. Das Innenteil weist eine in axialer Richtung verlaufende Bohrung auf, um das Dämpfungsmedium aus dem Federraum in den Druckraum abströmen zu lassen. Darüber hinaus befindet sich auch auf dieser Seite des Kolbens ebenfalls in axialer Richtung eine Ausnehmung, die ebenfalls dazu dient, eine Kraftübertragungsrolle aufzunehmen. Diese Kraftübertragungsrolle ist durch ein Nadellager auf einem Stift, der mit einem gewissen Spiel durch die äußeren Wandungen des Federstützgliedes hindurchgeht und gleichzeitig innerhalb des Innenteiles durch eine Preßpassung mit diesem kraft- und formschlüssig verbunden ist. Auch dieser Stift weist wieder in seinem zum Bereich der Zylinderwandung weisenden Ende eine aus Kunststoff bestehende Verschlußkappe auf.

[0009] Dadurch, daß das Innenteil maßlich mit der Innenbohrung des Federstützgliedes so abgestimmt ist, daß es in axialer Richtung verschiebbar ist, ist in einem gewissen Bereich, nämlich dem des Spieles zwischen dem radial eingesetzten Stift, für die Kraftübertragungsrolle eine Verschiebung des Innenteiles in axialer Richtung möglich. Dadurch wird immer sichergestellt, daß zum einen sowohl die Anlaufrolle als auch die Kraftübertragungsrolle sicher an der Hubkurvenscheibe in allen Bereichen bei einer Verdrehung der Hubkurvenscheibe anliegen, und zum anderen wird dadurch gleichzeitig erreicht, daß die Übertragung der Kräfte durch die Rollen, die sich in der axialen Mitte des Kolbens befinden, stattfindet und nicht durch die Kolbenaußenflächen. Hierdurch wird eine Erhöhung des Wirkungsgrades erreicht. Die Erhöhung des Wirkungsgrades stellt sich dadurch ein, daß der Kolben nicht das Bestreben hat, sich aufgrund der sonst außen angreifenden Kräfte, z.B. von der Druckfeder her, zu verkanten. Eine Verkantung wird ausgeschlossen, da durch die einstückige Art sowohl der Dämpfungskolben als auch das Federstützglied nicht in irgendeiner Art und Weise getrennt auswandern können. Diese bestehenden Kräfte innerhalb des Türschließers, die ein Auswandern der sonst üblicherweise einzeln vorhandenen Kolben bewirken, können hier nicht auftreten, da durch die Übertragung der Kräfte in der axialen Mittellinie, d.h. über die Kraftübertragungsrolle, Hubkurvenscheibe mit anschließender Anlaufrolle wird eine ideale Übertragung der Kräfte ausgeführt. Damit sind die Belastungen von den Außenflächen sowohl des Dämpfungskolbens als auch des Federstützgliedes weggenommen worden, was gleichzeitig bedeutet, daß durch das Nichtverkanten der einzelnen Kolben kein höherer Verschleiß und damit eine Herabsetzung des Wirkungsgrades eines solchen Obentürschließers gegeben ist, auch wie beim aufgezeigten Stand der Technik liegen beim einteiligen Kolben unter Belastung sowohl die Rolle des Dämpfungskolbens als auch die Rolle des Innenteiles des Federstützgliedes an den Kurvenbahnen der Hubkurvenscheibe an.

[0010] Zur weiteren Erhöhung des Wirkungsgrades ist ein weiteres Mittel eingesetzt worden, nämlich eine Sicherungsplatte, die ein Verdrehen des gesamten Kolbens und damit auch Verkanten gegenüber der Hubkurvenscheibe unterbindet. Dieses wird dadurch erreicht, daß unter oder oberhalb der Anlaufrolle und der Kraftübertragungsrolle eine Sicherungsplatte eingelegt wird, die im mittleren Bereich einen Durchbruch aufweist, der das im Inneren des Gehäuses gelagerte Ende der Schließerwelle durchtreten läßt und auch in axialer Richtung soviel Bewegungsfreiheit gibt, daß der Kolben sich in axialer Richtung verschieben kann. Gleichzeitig wird ein Verdrehen des Kolbens gegenüber der Hubkurvenscheibe unterbunden, dadurch, daß die Sicherungsplatte entweder oberhalb oder unterhalb der Hubkurvenscheibe sich befindet. Würde sich der Kolben gegenüber der Hubkurvenscheibe verdrehen wollen, so wird diese Drehbewegung verhindert, weil die Sicherungsplatte an der Hubkurvenscheibe zur Anlage kommen würde.

