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EP 0 893 860 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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17.10.2001 Patentblatt 2001/42 |
(22) |
Anmeldetag: 14.07.1998 |
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(54) |
Anschlussgarnitur für Leuchtstofflampen
Connection fitting for fluorescent lamps
Garniture de raccordement pour lampes fluorescentes
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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BE DE ES FR GB IT NL SE |
(30) |
Priorität: |
22.07.1997 DE 19731276
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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27.01.1999 Patentblatt 1999/04 |
(73) |
Patentinhaber: Patent-Treuhand-Gesellschaft für elektrische Glühlampen mbH |
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81543 München (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Schmidt, Claus, Dr.
82131 Stockdorf (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 621 741 DE-A- 3 917 920 DE-U- 1 739 092
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DE-A- 1 600 901 DE-A- 4 407 470 US-A- 5 169 331
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Anschlußgarnitur für Leuchtstofflampen bestehend
aus zwei getrennt voneinander ausgebildeten und zueinander beabstandeten Lampenfassungen
zur Aufnahme der entsprechenden Anschlußenden der Leuchtstofflampe, wobei die Lampenfassungen
jeweils in einer Fassungsaufnahme angeordnet sind.
[0002] Bekannte Einbaufassungen für z.B. stabförmige Leuchtstofflampen bestehen aus einem
einstückig ausgebildeten Montagekörper, der sowohl die Lampenfassung für die Anschlußenden
der Leuchtstofflampe wie auch das notwendige Vorschaltgerät aufnimmt. Derartige Montagekörper
haben jedoch den Nachteil, daß für jede Leuchtstofflampenlänge unterschiedliche Montagekörper
benötigt werden. Eine flexible Verwendung derartiger einstückig ausgebildeter Montagekörper
für unterschiedliche Leuchtstofflampen ist nicht möglich.
[0003] Es wurde daher versucht, die Lampenfassungen zur Aufnahme der Anschlußenden der Leuchtstofflampe
voneinander getrennt auszubilden und entsprechend zueinander zu beabstanden. So wurden
und werden einfache Metallwinkel verwendet, deren eine Fläche mittels einer Schraubbefestigung
an einer entsprechenden Montagefläche, z.B. der Decke bzw. Wand eines Wohnraumes,
angeordnet wird und die senkrecht dazu stehende Fläche die Lampenfassung aufnimmt.
Das Vorschaltgerät wird separat angeordnet. Zwar kann diese Anschlußgarnitur nunmehr
für unterschiedlich lange wie auch unterschiedliche Leistungen aufweisende Leuchtstofflampen
verwendet werden, es ergeben sich jedoch nachteiligerweise erhebliche Probleme bei
der Montage entsprechender Anschlußgarnituren. Insbesondere ergibt sich ein Problem
bei der Zugentlastung der verwendeten elektrischen Verbindungsleitungen. Zusätzlich
müssen die verwendeten Elemente geerdet sein, um so die geforderte Betriebssicherheit
gewährleisten zu können.
[0004] Bei derartigen bekannten Anschlußgarnituren ist es gemäß der Schutzklasse I entsprechend
der DIN 60598, Teil 1 "Leuchten" notwendig, eine zusätzliche Anschlußstelle für einen
Schutzleiter bereitzustellen, mit der alle berührbaren Metallteile verbunden sein
müssen, die im Fehlerfall unmittelbar Spannungen annehmen können. Auch dies schränkt
die Verwendungsmöglichkeiten derartiger Anschlußgarnituren erheblich ein.
[0005] Neben den bekannten Anschlußgarnituren auf Basis von Metallwinkeln ist aus der DE
44 07 470 A1 eine Anschlußgarnitur für Leuchtstofflampen mit elektronischen Vorschaltgeräten
bekannt, bei denen die Metallwinkel durch in zwei Kopfstücken angeordneten Fassungen
ersetzt werden. Das elektronische Vorschaltgerät ist dabei in einem der beiden Kopfstücke
untergebracht. Auch bei dieser aus dem Stand der Technik bekannten Anschlußgarnitur
treten die vorstehend genannten Probleme und Nachteile auf.
[0006] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Anschlußgarnitur der eingangs genannten
Art bereitzustellen, die die genannten Nachteile überwindet und vielseitig verwendbar
ist und dabei eine einfache Montage gewährleistet.
[0007] Zur Lösung dieser Aufgabe dienen die Merkmale des unabhängigen Anspruches.
