ANORDNUNG ZUM AUSPRESSEN EINER FLIESSFÄHIGEN SUBSTANZ AUS EINEM SCHLAUCHBEUTEL

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Anordnung zum Auspressen einer fließhähigen Substanz mit einem diese enthaltenden, langgestreckten Schlauchbeutel gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 und des Anspruchs 5.

[0002] Es ist bekannt, eine fließfähige, pastöse Masse wie Dichtmasse oder zahnärztliche Abdruckmasse aus einem Schlauchbeutel auszupressen, indem dieser in einen Zylinderraum eingebracht wird, der vom einen Ende her mit einem Kolben beaufschlagt wird und am anderen Ende, an dem der Beutel geöffnet ist, eine Entleeröffnung oder Ausbringdüse aufweist. Dabei wird besonderer Wert gelegt auf die Abdichtung des die Beutelöffnung enthaltenden Endes des Schlauchbeutels gegenüber dem die Entleeröffnung bildenden Ende des Zylinderraums und der Ausbringdüse. Wenn man den Schlauchbeutel zu diesem Zweck fest mit dem den Zylinderraum bildenden Gerät verbindet (FR-A 1 161 905) macht man die mehrfache Verwendung des Auspreßgeräts für mehrere Schlauchbeutel unmöglich. Wenn man den Schlauchbeutel einstückig oder über Gewinde mit der Ausbringdüse verbindet (DE-A 35 00 625), verhindert oder erschwert man den Austausch des Schlauchbeutels, sofern nicht auch die Düse als Wegwerfteil ausgestaltet ist. Letzteres ist oft nicht möglich oder unerwünscht. Auch die Anordnung von mit besonderen Klemm- oder Schraubteilen zu fixierenden Dichtelementen zwischen dem Ende des Schlauchbeutels und der Ausbringdüse bzw. Entleeröffnung (EP-A 319 666) erschwert den Austausch. Zur Vermeidung dieser Nachteile ist die im Oberbegriff des Anspruchs 1 erwähnte Anordnung zum Auspressen von auswechselbaren Schlauchbeuteln bekannt geworden (EP-A 541 972), bei welcher das geraffte, die Beutelöffnung bildende Ende des Schlauchbeutels mit einem Dichtring fest verbunden ist, der eine konische Dichtfläche aufweist, die mit einer entsprechend konischen Dichtfläche in der Entleeröffnung des Auspreßgeräts zusammenwirkt. Unter der Wirkung des Auspreßkolbens wird der Konus des Dichtrings in die konische Entleeröffnung gepreßt, sofern er zuvor hinreichend zentriert ist. Bei unzureichender Zentrierung kommt keine Abdichtung zustande. Wenn der Konus des Dichtrings genau zentrisch in der Entleeröffnung sitzt, erscheint es möglich, eine hinreichende Dichtwirkung zu erzielen, so lange die Wirkung der Kolbenkraft anhält. Diese Dichtwirkung endet aber, wenn bei Beendigung der Kolbenkraft die Anordnung "atmet". Da während des Auspressens der größte Teil des Druckabfalls nicht in der Beutelöffnung oder der Entleeröffnung des Auspreßgeräts, sondern in den nachgeschalteten Räumen der Düse und der ggf. vorhandenen Mischeinrichtung stattfindet, baut sich während des Auspressens in diesen der Entleeröffnung nachgeschalteten Räumen ein beträchtlicher Druck auf, der zu entsprechender Dehnung der zugehörigen Wandungen führt. Endet die Auspreßkraft des Kolbens, so führt diese Dehnung zu einem Rückdruck und einem Zurückfließen der Masse im Bereich der Entleeröffnung. Dadurch kann der Konus des Dichtrings von seinem konischen Sitz in der Entleeröffnung abgehoben werden; der Dichtspalt öffnet sich und die Masse kann in den abzudichtenden Raum zwischen Dichtring und Schlauchbeutel einerseits und Zylinderraum andererseits eindringen. Auch kann die gegenseitige Zentrierung verlorengehen, so daß der Konus des Dichtrings beim nächsten Anpressen nicht in den richtigen Sitz zurückgeführt wird. Verschmutzung des Geräts kann daher durch die bekannte Anordnung nicht gänzlich vermieden werden. Dazu kommt der Nachteil, daß die Entleeröffnung beim Wechsel des Schlauchbeutels sorgfältig gereinigt werden muß, weil andernfalls dort verbliebene und ggf. verfestigte Reste der Masse eine vollständige Abdichtung auch während des Wirkens der Auspreßkraft unmöglich machen, was dann zu weiterer Verschmutzung des Geräts führt. Auch verlangt die bekannte Abdichtungsart sorgfältige Fertigung und Montage der an der Abdichtung beteiligten Teile, was aufwendig ist. Es ist bekannt (EP-A-663348), diesen Nachteilen dadurch entgegenzuwirken, daß der den Konus tragende Ring einen den Innendurchmesser des den Schlauchbeutel aufnehmenden Zylinderraums überschreitenden Randdurchmesser aufweist und in einer Umfangsnut fixiert wird, die zwischen dem Ende der Wand des Zylinderraumes und einem die Ausbringdüse bildenden Deckel gebildet ist. Jedoch hat dies den Nachteil, daß der Schlauchbeutel nur in solchen Geräten verwendet werden kann, deren Zylinderraum die genannte Umfangsnut enthält und ausbringseitig einen zum Einsetzen des Schlauchbeutels zu öffnenden Deckel aufweist.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Anordnung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Art zu schaffen, die weniger aufwendig ist, einen leichten Wechsel des Schlauchbeutels ermöglicht und dennoch eine hinreichende Abdichtung gewährleistet.