[0011] Die vorliegende Erfindung hat gegenüber dem aufgezeigten Stand der Technik, bei dem jeweils zwei Kolben gegenläufig laufen, durct, die Ausbildung eines einstückigen Kolbens den Vorteil, daß hier eine enorme Erhöhung des Wirkungsgrades vorliegt. Darüber hinaus kann eine Senkung der Herstellkosten dadurch erreicht werden, daß zum einen die zweite Druckfeder entfällt und zum anderen die Montagekosten drastisch gesenkt werden können. Hierzu kann z.B. der gesamte Kolben außerhalb des Gehäuses vormontiert werden. Diese wird als komplette Baugruppe in die Zylinderwandung des Gehäuses eingesetzt, wobei dann von oben die Hubkurvenscheibe zwischen die Anlaufrolle und die Kraftübertragungsrolle, die einen definierten Sitz aufweisen, hineingesetzt. Anschließend kann die Verschlußkappe für die austretende Schließerwelle eingesetzt werden und im Nachhinein die Druckfeder in das Gehäuse eingebracht und das Gehäuse an beiden Stirnseiten verschlossen werden.

[0012] Aufgrund der vorliegenden kostengünstigen Konstruktion ist auch eine automatische Montage möglich, ohne daß hierbei die Qualität und auch der Wirkungsgrad eines solchen Obentürschließers vermindert würden.

[0013] Die Erfindung wird anhand eines möglichen schematisch dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt:

Figur 1:

Obentürschließer in einer Schnittdarstellung mit eingesetztem Kolben

Figur 2:

Einzeldarstellung des Kolbens in einer Schnittansicht in axialer Richtung

[0014] In der Figur 1 ist ein Gehäuse 23 eines Obentürschließers gezeigt, bei dem ein Schließerwellenende 27 durch einen Verschluß 31 mit dem Gehäuse 23 verbunden ist. Innerhalb des Verschlusses 31 befindet sich ein Lager 32 zur Drehlagerung einer Schließerwelle 33. Das andere Ende der Schließerwelle 33 ist innerhalb des Gehäuses 23 in einem Innenlager 18 drehgelagert. Zwischen den beiden Lagerungen 18, 32 befindet sich genau in axialer Mitte des Türschließers eine Hubkurvenscheibe 19, die kraft- und formschlüssig mit der Schließerwelle 33 verbunden ist. Die Schließerwelle 33 durchdringt dabei mit der Hubkurvenscheibe 19 einen Kolben 1. Der Kolben 1 ist dabei in axialer Richtung des Gehäuses 23 innerhalb einer Zylinderwandung 30 verschiebbar. Einerseits wird das Gehäuse 23 durch eine Verschlußkappe im Bereich des Kolbens verschlossen und andererends wird, nachdem eine Druckfeder 6 eingesetzt ist, mit einer Verschlußkappe 24 und daran befindlichem Federgegenlager 25 das Gehäuse 23 insgesamt verschlossen.

