(19)
(11) EP 0 893 860 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
17.10.2001  Patentblatt  2001/42

(21) Anmeldenummer: 98113077.6

(22) Anmeldetag:  14.07.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7H01R 33/08, H01R 13/58

(54)

Anschlussgarnitur für Leuchtstofflampen

Connection fitting for fluorescent lamps

Garniture de raccordement pour lampes fluorescentes


(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE ES FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 22.07.1997 DE 19731276

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
27.01.1999  Patentblatt  1999/04

(73) Patentinhaber: Patent-Treuhand-Gesellschaft für elektrische Glühlampen mbH
81543 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Schmidt, Claus, Dr.
    82131 Stockdorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 621 741
DE-A- 3 917 920
DE-U- 1 739 092
DE-A- 1 600 901
DE-A- 4 407 470
US-A- 5 169 331
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Anschlußgarnitur für Leuchtstofflampen bestehend aus zwei getrennt voneinander ausgebildeten und zueinander beabstandeten Lampenfassungen zur Aufnahme der entsprechenden Anschlußenden der Leuchtstofflampe, wobei die Lampenfassungen jeweils in einer Fassungsaufnahme angeordnet sind.

    [0002] Bekannte Einbaufassungen für z.B. stabförmige Leuchtstofflampen bestehen aus einem einstückig ausgebildeten Montagekörper, der sowohl die Lampenfassung für die Anschlußenden der Leuchtstofflampe wie auch das notwendige Vorschaltgerät aufnimmt. Derartige Montagekörper haben jedoch den Nachteil, daß für jede Leuchtstofflampenlänge unterschiedliche Montagekörper benötigt werden. Eine flexible Verwendung derartiger einstückig ausgebildeter Montagekörper für unterschiedliche Leuchtstofflampen ist nicht möglich.

    [0003] Es wurde daher versucht, die Lampenfassungen zur Aufnahme der Anschlußenden der Leuchtstofflampe voneinander getrennt auszubilden und entsprechend zueinander zu beabstanden. So wurden und werden einfache Metallwinkel verwendet, deren eine Fläche mittels einer Schraubbefestigung an einer entsprechenden Montagefläche, z.B. der Decke bzw. Wand eines Wohnraumes, angeordnet wird und die senkrecht dazu stehende Fläche die Lampenfassung aufnimmt. Das Vorschaltgerät wird separat angeordnet. Zwar kann diese Anschlußgarnitur nunmehr für unterschiedlich lange wie auch unterschiedliche Leistungen aufweisende Leuchtstofflampen verwendet werden, es ergeben sich jedoch nachteiligerweise erhebliche Probleme bei der Montage entsprechender Anschlußgarnituren. Insbesondere ergibt sich ein Problem bei der Zugentlastung der verwendeten elektrischen Verbindungsleitungen. Zusätzlich müssen die verwendeten Elemente geerdet sein, um so die geforderte Betriebssicherheit gewährleisten zu können.

    [0004] Bei derartigen bekannten Anschlußgarnituren ist es gemäß der Schutzklasse I entsprechend der DIN 60598, Teil 1 "Leuchten" notwendig, eine zusätzliche Anschlußstelle für einen Schutzleiter bereitzustellen, mit der alle berührbaren Metallteile verbunden sein müssen, die im Fehlerfall unmittelbar Spannungen annehmen können. Auch dies schränkt die Verwendungsmöglichkeiten derartiger Anschlußgarnituren erheblich ein.

    [0005] Neben den bekannten Anschlußgarnituren auf Basis von Metallwinkeln ist aus der DE 44 07 470 A1 eine Anschlußgarnitur für Leuchtstofflampen mit elektronischen Vorschaltgeräten bekannt, bei denen die Metallwinkel durch in zwei Kopfstücken angeordneten Fassungen ersetzt werden. Das elektronische Vorschaltgerät ist dabei in einem der beiden Kopfstücke untergebracht. Auch bei dieser aus dem Stand der Technik bekannten Anschlußgarnitur treten die vorstehend genannten Probleme und Nachteile auf.

    [0006] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Anschlußgarnitur der eingangs genannten Art bereitzustellen, die die genannten Nachteile überwindet und vielseitig verwendbar ist und dabei eine einfache Montage gewährleistet.

    [0007] Zur Lösung dieser Aufgabe dienen die Merkmale des unabhängigen Anspruches.