[0004] Die erfindungsgemäße Lösung besteht in den Merkmalen des Anspruchs 1 oder 5.

[0005] Zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung sind in den jeweiligen abhängigen Ansprüchen beschrieben.

[0006] Die ausschließliche Einwirkung der Dichtorgane des Dichtrings auf die die Entleeröffnung umgebende Stirnfläche bzw. auf die von dieser gebildete Kante der Entleeröffnung macht eine sorgfältige Reinigung der schlechter zugänglichen Entleeröffnung entbehrlich. Auch eine Reinigung der Stirnfläche ist häufig entbehrlich, weil die Erfahrung zeigt, daß die Masse selten so weit vordringt. Im Bereich der Kante werden etwaige Massereste verdrängt, ohne die Dichtwirkung zu beeinträchtigen. Die zusammenwirkenden Dichtflächen stellen geringere Anforderung an genaue Fertigung und Montage, weil es nicht erforderlich ist, irgendwelche Durchmesser genau aufeinander abzustimmen. Schließlich hat die Erfindung den Vorteil, daß die Abdichtung unabhängig ist von der jeweiligen Ausführung der Entleeröffnung und die Schlauchbeutel daher in unterschiedlichen Auspreßgeräten verwendet werden können. Auch kann die Dichtwirkung nicht durch eine etwaige Schiefstellung des Dichtrings beeinträchtigt werden.

[0007] Im allgemeinen ist die die Entleeröffnung des Auspreßgeräts umgebende Stirnfläche eben. Dann empfiehlt es sich, auch den Dichtring (abgesehen von vorragenden Dichtorganen) eben auszubilden, damit er sich parallel zur Stirnfläche erstrecken kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn er nach einem weiteren Merkmal der Erfindung einen etwa dem Durchmesser des Zylinderraums gleichenden Außendurchmesser hat. Dadurch bewirkt man eine gute Führung und Zentrierung des Schlauchbeutelendes beim Einführen in die Ausbringöffnung. Ferner ist es vorteilhaft, wenn der Rand des Dichtrings eine beträchtliche Höhe aufweist, die beim Einführen des Schlauchbeutels in den Zylinderraum von dessen der Ausbringseite ferngelegenen Rückseite her das Verkanten des Dichtrings verhindert. Diese Höhe beträgt vorzugsweise mindestens 4 mm oder 6% (besser 10%) des Durchmessers. Ferner kann es zweckmäßig sein, wenn die Umfangsfläche insgesamt oder teilweise an einer oder beiden Kanten konisch oder angeschrägt oder abgerundet ist, um das Einbringen in den Zylinderraum zu erleichtern und ggf. auch das Verkanten zu vermeiden.

[0008] Um das Abheben der Dichtorgane von der Stirnfläche des Zylinderraums zu vermeiden, kann der Dichtring nach einem weiteren Merkmal der Erfindung mit einem ihn in der Dichtposition arretierenden Halteteil versehen sein. Die Erfindung bevorzugt zwei Ausführungsformen dieses Gedankens. Die erste zeichnet sich dadurch aus, daß der Halteteil als eine mit der Innenwand des Zylinderraums zusammenwirkende Klemme ausgebildet ist. Diese kommt vorzugsweise dadurch zustande, daß die den Dichtring bildende oder haltende Scheibe flexibel ist und ihr Außendurchmesser ein wenig größer als der Innendurchmesser des Zylinderraums ist. Wird die Scheibe bei der Auspreßtätigkeit des Kolbens gegen die Stirnfläche geschoben, so biegt sich ihr äußerer, unter Verformung an der Innenfläche des Zylinderraums anliegender Rand ein wenig nach hinten, wobei im Längsschnitt der Winkel zwischen diesem Rand und der Normalen auf die Zylinderwand so klein ist, daß Selbsthemmung stattfindet. Das bedeutet, daß die Scheibe in der ihr so verliehenen Stellung festgehalten ist. Wenn die Kolbenkraft endet, kann sie nicht zurückweichen und die Dichtorgane bleiben unter der elastischen Kraft der Scheibenverformung gegen die Stirnfläche gepreßt. Das Atmen wird auf diese Weise verhindert. Bei der zweiten Ausführungsform des Halteteils ist die Scheibe mit einem sie an der Stirnfläche festhaltenden Saughalter ausgerüstet. Es kann sich dabei um einen oder mehrere Saugnäpfe handeln.

