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EP 0 836 242 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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17.10.2001 Patentblatt 2001/42 |
(22) |
Anmeldetag: 14.08.1997 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: H01R 4/40 |
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Einrichtung zum Klemmen eines elektrischen Leiters
Device for clamping an electrical conductor
Dispositif de serrage d'un conducteur électrique
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE ES FR GB IT LI |
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Priorität: |
30.08.1996 DE 19635135
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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15.04.1998 Patentblatt 1998/16 |
(73) |
Patentinhaber: Weidmüller Interface GmbH & Co. |
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32760 Detmold (DE) |
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Erfinder: |
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- Wilmes, Manfred
32760 Detmold (DE)
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Vertreter: Stracke, Alexander, Dipl.-Ing. et al |
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Jöllenbecker Strasse 164 33613 Bielefeld 33613 Bielefeld (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 271 594 DE-A- 4 328 928
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DE-A- 3 418 349
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Klemmen eines elektrischen
Leiters gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.
[0002] Eine derartige Einrichtung ist beispielsweise aus der EP 0 271 594 bekannt.
[0003] Dabei weist das Druckstück zur Lagerung an dem Klemmkäfig zwei Lagerzapfen auf, die
beispielsweise durch Schmieden in einem Gesenk angeformt sind.
[0004] Diese Herstellungsart ist naturgemäß sehr aufwendig und von daher entsprechend teuer.
Dies ist vor allem deshalb als sehr nachteilig anzusehen, als die gattungsgemäßen
Einrichtungen in großen Stückzahlen hergestellt werden.
[0005] Besonders aufwendig und daher kostenintensiv ist auch die bislang bekannte Fertigung
des Klemmkäfigs, bei der innenseitig Lageraugen für die Aufnahme der Lagerzapfen des
Druckstückes eingebracht werden.
[0006] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung der
gattungsgemäßen Art so zu gestalten, daß sie einfacher und kostengünstiger herstellbar
ist.
[0007] Diese Aufgabe wird durch eine Einrichtung gelöst, die die Merkmale des Anspruches
1 aufweist.
[0008] Bei der Einrichtung nach dem Anspruch 1 werden durch das äußerst einfache und kostengünstige
Hohlprägen praktisch in einem Arbeitsgang Lagermittel in Form eines Lagerzapfens und
eines Lagerauges hergestellt.
[0009] Die damit in Wirkverbindung zu bringenden Lagermittel des Klemmkäfigs sind entsprechend
anzupassen, d.h. der Lagerzapfen liegt in einem Lagerauge einer Seitenwand des Lagerkäfigs,
während in das Lagerauge des Druckstücks ein an der anderen Seitenwand des Lagerkäfigs
angeformter Lagerzapfen eingesteckt ist.
[0010] In an sich bekannter Weise wird der Klemmkäfig aus einem Blechstreifen gefertigt,
wobei die Zunge zunächst eingeschnitten und anschließend in die Seitenwandebene zurückgedrückt
wird.
[0011] Nach einem Umformen des Blechstreifens zum Klemmkäfig und einem sich daran anschließenden
Einsetzen des Druckstücks wird die Zunge in das zugeordnete Lagerauge des Druckstücks
gedrückt.
[0012] Die der Zunge gegenüberliegende Seitenwand des Klemmkäfigs kann mit einer Ausnehmung,
vorzugsweise einem Durchgangsloch versehen being in dem der durch das Hohlprägen gebildete
Lagerzapfen des Druckstücks drehbar einliegt.
[0013] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindungen sind in den Unteransprüchen
gekennzeichnet.
[0014] Ausführungsbeispiele der Erfindungen werden nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnungen
beschrieben.
[0015] Es zeigen:
- Figur 1
- eine Einrichtung zum Klemmen eines elektrischen Leiters gemäß den Ansprüchen 1 und
2 in einer Seitenansicht,
- Figur 2
- einen Teilquerschnitt durch die Einrichtung nach der Fig. 1,
- Figur 3
- eine Einzelheit der Einrichtung in einer teilweise geschnittenen Vorderansicht.
[0016] In den Fig. 1 und 2 ist eine Einrichtung eines einzuführenden elektrischen Leiters
11 gezeigt.
[0017] Diese Klemmeinrichtung weist einen Klemmkäfig 1 auf, der zwei parallel und mit Abstand
zueinander verlaufende Seitenwände besitzt, in denen ein Druckstück 3 schwenkbar gelagert
ist, über das der elektrische Leiter 11 festklemmbar ist.