[0015] Der Kolben 1 wird, wie es die Figur 2 deutlich macht, als gesamte Baugruppe innerhalb des Gehäuses 23 eingesetzt. Der Kolben 1 ist als einstückiges Teil ausgebildet und beinhaltet sowohl den Dämpfungskolben 2 als auch das Federstützglied 3. Hierzu weist der Kolben 1 in annähernd seinem mittleren Bereich eine radial hineingearbeitete Ausnehmung 4 auf, die sich über die axiale Mitte hinaus erstreckt. Im anschließenden verbleibenden Teil, nämlich der Verbindung zwischen dem Teil des Dämpfungskolbens 2 und dem des Federstützgliedes 3, ist ein Durchbruch 5 vorhanden, der es gestattet, die Schließerwelle 33 quasi durch den Kolben 1 durchzustecken. Die Ausnehmung 5 ist dabei nicht als kreisrunde Bohrung ausgeführt, sondern als Langloch, um dem Kolben 1 die Möglichkeit der axialen Bewegung geben zu können.

[0016] Betrachten wir zunächst den Teil des Kolbens 1, der als Dämpfungskolben 2 seine Aufgabe aufnimmt. In axialer Richtung befindet sich innerhalb des Dämpfungskolbens 2 eine Bohrung, in welche ein Rückschlag- und Überdruckventil eingebaut ist. Dieses Rückschlag- und Überdruckventil 21 ist für die ordnungsgemäße Funktion des Obentürschließers notwendig. Zum Bereich der Ausnehmung 4 hin weist der Dämpfungskolben 2 eine radiale Bohrung auf, die vorzugsweise als Sackbohrung 16 oder Stufenbohrung ausgeführt wird. Innerhalb der Bohrung 16 wird ein Stift 15 kraft- und formschlüssig eingebracht, der gleichzeitig die in einer Ausnehmung befindliche drehgelagerte Anlaufrolle 14 hält. Gegen unbeabsichtigtes Herausrutschen ist der Stift 15 in seinem zur Zylinderwandung 30 weisenden Ende mit einer Verschlußkappe 10, die vorzugsweise aus Kunststoff besteht, ausgestattet. Dadurch wird gleichzeitig vermieden, daß hier Rattermarken innerhalb der Zylinderwandung 30 auftreten können.

[0017] Betrachten wir nun den Teil des Kolbens 1, der als Federstützglied 3 seine Aufgabe übernimmt. Das Federstützglied 3 ist in seinem inneren Bereich mit einer Bohrung versehen, in welche ein Innenteil 8 längs in axialer Richtung verschiebbar eingesetzt wird. Dieses Innenteil 8 dient zur Anlage einer Druckfeder 6. Hierfür befindet sich an dem Innenteil 8 ein Ansatz 7, der verhindert, daß die Druckfeder 6 sich aus der axialen Lage verschieben kann. Innerhalb des Innenteiles 8 befindet sich vorzugsweise in der Mitte eine Bohrung 26, die es gestattet, das Dämpfungsmedium von dem drucklosen Raum zum Druckraum und zurückströmen zu lassen.

[0018] Auch in dem Federstützglied 3 ist eine Rolle als Kraftübertragungsrolle 11 vorhanden, die jedoch nach einer anderen Art als die in dem Dämpfungskolben 2 eingesetzt ist. Die Kraftübertragungsrolle 11 hat ein Nadellager 29, durch dessen Bohrung ein Stift 9 hindurchgeht. Gleichzeitig wird dieser Stift 9 radial in einer Bohrung innerhalb des Innenteiles 8 durch eine Preßpassung gehalten. Jedoch hat der Stift 9 eine größere Länge als der Durchmesser des Innenteiles 8 und ragt somit mit seinen Enden in Bereiche 12, 13 der Außenwandung des Federstützgliedes 3. Hierzu sind in dem Federstützglied 3 Bohrungen vorhanden, die jedoch ein Spiel 28 haben, so daß das Innenteil 8 in axialer Richtung bei eingesetztem Stift 9 sich um ein vorbestimmtes Maß verschieben kann. Dabei weist der Bereich des Federstützgliedes 3 eine Sackbohrung bzw. Stufenbohrung 17 auf, und der Stift 9 hat an seinem anderen Ende ebenfalls eine Verschlußkappe 10, die auch hier das Inkonktaktkommen des Stiftes 9 mit der Zylinderwandung 30 verhindert.

