GEGENSTAND DER ERFINDUNG
[0001] Die vorliegende Erfindung, so wie der Titel dieser Patentbeschreibung dies ausdrückt,
betrifft eine Tür für einen Gefrierapparat, deren Inneres mit einem Isolationsschaum
gefüllt ist, und deren Gegentür mit einem Kanal versehen ist, der sie umgibt, der
ein Mittel zur Aufnahme und zur Befestigung des Ansatzes einer magnetischen Dichtung
darstellt, die elastisch verformbar ist, die das Verschlußmittel der Tür darstellt;
und die zur Aufgabe hat, den Herstellungsprozeß der Tür zu vereinfachen und zu verbilligen,
wofür eine Verbesserung am Ansatz der magnetischen Dichtung vorgenommen wurde, die
es ermöglicht, ihre Befestigung vor dem Schritt der Einspritzung des Isolationsschaums
durchzuführen; und all dies auf eine Weise, daß der Ansatz dem Druck standhält, den
der Isolationsschaum bei seiner Einspritzung ausübt, so daß weder eine Verformung
des Ansatzes noch des Kanals hervorgerufen wird, um seinen späteren Austausch bei
einem etwaigen Bruch der magnetischen Dichtung zu ermöglichen.
HINTERGRUND DER ERFINDUNG
[0002] Nach dem Stand der Technik sind die Türen von Gefrierapparaten in ihrem Inneren mit
einem Isolationsschaum gefüllt, und die Gegentür umfaßt einen Kanal, der sie umgibt,
in dem der Ansatz einer magnetischen Dichtung zurückgehalten und befestigt ist, die
elastisch verformbar ist. Mit Hilfe dieser Dichtung erfolgt der Verschluß der Tür.
[0003] Der Ansatz der magnetischen Dichtung weist zwei hohle Längsteile auf, die voneinander
durch eine querliegende Zwischenwand getrennt sind, so daß am Anfang der Ansatz eine
größere Flexibilität aufweist mit dem Ziel, die Einpassung der Dichtung in den Kanal
der Gegentür zu verbessern.
[0004] Die Tatsache, daß diese Anordnung des Ansatzes verwendet wird, zwingt dazu, daß beim
Herstellungsverfahren der Tür nach Ausführung der Befestigung der Gegentür auf der
Tür die Einspritzung des Isolationsschaums ohne die magnetische Dichtung ausgeführt
werden muß, da der Isolationsschaum einen Druck auf den Kanal und auf den Ansatz der
magnetischen Dichtung ausübt, so daß sich der Kanal und der Ansatz der magnetischen
Dichtung verformen, was dazu führt, daß für den Fall, daß der Austausch der magnetischen
Dichtung ausgeführt werden muß, dies unmöglich ist.
[0005] Um diesen Nachteil zu vermeiden, wird die Einspritzung des Isolationsschaums ohne
die magnetische Dichtung ausgeführt, und um die Verformung des Kanals zu verhindern,
werden in diesen Führungsstifte eingeführt, die später entfernt werden müssen, um
die Einführung der Dichtung zu ermöglichen.
[0006] Dieses Verfahren kompliziert und verteuert das Herstellungsverfahren der Tür, da
die Schäumungsformen sich verteuern, da der Einbau von Auswerfern erforderlich ist,
die nötig sind, um die Entnahme der Tür durchzuführen, die nach der Aushärtung des
Schaums in die Form verklemmt ist. Dieser Umstand wird durch den Druck hervorgerufen,
die der Schaum auf den Kanal der Einpassung der magnetischen Dichtung auf die Führungsstifte
ausübt.
[0007] Außerdem ist, nachdem die Führungsstifte entfernt wurden, die Befestigung der magnetischen
Dichtung nach der Schäumung kostspieliger als ihre Ausführung ohne den Schaum, da
dieser einen gewissen Druck auf den Kanal ausübt, wodurch es erforderlich ist, Maschinen
zur Befestigung der magnetischen Dichtung anzuwenden, wodurch es erforderlich ist,
die Türen in den Befestigungsbereich, in dem sich die Maschinen befinden, zu transportieren,
und nach dem Einbau der magnetischen Dichtung müssen die fertigen Türen zu ihrer Lagerung
transportiert werden.
BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG
[0008] Um die Nachteile zu beheben, die oben angeführt werden, hat die Erfindung die magnetische
Dichtung verbessert, so daß diese vor der Durchführung der Einspritzung des Isolationsschaums
befestigt wird, und deshalb wird, da kein Druck auf den Kanal vorhanden ist, die Einführung
des Ansatzes manuell ausgeführt, ohne irgendeine Art von Maschine verwenden zu müssen.
[0009] Außerdem ist es durch die Verbesserung des Ansatzes der magnetischen Dichtung nicht
erforderlich, über Führungsstifte im Kanal zu verfügen, um die Einspritzung des Isolationsschaums
auszuführen und die spätere Befestigung der Dichtung zu ermöglichen, und es ist auch
nicht nötig, Auswerfer zu verwenden, die die Entfernung der Tür aus der Schäumungsform
nach dem Aushärten des Schaums durchführen.
