(19)
(11) EP 0 891 288 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
23.05.2001  Patentblatt  2001/21

(21) Anmeldenummer: 97908268.2

(22) Anmeldetag:  20.03.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65H 3/52
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP9701/393
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9736/811 (09.10.1997 Gazette  1997/43)

(54)

VORRICHTUNG UND VERFAHREN ZUM VERHINDERN VON DOPPELABZÜGEN

PROCESS AND DEVICE FOR PREVENTING DOUBLE EXTRACTION

DISPOSITIF ET PROCEDE POUR EMPECHER DES ENLEVEMENTS EN DOUBLE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE FR GB IT

(30) Priorität: 29.03.1996 DE 19612566

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
20.01.1999  Patentblatt  1999/03

(73) Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • FRANK, Werner
    D-78479 Reichenau (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 612 680
FR-A- 2 674 777
US-A- 4 030 723
DE-A- 2 704 045
US-A- 3 649 002
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren nach den Oberbegriffen der Patentansprüche 1 und 2.

    [0002] Bei der Vereinzelung insbesondere von Briefsendungen von einem Stapel sind Doppelabzüge zu vermeiden. Dies wird bei bekannten Lösungen, wie in der DE-PS 2704045 beschrieben, mithilfe von kufenförmigen Abstreifern erreicht, die gegenüber der Ebene der flachen Gegenstände beweglich gelagert sind und durch eine Stellkraft gegen die flachen Gegenstände gedrückt werden. Die Oberfläche dieser Abstreifer, die die flachen Gegenstände berührt, besteht aus einem Reibbelag. Die Stellkraft erzeugt über den Reibkoeffizienten des Reibbelages auf die doppelt abgezogenen Gegenstände eine Rückhaltekraft, so daß nur die Gegenstände abgezogen werden, die am sich bewegenden Förderband anliegen. Eine spezielle Anordnung gemäß DE-PS 2704045 sorgt dafür, daß auch bei unterschiedlichen Briefen eine genügend große Stellkraft zur Verfügung steht.
    Der Nachteil dieser Lösungen besteht darin, daß die Rückhaltekraft am Abstreifer ausschließlich durch die Reibkraft erzeugt wird. Dies wiederum hat zur Folge, daß während des Abziehvorganges auf die flachen Gegenstände wegen der ständig vorhandenen Reibkraft eine hohe Beanspruchung ausgeübt wird, die zur Beschädigung führen kann.
    Weiterhin wurde aus den Dokumenten US-A-4030723 und FR-A-2674777 bekannt, zur Erhöhung der Rückhaltekraft in Abstreifer bis in die Arbeitsflächen reichende Kanäle einzubringen, die an eine Unterdruck erzeugende Einrichtung angeschlossen sind. Diese Abstreifer sind aber bei ihren Bewegungen so geführt, daß keine Kippbewegungen ausgeführt werden.

    [0003] Wollte man also einen kufenförmigen Abstreifer, der analog zur DE-PS 2704045 gelagert ist, wie beschrieben mit Unterdruck-Kanälen ausstatten, so würde der Abstreifer bei entsprechendem Unterdruck (Verschleiß der Kanäle) eine ungewollte Kippbewegung ausführen.

    [0004] Der Erfindung liegt also die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung und ein Verfahren unter Verwendung der Vorrichtung zur Verhinderung von Doppelabzügen bei einer Vereinzelungsvorrichtung für flache Gegenstände zu schaffen, bei welcher an einem Abzugsband befindliche kufenförmige Abstreifer mittels eines Führungsarmes gegenüber der Ebene der flachen Gegenstände beweglich und kippbar gelagert sind, wobei zwei Federn am Abstreifer angreifen und bei welcher trotz in die Arbeitsfläche reichender Saugkanäle und der über die Kanäle ausgeübten Kraft keine ungewollten Kippbewegungen erzeugt werden.