    [0008] Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen beschrieben.

    [0009] Die erfindungsgemäße Anschlußgarnitur für Leuchtstofflampen weist Fassungsaufnahmen auf, die jeweils eine integrierte Vorrichtung zur Zugentlastung von zu einem Vorschaltgerät führenden bzw. von dort kommenden elektrischen Verbindungsleitungen aufweisen. Dadurch ist gewährleistet, daß auf das üblicherweise durch den Installateur ausgeführte arbeitsintensive Festlegen der Verbindungsleitungen verzichtet werden kann und damit die erfindungsgemäße Anschlußgarnitur unabhängig von der Position des Vorschaltgerätes einfach, sicher und schnell montiert werden kann. Dadurch, daß bei der erfindungsgemäßen Anschlußgarnitur die Fassungsaufnahme nur mehr die eigentliche Lampenfassung und die Vorrichtung zur Zugentlastung umfaßt, kann diese klein gehalten werden, was deren flexiblen Einsatz bei der Montage und unterschiedlichste Verwendungsmöglichkeiten gewährleistet. Zudem ergibt sich durch den erfindungsgemäßen Aufbau der Anschlußgarnitur die Möglichkeit zur unterschiedlichen Führung der elektrischen Verbindungsleitungen, was wiederum vielfältigste Verwendungsmöglichkeiten ermöglicht.

    [0010] In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung bestehen die Fassungsaufnahmen jeweils aus einem Basiselement zur Aufnahme der Vorrichtung zur Zugentlastung und einem Befestigungsrahmen zur Befestigung der Lampenfassung. Dabei sind das Basiselement und der Befestigungsrahmen üblicherweise senkrecht zueinander angeordnet. Sie können aber auch hintereinander ausgebildet sein. Dieser einfache und auf das notwendigste reduzierte Aufbau der Fassungsaufnahme gewährleistet, daß die erfindungsgemäße Anschlußgarnitur insgesamt eine geringe Baugröße aufweist. In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Anschlußgarnitur für Leuchtstofflampen weist die Vorrichtung zur Zugentlastung Mittel zur klemmenden Festlegung der elektrischen Verbindungsleitungen auf. Diese Mittel bestehen vorteilhafterweise aus mindestens zwei voneinander beabstandeten Leisten. Dabei sind die zur Lampenfassung innerhalb der Fassungsaufnahme führenden elektrischen Verbindungsleitungen derart geführt, daß sie zwischen den genannten Mitteln zu liegen kommen und dadurch zugentlastet werden.

    [0011] In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weisen die Fassungsaufnahmen jeweils eine Gehäuseabdeckung auf, wobei die Gehäuseabdeckung derart ausgebildet ist, daß sie die Lampenfassung und den Lampensockel abdeckt. Zudem sind die elektrischen Verbindungsleitungen jeweils doppelt oder verstärkt isoliert. Dadurch ist gewährleistet, daß Leuchten, bei denen die erfindungsgemäße Anschlußgarnitur verwendet wird, die Erfordernisse der Schutzklasse II gemäß der DIN 60598, Teil 1 "Leuchten" erfüllen. Somit kann auf zusätzliche Anschlußstellen für Schutzleiter verzichtet werden, wodurch die Montage der Leuchte weiter vereinfacht wird und die Größe der Leuchte insgesamt ebenfalls reduziert werden kann. Durch den erfindungsgemäßen Aufbau der Anschlußgarnitur ergeben sich zudem geringere Herstellungskosten.

    [0012] Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung des in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles.

    [0013] Darin zeigen
    Figur 1
    eine schematisch dargestellte Seitenansicht der erfindungsgemäßen Anschlußgamitur;
    Figur 2
    eine schematisch dargestellte Seitenansicht einer Fassungsaufnahme der erfindungsgemäßen Anschlußgarnitur;
    Figur 3
    eine Schnittdarstellung einer Fassungsaufnahme der erfindungsgemäßen Anschlußgarnitur;
    Figur 4
    eine schematisch dargestellte Ansicht von unten auf eine Fassungsaufnahme der erfindungsgemäßen Anschlußgarnitur;
    Figur 5
    eine schematisch dargestellte Vorderansicht auf eine Fassungsaufnahme mit Gehäuseabdeckung der erfindungsgemäßen Anschlußgamitur;
    Figur 6
    eine schematisch dargestellte Vorderansicht einer Fassungsaufnahme gemäß den Figuren 3 und 4 der erfindungsgemäßen Anschlußgarnitur;
    Figur 7
    eine schematisch dargestellte Rückansicht einer Fassungsaufnahme gemäß den Figuren 3 und 4 der erfindungsgemäßen Anschlußgarnitur, und
    Figuren 8a - 8c
    schematisch dargestellte Seitenansichten erfindungsgemäßer Anschlußgarnituren mit jeweils unterschiedlicher Führung der elektrischen Verbindungsleitungen.


