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(11) | EP 1 108 381 A1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Vorrichtung zum Verstellen der Rückenlehnenposition |
| (57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verstellen der Neigung von Rückenlehnen,
insbesondere bei Campingstühlen und Gartenliegen, wobei die Arretierung der Rückenlehne
über einen Kantenklemmechanismus erfolgt. Aufgabe der Erfindung ist es eine Vorrichtung
zum Verstellen der Neigung von Rückenlehnen vorzuschlagen, die eine stufenlose Verstellung
der Neigung bei einfachen Bauweise ermöglicht. Die der Erfindung zugrunde liegende
Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Arretierung durch Anheben mindestens einer Armlehne
(5) aufgehoben wird. |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verstellen der Neigung von Rückenlehnen, insbesondere bei Campingstühlen und Gartenliegen, wobei die Arretierung der Rückenlehne über einen Kantenklemmechanismus erfolgt.
[0002] Bei bekannten Campingmöbeln wird die Neigung der Rückenlehne dadurch verstellt, daß beide Armlehnen angehoben und dann nach vorne oder hinten verschoben werden. Die gewünschte Position kann nun dadurch eingestellt werden, daß die Armlehnen wieder herabgelassen werden und in einer in der Armlehne integrierten Raste arretieren. Die Positionierung erfolgt hierbei nicht stufenlos., Die Anzahl der Positioniermöglichkeiten ist abhängig von der Anzahl der Rasten in der Armlehne.
[0003] Weiterhin ist eine stufenlose Verstellvorrichtung, basierend auf dem Prinzip der Kantenklemmung, bekannt. Eine fest mit der Armlehne verbundene Arretierstange wird dabei durch Zug oder Druck der Armlehne nach vorne durch ein bewegliches Metallplättchen verklemmt. Soll die Rückenlehne in nach hinten geneigt werden, so ist es notwendig die Verkantung zu lösen, um eine Bewegung nach hinten zu ermöglichen. Bei der bekannten Vorrichtung geschieht dies über die Betätigung eines Hebelmechanismus, der die Position des Metallplättchens so verändert, daß eine freie Bewegung der Rückenlehne nach hinten möglich ist.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es eine Vorrichtung zum Verstellen der Neigung von Rückenlehnen vorzuschlagen, die eine stufenlose Verstellung der Neigung bei einfacher Bauweise ermöglicht.
[0006] Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Arretierung durch Anheben mindestens einer Armlehne aufgehoben wird.
[0007] Durch diese Konstruktion ist es möglich, vollkommen auf den komplizierten Hebelmechanismus zu verzichten. Ein weiterer großer Vorteil der Erfindung ist darin zu sehen, daß die Funktion für den Käufer wesentlich einfacher zu durchschauen ist, da er im Normalfall an Liegestühle mit in den Armlehnen integrierten Rasten gewöhnt ist. Es ist also für den Käufer ohne weitere Erklärungen möglich einen Liegestuhl zu nutzen, der mit der in diesem Patent beanspruchten Vorrichtung zum Verstellen der Neigung von Rückenlehnen ausgerüstet ist.
[0009] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand von Zeichnungen näher erläutert.
[0010] Es zeigen:
- Fig. 1:
- eine schematische Prinzipdarstellung mit geraden Metallplättchen,
- Fig. 2:
- eine schematische Prinzipdarstellung mit gebogenen Metallplättchen,
- Fig. 3:
- eine schematische Prinzipdarstellung der Position des Freischaltbolzens,
- Fig. 4:
- eine schematische Prinzipdarstellung der Lage des Metallplättchens im Schlitten,
- Fig. 5:
- eine schematische Prinzipdarstellung in Frontansicht,
- Fig. 6:
- eine Darstellung der Vorrichtung in zerlegtem Zustand und
- Fig. 7:
- eine Darstellung der Vorrichtung im zusammengesetzten Zustand.
[0011] In Figur 1 ist eine Arretierstange 1 dargestellt, die durch eine Bohrung 2 (siehe Fig. 6) in einem Metallplättchen 3 geführt ist. Mit der Bezugsziffer 4 ist die Ausgangsposition gekennzeichnet. Wird die Arretierstange 1 durch Zug oder Druck einer Armlehne 5 (siehe Fig. 6,7) in Pfeilrichtung 6 bewegt, so wird das Metallplättchen 3, aufgrund des Reibschlusses zwischen Metallplättchen 3 und Arretierstange 1, in Klemmposition 7 gekippt. Hierdurch kommt es zu einer Kantenklemmung an den Kanten 8,9. Eine weitere Verschiebung in Pfeilrichtung 6 ist nicht möglich. Eine Bewegung der Arretierstange 1 entgegen der Pfeilrichtung 6 ist jederzeit durchführbar, da sich das Metallplättchen 3 dabei wieder in die Ausgangsposition 4 bewegt, wodurch Bohrung 2 und Arretierstange 1 wieder fluchten.
[0012] Figur 2 entspricht der Figur 1 bis auf den Unterschied, daß das Metallplättchen 3 in dieser Darstellung aus zwei Ebenen 10,11 besteht, wobei eine Ebene um ca. 25° gegenüber der anderen Ebene abgebogen ist.
[0013] In Figur 3 ist zusätzlich zur Figur 2 ein Freischaltbolzen 12 dargestellt. Dieser wandert durch Anheben der Armlehne 5 (siehe Fig. 6,7) vom unteren Ende der Ebene 10 des Metallplättchens 3 nach oben und drückt dabei das Metallblättchen 3 soweit nach links, bis Bohrung 2 (siehe Fig. 6) und Arretierstange 1 fluchten. Nun kann die Arretierstange 1 bequem in Pfeilrichtung 6 verschoben werden. wird die Armlehne 5 (siehe Fig. 6,7) heruntergelassen, so wird der Freischaltbolzen 12 wieder nach unten bewegt, wodurch dann wieder eine Kantenklemmung des Metallplättchens an den Kanten 8,9 erfolgt.