[0009] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist am hinteren Ende des Schlauchbeutels ein Bremsorgan angeordnet, das den Beutel in der jeweiligen Stellung im Zylinderraum festhält. Es verhindert durch Friktion auch, daß bei der Entnahme und dem senkrechten Aufstellen des Zylinders mit der Austrittsöffnung nach oben der Beutel nach hinten rutscht oder gar aus dem Zylinder herausfällt. Dadurch, daß beim Einschieben des Beutels in den Zylinderraum die Einzugkraft unmittelbar auf das am hinteren Schlauchbeutelende angeordnete Bremsorgan ausgeübt wird, muß sie nicht über den Beutel und dessen Inhalt auf das Bremsorgan übertragen werden und wirkt sich daher auf den Innendruck des Beutels nicht aus.

[0010] Die Erfindung wird im folgenden näher unter Bezugnahme auf die Zeichnung erläutert, die vorteilhafte Ausführungsbeispiele veranschaulicht. Es zeigen:

Fig. 1

einen schematischen Längsschnitt durch eine den Schlauchbeutel enthaltende Kartusche,

Fig. 2 bis 4

Teilschnitte durch den Bodenbereich der Kartusche mit unterschiedlichen Dichtringen,

Fig. 5 und 6

Längsschnitte durch eine weitere Ausführungsform in zwei unterschiedlichen Funktionsstellungen und

Fig. 7

eine Bremsscheibe am hinteren Ende des Schlauchbeutels.

[0011] Fig.1 zeigt den Schlauchbeutel 1 innerhalb einer sog. Kartusche 2, die eine Wand 3 und einen Boden 4 umfaßt. Ihr Innendurchmesser ist passend zu dem des Schlauchbeutels 1 bemessen. Kartuschen dieser Art mit Schlauchbeuteln werden als Wechseleinsätze in Geräte zum Ausbringen von plastischen Massen verwendet, beispielsweise in Geräten zum Ausbringen von zahnärztlichen Mehrkomponenten-Abdruckmassen (EP-A 492 413).

[0012] Die Kartuschen werden in das Gerät so eingesetzt, daß ein geräteeigener Kolben 5 in Pfeilrichtung in das offene, bodenferne Ende 6 der Kartusche eindringen kann, um den Schlauchbeutel 1 auszupressen. Das zusammengeraffte im Lagerzustand verschlossene Ende 7 des Beutels am anderen Ende ist so abgeschnitten, daß sich eine Beutelöffnung 8 bildet, die sich in eine im Boden 4 der Kartusche gelegene Entleerungsöffnung 9 öffnet. Zwischen der dem Zylinderraum 10 der Kartusche zugewandten Stirnseite 11 des Bodens 4 und der Schulterfläche 12 des Schlauchbeutels 1 ist ein Dichtring 13 eingelegt. Wenn der Kolben 5 den Schlauchbeutel 1 zusammenpreßt, kann die darin enthaltene Masse durch die Beutelöffnung 8 und die Entleerungsöffnung 9 in die nicht dargestellten, nachgeschalteten Räume des Geräts fließen, um beispielsweise mit einer anderen Komponente gemischt zu werden und schließlich in der gewünschten Weise ausgebracht zu werden. Der vom Kolben im Schlauchbeutel 1 erzeugte Druck wirkt auch über die Schulterfläche 12 auf den Dichtring 13, so daß dieser zumindest während des Auspreßvorgangs eine wirksame Abdichtung zwischen der Stirnfläche 11 und der Schulterfläche 12 bildet. Außerdem wird die Raffung 7 gegen die Wandfläche der Entleeröffnung 9 gepreßt, so daß an dieser Stelle eine Vorschaltdichtung entsteht. Der Begriff Zylinderraum soll nicht besagen, daß die Wand 3 zylindrisch sein muß; jedoch ist sie es zweckmäßigerweise.

[0013] In Fig. 1 ist vorausgesetzt, daß der Boden 4 der Kartusche mit ihrer Wand 3 fest verbunden ist und der Schlauchbeutel 1 von der der Ausbringseite fernen Seite her in die Kartusche eingesetzt wird. Jedoch sind auch Ausführungen möglich, bei denen der Boden von der Wand 3 deckelartig zum Einsetzen des Schlauchbeutels 1 gelöst werden kann.

[0014] In der in Fig.2 gezeigten Ausführungsform des Dichtrings ist dieser als Ringscheibe 14 ausgebildet. Sie kann mit der Schulterfläche 12 des Schlauchbeutels 1 verklebt sein. Ihr Außendurchmesser ist nicht wesentlich geringer als derjenige des Zylinderraums 10. Beim Einführen des Schlauchbeutels in die Kartusche kann sie daher der Zentrierung der Beutelöffnung in bezug auf die Entleeröffnung dienen. Sie besteht aus steifem Kunststoff, um diese Aufgabe wahrnehmen zu können. Auch hat sie zweckmäßigerweise eine so große Festigkeit, daß sie die etwa ebene bzw. zur Stirnfläche 11 parallele Lage der Ringscheibe 14 sichern kann.