    [0014] Figur 1 zeigt eine schematische Seitendarstellung einer Anschlußgarnitur 10 für Leuchtstofflampen. Die Anschlußgarnitur 10 umfaßt dabei zwei getrennt voneinander ausgebildete und zueinander beabstandete Lampenfassungen 16 zur Aufnahme der entsprechenden Anschlußenden der Leuchtstofflampe 14. Die Lampenfassungen 16 sind dabei jeweils in einer Fassungsaufnahme 18 angeordnet und üblicherweise federnd ausgebildet. Die Fassungsaufnahmen 18 werden an einer entsprechenden Montagefläche 12 befestigt. Weiterhin erkennt man, daß die Fassungsaufnahmen zudem jeweils eine Gehäuseabdeckung 20 aufweisen. Die Gehäuseabdeckung 20 ist dabei derart ausgebildet, daß sie die Lampenfassung 16 und einen Lampensockel 17 überdeckt. Die Gehäuseabdeckung 20 dient daher zusätzlich als Berührungsschutz. An den der Leuchtstofflampe 14 abgewandten Enden der Fassungsaufnahme 18 treten elektrische Verbindungsleitungen 22 in die Fassungsaufnahmen 18 ein. Die elektrischen Verbindungsleitungen 22 führen dabei zu einem Vorschaltgerät (nicht dargestellt) bzw. kommen von dort.

    [0015] Figur 2 zeigt eine schematisch dargestellte Seitenansicht der Fassungsaufnahme 18. Man erkennt, daß die Fassungsaufnahme 18 aus einem Basiselement 26 zur Aufnahme der Vorrichtung zur Zugentlastung 38 (vgl. Figuren 3 und 4) und einem Befestigungsrahmen 24 zur Befestigung der Lampenfassung 16 besteht. Das Basiselement 26 und der Befestigungsrahmen 24 sind dabei senkrecht zueinander angeordnet. Das Basiselement 26 weist zudem seitlich angeordnete Vorsprünge 28 auf, die mit entsprechend ausgebildeten Nuten innerhalb der Gehäuseabdeckung 20 korrespondieren und zur Befestigung der Gehäuseabdeckung 20 an der Fassungsaufnahme 18 dienen.

    [0016] Figur 3 zeigt einen Längsschnitt durch die Fassungsaufnahme 18. Man erkennt, daß innerhalb des Basiselementes 26 Mittel 38 zur klemmenden Festlegung der elektrischen Verbindungsleitung 22 angeordnet sind (siehe auch Fig. 9). Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel bestehen die Mittel 38 aus zwei voneinander beabstandeten Leisten. Zwischen diese Leisten werden bzw. wird die elektrische Verbindungsleitung 22 hindurchgeführt, so daß sich ein fester Sitz der elektrischen Verbindungsleitung 22 innerhalb des Basiselementes 26 durch eine entsprechende Klemmwirkung ergibt. Die elektrische Verbindungsleitung 22 wird dabei durch eine Ausnehmung 36 im Basiselement 26 in dieses eingeführt. Nach einer entsprechenden Weiterführung der Verbindungsleitung 22 zu den Leisten liegt das abgemantelte Ende der elektrischen Verbindungsleitung 22 in einem im Bereich des Basiselementes 26 ausgebildeten Anschlußraum 42 (siehe auch Fig. 9). Die Enden der elektrischen Verbindungsleitung 22 werden zum Anschluß mit der eigentlichen Lampenfassung 16 in Richtung der entsprechenden Anschlußstellen gebogen.

    [0017] Weiterhin erkennt man zwei Öffnungen 32, 34 zur Durchführung eines Befestigungselementes (nicht dargestellt). Mit diesen Befestigungselementen wird die Anschlußgarnitur 10 bzw. die einzelne Fassungsaufnahme 18 an der Montagefläche 12 befestigt.

