(19)
(11) EP 1 026 093 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
23.05.2001  Patentblatt  2001/21

(21) Anmeldenummer: 99122986.5

(22) Anmeldetag:  19.11.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65D 25/08, B65D 23/08

(54)

Zweikomponentenbehältnis und Verfahren zu dessen Herstellung

Two-component container and method for making the same

Récipient à deux composants et son procédé de fabrication


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 26.01.1999 DE 19902962

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
09.08.2000  Patentblatt  2000/32

(73) Patentinhaber: GOLDWELL GmbH
64297 Darmstadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Lamboy, Peter
    64331 Weiterstadt (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 3 528 525
US-A- 5 759 650
US-A- 4 823 946
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen aus zwei getrennten Abteilungen bestehenden einstückig geformten Behälter, der zur Aufnahme von zwei unterschiedlichen, bis zur gemeinsamen Anwendung getrennt gehaltenen Zusammensetzungen bestimmt ist.

    [0002] Derartige Zweikammerbehälter werden seit längerer Zeit zur getrennten Verpackung von unterschiedlich zusammengesetzten Materialien und Produkten benutzt, die miteinander inkompatibel sind oder reagieren und daher erst bei der Anwendung miteinander in Berührung geraten dürfen.

    [0003] Beispiele hierfür sind Reaktionskleber, Verbindungen zur Herstellung von Kunststoffschäumen, oder, in der Kosmetik, Reduktionsmittel für Dauerwellen und die Peroxidfixierung hierfür oder auch Oxidationsfarbstoff-Vorproduktzusammensetzungen und Oxidationsmittel hierfür zur Färbung von Haaren.

    [0004] Da an diese unterschiedlich zusammengesetzten Füllgüter auch häufig unterschiedliche Anforderungen hinsichtlich der Dichtigkeit des Behältermaterials gestellt werden müssen, werden in diesen Fällen die jeweiligen Behältnisse aus unterschiedlichen Materialien, beispielsweise durch Spritzblasen separat, hergestellt und dann mittels eines Schraub-, Steck- oder sonstigen Verbindungsmechanismusses verbunden, wobei die Trennung der in dem Behälter untergebrachten unterschiedlich zusammengesetzten Materialien durch einen Stopfen, eine Folie u.ä. erfolgt, die dann bei der Anwendung der Materialien entfernt oder zerstört werden.

    [0005] Aus der DE-A-35 28 525 ist ein Doppelkammer-Behälter bekannt, der aus zwei getrennt befüllbaren und in Übereinanderlage zusammensetzbaren Behälterkammern besteht, die durch ein wenigstens einen Teil der Bodenwand der oberen Behälterkammer bildendes und die untere Behälterkammer verschließendes Trennelement gegeneinander abgeschlossen sind welches zum Mischen der beiden Komponenten durch ein von außen zu betätigendes Stößelement geöffnet werden kann.

    [0006] Diese bekannten Zweikammerbehältnisse lassen sich daher nicht einstückig in einem Arbeitsgang herstellen und müssen in einem weiteren Vorgang miteinander verbunden werden.

    [0007] Die Erfindung geht von der Aufgabenstellung aus, diese Nachteile zu überwinden und eine Zweikammerverpackung zur Verfügung zu stellen, die einteilig gefertigt ist, jedoch gleichwohl die separate Unterbringung von unterschiedlich zusammengesetzten Produkten gestattet, die an die Dichtigkeit des Behältermaterials unterschiedliche Anforderungen stellen.

    [0008] Die erfinderische Lösung dieser Aufgabe besteht in einem aus einem gasdurchlässigen Kunststoff einstückig gefertigten Zweikammerbehältnis, dessen eine Abteilung zusätzlich mit mindestens einer Schicht aus einem gasundurchlässigen Kunststoff versehen ist, während die zweite Abteilung ganz oder zumindest teilweise von dieser gasundurchlässigen Kunststoffschicht frei bleibt.

    [0009] Auf diese Weise ist es möglich, in dem gasundurchlässigen Behälter ein Füllgut, beispielsweise eine Oxidationsfarbstoff-Vorproduktlösung zur Herstellung eines Haarfärbemittels, das vor der Anwendung sauerstoffdicht abgeschlossen sein muß, unterzubringen, während im anderen, zumindest teilweise gasdurchlässigen Behälter eine Zusammensetzung untergebracht ist, die nicht luftempfindlich ist bzw. sogar, zur Vermeidung eines Überdrucks, in situ entwickeltes Gas nach außen entweichen lassen kann, beispielsweise eine wäßrige Peroxid-Zusammensetzung.