[0015] Nahe dem Innenrand der Ringscheibe 14 ist ein O-Ring 15 (es können auch mehrere sein) dicht und vorzugsweise fest mit der Ringscheibe 14 verbunden, indem er beispielsweise in eine Ringnut eingeklebt oder eingeklemmt ist. Er besteht aus Weichgummi oder Schaumgummi mit geschlossener Oberfläche und legt sich daher unter dem während des Auspreßvorgangs wirkenden Druck spaltfrei an die Stirnfläche 11 an und bildet damit einen wirksamen Schutz gegen das Durchdringen von Masse von der Entleeröffnung 9 her, falls Masse zwischen der Raffung 7 und der Wand der Entleeröffnung 9 hindurchgelangen sollte. Der O-Ring 15 ist so nahe an die Entleeröffnung 9 herangerückt, daß er mit deren Kante zusammenwirkt, wodurch die Dichtwirkung verbessert wird.

[0016] Da die Beutelöffnung 8 wegen des Fehlens eines in die Entleeröffnung 9 eindringenden Ringteils einen größeren lichten Durchmesser haben kann als bekannte Schlauchbeutel, ist ihr Fließwiderstand gering, so daß das Ausmaß des "Atmens" und damit die Gefahr des Eindringens von Masse zwischen die Raffung 8 des Schlauchbeutels und die Wand der Entleeröffnung 9 geringer sind als bei bekannten Anordnungen. Die Ringscheibe 14 kann, wie dies in Fig. 3 gezeigt ist, mit einem hochstehenden Rand 27 versehen werden.

[0017] Bei unaufmerksamem Einlegen des deformierten Beutels 1 in den Zylinder 3 kann es geschehen, daß die Stirnfläche des Beutels ein wenig schräg verzogen ist. Die entsprechende Schrägstellung der Stirnfläche überträgt sich auf den Dichtring, wenn dieser als Scheibe ausgebildet ist oder mit einer Scheibe verbunden ist, die vollflächig mit der Stirnfläche des Beutels verklebt ist. Darunter kann in der Ausführung gemäß Fig. 2 die Dichtheit leiden, nicht aber in den Ausführungen gemäß Fig. 3 und 4.

[0018] Figur 3 läßt erkennen, daß der insgesamt mit der Bezugsziffer 13 bezeichnete Dichtring aus einer Scheibe 16 und einem in einer Nut derselben gesicherten, gummielastischen O-Ring 15 besteht, der dichtend mit der Stirnseite 11 des Kartuschenbodens 4 zusammenwirkt. Durch eine Kleb- und Dichtmasse 40 ist die Scheibe 16 mit der Stirnseite 12 des Beutels 1 verbunden. Die Verbindung ist beschränkt auf den radial inneren Bereich der Scheibe 16 und der Stirnseite 12 und wird nach außen hin begrenzt durch einen Wulst 41, der ringförmig auf der dem Beutel 1 zugewendeten Stirnseite der Scheibe 16 konzentrisch zur Scheibenöffnung und zum Scheibenumfang vorgesehen ist. Außerhalb des Ringwulsts 41 sind die Scheibe 16 und die Beutelstirnfläche 12 unverbunden und in der Regel ein wenig voneinander abgehoben. Daher kommt es, daß die Scheibe 16 sich gegenüber der Beutelstirnseite 12 in einem gewissen Winkelbereich frei verkippen kann, wobei sich der Wulst 41 auf der einen Seite mehr und auf der anderen Seite weniger in den Beutel eindrückt. Eine etwaige Schiefstellung des Beutels, wie sie in Figur 2 angedeutet ist, vermag sich daher nicht auf die Stellung der Scheibe 16 und die Dichtwirkung des O-Rings 15 auszuwirken.

[0019] In der Ausführungsform gemäß Fig. 4 ist die Stirnseite 12 des Beutels 1 im wesentlichen vollflächig mittels der Klebmasse 40 mit der Scheibe 16 des Dichtrings 13 verbunden, so daß die Scheibe 16, wie in der Zeichnung angedeutet, an einer etwaigen Verformung des Beutels durch Schiefstellung teilnimmt. Dies kann aber nicht zu Dichtheitsmängeln führen, weil das Dichtungsorgan des Dichtrings 13 von einem zentrischen Vorsprung 45 mit sphärischer Oberfläche 46 gebildet ist. Der Vorsprung umgibt eine Öffnung 47, durch die der Zopf 7 ragt, der die Beutelöffnung 8 bildet. Die sphärische Oberfläche 46 bildet die beutelseitige Dichtfläche.

[0020] Die Gegendichtfläche wird von der Kante 43 gebildet, die am Boden 4 der Kartusche am Übergang zwischen der Stirnfläche 11 und deren Ausbringöffnung 9 entsteht. Die Kante 43 liegt in der Ebene der Fläche 11 und ist kreisförmig. Ihr Durchmesser ist geringer als der Außendurchmesser des sphärischen Vorsprungs 45. Daher vermag die Kante 43 auf der sphärischen Dichtfläche 46 längs einer geschlossen umlaufenden Dichtlinie abzuschließen. Eine ähnliche Wirkung wird erzielt, wenn die Dichtfläche kegelig ist, sofern ihr Kegelwinkel wesentlich stumpfer ist als der einer gegebenenfalls kegelig ausgebildeten Wandung 44 der Entleeröffnung 9.

