(19)
(11) EP 0 836 242 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
17.10.2001  Patentblatt  2001/42

(21) Anmeldenummer: 97114014.0

(22) Anmeldetag:  14.08.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7H01R 4/40

(54)

Einrichtung zum Klemmen eines elektrischen Leiters

Device for clamping an electrical conductor

Dispositif de serrage d'un conducteur électrique


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE ES FR GB IT LI

(30) Priorität: 30.08.1996 DE 19635135

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
15.04.1998  Patentblatt  1998/16

(73) Patentinhaber: Weidmüller Interface GmbH & Co.
32760 Detmold (DE)

(72) Erfinder:
  • Wilmes, Manfred
    32760 Detmold (DE)

(74) Vertreter: Stracke, Alexander, Dipl.-Ing. et al
Jöllenbecker Strasse 164
33613 Bielefeld
33613 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 271 594
DE-A- 4 328 928
DE-A- 3 418 349
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Klemmen eines elektrischen Leiters gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

    [0002] Eine derartige Einrichtung ist beispielsweise aus der EP 0 271 594 bekannt.

    [0003] Dabei weist das Druckstück zur Lagerung an dem Klemmkäfig zwei Lagerzapfen auf, die beispielsweise durch Schmieden in einem Gesenk angeformt sind.

    [0004] Diese Herstellungsart ist naturgemäß sehr aufwendig und von daher entsprechend teuer. Dies ist vor allem deshalb als sehr nachteilig anzusehen, als die gattungsgemäßen Einrichtungen in großen Stückzahlen hergestellt werden.

    [0005] Besonders aufwendig und daher kostenintensiv ist auch die bislang bekannte Fertigung des Klemmkäfigs, bei der innenseitig Lageraugen für die Aufnahme der Lagerzapfen des Druckstückes eingebracht werden.

    [0006] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung der gattungsgemäßen Art so zu gestalten, daß sie einfacher und kostengünstiger herstellbar ist.

    [0007] Diese Aufgabe wird durch eine Einrichtung gelöst, die die Merkmale des Anspruches 1 aufweist.

    [0008] Bei der Einrichtung nach dem Anspruch 1 werden durch das äußerst einfache und kostengünstige Hohlprägen praktisch in einem Arbeitsgang Lagermittel in Form eines Lagerzapfens und eines Lagerauges hergestellt.

    [0009] Die damit in Wirkverbindung zu bringenden Lagermittel des Klemmkäfigs sind entsprechend anzupassen, d.h. der Lagerzapfen liegt in einem Lagerauge einer Seitenwand des Lagerkäfigs, während in das Lagerauge des Druckstücks ein an der anderen Seitenwand des Lagerkäfigs angeformter Lagerzapfen eingesteckt ist.

    [0010] In an sich bekannter Weise wird der Klemmkäfig aus einem Blechstreifen gefertigt, wobei die Zunge zunächst eingeschnitten und anschließend in die Seitenwandebene zurückgedrückt wird.

    [0011] Nach einem Umformen des Blechstreifens zum Klemmkäfig und einem sich daran anschließenden Einsetzen des Druckstücks wird die Zunge in das zugeordnete Lagerauge des Druckstücks gedrückt.

    [0012] Die der Zunge gegenüberliegende Seitenwand des Klemmkäfigs kann mit einer Ausnehmung, vorzugsweise einem Durchgangsloch versehen being in dem der durch das Hohlprägen gebildete Lagerzapfen des Druckstücks drehbar einliegt.

    [0013] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindungen sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

    [0014] Ausführungsbeispiele der Erfindungen werden nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnungen beschrieben.

    [0015] Es zeigen:
    Figur 1
    eine Einrichtung zum Klemmen eines elektrischen Leiters gemäß den Ansprüchen 1 und 2 in einer Seitenansicht,
    Figur 2
    einen Teilquerschnitt durch die Einrichtung nach der Fig. 1,
    Figur 3
    eine Einzelheit der Einrichtung in einer teilweise geschnittenen Vorderansicht.


    [0016] In den Fig. 1 und 2 ist eine Einrichtung eines einzuführenden elektrischen Leiters 11 gezeigt.

    [0017] Diese Klemmeinrichtung weist einen Klemmkäfig 1 auf, der zwei parallel und mit Abstand zueinander verlaufende Seitenwände besitzt, in denen ein Druckstück 3 schwenkbar gelagert ist, über das der elektrische Leiter 11 festklemmbar ist.