    [0005] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale der Patentansprüche 1 und 2 gelöst.
    Bei der Vorrichtung, bei der die Verbindung zwischen Führungsarm und Abstreifer durch eine in der Nähe des Auslaufbereiches des Abstreifers angeordnete, zum Abzugsband parallele Achse erfolgt und bei der die Stellkraft durch eine erste am Führungsarm angreifende Federkraft sowie durch eine zweite Federkraft gebildet wird, die in der Nähe des Einlaufbereiches am Abstreifer angreift, ist an die Saugpumpe zusätzlich zum Anschluß für die Kanäle eine weitere Leitung angeschlossen, die über ein elastisches Dichtelement an eine ebene Fläche am Angriffspunkt der zweiten Federkraft jedes Abstreifers geführt ist. Dadurch wird ein Abkippen des Abstreifers während des Rückhaltens eines Gegenstandes weitgehend vermieden.
    Werden die Öffnungen in der Arbeitsfläche der Abstreifer durch die abzuziehenden Gegenstände bedeckt, so baut sich bei eingeschalteter Saugpumpe ein Unterdruck auf, der die Gegenstände am Abstreifer festhält. Die Festhaltekraft ist über die einstellbare Saugleistung der Pumpe in einem größeren Bereich veränderbar. Da die Saugpumpe ein- und ausschaltbar ist und der Unterdruck im wesentlichen nur bei laufenden Abzugsbändern der Vereinzelungsvorichtung anliegt, ist es möglich, die Rückhaltekraft von ihrer Größe und im zeitlichen Umfang so in den Abzugsvorgang einzubeziehen, daß Doppelabzüge bei weitgehender Schonung der Gegenstände vermieden werden.

    [0006] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher erläutert.

    [0007] Dabei zeigen
    FIG 1
    einen Querschnitt durch eine erfindungsgemäße Anordnung
    FIG 2
    einen zeitlichen Ablauf des Abzugsvorganges


    [0008] In der FIG 1 sind die im kufenförmigen Abstreifer 1 befindlichen und in der Arbeitsfläche 3 mündenden Kanäle 2 dargestellt. Diese Kanäle 2 sind über eine Verbindungsleitung 4 und einen Faltenbalg 5, in dem eine erste Druckfeder 6 angeordnet ist, an eine Saugpumpe angeschlossen. An die Saugpumpe ist eine weitere Leitung 7 angeschlossen, die über ein elastisches Dichtelement 8, in welchem sich eine zweite Druckfeder 9 befindet, auf eine ebene Fläche des Abstreifers 1 mündet. Mehrere nebeneinanderliegende Abzugsbänder AB ziehen den obersten Brief des zu vereinzelnden Briefstapels ab und transportieren ihn zu zwei aneinanderliegenden angetriebenen Förderbändern, die die Briefe übernehmen und weitertransportieren. Zuviel abgezogene Briefe werden durch die Abstreifer 1, die sich dem Zwischenraum zwischen jeweils zwei Abzugsbändern AB gegenüber befinden, zurückgehalten.