[0010] Außerdem muß durch die Tatsache, daß die Dichtung direkt vom Arbeiter manuell befestigt
wird, diese nicht in einen besonderen Bereich für ihre Befestigung und ihren späteren
Transport für ihre Lagerung transportiert werden (da die Verwendung von Maschinen
zur Befestigung der Dichtung nicht erforderlich ist), sondern der Transport zur Lagerung
wird direkt durchgeführt.
[0011] Um alle diese Vorteile zu erreichen, umfaßt die Tür der Erfindung, ebenso wie die
herkömmlichen Türen, einen Kanal, der die Gegentür umgibt, in dem ein elastisch verformbarer
Ansatz aufgenommen und befestigt wird, der Teil der magnetischen Dichtung der Tür
ist, wobei dieser Ansatz einen Längsabschnitt umfaßt, der vom freien Ende ausgeht,
und der seitlich Stützvorsprünge umfaßt, die ungefähr einander gegenüberliegen; und
sie ist dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz der magnetischen Dichtung mindestens
zwei Längsabschnitte umfaßt, die verschiedene Elastizitäten aufweisen, wobei der Längsabschnitt,
der im Anschluß des Längsabschnittes mit den Stützvorsprüngen angebracht ist, eine
geringere Elastizität und eine größere Verformungsstarrheit aufweist.
[0012] Der Längsabschnitt mit der geringeren Elastizität wird mindestens zu einem großen
Teil aus einem massiven Material hergestellt, das elastisch verformbar ist, während
der Längsabschnitt, der im Anschluß angebracht ist, der Stützvorsprünge umfaßt und
eine größere Elastizität aufweist, eine hohle Kammer umfaßt.
[0013] Der Abschnitt mit der größeren Elastizität weist an seiner Seite, die gegen das Kopfstück
der magnetischen Dichtung ausgerichtet ist, einen weiteren ansatzförmigen Vorsprung
auf, bis in dessen Nähe sich der Längsabschnitt erstreckt, der aus massivem elastisch
verformbaren Material gebildet ist, wobei der ansatzförmige Stützvorsprung im Anschluß
an den Stützvorsprung und gegen das Kopfstück der Dichtung gerichtet angeordnet ist.
[0014] Der Längsabschnitt, der mindestens zu einem großen Teil aus massivem elastisch verformbaren
Material gebildet ist, weist einen Endabschnitt auf, der sich in Form eines Pfeils
gegen die Innenseite des Hohlraums des angrenzenden Längsabschnittes, der mit den
Stützvorsprüngen versehen ist, erstreckt.
[0015] Die Längsabschnitte des Ansatzes der Dichtung sind gleichförmig aus einem elastisch
verformbaren Material der gleichen Shorehärte gebildet.
[0016] Beide Längsabschnitte des Ansatzes der Dichtung weisen mindestens ungefähr dieselbe
Dicke wie ihr Querschnitt auf.
[0017] Mit Hilfe der beschriebenen Anordnung der Dichtung wird eine Verbilligung und eine
Vereinfachung des Herstellungsverfahrens der Tür erreicht, wie dies oben angegeben
wurde.
[0018] In der Folge wird, um ein besseres Verständnis dieser Patentbeschreibung zu ermöglichen
und als wesentlicher Bestandteil derselben, eine Reihe von Figuren beigefügt, die
den Gegenstand der Erfindung zur Veranschaulichung und nicht zur Einschränkung darstellen.
KURZE BESCHREIBUNG DER FIGUREN
[0019]
- Figur 1
- zeigt eine Schnittansicht der magnetischen Dichtung, die in der Tür enthalten ist,
die Gegenstand der Erfindung ist.
- Figur 2
- zeigt eine teilweise Schnittansicht der fertigen Tür mit der magnetischen Dichtung,
angeordnet gegenüber dem Seitenteil des Gefrierapparates, in dem der Verschluß ausgeführt
wird.
BESCHREIBUNG DES BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSBEISPIELS
[0020] In der Folge wird eine Beschreibung der Erfindung auf der Grundlage der oben beschriebenen
Figuren durchgeführt.
[0021] Die Tür 1 wird von einer Gegentür 2 abgeschlossen, die einen Kanal 3 zur Aufnahme
und Befestigung eines Ansatzes 4 einer magnetischen Dichtung 5 umfaßt. Der Kanal 3
umgibt die Gegentür 2.
[0022] In den Innenraum, der zwischen der Tür 1 und der Gegentür 2 definiert ist, wird ein
Isolationsschaum 12 eingespritzt.
[0023] Der Ansatz 4 weist von seinem freien Ende einen hohlen Längsabschnitt 6 auf, in dessen
Seitenwänden Stützvorsprünge 7 angebracht sind, wobei außerdem eines der Seitenteile
einen ansatzartigen Stützvorsprung 8 umfaßt.
[0024] Der Ansatz 4 umfaßt anschließend an den hohlen Längsabschnitt 6 einen massiven Längsabschnitt
9, der elastisch verformbar ist, der eine geringere Elastizität als der hohle Längsabschnitt
6 aufweist.