    [0018] Der Klemmkäfig 1 ist in bekannter Weise als Stanzbiegeteil aus Blech geformt, wobei in den oberen Bereich ein Schraubkanal 4 eingebracht ist, in den eine Klemmschraube 17 eingeschraubt ist. In dem Klemmkäfig 1 ist eine Einsteckaufnahme 10 für einen hier einzusteckenden, anzuschließenden elektrischen Leiter 11 gebildet. Zur Festsetzung des eingesteckten elektrischen Leiters 11 ist an dem Klemmkäfig 1 ein Druckstück 3 drehbar gelagert, das im dargestellten Ausführungsbeispiel als länglicher Hebel ausgebildet ist, dessen Drehachse im unteren, dem Eintritt der Klemmschraube 17 abgewandten Endbereich des Klemmkäfigs 1 liegt. Das Druckstück 3 wird durch Schrauben der Klemmschraube 17 von deren unteren Wirkende längs einer Beaufschlagungszone 12 beaufschlagt. Da das Druckstück 3 länglich und im wesentlichen parallel zur Einsteckaufnahme 10 des Klemmkäfigs 1 orientiert ist, drückt das Druckstück 3 dann umgehend und unmittelbar den eingesteckten Leiter 11 mit einer entsprechenden Klemmzone 14 beispielsweise gegen einen im Klemmkäfig vorgesehenen Stromschienenabschnitt 13.

    [0019] Zur von der Stellung der Klemmschraube 17 abhängigen Zwangsführung des Druckstückes 3 und insbesondere für seine die Leitereinsteckung erleichternde automatische Rückführung in die Offenstellung ist eine Feder 5 vorgesehen, die in baulich einfacher Weise unmittelbar an den Klemmkäfig 1 angeformt ist, und zwar wie im dargestellten Ausführungsbeispiel, zweckmäßig an den oberen, den Schraubkanal 4 für die Klemmschraube 17 aufweisenden Bereich des Klemmkäfigs 1.

    [0020] Die Feder 5 ist dabei von der Außenkontur des Klemmkäfigs 1 an das Druckstück 3 herangeführt. Besonders zweckmäßig verläuft dabei die Feder 5 von ihrem oberen Anformungsbereich zunächst im wesentlichen parallel zu dem länglichen Druckstück 3 und sie untergreift dieses dann mit einem abgewinkelten Ende 15. Auf diese Weise liegt die Beaufschlagungszone 16 des Druckstückes 3 für die Feder 5 auf der, bezogen auf die Beaufschlagungsfläche 12 für die Klemmschraube 17 gegenüberliegenden Seite.

    [0021] Die Feder 5 wird beim Verschwenken des Druckstücks 3 im Sinne der Leiteranklemmung von dem der Klemmzone 14 gegenüberliegenden Endbereich des Druckstücks 3 unter entsprechender Anspannung ein wenig nach außen gespreizt, wobei diese kleine Abspreizung völlig ausreicht, das Druckstück 3 beim Zurückschrauben der Klemmschraube 17 unter Freigabe des elektrischen Leiters 11 in seine Offenstellung folgen zu lassen.

    [0022] Wie insbesondere die Fig. 2 und 3 sehr deutlich zeigen, weist das Druckstück 3 auf einer Seitenflanke einen Lagerzapfen 8 und auf der anderen Seitenflanke ein Lagerauge 7 auf, die beide durch Hohlprägen, praktisch in einem Arbeitsschritt, hergestellt sind.

    [0023] Eine Seitenwand 2 des Klemmkäfigs 1 ist mit einem Durchgangsloch 9 versehen, in dem der Lagerzapfen 8 schwenkbar einliegt, während das andere Seitenteil 2 eine in Richtung des Druckstücks 3 gekröpfte Zunge 6 aufweist.

    [0024] Diese ist in ihrer überwiegenden Außenkontur kreisbogenförmig gestaltet und greift in ihrem gekröpften Bereich im Sinne eines Lagerzapfens in das Lageraug 7 des Druckstücks 3.

    [0025] Um eine möglichst spielfreie Schwenkbewegung des Druckstückes 2 zu ermöglichen, entsprechen die lichten Durchmesser des Durchgangsloches 9 und des Lagerauges 7 etwa den Durchmessern des zugeordneten Lagerzapfens 8 bzw. der Zunge 6.

    [0026] Durch deren kreisbogenförmige Ausgestaltung ist eine ungehinderte Verschwenkung des Druckstückes 3 möglich, zumal die Verschwenkung sich lediglich über einen relativ geringen Winkelbereich erstreckt.