[0021] Der Krümmungsdurchmesser der sphärischen Dichtfläche 46 ist beträchtlich größer als der Durchmesser der Dichtkante 43, so daß eine Verkeilung der sphärischen Dichtfläche in der Kante 43 oder der Wand 44 der Öffnung 9 nicht stattfinden kann. Die Tangente in einem Berührungspunkt zwischen der sphärischen Dichtfläche 46 und der Dichtkante 43 bildet mit der Achse der Dichtkante 43 einen Winkel 48, der zweckmäßigerweise größer als 30°, weiter zweckmäßigerweise größer als 40° ist. Jedoch sollte der Winkel kleiner als 60° sein, damit der Vorsprung 45 sich gegenüber der Kante 43 selbsttätig zentriert. Entsprechendes gilt für eine kegelige Form des Vorsprungs 45.

[0022] Diese Ausführung hat nicht nur den Vorteil der Unempfindlichkeit gegenüber Schiefstellung des Dichtrings, sondern führt auch zu einer besonders zuverlässigen Abdichtung, weil die Dichtpressung an der Kante 43 hoch ist und etwaige Verschmutzungen weggequetscht werden.

[0023] In der Ausführungsform gemäß Fig. 5 und 6 ist der Beutel 1 entleerungsseitig mit einer Scheibe 20 versehen, die bei ihrer das Beutelende durchlassenden Mittelöffnung 21 einen O-Ring 22 trägt. Der Außendurchmesser der Scheibe 20 ist ein wenig größer als der Innendurchmesser der Kartuschenwand 3. Wenn der Beutel mit der Scheibe 20 in Pfeilrichtung vorgeschoben wird, verformt sich daher die elastisch nachgiebige Scheibe in solcher Weise, daß ihr äußerer Rand sich schräg gegen die Kartuschenwand 3 stützt. Diese geneigte Stellung des Randes 23 gegenüber der Kartuschenwand 3 bleibt auch dann erhalten, wenn die Scheibe ihre Endposition (Fig.6) erreicht. Endet nun der Kolbendruck, so kann die Scheibe 20 nicht ohne weiteres zurückweichen, weil zwischen ihrem Rand 23 und der Innenfläche der Kartuschenwand 3 ein selbsthemmendes Reibverhältnis besteht. Die Dichtung 22 bleibt daher unter der elastischen Kraft der Scheibe 20 gegen die Stirnfläche 11 gedrückt. Dies gilt im Prinzip auch dann, wenn auf den Selbsthemmungseffekt am Rand 23 der Scheibe verzichtet wird und lediglich ein irgendwie gearteter Reibschluß zwischen dem Rand 23 und der Kartuschenwand 3 vorgesehen wird, dessen Widerstand mindestens in derselben Größenordnung liegt wie die beim Atmen auf die Stirnfläche des Beutels infolge des Rückdrucks wirkende Kraft.

[0024] Fig. 7 zeigt die Anordnung mit einem am hinteren Ende des Schlauchbeutels angesetzten Bremsorgan. Am Ende des Schlauchbeutels 1 ist auf diesen eine Scheibe 30 aufgesetzt, die in der Mitte eine Öffnung zur Aufnahme des Verschlußstrangs 31 des Beutels enthält. Ihr Umfang wirkt reibend mit der Innenfläche der Kartusche 2 zusammen. Beim Einschieben des Schlauchbeutels in die Kartusche in Pfeilrichtung von deren bodenfernem Ende her wird die Einschubkraft auf den Beutel über die Scheibe 30 übertragen. Die Reibkraft am Umfang der Scheibe 30 wirkt sich daher nicht auf den Innendruck des Beutels 1 aus. Wird die Kartusche mit darin enthaltenem Beutel außerhalb des Ausbringsgeräts gelagert und mit dem Ende 6 nach unten senkrecht aufgestellt, so nimmt die Reibkraft am Umfang der Scheibe 30 das Gewicht des gefüllten Beutels 1 auf und hält ihn in der vorhandenen Position.

[0025] Der Umfang der Scheibe 30 kann mit Einrichtungen versehen sein, die die Reibkraft auch bei Vorhandensein gewisser Maßtoleranzen der Scheibe 30 und der Kartusche 2 in einem gewünschten Bereich halten, beispielsweise mit einem reibungserhöhenden Elastomerring.

[0026] Man wird in vielen Fällen eine Ausführung vorziehen, die zwar der Rückwärtsbewegung des Beutels eine Reibkraft gewünschter Höhe entgegensetzt, dem Einschieben des Beutels in die Kartusche von deren hinterem Ende her aber nur geringeren Widerstand bietet. Dazu sind beispielsweise Ausführungen geeignet, bei denen die Ebene 33, in der die Linie des Kontakts zwischen dem Umfang der als Bremsorgan dienenden Scheibe 30 und der Innenfläche der Kartusche 2 liegt, nach hinten versetzt ist gegenüber der Hauptebene 34 der Scheibe. Bei axialer Bewegung der Scheibe erzeugt die Reibung an ihrem Umfang ein Biegemoment, das den Kontaktbereich bei in die Kartusche hinein gerichteter Bewegung unter Reibungsverminderung nach radial innen und bei umgekehrter Bewegungsrichtung unter entsprechender Reibungserhöhung nach radial außen drängt.