    [0009] Jeder Abstreifer 1 wird von einem Führungsarm 11 getragen, der seinerseits um einen Achsbolzen 10 schwenkbar gelagert ist. Die Verbindung zwischen dem Führungsarm 11 und dem Abstreifer 1 erfolgt durch eine in der Nähe des Auslaufbereiches des Abstreifers angeordnete Achse 12 sowie eine in der DE-PS 2704045 näher dargestellte Mechanik. Die Stellkraft für den Abstreifer wird durch das Zusammenwirken der am Führungsarm 11 angreifenden ersten Druckfeder 6 und der in der Nähe des Einlaufbereiches des Abstreifers zwischen diesem und dem Führungsarm 11 wirksamen zweiten Druckfeder 9 erzeugt. Durch die Erzeugung der Rückhaltekraft über den von der Saugpumpe erzeugten Unterdruck können die Andruckkraft/ Stellkraft der Abstreifer und/ oder deren Reibungskoeffizienten klein gehalten werden, so daß die Belastung der Briefe beim Abzug gering ist und auch empfindliche Sendungen sicher und schonend vereinzelt werden können.
    In der FIG 2 wird der Ablauf des Abzugsvorganges näher dargestellt.
    Zu Beginn des Vorganges startet das Abzugsband AB und zieht den anliegenden Brief ab. Gleichzeitig bzw. gering verzögert gibt ein Ventil die Leitung zur Saugpumpe frei. Der abgezogene Brief bzw. ein doppelt abgezogener Brief verschließt die Öffnungen in der Arbeitsfläche der Abstreifer, und es baut sich ein Unterdruck auf, der eine Festhaltekraft erzeugt. Eine entsprechend gerichtete Kraft entsteht auch am Angriffspunkt der zweiten Federkraft. Bei entsprechender Dimensionierung der Querschnitte werden die Drehmomente weitgehend kompensiert, so daß der Abstreifer bei zugeschalteter Saugpumpe keine Kippbewegung ausführt. Nachdem der am Abzugsband anliegende Brief von den Übernahmerollen des Förderbandes erfaßt wurde - Pos. a, wird das Abzugsband gestoppt. Hat der Brief den Bereich der Abstreifer verlassen - Pos. b, so wird die Verbindung zur Saugpumpe solange unterbrochen, bis zwischen abgezogenem Brief und nachfolgendem Brief, der gegebenenfalls vom Abstreifer zurückgehalten wurde, ein festgelegter Abstand entstanden ist. Dann wird das Abzugsband wieder eingeschaltet, die Verbindung zur Saugpumpe wiederhergestellt - Pos. c, und der Vorgang wiederholt sich, d.h., in der Pos. d hat der abgezogene Brief die Übernahmerollen erreicht und das Abzugsband wird gestoppt, in der Pos. e hat der Brief den Bereich der Abstreifer verlassen und die Verbindung zur Saugpumpe wird unterbrochen, und in der Pos. f wird die festgelegte Lücke zwischen den Briefen erreicht, das Abzugsband wird wieder gestartet und die Verbindung zur Saugpumpe hergestellt.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Verhindern von Doppelabzügen bei einer Vereinzelungsvorrichtung für flache Gegenstände, wie Briefe, Karten, Belege und dergleichen, bei der auf der einen Seite des Förderweges mindestens ein in Förderrichtung umlaufendes, die flachen Gegenstände durch Reibung mitführendes Abzugsband (AB) und auf der anderen Seite zum Zurückhalten von zuviel abgezogenen Gegenständen mindestens ein kufenförmiger Abstreifer(1) angeordnet ist, welcher mittels eines Führungsarmes (11) gegenüber der Ebene der flachen Gegenstände beweglich gelagert ist und durch eine Stell Kraft in Richtung auf diese gedrückt wird dadurch gekennzeichnet, daß der Abstreifer (1) bis in die flachen Gegenstände berührende Arbeitsfläche (3) reichende Kanäle (2) aufweist, die an einer Saugpumpe mit einstellbarem sowie ein- und ausschaltbarem unterdruck angeschlossen sind, wobei die Verbindung zwischen Führungsarm (11) und Abstreifer (1) durch eine in der Nähe des Abstreifers angeordnete, zum Abzugsband (AB) parallele Achse erfolgt und die Stellkraft durch eine erste am Führungsarm (11) angreifende Federkraft sowie durch eine zweite Federkraft gebildet wird, die in der Nähe des Einlaufbereiches am Abstreifer (1) angreift,
    wobei an die Saugpumpe zusätzlich neben dem Anschluß für die Kanäle (2) eine Leitung (7) angeschlossen ist, die über ein elastisches Dichtelement (8) an eine ebene Fläche am Angriffspunkt der zweiten Federkraft jedes Abstreifers 1 geführt ist.
     
    2. Verfahren zum Verhindern von Doppelabzügen unter Verwendung
    der Anordnung nach Anspruch 1,
    wobei,
    die Saugpumpe zu- bzw. angeschaltet wird, sobald das Abzugsband (AB) beginnt, die flachen Gegenstände zu vereinzeln, die Saugpumpe aus- bzw. abgeschaltet wird, sobald das Abzugsband (AB) stoppt und die Hinterkante des abgezogenen Gegenstandes die nachfolgenden Übernahmerollen (Ü) erreicht hat und das Abzugsband (AB) wieder eingeschaltet sowie die Saugpumpe wieder zu- bzw. angeschaltet wird, sobald zwischen dem abgezogenen und dem nächsten abzuziehenden Gegenstand ein bestimmter Abstand erreicht ist.
     


