(19)
(11) EP 1 102 021 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.05.2001  Patentblatt  2001/21

(21) Anmeldenummer: 00124542.2

(22) Anmeldetag:  09.11.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F25D 23/08, E05C 19/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 16.11.1999 ES 9902517

(71) Anmelder: BSH Fabricacion, S.A.
31191 Esquiroz (Navarra) (ES)

(72) Erfinder:
  • Fuertes Goni, Jesus Maria
    31007 Pamplona (ES)

(74) Vertreter: Thoma, Lorenz 
BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH, Hochstrasse 17
81669 München
81669 München (DE)

   


(54) Tür für Gefrierapparat


(57) Umfaßt einen Kanal 3, der die Auskleidung 2 der Tür 1 umgibt, in der ein elastisch verformbarer Ansatz 4 einer magnetischen Dichtung 5 aufgenommen und festgehalten wird, wobei der Ansatz einen Längsabschnitt 6 umfaßt, der vom freien Ende ausgeht und der seitlich Stützvorsprünge 7 und 8 umfaßt. Sie ist dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz 4 mindestens zwei Längsabschnitte 6 und 7 umfaßt, die verschiedene Elastizitäten aufweisen, wobei der Längsabschnitt 9 eine geringere Elastizität und eine größere Verformungsstarrheit als der Längsabschnitt 6 aufweist.
Diese Struktur der magnetischen Dichtung ermöglicht es, deren Befestigung vor der Einspritzung des Isolationsschaums 12 der Tür auszuführen, wodurch die manuelle Einführung der Dichtung ermöglicht und außerdem das Herstellungsverfahren der Tür sehr stark erleichtert wird.




Beschreibung

GEGENSTAND DER ERFINDUNG



[0001] Die vorliegende Erfindung, so wie der Titel dieser Patentbeschreibung dies ausdrückt, betrifft eine Tür für einen Gefrierapparat, deren Inneres mit einem Isolationsschaum gefüllt ist, und deren Gegentür mit einem Kanal versehen ist, der sie umgibt, der ein Mittel zur Aufnahme und zur Befestigung des Ansatzes einer magnetischen Dichtung darstellt, die elastisch verformbar ist, die das Verschlußmittel der Tür darstellt; und die zur Aufgabe hat, den Herstellungsprozeß der Tür zu vereinfachen und zu verbilligen, wofür eine Verbesserung am Ansatz der magnetischen Dichtung vorgenommen wurde, die es ermöglicht, ihre Befestigung vor dem Schritt der Einspritzung des Isolationsschaums durchzuführen; und all dies auf eine Weise, daß der Ansatz dem Druck standhält, den der Isolationsschaum bei seiner Einspritzung ausübt, so daß weder eine Verformung des Ansatzes noch des Kanals hervorgerufen wird, um seinen späteren Austausch bei einem etwaigen Bruch der magnetischen Dichtung zu ermöglichen.

HINTERGRUND DER ERFINDUNG



[0002] Nach dem Stand der Technik sind die Türen von Gefrierapparaten in ihrem Inneren mit einem Isolationsschaum gefüllt, und die Gegentür umfaßt einen Kanal, der sie umgibt, in dem der Ansatz einer magnetischen Dichtung zurückgehalten und befestigt ist, die elastisch verformbar ist. Mit Hilfe dieser Dichtung erfolgt der Verschluß der Tür.

[0003] Der Ansatz der magnetischen Dichtung weist zwei hohle Längsteile auf, die voneinander durch eine querliegende Zwischenwand getrennt sind, so daß am Anfang der Ansatz eine größere Flexibilität aufweist mit dem Ziel, die Einpassung der Dichtung in den Kanal der Gegentür zu verbessern.

[0004] Die Tatsache, daß diese Anordnung des Ansatzes verwendet wird, zwingt dazu, daß beim Herstellungsverfahren der Tür nach Ausführung der Befestigung der Gegentür auf der Tür die Einspritzung des Isolationsschaums ohne die magnetische Dichtung ausgeführt werden muß, da der Isolationsschaum einen Druck auf den Kanal und auf den Ansatz der magnetischen Dichtung ausübt, so daß sich der Kanal und der Ansatz der magnetischen Dichtung verformen, was dazu führt, daß für den Fall, daß der Austausch der magnetischen Dichtung ausgeführt werden muß, dies unmöglich ist.