[0027] Der an der Innenwand der Kartusche 2 anliegende Umfang der Scheibe 30 braucht nicht durchlaufend zu sein; vielmehr kann er unterbrochen sein, so daß eine Mehrzahl von flexiblen Armen gebildet wird, deren Enden federnd an der Kartuschenwand anliegen und lediglich im Zentralbereich miteinander verbunden sind.

[0028] Der axiale Versatz zwischen der Kontaktebene 33 und der Hauptebene 34 der Scheibe 30 oder ihrer Arme braucht nicht durch ihre ursprüngliche Form vorgegeben zu sein; vielmehr kann das Teil auch eben gestaltet sein und erst durch elastische Verformung beim Einschieben in die Kartusche die außen nach hinten gebogene Gestalt annehmen.

Ansprüche

1. Anordnung zum Auspressen einer fließfähigen Substanz mit einem diese enthaltenden, langgestreckten Schlauchbeutel (1), der zumindest an einem Ende eine von einer Schulter (12) des Schlauchbeutels (1) und einem mit dieser verbundenen, wenigstens ein Dichtorgan (15,22,45) aufweisenden oder bildenden Dichtring (13) umgebene Öffnung (8) aufweist, und mit einem Auspreßgerät (2,5), das einen den Schlauchbeutel aufnehmenden Zylinderraum (10) aufweist, der an einem Ende einen Preßkolben (5) aufnimmt und am anderen Ende eine mit der Beutelöffnung (8) zusammenwirkende Entleeröffnung (9) enthält, die von einer der Schulter (12) des Schlauchbeutels (1) und dem Dichtring (13) gegenüber liegenden Stirnfläche (11) umgeben ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtorgan (15,22,45) des Dichtrings ausschließlich mit der die Entleeröffnung (9) umgebenden Stirnfläche (11), nämlich mit der von dieser Stirnfläche (11) gebildeten Kante der Entleeröffnung, zusammenwirkt.

2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtring (13) im Verhältnis zur Beutelachse (42) winkelbeweglich mit dem Beutel (1) verbunden ist.

3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtring (15) mit einer Scheibe (16) verbunden oder als Scheibe ausgebildet ist, die mit der Beutelstirnseite (12) innerhalb eines dieser zugekehrten Ringwulsts (41) verklebt ist, dessen Durchmesser wesentlich geringer als der des Beutels (1) ist.

4. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtfläche (46) des Dichtorgans (45) sphärisch oder kegelig ausgebildet ist und der Winkel (48) zwischen der im Berührungspunkt angelegten Tangente und der Mittellinie (42) wesentlich größer ist als der Winkel zwischen der Richtung der Wandung (44) der Entleeröffnung (9) und der Mittellinie (42).

5. Anordnung zum Auspressen einer fließfähigen Substanz, die einen die Substanz enthaltenden, langgestreckten Schlauchbeutel (1), der zumindest an einem Ende eine von einer Stirnfläche (12) des Schlauchbeutels (1) und einem mit dieser verbundenen, wenigstens ein Dichtorgan (45) aufweisenden oder bildenden Dichtring (13) umgebene Öffnung (8) aufweist, und ein Auspreßgerät (2,5) umfaßt, das einen den Schlauchbeutel aufnehmenden Zylinderraum (10) aufweist, der an einem Ende einen Preßkolben (5) aufnimmt und am anderen Ende eine mit der Beutelöffnung (8) zusammenwirkende Entleerungsöffnung (9) mit einer mit dem Oberfläche des Dichtrings (13) zusammenwirkenden Dichtfläche (43) enthält, dadurch gekennzeichnet, daß die von dem Dichtring (13) gebildete Dichtfläche (46) und/oder die bei der Entleerungsöffnung (9) vorgesehene Dichtfläche sphärisch ausgebildet ist.

6. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkel (48) zwischen der Tangente im Berührungspunkt der Dichtflächen (43,46) und der Mittellinie (42) größer als 30° ist.

7. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zur Zentrierung der Beutelöffnung (8) in bezug auf die Entleeröffnung (9) der Außendurchmesser des als Ringscheibe ausgebildeten Dichtrings (13) nicht wesentlich geringer ist als derjenige des Zylinderraums (10).

8. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Umfangsfläche (28) des Dichtrings (13) eine Höhe von mindestens 4 mm oder 6% des Dichtringdurchmessers aufweist.

9. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtring mit mindestens einem ihn in der Dichtposition arretierenden Halteteil versehen ist.

10. Anordnung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Halteteil als eine mit der Innenwand des Zylinderraums zusammenwirkende Klemme (23) ausgebildet ist.

11. Anordnung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Halteteil als mindestens ein mit der Stirnfläche (11) zusammenwirkender Saughalter ausgebildet ist.

12. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Ende des Beutels (1), das dem die Öffnung (8) enthaltenden Ende entgegengesetzt ist, ein mit der Wand (3) des Zylinderraums (10) zumindest in der Richtung, die den Beutel (1) aus dem Zylinderraum (10) herausführt, reibend zusammenwirkendes Bremsorgan (30) vorgesehen ist.

13. Anordnung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Bremsorgan (30) eine Scheibe oder einen Ring umfaßt, über die/den der Preßkolben (5) auf den Schlauchbeutel einwirkt.

14. Anordnung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß der ggf. unterbrochene Umfang des Bremsorgans (30) einen Durchmesser aufweist, der größer als der Innendurchmesser des Zylinderraums (10) ist.

15. Anordnung nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Ebene (33) des Kontakts zwischen dem Bremsorgan (30) und der Wand (3) des Zylinderraums (10) gegenüber der Ebene (34) des am Schlauchbeutel (1) anliegenden Bereichs des Bremsorgans in der Richtung vom Schlauchbeutel (1) weg versetzt ist.

Claims

1. An arrangement for extruding a flowable substance, having an elongate tubular pouch (1) containing it, which pouch has at at least one end an opening (8) surrounded by a shoulder (12) of the tubular pouch (1) and by a sealing ring (13) connected therewith and having or forming at least one sealing member (15,22,45), and having an extrusion device (2,5) comprising a cylindrical chamber (10) which accommodates the tubular pouch and which at one end accommodates a plunger (5) and at the other end includes a discharge opening (9) co-operating with the pouch opening (8), which discharge opening is surrounded by an end face (11) opposite the shoulder (12) of the tubular pouch (1) and the sealing ring (13), characterised in that the sealing member (15,22,45) of the sealing ring co-operates exclusively with the end face (11) surrounding the discharge opening (9), namely with the edge of the discharge opening formed by this end face (11).

2. An arrangement according to Claim 1, characterised in that the sealing ring (13) is connected to the pouch (1) and is angularly movably in relation to the pouch axis (42).

3. An arrangement according to Claim 2, characterised in that the sealing ring (13) is connected to a disc (16) or is in the form of a disc which is bonded to the pouch end face (12) inside an annular bead (41) facing the latter, the diameter of which annular bead is substantially smaller than that of the pouch (1).

4. An arrangement according to Claim 1, characterised in that the sealing surface (46) of the sealing member (45) is spherically or conically formed and the angle (48) between the tangent applied at the point of contact and the centre line (42) is substantially larger than the angle between the direction of the wall (44) of the discharge opening (9) and the centre line (42).

5. An arrangement for extruding a flowable substance, which has an elongate tubular pouch (1) containing the substance, which pouch has at at least one end an opening (8) surrounded by an end face (12) of the tubular pouch (1) and by a sealing ring (13) connected thereto and having or forming at least one sealing member (45), and comprises an extrusion device (2,5) which comprises a cylindrical chamber (10) which accommodates the tubular pouch and which at one end accommodates a plunger (5) and at the other end includes a discharge opening (9) co-operating with the pouch opening (8) and having a sealing surface (43) co-operating with the surface of the sealing ring (13), characterised in that the sealing surface (46) formed by the sealing ring (13) and/or the sealing surface provided at the discharge opening (9) is spherically formed.

6. An arrangement according to any one of Claims 1 to 5, characterised in that the angle (48) between the tangent at the point of contact of the sealing surfaces (43,46) and the centre line (42) is larger than 30°.

7. An arrangement according to any one of Claims 1 to 6, characterised in that to centre the pouch opening (8) relative to the discharge opening (9) the outer diameter of the sealing ring (13) in the form of an annular disc is not substantially smaller than that of the cylindrical chamber (10).

8. An arrangement according to any one of Claims 1 to 7, characterised in that the peripheral surface (28) of the sealing ring (13) has a height of at least 4 mm or 6 % of the sealing ring diameter.

9. An arrangement according to any one of Claims 1 to 8, characterised in that the sealing ring is provided with at least one retaining member locating it in the sealing position.

10. An arrangement according to Claim 9, characterised in that the retaining member is in the form of a clip (23) co-operating with the inner wall of the cylindrical chamber.

11. An arrangement according to Claim 10, characterised in that the retaining member is in the form of at least one suction clamp co-operating with the end face (11).

12. An arrangement according to any one of Claims 1 to 11, characterised in that a retarding member (30) is provided at the end of the pouch (1) opposite the end containing the. opening (8), which retarding member co-operates frictionally with the wall (3) of the cylindrical chamber (10) at least in the direction in which the pouch (1) extends out of the cylindrical chamber (10).

13. An arrangement according to Claim 12, characterised in that the retarding member (30) comprises a disc or a ring by way of which the plunger (5) acts on the tubular pouch.

14. An arrangement according to Claim 12 or 13, characterised in that the optionally interrupted periphery of the retarding member (30) is of a diameter which is larger than the internal diameter of the cylindrical chamber (10).