[0008] Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen beschrieben.
[0009] Die erfindungsgemäße Anschlußgarnitur für Leuchtstofflampen weist Fassungsaufnahmen
auf, die jeweils eine integrierte Vorrichtung zur Zugentlastung von zu einem Vorschaltgerät
führenden bzw. von dort kommenden elektrischen Verbindungsleitungen aufweisen. Dadurch
ist gewährleistet, daß auf das üblicherweise durch den Installateur ausgeführte arbeitsintensive
Festlegen der Verbindungsleitungen verzichtet werden kann und damit die erfindungsgemäße
Anschlußgarnitur unabhängig von der Position des Vorschaltgerätes einfach, sicher
und schnell montiert werden kann. Dadurch, daß bei der erfindungsgemäßen Anschlußgarnitur
die Fassungsaufnahme nur mehr die eigentliche Lampenfassung und die Vorrichtung zur
Zugentlastung umfaßt, kann diese klein gehalten werden, was deren flexiblen Einsatz
bei der Montage und unterschiedlichste Verwendungsmöglichkeiten gewährleistet. Zudem
ergibt sich durch den erfindungsgemäßen Aufbau der Anschlußgarnitur die Möglichkeit
zur unterschiedlichen Führung der elektrischen Verbindungsleitungen, was wiederum
vielfältigste Verwendungsmöglichkeiten ermöglicht.
[0010] In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung bestehen die Fassungsaufnahmen
jeweils aus einem Basiselement zur Aufnahme der Vorrichtung zur Zugentlastung und
einem Befestigungsrahmen zur Befestigung der Lampenfassung. Dabei sind das Basiselement
und der Befestigungsrahmen üblicherweise senkrecht zueinander angeordnet. Sie können
aber auch hintereinander ausgebildet sein. Dieser einfache und auf das notwendigste
reduzierte Aufbau der Fassungsaufnahme gewährleistet, daß die erfindungsgemäße Anschlußgarnitur
insgesamt eine geringe Baugröße aufweist. In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung
der erfindungsgemäßen Anschlußgarnitur für Leuchtstofflampen weist die Vorrichtung
zur Zugentlastung Mittel zur klemmenden Festlegung der elektrischen Verbindungsleitungen
auf. Diese Mittel bestehen vorteilhafterweise aus mindestens zwei voneinander beabstandeten
Leisten. Dabei sind die zur Lampenfassung innerhalb der Fassungsaufnahme führenden
elektrischen Verbindungsleitungen derart geführt, daß sie zwischen den genannten Mitteln
zu liegen kommen und dadurch zugentlastet werden.
[0011] In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weisen die Fassungsaufnahmen
jeweils eine Gehäuseabdeckung auf, wobei die Gehäuseabdeckung derart ausgebildet ist,
daß sie die Lampenfassung und den Lampensockel abdeckt. Zudem sind die elektrischen
Verbindungsleitungen jeweils doppelt oder verstärkt isoliert. Dadurch ist gewährleistet,
daß Leuchten, bei denen die erfindungsgemäße Anschlußgarnitur verwendet wird, die
Erfordernisse der Schutzklasse II gemäß der DIN 60598, Teil 1 "Leuchten" erfüllen.
Somit kann auf zusätzliche Anschlußstellen für Schutzleiter verzichtet werden, wodurch
die Montage der Leuchte weiter vereinfacht wird und die Größe der Leuchte insgesamt
ebenfalls reduziert werden kann. Durch den erfindungsgemäßen Aufbau der Anschlußgarnitur
ergeben sich zudem geringere Herstellungskosten.
[0012] Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden
Beschreibung des in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles.
[0013] Darin zeigen
- Figur 1
- eine schematisch dargestellte Seitenansicht der erfindungsgemäßen Anschlußgamitur;
- Figur 2
- eine schematisch dargestellte Seitenansicht einer Fassungsaufnahme der erfindungsgemäßen
Anschlußgarnitur;
- Figur 3
- eine Schnittdarstellung einer Fassungsaufnahme der erfindungsgemäßen Anschlußgarnitur;
- Figur 4
- eine schematisch dargestellte Ansicht von unten auf eine Fassungsaufnahme der erfindungsgemäßen
Anschlußgarnitur;
- Figur 5
- eine schematisch dargestellte Vorderansicht auf eine Fassungsaufnahme mit Gehäuseabdeckung
der erfindungsgemäßen Anschlußgamitur;
- Figur 6
- eine schematisch dargestellte Vorderansicht einer Fassungsaufnahme gemäß den Figuren
3 und 4 der erfindungsgemäßen Anschlußgarnitur;
- Figur 7
- eine schematisch dargestellte Rückansicht einer Fassungsaufnahme gemäß den Figuren
3 und 4 der erfindungsgemäßen Anschlußgarnitur, und
- Figuren 8a - 8c
- schematisch dargestellte Seitenansichten erfindungsgemäßer Anschlußgarnituren mit
jeweils unterschiedlicher Führung der elektrischen Verbindungsleitungen.