[0014] Figur 4 zeigt eine schematische Prinzipdarstellung der Lage des Metallplättchens in einem Schlitten 13. In dieser Darstellung sei besonders daraufhingewiesen, daß die Arretierstange 1 durch weitere Führungen 14,15 im Schlitten 13 geführt ist.
[0015] Figur 5 zeigt in einer Frontansicht eine mögliche Lage des Freischaltbolzens 12 zu dem Metallplättchen 3. Auf das Metallplättchen wirkt die Kraft einer Feder 16 in Pfeilrichtung 6. Es ist deutlich zu erkennen, daß der Freischaltbolzen 12 in zwei Nuten 17,18 der Armlehne 5 (siehe Fig. 6,7) geführt ist. Der durch den Freischaltbolzen 12 in diesen Nuten 17,18 geführte Schlitten 13 ist in dieser Schemazeichnung nicht dargestellt.
[0016] In den Figuren 6 und 7 ist die gesamte Vorrichtung in einer perspektivischen Ansicht dargestellt. Eine an der Armlehne 5 angelenkte Arretierstange 1 ist durch eine Bohrung 2 in einer, in einem Schlitten 13 federnd gelagerten Metallplättchen 3 geführt. Zusätzlich sind zwei weitere Führungen 14,15 am Schlitten 13 vorgesehen. Im Schlitten 13 ist ein Freischaltbolzen 12 in einer vertikalen Ausnehmung 19 gelagert. Zusätzlich hat der Freischaltbolzen 12 die Aufgabe, den Schlitten 13 in den Nuten 17 und 18 der Armlehne 5 zu führen. Die nicht dargestellten Füße des Stuhls werden am Schlitten 13 angelenkt. Auf der Oberseite 20 der Armlehne 5 ist der Schlitten gegen Herausrutschen gesichert.
[0017] Die Rückenlehnenposition und damit die Arretierstange wird arretiert, indem die Arretierstange 1 durch Zug oder Druck der Armlehne 5 in Pfeilrichtung 6 bewegt wird, da sich dann das Metallplättchen 3 auf der Arretierstange 1 verklemmt. Soll nun die Arretierung wieder gelöst werden, so muß die Bohrung 2 im Metallplättchen 3 in exakte Flucht mit der Arretierstange 1 gebracht werden, damit der Schlitten 13, an dem die Stuhlbeine befestigt sind, nach vorne oder hinten gleiten kann. Ein Gleiten entgegen die Pfeilrichtung 6 ist ohne Probleme möglich, da sich das schräg angefederte Metallplättchen 3 automatisch aufrichtet, so daß Bohrung 2 und Arretierstange 1 fluchten. Soll der Schlitten 13 jedoch in Pfeilrichtung 6 bewegt werden, so muß das Metallplättchen 3 aufrecht gehalten werden, um ein Verklemmen mit der Arretierstange 1 zu verhindern. Dies geschieht durch Anheben der Armlehnen 5, wobei der Freischaltbolzen 12 in der vertikalen Ausnehmnung 19 nach oben, entlang der Ebene 11 des Metallplättchen 3 bewegt wird. Das Metallplättchen 3 wird somit entgegen der Federkraft der Feder 16 aufgerichtet, so daß Bohrung 2 und Arretierstange 1 fluchten. Nun kann eine Bewegung bei nach oben gehaltenen Armelehnen 5 in Pfeilrichtung 6 erfolgen. Ist die gewünschte Neigungsposition erreicht, wird der Freischaltbolzen 12 durch Herunterlassen der Armlehnen 5 ebenfalls nach unten bewegt, wodurch sich das Metallplättchen 3 wieder mit der Arretierstange 1 verklemmt.
BEZUGSZEICHENLISTE
1. Vorrichtung zum Verstellen der Neigung von Rückenlehnen, insbesondere bei Campingstühlen
und Gartenliegen, wobei die Arretierung der Rückenlehne über einen Kantenklemmechanismus
erfolgt, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierung durch Anheben mindestens einer Armlehne (5) aufgehoben wird.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine an der Armlehne (5) angelenkte Arretierstange (1) durch eine Bohrung (2)
in einer, in einem Schlitten (13) federnd gelagerten Metallplättchen (3) geführt ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Metallplättchen 3 zwei Ebenen (10,11) aufweist, die unter einem Winkel,
vorzugsweise 5° bis 25°, zueinander stehen.
4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Schlitten (13) ein Freischaltbolzen (12) integriert ist, über den der Schlitten
(13) in einer Nut (17,18) der Armlehne (5) geführt ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Freischaltbolzen (12) durch Anheben mindestens einer Armlehne (5) entlang
der unteren abgeschrägten Ebene (11) der Platte nach oben verschoben wird, wodurch
sich die Metallplättchen (3) in Richtung gegen die Federkraft aufrichtet, so daß die
Bohrung (2) im Metallplättchen (3) mit der Arretierstange (1) fluchtet.
6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Freischaltbolzen (12) im Schlitten (13) vertikal geführt ist.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzliche Führungen (14,15) für die Arretierstange (1) im Schlitten (13) integriert
sind.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Stuhl- oder Liegenbeine am Schlitten (13) angelenkt sind.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitten (13) auf der Oberseite (20) der Armlehne (5) gegen ein Herausrutschen
gesichert ist.
10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, daurch gekennzeichnet, daß die Armlehne (5) im Querschnitt U-förmig ausgebildet ist.