[0019] Gegen unbeabsichtigtes Drehen des Kolbens 1 gegenüber der Hubkurvenscheibe 19 ist eine Sicherungsplatte 20, die durch die Stifte 9, 15 gleichzeitig in ihrer Lage gehalten wird, vorhanden. Dabei kann die Sicherungsplatte 20 sowohl unterhalb als auch oberhalb der Anlaufrolle 14 und der Kraftübertragungsrolle 11 eingesetzt werden. Die Sicherungsplatte 20 hat dabei in ihrem mittleren Bereich einen annähernd gleichartig gestalteten Durchbruch, wie der Durchbruch 5, der sich in dem Kolben 1 befindet. Durch die Sicherungsplatte 20 ist es sichergestellt, daß eine Verdrehung des Kolbens 1 gegenüber der axialen bzw. radialen Ebene der Schließerwelle 33 ausgeschlossen wird.

Bezugszeichen

[0020] 

1

Kolben

2

Dämpfungskolben

3

Federstützglied

4

Ausnehmung

5

Durchbruch

6

Druckfeder

7

Ansatz

8

Innenteil

9

Stift

10

Verschlußkappe

11

Kraftübertragungsrolle

12

Bereich Federstützglied

13

Bereich Federstützglied

14

Anlaufrolle

15

Stift

16

Sackbohrung

17

Sackbohrung

18

Innenlager

19

Hubkurvenscheibe

20

Sicherungsplatte

21

Rückschlag- und Überdruckventil

22

Bohrung

23

Gehäuse

24

Verschlußkappe

25

Federgegenlager

26

Bohrung

27

Schließerwellenende

28

Spiel

29

Nadellager

30

Zylinderwandung

31

Verschluß

32

Lager

33

Schließerwelle

Ansprüche

1. Obentürschließer mit einer von einer Federanordnung im Schließsinn betätigbaren Schließerwelle (33) und einem mit dieser wirkverbundenen Dämpfungskolben (2), wobei das aus einem Gehäuse (23) austretende Schließerwellenende (27) mit einem Betätigungsarm in Form eines Gleitschienengestänges gekuppelt und verbunden ist, der über ein andererends angeordnetes Gleitstück in eine Führungsschiene faßt, wobei die Schließerwelle (33) eine Hubkurvenscheibe (19) aufweist, deren der Öffnungsrichtung zugehörige Kurvenbahn von einem Federstützglied (3) über wenigstens eine Kraftübertragungsrolle (11) und deren der Schließrichtung zugehörige Kurvenbahn von dem Dämpfungskolben (2) über eine weitere Rolle (14) so beaufschlagt ist, daß die Rolle (14) des Dämpfungskolbens (2) und die Kraftübertragungsrolle (11) des Federstützgliedes (3) achsmittig mit der Schließerwelle (33) angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß ein einteiliger Kolben (1), der die Funktionen sowohl eines Dämpfungskolbens (2) als auch eines Federstützgliedes (3) vereint, verwendet wird, und daß die Kraftübertragungsrolle (11) federnd beaufschlagt im Federstützglied (3) angeordnet ist.

2. Obentürschließer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (1) in seinem mittleren Bereich einen Durchbruch (5) und eine Ausnehmung (4) aufweist.

3. Obentürschließer nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Bereich des Federstützgliedes (3) der Kolben (1) in axialer Richtung eine Bohrung (22) aufweist, in welche ein Innenteil (8) mit einem Ansatz für die Druckfeder (6) eingesetzt ist.

4. Obentürschließer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Innenteil (8) die Kraftübertragungsrolle (11) über einen radial eingesetzten Stift (9) drehbar gelagert ist.

5. Obentürschließer nach den Ansprüchen 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (9) in dem Innenteil (8) durch eine Preßpassung gehalten wird, und in den Bereichen (12, 13) des Federstützgliedes (3) hineinragt und gegenüber dieser Bohrung (17) ein Spiel (28) aufweist.

6. Obentürschließer nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Dämpfungskolben 2 über einen radial eingesetzten Stift (15) eine Anlaufrolle (14) drehbar gelagert ist.