    [0010] Die Trennung der Kammern des einstückig gefertigten Zweikomponentenbehältnisses erfolgt dabei in an sich bekannter Weise durch Verschlußmittel, die bei der Anwendung entfernt oder zerstört werden.

    [0011] Es ist zweckmäßig, zwischen der gasdurchlässigen und der gasundurchlässigen Schicht des Behälters einen ebenfalls gasdurchlässigen Haftvermittler, beispielsweise ein vernetztes oder ionomeres Polyolefin oder ein mit Maleinsäureanhydrid carboxyliertes Polyethylen-Elastomer, anzuordnen.

    [0012] Es ist natürlich auch möglich, mehrere Schichten aus gasdurch- und gasundurchlässigem Material und Haftvermittlern anzubringen, vorausgesetzt, daß immer zumindest ein Teil einer der beiden Behälterkammern frei von jedweder gasundurchlässigen Schicht ist.

    [0013] Geeignete Materialien zur Herstellung des gasdurchlässigen Grundkörpers sind insbesondere Polyethylen und Polypropylen.

    [0014] Zur Aufbringung der gasundurchlässigen Schicht werden vorzugsweise Polyethylenterephthalat (PET), Polyvinylchlorid (PVC), Polyamid (PA), Acrylnitril/Methacrylat-Copolymerisate (Barex®), Polycarbonat (PC); Poly(Ethylen/Vinylalkohol) (EVOH) und/oder lonomere, d.h. mit Carboxylgruppen vernetzte Copolymere, eingesetzt.

    [0015] Die Herstellung des erfindungsgemäßen Zweikammerbehältnisses erfolgt vorzugsweise dergestalt, daß zunächst ein Endlosschlauch, der aus mindestens einer gasdurchlässigen Kunststoffschicht wie Polyethylen oder Polypropylen, vorzugsweise mindestens einer Haftschicht, und partiell mindestens einer Schicht aus gasundurchlässigem Kunststoff wie PET oder PVC durch Extrudieren hergestellt, und dann daraus das Zweikammerbehältnis so geblasen wird, daß die eine Abteilung desselben vollständig und die zweite Abteilung allenfalls partiell mit der gasundurchlässigen Schicht versehen ist.

    [0016] Der zweite Extruder wird dabei so gesteuert, daß durch verringerte Geschwindigkeit oder Anhalten keine oder teilweise eine Materialschicht im Bereich des Abschnitts entsteht, wo keine oder nur eine teilweise gasundurchlässige Beschichtung erwünscht ist.

    [0017] Die Behältnisse können, durch Auswahl des geeigneten Materials, opak oder ganz bzw. teilweise transparent sein.

    [0018] Ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Zweikomponentenbehältnisses ist in den im folgenden beschriebenen Figuren dargestellt:
    Figur 1 zeigt einen Querschnitt durch einen Zweikammerbehälter 1, der durch einen in einer Verengung 2 angebrachten, durch zentrale Betätigung (die hier nicht näher dargestellt ist, da an sich bekannt) entfernbaren Stopfen 3 in eine Abteilung 4 und eine Abteilung 5 geteilt ist.

    [0019] Der Behälter ist aus einem gasdurchlässigem Basismaterial 6 geformt und mit einer Haftvermittlerschicht 7 versehen.

    [0020] Darauf ist eine gasundurchlässige Sperrschicht 8 extrudiert, die sich über die Gesamtaußenfläche des Teilbehälters 5, jedoch nur teilweise über die Außenfläche des Teilbehälters 4 erstreckt. Diese ist in der Figur 1a, die einen Teilbereich des Behälters 4 gemäß dem Ausschnitt B aus Figur 1 zeigt, nochmals detailliert dargestellt.

    [0021] In den unteren Behälterteil 6 wird nun beispielsweise ein luftdicht zu haltendes Oxidationsfarbstoff-Vorprodukt eingebracht, in den oberen Behälterteil 5, der eine Sauerstoffmigration gestattet, eine wäßrige Wasserstoffperoxid-Lösung.