15. An arrangement according to any one of Claims 12 to 14, characterised in that the plane (33) of contact between the retarding member (30) and the wall (3) of the cylindrical chamber (1) is displaced in relation to the plane (34) of the region of the retarding member abutting the tubular pouch (1) in the direction away from the tubular pouch (1).

Revendications

1. Dispositif destiné à exprimer une substance coulante, comportant un sachet (1) allongé qui contient cette substance et qui présente, au moins à une extrémité, une ouverture (8) entourée par un épaulement (12) du sachet (1) ainsi qu'une bague d'étanchéité (13) reliée à cet épaulement et présentant ou formant au moins un organe d'étanchéité (15, 22, 45), et comportant un appareil (2, 5) à exprimer qui présente une chambre cylindrique (10) recevant le sachet et qui contient à une extrémité un piston de pression (5) et à l'autre extrémité, une ouverture de vidage (9) coopérant avec l'ouverture (8) du sachet et qui est entourée par une face frontale (11) qui fait face à l'épaulement (12) du sachet (1) et à la bague d'étanchéité (13), caractérisé en ce que l'organe d'étanchéité (15, 22, 45) de la bague d'étanchéité coopère exclusivement avec la face frontale (11), entourée par l'ouverture de vidage (9), notamment avec le bord de l'ouverture de vidage, formé par cette face frontale (11).

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la bague d'étanchéité (13) est reliée déplaçable angulairement au sachet (1), par rapport à l'axe (42) du sachet.

3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce que la bague d'étanchéité (15) est reliée à un disque (16) ou est conformée en disque qui est collé avec le côté frontal (12) du sachet, à l'intérieur d'un bourrelet annulaire (41) tourné vers cette face frontale et dont le diamètre est sensiblement inférieur à celui du sachet (1).

4. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la surface d'étanchéité (46) de l'organe d'étanchéité (45) est sphérique ou conique et l'angle (48) entre la tangente appliquée au point de contact et la ligne médiane (42) est sensiblement supérieur à l'angle compris entre la direction de la paroi (44) de l'ouverture de vidage (9) et la ligne médiane (42).

5. Dispositif destiné à exprimer une substance coulante, qui comporte un sachet (1) allongé qui contient la substance et qui présente au moins à une extrémité une ouverture (8) entourée par une face frontale (12) du sachet (1) et par une bague d'étanchéité (13) qui est reliée à cette face frontale et qui comporte ou forme au moins un organe d'étanchéité (45), ainsi qu'un appareil (2, 5) pour exprimer qui comporte une chambre cylindrique (10) recevant le sachet, qui reçoit à une extrémité un piston de pression (5) et qui contient à l'autre extrémité une ouverture de vidage (9) coopérant avec l'ouverture (8) du sachet, avec une surface d'étanchéité (43) qui coopère avec la surface de la bague d'étanchéité (13), caractérisé en ce que la surface d'étanchéité (46) formée par la bague d'étanchéité (13) et/ou la surface d'étanchéité prévue pour l'ouverture de vidage (9) sont sphériques.

6. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'angle (48) compris entre la tangente au point de contact des surfaces d'étanchéité (43, 46) et la ligne médiane (42) est supérieur à 30 degrés.

7. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que pour centrer l'ouverture (8) du sachet par rapport à l'ouverture de vidage (9), le diamètre extérieur de la bague d'étanchéité (13), conformée en disque annulaire, n'est pas sensiblement inférieur à celui de la chambre cylindrique (10).

8. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que la surface périphérique (28) de la bague d'étanchéité (13) présente une hauteur d'au moins 4 millimètres ou de 6 % du diamètre de la bague d'étanchéité.

9. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que la bague d'étanchéité est pourvue d'au moins un élément de maintien qui la bloque dans la position d'étanchéité.

10. Dispositif selon la revendication 9, caractérisé en ce que l'élément de maintien est conformé en pince (23) qui coopère avec la paroi intérieure de la chambre cylindrique.

11. Dispositif selon la revendication 10, caractérisé en ce que l'élément de maintien est réalisé sous la forme d'au moins une ventouse coopérant avec la face frontale (11).

12. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 11, caractérisé en ce qu'à l'extrémité du sachet (1), qui est opposée à l'extrémité contenant l'ouverture (8), il est prévu un organe de freinage (30) qui coopère par friction avec la paroi (30) de la chambre cylindrique (10), au moins dans la direction qui fait ressortir le sachet (1) de la chambre cylindrique (10).

13. Dispositif selon la revendication 12, caractérisé en ce que l'organe de freinage (30) comprend un disque ou un anneau par lequel le piston de pression (5) agit sur le sachet.

14. Dispositif selon la revendication 12 ou 13, caractérisé en ce que le pourtour éventuellement interrompu de l'organe de freinage (30) présente un diamètre qui est supérieur au diamètre intérieur de la chambre cylindrique (10).

15. Dispositif selon l'une des revendications 12 à 14, caractérisé en ce que le plan (33) du contact entre l'organe de freinage (30) et la paroi (3) de la chambre cylindrique (10) est décalé dans la direction du sachet (1), par rapport au plan (34) de la zone de l'organe de freinage qui s'applique contre le sachet (1).

Zeichnung