7. Obentürschließer nach den Ansprüchen 4 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Stifte (9, 15) in Sackbohrungen bzw. Stufenbohrungen (16, 17) stecken und die zur Außenwandung des Kolbens (1) weisenden Enden der Stifte (9, 15) durch Verschlußkappen (10) abgedeckt werden.

8. Obentürschließer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (1) verdrehsicher gegenüber der Hubkurvenscheibe (19) angeordnet ist.

9. Obentürschließer nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verdrehsicherung unter- bzw. oberhalb der Hubkurvenscheibe (19) eine Sicherungsplatte (20) eingesetzt ist.

10. Obentürschließer nach den Ansprüchen 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Dämpfungskolben (2) ein Rückschlag- und Überdruckventil (21) vorhanden ist.

11. Obentürschließer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (1) aus Leichtmetall besteht.

12. Obentürschließer nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (1) ein Gußteil ist.

13. Obentürschließer nach den Ansprüchen 3, 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Innenteil (8) aus Stahl besteht.

14. Obentürschließer nach den Ansprüchen 3, 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Innenteil (8) aus Kunststoff besteht.

15. Obentürschließer nach den Ansprüchen 3, 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Innenteil (8) aus Aluminium besteht.

Claims

1. An overhead door closer comprising a closer shaft (33) adapted to be actuated in the closing direction by a spring arrangement, and comprising a damping piston (2) operatively connected to the said shaft, that end of the closer shaft (27) that emerges from a housing (23) being coupled and connected to an actuating arm in form of a slide rail linkage, which arm engages in a guide rail via a slide member disposed at the other end, the closer shaft (33) having a cam disc (19), of which the cam track associated with the opening direction is so subjected to the action of a spring support member (3) via at least one force transmission roller (11), and of which the cam track associated with the closing direction is so subjected to the action of the damping piston (2) via another roller (14) that the roller (14) of the damping piston (2) and the force transmission roller (11) of the spring support member (3) are disposed symmetrically with the closer shaft (33), characterised in that a one-piece piston (1) is used, which combines the functions of both a damping piston (2) and of a spring support member (3) and that the force transmission roller (11) is arranged resiliently subjected to the action in the spring support member (3).

2. An overhead door closer according to claim 1, characterised in that the piston (1) has an opening (5) and a recess (4) in its central zone.

3. An overhead door closer according to claims 1 and 2, characterised in that the piston (1) has a bore (22) in the axial direction in the region of the spring support member (3), into which bore there is inserted an inner part (8) with a shoulder for the compression spring (6).

4. An overhead door closer according to claim 3, characterised in that the force transmission roller (11) is mounted in the inner part (8) so as to be rotatable by way of a radially inserted pin (9).

5. An overhead door closer according to claims 3 and 4, characterised in that the pin (9) is held in the inner part (8) by a press fit and projects into the zones (12, 13) of the spring support member (3) and has a clearance (28) relative to the said bore (17).

6. An overhead door closer according to claims 1 and 2, characterised in that a thrust roller (14) is mounted rotatably in the damping piston (2) via a radially inserted pin (15).

7. An overhead door closer according to claims 4 and 6, characterised in that the pins (9, 15) fit in blind bores or stepped bores (16, 17) and the ends of the pins (9, 15) pointing towards the outer wall of the piston (1) are covered by closure caps (10).

8. An overhead door closer according to claim 1, characterised in that the piston (1) is disposed so as to be non-rotatable relatively to the cam disc (19).

9. An overhead door closer according to claim 8, characterised in that a locking plate (20) is inserted beneath respectively above the cam disc (19) to prevent rotation.

10. An overhead door closer according to claims 1 and 6, characterised in that a non-return and pressure relief valve (21) is provided in the damping piston (2).

11. An overhead door closer according to one or more of the preceding claims, characterised in that the piston (1) consists of light metal.