    [0022] Unmittelbar vor der Applikation auf das menschliche Haar wird der die Verengung 2 verschließende Stopfen 3 durch Betätigung eines an sich bekannten und daher nicht dargestellten Verschlusses entfernt, so daß der Inhalt der Abteilungen 4 und 5 zu einem gebrauchsfertigen Haarfärbemittel vermischt werden kann.


    Ansprüche

    1. Zweikomponenten-Behältnis zur separaten Unterbringung von bis zu ihrer gemeinsamen Anwendung durch Vermischen getrennt zu haltenden, unterschiedlich zusammengesetzten Füllgütern, dadurch gekennzeichnet, daß das Behältnis aus zwei getrennten, einstückig hergestellten Abteilungen (4, 5) besteht, die aus mindestens einem gasdurchlässigem Kunststoffmaterial (6) gefertigt sind, wobei eine der beiden Abteilungen zusätzlich vollständig mit mindestens einer weiteren gasundurchlässigen Kunststoffschicht (8) versehen ist.
     
    2. Behältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die andere Abteilung teilweise mit mindestens einer gasundurchlässige Kunststoffschicht (8) versehen ist.
     
    3. Behältnis nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem gasdurchlässigen und dem gasundurchlässigen Kunststoffmaterial eine inerte, aus einem Haftvermittler bestehende Zwischenschicht (7) angeordnet ist.
     
    4. Verfahren zur Herstellung eines Zweikomponentenbehältnisses nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß durch Co-Extrusion ein Endlosschlauch hergestellt wird, der aus mindestens einer Schicht aus gasdurchlässigem Kunststoff, auf die gegebenenfalls mindestens eine Haftschicht aufgebracht ist, und partiell aus mindestens einer weiteren Schicht aus gasundurchlässigem Kunststoff besteht, und das Zweikammerbehältnis daraus so geblasen wird, daß die ein Abteilung desselben vollständig und die zweite Abteilung nicht oder nur partiell mit der gasundurchlässigen Schicht versehen ist.
     


    Claims

    1. Two-compartment container for the separate storage of two different compositions which are kept separately until use by mixing, characterized in that the container comprises two separate compartments manufactured in one piece (4, 5) composed of at least one gas-permeable plastic wall material (6), whereby one of the two compartments is completely coated by at least one additional gas-impermeable plastic material (8).
     
    2. Container according to claim 1, wherein the other compartment is partially coated with at least one layer of gas-impermeable plastic material (8).
     
    3. Container according to claim 1 or 2, provided with an inert intermediate coating (7) consisting of a bonding agent.
     
    4. Process for the manufacturing of a two-compartment container according to one or more of claims 1 to 3, wherein an endless tube is manufactured by coextrusion, consisting of at least one layer of gas-permeable plastic material, optionally provided with at least one bonding coating, and comprising at least partially an additional layer of gas-impermeable plastic material, the two-compartment container being blown therefrom in such a manner that one of the compartments thereof is completely coated and the second compartment is not or only partially coated by a gas-impermeable layer.
     


    Revendications

    1. Récipient à deux composants, pour recevoir séparément des matières de remplissage de composition différente et devant rester séparées jusqu'à leur utilisation commune par mélange, caractérisé en ce que le récipient se compose de deux compartiments distincts fabriqués d'une seule pièce (4, 5), qui sont réalisés d'au moins un matériau plastique perméable aux gaz (6), l'un des deux compartiments étant en outre intégralement pourvu d'au moins une autre couche de plastique imperméable aux gaz (8).
     
    2. Récipient selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'autre compartiment est partiellement pourvu d'au moins une couche de plastique imperméable aux gaz (8).
     
    3. Récipient selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'une couche intermédiaire inerte contenant un agent adhésif (7) est disposée entre le matériau plastique perméable aux gaz et le matériau plastique imperméable aux gaz.
     
    4. Procédé de fabrication d'un récipient à deux composants selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'un tube sans fin est fabriqué par co-extrusion, lequel se compose d'au moins une couche d'un plastique perméable aux gaz, sur laquelle on dépose éventuellement au moins une couche adhésive, et partiellement d'au moins une autre couche d'un plastique imperméable aux gaz, et en ce que l'on procède ensuite au soufflage du récipient à deux compartiments, de telle sorte que son premier compartiment est intégralement pourvu de la couche imperméable aux gaz et que son second compartiment n'est pas ou n'est que partiellement pourvu de la couche imperméable aux gaz.
     




    Zeichnung