[0014] Figur 1 zeigt eine schematische Seitendarstellung einer Anschlußgarnitur 10 für Leuchtstofflampen.
Die Anschlußgarnitur 10 umfaßt dabei zwei getrennt voneinander ausgebildete und zueinander
beabstandete Lampenfassungen 16 zur Aufnahme der entsprechenden Anschlußenden der
Leuchtstofflampe 14. Die Lampenfassungen 16 sind dabei jeweils in einer Fassungsaufnahme
18 angeordnet und üblicherweise federnd ausgebildet. Die Fassungsaufnahmen 18 werden
an einer entsprechenden Montagefläche 12 befestigt. Weiterhin erkennt man, daß die
Fassungsaufnahmen zudem jeweils eine Gehäuseabdeckung 20 aufweisen. Die Gehäuseabdeckung
20 ist dabei derart ausgebildet, daß sie die Lampenfassung 16 und einen Lampensockel
17 überdeckt. Die Gehäuseabdeckung 20 dient daher zusätzlich als Berührungsschutz.
An den der Leuchtstofflampe 14 abgewandten Enden der Fassungsaufnahme 18 treten elektrische
Verbindungsleitungen 22 in die Fassungsaufnahmen 18 ein. Die elektrischen Verbindungsleitungen
22 führen dabei zu einem Vorschaltgerät (nicht dargestellt) bzw. kommen von dort.
[0015] Figur 2 zeigt eine schematisch dargestellte Seitenansicht der Fassungsaufnahme 18.
Man erkennt, daß die Fassungsaufnahme 18 aus einem Basiselement 26 zur Aufnahme der
Vorrichtung zur Zugentlastung 38 (vgl. Figuren 3 und 4) und einem Befestigungsrahmen
24 zur Befestigung der Lampenfassung 16 besteht. Das Basiselement 26 und der Befestigungsrahmen
24 sind dabei senkrecht zueinander angeordnet. Das Basiselement 26 weist zudem seitlich
angeordnete Vorsprünge 28 auf, die mit entsprechend ausgebildeten Nuten innerhalb
der Gehäuseabdeckung 20 korrespondieren und zur Befestigung der Gehäuseabdeckung 20
an der Fassungsaufnahme 18 dienen.
[0016] Figur 3 zeigt einen Längsschnitt durch die Fassungsaufnahme 18. Man erkennt, daß
innerhalb des Basiselementes 26 Mittel 38 zur klemmenden Festlegung der elektrischen
Verbindungsleitung 22 angeordnet sind (siehe auch Fig. 9). Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel
bestehen die Mittel 38 aus zwei voneinander beabstandeten Leisten. Zwischen diese
Leisten werden bzw. wird die elektrische Verbindungsleitung 22 hindurchgeführt, so
daß sich ein fester Sitz der elektrischen Verbindungsleitung 22 innerhalb des Basiselementes
26 durch eine entsprechende Klemmwirkung ergibt. Die elektrische Verbindungsleitung
22 wird dabei durch eine Ausnehmung 36 im Basiselement 26 in dieses eingeführt. Nach
einer entsprechenden Weiterführung der Verbindungsleitung 22 zu den Leisten liegt
das abgemantelte Ende der elektrischen Verbindungsleitung 22 in einem im Bereich des
Basiselementes 26 ausgebildeten Anschlußraum 42 (siehe auch Fig. 9). Die Enden der
elektrischen Verbindungsleitung 22 werden zum Anschluß mit der eigentlichen Lampenfassung
16 in Richtung der entsprechenden Anschlußstellen gebogen.
[0017] Weiterhin erkennt man zwei Öffnungen 32, 34 zur Durchführung eines Befestigungselementes
(nicht dargestellt). Mit diesen Befestigungselementen wird die Anschlußgarnitur 10
bzw. die einzelne Fassungsaufnahme 18 an der Montagefläche 12 befestigt.