12. An overhead door closer according to claim 11, characterised in that the piston (1) is a casting.

13. An overhead door closer according to claims 3, 4 and 5, characterised in that the inner part (8) consists of steel.

14. An overhead door closer according to claims 3, 4 and 5, characterised in that the inner part (8) consists of plastic.

15. An overhead door closer according to claims 3, 4 and 5, characterised in that the inner part (8) consists of aluminium.

Revendications

1. Dispositif de fermeture d'une porte, situé en haut de celle-ci et dans lequel

- un arbre de fermeture (33) est actionné dans le sens de fermeture par un dispositif élastique et associé activement à un piston amortisseur (2),

- l'extrémité de l'arbre de fermeture (27) dépasse d'un boîtier (23) et est relié par un accouplement à un arbre de man_uvre ayant la forme d'un rail de coulissement en prise, par un coulisseau monté à son autre extrémité, avec un rail de guidage,

- l'arbre de fermeture (33) comporte un disque de came de déplacement (19), dont la piste correspondant à la direction d'ouverture est soumise à l'action d'un organe d'appui élastique (3) par l'intermédiaire d'au moins un galet de transmission de force (11) tandis que la piste correspondant à la direction de fermeture est soumise à l'action d'un piston amortisseur (2) par l'intermédiaire d'un autre galet (14),

- le galet (14) du piston amortisseur (2) et le galet de transmission de force (11) de l'organe d'appui élastique (3) ont leur point milieu situé sur l'axe de l'arbre de fermeture (33),

étant caractérisé en ce qu'
un piston monobloc (1) assurant à la fois les fonctions de piston amortisseur (2) et d'organe d'appui élastique (3), et que le galet de transmission de force (11) est monté de façon élastique et soumise à l'action dans l'organe d'appui élastique (3).

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérise en ce que le piston (1) présente, dans sa zone centrale, un passage (5) et un évidement (4).

3. Dispositif selon les revendications 1 et 2, caractérisé en ce que dans la zone de l'organe d'appui élastique (3), le piston (1) est percé en direction axiale d'un alésage (22) dans lequel est logée une pièce interne (8) portant un gradin pour accueillir le ressort de pression (6).

4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce que dans la pièce interne (8) est monté, tournant sur une broche (9) emmanchée radialement, le galet de transmission de force (11).

5. Dispositif selon les revendications 3 et 4, caractérisé en ce que la broche (9) est maintenue dans la pièce interne (8) par un ajustage serré, elle pénètre dans les zones (12, 13) de l'organe d'appui élastique (3) et présente un jeu (28) par rapport au perçage (17).

6. Dispositif selon les revendications 1 et 2, caractérisé en ce que dans le piston amortisseur (2) est logé un galet d'avancement (14) pivotant sur une broche (15) montée radialement.

7. Dispositif selon les revendications 4 et 6, caractérisé en ce que les broches (9, 15) sont fixées dans des trous borgnes ou à gradin (16, 17) et leurs extrémités situées vers la paroi externe du piston (1) sont recouvertes par des capots de fermeture (10).

8. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le piston (1) est monté sans pouvoir tourner par rapport au disque de came de déplacement (19).

9. Dispositif selon la revendication 8, caractérisé en ce que pour empêcher la rotation, une plaque de sécurité (20) est montée au-dessus ou en dessous du disque de came de déplacement (19).

10. Dispositif selon les revendications 1 et 6, caractérisé en ce que le piston amortisseur (2) contient une soupape antiretour ainsi qu'une soupape de surpression (21).

11. Dispositif selon une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce que le piston (1) est en métal léger.

12. Dispositif selon la revendication 11, caractérisé en ce que le piston (1) est une piece coulée.

13. Dispositif selon les revendications 3, 4 et 5, caractérisé en ce que la pièce interne (8) est en acier.

14. Dispositif selon les revendications 3, 4 et 5, caractérisé en ce que la pièce interne (8) est en matière plastique.

15. Dispositif selon les revendications 3, 4 et 5, caractérisé en ce que la pièce interne (8) est en aluminium.

Zeichnung