[0018] Der Klemmkäfig 1 ist in bekannter Weise als Stanzbiegeteil aus Blech geformt, wobei
in den oberen Bereich ein Schraubkanal 4 eingebracht ist, in den eine Klemmschraube
17 eingeschraubt ist. In dem Klemmkäfig 1 ist eine Einsteckaufnahme 10 für einen hier
einzusteckenden, anzuschließenden elektrischen Leiter 11 gebildet. Zur Festsetzung
des eingesteckten elektrischen Leiters 11 ist an dem Klemmkäfig 1 ein Druckstück 3
drehbar gelagert, das im dargestellten Ausführungsbeispiel als länglicher Hebel ausgebildet
ist, dessen Drehachse im unteren, dem Eintritt der Klemmschraube 17 abgewandten Endbereich
des Klemmkäfigs 1 liegt. Das Druckstück 3 wird durch Schrauben der Klemmschraube 17
von deren unteren Wirkende längs einer Beaufschlagungszone 12 beaufschlagt. Da das
Druckstück 3 länglich und im wesentlichen parallel zur Einsteckaufnahme 10 des Klemmkäfigs
1 orientiert ist, drückt das Druckstück 3 dann umgehend und unmittelbar den eingesteckten
Leiter 11 mit einer entsprechenden Klemmzone 14 beispielsweise gegen einen im Klemmkäfig
vorgesehenen Stromschienenabschnitt 13.
[0019] Zur von der Stellung der Klemmschraube 17 abhängigen Zwangsführung des Druckstückes
3 und insbesondere für seine die Leitereinsteckung erleichternde automatische Rückführung
in die Offenstellung ist eine Feder 5 vorgesehen, die in baulich einfacher Weise unmittelbar
an den Klemmkäfig 1 angeformt ist, und zwar wie im dargestellten Ausführungsbeispiel,
zweckmäßig an den oberen, den Schraubkanal 4 für die Klemmschraube 17 aufweisenden
Bereich des Klemmkäfigs 1.
[0020] Die Feder 5 ist dabei von der Außenkontur des Klemmkäfigs 1 an das Druckstück 3 herangeführt.
Besonders zweckmäßig verläuft dabei die Feder 5 von ihrem oberen Anformungsbereich
zunächst im wesentlichen parallel zu dem länglichen Druckstück 3 und sie untergreift
dieses dann mit einem abgewinkelten Ende 15. Auf diese Weise liegt die Beaufschlagungszone
16 des Druckstückes 3 für die Feder 5 auf der, bezogen auf die Beaufschlagungsfläche
12 für die Klemmschraube 17 gegenüberliegenden Seite.
[0021] Die Feder 5 wird beim Verschwenken des Druckstücks 3 im Sinne der Leiteranklemmung
von dem der Klemmzone 14 gegenüberliegenden Endbereich des Druckstücks 3 unter entsprechender
Anspannung ein wenig nach außen gespreizt, wobei diese kleine Abspreizung völlig ausreicht,
das Druckstück 3 beim Zurückschrauben der Klemmschraube 17 unter Freigabe des elektrischen
Leiters 11 in seine Offenstellung folgen zu lassen.
[0022] Wie insbesondere die Fig. 2 und 3 sehr deutlich zeigen, weist das Druckstück 3 auf
einer Seitenflanke einen Lagerzapfen 8 und auf der anderen Seitenflanke ein Lagerauge
7 auf, die beide durch Hohlprägen, praktisch in einem Arbeitsschritt, hergestellt
sind.
[0023] Eine Seitenwand 2 des Klemmkäfigs 1 ist mit einem Durchgangsloch 9 versehen, in dem
der Lagerzapfen 8 schwenkbar einliegt, während das andere Seitenteil 2 eine in Richtung
des Druckstücks 3 gekröpfte Zunge 6 aufweist.
[0024] Diese ist in ihrer überwiegenden Außenkontur kreisbogenförmig gestaltet und greift
in ihrem gekröpften Bereich im Sinne eines Lagerzapfens in das Lageraug 7 des Druckstücks
3.
[0025] Um eine möglichst spielfreie Schwenkbewegung des Druckstückes 2 zu ermöglichen, entsprechen
die lichten Durchmesser des Durchgangsloches 9 und des Lagerauges 7 etwa den Durchmessern
des zugeordneten Lagerzapfens 8 bzw. der Zunge 6.
[0026] Durch deren kreisbogenförmige Ausgestaltung ist eine ungehinderte Verschwenkung des
Druckstückes 3 möglich, zumal die Verschwenkung sich lediglich über einen relativ
geringen Winkelbereich erstreckt.