[0005] Um diesen Nachteil zu vermeiden, wird die Einspritzung des Isolationsschaums ohne die magnetische Dichtung ausgeführt, und um die Verformung des Kanals zu verhindern, werden in diesen Führungsstifte eingeführt, die später entfernt werden müssen, um die Einführung der Dichtung zu ermöglichen.

[0006] Dieses Verfahren kompliziert und verteuert das Herstellungsverfahren der Tür, da die Schäumungsformen sich verteuern, da der Einbau von Auswerfern erforderlich ist, die nötig sind, um die Entnahme der Tür durchzuführen, die nach der Aushärtung des Schaums in die Form verklemmt ist. Dieser Umstand wird durch den Druck hervorgerufen, die der Schaum auf den Kanal der Einpassung der magnetischen Dichtung auf die Führungsstifte ausübt.

[0007] Außerdem ist, nachdem die Führungsstifte entfernt wurden, die Befestigung der magnetischen Dichtung nach der Schäumung kostspieliger als ihre Ausführung ohne den Schaum, da dieser einen gewissen Druck auf den Kanal ausübt, wodurch es erforderlich ist, Maschinen zur Befestigung der magnetischen Dichtung anzuwenden, wodurch es erforderlich ist, die Türen in den Befestigungsbereich, in dem sich die Maschinen befinden, zu transportieren, und nach dem Einbau der magnetischen Dichtung müssen die fertigen Türen zu ihrer Lagerung transportiert werden.

BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG



[0008] Um die Nachteile zu beheben, die oben angeführt werden, hat die Erfindung die magnetische Dichtung verbessert, so daß diese vor der Durchführung der Einspritzung des Isolationsschaums befestigt wird, und deshalb wird, da kein Druck auf den Kanal vorhanden ist, die Einführung des Ansatzes manuell ausgeführt, ohne irgendeine Art von Maschine verwenden zu müssen.

[0009] Außerdem ist es durch die Verbesserung des Ansatzes der magnetischen Dichtung nicht erforderlich, über Führungsstifte im Kanal zu verfügen, um die Einspritzung des Isolationsschaums auszuführen und die spätere Befestigung der Dichtung zu ermöglichen, und es ist auch nicht nötig, Auswerfer zu verwenden, die die Entfernung der Tür aus der Schäumungsform nach dem Aushärten des Schaums durchführen.

[0010] Außerdem muß durch die Tatsache, daß die Dichtung direkt vom Arbeiter manuell befestigt wird, diese nicht in einen besonderen Bereich für ihre Befestigung und ihren späteren Transport für ihre Lagerung transportiert werden (da die Verwendung von Maschinen zur Befestigung der Dichtung nicht erforderlich ist), sondern der Transport zur Lagerung wird direkt durchgeführt.

[0011] Um alle diese Vorteile zu erreichen, umfaßt die Tür der Erfindung, ebenso wie die herkömmlichen Türen, einen Kanal, der die Gegentür umgibt, in dem ein elastisch verformbarer Ansatz aufgenommen und befestigt wird, der Teil der magnetischen Dichtung der Tür ist, wobei dieser Ansatz einen Längsabschnitt umfaßt, der vom freien Ende ausgeht, und der seitlich Stützvorsprünge umfaßt, die ungefähr einander gegenüberliegen; und sie ist dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz der magnetischen Dichtung mindestens zwei Längsabschnitte umfaßt, die verschiedene Elastizitäten aufweisen, wobei der Längsabschnitt, der im Anschluß des Längsabschnittes mit den Stützvorsprüngen angebracht ist, eine geringere Elastizität und eine größere Verformungsstarrheit aufweist.

[0012] Der Längsabschnitt mit der geringeren Elastizität wird mindestens zu einem großen Teil aus einem massiven Material hergestellt, das elastisch verformbar ist, während der Längsabschnitt, der im Anschluß angebracht ist, der Stützvorsprünge umfaßt und eine größere Elastizität aufweist, eine hohle Kammer umfaßt.