    [0018] Figur 4 zeigt eine schematisch dargestellte Ansicht der Fassungsaufnahme 18 von unten. Man erkennt die Lage der Ausnehmungen 36 und 46, die für die Führung der elektrischen Verbindungsleitung 22 innerhalb des Basiselements 26 wesentlich sind. Zudem erkennt man, daß die Öffnung 34 von einem Kragen 52 umgeben ist. Dieser Kragen 52 dient zur Umlenkung der durch die Ausnehmung 36 in das Basiselement 26 eintretenden elektrischen Verbindungsleitung 22. Das Basiselement 26 weist an seinem im Bereich des Befestigungsrahmens 24 ausgebildeten Ende zwei seitliche Blenden 30 auf, die zur Stabilisierung des Befestigungsrahmens 24 dienen. Die Ausnehmung 40 dient als Einführhilfe für die Leitung 22.

    [0019] Die in den Befestigungsrahmen 24 eingesetzte Fassung 16 verhindert, daß die in die Leisten eingeklemmte Verbindungsleitung 22 sich unbeabsichtigt lösen kann.

    [0020] Figur 5 zeigt in einer schematisch dargestellten Vorderansicht die Fassungsaufnahme 18 mit der Gehäuseabdeckung 20. Die Gehäuseabdeckung 20 umgibt dabei das Basiselement 26 sowie den Befestigungsrahmen 24. Die Lampenfassung 16 ist von der Gehäuseabdeckung 20 überdeckt.

    [0021] Die Figuren 6 und 7 zeigen die Fassungsaufnahme 18 in einer Vorder- bzw. Rückansicht. Man erkennt, daß der Befestigungsrahmen 24 zwei Öffnungen 44 zur Aufnahme eines Befestigungselementes der Lampenfassung 16 aufweist. Durch diese Öffnungen 44 werden üblicherweise Befestigungsstifte (nicht dargestellt) der Lampenfassung 16 geführt. Weiterhin erkennt man, daß der Befestigungsrahmen 24 zwei weitere Öffnungen 46 aufweist, die zur Durchführung von elektrischen Verbindungsleitungen 22 dienen. Die Öffnungen 46 sind dabei im Bereich des Basiselementes 26 bzw. einer Bodenplatte 50 (siehe auch Fig. 4) des Basiselementes 26 gegenüber der Ausnehmung 36 angeordnet. Dadurch ergeben sich eine Vielzahl von Kabelführungsmöglichkeiten, so daß wiederum die Einsatzmöglichkeiten der Anschlußgarnitur 10 erhöht werden. Diese sind beispielhaft in den Figuren 8a-8c anhand schematisch dargestellter Seitenansichten und Unteransichten dreier Anschlußgarnituren 10 mit jeweils unterschiedlicher Führung der elektrischen Verbindungsleitungen 22 gezeigt. Eine vierte Führungsmöglichkeit ergibt sich aus Figur 1.


    Ansprüche

    1. Anschlußgarnitur (10) für Leuchtstofflampen bestehend aus zwei getrennt voneinander ausgebildeten und zueinander beabstandeten Lampenfassungen (16) zur Aufnahme der entsprechenden Anschlußenden der Leuchstofflampe, wobei die Lampenfassungen jeweils in einer Fassungsaufnahme (18) angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Fassungsaufnahmen (18) jeweils eine integrierte Vorrichtung (38) zur Zugentlastung von zu einem Vorschaltgerät führenden bzw. von dort kommenden elektrischen Verbindungsleitungen (22) aufweisen.
     
    2. Anschlußgarnitur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fassungsaufnahmen (18) jeweils aus einem Basiselement (26) zur Aufnahme der Vorrichtung zur Zugentlastung (38) und einem Befestigungsrahmen (24) zur Befestigung der Lampenfassung (16) bestehen.
     
    3. Anschlußgarnitur nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Basiselement (26) und der Befestigungsrahmen (24) senkrecht zueinander oder in Richtung der Lampenlängsachse hintereinander angeordnet sind.
     
    4. Anschlußgarnitur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zur Zugentlastung Mittel (38) zur klemmenden Festlegung der elektrischen Verbindungsleitungen (22) aufweist.
     
    5. Anschlußgarnitur nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (38) aus mindestens zwei voneinander beabstandeten Leisten bestehen.
     
    6. Anschlußgarnitur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fassungsaufnahmen (18) jeweils eine Gehäuseabdeckung (20) aufweisen.
     