    Bezugszeichenliste



    [0027] 
    1
    Klemmkäfig
    2
    Seitenwand
    3
    Druckstück
    4
    Schraubkanal
    5
    Feder
    6
    Zunge
    7
    Lagerauge
    8
    Lagerzapfen
    9
    Durchgangsloch
    10
    Einsteckaufnahme
    11
    elektrischer Leiter
    12
    Beaufschlagungszone
    13
    Stromschiene
    14
    Klemmzone
    15
    abgewinkeltes Ende
    16
    Beaufschlagungszone
    17
    Klemmschraube



    Ansprüche

    1. Einrichtung zum Klemmen eines einzuführenden elektrischen Leiters, mit einem über eine Klemmschraube an den Leiter anpreßbaren Druckstück (3), das verschwenkbar in den Seitenwänden eines Klemmkäfigs (1) gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein Lagerauge (7) sowie ein Lagerzapfen (8) des Druckstücks (3) durch Hohlprägen praktisch in einem Arbeitsschritt gebildet sind, wobei die im Klemmkäfig (1) vorgesehenen, damit zusammen wirkenden Lagermittel dadurch gebildet sind, daß zumindest eine Seitenwand (2) des Klemmkäfigs (1) eine in ihrer überwiegenden Außenkontur kreisbogenförmig gestaltete, in Richtung des Druckstücks (3) gekröpfte Zunge (6) aufweist, die im Sinne eines Lagerzapfens in ein Lagerauge (7) des Druckstücks (3) eingreift.
     
    2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zunge (6) in das Lagerauge (7) und der Lagerzapfen (8) in ein Durchgangsloch (9), das in der der Zunge (6) gegenüber liegenden Seitenwand (2) vorgesehen ist, eingreift.
     
    3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der lichte Durchmesser des Lagerauges (7) des Durchgangsloches (9) dem Durchmesser der zugeordneten Zunge (6) bzw. des Lagerzapfens (8) entspricht.
     
    4. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zunge (6) nach Einführen des Druckstücks (3) in den Klemmkäfig (1) in das Lagerauge (7) eingedrückt ist.
     


    Claims

    1. Device for clamping a leading-in electrical conductor, with a pressure member (3) which can be pressed against the conductor by way of a clamping screw and which is pivotably mounted in the side walls of a clamping cage (1), characterised in that a bearing eye (7) as well as a bearing spigot (8) of the pressure member (3) are formed by embossing virtually in one working step, wherein the bearing means provided in the clamping cage (1) and co-operating therewith are formed in such a manner that at least one side wall (2) of the clamping cage (1) has a tongue (6), which is designed to be circularly arcuate in the preponderant part of its outer contour, is cranked in the direction of the pressure member (3) and engages in the sense of a bearing pin in a bearing eye (7) of the pressure member (3).
     
    2. Device according to claim 1, characterised in that the tongue (6) engages in the bearing eye (7) and the bearing spigot (8) engages in a through hole (9) which is provided in the side wall (2) opposite the tongue (6).
     
    3. Device according to claim 2, characterised in that the clear diameter of the bearing eye (7) of the through hole (9) corresponds to the diameter of the associated tongue (6) or of the bearing spigot (8).
     
    4. Device according to claim 1, characterised in that the tongue (6) is pressed into the bearing eye (7) after introduction of the pressure member (3) into the clamping cage (1).
     


    Revendications

    1. Dispositif de serrage d'un conducteur électrique destiné à être introduit, comprenant un élément d'appui (3) susceptible d'être pressé contre le conducteur par l'intermédiaire d'une vis de blocage, élément qui est monté pivotant dans les parois latérales d'une cage de blocage (1), caractérisé en ce qu'un oeil formant palier (7) et un téton formant palier (8) de l'élément d'appui (3) sont formés pratiquement en une seule étape d'usinage par nervurage à la presse, les moyens formant palier prévus dans la cage de blocage (1), et qui coopèrent avec elle, étant constitués grâce au fait qu'au moins une paroi latérale (2) de la cage de blocage (1) présente une languette (6), dont le contour extérieur est principalement en arc de cercle, coudée en direction de l'élément d'appui (3), qui pénètre, telle un téton formant palier, dans un oeil formant palier (7) de l'élément d'appui (3).
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la languette (6) pénètre dans l'oeil formant palier (7), et le téton formant palier (8) pénètre dans un perçage traversant (9), qui est prévu dans la paroi latérale (2) qui est opposée à la languette (6).
     
    3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce que le diamètre intérieur de l'oeil formant palier (7) du perçage traversant (9) correspond au diamètre de la languette (6) et/ou du téton formant palier (8) qui est/sont associé(e)(s).
     
    4. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la languette (6), après l'introduction de l'élément d'appui (3) dans la cage de blocage (1), est appuyée dans l'oeil formant palier (7).
     




    Zeichnung