[0018] Figur 4 zeigt eine schematisch dargestellte Ansicht der Fassungsaufnahme 18 von unten.
Man erkennt die Lage der Ausnehmungen 36 und 46, die für die Führung der elektrischen
Verbindungsleitung 22 innerhalb des Basiselements 26 wesentlich sind. Zudem erkennt
man, daß die Öffnung 34 von einem Kragen 52 umgeben ist. Dieser Kragen 52 dient zur
Umlenkung der durch die Ausnehmung 36 in das Basiselement 26 eintretenden elektrischen
Verbindungsleitung 22. Das Basiselement 26 weist an seinem im Bereich des Befestigungsrahmens
24 ausgebildeten Ende zwei seitliche Blenden 30 auf, die zur Stabilisierung des Befestigungsrahmens
24 dienen. Die Ausnehmung 40 dient als Einführhilfe für die Leitung 22.
[0019] Die in den Befestigungsrahmen 24 eingesetzte Fassung 16 verhindert, daß die in die
Leisten eingeklemmte Verbindungsleitung 22 sich unbeabsichtigt lösen kann.
[0020] Figur 5 zeigt in einer schematisch dargestellten Vorderansicht die Fassungsaufnahme
18 mit der Gehäuseabdeckung 20. Die Gehäuseabdeckung 20 umgibt dabei das Basiselement
26 sowie den Befestigungsrahmen 24. Die Lampenfassung 16 ist von der Gehäuseabdeckung
20 überdeckt.
[0021] Die Figuren 6 und 7 zeigen die Fassungsaufnahme 18 in einer Vorder- bzw. Rückansicht.
Man erkennt, daß der Befestigungsrahmen 24 zwei Öffnungen 44 zur Aufnahme eines Befestigungselementes
der Lampenfassung 16 aufweist. Durch diese Öffnungen 44 werden üblicherweise Befestigungsstifte
(nicht dargestellt) der Lampenfassung 16 geführt. Weiterhin erkennt man, daß der Befestigungsrahmen
24 zwei weitere Öffnungen 46 aufweist, die zur Durchführung von elektrischen Verbindungsleitungen
22 dienen. Die Öffnungen 46 sind dabei im Bereich des Basiselementes 26 bzw. einer
Bodenplatte 50 (siehe auch Fig. 4) des Basiselementes 26 gegenüber der Ausnehmung
36 angeordnet. Dadurch ergeben sich eine Vielzahl von Kabelführungsmöglichkeiten,
so daß wiederum die Einsatzmöglichkeiten der Anschlußgarnitur 10 erhöht werden. Diese
sind beispielhaft in den Figuren 8a-8c anhand schematisch dargestellter Seitenansichten
und Unteransichten dreier Anschlußgarnituren 10 mit jeweils unterschiedlicher Führung
der elektrischen Verbindungsleitungen 22 gezeigt. Eine vierte Führungsmöglichkeit
ergibt sich aus Figur 1.
1. Anschlußgarnitur (10) für Leuchtstofflampen bestehend aus zwei getrennt voneinander
ausgebildeten und zueinander beabstandeten Lampenfassungen (16) zur Aufnahme der entsprechenden
Anschlußenden der Leuchstofflampe, wobei die Lampenfassungen jeweils in einer Fassungsaufnahme
(18) angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Fassungsaufnahmen (18) jeweils eine integrierte Vorrichtung (38) zur Zugentlastung
von zu einem Vorschaltgerät führenden bzw. von dort kommenden elektrischen Verbindungsleitungen
(22) aufweisen.
2. Anschlußgarnitur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fassungsaufnahmen (18) jeweils aus einem Basiselement (26) zur Aufnahme der Vorrichtung
zur Zugentlastung (38) und einem Befestigungsrahmen (24) zur Befestigung der Lampenfassung
(16) bestehen.
3. Anschlußgarnitur nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Basiselement (26) und der Befestigungsrahmen (24) senkrecht zueinander oder in
Richtung der Lampenlängsachse hintereinander angeordnet sind.
4. Anschlußgarnitur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zur Zugentlastung Mittel (38) zur klemmenden Festlegung der elektrischen
Verbindungsleitungen (22) aufweist.