[0025] Außerdem umfaßt die magnetische Dichtung 5 eine Aufnahme 10, in der das magnetische
Element zurückgehalten wird, das den Verschluß über dem Seitenteil 11 des Gefrierapparates
ausführt, an dem sie durch die Wirkung des magnetischen Elementes haften bleibt.
[0026] Die Aufnahme 10 wird mit dem Ansatz 4 über elastisch verformbare Abschnitte 13 und
14, die eine Kammer 15 zur thermischen Isolierung definieren, in Verbindung gebracht.
[0027] Die Struktur der Abschnitte 13 und 14 wird nicht in genaueren Einzelheiten beschrieben,
da sie nicht Gegenstand der Erfindung ist, da die Neuerung beim Ansatz 4 liegt, dessen
Struktur oben beschrieben wurde, und durch den es ermöglicht wird, die Befestigung
der magnetischen Dichtung im Kanal 3 auszuführen, bevor die Einspritzung des Isolationsschaums
12 durchgeführt wird, die den Innenraum ausfüllt, der zwischen der Tür 1 und der Gegentür
2 definiert ist.
[0028] Diese Tatsache ermöglicht es, daß der Arbeiter die Befestigung der Dichtung im Kanal
ohne Schwierigkeiten ausführen kann.
[0029] Die Eigenschaft, daß die Einspritzung des Isolationsschaums 12 nach der Befestigung
der magnetischen Dichtung 5 im Kanal 3 durchgeführt wird, ist aufgrund der Tatsache
möglich, daß der Ansatz 4, da er einen massiven Längsabschnitt 9 umfaßt, es verhindert,
daß die Verformung des Kanals 3 und des Ansatzes 4 hervorgerufen wird, wenn die Einspritzung
des Isolationsschaums 12 durchgeführt wird, da der massive Abschnitt dem Druck standhält,
den der Isolationsschaum auf den Kanal 3 ausübt, ohne daß dieser sich verformt.
[0030] Die Tatsache, daß der Isolationsschaum 12 nach der Befestigung des Ansatzes 4 der
Dichtung 5 des Kanals 3 eingespritzt wird, erleichtert die Befestigung der Dichtung
und außerdem erlaubt sie, den Herstellungsvorgang der Tür zu vereinfachen, wie dies
im Abschnitt der Beschreibung der Erfindung bereits beschrieben wurde.
1. Tür für Gefrierapparat, umfassend einen Kanal, der eine Gegentür umgibt, die den hinteren
Teil der Tür abschließt, ein Kanal, in dem ein elastisch verformbarer Ansatz aufgenommen
und zurückgehalten wird, der in einer magnetischen Dichtung angebracht ist, ein Ansatz,
der einen Längsabschnitt aufweist, der vom freien Ende des Ansatzes ausgeht und der
seitlich Stützvorsprünge umfaßt, die ungefähr einander gegenüberliegen; dadurch gekennzeichnet,
daß der Ansatz mindestens zwei Längsabschnitte umfaßt, die verschiedene Elastizitäten
aufweisen, wobei der Längsabschnitt, der im Anschluß an den Längsabschnitt mit den
Stützvorsprüngen angeordnet ist, eine geringere Elastizität und eine geringere Verformungsstarrheit
aufweist.
2. Tür für Gefrierapparat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Längsabschnitt
mit der geringeren Elastizität mindestens zu einem großen Teil aus einem massiven
elastisch verformbaren Material hergestellt ist, während der Längsabschnitt, der im
Anschluß angebracht ist, der mit Stützvorsprüngen versehen ist und eine größere Elastizität
aufweist, eine hohle Kammer umfaßt.
3. Tür für Gefrierapparat nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Abschnitt
mit der größeren Elastizität in seinem Seitenteil, das auf das Kopfstück hin ausgerichtet
ist, einen weiteren ansatzartigen Vorsprung aufweist, bis in dessen Nähe sich der
Längsabschnitt erstreckt, der aus einem massiven elastisch verformbaren Material gebildet
ist, wobei der ansatzartige Stützvorsprung im Anschluß an den Stützvorsprung und auf
das Kopfstück der Dichtung hin ausgerichtet angebracht ist.
4. Tür für Gefrierapparat nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß
der Längsabschnitt, der mindestens zu einem großen Teil aus einem massiven elastisch
verformbaren Material gebildet ist, einen Endabschnitt aufweist, der sich in Form
eines Pfeils auf das Innere des Hohlraums des angrenzenden Längsabschnittes hin erstreckt,
der mit den Stützvorsprüngen versehen ist.
5. Tür für Gefrierapparat nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß
die Längsabschnitte des Ansatzes einheitlich aus einem elastisch verformbaren Material
der gleichen Shorehärte gebildet sind.
6. Tür für Gefrierapparat nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß
die Längsabschnitte des Ansatzes wenigstens ungefähr die gleiche Dicke wie ihr Querschnitt
aufweisen.