[0013] Der Abschnitt mit der größeren Elastizität weist an seiner Seite, die gegen das Kopfstück der magnetischen Dichtung ausgerichtet ist, einen weiteren ansatzförmigen Vorsprung auf, bis in dessen Nähe sich der Längsabschnitt erstreckt, der aus massivem elastisch verformbaren Material gebildet ist, wobei der ansatzförmige Stützvorsprung im Anschluß an den Stützvorsprung und gegen das Kopfstück der Dichtung gerichtet angeordnet ist.

[0014] Der Längsabschnitt, der mindestens zu einem großen Teil aus massivem elastisch verformbaren Material gebildet ist, weist einen Endabschnitt auf, der sich in Form eines Pfeils gegen die Innenseite des Hohlraums des angrenzenden Längsabschnittes, der mit den Stützvorsprüngen versehen ist, erstreckt.

[0015] Die Längsabschnitte des Ansatzes der Dichtung sind gleichförmig aus einem elastisch verformbaren Material der gleichen Shorehärte gebildet.

[0016] Beide Längsabschnitte des Ansatzes der Dichtung weisen mindestens ungefähr dieselbe Dicke wie ihr Querschnitt auf.

[0017] Mit Hilfe der beschriebenen Anordnung der Dichtung wird eine Verbilligung und eine Vereinfachung des Herstellungsverfahrens der Tür erreicht, wie dies oben angegeben wurde.

[0018] In der Folge wird, um ein besseres Verständnis dieser Patentbeschreibung zu ermöglichen und als wesentlicher Bestandteil derselben, eine Reihe von Figuren beigefügt, die den Gegenstand der Erfindung zur Veranschaulichung und nicht zur Einschränkung darstellen.

KURZE BESCHREIBUNG DER FIGUREN



[0019] 
Figur 1
zeigt eine Schnittansicht der magnetischen Dichtung, die in der Tür enthalten ist, die Gegenstand der Erfindung ist.
Figur 2
zeigt eine teilweise Schnittansicht der fertigen Tür mit der magnetischen Dichtung, angeordnet gegenüber dem Seitenteil des Gefrierapparates, in dem der Verschluß ausgeführt wird.

BESCHREIBUNG DES BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSBEISPIELS



[0020] In der Folge wird eine Beschreibung der Erfindung auf der Grundlage der oben beschriebenen Figuren durchgeführt.

[0021] Die Tür 1 wird von einer Gegentür 2 abgeschlossen, die einen Kanal 3 zur Aufnahme und Befestigung eines Ansatzes 4 einer magnetischen Dichtung 5 umfaßt. Der Kanal 3 umgibt die Gegentür 2.

[0022] In den Innenraum, der zwischen der Tür 1 und der Gegentür 2 definiert ist, wird ein Isolationsschaum 12 eingespritzt.

[0023] Der Ansatz 4 weist von seinem freien Ende einen hohlen Längsabschnitt 6 auf, in dessen Seitenwänden Stützvorsprünge 7 angebracht sind, wobei außerdem eines der Seitenteile einen ansatzartigen Stützvorsprung 8 umfaßt.

[0024] Der Ansatz 4 umfaßt anschließend an den hohlen Längsabschnitt 6 einen massiven Längsabschnitt 9, der elastisch verformbar ist, der eine geringere Elastizität als der hohle Längsabschnitt 6 aufweist.

[0025] Außerdem umfaßt die magnetische Dichtung 5 eine Aufnahme 10, in der das magnetische Element zurückgehalten wird, das den Verschluß über dem Seitenteil 11 des Gefrierapparates ausführt, an dem sie durch die Wirkung des magnetischen Elementes haften bleibt.

[0026] Die Aufnahme 10 wird mit dem Ansatz 4 über elastisch verformbare Abschnitte 13 und 14, die eine Kammer 15 zur thermischen Isolierung definieren, in Verbindung gebracht.