    7. Anschlußgarnitur nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuseabdeckung (20) derart ausgebildet ist, daß sie die Lampenfassung (16) und einen Lampensockel (17) überdeckt.
     
    8. Anschlußgarnitur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fassungsaufnahme (18) mindestens zwei Öffnungen bzw. Ausnehmungen (36, 46) zur Aufnahme der elektrischen Verbindungsleitung bzw. Verbindungsleitungen (22) aufweist, wobei die Ausnehmungen (36, 46) nebeneinander und/oder gegenüber ausgebildet sind.
     


    Claims

    1. Connecting accessory (10) for fluorescent lamps, comprising two lampholders (16) constructed separately from one another and mutually spaced for holding the corresponding connecting ends of the fluorescent lamp, the lampholders being arranged in each case in a holder receptacle (18), characterized in that the holder receptacles (18) each have an integrated device (38) for the stress relief of electric connecting lines (22) leading to a ballast or coming therefrom.
     
    2. Connecting accessory according to Claim 1, characterized in that the holder receptacles (18) each consist of a base element (26) for holding the device for stress relief (38) and a mounting frame (24) for mounting the lampholder (16).
     
    3. Connecting accessory according to Claim 2, characterized in that the base element (26) and the mounting frame (24) are arranged perpendicular to one another or one behind another in the direction of the longitudinal axis of the lamp.
     
    4. Connecting accessory according to Claim 1, characterized in that the device for stress relief has means (38) for fixing the electric connecting lines (22) in a clamping fashion.
     
    5. Connecting accessory according to Claim 4, characterized in that the means (38) comprise at least two mutually spaced strips.
     
    6. Connecting accessory according to Claim 1, characterized in that the holder receptacles (18) each have a housing cover (20).
     
    7. Connecting accessory according to Claim 6, characterized in that the housing cover (20) is constructed in such a way that it covers the lampholder (16) and a lamp base (17).
     
    8. Connecting accessory according to Claim 1, characterized in that the holder receptacle (18) has at least two openings or cutouts (36, 46) for holding the electric connecting line or connecting lines (22), the cutouts (36, 46) being constructed next to one another and/or opposite one another.
     


    Revendications

    1. Monture (10) de raccordement de lampe fluorescente se composant de deux douilles (16) de lampe constituées de manière distincte l'une de l'autre et à distance l'une de l'autre et destinées à recevoir les extrémités correspondantes de raccordement de la lampe fluorescente, les douilles de lampe étant disposées chacune dans un logement (18) de douille, caractérisée en ce que les logements (18) de douille comportent chacun un dispositif (38) intégré destiné à soulager en traction les lignes (22) électriques de liaison allant à un appareil de ballast et en arrivant.
     
    2. Monture de raccordement suivant la revendication 1, caractérisée en ce que les logements (18) de douille se composent chacun d'un élément (26) de base destiné à recevoir le dispositif de soulagement (18) en traction et un cadre (24) de fixation destiné a fixer la douille (16) de lampe.
     
    3. Monture de raccordement suivant la revendication 2, caractérisée en ce que l'élément (26) de base et le cadre (24) de fixation sont perpendiculaires l'un à l'autre ou sont disposés l'un derrière l'autre dans la direction de l'axe longitudinal de la lampe.
     
    4. Monture de raccordement suivant la revendication 1, caractérisée en ce que le dispositif de soulagement de la traction comporte des moyens (38) de serrage des lignes (22) électriques de liaison.
     
    5. Monture de raccordement suivant la revendication 4, caractérisée en ce que les moyens (38) sont constitués d'au moins deux réglettes à distance l'une de l'autre.
     
    6. Monture de raccordement suivant la revendication 1, caractérisée en ce que les logements (18) de douille ont chacun un couvercle (20) de corps.
     
    7. Monture de raccordement suivant la revendication 6, caractérisée en ce que le couvercle (20) de corps est constitué de façon à recouvrir la douille (16) de lampe et un culot (17) de lampe.
     
    8. Monture de raccordement suivant la revendication 1, caractérisée en ce que le logement (18) de douille comporte au moins deux ouvertures ou évidements (36, 46) de réception de la ligne électrique de liaison ou des lignes (22) électriques de liaison, les évidements (36, 46) étant côte à côte et/ou l'un en face de l'autre.
     




    Zeichnung