    Claims

    1. Apparatus for preventing two items from being drawn off at the same time in an apparatus for separating flat items, such as letters, cards, documents and the like, in the case of which at least one drawing-off belt (AB), which circulates in the conveying direction and carries along the flat items by friction, is arranged on one side of the conveying path and at least one runner-like stripper (1) is arranged on the other side, for the purpose of restraining items which have been drawn off in excess, said stripper being mounted by means of a guide arm (11) such that it can be moved in relation to the plane of the flat items and being pressed in the direction of the latter by an actuating force, characterized in that the stripper (1) has channels (2) which extend into the operating surface (3) in contact with the flat items and which are connected to a suction pump with an adjustable negative pressure which can be switched on and off, it being the case that the connection between the guide arm (11) and stripper (1) is brought about by a spindle which is arranged in the vicinity of the stripper, and is parallel to the drawing-off belt (AB), and the actuating force is formed by a first spring force acting on the guide arm (11) and by a second spring force which acts on the stripper (1) in the vicinity of the inlet region, it being the case that additionally connected to the suction pump, alongside the connection for the channels (2), is a line (7) which, via an elastic sealing element (8), is guided onto a planar surface at the point of action of the second spring force of each stripper (1).
     
    2. Method of preventing two items from being drawn off at the same time using the arrangement according to Claim 1, it being the case that the suction pump is switched on as soon as the drawing-off belt (AB) begins to separate the flat items, the suction pump is switched off as soon as the drawing-off belt (AB) stops and the trailing edge of the drawn-off item has reached the downstream receiving rollers (Ü) and the drawing-off belt (AB) is switched on again and the suction pump is switched on again as soon as there is a certain distance between the item which has been drawn off and the next item which is to be drawn off.
     


    Revendications

    1. Dispositif pour empêcher des doubles retraits dans un dispositif d'individualisation d'objets plats, comme des lettres, des cartes, des formulaires et analogues, dans lequel il est monté d'un côté de la voie de convoyage au moins une bande (AB) de retrait tournant dans la direction de convoyage, entraînant par friction les objets plats, et de l'autre côté, pour retenir des objets retirés en trop, au moins un racloir (1) en forme de bac qui est monté mobile par rapport au plan des objets plats au moyen d'un bras (11) de guidage et qui est repoussé vers ce plan par une force de réglage, caractérisé en ce que le racloir (1) comporte des canaux (2) qui vont aux surfaces (3) de travail poussant les objets plats et qui sont raccordés à une pompe d'aspiration à dépression qui peut être réglée et qui peut être branchée et débranchée, la liaison entre le bras (11) de guidage et le racloir (1) s'effectuant par un axe parallèle à la bande (AB) de retrait, monté à proximité du racloir, et la force de réglage étant formée par une première force élastique attaquant le bras (11) de guidage ainsi que par une deuxième force élastique qui attaque le racloir (1) à proximité de la zone d'entrée,
       une conduite (7) qui va, par l'intermédiaire d'un élément (8) d'étanchéité élastique, à une surface plane au point d'attaque de la deuxième force élastique de chaque racloir (1) étant raccordée à la pompe d'aspiration en plus du raccordement pour les canaux (2).
     
    2. Procédé pour empêcher des doubles retraits avec utilisation du dispositif suivant la revendication 1,
       la pompe d'aspiration étant branchée ou raccordée dès que la bande (AB) de retrait commence à individualiser les objets plats, la pompe d'aspiration étant débranchée ou déconnectée dès que la bande (AB) de retrait s'arrête et que le bord arrière de l'objet retiré a atteint le galet (Ü) de prise en charge suivant et la bande (AB) de retrait est à nouveau branchée et la pompe d'aspiration à nouveau branchée ou connectée dès qu'un intervalle déterminé entre l'objet retiré et l'objet suivant à retirer est atteint.
     




    Zeichnung