Bezugszeichenliste
[0027]
- 1
- Klemmkäfig
- 2
- Seitenwand
- 3
- Druckstück
- 4
- Schraubkanal
- 5
- Feder
- 6
- Zunge
- 7
- Lagerauge
- 8
- Lagerzapfen
- 9
- Durchgangsloch
- 10
- Einsteckaufnahme
- 11
- elektrischer Leiter
- 12
- Beaufschlagungszone
- 13
- Stromschiene
- 14
- Klemmzone
- 15
- abgewinkeltes Ende
- 16
- Beaufschlagungszone
- 17
- Klemmschraube
1. Einrichtung zum Klemmen eines einzuführenden elektrischen Leiters, mit einem über
eine Klemmschraube an den Leiter anpreßbaren Druckstück (3), das verschwenkbar in
den Seitenwänden eines Klemmkäfigs (1) gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein Lagerauge (7) sowie ein Lagerzapfen (8) des Druckstücks (3) durch Hohlprägen
praktisch in einem Arbeitsschritt gebildet sind, wobei die im Klemmkäfig (1) vorgesehenen,
damit zusammen wirkenden Lagermittel dadurch gebildet sind, daß zumindest eine Seitenwand
(2) des Klemmkäfigs (1) eine in ihrer überwiegenden Außenkontur kreisbogenförmig gestaltete,
in Richtung des Druckstücks (3) gekröpfte Zunge (6) aufweist, die im Sinne eines Lagerzapfens
in ein Lagerauge (7) des Druckstücks (3) eingreift.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zunge (6) in das Lagerauge (7) und der Lagerzapfen (8) in ein Durchgangsloch
(9), das in der der Zunge (6) gegenüber liegenden Seitenwand (2) vorgesehen ist, eingreift.
3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der lichte Durchmesser des Lagerauges (7) des Durchgangsloches (9) dem Durchmesser
der zugeordneten Zunge (6) bzw. des Lagerzapfens (8) entspricht.
4. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zunge (6) nach Einführen des Druckstücks (3) in den Klemmkäfig (1) in das Lagerauge
(7) eingedrückt ist.
1. Device for clamping a leading-in electrical conductor, with a pressure member (3)
which can be pressed against the conductor by way of a clamping screw and which is
pivotably mounted in the side walls of a clamping cage (1), characterised in that a bearing eye (7) as well as a bearing spigot (8) of the pressure member (3) are
formed by embossing virtually in one working step, wherein the bearing means provided
in the clamping cage (1) and co-operating therewith are formed in such a manner that
at least one side wall (2) of the clamping cage (1) has a tongue (6), which is designed
to be circularly arcuate in the preponderant part of its outer contour, is cranked
in the direction of the pressure member (3) and engages in the sense of a bearing
pin in a bearing eye (7) of the pressure member (3).
2. Device according to claim 1, characterised in that the tongue (6) engages in the bearing eye (7) and the bearing spigot (8) engages
in a through hole (9) which is provided in the side wall (2) opposite the tongue (6).
3. Device according to claim 2, characterised in that the clear diameter of the bearing eye (7) of the through hole (9) corresponds to
the diameter of the associated tongue (6) or of the bearing spigot (8).
4. Device according to claim 1, characterised in that the tongue (6) is pressed into the bearing eye (7) after introduction of the pressure
member (3) into the clamping cage (1).
1. Dispositif de serrage d'un conducteur électrique destiné à être introduit, comprenant
un élément d'appui (3) susceptible d'être pressé contre le conducteur par l'intermédiaire
d'une vis de blocage, élément qui est monté pivotant dans les parois latérales d'une
cage de blocage (1), caractérisé en ce qu'un oeil formant palier (7) et un téton formant palier (8) de l'élément d'appui (3)
sont formés pratiquement en une seule étape d'usinage par nervurage à la presse, les
moyens formant palier prévus dans la cage de blocage (1), et qui coopèrent avec elle,
étant constitués grâce au fait qu'au moins une paroi latérale (2) de la cage de blocage
(1) présente une languette (6), dont le contour extérieur est principalement en arc
de cercle, coudée en direction de l'élément d'appui (3), qui pénètre, telle un téton
formant palier, dans un oeil formant palier (7) de l'élément d'appui (3).
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la languette (6) pénètre dans l'oeil formant palier (7), et le téton formant palier
(8) pénètre dans un perçage traversant (9), qui est prévu dans la paroi latérale (2)
qui est opposée à la languette (6).
3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce que le diamètre intérieur de l'oeil formant palier (7) du perçage traversant (9) correspond
au diamètre de la languette (6) et/ou du téton formant palier (8) qui est/sont associé(e)(s).
4. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la languette (6), après l'introduction de l'élément d'appui (3) dans la cage de blocage
(1), est appuyée dans l'oeil formant palier (7).