[0027] Die Struktur der Abschnitte 13 und 14 wird nicht in genaueren Einzelheiten beschrieben, da sie nicht Gegenstand der Erfindung ist, da die Neuerung beim Ansatz 4 liegt, dessen Struktur oben beschrieben wurde, und durch den es ermöglicht wird, die Befestigung der magnetischen Dichtung im Kanal 3 auszuführen, bevor die Einspritzung des Isolationsschaums 12 durchgeführt wird, die den Innenraum ausfüllt, der zwischen der Tür 1 und der Gegentür 2 definiert ist.

[0028] Diese Tatsache ermöglicht es, daß der Arbeiter die Befestigung der Dichtung im Kanal ohne Schwierigkeiten ausführen kann.

[0029] Die Eigenschaft, daß die Einspritzung des Isolationsschaums 12 nach der Befestigung der magnetischen Dichtung 5 im Kanal 3 durchgeführt wird, ist aufgrund der Tatsache möglich, daß der Ansatz 4, da er einen massiven Längsabschnitt 9 umfaßt, es verhindert, daß die Verformung des Kanals 3 und des Ansatzes 4 hervorgerufen wird, wenn die Einspritzung des Isolationsschaums 12 durchgeführt wird, da der massive Abschnitt dem Druck standhält, den der Isolationsschaum auf den Kanal 3 ausübt, ohne daß dieser sich verformt.

[0030] Die Tatsache, daß der Isolationsschaum 12 nach der Befestigung des Ansatzes 4 der Dichtung 5 des Kanals 3 eingespritzt wird, erleichtert die Befestigung der Dichtung und außerdem erlaubt sie, den Herstellungsvorgang der Tür zu vereinfachen, wie dies im Abschnitt der Beschreibung der Erfindung bereits beschrieben wurde.


Ansprüche

1. Tür für Gefrierapparat, umfassend einen Kanal, der eine Gegentür umgibt, die den hinteren Teil der Tür abschließt, ein Kanal, in dem ein elastisch verformbarer Ansatz aufgenommen und zurückgehalten wird, der in einer magnetischen Dichtung angebracht ist, ein Ansatz, der einen Längsabschnitt aufweist, der vom freien Ende des Ansatzes ausgeht und der seitlich Stützvorsprünge umfaßt, die ungefähr einander gegenüberliegen; dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz mindestens zwei Längsabschnitte umfaßt, die verschiedene Elastizitäten aufweisen, wobei der Längsabschnitt, der im Anschluß an den Längsabschnitt mit den Stützvorsprüngen angeordnet ist, eine geringere Elastizität und eine geringere Verformungsstarrheit aufweist.
 
2. Tür für Gefrierapparat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Längsabschnitt mit der geringeren Elastizität mindestens zu einem großen Teil aus einem massiven elastisch verformbaren Material hergestellt ist, während der Längsabschnitt, der im Anschluß angebracht ist, der mit Stützvorsprüngen versehen ist und eine größere Elastizität aufweist, eine hohle Kammer umfaßt.
 
3. Tür für Gefrierapparat nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Abschnitt mit der größeren Elastizität in seinem Seitenteil, das auf das Kopfstück hin ausgerichtet ist, einen weiteren ansatzartigen Vorsprung aufweist, bis in dessen Nähe sich der Längsabschnitt erstreckt, der aus einem massiven elastisch verformbaren Material gebildet ist, wobei der ansatzartige Stützvorsprung im Anschluß an den Stützvorsprung und auf das Kopfstück der Dichtung hin ausgerichtet angebracht ist.
 
4. Tür für Gefrierapparat nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Längsabschnitt, der mindestens zu einem großen Teil aus einem massiven elastisch verformbaren Material gebildet ist, einen Endabschnitt aufweist, der sich in Form eines Pfeils auf das Innere des Hohlraums des angrenzenden Längsabschnittes hin erstreckt, der mit den Stützvorsprüngen versehen ist.
 
5. Tür für Gefrierapparat nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsabschnitte des Ansatzes einheitlich aus einem elastisch verformbaren Material der gleichen Shorehärte gebildet sind.
 
6. Tür für Gefrierapparat nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsabschnitte des Ansatzes wenigstens ungefähr die gleiche Dicke wie ihr Querschnitt aufweisen.
 




Zeichnung