5. Anschlußgarnitur nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (38) aus mindestens zwei voneinander beabstandeten Leisten bestehen.
6. Anschlußgarnitur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fassungsaufnahmen (18) jeweils eine Gehäuseabdeckung (20) aufweisen.
7. Anschlußgarnitur nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuseabdeckung (20) derart ausgebildet ist, daß sie die Lampenfassung (16)
und einen Lampensockel (17) überdeckt.
8. Anschlußgarnitur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fassungsaufnahme (18) mindestens zwei Öffnungen bzw. Ausnehmungen (36, 46) zur
Aufnahme der elektrischen Verbindungsleitung bzw. Verbindungsleitungen (22) aufweist,
wobei die Ausnehmungen (36, 46) nebeneinander und/oder gegenüber ausgebildet sind.
1. Connecting accessory (10) for fluorescent lamps, comprising two lampholders (16) constructed
separately from one another and mutually spaced for holding the corresponding connecting
ends of the fluorescent lamp, the lampholders being arranged in each case in a holder
receptacle (18), characterized in that the holder receptacles (18) each have an integrated device (38) for the stress relief
of electric connecting lines (22) leading to a ballast or coming therefrom.
2. Connecting accessory according to Claim 1, characterized in that the holder receptacles (18) each consist of a base element (26) for holding the device
for stress relief (38) and a mounting frame (24) for mounting the lampholder (16).
3. Connecting accessory according to Claim 2, characterized in that the base element (26) and the mounting frame (24) are arranged perpendicular to one
another or one behind another in the direction of the longitudinal axis of the lamp.
4. Connecting accessory according to Claim 1, characterized in that the device for stress relief has means (38) for fixing the electric connecting lines
(22) in a clamping fashion.
5. Connecting accessory according to Claim 4, characterized in that the means (38) comprise at least two mutually spaced strips.
6. Connecting accessory according to Claim 1, characterized in that the holder receptacles (18) each have a housing cover (20).
7. Connecting accessory according to Claim 6, characterized in that the housing cover (20) is constructed in such a way that it covers the lampholder
(16) and a lamp base (17).
8. Connecting accessory according to Claim 1, characterized in that the holder receptacle (18) has at least two openings or cutouts (36, 46) for holding
the electric connecting line or connecting lines (22), the cutouts (36, 46) being
constructed next to one another and/or opposite one another.
1. Monture (10) de raccordement de lampe fluorescente se composant de deux douilles (16)
de lampe constituées de manière distincte l'une de l'autre et à distance l'une de
l'autre et destinées à recevoir les extrémités correspondantes de raccordement de
la lampe fluorescente, les douilles de lampe étant disposées chacune dans un logement
(18) de douille, caractérisée en ce que les logements (18) de douille comportent chacun un dispositif (38) intégré destiné
à soulager en traction les lignes (22) électriques de liaison allant à un appareil
de ballast et en arrivant.
2. Monture de raccordement suivant la revendication 1, caractérisée en ce que les logements (18) de douille se composent chacun d'un élément (26) de base destiné
à recevoir le dispositif de soulagement (18) en traction et un cadre (24) de fixation
destiné a fixer la douille (16) de lampe.
3. Monture de raccordement suivant la revendication 2, caractérisée en ce que l'élément (26) de base et le cadre (24) de fixation sont perpendiculaires l'un à
l'autre ou sont disposés l'un derrière l'autre dans la direction de l'axe longitudinal
de la lampe.
4. Monture de raccordement suivant la revendication 1, caractérisée en ce que le dispositif de soulagement de la traction comporte des moyens (38) de serrage des
lignes (22) électriques de liaison.
5. Monture de raccordement suivant la revendication 4, caractérisée en ce que les moyens (38) sont constitués d'au moins deux réglettes à distance l'une de l'autre.
6. Monture de raccordement suivant la revendication 1, caractérisée en ce que les logements (18) de douille ont chacun un couvercle (20) de corps.
7. Monture de raccordement suivant la revendication 6, caractérisée en ce que le couvercle (20) de corps est constitué de façon à recouvrir la douille (16) de
lampe et un culot (17) de lampe.
8. Monture de raccordement suivant la revendication 1, caractérisée en ce que le logement (18) de douille comporte au moins deux ouvertures ou évidements (36,
46) de réception de la ligne électrique de liaison ou des lignes (22) électriques
de liaison, les évidements (36, 46) étant côte à côte et/ou l'un en face de l'autre.